+++ Di.10.04.07, 06:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundfünfzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Hunderttausende Iraker bei Protestdemo gegen ausländische Truppen

Di.10.04.07 - Hunderttausende Iraker haben am vierten Jahrestag des US-Einmarsches gegen die Präsenz der ausländischen Truppen in ihrem Land protestiert. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete, die Schiiten hätten sich am Montagmorgen auf den Weg von der mittelirakischen Stadt Kufa in die Pilgerstadt Nadschaf gemacht.

Die Demonstranten, die einem Aufruf des vor zwei Monaten untergetauchten Schiiten-Führers Muktada al-Sadr gefolgt waren, schwenkten irakische Fahnen, aber keine Poster von Politikern oder Geistlichen, wie es bei Demonstrationen im Irak sonst üblich ist. Die US-Truppen hatten bei ihrer Invasion im Irak am 9. April 2003 Bagdad eingenommen. In Bagdad wurde am Montag eine Ausgangssperre verhängt.

Die US-Armee berichtete unterdessen von vier weiteren Angriffen von Aufständischen auf ihre Soldaten im Irak, bei denen am Sonntag insgesamt sechs Amerikaner ums Leben gekommen waren. Damit erhöhte sich die Zahl der US-Soldaten, die in den vergangenen zwei Tagen getötet wurden, auf zehn. Die Angriffe ereigneten sich alle im Süden Bagdads sowie in den nördlich der Hauptstadt gelegenen Provinzen Dijala und Salaheddin.

(Quelle: dpa)

13 Gefangene in Guantanamo im Hungerstreik

Di.10.04.07 - Mehrere muslimische Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba sind in den Hungerstreik getreten. Die 13 Gefangenen protestierten gegen die harschen Bedingungen in einem neuen Hochsicherheitskomplex des Gefängnisses, zitiert die "New York Times" in ihrer Internetausgabe Anwälte der Inhaftierten. In den Abschnitt sind seit vergangenen Dezember 160 Gefangene verlegt worden. Die US-Armee begann demnach mit der Zwangsernährung der Hungerstreikenden. Diese würden so streng beobachtet, dass sie sich praktisch nicht zu Tode hungern könnten, berichtet das Blatt.

Zuletzt hatte die US-Armee der Zeitung zufolge Anfang 2006 so viele hungerstreikende Gefangene zwangsweise ernähren müssen. Die Gefängnisleitung habe damals die Methode eingeführt, Insassen an einem Stuhl festzuschnallen und die Nahrung über Schläuche durch die Nasenlöcher zu verabreichen.

Die US-Regierung hatte das Gefängnis im Zuge des Anti-Terror-Kampfes nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtet. Viele der derzeit etwa 385 Häftlinge in Guantanamo sind bereits seit mehr als vier Jahren in dem Lager; gegen die wenigsten von ihnen wurde bislang Anklage erhoben.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Tornados kommen in Afghanistan unter NATO-Kommando

Di.10.04.07 - In Afghanistan wurden die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr am Montag dem Kommando der NATO unterstellt. Die sechs Maschinen waren am Donnerstag am Stützpunkt im nordafghanischen Masar-i-Scharif gelandet. Vom 15. April an sollen sie einsatzbereit sein. Die Tornados waren von der NATO angefordert worden. Sie sollen Patrouillen-Strecken abfliegen und das Grenzgebiet zu Pakistan sowie Taliban-Stellungen beobachten.

Kritiker des Einsatzes führen an, die Luftaufnahmen der Tornados könnten auch von Einheiten der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" für ihre Angriffe gegen die Taliban genutzt werden.

Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab. In einer ARD-Umfrage sagten 63 Prozent, die Bundeswehr solle sich von solchen Aufgaben fernhalten und sich nur um den Wiederaufbau kümmern. 35 Prozent waren dagegen der Meinung, die Bundeswehr müsse auch solche Einsätze übernehmen.

