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Irak am tausendunddreizehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Minister aus 20 Staaten kommen im Mai zu Irak-Konferenz zusammen. Heftige Gefechte in irakischer Stadt Diwanija. Seit Monatsbeginn kommen im Schnitt vier US-Soldaten täglich im Irak ums Leben

So.08.04.07 - Minister aus den Nachbarstaaten des Iraks, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie der G-8-Staaten beraten am 3. und 4. Mai über die Lage im Irak. Das Treffen findet nach Angaben des irakischen Außenministers Hoschjar Sebari im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich statt. Auch Minister aus Bahrain und Ägypten nähmen an der Konferenz teil, sagte Sebari am Samstag bei einer Pressekonferenz.

Den Teilnehmerstaaten sei die Gefährlichkeit der Lage im Irak bewusst. Wachsende Spannungen in der Region wiederum hätten einen negativen Einfluss auf die Situation im Irak, sagte Sebari. Die Bereitschaft von Seiten der Nachbarstaaten sei groß, zur Lösung des Problems beizutragen. Nach dem Treffen Anfang Mai sei ein weiterer internationaler Irak-Gipfel in Ägypten geplant. Dort solle dann ein Fünfjahresplan (»Iraq Compact») unterzeichnet werden, dem zufolge die irakische Regierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen muss, um finanzielle Selbstständigkeit und wirtschaftliche Integration zu erreichen.

Im März hatten Delegierte der sechs Nachbarländer des Iraks sowie der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Bagdad die für Mai geplante Konferenz auf Ministerebene vorbereitet. Dabei kam es nach irakischen Angaben zu den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern der USA und des Irans seit Jahren.

In der irakischen Stadt Diwanija lieferten sich amerikanische Soldaten unterdessen heftige Gefechte mit schiitischen Aufständischen. Mindestens eine Zivilperson wurde am Samstag getötet und fünf weitere wurden verletzt, als ein amerikanischer Panzer auf ihr Haus feuerte, wie die irakische Polizei erklärte. Die US-Streitkräfte erklärten, Kampfflugzeuge hätten auf Milizionäre geschossen, die mit Granatwerfern bewaffnet gewesen seien. Anwohner hätten zuvor Hinweise auf die Aufständischen in dem Gebiet gegeben.

In Bagdad wurde nach Angaben der US-Streitkräfte am Freitag ein US-Soldat bei einem Anschlag getötet. Vier weitere erlitten Verletzungen. Bei der Explosion einer zweiten Bombe wurde am Freitag in Bagdad nach Armeeangaben ein weiterer Soldat getötet, drei wurden verletzt. In den ersten fünf Tagen des Monats kamen damit im Schnitt vier US-Soldaten täglich ums Leben.

Auf einer Schnellstraße nahe der Stadt Anna nordwestlich von Bagdad explodierte am Samstagmorgen ein Sprengsatz neben einer amerikanisch-irakischen Patrouille. Zwei irakische Soldaten kamen ums Leben, zwei weitere wurden verwundet, wie die irakischen Streitkräfte erklärten.

Irakische und US-Truppen nahmen unterdessen im Westen Bagdads 14 Verdächtige fest. Nach Angaben der US-Streitkräfte vom Samstag wurde bei der Aktion am Dienstag außerdem ein großes Waffenlager beschlagnahmt, darunter Sprengstoff, Material zum Bombenbau, Handfeuerwaffen und Mörser. Die Einsätze der Soldaten im Stadtviertel Jarmuk dauerten an, hieß es.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Fortschritte im Konflikt um entführten israelischen Soldaten. Palästinenser bei israelischem Luftangriff getötet

So.08.04.07 - Die Freilassung des im Juni entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit rückt offenbar näher: Ägyptische Vermittler hätten der israelischen Regierung eine Liste palästinensischer Gefangener übergeben, die im Austausch gegen Schalit entlassen werden sollten, sagte der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti am Samstag. Dies bereite den Weg für dessen schnelle Freilassung. Wie viele palästinensische Gefangene auf der Forderungsliste stünden, wisse er aber nicht.

