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Irak am tausendundachtzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Drei Abgeordnete und vier Parlamentsangestellte bei Explosion im irakischen Parlamentsgebäude getötet. Selbstmordattentäter bringt Brücke in Bagdad zum Einsturz - Mindestens zehn Tote. Pro Asyl kritisiert Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland

Fr.13.04.07 - In der schwer bewachten «Grünen Zone» in Bagdad hat ein Selbstmordattentäter am Donnerstag im Gebäude des irakischen Parlaments drei Abgeordnete und vier Parlamentsangestellte mit in den Tod gerissen.

Zehn weitere Iraker wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak verletzt, als der Attentäter nach einer Sitzung der Abgeordneten in der Parlamentskantine seinen Sprengstoffgürtel zündete. Zu dem Anschlag bekannte sich nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins «Time» das Terrornetz El Kaida.

Laut «Time» erschien innerhalb einer Stunde nach der Explosion auf der Website «muslim.net» ein Schreiben, in dem die von El Kaida kontrollierte Organisation «Islamic State in Iraq» (Islamischer Staat im Irak) den Anschlag als eine «Botschaft an alle» bezeichnete, «die mit den Besatzern und ihren Agenten zusammenarbeiten».

US-Präsident George W. Bush verurteilte das Attentat scharf. Die Tat erinnere daran, «dass es einen Feind gibt, der willens ist, Bomben gegen unschuldige Menschen und das Symbol der Demokratie einzusetzen», sagte Bush in Washington. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sprach in London von einem «entsetzlichen» Attentat.

Die so genannte Grüne Zone im Zentrum Bagdads galt bislang als sicher. Dort hatte es bisher erst zwei Selbstmordanschläge gegeben. Im Oktober 2004 hatten sich dort zwei Attentäter in die Luft gesprengt. Damals waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Amerikaner. Im September 2005 hatten US-Soldaten einen Selbstmordattentäter mit einer Autobombe an einer Absperrung am Eingang der Zone aufhalten können.

Wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, sind unter den Toten Mohammed Awad von der sunnitischen Nationalen Dialogfront sowie ein Abgeordneter der Liste für Versöhnung und Befreiung, die mit nur drei Sitzen im Parlament vertreten ist. Unklar blieb zunächst, wie der Attentäter den Sprengstoff in das Gebäude schmuggeln konnte. Die «Grüne Zone» wird von der US-Armee und der irakischen Armee abgeriegelt und schärfstens kontrolliert. Deshalb hatte es dort seit 2004 keine größeren Terroranschläge mehr gegeben, sondern nur gelegentliche Angriffe mit Mörsergranaten - etwa im vergangenen Monat beim Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani rief die Abgeordneten nach dem Anschlag auf, sich als «Geste der Solidarität mit den Märtyrern» an diesem Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung im Parlamentssaal zu versammeln. Die Parlamentarier sollten sich von einem derartigen Terrorakt nicht einschüchtern lassen, betonte er.

Ein Selbstmordattentäter hat am Donnerstag eine der neun Brücken in Bagdad zerstört und mindestens zehn Menschen in den Tod gerissen. Der Täter fuhr einen mit Sprenstoff beladenen Lkw auf die Al-Sarafija-Brücke über den Tigris und brachte das Fahrzeug dort zur Explosion, wie die Polizei mitteilte. Etwa 20 Autos stürzten in den Fluss, 26 Menschen wurden verletzt.

Nach dem Anschlag lagen Stahlträger der Brücke im Tigris. Polizeiboote und Taucher suchten nach Überlebenden, während US-Hubschrauber über dem Tatort kreisten. Die Al-Sarafija-Brücke verband den überwiegend von Sunniten bewohnten Stadtteil Wassirija mit dem schiitischen Viertel Utafijah. Sie wurde in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts von den Briten gebaut. Ursprünglich eine Straßen- und Eisenbahnbrücke, wurden die Gleise Anfang der 70er Jahre entfernt, um mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. «Diese Brücke ist verbunden mit der modernen Geschichte von Bagdad», sagte der Architekt Haider Ghasala. Die Zerstörung sei ein Schlag gegen das Identitätsgefühl der Iraker.

