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Irak am tausendundsiebzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schwerste Kämpfe in Bagdad seit Monaten - Mindestens 26 Tote. Lage im Irak laut Rotem Kreuz immer schlimmer. Türkische Armee angeblich in den Nordirak vorgedrungen

Do.12.04.07 - Bei den schwersten Kämpfen seit Beginn der US-Offensive in Bagdad vor zwei Monaten sind nach amerikanischen Angaben 20 Aufständische getötet und 30 verletzt worden. In den eigenen Reihen seien 15 Soldaten verletzt worden, teilte ein US-Militärsprecher am Mittwoch mit.

Auslöser der Kämpfe am Dienstag im sunnitischen Stadtteil Fadhil sei ein Angriff während einer Razzia gewesen, erklärten die US-Streitkräfte. Danach wurden Kampfhubschrauber eingesetzt, die Rebellen wurden aus der Luft mit Maschinengewehren beschossen. Im Kreuzfeuer kamen mindestens fünf Bewohner ums Leben. Ein US-Kampfhubschrauber
wurde vom Boden aus beschossen, stürzte aber nicht ab.

Die Vereinigung Muslimischer Geistlicher erklärte am Mittwoch unter Berufung von Augenzeugen, dass irakische Soldaten in eine Moschee eingedrungen und zwei junge Männer vor den Augen von Gläubigen erschossen hätten. Danach seien Bodentruppen mit Tränengas gegen die Bewohner des Stadtteils vorgegangen. «Die Vereinigung verurteilt dieses abscheuliche Verbrechen, das von den Besatzern und der Regierung verübt wurde», erklärte die Organisation.

Einige Häuserblocks vom Zentrum der Kämpfe entfernt schlug eine Rakete in einen Schulhof ein. Dabei wurde ein sechsjähriger Junge getötet. Aufnahmen des Fernsehnachrichtendienstes APTN zeigten Rucksäcke und Bücher von Schülern auf den Tischen eines Klassenzimmers, die mit Glassplittern und Trümmern übersät waren. Auf dem Boden war Blut zu sehen. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einschlag einer Katjuscha-Rakete mindestens 15 Schüler und zwei Lehrer verletzt.

Die Lage der Menschen im Irak wird nach Einschätzung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes immer schlimmer. In einem in Genf vorgestellten Bericht heißt es, die Situation der Zivilisten sei «unerträglich und inakzeptabel». Das Rote Kreuz appelliere an Politiker und Militärs, alles zu unternehmen, um das Leben der irakischen Zivilisten zu schützen. Besorgt zeigte sich das Rote Kreuz unter anderem über die hohe Zahl der im eigenen Lande Vertriebenen. Sie wird auf 600 000 geschätzt.

Spezialeinheiten der türkischen Armee sind angeblich bis zu 40 Kilometer tief auf irakisches Staatsgebiet vorgestoßen. Ziel der Kommandoaktionen seien Lager der kurdischen Rebellengruppe PKK in Nordirak gewesen, berichtete die Zeitung "Zaman". Für weitere Vorstöße würden Minenfelder entlang der Grenze geräumt. Andere Zeitungen berichteten von Truppenbewegungen und Schießübungen türkischer Verbände nahe der irakischen Grenze. Die Spannungen zwischen der Türkei und nordirakischen Kurdenpolitikern waren in den vergangenen Tagen eskaliert.

Die Türkei verlangt von der irakischen Regierung, gegen die PKK-Lager in Nordirak vorzugehen; die Kurdenrebellen hatten in jüngster Zeit von Irak aus ihre Gewaltaktionen in der Türkei wieder verstärkt. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen Äußerungen des irakischen Kurdenpolitikers Massud Barsani. In einem Fernsehinterview hatte Barsani die Türkei davor gewarnt, sich in den Streit um die ölreiche Stadt Kirkuk in Nordirak einzumischen. Andernfalls würden die nordirakischen Kurden für Unruhe in den Kurdengebieten der Türkei sorgen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die irakischen Kurden daraufhin, sie würden bei Feindseligkeiten gegen die Türkei einen "sehr hohen Preis" zahlen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki bemühte sich unterdessen, die Spannungen abzubauen. Er ließ in Bagdad erklären, allein die Zentralregierung des Irak entscheide über die Außenpolitik des Landes. Der Irak mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn ein und erwarte von diesen dieselbe Haltung.