Zeitweise hatten die Entführer die Entlassung von bis zu 1.400 palästinensischen Gefangenen gefordert. «Wenn es der israelischen Regierung ernst ist, ist dies eine sehr gute Gelegenheit, dieses Kapitel zu abzuschließen», betonte Barghuti. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte in der Vergangenheit betont, er sei bereit, zahlreiche Gefangene zu entlassen. Konflikte gab es bislang jedoch bei der Frage, welche Gefangene im Einzelnen entlassen werden sollen. Insgesamt sitzen rund 9.300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

Der entführte Soldat Schalit wird vermutlich im Gazastreifen festgehalten. Seine Geiselhaft war Auslöser einer israelischen Offensive, bei der bislang mehr als 200 Palästinenser ums Leben kamen.

Bei einem Luftangriff mit einem Kampfhubschrauber haben israelische Soldaten am Samstag einen militanten Palästinenser getötet und zwei verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Männer hätten nahe einem Flüchtlingslager im Norden Gazas eine Bombe legen wollen, wie es schon zwei Tage zuvor geschehen sei. Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sagte, die Männer seien zum Zeitpunkt des Angriffs «auf einer heiligen Mission» gewesen.

Einer der Männer habe sich in die Luft gesprengt, um israelische Bodentruppen zu verletzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der DFLP und der Gruppe Islamischer Dschihad. Palästinensische Ärzte berichteten jedoch, die Wunden des 22-Jährigen wiesen auf einen Luftangriff hin.

Bei Kämpfen zwischen israelischen Truppen und palästinensischen Militanten in Dschenin im Westjordanland wurde zudem der prominente Al-Aksa-Führer Sakarije Subeidi verwundet. Die israelischen Streitkräfte bestätigten Schüsse auf einen Bewaffneten im Flüchtlingslager der Stadt, die Identität des Getroffenen sei jedoch nicht bekannt. Israel wirft Subeidi zahlreiche Angriffe auf Israelis vor.

Die Ende November 2006 für den Gazastreifen vereinbarten Waffenruhe ist in den vergangenen Wochen zunehmend brüchiger geworden. Die israelischen Streitkräfte erklärten, seit Beginn der Waffenruhe hätten Palästinenser rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert, zwei davon am Samstag. Ein Geschoss landete in der Grenzstadt Sderot und beschädigte ein Haus. Verletzte gab es nach Angaben der Streitkräfte nicht.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit forderte beide Seiten zur Ruhe auf. Er verurteilte den Luftangriff vom Samstag und verlangte von den Palästinensern, ihre Raketenangriffe einzustellen.

Israel wirft den militanten Organisationen vor, sie nutzten die Kampfpause, um sich neu zu bewaffnen. Seit Beginn der Waffenruhe sollen palästinensische Kämpfer im Grenzgebiet mehr als 40 Bomben gelegt haben. Verteidigungsminister Amir Perez hat den Streitkräften grünes Licht für begrenzte Einsätze entlang der Grenze gegeben. Eine umfassende Offensive lehnt Ministerpräsident Ehud Olmert bislang noch ab.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 40 Tote bei Schießereien zwischen Schiiten und Sunniten in Pakistan

So.08.04.07 - Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Schiiten und Sunniten sind im Nordwesten Pakistans mindestens 40 Menschen getötet worden. Rund 40 weitere hätten Verletzungen erlitten, verlautete am Samstag aus Sicherheitskreisen. Auslöser der Gewalt waren Schüsse unbekannter Täter auf schiitische Muslime in der Nähe einer Moschee in Parachinar am Freitag. Daraufhin kam es zu Schießereien zwischen Angehörigen beider Glaubensrichtungen.

