+++ Sa.07.04.07, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundzwölften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

USA wollen 12.000 Nationalgardisten in Irak entsenden. Gespräche über iranische Gefangene im Irak. Mindestens 27 Tote bei Selbstmordanschlag in Ramadi. Journalistin von Radio Free Europe im Irak getötet. Aufständische im Irak fordern Machtwort von Bin Laden. Irakische Regierung geißelt britische Razzia in Basra

Sa.07.04.07 - Die USA planen offenbar, 12.000 Nationalgardisten in den Irak zu entsenden. Damit sollten Lücken in den Reihen der überlasteten US-Armee gefüllt werden, berichtete der US-Fernsehsender NBC News. Die Nationalgarde, deren Einheiten in allen Bundesstaaten stationiert sind, ist an sich eine Reservetruppe auf freiwilliger Basis. Dennoch solle der Einsatz im Irak verpflichtend sein, hieß es in dem Bericht.

Kurz zuvor hatte US-Präsident George W. Bush angekündigt, 21.000 zusätzliche Soldaten in den Irak entsenden zu wollen, um den Aufstand in dem Land zu bekämpfen. NBC berichtete unter Berufung auf Quellen im Pentagon, US-Verteidigungsminister Robert Gates müsse der Entsendung der 12.000 Nationalgardisten noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Nach der Freilassung von 15 britischen Soldaten im Iran gibt es auch Bewegung im Fall von fünf iranischen Gefangenen im Irak. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Donnerstag in Washington, es gebe Gespräche, um iranischen Vertretern einen Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Diese befinden sich im Gewahrsam der US-Streitkräfte.

Die fünf Iraner waren im Januar im Irak gefangen genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, schiitische Extremisten im Irak mit Geld, Waffen und Ausbildung unterstützt zu haben. Die Regierung in Teheran hingegen hat erklärt, die fünf Männer seien allein mit konsularischen Aufgaben im Nachbarland betraut gewesen. Gates sagte, es gebe nicht die Absicht, die fünf Iraner freizulassen.

Ein Selbstmordattentäter hat bei Ramadi westlich von Bagdad einen mit TNT und Chlorgas beladenen Lastwagen zur Explosion gebracht und mindestens 27 Menschen in den Tod gerissen. Dutzende Menschen erlitten bei dem Anschlag am Freitag auf eine Polizeistation Verletzungen, wie die irakischen Behörden mitteilte. Die Polizei versuchte noch, den Attentäter mit Schüssen aufzuhalten.

Unter den Toten waren mindestens zwei Polizisten. Ramadi ist die Hauptstadt der Provinz Anbar, die lange als Hochburg sunnitischer Extremisten galt.

In Diwanija südlich von Bagdad lieferten sich amerikanische und irakische Truppen am Freitag Gefechte mit Kämpfern der schiitischen Mahdi-Miliz. Nach US-Angaben wurden sechs Extremisten getötet und fünf festgenommen.

Im Irak ist eine Reporterin von Radio Free Europe getötet worden, wie der Sender am Freitag mitteilte. Chamail Chalaf vom arabischen Dienst Radio Free Iraq sei am Donnerstag erschossen im Westen Bagdads aufgefunden worden, sagte Sprecherin Anna Rausova in Prag. Die 50-Jährige wurde seit Dienstag vermisst. Sie hatte seit 2004 für den Radiosender aus dem Irak berichtet.

Radio Free Europe wurde 1949 gegründet und hat seitdem in 28 Sprachen in 20 Ländern gesendet. 1995 zog die Zentrale von München nach Prag um.

Eine der wichtigsten Aufständischen-Gruppen im Irak, die Islamische Armee, hat Osama bin Laden aufgefordert, den irakischen Arm seines Terror-Netzwerks El Kaida zur Ordnung zu rufen. "Wir rufen die Führer von El Kaida, insbesondere Scheich Osama bin Laden - Gott möge ihn schützen - auf, ihre Verantwortung für die Handlungen der El-Kaida-Organisation in Mesopotamien wahrzunehmen", hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung der sunnitischen Gruppe. Sie übte darin heftige Kritik an dem irakischen El-Kaida-Arm und warf diesem die Ermordung von "mehr als 30 Mitgliedern anderer sunnitischer Dschihad-Gruppen" vor, darunter Kämpfer der Rebellengruppen Ansar el Sunna und Dschaitsch El Mudschahidin (Armee der Mudschaheddine).

Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki entschied nach Angaben von Freitag, dass frühere Offiziere der Streitkräfte unter der Herrschaft Saddam Husseins Pensionen erhalten sollten. Das Angebot ist Teil eines nationalen Versöhnungsplans. Es wird angenommen, dass sich zahlreiche Exoffiziere nach dem amerikanischen Einmarsch 2003 den Rebellen angeschlossen haben. Die Entscheidung des Kabinetts fiel bereits im vergangenen Monat.

Al-Maliki nahm ein Rücktrittsgesuch von Justizminister Haschim al Schebli an und betraute Staatsminister Safa al Safi bis auf weiteres mit dem Ressort. Al Schebli hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angeboten und dies mit nicht näher erläuterten Differenzen innerhalb der Regierung begründet.

Eine Razzia britischer Soldaten in Basra Anfang März hat nach Angaben aus Bagdad die Souveränität des Iraks sowie Vorgaben der Vereinten Nationen eklatant verletzt. Die Operation habe die Anordnungen eines irakischen Richters schlicht ignoriert, heißt es in einem Untersuchungsbericht der irakischen Regierung, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Kommandeur der US-geführten internationalen Streitmacht im Irak sollte sich deshalb offiziell beim irakischen Volk, bei den Einwohnern von Basra und beim Innenministerium entschuldigen.

Britische Soldaten stürmten am 4. März das Gebäude des irakischen Geheimdienstes in Basra. Nach eigenen Angaben nahmen sie dort den mutmaßlichen Anführer einer Todesschwadron gefangen und stellten gleichzeitig fest, dass 30 Gefangene Spuren von Folter aufwiesen. Ein Großteil der Häftlinge floh während der Razzia, was den britischen Streitkräften zufolge nicht beabsichtigt war.

Laut dem irakischen Regierungsbericht waren die Briten nicht berechtigt, Menschen festzunehmen, die sich bereits auf richterliche Anordnung im irakischen Gewahrsam befanden. Zumindest hätten sie einen neuen Haftbefehl beantragen müssen. Die Koalitionsstreitkräfte müssten deshalb anerkennen, dass einige ihrer Mitglieder ihre Befugnisse weit überschritten hätten. Zudem hätten sie einen schweren Fehler begangen, indem sie die Flucht anderer Häftlinge ermöglicht hätten. Die Missachtung irakischer Hoheitsrechte widerspreche auch dem Geist der UN-Resolution, die den Einsatz ausländischer Truppen im Irak regele.

(Quellen: ap, afp)

Afghanistan: Präsident Karsai räumt Kontakte mit Taliban ein

Sa.07.04.07 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich nach eigenen Angaben wiederholt mit Vertretern der Taliban getroffen. Er habe die islamischen Milizionäre aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, sagte Karsai am Freitag. «Afghanische Taliban sind immer willkommen, sie gehören zu diesem Land», sagte Karsai auf einer Pressekonferenz in Kabul. «Wenn sie umkehren, wenn sie bereuen, wenn sie in ihr eigenes Land zurück wollen, dann sind sie willkommen.»

Ausländische Extremisten dagegen müssten «vernichtet» werden, erklärte der afghanische Präsident. «Sie zerstören unser Leben, sie töten unser Volk, sie sind nicht willkommen, und es wird keine Gespräche mit ihnen geben», sagte Karsai - offenbar im Hinblick auf Extremisten aus dem Nachbarland Pakistan. Schon lange bestünden Kontakte zwischen der Regierung und den afghanischen Taliban. Er selbst habe mit Vertretern der Miliz gesprochen. Einzelheiten nannte Karsai nicht.

In Deutschland hatte sich SPD-Chef Kurt Beck vor einigen Tagen nach einem Besuch in Afghanistan für eine internationale Konferenz mit Beteiligung der Taliban ausgesprochen und damit in Berlin eine lebhafte Debatte ausgelöst.