Seit Monaten gab es Berichte, wonach sunnitische Rebellen die Brücken in Bagdad in die Luft sprengen wollen. Im Zuge der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten und den damit verbundenen Vertreibungen ist der Tigris de facto zur Trennlinie zwischen überwiegend schiitischen Wohngebieten im Osten und mehrheitlich sunnitischen Stadtteilen im Westen geworden. Die «Grüne Zone» mit dem Sitz der Regierung und der US-Streitkräfte liegt am Westufer des Flusses.

Die US-Streitkräfte beschuldigten unterdessen den Iran, irakische Aufständische auszubilden. Dies habe die Vernehmung von gefangenen Aufständischen ergeben, sagte Generalmajor William Caldwell. «Sie erhalten eine Ausbildung, wie EFPs zusammengebaut und eingesetzt werden», EFP ist die Abkürzung für «Explosively Formed Penetrator», ein militärischer Fachbegriff für Sprengsätze, die die Panzerung von Fahrzeugen durchdringen können. Solche Bomben sind zuletzt häufig auf Straßen platziert worden und haben den Tod von zahlreichen US-Soldaten verursacht.

Bei einem Besuch in Südkorea warb der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki für Wiederaufbauprojekte in seinem Land. «Die Tür zum Irak ist weit geöffnet, und wir warten auf Sie», sagte A-Maliki bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Seoul. Auch bei einer Unterredung mit Präsident Roh Moo Hjun ging es um die wirtschaftlichen Beziehungen. Vor seinen Gesprächen in Südkorea war der irakische Regierungschef in Japan, wo ein Kreditabkommen für Wiederaufbauprojekte unterzeichnet wurde.

Menschenrechtsorganisationen haben heftige Kritik am Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus dem Irak geübt. Im vergangenen Jahr hätten nur 189 Iraker Schutz in Deutschland erhalten, während mehr als 4200 Betroffenen der Flüchtlingsstatus entzogen worden sei, erklärten der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl am Donnerstag in Berlin. Der Vizevorsitzende von Pro Asyl, Hubert Heinold, forderte ein Ende dieser "europaweit einzigartigen Widerrufspraxis". Sie sei "völkerrechtswidrig, inhuman und kurzsichtig".

(Quellen: ap, afp, dpa)

Wieder zwei kanadische Soldaten in Afghanistan getötet

Fr.13.04.07 - Bei einer Bombenexplosion sind im Süden von Afghanistan zwei kanadische Soldaten getötet und drei verletzt worden, wie ein Militärsprecher am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des stellvertretenden Kommandeurs des kanadischen Kontingents der von der NATO geführten internationalen Schutztruppe, Oberst Mike Cessford, am Mittwoch. Eine genaue Ortsangabe machte er nicht. Erst vor wenigen Tagen waren sechs kanadische Soldaten bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe im Süden Afghanistans getötet worden. Kanada ist mit etwa 2.500 Soldaten an der 36.000 Mann starken NATO-Truppe beteiligt.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 49 Tote bei Kämpfen in Pakistan

Fr.13.04.07 - Bei Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten im Nordwesten Pakistans sind in einer Woche mindestens 49 Menschen ums Leben gekommen und 115 verletzt worden. Die Schießereien in mehreren Dörfern bei Parachinar dauerten am Donnerstag weiter an, erklärten die Behörden der halbautonomen Stammesregion Kurram an der Grenze zu Afghanistan. In anderen Berichten war sogar von mehr als hundert Toten die Rede. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich.

Die Kämpfe begannen demnach am Freitag vergangener Woche, als Unbekannte auf Schiiten in der Nähe einer Moschee in Parachinar schossen. Schon zuvor hatten die Spannungen zugenommen, weil Sunniten den Geburtstag des Propheten Mohammed mit einer Kundgebung gefeiert hatten. Ein schiitischer Einwohner berichtete, aus dem benachbarten Nord-Waziristan seien militante Sunniten gekommen, um ihre Glaubensbrüder zu unterstützen. In Pakistan, wo 80 Prozent der Bevölkerung Sunniten sind und die übrigen 20 Prozent der schiitischen Glaubensrichtung angehören, kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

UN-Gesandte kritisiert israelisches Vorgehen im Krieg gegen Hisbollah

Fr.13.04.07 - Die UN-Sondergesandte für Kinder und bewaffnete Konflikte hat Israel Verstöße gegen internationales Recht während des Kriegs gegen die Hisbollah-Miliz im vergangenen Sommer vorgeworfen. Sie werde dieses Verhalten während ihres bevorstehenden Besuchs in Israel bei der dortigen Regierung ansprechen, sagte Radhika Coomaraswamy am Donnerstag in Beirut. Die Botschaft sei klar, in Konflikten müsse zwischen Zivilpersonen und Kämpfern unterschieden werden.