Ein sunnitischer Geistlicher erklärte, Schiiten hätten nach dem Angriff Wohnungen und Geschäfte von Sunniten in Brand gesetzt. Etwa 400 Gebäude seien in Flammen aufgegangen. In mehreren Häusern seien verkohlte Leichen gefunden worden, sagte ein Angehöriger der Sicherheitskräfte.

Die Behörden hätten eine Ausgehsperre verhängt, sagte der Sekretär für Recht und Ordnung in den halbautonomen Stammesregionen, Arbab Mohammed Arif Khan. Soldaten versuchten, die Ordnung in der Stadt wieder herzustellen.

(Quelle: ap)
 

Sieben Tote bei Bombenanschlag auf Bus in Sri Lanka

So.08.04.07 - Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus im Norden von Sri Lanka sind am Samstag sieben Menschen getötet und 26 verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte nach Angaben der Streitkräfte an einer Straße bei Vavuniya, der letzten von Regierungstruppen gehaltenen Stadt vor dem Rebellengebiet der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Bei den Opfern handelte es sich um sechs Zivilpersonen und einen Soldaten auf Urlaub.

Die Rebellen wiesen eine Beteiligung an dem Anschlag zurück. Die Tat sei Teil einer Serie von Bombenanschlägen, die der militärische Geheimdienst verübt habe, um die LTTE zu diskreditieren, sagte ein Sprecher der Rebellen.

Der Anschlag war bereits der zweite auf einen Bus innerhalb einer Woche. Am Montag kamen bei einem ähnlichen Terrorakt 16 Menschen in der im Osten gelegenen Stadt Ampara ums Leben. Die Situation im Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und den tamilischen Rebellen hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Die Regierungstruppen versuchen, Rebellengebiete im Osten der Insel einzunehmen. Die LTTE-Kämpfer haben darauf mit Bombenanschlägen und einem Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt reagiert.

Die LTTE kämpft seit 1993 für einen eigenen Staat. Der Krieg forderte bisher mindestens 65.000 Todesopfer. Ein 2002 unter norwegischer Vermittlung vereinbarter Waffenstillstand ist Ende 2005 wieder zusammengebrochen.

(Quelle: ap)
 

China will Organhandel verbieten

So.08.04.07 - Nach internationalen Protesten wegen mutmaßlich fragwürdiger Praktiken will China den Handel mit menschlichen Organen verbieten. Die Regierung beschloss eine gesetzliche Neuregelung, die am 1. Mai in Kraft treten soll, wie die Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Samstag berichtete. China wird seit langem vorgeworfen, mit Organen "unfreiwilliger Spender" zu handeln. Sowohl Staat und Militär als auch Ärzte und Krankenhäuser stehen in der Kritik. Die chinesische Führung hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Die Neuregelung sei ein Meilenstein in der Geschichte der Organ-Transplantation, sagte Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu. Künftig sollen Organ-Transplantationen auf freiwilligen Spenden beruhen, die Entnahme von Organen ohne den Willen des Verstorbenen werde strafbar. Organe von Minderjährigen dürften gar nicht mehr verwendet werden. Laut dem Gesundheitsministerium stammt aber auch heute schon die Mehrzahl der verpflanzten Organe von freiwilligen Spendern - seien es "normale" Bürger oder Strafgefangene.

Menschenrechtsorganisationen werfen China immer wieder staatlich organisierten Handel mit geraubten Organen vor. Zum Tode verurteilten Häftlingen würden nach der Hinrichtung Organe entnommen, ohne dass dafür jemand eine Einwilligung gegeben habe. Politischen Gefangenen, vor allem Mitgliedern der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung, werden der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zufolge Organe bei lebendigem Leibe entnommen, bevor die Häftlinge dann umgebracht werden.

Krankenhäuser werden regelmäßig beschuldigt, heimlich die Organe von Unfallopfern und anderen Toten zu verwenden. Für sie sollen in Zukunft strenge Vorschriften für die Transplantation gelten. Ärzten, die sich am Organhandel beteiligen, drohen der Entzug ihrer Approbation sowie Geldstrafen. Krankenhäusern sollen in einem solchen Fall Transplantation für mindestens drei Jahre verboten werden. Für Mitarbeiter der Regierung, die des Organhandels überführt werden, sieht das Gesetz die Entlasssung vor.

