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Irak am tausendundelften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf Amerikaner, vier Briten und 10 irakische Soldaten im Irak getötet. Bei weiteren Anschlägen kamen außerdem mindestens 49 Menschen ums Leben

Fr.06.04.07 - Bei Gefechten und Anschlägen sind im Irak zehn irakische, fünf amerikanische und vier britische Soldaten getötet worden.

Etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt stürzte am Donnerstag erneut ein amerikanischer Hubschrauber ab, bereits der neunte seit Beginn des Jahres. Die Maschine kam nach Angaben eines irakischen Generals in der Nähe von Latifijah unter Beschuss einer Flugabwehrstellung. Vier Insassen des Hubschraubers überlebten den Absturz mit Verletzungen.

Im Süden Iraks wurden am Donnerstag vier britische Soldaten bei einem Überfall von Aufständischen getötet, unter ihnen zwei Frauen. Die britische Patrouille fuhr in der Stadt Basra nach Militärangaben zunächst auf einen Sprengsatz und wurde anschließend mit kleinkalibrigen Schusswaffen angegriffen. Bei dem Überfall kam auch ein Dolmetscher ums Leben, ein fünfter britischer Soldat wurde schwer verletzt. Premierminister Tony Blair sagte nach dem schwersten Angriff auf britische Soldaten seit mehr als vier Monaten, diese Nachricht überschatte die Freude über die Freilassung von 15 Soldaten im Iran.

Bei Anschlägen im Irak kamen am Donnerstag außerdem mindestens 49 Menschen ums Leben. Unter ihnen waren auch 20 Männer, deren von Kugeln übersäte Körper in Bakuba gefunden wurden.

(Quellen: ap, dpa)

USA bereiten hochrangige Darfur-Mission vor

Fr.06.04.07 - Die USA starten nach Ostern eine neue Mission zur Lösung des Darfur-Konflikts, der über den Sudan hinaus ganz Zentralafrika zu erfassen droht. Der stellvertretende Außenminister John Negroponte wird vom 11. bis 19. April nicht nur den Sudan besuchen, sondern auch den Tschad, Mauretanien und Libyen.

Während seiner Reise werde Negroponte für den Friedensplan der Vereinten Nationen für die Darfur-Region werben, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Der im Herbst vergangenen Jahres beschlossene Plan sieht die Entsendung von 22.000 Soldaten vor allem aus Staaten der Afrikanischen Union vor. Wegen massiver Einwände der sudanesischen Regierung ist die Umsetzung des Plans bislang aber kaum vorangekommen.

In Libyen wird Negroponte der höchstrangige Besucher aus den USA seit 1953 sein - damals reiste Außenminister John Foster Dulles in das nordafrikanische Land. In Mauretanien will Negroponte an der Amtseinführung von Präsident Sidi Mohamed Ould Cheikk Adellahi teilnehmen und diese Gelegenheit zu Gesprächen mit mehreren afrikanischen Staatschefs nutzen.

Der Bürgerkrieg in Darfur hat inzwischen auch den Tschad erfasst. So ist es zu grenzüberschreitenden Angriffen von Rebellen in Darfur und dem Tschad gekommen. Der Tschad und der Sudan werfen sich gegenseitig vor, den Bürgerkrieg im jeweils anderen Land zu schüren und dessen Rebellen zu unterstützen. Betroffen ist auch die Zentralafrikanische Republik.

(Quelle: ap)
 

US-Außenministerium räumt Unterstützung von Opposition in Simbabwe ein

Fr.06.04.07 - Die USA haben eingeräumt, die Opposition in Simbabwe zu unterstützen. Unter anderem seien Veranstaltungen von Regierungskritikern gesponsert worden, teilte das Außenministerium am Donnerstag in seinem Jahresbericht zur Förderung der Demokratie mit. Obwohl Simbabwe nominell eine Republik sei, sei die Regierung unter Präsident Robert Mugabe als autoritär zu bezeichnen.