(Quellen: afp, ap, dpa)

US-Armee verlängert Einsatzzeiten für Soldaten im Irak und Afghanistan

Do.12.04.07 - Das US-Verteidigungsministerium hat die Entsendezeiten für die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan verlängert, um die Einsatzstärke aufrecht erhalten zu können. Statt bisher für zwölf Monate würden die Soldaten ab sofort für 15 Monate in die Einsatzländer geschickt, kündigte Verteidigungsminister Robert Gates in Washington an. In einem Pressebericht hieß es derweil, US-Präsident George W. Bush habe bislang vergeblich nach einem Koordinator für die Einsätze im Irak und Afghanistan gesucht.

Gates sagte, nach maximal 15 Monaten sollten die Soldaten aus dem Irak auf ihre Heimatstützpunkte zurückkehren dürfen. Die neue Irak-Strategie von US-Präsident Bush sieht vor, die Truppen im Irak um 30.000 Soldaten zu verstärken. Derzeit stehen etwa 145.000 Armeeangehörige in dem Land, bis Juni soll ihre Zahl auf 160.000 steigen. Mit der Truppenaufstockung hofft Bush, die Gewalt vor allem in der Hauptstadt Bagdad eindämmen zu können.

Bei Bushs Suche nach einem Koordinator für die Einsätze im Irak und Afghanistan hätten drei Generäle bereits abgewunken, berichtet die "Washington Post". Der General im Ruhestand, John Sheehan, habe seine Absage mit den derzeitigen Unwägbarkeiten der Regierungspolitik begründet. Das Grundproblem sei, dass die Bush-Regierung nicht wisse, wohin der Weg sie führe.

Mit dem neuen Posten will Bush laut "Washington Post" eine bessere Abstimmung der zivilen und militärischen Belange Einsätze im Irak und Afghanistan erreichen. Der Koordinator soll demnach Entscheidungen im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen Ressorts durchsetzen können. Als Berater Bushs würde der Koordinator einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus einnehmen.

Nach Einschätzung der Zeitung schrecken mögliche Kandidaten auch vor einer Zusammenarbeit mit Vizepräsident Dick Cheney zurück, der ein entschiedener Befürworter der beiden Feldzüge ist. Außerdem spiegele die schwierige Suche den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der US-Regierung wieder.

(Quelle: afp)
 

Britische Experten: Kampf gegen den Terrorismus versagt

Do.12.04.07 - Der vor allem von den USA geführte und von Großbritannien unterstützte Kampf gegen den Terrorismus bewirkt nach Einschätzung einer britischen Denkfabrik noch mehr Gewalt. "Der 'Krieg gegen den Terror' versagt und macht weitere Terroranschläge wahrscheinlicher", hieß es in einer Untersuchung der Oxford Forschungsgruppe. Großbritannien und die USA hätten ihre militärische Macht eingesetzt, anstatt die Ursachen des Terrorismus' auszurotten. Dadurch sei die Gefahr gestiegen, dass es weitere Terroranschläge im Ausmaß des 11. September 2001 gebe.

Den Irak als einen Teil des Kampfes zu betrachten, habe "bloß neuen Terror über die Region gelegt" und eine Kampfausbildungszone für Dschihadisten geschaffen, befanden die Autoren in ihrer Studie. Für eine "dauerhafte Herangehensweise" müssten die USA ihre Soldaten aus dem Irak abziehen und durch eine Stabilisierungstruppe der UNO ersetzen. Jetzt möglicherweise auch noch den Iran anzugreifen, komme einer Katastrophe gleich.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Libanons Ministerpräsident Siniora bittet UN um Einsetzung des Hariri-Tribunals. Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas treffen sich am Sonntag. Palästinensischer Finanzminister Fajjad richtet dringlichen Appell an EU. Viele palästinensische Kinder unterernährt

Do.12.04.07 - Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat den UN-Sicherheitsrat um die Einsetzung eines Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Exregierungschef Rafik Hariri gebeten. Einen entsprechenden Brief richtete Siniora an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Schreiben wurde dem UN-Vertreter im Libanon, Geir Pederson, übergeben.

