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Irak am tausendundvierzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Demokraten wollen Mittel für den Irak-Krieg nicht kappen. Mindestens 18 Tote bei Anschlag südlich von Bagdad. Erneut sechs US-Soldaten im Irak getötet. Seit Kriegsbeginn verloren mindestens 3.280 Mitglieder der US-Truppen ihr Leben im Irak. Waffenlager in Haus von sunnitischem Abgeordneten entdeckt. Teheran warnt vor Verschlechterung der Beziehungen zum Irak

Mo.09.04.07 - Der demokratisch dominierte US-Senat will Präsident George W. Bush nicht die Mittel für den Irak-Krieg verwehren. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin, sagte am Sonntag, man werde aber weiter Druck auf Bush ausüben, damit er die irakische Führung zu einer politischen Lösung bewege. «Wir werden die Truppen finanzieren. Das haben wir immer getan», versicherte der demokratische Senator. Doch ohne eine politische Einigung im Irak könne es keine militärische Lösung geben. Der Senat und das Repräsentantenhaus haben Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Finanzierung des US-Truppeneinsatzes mit einem Zeitplan für den Rückzug verbinden. Beide Kammern haben unterschiedliche Daten dafür vorgelegt. Präsident Bush, der mehr als 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und Afghanistan in diesem Jahr beantragte, hat sein Veto angekündigt.

Ein Bombenanschlag südlich von Bagdad hat am Sonntag mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Aus Kreisen der irakischen Streitkräfte verlautete, der Sprengsatz aus Artilleriegeschossen sei in einem Lieferwagen versteckt gewesen und neben dem Krankenhaus von Mahmudija explodiert. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden.

Die Explosion riss einen zehn Meter breiten Krater in den Boden. Geschäfte und Wohngebäude wurden schwer beschädigt, das Krankenhaus trug leichtere Schäden davon. Viele der Verletzten hatten sich zum Zeitpunkt der Explosion in ihren Häusern aufgehalten. Mahmudija liegt rund 30 Kilometer südlich von Bagdad.

In einem Haus im Osten Bagdads schlugen drei Mörsergranaten ein. Sechs Menschen wurden mit Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Polizeiangaben rührten die Beschwerden möglicherweise von einer Chemikalie her, nach Klinikangaben handelte es sich um Chlor. Seit Januar wurde Chlor bei mindestens neun Anschlägen im Irak verwendet.

Im Irak sind am Sonntag sechs US-Soldaten ums Leben gekommen, wie die Streitkräfte mitteilten. Drei Soldaten wurden demnach bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe während einer Patrouille südlich von Bagdad getötet. Ein weiterer starb bei einem Raketen- oder Mörserangriff ebenfalls südlich der Hauptstadt. Zwei Soldaten erlagen ihren Verletzungen, die sie bei Kämpfen in den Provinzen Dijala und Salahuddin erlitten hatten. Damit sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP seit Kriegsbeginn im März 2003 mindestens 3.280 Mitglieder der US-Truppen im Irak getötet worden.

Bei einer Razzia im Haus eines sunnitschen Abgeordneten in Bagdad haben irakische und US-Truppen ein umfangreiches Waffenlager ausgehoben. Die Soldaten entdeckten unter anderem 33 Kalaschnikows, drei Pistolen, 13 Mörsergranaten und 2 Kilogramm Sprengstoff, wie ein irakischer Militärsprecher am Sonntag mitteilte. Zwölf Personen seien bei dem Einsat festgenommen worden, der nach US-Angaben bereits am Dienstag stattfand. Der Abgeordnete Chalaf al Iljan hielt sich währenddessen vermutlich in Jordanien auf. Der Politiker gehört dem Bündnis Irankische Eintracht an, die 44 Abgeordnete im Parlament stellt.