Menschliches Gewebe wie Zellen, Knochenmark oder die Hornhaut des Auges fallen nicht unter die Neuregelung. Ob der Handel mit ganzen Leichen dadurch verboten wird, war zunächst nicht klar. Auch darin besteht Vorwürfen zufolge für China ein lukratives Geschäft. Der umstrittene Leichenpräparator Gunther von Hagens war vor drei Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil er für die Herstellung seiner Präparate, die er in "Körperwelten"-Ausstellungen zur Schau stellte, Leichen von in China hingerichteten Strafgefangenen verwendet haben soll.

(Quelle: afp)
 

Echo auf UN-Klimabericht: Größte Sünder spielen auf Zeit

So.08.04.07 - Der neue Klimabericht der Vereinten Nationen ist weltweit auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich Staaten wie Deutschland, Spanien oder Japan bereits ernsthaft Gedanken um die Auswirkungen des Klimawandels machten, zeigten sich die größten Umweltsünder wie etwa Australien oder China von dem Bericht unbeeindruckt oder spielten auf Zeit.

Der am Freitag veröffentlichte zweite Teil der Studie warnt unter anderem vor immer mehr Hungersnöten in Afrika und Asien auf Grund der Erderwärmung. Außerdem drohe vielen dicht besiedelten Küstengebieten eine dauerhafte Überflutung durch den Anstieg des Meeresspiegels.

Nach Ansicht des deutschen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) muss die internationale Gemeinschaft wegen des Klimawandels ihre Hilfen für die Entwicklungsländer ausweiten. In Deutschland selbst müsse neben der Diskussion über einen geringeren Kohlendioxid-Ausstoß auch über Maßnahmen nachgedacht werden, um den künftigen veränderten Lebensbedingungen zu begegnen, sagte Gabriel dem Sender NDR Info. Auch das deutsche Umweltbundesamt warb für eine Anpassungsstrategie: «Im Küstenschutz haben wir es vorgemacht, nun müssen andere Bereiche folgen, wie Raum- und Stadtplanung, Gesundheitswesen, Naturschutz und Finanzwirtschaft», sagte der Präsident der Behörde, Andreas Troge.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte mehr Engagement: «Die Klimaschutzziele der Europäischen Union können nur dann durchgesetzt werden, wenn mit Deutschland auch die größte Volkswirtschaft Europas mitzieht», sagte Dimas der «Welt» (Samstag). «Auch die deutsche Autoindustrie kann noch mehr tun: Die Zukunft liegt in Energie sparenden und umweltfreundlichen Autos und nicht in großen Fahrzeugen, die Energie verschwenden.»

Um den Bürgern Orientierungshilfe beim Autokauf zu geben, will der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch in diesem Jahr einen verbindlichen Klima-Pass für alle Neufahrzeuge einführen. Der «Bild»-Zeitung (Samstag) sagte der Minister, damit werde Aufschluss darüber gegeben, wie viel klimaschädigendes Kohlendioxid (CO2) ein Auto ausstoße und in welchem Verhältnis der Ausstoß zur Nutzlast stehe.

In Deutschland verständigten sich indes das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium darauf, Anreize für den Bau neuer Kraftwerke mit moderner Technik zu schaffen. Gabriel sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Wir werden in Deutschland weiterhin Braunkohle nutzen, weil wir auf die auch nicht verzichten können. Aber wir werden sie nicht privilegieren.» Stattdessen werde es eine Umverteilung zu Lasten der alten und CO2-intensiven Anlagen und zu Gunsten effizienterer Kraftwerke geben.