Der prosyrische Parlamentspräsident Nabih Berri weigert sich, eine Parlamentssitzung einzuberufen, in der das Tribunal ratifiziert werden könnte. In der vergangenen Woche unterzeichneten jedoch 70 der 128 Abgeordneten ein Memorandum, mit dem sie die Vereinten Nationen zur Einsetzung des Tribunal auffordern. Siniora bat Ban, die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat zu unterbreiten. «Wir sind überzeugt, das Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit in unserem Land und in der Region auf dem Spiel stehen», schrieb der libanesische Ministerpräsident.

Hariri wurde am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet. Ermittlungen der Vereinten Nationen ergaben, dass libanesische und syrische Geheimdienstoffiziere an dem Attentat beteiligt waren.

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wollen am Sonntag zu einem Gespräch zusammenkommen. Das bestätigte Olmerts Sprecherin am Mittwoch. Wo das Treffen stattfindet, war zunächst unklar. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte, man habe Olmert nach Jericho im Westjordanland eingeladen. Von israelischer Seite hieß es dagegen, die beiden Spitzenpolitiker würden sich wahrscheinlich in Jerusalem treffen.

Differenzen gab es auch hinsichtlich der Gesprächsthemen. Während aus Olmerts Umgebung verlautete, der israelische Ministerpräsident wolle mit Abbas lediglich über Sicherheitsfragen und humanitäre Aspekte reden, wollten die Palästinenser die Kernpunkte eines möglichen Friedensabkommens ansprechen. Dazu zählen die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates, der Status Jerusalems sowie ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Olmert und Abbas während ihrer Nahost-Reise im März zu regelmäßigen Gesprächen aufgefordert. Beide erklärten sich daraufhin bereit, alle zwei Wochen zusammenzukommen.

Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad hat an die EU appelliert, die Direktzahlungen an die Autonomiebehörde wieder aufzunehmen. Für das laufende Jahr würden rund eine Milliarde Euro Unterstützung aus dem Ausland benötigt, um die «schwere finanzielle Krise» in den palästinensischen Gebieten zu überwinden, erklärte Fajjad am Mittwoch nach einem Gespräch mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. «Wir brauchen Hilfe, um wieder auf die Beine zu kommen», sagte Fajjad.

Ferrero-Waldner bekräftigte indes, vor einer Wiederaufnahme der Direktzahlungen müsse die neue palästinensische Regierung die Forderungen des Nahost-Quartetts erfüllen. Sie bestehen in einem ausdrücklichen Gewaltverzicht, der Anerkennung des Staates Israel und der bisherigen Abkommen zwischen Jerusalem und den Palästinensern. «Wir beobachten aber auch die Taten und Worte der einzelnen Minister», fügte Ferrero-Waldner hinzu. Dem parteilosen Finanzexperten Fajjad, der die Prinzipien des Nahost-Quartetts zweifelsfrei anerkenne, habe sie technische Unterstützung für sein Ministerium zugesichert. Auch eine Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Außenministerium sei vorstellbar.

Außenminister Siad Abu Amr ist ebenso wie Fajjad parteilos und wurde bei der jüngsten Regierungsumbildung ins Kabinett aufgenommen. Die radikalislamische Hamas hatte im März nach langem Ringen einer Zusammenarbeit mit der säkularen Fatah-Bewegung und unabhängigen Experten zugestimmt, weil sie international isoliert war.

Fajjad machte deutlich, dass er die selektive Zusammenarbeit der EU mit einzelnen Ministerien für unzureichend hält. Er betonte, die neue Koalitionsregierung sei «ein Team» und «nicht teilbar». In ihrem Regierungsprogramm bekenne sie sich zu den bestehenden Abkommen mit Israel. «Wir hoffen, dass die Welt dies als positive Entwicklung anerkennt und uns auf halbem Weg entgegenkommt.»