Der Iran hat am Sonntag vor einer Beeinträchtigung der Zusammenarbeit mit dem benachbarten Irak gewarnt, sollten die fünf dort festgenommenen Iraner nicht bald freikommen. Er habe dieses Anliegen in einem Schreiben an seinen Bagdader Kollegen Hoschjar Sebari deutlich gemacht, sagte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks auf dessen Web-Site. Teheran setze sich ernsthaft für das Schicksal der von US-Truppen festgenommenen Männer ein und habe die irakische Regierung aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Sollten die Bemühungen zu keinem Ergebnis führen, «wird das die Unterstützung des Irans für den Irak unterminieren», wurde Mottaki zitiert. Die fünf Iraner waren im Januar in der irakischen Stadt Erbil festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, militante Schiiten mit Geld und Waffen versorgt und ausgebildet zu haben.

Der Iran verweigerte unterdessen einer Maschine des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki die Nutzung seines Luftraums. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte am Sonntag, es handele sich lediglich um eine technische Frage. Für die notwendige Autorisierung seien im Voraus Formalitäten zu erfüllen, erklärte er. Aus Kreisen der Delegation des irakischen Regierungschefs verlautete, der Iran haben dem Piloten zur Begründung erklärt, man sei nicht rechtzeitig über den Flugplan informiert worden.

Das Flugzeug landete in Dubai, wo Al-Maliki drei Stunden warten musste, bis die Maschine wieder aufgetankt und ein neuer Flugplan ausgearbeitet war. Das japanische Außenministerium erklärte, die Ankunft von Al-Maliki verzögere sich, werde aber noch am Sonntag erwartet. Der irakische Regierungschef wollte am Montag in Tokio seinen japanischen Kollegen Shinzo Abe, Kaiser Akihito und weitere Regierungsvertreter treffen.

Tausende Iraker machten sich am Sonntag auf den Weg in die Stadt Nadschaf. Der radikale schiitische Geistliche Muktada al Sadr hatte zu einer Massendemonstration gegen die Präsenz der US-Truppen aufgerufen. Am (morgigen) Montag, vier Jahre nach der Eroberung Bagdads durch die US-Streitkräfte, sollten die Iraker für den Abzug der ausländischen Truppen auf die Straße gehen, erklärte er. In einer am Sonntag in Nadschaf verbreiteten Erklärung rief Al Sadr die irakischen Streitkräfte auf, die Zusammenarbeit mit den USA einzustellen. Zugleich wies er seine Kämpfer an, ihre Anschläge gegen US-Soldaten und nicht gegen Iraker zu richten. Die Erklärung trug Al Sadrs offizielles Siegel, ihre Authentizität konnte jedoch zunächst nicht überprüft werden.

Am Sonntagmorgen nahmen US-Truppen in Bagdad einen ranghohen Al-Kaida-Führer und zwei weitere Verdächtige fest. Den Al-Kaida-Führer beschrieben die US-Streitkräfte als «Pförtner des Al-Kaida-Emirs von Bagdad». Er werde mit mehreren Autobombenanschlägen in Verbindung gebracht.

(Quelle: ap)

Iran plant keine bilateralen Gespräche mit USA

Mo.09.04.07 - Der Iran hat nach den Worten seines Außenamtssprechers nicht die Absicht, am Rande einer bevorstehenden Konferenz zur Lage im Irak mit Vertretern der USA zu sprechen. «Gespräche mit den USA stehen nicht auf der Tagesordnung des Irans», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA Sprecher Mohammad Ali Hosseini am Sonntag. An der für Anfang Mai geplanten Konferenz nehmen Minister aus den Nachbarstaaten des Iraks, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie der G-8-Staaten teil.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari hatte am Samstag bekanntgegeben, dass die Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich stattfinden werde. Hosseini sagte dagegen, über Datum und Ort sei noch nicht entschieden. Der Iran sei der Ansicht, dass das Treffen in Bagdad stattfinden sollte. Arabische Regierungen sind jedoch der Meinung, dass dies ein zu starkes Zeichen der Unterstützung für die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein könnte.