(Quelle: ap)
 

Fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Sa.07.04.07 - Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Attentäter zündete seine Autobombe, als ein Polizist den Wagen an einem Kontrollpunkt stoppen wollte. Mindestens vier Menschen wurden verletzt.

Die Trümmer des explodierten Autos lagen am Tatort verstreut. In der Umgebung gingen Fensterscheiben zu Bruch. Die viel befahrene Darulaman-Straße im Westen von Kabul wurde gesperrt. Für ähnliche Anschläge wurden in der Vergangenheit stets Mitglieder der Taliban-Miliz verantwortlich gemacht. Das Regime der islamisch-fundamentalistischen Taliban wurde 2001 unter dem Druck amerikanischer Luftangriffe gestürzt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Laut Hisbollah werden entführte israelische Soldaten 'human' behandelt. Israel kritisiert US-Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. UN besorgt über Waffenschmuggel in den Libanon

Sa.07.04.07 - Die Hisbollah-Miliz hat sich erstmals öffentlich zum Schicksal von zwei im Juli 2006 verschleppten israelischen Soldaten geäußert. "Die entführten Soldaten, Eldad Regev und Ehud Goldwasser, werden human behandelt", sagte der stellvertretende Chef des politischen Büros der Organisation, Mohammed Komati, dem in Israel erscheinenden arabischen Wochenblatt "A Sinara". Er warf den USA vor, ein Abkommen über die Freilassung der beiden Soldaten im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Israel zu verhindern.

Der Vater von einem der Entführten, Shlomo Goldwasser, erklärte im israelischen Militärrundfunk, die Angaben des Hisbollah-Verantwortlichen seien noch kein Beweis dafür, dass die Israelis am Leben seien. Er rief die radikalislamische Miliz dazu auf, ein Video oder Fernsehaufnahmen zu veröffentlichen, die als Lebenszeichen dienen könnten.

Die Soldaten Goldwasser und Regev waren am 12. Juli 2006 bei einem Überfall von Hisbollah-Kämpfern auf einen israelischen Posten an der israelisch-libanesischen Grenze entführt worden. Nach Angaben der israelischen Armee wurden sie bei dem Kampf schwer verletzt. In Reaktion auf den Überfall begann Israel den 34-Tage-Krieg gegen den Libanon. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Anfang des Jahres die Möglichkeit angedeutet, dass die beiden Verschleppten an ihren Verletzungen gestorben sein könnten.

Israel hat Pläne der USA kritisiert, fortgeschrittene Waffentechnologie an Saudi-Arabien zu verkaufen. Israelische Beamte hätten sich in Washington für eine Blockade von Teilen des geplanten Geschäfts stark gemacht, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungskreise. In Frage stünde insbesondere die Lieferung satellitengesteuerter Waffen, welche die militärische Überlegenheit Israels in der Region in Frage stellen könnten. Beim fraglichen Teil des Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien und weiteren ungenannten Staaten im Nahen Osten geht es der Zeitung zufolge um einen Wert von fünf bis zehn Milliarden US-Dollar (3,7 bis 7,4 Milliarden Euro).

Frankreich hat im Weltsicherheitsrat einen Entwurf für eine Erklärung eingebracht, die ernste Sorge über zunehmende Hinweise auf Waffenschmuggel in den Libanon zum Ausdruck bringt. Syrien und Iran werden aufgefordert, ihre Grenzen besser zu überwachen. Grundlage der geplanten Entschließung ist die Waffenstillstandsvereinbarung vom August 2006 zur Beendigung des 34-Tage-Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Der Entwurf für die Erklärung begrüßt die Ankündigung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Situation an den libanesischen Grenzen zu prüfen und dazu möglichst bald unabhängige Beobachter zu entsenden. Ban erklärte vor einer Woche, dass es Hinweise in Geheimdienstberichten auf zunehmenden Waffenschmuggel in den Libanon gebe. In New York wird erwartet, dass der Sicherheitsrat in der kommenden Woche über den Entwurf der Erklärung beraten wird.