Jedes zehnte palästinensische Kind leidet an den Dauerfolgen von Unterernährung. Das geht aus einer Studie hervor, die das palästinensische Statistikamt am Mittwoch veröffentlichte. Demnach weisen 13,2 Prozent der Kinder im Gazastreifen und 7,9 Prozent im Westjordanland ein eingeschränktes Wachstum auf. Auffällig sei auch ein geringes Geburtsgewicht. Besonders betroffen seien Kinder im nördlichen Gazastreifen, sagte der Leiter der Studie, Chaled Abi Chaled. 17 Prozent der Bevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten sind jünger als fünf Jahre, 46 Prozent jünger als 15.

(Quellen: ap, afp)
 

Amnesty wirft Ägypten systematische Misshandlung Gefangener vor

Do.12.04.07 - In Ägypten werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Gefangene systematisch misshandelt. Menschen würden jahrelang ohne ein Gerichtsverfahren inhaftiert und auch mit Elektroschocks und Schlägen gefoltert, erklärte Amnesty am Mittwoch. In dem Bericht mit dem Titel «Ägypten - Systematische Misshandlungen im Namen der Sicherheit» wird die Regierung aufgefordert, die «in hohem Maße unfairen» Militärgerichtsprozesse einzustellen und Gesetze zurückzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichten. Rund 18.000 Menschen sitzen derzeit ohne Anklage oder Prozess in ägyptischen Gefängnissen. Einige seien schon mehr als ein Jahrzehnt unter unmenschlich Bedingungen inhaftiert.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 24 Tote bei Terrorangriffen in Algerien - Organisation Al Kaida im Maghreb bekennt sich zu Anschlägen

Do.12.04.07 - Koordinierte Autobomben-Anschläge haben am Mittwoch in der algerischen Hauptstadt Algier mindestens 24 Menschen das Leben gekostet, 222 wurden verwundet. Zu den offenbar von drei Selbstmordattentätern ausgeführten Angriffen bekannte sich die Terrororganisation Al Kaida im Maghreb. Es waren die schwersten Anschläge in der Region Algier seit 2002. Sie galten als herber Rückschlag für die Versöhnungspolitik der Regierung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verurteilte die Terrorakte aufs Schärfste.

Eine Autobombe explodierte vor dem Sitz des Ministerpräsidenten, in dem auch das Innenministerium untergebracht ist, zwei weitere offenbar vor der Polizeistation in dem östlich von Algier gelegenen Bab Ezzouar. Sie richteten schwere Schäden an. Ministerpräsident Abdelaziz Belkhadem, der nicht in seinem Büro war und unverletzt blieb, sprach von einem «feigen terroristischen Akt». Mit Verbitterung in der Stimme warf er den Islamisten vor, nicht auf ein Amnestieangebot der Regierung eingegangen zu sein: «Das algerische Volk hat ihnen die Hand gereicht, und sie haben mit einem Terroranschlag geantwortet.»

Die Organisation Al Kaida im Maghreb erklärte, drei Selbstmordattentäter hätten das Büro des Ministerpräsidenten, eine Spezialeinheit der Sicherheitskräfte und ein Büro von Interpol angegriffen. Die internationale Polizeiorganisation hat nach eigenen Angaben in dem genannten Stadtteil aber gar kein Büro. Im Internet verbreiteten die Islamisten Bilder der Attentäter. «Wir werden nicht eher ruhen, bis jeder Zentimeter islamischen Landes von den fremden Mächten befreit ist», erklärte ein Anrufer, der sich im Namen der Terrorgruppe beim Sender Al Dschasira in Rabat meldete.

Algerien befindet sich seit 1992 in einem blutigen Konflikt mit islamischen Fundamentalisten. Damals stand deren Islamische Heilsfront (FIS) bei einer Parlamentswahl kurz davor, die Regierungsmehrheit zu erringen. Die Wahl wurde daraufhin von den Streitkräften für ungültig erklärt, und die Fundamentalisten gingen in den Untergrund. Bei Anschlägen, Überfällen und Kämpfen mit Polizei und Soldaten kamen seitdem schätzungsweise 200.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

30 Tote bei heftigen Kämpfen in Sri Lanka

Do.12.04.07 - Bei schweren Kämpfen zwischen tamilischen Rebellen und Regierungstruppen in Sri Lanka sind nach Angaben beider Seiten etwa 30 Menschen getötet worden. Die Bürgerkriegsparteien lieferten sich entlang der Grenzlinie im Norden anhaltende Mörser- und Artilleriegefechte.