Coomaraswamy bezog sich damit unter anderem auf den Abwurf von Clusterbomben durch die israelischen Streitkräfte während des 34 Tage dauernden Kriegs und einen «unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt», der einen Großteil der libanesischen Infrastruktur vernichtet habe. Besonders schockiert habe sie die Zerstörung im libanesischen Dorf Bint Dschbeil und deren Konsequenzen für die Kinder. Israelische Truppen hatten das Dorf besetzt, da es als Hochburg der Hisbollah galt.

Sie werde sich darum bemühen, dass Israel Informationen über die Lage der Clusterbomben herausgebe, sagte die UN-Sondergesandte. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Regierung werde sich mit dieser Forderung nach Ankunft Coomaraswamys befassen.

Den UN und Menschenrechtsorganisationen zufolge warf Israel während des Kriegs rund vier Millionen Clusterbomben über dem Libanon ab, bis zu eine Million von ihnen detonierten nicht. Seit dem Ende des Kriegs am 14. August wurden durch derartige Munition 29 Menschen getötet und 215 verletzt. Unter den Opfern sind 90 Kinder.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Anschlagsopfer in Algier auf 33 gestiegen

Fr.13.04.07 - Einen Tag nach den Terroranschlägen in Algerien ist die Zahl der Todesopfer auf 33 gestiegen, wie das Innenministerium am Donnerstag bekannt gab. Die Zahl der Verletzten wurde mit 57 angegeben. Zwei Bomben waren am Mittwoch vor dem Sitz des Ministerpräsidenten und vor einer Polizeiwache der algerischen Hauptstadt detoniert. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrororganisation Al Kaida im Maghreb.

(Quelle: ap)
 

Indien testet atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete

Fr.13.04.07 - Indien hat am Donnerstag eine neue atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete vom Typ «Agni III» getestet. Das Verteidigungsministerium in Neu-Delhi sprach von einem erfolgreichen Test wie aus dem Lehrbuch. Der letzte Abschuss einer «Agni III» im Juli vergangenen Jahres war noch fehlgeschlagen, die Rakete stürzte in den Golf von Bengalen. Die «Agni III» hat von allen indischen Rakete die größte Reichweite, sie kann bis zu 3.000 Kilometer weit fliegen und könnte auch Ziele in China oder im Nahen Osten erreichen. Die übrigen indischen Raketen wurden vor allem mit Blick auf einen Konflikt mit dem Nachbarn Pakistan entwickelt.

(Quelle: ap)
 

Türkisches Militär fordert säkular orientierten Präsidenten

Fr.13.04.07 - Die türkischen Streitkräfte haben sich am Donnerstag vehement für einen säkular orientierten künftigen Staatspräsidenten ausgesprochen. Das Militär hoffe, dass «jemand, der den Prinzipien der Republik loyal gegenübersteht», im Mai zum Präsidenten gewählt werde, sagte Generalstabschef Yasar Büyükanit auf einer im Fernsehen übertragen Pressekonferenz. Viele säkular orientierte Türken fürchten, dass Ministerpräsident Recap Tayyip Erdogan auf Ahmed Necdet Sezer folgt, dessen Amtszeit im Mai endet.

Sezers Nachfolger wird vom Parlament gewählt, in dem Erdogans AKP die Mehrheit stellt. Sezer hat zahlreiche Gesetze mit seinem Veto blockiert, die seiner Ansicht nach gegen die säkulare Verfassung verstoßen, und die von Erdogans Regierung angestrebte Ernennung hunderter mutmaßlich islamisch geprägter Beamter für wichtige Posten verweigert.