Im März hatten Delegierte der sechs Nachbarländer des Iraks sowie der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Bagdad die für Mai geplante Konferenz auf Ministerebene vorbereitet. Dabei kam es zu den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern der USA und des Irans seit Jahren. Diese direkten Gespräche beschränkten sich allerdings auf das Treffen im großen Rahmen.

(Quelle: ap)
 

Sieben NATO-Soldaten in Südafghanistan getötet

Mo.09.04.07 - Bei Bombenanschlägen im Süden Afghanistans sind am Sonntag sieben NATO-Soldaten getötet und drei weitere verletzt worden. Wie die Allianz in Kabul am Abend mitteilte, wurden sechs Soldaten getötet, als ihr Fahrzeug von der Wucht einer Bombenexplosion getroffen wurde. Sie stammten aus Kanada, berichtete die Nachrichtenagentur CP unter Berufung auf den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Ein weiterer Soldat wurde verletzt.

Nach Angaben der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) starb bereits am Morgen ein Soldat bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe. Zwei weitere hätten Verletzungen erlitten, sagte eine Sprecherin. Wo genau sich die Anschläge ereigneten, war zunächst nicht bekannt.

Einen Tag zuvor hatten mehr als 1.000 Soldaten der ISAF und afghanische Sicherheitskräfte im Rahmen ihrer Operation Achilles die von den Taliban gehaltene Stadt Sangin in Südafghanistan zurückerobert. Carl erklärte, als nächstes solle die Kontrolle über das Gebiet wieder in afghanische Hände gelegt werden. Die ISAF habe bereits 500 afghanische Soldaten in den Süden gebracht. Für die Operation Achilles sind rund 4.500 ISAF-Soldaten und 1.000 afghanische Soldaten in der Provinz Helmand im Süden des Landes im Einsatz.

In der ostafghanischen Provinz Paktika an der Grenze zu Pakistan kamen bei einem Gefecht mit Taliban-Kämpfern zwei Afghanen ums Leben, wie die US-geführten Streitkräfte mitteilten. Fünf weitere wurden verletzt. In der Provinz Chost ebenfalls im Osten des Landes eröffnete ein Schütze von einem Motorrad das Feuer auf Afghanen, die für die ISAF arbeiteten. Dabei wurden laut ISAF zwei Männer getötet und ein weiterer verletzt. In der Provinz Nangarhar sprengte sich nach Polizeiangaben ein Selbstmordattentäter in einem Auto neben einem Konvoi der Koalitionstruppen in die Luft. Dabei wurde ein Soldat leicht verletzt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel erhält palästinensische Namensliste für Austausch mit entführten israelischen Soldaten. US-Gericht gibt 30 Millionen Dollar für Palästinenser frei

Mo.09.04.07 - Fast zehn Monate nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit zeichnet sich eine Lösung in dem Konflikt ab. Israelische Medien berichteten am Sonntag von Fortschritten in den Verhandlungen. So hätten die Entführer der israelischen Regierung über ägyptische Vermittler eine Liste mit bis zu 1.000 Gefangenen zukommen lassen, die im Austausch gegen Schalit freikommen sollen.

Auf der Liste steht den Berichten zufolge auch der populäre Fatah-Funktionär Marwan Barghuti. Der israelische Kabinettsminister Jizchak Herzog sagte dem Radiosender der Streitkräfte, er sei nicht an den Verhandlungen beteiligt, glaube aber, dass gewisse Fortschritte erzielt worden seien. Allerdings sei der Weg zu einer Lösung des Konflikts noch weit. Die Entführer hatten zunächst die Freilassung von 1.400 Palästinensern aus israelischer Haft gefordert, darunter Frauen, Minderjährige und Langzeithäftlinge. Israel will allerdings keine Gefangenen freilassen, die bei Attentaten Israelis töteten oder verletzten.