Schwerpunkt war die Umgebung von Omanthai. Der dort gelegene Übergang zum Rebellengebiet wurde geschlossen. Der Sprecher der Befreiungstiger von Tamil Eelam, Rasiah Ilanthirayan, sagte, die Rebellen hätten die Soldaten im Dschungel angegriffen.

Der 2002 unter norwegischer Vermittlung geschlossene Waffenstillstand für Sri Lanka ist faktisch zusammengebrochen. Seit Ende 2005 kamen mehr als 4.000 Menschen ums Leben. Der Bürgerkrieg begann 1983, die Zahl der Toten wird auf insgesamt rund 70.000 geschätzt. Die Tamilen werfen der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung Diskriminierung vor und kämpfen für einen eigenen Staat im Norden der Insel Ceylon.

(Quelle: ap)
 

China und Japan wollen beim Klimaschutz zusammenarbeiten

Do.12.04.07 - China und Japan wollen beim Klimaschutz und der Nutzung von Energiequellen enger zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen wurden am Mittwoch zu Beginn eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Tokio unterzeichnet. Wen und der japanische Regierungschef Shinzo Abe betonten, dass ein Ausbau der Jahrzehnte lang gespannten bilateralen Beziehungen für beide Länder strategisch und auch persönlich von Nutzen sei.

Beim Klimaschutz geht es nach japanischen Regierungsangaben vordringlich um die Erarbeitung eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll, das 2013 ausläuft. Die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor soll sich vor allem auf die Nutzung von Erdgasreserven erstrecken. Der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge liegen diese in einem Meeresgebiet, auf das beide Länder territoriale Ansprüche erheben. Dieser Konflikt werde in dem Abkommen jedoch nicht erwähnt.

Schon vor der Ankunft Wens hatten japanische Medien berichtet, dass die Gebietsstreitigkeiten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs sowie andere historisch brisante Themen bewusst ausgeklammert werden sollten. Stattdessen sollten Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt der Gespräche stehen. So vereinbarten beide Länder die Aufhebung eines seit vier Jahren geltenden chinesischen Embargos gegen japanische Reisimporte. Auf dem Besuchsprogramm Wens standen auch eine Ansprache vor dem Parlament in Tokio sowie ein Empfang bei Kaiser Akihito.

Es ist der erste Japan-Besuch eines ranghohen chinesischen Politikers seit sieben Jahren. Abe leitete mit seiner Reise nach China im vergangenen Oktober eine Tauwetterperiode in den bilateralen Beziehungen ein. Sein Amtsvorgänger Junichiro Koizumi hat China und andere Nachbarstaaten wiederholt gegen sich aufgebracht, weil er regelmäßig einen Schrein besuchte, in dem auch japanische Soldaten geehrt werden, die heute als Kriegsverbrecher gelten.

Abe hat sich hier zurückgehalten, sich aber nicht von Koizumi distanziert. Ferner hat er die Rolle japanischer Soldaten bei der Ausbeutung von chinesischen und koreanischen Frauen als Sexsklavinnen im Zweiten Weltkrieg heruntergespielt.

(Quelle: ap)
 

Ecuador erklärt Galapagos-Inseln zum ökologischen Risikogebiet

Do.12.04.07 - Zur Erhaltung des einzigartigen Ökosystems auf den Galapagos-Inseln hat die Regierung von Ecuador die Inselgruppe zum ökologischen Risikogebiet erklärt. Präsident Rafael Correa erließ am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret, das den Tourismus, die Luftfahrt und die Ansiedlung auf den Galapagos-Inseln beschränkt. Ecuador kam damit möglichen Maßnahmen der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) zuvor, die früher wiederholt damit gedroht hatte, der Inselgruppe im Pazifischen Ozean den vor drei Jahrzehnten verliehenen Status als Welterbe der Natur abzuerkennen.

(Quelle: afp)
 

Russland will über US-Raketen im Nato-Russland-Rat reden

Do.12.04.07 - Russland hat seine Ablehnung des in Osteuropa geplanten US-Raketenschutzschilds bekräftigt.