(Quellen: afp, ap)
 

US-Journalist nach sieben Monaten Beugehaft freigelassen

Sa.07.04.07 - Nach sieben Monaten Beugehaft zwecks Auslieferung von Filmmaterial ist ein US-Reporter am Dienstag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Joshua Wolf war 226 Tagen in einem kalifornischen Gefängnis und damit länger in Beugehaft als jeder andere Journalist in den USA vor ihm. Der 24-Jährige hatte 2005 bei einer gewaltsamen Demonstration in San Francisco gegen den G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles Videoaufnahmen gemacht und sich dann beharrlich geweigert, diese den Behörden zu übergeben.

Bei der Protestaktion erlitt ein Polizist einen Schädelbruch. Die Behörden wollten deshalb Wolfs Filmmaterial für ihre Ermittlungen auswerten. Außerdem sollte der freiberufliche Journalist gerichtlich aussagen, was er ebenfalls strikt ablehnte.

Das strittige Video wurde jetzt schließlich im Internet veröffentlicht. Darin sahen die Justizbeamten eine Erfüllung der gerichtlichen Forderung nach Aushändigung des Materials. Allerdings war die Szene, bei der der Polizist zu Schaden kam, nicht zu sehen. Wolf erklärte bei seiner Freilassung, er werde weiterhin jede Aussage verweigern.

(Quelle: ap)
 

Weltklimarat verabschiedet Bericht zum Klimawandel

Sa.07.04.07 - Die Vereinten Nationen (UN) haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen zweiten Klimabericht geeinigt.

"Der Text ist verabschiedet", sagte der Chef der internationalen UN-Forschergruppe, Rajendra Pachauri, am Freitag in Brüssel über das Dokument, das die Auswirkungen des Klimawandels auf die unterschiedlichen Weltregionen untersucht. Demnach werden von den Folgen des Klimawandels vor allem die ärmsten Länder betroffen sein. Die Klimaerwärmung werde unter anderem zu zunehmendem Hunger in Afrika und dem Abschmelzen von Gletschern im Himalaya führen, heißt es in dem Bericht.

Die Delegierten aus mehr als 100 Ländern hatten bis zum Freitagmorgen an den Formulierungen gefeilt. Nach Angaben von Teilnehmern gab es vor allem aus China und den USA Widerstand gegen einige Passagen des Entwurfs. So hätten die USA darauf gedrungen, dass einige Textstellen gestrichen werden, in denen es darum geht, inwieweit der Mensch mit der Nutzung fossiler Brennstoffe für die Erderwärmung mitverantwortlich ist.

Der Bericht ist die wichtigste Studie über die Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Weltregionen seit 2001. In die Studie fließen die Erkenntnisse von 2500 Wissenschaftlern ein. Sie schließt an einen UN-Bericht vom Februar an, der das Ausmaß der Erderwärmung im weltweiten Überblick darstellte.

(Quelle: rtr)

Arme leiden am meisten unter dem Klimawandel

Sa.07.04.07 - Unter dem Klimawandel haben nach Einschätzung der internationalen Experten vor allem die Armen zu leiden. Nach dem in Brüssel veröffentlichten zweiten Teil des Weltklimaberichts gilt dies für die "armen Bevölkerungen auch in wohlhabenden Gesellschaften". Die Wissenschaftler warnten: "Die Ärmsten sind auch am wenigsten in der Lage, sich anzupassen." Der Bericht sagt voraus, dass Milliarden von Menschen durch den Klimawandel unter Wasserknappheit leiden werden und hunderten Millionen Menschen Nahrung fehlen wird.

Betroffen seien vor allem die ärmsten Regionen der Welt, die am wenigsten für die Erderwärmung durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe verantwortlich seien, heißt es im Welt-Klimabericht.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Erste Ostermärsche der Friedensbewegung gestartet

Sa.07.04.07 - Die Friedensbewegung hat die ersten Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche gestartet. Unter anderem im hessischen Bruchköbel und in Chemnitz demonstrierten zum Karfreitag mehrere hundert Menschen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnten vor einem Krieg gegen den Iran. In Dortmund gedachten nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main rund 4000 Menschen der Opfer der Nationalsozialismus. Die meisten der bundesweit mehr als 70 Aktionen von Friedensinitiativen starten am heutigen Samstag.