Viele Hilfsorganisationen, die ihre Arbeit in dem südafrikanischen Land eingestellt hätten, teilten die Auffassung, dass dort «grundlegende politische und wirtschaftliche Änderungen» notwendig seien, hieß es in dem Bericht weiter. Die USA strebten nicht zwangsläufig einen Regierungswechsel in Simbabwe an, sondern mehr politische Chancengleichheit.

(Quelle: ap)
 

Solana und Laridschani in Kontakt wegen Irans Atomprogramm

Fr.06.04.07 - Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hat kurz vor der Freilassung der 15 britischen Soldaten mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani über Verhandlungsperspektiven im Atomstreit gesprochen.

Der Inhalt des Telefonats werde vertraulich behandelt, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Es sei aber über das Atomprogramm des Irans gesprochen worden und über Möglichkeiten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Wahrscheinlich werde es schon bald ein erneutes Telefonat zwischen beiden Seiten geben. Solana und Laridschani stünden trotz der gescheiterten Verhandlungen in regelmäßigem Kontakt.

Der EU-Vertreter wies Spekulationen zurück, wonach es eine Verbindung zwischen der Freilassung der britischen Soldaten und der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran gebe.

Die deutsche EU-Präsidentschaft begrüßte die Freilassung der Soldaten noch einmal. Sie gebe Anlass zur Hoffnung, dass der Iran die Gelegenheit nutze, um auch auf anderen Gebieten Lösungen zu finden, hieß es in einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Berlin am Donnerstag. Eine Lösung im Atomkonflikt solle durch Dialog und Verhandlungen gefunden werden.

(Quelle: rtr)
 

Eritrea verbietet Beschneidung von Frauen

Fr.06.04.07 - In Eritrea ist ab sofort die Beschneidung von Frauen und Mädchen verboten. Die Beschneidung gefährde Gesundheit und Leben der Betroffenen, begründete das Informationsministerium am Mittwochabend die Entscheidung. Strafbar macht sich, wer um den Eingriff bittet, ihn ausführt, unterstützt oder dem Ritual beiwohnt.

Weltweit sind nach UN-Schätzungen rund 130 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. Hilfsorganisationen sprechen von «weiblicher Genitalverstümmelung». Zu den unmittelbaren Gefahren gehören gefährliche Blutungen, Schock, unerträgliche Schmerzen und Infektionen. In den vergangenen Jahrzehnten kam das Risiko einer Übertragung des Aids-Erregers hinzu: Dasselbe Messer, dieselbe Rasierklinge, dieselbe Glasscherbe wird oft für mehrere Mädchen benutzt. Die hygienischen Umstände sind meist katastrophal.

Zu den Langzeitfolgen zählen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) Abszesse und schmerzhafte Vernarbungen, Schädigungen des Harntrakts, Schmerzen und Missempfinden beim Geschlechtsverkehr und Schwierigkeiten bei der Geburt. Die psychischen Auswirkungen sind nicht minder schwer.

In mehreren Ländern Afrikas sowie in Regionen des Mittleren Ostens und Asiens ist die Beschneidung von Frauen und Mädchen verbreitet. Die Praxis erstreckt sich über ethnische, kulturelle und religiöse Grenzen hinweg. Obwohl viele betroffene Länder das Ritual verboten haben, besteht es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen häufig weiter.

(Quelle: ap)
 

Europa bietet umfassende Marktöffnung für AKP-Staaten an

Fr.06.04.07 - Die Europäische Union will den 78 so genannten AKP-Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik ihre Märkte weit gehend öffnen. Sämtliche Mengenbeschränkungen und Zölle für alle Waren aus den AKP-Staaten könnten ab Anfang 2008 entfallen, schlug die EU am Mittwoch im Rahmen der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor. Lediglich für Südafrika sollen die Neuregelungen nicht umfassend gelten, weil dieses Land bereits hinreichend viele wettbewerbsfähige Produkte herstelle, um diese Produkte auf dem Weltmarkt ohne Sonderrechte abzusetzen. Für Zucker sieht die Kommission eine Übergangszeit bis 2015 vor. Für Reis sollen ebenfalls Importschranken bestehen bleiben, ohne dass eine Frist genannt wurde.