Erdogan hat sich bislang nicht geäußert, ob er für das Amt kandidiert. Seine AKP will noch im April ihren Bewerber benennen. Erdogan hat mehrfach zurückgewiesen, seine Partei verfolge eine islamisch orientierte Politik.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Oettingers Trauerrede für Filbinger löst Empörung aus

Fr.13.04.07 - Die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger bei der Beisetzung seines Amtsvorgängers Hans Filbinger (beide CDU) hat heftige Empörung beim Zentralrat der Juden und der Opposition im Land ausgelöst. Die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch kritisierte, den früheren Marinerichter Filbinger als Gegner des NS-Regimes zu bezeichnen, sei "eine gefährliche und für die Überlebenden verletzende Perversion der historischen Realität". Die SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Ute Vogt, warf Oettinger "Geschichtsklitterung" vor.

Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. Gleichwohl hatte Oettinger in seiner Trauerrede am Mittwoch gesagt, der Verstorbene sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern vielmehr ein "Gegner des Nazi-Regimes", der sich den Zwängen der damaligen Zeit habe beugen müssen. Knobloch wies diese Darstellung entschieden zurück. Filbinger habe das NS-Regime "selbstverständlich mitgetragen", erklärte sie in München.

Auch Vogt sagte, Filbinger sei in das Handeln der nationalsozialistischen Herrschaft verstrickt gewesen. Nach dem Kriegsende habe er sich dann niemals zu dem Unrecht bekannt, sondern sich immer nur als Opfer von Verfolgung gesehen. Oettinger versuche, Filbinger zu rehabilitieren, "offenbar um sich mit dem konservativen Lager seiner Partei besser zu stellen".

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann. Es könne nicht angehen, dass Filbingers Rolle in der NS-Zeit "aus interessengeleiteten Gründen schöngeredet oder gar umgedeutet" werde.

Der frühere baden-württembergische SPD-Chef Erhard Eppler sagte im SWR, Filbinger sei "wahrscheinlich weder ein wirklicher Nazi, noch ein entschiedener Gegner" gewesen. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass jemand aus der Generation Oettingers in der Lage sei, "ein endgültiges Urteil" über Filbinger zu sprechen.

Der am Sonntag im Alter von 93 Jahren verstorbene Filbinger musste 1978 wegen seiner vom Schriftsteller Rolf Hochhuth aufgedeckten Tätigkeit als Marinerichter zurücktreten. Er selbst versuchte bis zuletzt, seine Todesurteile zu relativieren, und stellte sich als Opfer einer von der Stasi gesteuerten Rufmordkampagne dar.

Hochhuth bezichtigte Oettinger der Unverfrorenheit. Wenn Oettinger sage, sein Amtsvorgänger sei kein Nationalsozialist gewesen, so sei dies eine "unverfrorene Erfindung", schrieb Hochhuth in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

(Quelle: dpa)
 

Polizeigewerkschaft lehnt Speicherung von Fingerabdrücken ab

Fr.13.04.07 - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Speicherung von Fingerabdrücken aus den neuen elektronischen Pässen ab. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, diese biometrischen Daten bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der «Rheinischen Post». Die Diskussionen über neue Sicherheitsgesetze «verkleistern nur die Augen vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung», kritisierte er. Die Polizei sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu überwachen.

In den neuen Reisepässen sind Fotos und später auch Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert. Entgegen erster Pläne gibt es Überlegungen, die Fingerabdrücke auch bei den Meldebehörden zu speichern und für die Strafverfolgung zu nutzen. Über eine entsprechende Gesetzesänderung wird derzeit in Bundestag und Bundesrat diskutiert.

Positiv äußerte sich Freiberg zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Daten der Lastwagen-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. «Für schwerste Straftaten halte ich das für eine vernünftige Regelung», sagte der GdP-Chef. Für einen ganz eng begrenzten Kreis von Delikten sei das zu rechtfertigen. «Aber der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Maut-Daten nicht generell zum Zweck der Beobachtung und der Verfolgung kleinerer Straftaten oder Verkehrsverstöße genutzt werden. Das muss ganz eindeutig geregelt sein.»