Der entführte Soldat Schalit wird vermutlich im Gazastreifen festgehalten. Seine Geiselhaft war Auslöser einer israelischen Offensive, bei der bislang mehr als 200 Palästinenser ums Leben kamen.

Ein New Yorker Gericht hat 30 Millionen Dollar für die Palästinensergebiete freigegeben, die nach einem Anschlag in Israel eingefroren waren.

Palästinensischen Angaben vom Samstag zufolge begründete das oberste Gericht des Bundesstaates New York seine Entscheidung damit, dass der Empfänger der Summe die für Geldpolitik zuständige Behörde der Palästinenser sei. Diese sei nicht Bestandteil der Palästinenserregierung, deren US-Vermögenswerte ein Gericht im Jahr 2005 nach dem Attentat eingefroren hatte. Palästinensische Vertreter begrüßten das Urteil. Die Währungsbehörde könne damit endlich wieder wie eine Zentralbank arbeiten, für Währungsstabilität sorgen und das Wirtschaftswachstum fördern, sagte deren Chef George Abed.

Die Blockade des Geldes setzten die Angehörigen eines US-stämmigen jüdischen Paares durch, das 1996 in Israel erschossen wurde. Nach Auffassung der US-Justiz hatte die Palästinenserbehörde es versäumt, der Familie der Toten die ihr zustehende millionenschwere Entschädigung zu zahlen. Der Anwalt der Familie betonte am Samstag, bis zur endgültigen Freigabe des Geldes müssten noch einige Hürden überwunden werden.

(Quellen: ap, rtr)
 

Bischöfe in Simbabwe warnen vor Massenaufstand

Mo.09.04.07 - Die katholischen Bischöfe in Simbabwe haben in einer Osterbotschaft vor einem blutigen Massenaufstand gewarnt, sollte Präsident Robert Mugabe weiterhin demokratische Reformen verhindern. Simbabwe brauche eine neue Verfassung und eine in freien und fairen Wahlen bestimmte demokratische Führung, heißt es in einer Erklärung der neun Bischöfe, die am Sonntag landesweit in Kirchen ausgehängt wurde.

Die leidende Bevölkerung übe mit Boykotten, Streiks und Demonstrationen immer mehr Druck aus, und zugleich verstärke die Regierung ihren Druck durch Festnahmen, Schläge und Folter, erklärten die Bischöfe weiter. «Viele Menschen in Simbabwe sind wütend, und ihr Ärger bricht jetzt in einer Gemeinde nach der anderen in offener Revolte hervor.» Mugabe regiert Simbabwe seit der Unabhängigkeit des afrikanischen Landes 1980. Bei der nächsten Präsidentenwahl im kommenden Jahr will er erneut antreten.

(Quelle: ap)
 

Indische Soldaten erschießen sechs Unbewaffnete in Kaschmir

Mo.09.04.07 - Indische Soldaten haben an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir sechs unbewaffnete Menschen erschossen. Diese hätten versucht, die Grenze nach Pakistan zu überqueren, sagte ein indischer Armeesprecher in Jammu. Als sie nicht auf Warnungen reagiert hätten, hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Dem Sprecher zufolge waren die Soldaten davon ausgegangen, dass es sich bei Verdächtigen um islamische Rebellen handelte. Die Toten seien aber noch nicht identifiziert worden.

Indien wirft aufständischen islamischen Extremisten im indischen Teil Kaschmirs vor, Trainingslager in Pakistan aufzusuchen und sich im Nachbarland Waffen für den Kampf gegen die indische Regierung zu beschaffen. Die Regierung in Islamabad bestreitet die Vorwürfe. Indien und Pakistan streiten seit Jahrzehnten um die Region Kaschmir und führten deswegen bereits zwei Kriege. Seit Januar 2004 befinden sich die Atommächte in einem schleppend verlaufenden Friedensprozess.