Grundsätzlich aber steht eine Mehrheit der Deutschen der Umfrage zufolge dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan positiv gegenüber. 52 Prozent finden es richtig, dass sich die Bundeswehr seit fünf Jahren in dem Land engagiert und sich dort vor allem um Wiederaufbauhilfe kümmert. 45 Prozent lehnen dies ab.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Erneut Forderungen in den USA nach Einbindung Syriens in amerikanische Nahostpolitik

Di.10.04.07 - In den USA sind erneut Rufe nach einer Einbindung Syriens in die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten laut geworden. Der republikanische Senator und Parteifreund von US-Präsident George W. Bush, Arlen Specter, sagte dem Sender CNN, der vom Weißen Haus scharf kritisierte Besuch der demokratischen Parlamentschefin Nancy Pelosi in Damaskus sei richtig gewesen. Es sei "sehr, sehr wichtig", Gespräche mit Syrien und dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad aufzunehmen.

Die USA hatten 2004 Wirtschaftssanktion gegen Syrien verhängt. Washington wirft der Führung in Damaskus die Unterstützung des Terrorismus in der Region vor. Trotz der Isolationsstrategie Washingtons hatte sich Pelosi am vergangenen Mittwoch mit Assad in Damaskus getroffen; US-Präsident George W. Bush hatte ihr daraufhin Schädigung der US-Außenpolitik vorgeworfen.

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright sagte CNN, die USA sollten "zu Leuten sprechen, die wir nicht mögen". Dies sei bei weitem wichtiger als mit denjenigen zu reden, mit denen Übereinstimmung bestehe.

(Quelle: afp)
 

Iran weitet Atomprogramm trotz internationaler Kritik aus

Di.10.04.07 - Der Iran hat sein umstrittenes Atomprogramm nach eigenen Angaben drastisch ausgeweitet. Sein Land habe damit begonnen, in 3.000 Zentrifugen Uran anzureichern, erklärte Chefunterhändler Ali Laridschani am Montag während einer Zeremonie in der Atomanlage Natans, in der vor einem Jahr erstmals erfolgreich kleine Mengen Uran angereichert worden waren. Bislang hat Teheran, soweit bekannt, nur 328 Zentrifugen betrieben. Die Ankündigung vom Montag stieß international auf Kritik.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh erklärten, der Iran sei nun in der Lage, angereichertes Uran in «industriellem Maßstab» zu produzieren. «Unser Land ist heute dem Club der Nuklearstaaten beigetreten», sagte Ahmadinedschad. Er betonte zugleich, dass die Tür zu Verhandlungen mit dem Westen weiter offen sei. Der Iran begrüße alle Vorschläge zur Lösung des Atomstreits und habe sich der Atomenergiebehörde IAEA gegenüber stets kooperativ gezeigt. Auch Laridschani sagte, sein Land sei weiter zu Gesprächen bereit, werde sein Atomprogramm aber nicht aufgeben.

Mit 3.000 Zentrifugen, deren Installation der Iran bereits seit mehreren Monaten angekündigt hat, könnte das Land jährlich zwei Atombomben herstellen. Insgesamt plant Teheran 54.000 solcher Geräte zur Urananreicherung.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Ausweitung des iranischen Atomprogramms kritisiert. Die Europäische Union bedauere, dass Teheran nicht die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehrfach geforderten Schritte unternommen habe, erklärte der deutsche Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Bernhard Brasack.

Sein chinesischer Kollege Cheng Jingye bekräftigte, sein Land setze weiter auf Diplomatie zur Lösung der Krise. Er rief alle Seiten zu Geduld und Zurückhaltung auf. Nun müssten die diplomatischen Bemühungen verstärkt werden, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sagte der Diplomat.

Das britische Außenministerium forderte Teheran auf, die Urananreicherung unverzüglich einzustellen. Der Iran müsse beweisen, dass er die Nukleartechnik lediglich für die Energiegewinnung nutzen wolle. «Die internationale Gemeinschaft steht zusammen, um sicherzustellen, dass der Iran nicht die Mittel entwickelt, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen», hieß es in der in London verbreiteten Erklärung.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, der Iran missachte erneut die Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Derartige Aktivitäten seien der Grund dafür, dass die UN «den iranischen Beteuerungen, dass das (Atom-)Programm friedlichen Zwecken dient, keinen Glauben schenken».