(Quelle: afp)
 

Innenpolitische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu

Fr.06.04.07 - Die innenpolitische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Präsident Viktor Juschtschenko kündigte am Donnerstag eine strafrechtliche Verfolgung von Beamten an, die sich seiner Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen widersetzten. «Ich betone noch einmal, dass diese Anordnung bindend ist», sagte Juschtschenko in Kiew. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat angekündigt, Juschtschenkos Entscheidung erst zu akzeptieren, wenn diese vom Verfassungsgericht bestätigt werde.

Die Richter entschieden am Donnerstag, sich mit dem Thema zu befassen. Das Gericht stufte den Fall zudem als dringlich ein. Damit muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Anhörungen eine Entscheidung fallen. Ein Termin für die Anhörungen wurde jedoch noch nicht genannt. Juschtschenko hat mit seiner Entscheidung zur Parlamentsauflösung vom Montag die schwerste Regierungskrise seit der Orangenen Revolution 2004 heraufbeschworen, die ihn an die Macht gebracht hatte. Als Wahltermin bestimmte er den 27. Mai.

Juschtschenko wirft Janukowitsch unter anderem vor, seine Machtposition auszubauen, indem er gezielt Abgeordnete von der Opposition abwerbe. Im März wechselten elf Gefolgsleute des Präsidenten im Parlament ins Regierungslager. In Umfragen liegt Juschtschenkos Partei derzeit nur auf Rang drei hinter den Parteien Janukowitschs und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Am Donnerstag demonstrierten in der Innenstadt von Kiew erneut etwa 5.000 Menschen gegen eine Auflösung des Parlaments. Janukowitschs Anhänger bauten ihre Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz weiter aus. Gefolgsleute Juschtschenkos hatten ursprünglich eine Gegendemonstration geplant, erklärten jedoch später, sie hätten diese abgesagt, um weitere Spannungen zu vermeiden.

Janukowitsch erklärte, er habe Österreich in einem Telefonat mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer um Vermittlung in dem Konflikt gebeten. Auch Polen und Russland wolle er möglicherweise um Beistand bitten. Polen war bereits ein wichtiger Vermittler während der Orangenen Revolution.

(Quelle: ap)
 

Zweiter Teil des Weltklimaberichts in Verhandlungen abgeschwächt

Fr.06.04.07 - Bei den Verhandlungen im Weltklimarat sind entscheidende Passagen des Berichts von Regierungsvertretern abgeschwächt worden. Die Beratungen von Delegierten aus 120 Staaten erstreckten sich bis in die Nacht zum Freitag. Der zweite Teil des Weltklimaberichts soll auf einer öffentlichen Plenarsitzung ab 10.00 Uhr vorgestellt werden. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die Tier und Pflanzenwelt.

In dem von Wissenschaftlern erstellten Entwurf für den Bericht heißt es, dass etwa 20 bis 30 Prozent aller Arten von unumkehrbarer Auslöschung bedroht sind, wenn die globale Durchschnittstemperatur um 1,5 bis 2,5 Grad steigt. Diese Stelle sei bei den Beratungen für die Endfassung verwässert worden, kritisierte Ian Burton vom Stockholmer Umweltinstitut, der an den Beratungen teilnahm.

Der gesamte Abschlussbericht, dessen Entwurf der Nachrichtenagentur AP vorliegt, hat einen Umfang von 1.572 Seiten. Bei den einwöchigen Verhandlungen des Weltklimarats (IPCC) in Brüssel ging es jedoch nur um die Empfehlungen für die Politik mit einem Umfang von 21 Seiten. Es handelt sich um den zweiten von insgesamt vier Berichten, die der IPCC in diesem Jahr vorlegen wird.