Auf internationaler Ebene will sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür einsetzen, «möglichst alle Staaten in die Verantwortung für den Klimaschutz einzubinden». Sie werde das Thema auch beim G-8- Gipfel im Juni ansprechen, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

Anhaltender Widerstand zeichnet sich in den USA, China und Australien ab. China - nach den USA der weltgrößte CO2-Produzent - will sich offenbar erst von 2013 an aktiv an den Gesprächen für ein internationales Rahmenwerk zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beteiligen. Das Riesenreich ist - wie Indien und zahlreiche Entwicklungsländer - von den Auflagen zur Verringerung der Treibhausgase im Kyoto-Protokoll ausgenommen. Unbeeindruckt vom Klimabericht zeigte sich auch Australien als einer der größten Umweltsünder im pazifischen Raum. Premierminister John Howard sah in dem Bericht «wenig Neues» und bekräftigte das Nein seiner Regierung zum Kyoto-Protokoll.

In den USA wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus noch bis Ende dieses Jahres gesetzlich eine Begrenzung der CO2-Emissionen für die US-Industrie durchsetzen. Sie kritisieren die ihrer Ansicht nach lasche Reaktion der US-Regierung von Präsident George W. Bush auf die jüngsten, alarmierenden UN-Klimaberichte.

Konkrete Maßnahmen wegen der drohenden Klimaerwärmung kündigte dagegen Japan an. Dort sollen neue Reissorten entwickelt werden, die Hitze besser vertragen und mit weniger Wasser auskommen. Die spanische Regierung will noch im Sommer einen Anpassungsplan verabschieden, weil ihr Land im UN-Bericht als besonders anfällig und verwundbar bezeichnet wird.

(Quelle: dpa)
 

Klimaforscher: Folgen der Erwärmung bereits stärker als erwartet

So.08.04.07 - Der Klimawandel hat nach Auskunft des Klimaforschers Hans-Martin Füssel heute schon stärkere Auswirkungen als ursprünglich erwartet. «Viele Effekte sind früher eingetreten als vorhergesagt», sagte der Mit-Herausgeber des UN-Klimaberichts in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Wir haben aus allen Weltregionen Beobachtungen über die Auswirkungen des Klimawandels.»

Allein in Europa zeigten mittlerweile 30 000 Datenreihen deutliche Änderungen bei Tieren und Pflanzen. «Pflanzen blühen früher, und Wärme liebenden Arten wandern in neue Regionen ein», sagte der Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Die globale Erwärmung habe auch bereits negative Auswirkungen auf den Menschen. «Paradebeispiel ist die Hitzewelle im Sommer 2003, die zumindest zum Teil auf den Klimawandel zurückzuführen ist, und die in Europa zu zigtausenden Todesfällen geführt hat.»

Die Europäer müssten sich auf häufigere Wetterextreme einstellen, betonte Füssel. «Europaweit wird eine Zunahme von Hitzewellen und Überflutungen erwartet. In Mittel- und Osteuropa wird es stärkere Hochwasser während der Schneeschmelze geben, in Südeuropa eine Zunahme von Dürreperioden sowie eine Verlängerung der Waldbrandsaison.» Durch den steigenden Meeresspiegel sei mit stärkerem Küstenhochwasser zu rechnen und durch vermehrte Starkniederschläge mit vermehrten Flusshochwassern.

Besondere Gefahren bestünden für viele Tiere und Pflanzen in Gebirgsregionen, die bei einer Erwärmung nur begrenzt in größere Höhen ausweichen können. «Bei einem unvermindertem Ausstoß von Treibhausgasen wird am Ende dieses Jahrhunderts mehr als die Hälfte der heute vertretenen Tier- und Pflanzenarten in vielen Gebirgsregionen Europas keine Lebensgrundlage mehr haben», sagte Füssel.

Zwar könne es in manchen Regionen auch positive Effekte des Klimawandels geben. «Bei der Landwirtschaft ist vor allem in Nordeuropa eine Zunahme des Potenzials zu erwarten.» In Deutschland könnte der Tourismus an den Küsten profitieren. «Ein weiterer Bereich, in dem positive Auswirkungen erwartet werden, sind kältebedingte Krankheiten - von Erfrierungen bis Grippe.» Die negativen Auswirkungen würden jedoch voraussichtlich überall die positiven überwiegen. «Es gibt keine Region, wo ausschließlich positive Effekte erwartet werden.»

