+++ So.15.04.07, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blutige Anschlagswelle - Dutzende Tote. Extremisten geben Entführung von irakischen Sicherheitskräften bekannt

So.15.04.07 - Bei zwei schweren Bombenanschlägen im Irak sind am Samstag nach Polizeiangaben Dutzende Menschen getötet worden. Allein in der Pilgerstadt Kerbela starben demnach 40 Menschen bei der Explosion einer Bombe.

Der Sprengsatz explodierte in einem belebten Viertel in der Nähe der Grabmoschee Husseins, des im Jahr 680 in einer Schlacht gefallenen Enkels des Propheten Mohammed. Der imposante Bau mit seiner goldenen Kuppel ist einer der wichtigsten Wallfahrtsorte für schiitische Muslime aus aller Welt.

Bei dem zweiten Bombenanschlag in Al-Gadirija bei Bagdad auf einer Brücke über den Tigris starben nach offiziellen Angaben 10 Menschen und 15 weitere wurden verletzt, als ein Selbstmordattentäter seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen zündete. Augenzeugen erklärten dagegen, sie hätten in mehreren ausgebrannten Wagen Leichen gesehen und sprachen von bis zu 35 Toten.

Die Brücke wurde nach Angaben eines BBC-Korrespondenten in Bagdad nur leicht beschädigt. Am Donnerstag hatte ein Selbstmordattentäter eine andere Brücke über den Tigris zerstört.

Eine Extremistengruppe mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida hat nach eigenen Angaben im Irak 20 Sicherheitskräfte entführt. Die Männer würden getötet, sollte die Regierung nicht binnen 48 Stunden alle weiblichen Häftlinge freilassen, erklärte der Islamische Staat im Irak am Samstag im Internet. Außerdem wird die Überstellung von drei Polizisten gefordert, die im Februar eine Sunnitin vergewaltigt haben sollen. Sollte die Regierung den Forderungen nicht nachkommen, würden die Geiseln hingerichtet, heißt es in der Erklärung. Auf der Website veröffentlichte die Gruppe Fotos von 20 gefesselten Männern in Uniformen, denen die Augen verbunden waren.

(Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Palästinensische Regierung billigt neuen Sicherheitsplan

So.15.04.07 - Die palästinensische Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas hat sich am Samstag auf einen neuen Sicherheitsplan geeinigt. Geplant sei unter anderem eine gemeinsame Einsatzzentrale der rivalisierenden Sicherheitskräfte, erklärte Informationsminister Mustafa Barghuti. Außerdem werde Präsident Mahmud Abbas in den nächsten Tagen die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats ankündigen.

Dem Gremium sollen Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija, Abbas' Sicherheitsberater Mohammed Dahlan von der Fatah und die parteilosen Minister für Äußeres, Finanzen und Inneres angehören, sagte Barghuti. Unklar war zunächst allerdings, ob im Rahmen der Einigung die im vergangenen Jahr gebildete Miliz der radikalislamischen Hamas aufgelöst wird. Ihre Gründung hatte die Spannungen zwischen den beiden Palästinenser-Organisationen verschärft und zu monatelangen Kämpfen geführt.

(Quelle: ap)
 

Regierung und Rebellen in Uganda wollen Friedensgespräche fortsetzen

So.15.04.07 - Die Regierung und die Rebellen in Uganda haben am Samstag ihre Waffenruhe erneuert und eine Fortsetzung der ins Stocken geratenen Friedensgespräche vereinbart. An der Unterzeichnung des Abkommens im Sudan nahm auch der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchte Rebellenführer Joseph Kony teil, wie ein Sprecher seiner Widerstandsarmee des Herrn (LRA) mitteilte.

Die LRA und die ugandische Regierung hatten sich im August vergangenen Jahres auf eine Waffenruhe verständigt. Die begonnenen Friedensgespräche verliefen wegen gegenseitiger Vorwürfe jedoch zusehends im Sand. Der jetzt getroffenen Vereinbarung zufolge sollen am 26. April neue Verhandlungen beginnen, die Rebellen sollen sich bis Ende Juni in der sudanesischen Stadt Ri-Kwangba versammeln.

Die LRA hat mit ihrem seit rund 20 Jahren andauernden blutigen Aufstand in weiten Teilen Nordugandas Terror verbreitet. Tausende Kinder und Jugendliche wurden entführt und von den Rebellen zu Kämpfern ausgebildet oder als Konkubinen gehalten. Der Konflikt hat Hilfsorganisationen zufolge tausende Menschen das Leben gekostet und zwei Millionen weitere in die Flucht getrieben

(Quelle: ap)
 

USA fordern Nordkorea zu Reaktorabschaltung auf

So.15.04.07 - Die USA haben Nordkorea aufgerufen, wie zugesagt den Atomreaktor Yongbyon abzuschalten. Es sei an der Zeit, dass die Regierung in Pjöngjang diesen Schritt unternehme, «damit wir alle vorankommen», sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Nordkorea hat bei den Sechs-Parteien-Gesprächen im Februar zugesichert, Yongbyon bis zum (gestrigen) Samstag herunterzufahren, die Frist aber verstreichen lassen.