Der belgische Delegierte Julian Vandeburie verglich die gegenwärtige Situation der Welt mit der Münchener Konferenz von 1938, als Großbritannien und Frankreich zugunsten einer «Appeasement-Politik» darauf verzichteten, sich der Großmachtpolitik Hitlers entgegenzustellen. «Wir sind in der gleichen Situation», sagte Vandeburie. «Wir müssen entscheiden, ob wir etwas unternehmen oder nicht.»

Der Anfang Februar in Paris vorgestellte erste Bericht stellt die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung so deutlich heraus wie kein Report zuvor: Als sehr wahrscheinliche Ursache des Temperaturanstiegs wird der von Menschen verursachte Ausstoß von Treibhausgasen genannt. Anders seien die Veränderungen in der Atmosphäre und den Weltmeeren sowie das Abschmelzen der Pole nicht zu erklären.

Der Weltklimarat wurde 1988 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und der Welt-Meteorologie-Organisation (WMO) ins Leben gerufen. Seine Berichte dienen als wissenschaftliche Grundlage für die internationale Klimapolitik. Dem «Intergovernmental Panel on Climate Change» (IPCC) mit Sitz in Genf sind 2.500 Wissenschaftler und Regierungsvertreter angeschlossen.

(Quelle: ap)

Ärzteorganisation IPPNW: 'Legende von der klimafreundlichen Atomenergie endgültig vorbei'

Fr.06.04.07 - Die Nutzung der Kernenergie wirkt sich nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zunehmend klimaschädlich aus. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge emittiere die Atomenergie schon heute bis zu einem Drittel soviel CO2 wie Gaskraftwerke, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Weil im Uranbergbau immer mehr fossile Energie eingesetzt werden müsse, werde die Kernkraft ab 2050 laut der Studie einer britischen Wissenschaftler-Gruppe ebenso klimaschädlich sein wie fossile Gaskraftwerke.

«Damit ist die Legende von der klimafreundlichen Atomenergie endgültig vorbei», bewertete die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen die Ergebnisse der Studie. Selbst wenn die Kernkraft ihren geringen Beitrag von weniger als drei Prozent zur weltweiten Energieversorgung beibehalte, trage sie immer stärker zur CO2-Belastung der Erdatmosphäre bei. Atomkraftwerke könnten «das Klima nicht retten», fügte Claußen hinzu.

Hintergrund ist den Angaben zufolge der rückläufige Urangehalt im Erz. Je geringer der Urananteil des Erzes sei, desto mehr Material müsse mit hohem Energieaufwand verarbeitet werden, was zu immer höheren CO2-Emissionen führe.

(Quelle: ddp)
 

Gegner des 'Schacht Konrads' legen Verfassungsbeschwerde ein

Fr.06.04.07 - Die Gegner des geplanten Atommüllendlagers «Schacht Konrad» legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das bestätigte ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. am Donnerstag n Salzgitter auf Anfrage der Nachrichtenagenutr dpa. Beschwerdeführer sei ein Landwirt aus Salzgitter. Es sei die Frage zu klären, ob die Entsorgung von Atommüll so geregelt sei, dass die Betroffenen hinreichend geschützt seien, erklärte der Sprecher. Zahlreiche Belange der Gegner seien bisher von den Gerichten nicht berücksichtigt worden. Die Gegner befürchten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag mit einer Entscheidung die letzten juristischen Hürden für eine Endlagernutzung aus dem Weg geräumt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht im März die Klagen der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie des Landwirts gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers «Schacht Konrad» abgewiesen. Damit darf schwach- und mittelradioaktiver Abfall in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter eingelagert werden.

(Quelle: ddp)
 

Sozialversicherung erzielt 2006 Rekordüberschuss

Fr.06.04.07 - Die gesetzliche Sozialversicherung hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Einnahmen der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung um 20,5 Milliarden Euro über den Ausgaben.