(Quelle: dpa)
 

Deutschland laut Töpfer einer der größten Klimakiller

So.08.04.07 - Der frühere Umweltminister und Ex-Chef des UN-Klimaprogramms, Klaus Töpfer, hat die Bundesrepublik Deutschland zu den größten Klimaschädigern auf der Welt gerechnet. In der «Welt am Sonntag» sagte Töpfer, jeder Deutsche erzeuge im Schnitt pro Jahr zehn Tonnen des Klimagases Kohlendioxid. Damit lägen die Deutschen zwar nur halb so hoch wie die Amerikaner, weltweit aber in der Spitzengruppe der Staaten mit dem höchsten Ausstoß an CO2.

Laut Töpfer liegt der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Franzosen unter sieben Tonnen, ein Chinese erzeuge gerade mal drei und ein Inder nur eine Tonne Kohlendioxid. In diesem Zusammenhang kritisierte der frühere CDU-Politiker die deutsche Klimapolitik scharf. Es gebe einen erheblichen Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln: «Die nüchternen Zahlen sagen, dass wir noch unendlich viel mehr tun müssen.»

(Quelle: ap)
 

Deutsche Regierung will Wachstumsprognose deutlich anheben

So.08.04.07 - Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose deutlich anheben und rechnet bereits im Herbst dieses Jahres mit weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", er werde Ende April die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,7 Prozent "deutlich nach oben korrigieren". Dann werde "eine Zwei vor dem Komma stehen".

Dies habe auch Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Halte die gute Entwicklung an, könne es durchaus sein, dass die Zahl der Arbeitslosen bereits im Herbst unter 3,5 Millionen sinke.

(Quelle: afp)
 

Fronten beim Thema Mindestlohn bleiben starr

So.08.04.07 - Bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte am Samstag einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen in Deutschland. Dagegen betonte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), seine Partei werde beim Thema Mindestlohn nicht nachgeben.

Beck sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Samstag), menschenunwürdige, diskriminierende Löhne dürfe es nicht mehr geben. «Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt.» Die Höhe solle von einer Kommission festgelegt werden. «Sie soll in der Größenordnung vergleichbarer Länder liegen.»

Der SPD-Vorsitzende ging damit über Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hinaus, der zuerst einmal Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Er strebt tarifliche Mindestlöhne in zehn Branchen an, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Müntefering will aber Niedrigstlöhne, die sittenwidrig sind, per Gesetz verbieten lassen.

De Maizière äußerte sich in der «Welt am Sonntag» ähnlich. «Falls wir dahin kämen, das Richterrecht zur Sittenwidrigkeit in ein handhabbares Gesetz zu gießen, wäre das ein ordentliches Ergebnis.» Ansonsten sei er der Auffassung, «dass alles, was die Tarifpartner selbst regeln, besser ist, als wenn die Politik in die Lohnfindung eingreift». Statt auf flächendeckende Mindestlöhne setzte de Maizière auf das Kombilohnmodell der Union.

Beck betonte, der Mindestlohn müsse ohne Frage deutlich höher sein als die berühmten drei Euro Stundenlohn für Friseusen. «Wer vollschichtig arbeitet, muss davon auch leben können. Das muss der Maßstab sein. Es muss mehr sein als der Satz, den man aus Transfers bekommt.»

(Quelle: dpa)
 

Neue Katholiken-Kritik an von der Leyens Familienpolitik

So.08.04.07 - Am Osterwochenende haben ranghohe Katholiken erneut die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) attackiert. Der Augsburger Bischof Walter Mixa nannte ihre Vorschläge zum Ausbau von Krippenplätzen in der «Passauer Neuen Presse» «gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet.»