(Quelle: ap)
 

Unwillige Erntehelfer müssen mit Leistungskürzungen rechnen

Fr.13.04.07 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will strenger gegen Arbeitslose vorgehen, die Erntearbeit ablehnen oder abbrechen. Die Betroffenen müssten auch mit Leistungskürzungen rechnen, erklärte BA-Sprecher Ulrich Waschki am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung «Die Welt».

Die Behörde hat an ihre Mitarbeiter so genannte Arbeitshilfen mit begleitenden Weisungen gegeben, in die erstmals explizit Sanktionen und Leistungskürzungen aufgenommen wurden, wie Waschki sagte. Ziel sei ein einheitliches Verfahren aller Arbeitsagenturen.

Grundsätzlich gelte weiterhin, dass nur diejenigen Arbeitslosen als Erntehelfer arbeiten müssen, die sich dazu bereit erklären. Wer die Tätigkeit ablehne oder aber trotz Zusage abbreche, dem «werden wir genau auf die Finger schauen warum», erklärte der Behördensprecher.

Arbeitslose, die sich als Erntehelfer gemeldet haben und dann nicht erscheinen oder abbrechen, müssten bei ALG II mit Leistungskürzungen zwischen zehn und 20 Prozent rechnen, erklärte Waschki. Bei ALG I-Empfängern könnten die Leistungen einige Tage gesperrt werden.

Arbeitslose, die eine Tätigkeit als Erntehelfer ablehnen, sollen stattdessen Ein-Euro-Jobs annehmen oder in Trainingsmaßnahmen zeigen, «ob sie ein grundsätzliches Problem mit Arbeit haben», wie Waschki sagte. Auch hier könne es bei Nichterscheinen oder andauernden Verspätungen zu Leistungskürzungen kommen. «Das sind unsere Wege zu sehen, ob jemand mitmachen will», sagte der BA-Sprecher.

Seinen Angaben zufolge sollen ähnlich wie im vergangenen Jahr rund 30.000 ausländische Saisonarbeiter durch deutsche Arbeitslose ersetzt werden. Bauernverbände hatten geklagt, dass in der vergangenen Saison nur rund die Hälfte der deutschen Erntearbeiter durchgehalten hatte.

(Quelle: ap)
 

Viele Kassenmanager haben Grundgehalt von mehr als 150.000 Euro

Fr.13.04.07 - Viele Manager der rund 250 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland hatten 2006 ein jährliches Grundgehalt zwischen 150.000 und 220.000 Euro. Wie die «Leipziger Volkszeitung» berichtete, erhielten Vorstandsmitglieder zusätzlich zu ihrem Grundgehalt in der Regel noch Sondervergütungen, Zusatzleistungen und beamtenrechtsähnliche Absicherungen. Das Blatt berief sich auf die gesetzlich verfügte Auflistung der Kassen-Managervergütungen für das Jahr 2006.

Top-Verdiener bei den Kassenmanagern im gesetzlichen Bereich war demnach die Spitze der Deutschen Angestellten-Krankenkasse: Der DAK-Vorstandsvorsitzende erhielt im Jahr 2006 eine Grundvergütung von 223.963 Euro plus Übergangsregelungen, Zusatzversorgungen und Absicherungen, wie die Zeitung berichtete. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen habe 215.000 Euro Grundgehalt plus 25-prozentige Erfolgsprämie und Zusatzleistungen erhalten. Die Vergütung an der Spitze des AOK-Bundesverbandes sei mit 171.622 Euro plus 20-prozentige Gewinnprämie vergleichweise bescheiden gewesen, hieß es in dem Bericht weiter.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsforscher: Gutschrift für alle Steuerzahler

Fr.13.04.07 - Im Zuge der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entfachten Debatte um mögliche Senkungen der Einkommenssteuer in Deutschland hat der erste Wirtschaftsforscher eine Gutschrift nach amerikanischem Vorbild gefordert.

Der Präsident des Hamburger Instituts HWWI, Professor Thomas Straubhaar, sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich bin für eine einmalige Steuergutschrift, die von den Finanzämtern als Barscheck verschickt wird.» Würde die Regierung zum Beispiel 10 Milliarden Euro aufwenden, könnten pro Kopf 333 Euro ausgezahlt werden, so Straubhaar. «Das wäre einfacher und wirkungsvoller als dauerhafte Steuersatzsenkungen, Geringverdiener würden besonders stark profitieren, wenn die Gutschrift einkommensunabhängig erfolgt.»