Experten reagierten mit Skepsis auf die Erklärung Laridschanis. «Ich glaube nicht, dass sie 3.000 Zentrifugen vernünftig in Betrieb haben», sagte Michael Levi vom unabhängigen Rat für Auswärtige Beziehungen (CFR) in Washington.

An der Feier in Natans nahmen Diplomaten aus Entwicklungsländern teil. Die Europäische Union boykottierte die Zeremonie, wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Iran beging am Montag einen «Nationaltag der Atomenergie». Die Regierung versandte zu diesem Anlass Glückwunsch-SMS an Millionen Handy-Nutzer. Vor der Atomenergiebehörde in Teheran bildeten etwa 200 Studenten eine Menschenkette und skandierten «Tod für Amerika» und «Tod für Großbritannien».

Ein iranischer General, der auf Grund von UN-Sanktionen mit Reise-Beschränkungen belegt ist, hat nach Angaben aus Teheran ohne Schwierigkeiten Russland besuchen können. Mohammed Baker Solkadr, ein General der Revolutionären Garde und stellvertretender Innenminister, habe sich bis Montag sechs Tage lang in Moskau aufgehalten, hieß es auf der Website des staatlichen iranischen Rundfunks. Dies beweise die Wirkungslosigkeit der am 24. März verabschiedeten UN-Resolution 1747.

Mit dieser Entschließung sollten die bereits Ende Dezember gegen Teheran beschlossenen Strafmaßnahmen verschärft werden. Es werden 15 Iraner aufgeführt, darunter Solkadr, bei deren Einreise die jeweiligen Regierungen zu erhöhter «Wachsamkeit und Beschränkung» aufgerufen werden. Falls einer der 15 Personen die Einreise erlaubt wird, sind die UN zu informieren. Dem Iran zufolge geschah dies im Fall von Solkadr jedoch nicht.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bestätigte Solkadrs Besuch. Er betonte jedoch, dass die UN-Resolution die Einreise von Einzelpersonen nicht verbiete. Zudem habe Moskau die Vereinten Nationen informiert. Russland, eine der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, hat der Resolution 1741 zugestimmt.

(Quelle: ap)
 

Französischer Präsidentschaftswahlkampf tritt in heiße Phase

Di.10.04.07 - Das Rennen um die französische Präsidentschaft ist mit dem offiziellen Wahlkampfstart am Montag in seine heiße Phase getreten. Die zwölf Kandidaten können nun bis zum 20. April mit Wahlspots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio für ihr Programm werben. Jeder Anwärter verfügt über die gleiche Sendezeit von 45 Minuten. Den Auftakt machte um 06.05 Uhr der Globalisierungsgegner José Bové mit einem einminütigen Clip. Der Montag war auch der erste Tag, an dem vor den 85.000 Wahlbüros Plakate angebracht werden durften.

Der erste Wahlgang ist am 22. April. Wer Amtsinhaber Jacques Chirac nach zwölf Jahren in den Élysée-Palast folgen wird, entscheidet sich höchstwahrscheinlich in einer Stichwahl am 6. Mai. In Umfragen liegt der bürgerliche Exinnenminister Nicolas Sarkozy vor der Sozialistin Ségolène Royal, dicht gefolgt vom Zentrumspolitiker François Bayrou. Der vierte Kandidat, dem das Erreichen der Stichwahl zugetraut werden kann, ist der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen.

Das Rennen bleibt spannend: 42 Prozent der Wahlberechtigten sind nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Institutes CSA noch unentschlossen, zehn Prozent mehr als zwei Wochen vor der Présidentielle 2002. Als Hauptgrund nennen Meinungsforscher eine generelle Unzufriedenheit mit den Kandidaten, zudem hätten sich die Hauptkontrahenten bislang nicht deutlich voneinander abgegrenzt.