(Quelle: afp)
 

Acht Soldaten bei Kämpfen und Anschlägen in der Türkei getötet

Mo.09.04.07 - Bei Anschlägen und Gefechten mit Separatisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind am Wochenende acht türkische Soldaten ums Leben gekommen. Drei Soldaten starben nach Angaben örtlicher Behörden am Sonntag bei Kämpfen in der östlichen Provinz Bingöl. Am Tag zuvor wurden zwei Soldaten und ein Wachmann in der Provinz Sirnak im Südosten des Landes getötet. Laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden außerdem bei der Explosion von zwei Landminen drei Soldaten getötet, die auf dem Weg in die südöstliche Provinz Bitlis waren.

(Quelle: ap)
 

Spanien: ETA bekräftigt Willen zum Frieden

Mo.09.04.07 - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat in einer Erklärung ihren Willen zum Frieden bekräftigt. Die Gruppe stehe weiterhin zu ihrem Gewaltverzicht, «wenn die Angriffe auf die baskische Nation verschwinden», hieß es in der Erklärung, die am Sonntag in der baskischen Zeitung «Gara» erschien. Die ETA bezweifelte darin den politischen Willen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero, das Problem im Baskenland demokratisch zu lösen.

Acht Monate nach Verkündung der Waffenruhe hatte die ETA am 30. Dezember einen Bombenanschlag auf den Flughafen von Madrid verübt. Zwei Männer kamen ums Leben. Dennoch erklärte die Organisation danach, sie haben den Waffenstillstand nicht gebrochen. Diese Haltung bekräftigte sie am Sonntag in der «Gara». Die ETA fordert die Zulassung bislang verbotener Parteien, die ihr nahe stehen, zu den Kommunalwahlen, sowie eine bessere Behandlungen von Mitgliedern in Haft. Die Organisation kämpft seit rund 40 Jahren für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes. Der Gewalt fielen bisher mehr als 800 Menschen zum Opfer.

(Quelle: ap)
 

Kardianal Lehmann kritisiert Passage zu Flüchtlingen in EU-Erklärung

Mo.09.04.07 - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat die Passage zur Flüchtlingsproblematik in der "Berliner Erklärung" der EU deutlich kritisiert. Er sei überrascht gewesen, dass in die Erklärung eigens noch eine Formulierung zur Abwehr illegaler Einwanderung aufgenommen worden sei, sagte Lehmann im Deutschlandfunk. Es sei zwar vielleicht gut, dass das Stichwort genannt werde. "Aber das in einem Atemzug zu nennen mit Terrorismus und Kriminalität, das verdunkelt im Grunde auch ein Stück weit das Problem", sagte er.

Europa müsse stärker werden, auch um Hilfe leisten zu können, sagte Lehmann weiter. "Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn eines Tages, etwa bei radikalisierten Klimaveränderungen in der Tat wieder eine Völkerwanderung entstehen könnte, die über uns weggeht." Lehmann hob hervor: "Menschen in Verzweiflung - die sind zu vielem fähig." In einer neuen Stärke Europas sehe er auch eine wichtige Verantwortung, um mit den Entwicklungsländern neue Wege der Hilfe zu suchen.

In der Ende März verabschiedeten "Berliner Erklärung" der EU heißt es: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen." Dass die Flüchtlingsproblematik in einer Reihe mit dem internationalen Terror steht, hatte die spanische Regierung durchgesetzt. Spanien ist von dem Problem besonders betroffen und fühlt sich von der EU nicht ausreichend unterstützt: Vergangenes Jahr kamen mehr als 30.000 Flüchtlinge allein an den Stränden der Kanaren an.