Zugleich schlug der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Beitrag für die "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch vor, mögliche Bedrohungen Europas beim Treffen des Nato-Russland-Rats auf Außenministerebene Ende April in Oslo zu beraten. Die USA wollen mit den Raketen Angriffe etwa aus dem Iran abwehren. Lawrow stellte jedoch eine Gefährdung in Frage. "Wir sind davon überzeugt, dass weder heute noch in absehbarer Zukunft eine derartige Bedrohung für Europa und die USA besteht", schrieb er in dem Blatt. Außenpolitiker der großen Koalition stritten weiter über die Notwendigkeit des US-Raketenschutzschilds angesichts der jüngsten Ankündigungen Irans, nun Kernbrennstoff im industriellen Umfang herstellen zu können.

"Jedes einseitige Raketenabwehrprojekt würde die geostrategische Landschaft des Kontinents verändern", warnte Lawrow. Dadurch würden zudem paneuropäische und multinationale Organisationen abgewertet. Russland sei bereit, sich in jeder Form an der Diskussion über das US-Raketenabwehrsystem zu beteiligen. Der Außenminister machte allerdings klar, dass aus Sicht Russlands kein Grund für dessen Aufbau gegeben ist: "Keiner der so genannten Schurkenstaaten besitzt Raketen, die Europa ernsthaft gefährden können."

Der deutsche CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz bekräftigte, man müsse über den US-Raketenschutzschild reden. "Schon bei der nächsten Reichweitensteigerung liegt Mitteleuropa in der Reichweite potenzieller iranischer Raketen", sagte er der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow widersprach: "Jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, das umstrittene US-Raketenabwehrsystem müsse installiert werden, halte ich für falsch." Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen plädierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dafür, die jüngste 60-Tage-Frist der UN-Resolution gegen den Iran abzuwarten und die Sanktionen notfalls noch einmal zu verschärfen.

Die islamische Republik steht im Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die UN hatten das Land daher wiederholt aufgefordert, sein Programm zur Uran-Anreicherung zu stoppen, und diese Forderung mit Sanktionen unterstrichen.

(Quelle: rtr)
 

Ukrainischer Präsident will Auflösung des Parlaments aussetzen Juschtschenko und Janukowitsch zeigen sich kompromissbereit

Do.12.04.07 - Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko ist bereit, seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments auszusetzen. Dies teilte der Sekretär des Sicherheitsrats, Witali Hajduk am Mittwoch mit. Damit scheint sich in dem Streit zwischen Juschtschenko und dem Lager von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ein Weg abzuzeichnen, der zur Beilegung der derzeitigen Krise führen könnte.

Juschtschenko hatte das Parlament in der vergangenen Woche aufgelöst und Neuwahlen für den 27. Mai angesetzt. Er wirft Janukowitsch und seinen Verbündeten vor, gezielt Abgeordnete der Opposition abzuwerben und die Macht an sich reißen zu wollen. Hintergrund ist der Wechsel von elf Gefolgsleute des Präsidenten ins Regierungslager.

Janukowitsch hält die angeordnete Parlamentsauflösung für verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht verschob eine erste Anhörung auf kommende Woche.

Auch Janukowitsch gab sich am Mittwoch versöhnlich. Statt wie bislang die völlige Rücknahme der Parlamentsauflösung zu fordern, sprach auch er sich nun dafür aus, die Entscheidung zunächst auszusetzen. Damit könnte das Parlament weiterarbeiten. Über einen Termin für Neuwahlen würden beide Seiten verhandeln. In Kiew demonstrierten am Mittwoch tausende Anhänger beider Lager.

(Quelle: ap)
 

Erfolgreichster Börsenhändler verdiente zwei Milliarden

Do.12.04.07 - Der bestbezahlte Börsenhändler der Welt ist der US-Bürger John Arnold. Der 33-Jährige verdiente im vergangenen Jahr annähernd zwei Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro), berichtet das Magazin "Trader Monthly". Arnold hatte früher bei dem Energiekonzern Enron gearbeitet und führt in Houston mit Centaurus Energy inzwischen seine eigene Firma, die im Durchschnitt investiertes Kapital mehr als verdreifacht. In der Liste der 100 weltweit bestbezahlten Händler nannte das Blatt insgesamt fünf Händler mit Einnahmen von mehr als einer Milliarde Dollar.