Der Vorteil einer solchen Maßnahme liege auch in der psychologischen Wirkung, sagte Straubhaar. «Der Staat würde die Steuerzahler damit die Früchte eines wirtschaftlich guten Jahres ernten lassen. Das hätte ungeheure Symbolkraft - denn es vermittelt, dass der Staat nicht immer nur nimmt, sondern auch mal etwas zurückgibt.»

Unterdessen hat sich die FDP Wirtschaftsminister Glos als Partner für eine Politik der Steuersenkung angeboten. «Herr Glos hat weder in der SPD noch in der Union eine Mehrheit für seine Vorschläge», sagte der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms der Nachrichtenagentur dpa. «Ohne die FDP wird das nicht gehen», fügte er hinzu. Glos hatte sich mit seinen Vorschlägen für eine Steuerentlastung für die Bürger Kritik und Vorbehalte in der großen Koalition eingehandelt.

Laut Solms wird die FDP die Forderung nach Steuersenkungen wieder zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Eine Koalition mit der FDP werde es nur geben «unter der Voraussetzung eines einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems». Solms forderte Glos auf, deutlicher als bisher zu sagen, dass «eine dauerhafte stabile Wirtschaftsentwicklung mit folgender Sanierung der Staatsfinanzen nur erreichbar ist, wenn die Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern gesenkt wird».

(Quelle: dpa)
 

UNICEF fordert mehr Rechte für Kinder

Fr.13.04.07 - Die Kinderhilfsorganisation der Vereinten Nationen, UNICEF, hat gefordert, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. «Dies wäre ein klares Signal, das Wohlergehen von Kindern als eine entscheidende Aufgabe der Gesellschaft anzusehen», sagte die Vorsitzende von UNICEF-Deutschland, Heide Simonis, am Donnerstag.

Simonis verwies auf die jüngste UNICEF-Vergleichsstudie über die Situation von Kindern in Industriestaaten: Deutschland belegt darin nur Rang elf. Der Anteil der Kinder, die in relativer Armut aufwachsen, sei hier zu Lande stärker angestiegen, als in den meisten anderen Industriestaaten. «Wir brauchen einen Bewusstseinswandel auf allen Ebenen, um Kindern einen selbstverständlicheren Platz in unserem Land zu geben. Es ist an der Zeit, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen», sagte Simonis.

In keinem anderen OECD-Land entscheide die soziale Herkunft der Eltern so stark über den Schulerfolg wie in Deutschland. UNICEF geht zudem davon aus, dass jede Woche zwei Kinder an den Folgen von Vernachlässigungen und Misshandlungen sterben.

Die Zahl der Geburten in Deutschland habe sich seit 1960 halbiert. So stünden inzwischen jedem Kind vier Erwachsene gegenüber. In vielen Großstädten gebe es heute drei bis vier Mal so viele Autos wie Kinder.

(Quelle: ap)
 

'Grüne Friedensinitiative' gegründet

Fr.13.04.07 - Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Ökopartei nun eine «Grüne Friedensinitiative» (GFI) gegründet. Die Initiative will der «zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen» entgegentreten und als «friedenspolitischer Think-Tank» Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, am Mittwoch erklärte.

Aktuell kritisiert die GFI die Unterstützung des «Afghanistan-Krieges» durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun. Der Kleine Parteitag der Grünen in Bremen soll sich nach dem Willen der Initiative nicht wie geplant hinter den ISAF-Einsatz der NATO in Afghanistan stellen.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte den Veranstaltern der diesjährigen Ostermärsche eine «Schwarz-Weiß-Sicht» und «pauschale Ablehnung des Militärischen» vorgehalten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bekräftigte die Kritik am Mittwoch. Teile der Bewegung hätten «fast so ein einfaches Weltbild wie die CDU», sagte Trittin im Deutschlandfunk. Während sich die Union stets für Militäreinsätze stark mache, gebe es in der Friedensbewegung oftmals eine «pauschale Ablehnung» aller Auslandseinsätze.