Nachdem Zentrumsmann Bayrou von der UDF überraschend zum ernsthaften Gegner für Sarkozy und Royal aufgestiegen war, hatten sich die traditionellen Linien von links und rechts verwischt: Der konservativ-liberale Sarkozy kümmerte sich plötzlich um die einfachen Arbeiter und wetterte gegen unsoziale Arbeitgeber. Die Sozialistin Royal versuchte mit ihrer Forderung, jeder Franzose müsse die Trikolore, die französische Flagge, zu Hause haben und am Nationalfeiertag schwenken, Sympathiepunkte im rechten Lager zu sammeln.

Während der Wahltag näher rückt, scheinen beide die gewohnten Fronten wieder herstellen zu wollen. Sarkozy hat nach Jugendkrawallen in Paris das Thema innere Sicherheit wiederentdeckt und seine restriktive Haltung in der Einwanderungspolitik bekräftigt. Royal sorgte mit Solidaritätsauftritten bei streikenden Arbeitern und scharfen Attacken gegen «gefräßige Banken» für Applaus links der Mitte. Auch der Ton verschärfte sich. Royal nannte Sarkozy einen «Lügner», weil er ihr Beleidigungen in den Mund gelegt habe.

Von der Wiederherstellung der alten Kampfaufstellung profitiert bisher vor allem Sarkozy: In einer Umfrage für das «Journal du Dimanche» legte der Exinnenminister um 3,5 Punkte auf 29,5 Prozent in der ersten Runde zu. Royal büßte hingegen drei Punkte auf 22 Prozent ein. Auch Bayrou verlor drei Punkte, ihn sieht die Umfrage des Institutes Ifop bei 19 Prozent. In einer ebenfalls am Sonntag veröffentlichte Studie von Ipsos kommt Sarkozy auf 30,5 Prozent vor Royal mit 22,5 und Bayrou mit 19,5 Prozent.

Dass es angesichts der schlechten Zahlen in ihrem Lager Unzufriedenheit gebe, weist Exfamilienministerin Royal zurück. Sie spüre «keinerlei Verdrossenheit», sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende. Der Rechtsextremist Le Pen, in Umfragen bei bis zu 16 Prozent, bestritt unterdessen, er werde in der zweiten Runde zur Wahl Sarkozys aufrufen. Diese Behauptung sei eine Erfindung aus den Reihen der PS, sagte Le Pen in einem Fernsehinterview. Er gehe davon aus, dass er selbst wie vor fünf Jahren wieder den Einzug in die Stichwahl schaffen werde.

(Quelle: ap)

Deutschland

Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen

Di.10.04.07 - Bei den traditionellen Ostermärschen haben in diesem Jahr mehrere zehntausend Menschen für Frieden und gegen Rüstung demonstriert. Die Beteiligung sei größer gewesen als im Vorjahr, teilten das Ostermarschbüro in Frankfurt am Main und das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mit. Seit Gründonnerstag fanden in 84 Städten und Gemeinden verschiedene Aktionen und Kundgebungen der Friedensbewegung statt. Die Initiatoren wiesen Vorwürfe der Grünen zurück, die Friedensbewegung mache keine konkreten Vorschläge zur Lösung internationaler Konflikte und Krisen.

In diesem Jahr richteten sich die Proteste auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zum Abschluss gab es in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Kassel und Nürnberg größere Kundgebungen. Die größte Veranstaltung fand wie in den Vorjahren am Ostersonntag im brandenburgischen Fretzdorf statt: Dort kamen zwischen 10.000 und 12.000 Menschen zusammen, um gegen das geplante "Bombodrom" der Bundeswehr zu protestieren, wie ein Sprecher des Ostermarschbüros mitteilte. Die Polizei sprach von 3000 Demonstranten. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm teil und appellierte an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Pläne zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz aufzugeben.