Zu den größten Kundgebungen zählt auch in diesem Jahr der Ostermarsch gegen das geplante "Bombodrom" der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dort werden am Ostersonntag unter anderen der Theologe Eugen Drewermann und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet. Für Ostermontag sind Abschlusskundgebungen unter anderem in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Kassel und Nürnberg geplant.

Mit ihren diesjährigen Ostermärschen will die Friedensbewegung gegen den deutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze der Bundeswehr protestieren. Die Friedensgruppen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Aufstockung der zivilen Hilfe und mehr politische Anstrengungen.

(Quelle: afp)
 

Kölner Kofferbomber wollten offenbar in den Irak

Sa.07.04.07 - Die mutmaßlichen Kofferbomber von Köln, Youssef Mohamed H. und Jihad H., sind offenbar von einem Hintermann beeinflusst worden, der sie auch als Kämpfer in den Irak schicken wollte. Der «Spiegel» berichtet, es handele sich um den früher in Schweden lebenden Bruder von Youssef H., der inzwischen im Libanon verhaftet worden sei. Die Bundesanwaltschaft halte es für möglich, dass der Bruder, der Kämpfer für den Irak rekrutiert haben soll, in die Anschläge eingeweiht oder sogar der Auftraggeber gewesen sei.

Die Bundesanwaltschaft war am Freitag für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. Sie hatte aber zuvor bereits einen Bericht bestätigt, wonach sie im Zusammenhang mit den gescheiterten Kofferbombenanschlägen im Sommer vergangenen Jahres gegen einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Das Verfahren sei bereits im Januar eingeleitet worden. Nicht bestätigt wurde damals, dass es sich um den Bruder von Youssef H. handelt.

Die beiden mutmaßlichen Täter hatten den Ermittlungen zufolge am 31. Juli 2006 zwei Kofferbomben im Kölner Hauptbahnhof in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz deponiert. Nur durch einen handwerklichen Fehler explodierten die Sprengsätze nicht, was laut Bundesanwaltschaft ansonsten verheerende Folgen gehabt hätte. Die Behörde will im Sommer Anklage gegen Youssef H. erheben. Der zweite Kofferbomber Jihad H. und weitere Verdächtige stehen von Mittwoch kommender Woche an in Beirut vor Gericht.

(Quelle: ap)
 

SPD-Linke will milliardenschweres Investitionsprogramm

Sa.07.04.07 - Rund 100 Abgeordnete der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion fordern ein milliardenschweres Investitionsprogramm «Genshagen II». Das Geld soll bis 2012 für soziale und gesellschaftliche Innovationsprojekte verwendet werden, erklärte der Vorstand am Donnerstag in Berlin. Ziel sei der Ausbau des von der Bundesregierung im Januar 2006 bei der Klausur in Genshagen beschlossenen 25-Milliarden-Programms.

Zentraler Bestandteil ist ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Klimawandels in Höhe von fünf Milliarden Euro bis 2012. Dazu gehört nach Ansicht der Parlamentarischen Linken (PL) der Ausbau des CO2-Gebäudesanierungsprogramms inklusive der Ausdehnung auf öffentliche Gebäude sowie eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien, der Energiespeicherung und im Bereich der Entwicklung CO2-freier Kraftwerkstechnologie.

Die Projekte sollen durch Änderungen an der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform, und damit geringeren Einnahmeausfällen, gegenfinanziert werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die PL ihre Forderung, den Körperschaftssteuersatz nur auf 19 Prozent statt auf 15 Prozent zu senken. Auf die für 2009 geplante pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollte komplett verzichtet werden, meinte die Gruppe.

Weiter verlangten die Abgeordneten ein Förderprogramm zur altengerechten Wohnungsmodernisierung in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2012 sowie die Übernahme von einem Drittel der Kosten für den Ausbau der Krippenplätze durch den Bund bis zu einer Milliarde Euro. Weiter stehen auf dem Wunschzettel ein Aufbauprogramm im Bereich Weiterbildung in Höhe von 750 Millionen Euro bis 2012 sowie «deutliche qualitative und finanzielle Verbesserungen beim BAföG» mit einem Gesamtaufwand von 1,25 bis 1,5 Milliarden Euro bis 2012.