(Quelle: ddp)
 

Grüne rufen trotz Differenzen zu Großdemo vor G-8-Gipfel auf

Fr.13.04.07 - Die Grünen rufen trotz inhaltlicher Differenzen mit anderen Veranstaltern zu der Großdemo im Vorfeld des G-8-Gipfels Anfang Juni auf. Bei dem Protestmarsch in Rostock werde ein breites Bündnis auf die Straße gehen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Gemeinsamkeiten unter den beteiligten Initiativen sollten hervorgehoben werden, ohne die Differenzen unter den Teppich zu kehren.

Roth hatte es zuvor abgelehnt, den auch vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac mitgetragenen Aufruf zu der Großdemo am 2. Juni zu unterzeichnen. Sie störte sich insbesondere an der dort zu findenden Formulierung, dass die G-8-Staaten "Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung" seien. Ihr seien derartige "Feindbilder zu schlicht", sagte sie zur Begründung ihrer Ablehnung.

Roth kritisierte, dass die G-8-Staaten nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentierten, aber Entscheidung träfen, die die Folgen für die ganze Welt hätten. "In der G8 sitzen die größten Klimasünder zusammen", heißt es in dem Aufruf. Deshalb sollten sich die Teilnehmer des Gipfels in Heiligendamm auf Maßnahmen verpflichten, um die Klimaerwärmung auf plus zwei Grad zu begrenzen. Am 2. Juni solle in Rostock "für den Klimaschutz, für Abrüstung und für eine gerechtere Globalisierung" demonstriert werden. Roth kündigte zugleich die Unterstützung der Grünen für den Alternativgipel zu dem G-8-Treffen an, der ebenfalls Anfang Juni in Rostock stattfindet.

(Quelle: afp)
 

Soziologin Kelek bewertet neuen Dachverband der Muslime skeptisch

Fr.13.04.07 - Die türkischstämmige Islamkritikerin und Autorin Necla Kelek bewertet den neu gegründeten muslimischen Dachverband skeptisch. Es genüge nicht, dass sich der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) als einheitlicher Ansprechpartner für die Bundesregierung verstehe, sagte Kelek am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nötig sei vielmehr eine «inhaltliche Auseinandersetzung» über die Frage, wie der Islam in Deutschland künftig gelebt werden soll.

Die Bundesregierung habe klar gemacht, «dass der Islam sich säkularisieren muss», betonte die Soziologin. Sie sei «sehr kritisch», ob die vier im Koordinierungsrat zusammengeschlossenen muslimischen Verbände auf diese Erwartung hinarbeiteten oder sich als Organisation erweisen würden, die «eine Gegengesellschaft aufbaut».

So seien sich etwa die im Koordinierungsrat zusammengeschlossenen Gruppen darüber einig, dass Männer und Frauen gesellschaftlich getrennt sein sollten, fügte Kelek hinzu. Diese hielten es beispielsweise für richtig, dass Mädchen in der Schule das Kopftuch tragen sollen und dass der Sportunterricht für Jungen und Mädchen getrennt stattfinden solle. Auch mit Gruppen, die von «Gottesgesetzen» sprächen statt von rechtsstaatlichen Prinzipien, dürfe es keinen Dialog geben. «Die Bundesregierung kann und darf da keine Zugeständnisse machen», sagte Kelek.

Gründungsmitglieder des Koordinierungsrates sind die vier großen Dachverbände Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime (ZMD).

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Neue Messungen sollen Leukämiehäufung in Elbmarsch aufklären helfen

Fr.13.04.07 - Fast 20 Jahre nach dem Beginn der weltweit einmaligen Häufung von Leukämieerkrankungen bei Kindern in der Gemeinde Elbmarsch bei Lüneburg könnte es eine neue Untersuchung zur Ursache geben. Nach einem Hearing im Sozialausschuss des niedersächsischen Landtages signalisierten Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und FDP Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der Grünen. Mit den weiteren Messprogramm soll geklärt werden, ob in Bodenproben aus der Gemeinde Elbmarsch tatsächlich Spuren von Kernbrennstoffen nachweisbar sind.