Die meisten der Veranstalter hätten sich "höchst zufrieden" mit der Beteiligung an den Aktionen gezeigt, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative. Die Tradition der Ostermärsche und deren Anspruch, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht allein den Politikern zu überlassen, erweise sich als sehr lebendig. Friedens- und globalisierungskritische Initiativen sowie Gewerkschaften und christliche Gruppen waren den Angaben zufolge beteiligt, "und auch die grüne Basis war trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Distanzierung der Grünen-Spitze vertreten", wie das Netzwerk weiter mitteilte.

Kritik der Grünen-Spitze an der Friedensbewegung wies das Netzwerk zurück. Bei den Ostermärschen sei die Zuspitzung auf die Politik der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten nötig, verbunden mit einer deutlichen Kritik, die von der grünen Fraktion nicht geleistet werde. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck bekräftigte hingegen die Kritik an der Friedensbewegung, die auch von Parteichefin Claudia Roth geäußert worden war.

(Quelle: afp)
 

Gewerkschaften geben sich kämpferisch

Di.10.04.07 - Die Gewerkschaften zeigen sich rund drei Wochen vor ihren traditionellen Mai-Kundgebungen kämpferisch. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer attackierte am Sonntag die Reformpolitik der Bundesregierung. Er kritisierte in einem ddp-Interview unter anderem den «Sozialabbau bei Rente und Arbeitslosenunterstützung». Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte dagegen die Politik der großen Koalition.

Müntefering betonte: «Ich bin überzeugt, dass unser Kurs stimmt.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Schließlich haben wir Erfolg: 870 000 Arbeitslose weniger in einem Jahr. Da müssten die Gewerkschaften doch die rote Fahne hissen, meinetwegen auch die rot-schwarze.»

Sommer sieht dagegen Handlungsbedarf bei der großen Koalition. Der DGB-Chef mahnte: «Die Regierung sollte wenigstens die kleinen Schritte gehen, die sie selber in Angriff genommen hat.» Dazu zähle «in erster Linie die Neuordnung des Niedriglohnsektors mit dem Ziel, unanständig geringe Arbeitseinkommen abzuschaffen». Notwendig seien zudem «bessere Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um gute Arbeits- und Berufschancen für möglichst alle zu ermöglichen».

Sommer betonte, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer werde zentrales Thema der DGB-Kundgebungen am 1. Mai sein. Das Motto laute: «Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit.» Dazu gehöre «angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung sowie rasant steigender Unternehmensgewinne eine spürbare Aufstockung der Realeinkommen in Tarifverhandlungen für unsere Mitglieder zu erreichen».

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte ein verstärktes Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit. Der gegenwärtige Konjunkturaufschwung müsse genutzt werden. Die Unternehmen stünden nun in der Verantwortung, den Mehrbedarf an Arbeit nicht ausschließlich über Überstunden und Leiharbeit abzudecken.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warf der Bundesregierung «Beratungsresistenz» in wichtigen Fragen vor. Ein Beispiel sei die Rente mit 67. Hierbei handele es sich um «nichts anderes ist als ein Rentenkürzungsprogramm». Möllenberg verlangte, die Politik der großen Koalition müsse insgesamt «sozial besser ausgerichtet» sein.

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, regte einen «Pakt für Umwelt und Arbeit» der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland an. Deren Führungspersönlichkeiten müssten an einen Tisch gebracht werden. Es gebe eine «gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Zukunft des Landes».

Kritik an der Bundesregierung kam auch vom Sozialverband VdK. Dessen Präsident Walter Hirrlinger betonte: «Ich habe bei älteren Menschen noch nie soviel Verunsicherung gespürt.» Sie hätten zum Beispiel bei der Gesundheitsreform den Eindruck, dass sie mit zunehmenden Belastungen rechnen müssten. Auch der Beschluss zur Rente mit 67 habe zu Angst vor weiteren Kürzungen geführt.

Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser verteidigte indes erneut die Ausladung von Rednern der SPD bei mehreren Mai-Kundgebungen des DGB. Er betonte: «Man muss auch mal mit solchen Maßnahmen deutlich machen, dass es nicht geht, auf Veranstaltungen den Menschen zu versprechen, dass man sich für sie einsetzt, und auf der anderen Seite Gesetze zu beschließen, mit denen man eher das Gegenteil bewirkt.»

(Quelle: ddp)
 

Jeder achte Zeitarbeitnehmer ist auf Hartz IV angewiesen

Di.10.04.07 - Jeder achte in Zeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer wird nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftbundes so schlecht bezahlt, dass er auf Hartz IV angewiesen ist. DGB-Chef Michael Sommer erklärte am Montag in Berlin, 12,4 Prozent der Zeitarbeitnehmer, also insgesamt knapp 69.000 Menschen, steckten laut amtlicher Statistik in «prekären Beschäftigungsverhältnissen», die den notwendigen Lebensunterhalt nicht absicherten.

Er forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erneut auf, auch für Zeitarbeiter einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz einzuführen. Die unterbezahlten Zeitarbeitnehmer sind nach den Worten Sommers vor allem in Unternehmen beschäftigt, «die den DGB-Tarifvertrag mit der Branche unterlaufen und niedrigere Verträge mit so genannten christlichen Gewerkschaften abgeschlossen haben».

(Quelle: ap)
 

Patientenbeauftragte erwartet weiter steigende Kassenbeiträge

Di.10.04.07 - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, rechnet mit weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen. «Ich gehe davon aus, dass einige Kassen, vor allem verschuldete, ihren Beitragssatz erhöhen werden», sagte die SPD-Politikerin der Hannoverschen «Neuen Presse» laut Vorabmeldung. Allerdings würden die Kassen ihre Beiträge nur sehr vorsichtig anheben, weil sie durch die Gesundheitsreform stärker im Wettbewerb stünden.

Zugleich kritisierte Kühn-Mengel die neuen Wahltarife der Kassen: Zwar würden künftig viele Versicherte von Zusatzprämien, Selbstbehalten oder Sondertarifen profitieren. Allerdings sollten sie sich sehr sorgfältig informieren, riet die Patientenbeauftragte, und fügte hinzu: «Meine Kritik ist, dass die neuen Tarife eher etwas für Gesunde sind und weniger für chronisch Kranke oder ältere Menschen, für die es schwierig sein kann, diese Vielfalt zu erfassen.»

(Quelle: ap)
 

Große Nachfrage nach Elterngeld

Di.10.04.07 - Drei Monate nach seiner Einführung hat sich das neue Elterngeld zu einem absoluten Renner entwickelt: Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP ergab, wurden in zahlreichen Bundesländern bereits tausende Anträge bewilligt und Haushaltsmittel in Millionenhöhe ausgezahlt. In der überwiegenden Zahl der Fälle wollen sich aber weiterhin alleine die Frauen um die Kinder kümmern. Belastbare Zahlen sind indes erst Anfang Mai zu erwarten. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sprach von einem ermutigenden Auftakt.

Die CDU-Politikerin sagte, sie freue sich vor allem darüber, dass laut den ersten Trends mit dem Elterngeld nun mehr junge Väter die Chance nutzten, der gemeinsamen Zeit mit ihrem neugeborenen Kind oberste Priorität zu geben. «Wenn daraus eine langfristige Bewegung für Eltern wird, dann wächst endlich wieder auch die Wertschätzung für Kindererziehung in unserer Gesellschaft», sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur AP.

Laut der Umfrage unter den Bundesländern sind die Väter, die sich um ihr Kind kümmern wollen, weiter in der Minderheit. Mecklenburg-Vorpommern berichtete von 2.014 Anträgen, von denen 75 Prozent bewilligt seien, die Hälfte davon erhalte den Mindestbetrag von 300 Euro. 103 Paare wollten sich die Erziehungszeit teilen. Baden-Württemberg berichtete von 9.565 Anträgen, 8.120 von Frauen, 1.445 von Männern, was den Angaben zufolge einer Männerquote von rund 15 Prozent entspreche. In Bayern waren es den Angaben zufolge 14.317 Anträge, davon wollen 1.921 Paare die längere Bezugsdauer in Anspruch nehmen und Vätermonate einlegen.