Wichtigster Standort für die Topp-Verdiener an der Börse war im vergangenen Jahr New York mit 40 sehr erfolgreichen Händlern vor London mit 27. Im Durchschnitt verdienten die Topp 100 rund 241 Millionen Dollar. Selbst die Händler am Ende der Liste kamen im vergangenen Jahr noch auf Verdienste zwischen 75 und 100 Millionen Dollar. Insgesamt 93 der 100 erfolgreichsten Händler arbeiteten laut Magazin für Hedgefonds, die für eine aggressive Anlagestrategie bekannt sind.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Polizei soll automatischen Zugriff auf Passfotos haben

Do.12.04.07 - Zur Bekämpfung von Straftaten soll die Polizei in Zukunft automatisch auf Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe zugreifen dürfen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwochabend eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner «Tageszeitung» (Donnerstagausgabe). Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin.

Derzeit läuft für das Vorhaben das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat. Laut «Taz» gibt es auch eine Diskussion über die Speicherung von Fingerabdrücken. Im ursprünglichen Entwurf war sie nicht vorgesehen. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich jedoch kürzlich in einem «Handelsblatt»-Interview dafür aus, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Die geschieht allerdings nicht automatisch.

(Quelle: ap)
 

Muslimische Organisationen gründen Dachverband

Do.12.04.07 - Vier muslimische Organisationen in Deutschland haben einen gemeinsamen Dachverband gegründet. Der neue Koordinationsrat der Muslime (KRM) werde die Interessen der Muslime vertreten und Ansprechpartner für die Politik sein, sagte der Dialogbeauftragte vom türkischen Religionsverband Ditib, Dekir Alboga, am Mittwoch in Köln. Außer der Ditib gehören zu dem Verband der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Verband der islamischen Kulturzentren.

Die Verbände verkündeten die Gründung am Dienstagabend bei einer großen Feier zum Geburtstag des Propheten Mohammed in der Kölnarena. Eine gemeinsame Geschäftsordnung sei bereits am 28. März unterzeichnet worden, sagte Alboga. Zwar arbeite jeder der Mitgliedsverbände weiter eigenständig: «Aber es wurde Zeit, dass die Muslime hinsichtlich gemeinsamer Interessen einheitlich handeln.» Das betreffe solche Themen wie den Wunsch nach islamischem Religionsunterricht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüße diesen Schritt als wichtig und gut, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei ein Schritt zum richtigen Zeitpunkt, um die Gespräche positiv zu inspirieren. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hatte in einem AP-Interview die Gründung eines muslimischen Dachverbandes grundsätzlich begrüßt. «Beim Dialog ist es wichtig, verlässliche Partner zu haben», sagte er. Es müsse sich aber zeigen, wie repräsentativ ein solcher Dachverband für die Gesamtheit der Muslime in Deutschland werde.

Der Vorsitz des neuen Koordinationsrates soll alle sechs Monate wechseln, den Anfang macht der Zentralrat der Muslime. Bislang vertrete der KRM rund 90 Prozent der deutschen Moschee-Gemeinden, sagte Alboga.

(Quelle: ap)
 

CSU-Frauen fordern von Seehofer geordnetes Privatleben

Do.12.04.07 - Die Affären-Gerüchte um Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer stehen nach Ansicht mehrerer CSU-Politikerinnen einer Kandidatur für den Parteivorsitz entgehen. «Wenn Horst Seehofer partnerschaftlich hin- und hergerissen ist, nimmt ihm das die Kraft, die die Partei so dringend braucht», sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl der Illustrierten «Bunte». «Zur Führung der CSU braucht es ein gutes privates Umfeld», erklärte die Politikerin. Gerüchte um eine Beziehung des verheirateten Politikers hatten in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt.