(Quelle: afp)
 

Klima-Rettung kostet Deutschland jährlich vier Milliarden

Mo.09.04.07 - Um eine Klimakatastrophe abzuwenden, muss Deutschland nach Berechnungen des Umweltbundesamtes jährlich vier Milliarden Euro aufwenden. «Wenn wir die Erderwärmung stoppen wollen, müssen wir in den Industriestaaten bis 2050 den Ausstoß an Treibhausgasen um 80 Prozent reduzieren», sagte der Präsident der Behörde, Andreas Troge, der «Bild am Sonntag». In Deutschland seien dazu jährliche Investitionen von vier Milliarden Euro erforderlich. Das Geld solle vor allem in erneuerbare Energien und Wärmedämmung fließen.

Umgerechnet wären das für jeden Haushalt weniger als zehn Euro im Monat, ergänzte Troge: «Zum Vergleich: Würden wir gegen den Klimawandel global nichts unternehmen, kämen allein auf Deutschland ab 2050 Kosten von mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr zu.» Besonders teuer würden dabei Ernteausfälle, Umweltschäden und die Behandlung klimabedingter Krankheiten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes.

(Quelle: ap)

Wettbewerbsvorteil durch Umweltschutz

Eine Studie des Berliner Instituts für Zukunftstsudien und Technologiebewertung (IZT) zeigt, dass sich soziale und vor allem ökologische Maßnahmen in Unternehmen auszahlen

Die im März veröffentlichte Studie macht durch eine neue Euro-Kennzahl messbar, wie gut es 28 deutschen Unternehmen gelingt, ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte zu vereinbaren..

Die Kurzfassung der Studie und die komplette Studie stehen im Internet zum kostenlosen Download bereit:
http://www.new-projekt.de/studie/download/index.html
 

Deutschlands Öko-Branche bietet immer mehr Stellen

Mo.09.04.07 - Die Öko-Branche in Deutschland bietet offenbar immer mehr Menschen Arbeit. In wenigen Jahren werde die Öko-Industrie höhere Umsätze erzielen als Autoindustrie und Maschinenbau zusammen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. "Im Jahr 2020 wird die Umweltbranche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie", sagte Torsten Henzelmann von Roland Berger der Zeitung.

Derzeit würden im Bereich Umwelttechnik in Deutschland eine Million Arbeitnehmer beschäftigt. "Die Zahl wird parallel zu den explodierenden Umsätzen steigen. Schon heute klagen Unternehmen, dass sie nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter finden", sagte Henzelmann. Die Unternehmensberatung erstellt dem Bericht zufolge im Auftrag von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Öko-Atlas für Deutschland, der im Juni zum EU-Umweltgipfel offiziell veröffentlicht werden soll. Dazu befragten die Berater knapp 1500 deutsche Firmen, die in der Umwelttechnologie tätig sind.

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsminister Glos für Senkung der Lohn- und Einkommensteuer

Mo.09.04.07 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ausgesprochen. «Als erstes senken wir die Unternehmenssteuern, um mehr Jobs zu schaffen. Niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen sind der nächste Schritt. Ich werde mich dafür energisch einsetzen», sagte Glos der «Bild am Sonntag». Der Aufschwung sei «noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen», fügte er hinzu. Daher müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließe.

Glos sieht eine mögliche Steuersenkung als Thema für den Bundestagswahlkampf 2009. Der Wirtschaftsminister antwortete auf die Frage, wann die Steuern sinken könnten: «Erst müssen wir unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Aber zur Bundestagswahl in zwei Jahren werden niedrigere leistungsabhängige Steuern für die Bürger ein wichtiges Thema.» Gleichzeitig unterstützte er die Forderung der Arbeitgeber, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Forderung des CSU-Politikers: «In Zeiten, in denen vom Staat immer noch neue Schulden gemacht werden und wichtige Aufgaben wie zum Beispiel in der Familienpolitik nicht finanziert sind, ist es nicht verantwortlich, dass der Wirtschaftsminister allgemeine Steuersenkungen fordert», teilte er mit.

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle monierte, dass Glos den Arbeitnehmern und dem deutschen Mittelstand Steuerentlastungen «jenseits» der nächsten Bundestagswahl verspreche. «Glos soll bei der Ökonomie bleiben und nicht Theologe werden», fügte er hinzu. Zugleich hob er hervor, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch eine Einkommensteuerreform zusätzlich verstärkt werden könnte.