Das zum 1. Januar eingeführte Elterngeld stellt viele Eltern deutlich besser. Die Mindestförderung liegt bei monatlich 300 Euro für Eltern ohne eigenen Verdienst. Bei hohen Einkommen zahlt der Staat bis zu 1.800 Euro im Monat. Die Bundesregierung hofft, so einen Anstieg der Geburtenrate zu unterstützen. Gezahlt wird zwölf Monate lang, weitere zwei «Vätermonate» sind möglich, wenn auch der Partner für die Kinderbetreuung beruflich aussetzt. Den Maximalbetrag erhält das Paar also nur, wenn beide die Karriere für eine Weile zurückstellen.

Insgesamt wurde der weit überwiegende Teil der Anträge bewilligt: Hessen berichtete von rund 6.700 Anträgen, 4.006 davon seien erledigt. «Das Interesse ist riesig», sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Franz-Josef Gemein. Insgesamt wurden den Angaben zufolge bislang 3,2 Millionen Euro ausgezahlt. Nordrhein-Westfalen meldete 22.636 Anträge und ausgezahlten Haushaltsmitteln in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Sachsen meldete 4.193 Anträge, 2.937 seien bewilligt.

Auch Schleswig-Holstein berichtete von einem überraschenden Ansturm. Bislang seien von 3.098 Anträgen 2.262 bewilligt. Hamburg berichtete von 1.860 eingegangenen Anträgen. In Sachsen-Anhalt wurden von 2.872 beantragten Leistungen 1.588 bewilligt; ein Großteil davon entfällt auf die Mindestförderung von 300 Euro, nur 600 Eltern bekommen mehr.

Niedersachsen berichtete von einem ebenso großen Interesse, konnte aber zunächst keine Zahlen vorlegen. Auch in weiteren Bundesländern lagen noch keine Zahlen vor. Zudem verwiesen die Sprecher darauf, dass die Anträge drei Monate rückwirkend gestellt werden können, weshalb mit einem Anstieg der Zahlen zu rechnen sei. Das Statistische Bundesamt erklärte, Anfang Mai könnten belastbare Zahlen aus den Ländern vorliegen.

(Quelle: ap)
 

Umwelthilfe kritisiert Einigung über Emissionshandel

Di.10.04.07 - Die Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über den Emissionshandel für Braunkohle-Kraftwerke ist bei Umweltschützern auf Kritik gestoßen. «Ausgerechnet die klimaschädlichsten Kraftwerke werden besonders gefördert», sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, am Montag in Berlin. Es handle sich um einen faulen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Nach Baakes Worten dürfen neue Braunkohle-Kraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom belasten, Steinkohle-Kraftwerke mit 750 und Gaskraftwerke mit 365 Gramm. Dies sei eine Privilegierung der Braunkohle-Kraftwerke.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten sich nach mehrwöchigem Streit auf neue Regeln für den Emissionshandel geeinigt. Damit soll die Umrüstung auf neue Braunkohle-Kraftwerke mit geringeren Kohlendioxid-Emissionen beschleunigt werden. Umweltminister Sigmar Gabriel sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», es werde zwar weiter die Nutzung von Braunkohle in Deutschland ermöglicht. Sie werde aber nicht privilegiert.

Prinzip des Emissionshandels ist es, den Ausstoß von Klimagasen grundsätzlich mit einer Genehmigung zu verbinden: Die Betreiber von Kraftwerken und Fabriken brauchen Verschmutzungszertifikate für die Mengen von Kohlendioxid und anderen Klimagasen, die sie in die Luft blasen. Mindert ein Unternehmen die Emissionen mehr, als sie muss, kann sie Zertifikate verkaufen. Stößt sie mehr Treibhausgase aus als ihre Menge von Zertifikaten zulässt, muss sie Rechte kaufen.