Zur Veröffentlichung der Vorschläge erklärte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann: «Wer den Standort Deutschland sichern und attraktiver machen will, kann das nicht alleine über finanzielle Entlastung der Unternehmen erreichen, sondern muss in die Menschen investieren.»

(Quelle: ap)
 

SPD will Postmonopol verlängern

Sa.07.04.07 - Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Postmonopols vor. Die Chance auf eine Liberalisierung des Postmarktes im Gleichklang in allen europäischen Staaten sei nicht sehr groß, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem "Focus". Vor allem Frankreich und Italien sperrten sich. Die SPD wolle die Verhandlungen bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zwar noch abwarten. "Parallel bereiten wir aber eine Gesetzesänderung vor, die wir noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen wollen."

Der für den Postmarkt zuständige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor ein Fortgelten des Monopols über das Jahr 2007 hinaus abgelehnt.

(Quelle: afp)
 

DGB verlangt längeres Arbeitslosengeld für Ältere

Sa.07.04.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf ein steigendes Armutsrisiko am Ende des Berufslebens hingewiesen und gefordert, dass Ältere künftig länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. Die Leistungsverbesserung sei dringend notwendig, um Besorgnis erregende Sicherungslücken zu schließen, erklärte Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand der Nachrichtenagentur AP in Berlin. Sie verwies auf eine neue DGB-Studie, nach der inzwischen jeder zweite Arbeitslose auf das Existenzminimum von Hartz IV angewiesen ist. Bei den 45- bis 55-Jährigen seien es sogar fast zwei Drittel.

Bei den erwerbslosen Männern liegt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger im Westen danach bereits bei 70 Prozent und im Osten bei knapp 74 Prozent. Laut DGB wird sich das Verarmungsrisiko bald weiter erhöhen, wenn sich die beschlossene Verkürzung des Bezugs der Versicherungsleistung ALG I voll auswirkt und der Bestandsschutz ausgelaufen ist.

Der DGB verlangte gesetzliche Korrekturen. So sollten 45- bis 50-Jährige künftig 15 statt zwölf Monate Arbeitslosengeld bekommen und 50- bis 55 Jahre alte Erwerbslose 18 statt zwölf Monate. Für noch Ältere sollte es aus Sicht des DGB zwei Jahre lang Arbeitslosengeld geben, statt wie bisher nur 18 Monate. Im Gegenzug möchte der Gewerkschaftsbund festgelegt wissen, dass in den letzten fünf Jahren weitgehend durchgängig einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen wurde. Bisher sind nur drei Jahre erforderlich.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband: Bundespräsident Köhler soll Rente mit 67 nicht unterschreiben

Sa.07.04.07 - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will das Gesetz zur Rente mit 67 noch kurz vor seinem Inkrafttreten zu Fall bringen. Verbandspräsident Adolf Bauer appellierte in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler, das Gesetz nicht zu unterschreiben, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Es gebe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" dagegen, schrieb Bauer mit Blick auf die Sonderregelung für langjährig Versicherte. Diese sollen weiterhin im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Schon bei einer Anhörung zum Gesetz im Bundestag hätten fast alle Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Sonderbehandlung angemeldet. "Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die verfassungsrechtlichen Bedenken in Ihre Prüfung einfließen zu lassen", zitierte die Zeitung aus dem Brief an Köhler. Das Gesetz zur Rente mit 67 führe zu einer "willkürlichen Ungleichbehandlung von Rentnern, die trotz unterschiedlicher Versicherungszeiten gleiche Beitragsvorleistungen erbracht haben", schrieb Bauer.

Vor allem Frauen und Arbeitslose würden benachteiligt, weil sie die 45 Beitragsjahre kaum erreichten. Damit werde eine "Privilegiertenrente" geschaffen, von der vor allem Arbeitnehmer mit geschlossenen Erwerbsbiografien profitierten.

Der Bundestag hatte die Rente mit 67 Anfang März verabschiedet, inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz kann aber erst in Kraft treten, wenn der Bundespräsident es verfassungsrechtlich geprüft und unterschrieben hat.