Sowohl Mixa als auch der oberste Abt des Benediktinerordens, Notker Wolf, vertraten die Meinung, dass sich von der Leyen am Vorbild der ehemaligen DDR orientiere. «Offenbar zählt eine Frau nur etwas, wenn sie wie ein Mann arbeitet und nicht wie eine Mutter für ihr Kind sorgt», sagte Wolf der «Welt am Sonntag».

Mixa betonte, es seien vor allem stärkere finanzielle Hilfe für Mütter und Familien notwendig, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen wollten. Allein erziehende und finanziell schlechter gestellte Mütter hätten derzeit keine echte Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit. Von der Leyens Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung gingen zu ihren Lasten, daher sei die Politik der Ministerin «zutiefst unsozial und familienfeindlich».

(Quelle: dpa)
 

Islam-Debatte wird schärfer

So.08.04.07 - Bei der zweiten Islamkonferenz in Deutschland wird es Anfang Mai voraussichtlich kontroverse Diskussionen geben. Der Islamrat für die Bundesrepublik forderte am Samstag einen respektvolleren Umgang mit den Muslimen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rief dagegen die muslimischen Verbände zu verstärkten Integrationsbemühungen auf. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warb für einen Abbau von Vorurteilen.

Der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya betonte, die muslimischen Verbände engagierten sich sehr intensiv für die Integration. Undifferenzierte Äußerungen von Politikern erschwerten aber diese Arbeit, weil sie Misstrauen förderten. Auch von den christlichen Kirchen gebe es zahlreiche Versuche, «die Muslime oberlehrerhaft zu erziehen». Die Muslime müssten nicht ständig aufgefordert werden, die Grundwerte zu achten. Dies sei «eine Selbstverständlichkeit».

Beckstein mahnte, die «Werte-Ordnung» in Deutschland müsse uneingeschränkt beachtet werden. Dies müssten die muslimischen Verbände «sehr viel engagierter» als bisher klar machen und ihre Mitglieder zu mehr Integrationsbereitschaft auffordern. Dazu gehöre, die deutsche Sprache zu lernen. Ferner dürften die Verbände den muslimischen jungen Frauen nicht das Tragen eines Kopftuchs empfehlen, sondern sollten sie ermuntern, weltoffen und gleichberechtigt die Bildungschancen zu nutzen.

Beckstein warnte zugleich, die größte Gefahr für die innere Sicherheit sei der «islamistische Terror». Zwar sei nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland gewaltbereit - «aber es ist eine gefährliche Minderheit».

Edathy forderte, die Debatte über den Islam müsse «entemotionalisiert und versachlicht» werden. «Es gilt, seitens der Nicht-Muslime Verständnis zu fördern und mögliches Misstrauen abzubauen - und seitens der Muslime Zugehörigkeitsgefühle zu fördern.» Dies bedinge aber insgesamt, «den Dialog auf Augenhöhe und in dem Wissen zu führen, dass Religion letztlich Privatsache ist, die Werte des Grundgesetzes aber die gemeinsame und verbindliche Grundlage des Zusammenlebens sind».

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warb für verstärkte Integrationsbemühungen. Migranten bräuchten «verlässliche Chancen auf ein besseres Leben als im Herkunftsland». Zugleich brauche die Gesellschaft «von ihnen verlässliche Zeichen, sich auf die Spielregeln einzulassen, die sie für ein auskömmliches Miteinander aufgestellt hat». Freiberg fügte hinzu: «Es besteht bei einigen Muslimen die Gefahr der Radikalisierung.» Dabei handele es sich um Personen, «die keinen Zugang zu unserer Gesellschaft erhalten».

Die Bischöfin des Sprengels Holstein-Lübeck, Bärbel Wartenberg-Potter, rief Gesellschaft und Politik auf, sich mehr um die Integration von Ausländern zu bemühen. «Heute müssen wir das dringend und intensiv nachholen», sagte die Bischöfin. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet in der Vergangenheit habe zur Entwicklung einer Parallelgesellschaft geführt.