2005 hatten sie noch mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Statistiker begründeten das positive Ergebnis mit der Wirtschaftsentwicklung und der Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes für die Beitragszahlung, die sich 2006 praktisch als 13. Beitrag auswirkte.

Die 20,5 Milliarden Euro sind der höchste Wert seit 1990. Ein Plus gab es zuletzt 2004 mit 2,1 Milliarden Euro. Die drei Jahre davor hatten die Sozialkassen Verluste von zusammen 15,7 Milliarden Euro verbucht.

Zum Überschuss 2006 steuerte allein die Bundesagentur für Arbeit - die erstmals seit 1985 wieder schwarze Zahlen schrieb - 11,2 Milliarden Euro bei. Die Rentenversicherer hielten ihre Ausgaben nahezu konstant (plus 0,1 Prozent auf 232,9 Milliarden Euro), während sie ihre Einnahmen 2006 um 5,1 Prozent auf 240,2 Milliarden Euro steigerten. Aus einem Defizit von 4,3 Milliarden Euro (2005) wurde damit ein Überschuss von 7,3 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung wandelte ihr Defizit von 0,4 Milliarden Euro in ein Plus von 0,5 Milliarden Euro um.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhten ihren Überschuss von 1,5 auf 1,7 Milliarden Euro, die Einnahmen (plus 3,4 Prozent auf 149,8 Milliarden Euro) stiegen schneller als die Ausgaben (plus 3,2 Prozent auf 148,2 Milliarden Euro). Den im Vergleich niedrigen Anstieg der Einnahmen erklären die Statistiker mit unterschiedlichen Rechnungsweisen. Die Vorverlegung des Zahlungstermins habe deshalb bei den Krankenkassen nicht zu Buche geschlagen.

(Quelle: dpa)
 

DGB-Chef sieht auf Jahre Nachholbedarf bei Lohnerhöhungen

Fr.06.04.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine dauerhafte Trendwende in der Lohnpolitik. «Der Aufschwung muss möglichst alle Arbeitnehmer erreichen», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der hannoverschen «Neuen Presse». Der DGB verlange für die Beschäftigten in dieser Tarifrunde eine deutliche Steigerung der Kaufkraft. Das sei bisher am Bau und in der Chemie gelungen. «Gemessen an den Einkommenssteigerungen der meisten Manager und wegen der zunehmend ungleichen Vermögensverteilung besteht aber noch ein erheblicher Nachholbedarf in den kommenden Jahren», sagte Sommer.

Der DGB-Chef bekräftigte seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Warnung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, wonach Mindestlöhne im Osten den einzigen Wettbewerbsvorteil zerstören würden, wies er in der «Passauer Neuen Presse» zurück: «Vor allem in Dienstleistungsbranchen wird unter 7,50 Euro gezahlt. Aber niemand kann mir erzählen, dass Menschen deswegen ihre Haare in Polen schneiden lassen, weil es dort billiger ist. Die Fahrt wäre teurer als die Ersparnis beim Friseur.» Auch seine Fenster könne niemand in Tschechien putzen lassen, sagte Sommer. «Hier wird viel Unfug behauptet.» Länder wie Frankreich oder Großbritannien bewiesen, dass Mindestlöhne keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bedeuteten.

(Quelle: ap)
 

Gesetzlicher Mindestlohn bleibt umstritten

Fr.06.04.07 - Der Streit über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nimmt kein Ende. Während sich DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag erneut für staatliche Mindestgarantien für Arbeitnehmerentgelte einsetzte, kam aus der Wirtschaft ein striktes Nein. Auch die CDU bekräftigte ihre Ablehnung. In einer Umfrage sprachen sich fast zwei Drittel der Bürger für einen Mindestlohn aus.