In dem nicht öffentlichen Hearing trug zuvor Professor Wladislaw Mironow aus Minsk zwei Stunden lang die Ergebnisse seiner Untersuchungen von Bodenproben aus der niedersächsischen Gemeinde vor. Nach Angaben von Ausschussmitgliedern berichtete der Wissenschaftler dabei über Spuren von Uran, Thorium und Plutonium in einer Isotopenzusammenzusetzung, die nur einen nicht natürlichen Ursprung der radioaktiven Stoffe zulasse. Bei der Untersuchung ähnlicher Bodenproben hätten allerdings Geowissenschaftler der Universität Frankfurt die von Mironow beschrieben kleinen Kügelchen mit Kernbrennstoff nicht entdeckt, sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses Gesine Meißner (FDP). Man könne daher immer noch nicht sagen, ob tatsächlich ein Störfall in den Atomanlagen gegenüber der Gemeinde Elbmarsch für die Leukämieerkrankungen ursächlich sei.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies schlug vor, durch neue Messungen nach Probeentnahmen unter notarieller Aufsicht den Streit der Wissenschaftler zu beenden. In das Messprogramm müssten auch die der Bürgerinitiative (BI) gegen Leukämie in der Elbmarsch nahe stehenden Wissenschaftler einbezogen werden, meinte Meihsies. Die streitenden Wissenschaftler müssten einen Konsens über Zuschnitt und Methoden des Messprogramms finden und dann müssten zwei oder drei Labore parallel die Proben untersuchen.

Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Harden, der zugleich Vorsitzender der BI ist, zeigte sich auch die Ausschussvorsitzende für den Vorschlag aufgeschlossen. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Böhlke meinte, man müsse im Interesse der Menschen in der Elbmarsch jetzt auf einen gemeinsamen Nenner kommen und sich auf ein gemeinsames Untersuchungsverfahren einigen. Allerdings sollten zunächst die Landtagsfraktionen über die Ergebnisse der Anhörung beraten.

In dem betroffenen Gebiet an der Elbe, das gegenüber dem Atomkraftwerk Krümmel und einem atomaren Forschungszentrum in Geesthacht liegt, erkrankten seit 1989 bei einer Einwohnerzahl von 30.000 Menschen 16 Kinder an Leukämie. Zwei Kommissionen der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein konnten die Ursache der Erkrankungen nicht klären. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass ein fehlgeschlagenes Experiment mit Kernbrennstoffen im Forschungszentrum in Geesthacht 1986 zur Verseuchung der Umgebung mit Radioaktivität geführt hat. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein bestreitet dies energisch.

(Quelle: ap)
 

US-Senat will staatliche Gelder für Stammzellenforschung

Fr.13.04.07 - Mit den Stimmen der meisten Demokraten und von 19 Republikanern hat sich der US-Senat in Washington für eine staatliche Finanzierung der Stammzellenforschung ausgesprochen.

Die Senatoren stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) nach leidenschaftlicher, 20-stündiger Debatte mit 63 zu 34 Stimmen für die Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen mit staatlichen Mitteln. Auch das US-Repräsentantenhaus hatte sich im Januar dafür ausgesprochen. Da es bei der Senatsabstimmung zu Gunsten der Förderung der Gentechnologie aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit gab, wird US-Präsident George W. Bush wohl auch diesmal ein noch zwischen den beiden Kammern des US-Kongresses im Detail auszuhandendes Gesetz mit einem Veto verhindern.

Bush hatte bei diesem heftig umstrittenen Thema bereit im Juli vergangenen Jahres erstmals in seiner Amtszeit von seinem präsidialen Vetorecht Gebrauch gemacht und damit einen ähnlichen Gesetzentwurf des Kongresses verhindert. Bush sieht in einer Forschung, die die Manipulation embryonaler Stammzellen zulässt, «eine moralische Grenze» überschritten. Die Unterstützer der Stammzellenforschung hoffen, bislang als unheilbar geltende Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer mit neuen gentechnischen Methoden wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Die Demokraten kündigten an, sie wollten auch im Falle eines Bush- Vetos weiter für die staatliche Förderung der Stammzellenforschung kämpfen. Eine «überwältigende Mehrheit der Amerikaner» unterstütze dieses Anliegen, betonte Senator Tom Harkin.