(Quelle: ddp)
 

Mieterbund fordert deutliche Erhöhung des Wohngeldes

Mo.09.04.07 - Der Deutsche Mieterbund hat eine Erhöhung des Wohngeldes um mindestens 15 Prozent gefordert. Der von rund 800.000 Haushalten dringend benötigte Zuschuss reiche nicht mehr aus, kritisierte der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, in der «Bild am Sonntag»: «Einkommensschwache Haushalte werden heute nicht mehr ausreichend bei ihren Wohnkosten entlastet.»

Seit der letzten Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2001 seien die Mieten und Nebenkosten teurer geworden, betonte Rips. Alleine die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll seien zweistellig gestiegen. Die Kosten für Strom, Gas und Öl hätten ein Rekordniveau erreicht. Für diese Preissteigerungen gebe es bis heute kein Ausgleich und keinen Zuschlag über das Wohngeld.

Wohngeld ist ein von Bund und Ländern getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Es wird Mietern und Eigentümern gezahlt, wenn die Höhe ihrer Miete oder Belastung für angemessen großen Wohnraum die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Haushalts überfordert.

(Quelle: ap)
 

Ostermarsch: Tausende protestieren in Brandenburg gegen 'Bombodrom'

Mo.09.04.07 - Bei den traditionellen Ostermärschen haben erneut mehrere tausend Menschen für Frieden und gegen Rüstung demonstriert. Allein im brandenburgischen Fretzdorf kamen laut Veranstaltern zwischen 10.000 und 12.000 Menschen zusammen, um gegen das geplante "Bombodrom" der Bundeswehr zu protestieren, wie ein Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main mitteilte. Die Polizei sprach von 3000 Demonstranten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm teil und appellierte an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aufzugeben.

Die Bürgerinitiative Freie Heide kämpft seit Jahren gegen das "Bombodrom" in Brandenburg. Das Gebiet ist als Übungsplatz der Bundeswehr für Tiefflüge und Bombenabwürfe vorgesehen. Platzeck forderte Klarheit über die Zukunft des Areals und sprach sich für naturnahen Tourismus in der Region aus. "Tiefflüge und Erholung in der Heide schließen einander aber aus", mahnte er. Die bisherigen Investitionen würden dadurch entwertet. 15.000 Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.

Den Bund forderte Platzeck zum Verzicht auf weitere juristische Auseinandersetzungen auf. Investitionen würden deshalb vertagt. Das "Bombodrom" sei "längst ein Symbol geworden für eine Blockade der Zukunftschancen einer gebeutelten Region". Auch Linksfraktionsvize Petra Pau rief die Bundesregierung auf, den Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt endlich zu akzeptieren.

Zu den großen Veranstaltungen am Ostersonntag zählten auch die Ostermärsche in Ansbach und Leipzig, wo laut Ostermarschbüro 500 beziehungsweise 190 Teilnehmer gezählt wurden. Der Ostermarsch Ruhr, der in drei Tagen von Duisburg nach Dortmund führt, zählte am Sonntag in Essen und Bochum mehr als 300 Teilnehmer. Insgesamt nahmen damit mehr als tausend Menschen an diesem Protest teil.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit der Beteiligung. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr sei zwar nicht hoch, es gebe aber auch keinen Einbruch bei den Zahlen, sagte der Sprecher des Ostermarsch-Büros in Frankfurt am Main. Zu zahlreichen kleineren Veranstaltungen, darunter eine Fahrrad-Stafette bei Gotha mit etwa 30 Teilnehmern, lagen teils noch keine genauen Teilnehmerzahlen vor.

Die diesjährigen Ostermärsche richten sich auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Ostermontag sind Abschlusskundgebungen unter anderem in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Kassel und Nürnberg geplant.