Sommer erneuerte seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Warnung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, wonach Mindestlöhne im Osten den einzigen Wettbewerbsvorteil zerstören würden, wies er in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» scharf zurück: «Niemand kann mir erzählen, dass Menschen deswegen ihre Haare in Polen schneiden lassen, weil es dort billiger ist. Die Fahrt wäre teurer als die Ersparnis beim Friseur.» Auch seine Fenster könne niemand in Tschechien putzen lassen, sagte Sommer. Länder wie Frankreich oder Großbritannien bewiesen, dass Mindestlöhne keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bedeuteten.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte im Südwestrundfunk, ein gesetzlicher Mindestlohn würde in weiten Teilen der Wirtschaft lediglich zu mehr Schwarzarbeit führen und daher das Problem nicht lösen. Tarifvertragliche Mindestlöhne seien jedoch etwas anderes. «Wenn Tarifvertragspartner der Auffassung sind, dass sie sich über eine solche Regelung verständigen, dann ist das in Ordnung, aber bitte nicht einen gesetzlichen Mindestlohn flächendeckend und branchenübergreifend», sagte der ZDH-Generalsekretär.

Auch die CDU unterstrich ihr Nein zum gesetzlichen Mindestlohn und setzte sich stattdessen für staatliche Zuschüsse an bedürftige Geringverdiener ein. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sagte in Berlin, Hauptursache der Arbeitslosigkeit seien die umfangreichen Vorschriften auf dem Arbeitsmarkt. Neue Regulierungen bei der Lohnfindung wären in diesem Zusammenhang das falsche Signal. Nur wenn der Marktlohn nicht dem örtlichen Existenzminimum entspreche, sei der Sozialstaat gefragt. Dann müsse der Lohn zu einem individuell angemessenen Mindesteinkommen aufgestockt werden, ohne dass es zu Mitnahmeeffekten zu Lasten der Gemeinschaft komme.

(Quelle: ap)
 

Verfassungsgericht: Bauunternehmer haftet für Mindestlohn

Fr.06.04.07 - Ein deutscher Bauunternehmer haftet dafür, dass bei von ihm beauftragten ausländischen Firmen in Deutschland der tarifliche Mindestlohn gezahlt wird.

Eine entsprechende Vorschrift des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sei verfassungsgemäß, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag in einem Beschluss mit.

Die Beschäftigten der beauftragten Subunternehmen könnten vom Auftraggeber den tariflichen Mindestlohn verlangen, wenn ihr direkter Arbeitgeber diesen verweigere, entschieden die Richter. Die Haftung der Bauunternehmer stelle zum Wohle aller sicher, dass auch in Subunternehmen der Mindestlohn gezahlt werde. Das Gericht wies damit die Beschwerde einer deutschen Baufirma ab, die von einem portugiesischen Maurer auf Zahlung rückständigen Mindestlohns verklagt worden war. (Az.: 1 BvR 1047/05)

Der klagende Handwerker war im Jahr 2000 in Berlin für seinen Arbeitgeber auf einer Baustelle beschäftigt und hatte schon in den Vorinstanzen Recht bekommen. Der mit der Haftung einhergehende Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit sei durch überragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, urteilten die Verfassungsrichter. Ein Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten, dem vor allem kleinere und mittlere Betriebe nicht Stand halten könnten, werde dadurch vermieden. Dies beuge Arbeitslosigkeit vor, entlaste die sozialen Sicherungssysteme und sichere soziale Standards. Um diese Ziele zu erreichen, habe der Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen einen relativ großen Spielraum.

Das Entsendegesetz war 1996 für die Baubranche eingeführt und vor kurzem auch auf die etwa 850.000 Beschäftigten der Gebäudereiniger-Branche ausgeweitet worden. Damit werden ausländische Unternehmer, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, verpflichtet, die von den Tarifpartnern vereinbarten Löhne zu zahlen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sieht in einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen eine Möglichkeit, Niedrigstlöhnen einen Riegel vorzuschieben. In der großen Koalition ist dies äußerst umstritten.