«Ich gehe davon aus, dass er sein Privatleben bis zum Parteitag geklärt hat und das erwarten auch die Mitglieder», sagte die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär dem Blatt. Die Landtagsabgeordnete Ingrid Fickler forderte: «Wenn Horst Seehofer öffentlich angekündigt hat, sein Privatleben zu bereinigen, dann sollte er jetzt auch zu seinem Wort stehen.» Der CSU-Politiker hatte in Interviews erklärt, er wolle sich Zeit nehmen, seine privaten Verhältnisse zu ordnen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Astronom findet erstmals Wasser auf fernem Planeten

Do.12.04.07 - Ein US-Astronom hat erstmals Wasser auf einem Planeten außerhalb unseres Sonnensystems nachgewiesen. Der so genannte Exoplanet HD 209458b im Sternbild Pegasus besitze erhebliche Mengen Wasserdampf in seiner Atmosphäre.

Das berichtete das Lowell-Observatorium in Flagstaff (US-Staat Arizona) am Dienstag (Ortszeit). Lowell-Astronom Travis Barman schließt das aus einer detaillierten Analyse früherer Aufnahmen des «Hubble»-Weltraumteleskops. Hinweise auf Leben auf dem 150 Lichtjahre entfernten extrasolaren Planeten erwähnt er aber nicht.

Der Gasplanet ist rund 1,3 Mal so groß wie Jupiter, der größte Planet unseres Sonnensystems. Er umkreist seinen Stern 21 Mal dichter als die Erde die Sonne und ist etwa 850 Grad Celsius heiß. Barman nutzte für seine Analyse die Tatsache, dass der Gasplanet von der Erde aus gesehen alle 3,5 Tage genau vor seinem Stern vorbeiwandert. Während dieses so genannten Transits schluckt die Planetenatmosphäre einen Teil des Sternenlichts. Aus der unterschiedlich starken Absorption bei verschiedenen Wellenlängen können Astronomen auf die dafür verantwortlichen Atmosphärenbestandteile schließen.

Wasserdampf wird in der Atmosphäre nahezu aller bislang bekannten Exoplaneten vermutet, ist aber wegen der großen Entfernungen nur schwer nachzuweisen. «Wir wissen jetzt von Wasserdampf in der Atmosphäre eines extrasolaren Planeten, und es gibt gute Gründe für die Annahme, dass auch andere extrasolare Planeten Wasser besitzen», sagte Barman. Seine bereits im Internet veröffentlichte Analyse wird in einer der kommenden Ausgaben des Fachblatts «Astrophysical Journal» erscheinen.

(Quelle: dpa)
 

Umfrage: Studenten forden mehr Leistungen für Studiengebühr

Do.12.04.07 - Deutschlands Studenten verlangen von den Universitäten sichtbare Gegenleistungen für die in fünf Bundesländern bereits erhobenen Studiengebühren. 77 Prozent fordern künftig mehr Leistungen und Angebote von ihrer Hochschule, wie aus einer in Berlin veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht. 90 Prozent wollen demnach zudem mehr Mitsprache darüber, wie die Hochschulen die Beiträge für ein besseres Lehrangebot einsetzen. Zugleich startete ein Internet-Portal, auf dem Studierende das Angebot ihrer Uni bewerten können.

Die Studenten erwarten der Umfrage zufolge vor allem mehr Übungsangebote, mehr Lehrveranstaltungen und generell einen besseren Unterricht. Eine große Mehrheit der Befragten (83 Prozent) bezweifelt allerdings, dass die zusätzlichen Geldmittel tatsächlich für eine bessere Ausbildung verwendet werden. Die meisten Studenten (84 Prozent) fühlen sich zudem von den Hochschulen nicht ausreichend über die Verwendung der Gebühren informiert. Zwei Drittel sind dennoch überzeugt, dass Studiengebühren prinzipiell die Lehre verbessern können. Dies ändert allerdings nicht daran, dass sich lediglich 33 Prozent für Gebühren aussprechen. Für die Umfrage wurden 1000 Studenten in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen befragt.

Mit der Veröffentlichung der Umfrage startete auch das Internet-Portal www.unicheck.de, auf dem Studenten in einem Fragebogen das Service- und Studienangebot ihrer Uni bewerten können. Aus diesen Bewertungen soll ein Ranking der Hochschulen entstehen. Ende Mai soll die erste Rangliste von 136 Hochschulen vorliegen, die bereits Gebühren erheben. An dem Portal beteiligen sich das Campusmagazin "Unicum", die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und die "Financial Times Deutschland".

(Quelle: afp)