Im Gegenzug für die Schließung des Reaktors sollte Pjöngjang 50.000 Tonnen Öl erhalten. Washington seinerseits erklärte sich bei den Gesprächen in Peking bereit, binnen eines Monats in Macau eingefrorene Guthaben in Höhe von 25 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) freizugeben. Dies geschah allerdings erst in den vergangenen Tagen. Die Konten wurden auf Druck der USA wegen des Verdachts auf Geldwäsche vor rund zwei Jahren eingefroren.

(Quelle: ap)
 

Umweltschützer in den USA demonstrieren für mehr Klimaschutz

So.15.04.07 - Auf mehr als 1.300 Veranstaltungen in allen Bundesstaaten der USA haben Umweltschützer für einen größeren Einsatz der Regierung gegen den Klimawandel demonstriert. Bis 2050 müssten die Kohlendioxidemissionen der Vereinigten Staaten um 80 Prozent sinken, forderten die Organisatoren des Protestes am Samstag. «Wir sehen dies als dringendste Aufgabe unserer Zeit und unserer Generation», sagte Will Bates, ein Mitbegründer der Veranstaltungsreihe. In New York versammelten sich Menschen in blauer Kleidung, um auf die drohende Überschwemmung Manhattans bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels aufmerksam zu machen. Experten zufolge stünden bereits bei einem Anstieg um drei Meter Teile der Stadt unter Wasser.

(Quelle: ap)
 

Festnahmen bei Oppositionskundgebung in Moskau

So.15.04.07 - Mit massiver Gewalt hat die russische Polizei eine nicht genehmigte Oppositionskundgebung in Moskau aufgelöst und mindestens 250 Demonstranten vorübergehend festgenommen.

«Sie haben auch auf Großmütter und andere Rentner eingeschlagen», sagte der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow am Samstag. Auch einer der Organisatoren, der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, wurde wegen «offen provokativer Handlungen» über Stunden festgehalten.

Nach Verhören durch die Polizei verurteilte ein Moskauer Gericht Kasparow zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel (knapp 30 Euro). Das teilte dessen Verteidigerin Jelena Lipzer nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Ein Behördensprecher bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen den so genannten Marsch der Dissidenten als «angemessen». An der Protestkundgebung gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin nahmen mehrere tausend Menschen teil. An anderen Orten im Stadtzentrum beteiligten sich ebenfalls einige tausend Menschen an Gegendemonstrationen, die von kremlnahen Jugendorganisationen organisiert worden waren.

Vor dem Polizeigebäude, in dem Kasparow am Nachmittag verhört wurde, gab es blutige Szenen. «Die Sicherheitskräfte griffen sich einzelne Demonstranten heraus und schlugen mit brutaler Gewalt auf sie ein», berichtete eine Augenzeugin. Etwa 100 bis 200 Menschen forderten die Freilassung Kasparows sowie anderer festgenommener Oppositionsanhänger und Journalisten. «Nieder mit dem Polizeistaat» und «Wir wollen ein anderes Russland», riefen die Demonstranten.

Die Opposition wirft Putin eine zunehmende Einschränkung der Menschenrechte vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Winter vor. Das Oppositionsbündnis Das andere Russland rief auch in der Stadt St. Petersburg trotz Behördenverbots zu einem Marsch der Dissidenten für diesen Sonntag auf.

Nach offiziellen Angaben wurden bis zum frühen Abend in Moskau 250 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, wie der Radiosender «Echo Moskwy» berichtete. Mehrere russische und ausländische Journalisten wurden vorübergehend festgenommen, darunter auch zwei Mitarbeiter des deutschen Fernsehsenders ZDF. «Der Machtapparat handelt schwer paranoid», kritisierte Putins früherer Wirtschaftsberater Andrej Illarionow den Einsatz von offiziell 9000 Polizisten in Moskau.

Der Moskauer Polizeisprecher Viktor Birjukow rechtfertigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Alle Beamten hätten sich streng an die russischen Gesetze gehalten, sagte Birjukow am Nachmittag. Vom Puschkin-Platz zogen einige tausend Menschen mit Fahnen der Opposition zum etwa zwei Kilometer entfernten Turgenjew-Platz. Die Polizei drängte einen Teil der Demonstranten in eine Seitenstraße ab. Dort kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Am Turgenjew-Platz, wo die Behörden eine Oppositionskundgebung erlaubt hatten, versammelten sich etwa 1000 Demonstranten. Der frühere Regierungschef Michail Kasjanow forderte faire Parlaments- und Präsidentenwahlen. «Wir erreichen einen Kurswechsel mit Wahlen. Aber es müssen ehrliche und freie Wahlen sein und nicht nur deren Nachahmung», sagte Kasjanow auf dem Turgenjew-Platz. Kurze Zeit später drängte die Polizei die Zuhörer vom Platz und erklärte die Veranstaltung für beendet.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 200.000 Menschen demonstrieren für säkulare Türkei

So.15.04.07 - Mehr als 200.000 Menschen haben am Samstag in Ankara gegen eine Kandidatur von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten demonstriert. «Wir wollen keinen Imam zum Präsidenten», hieß es in Sprechchöre. Die Großkundgebung zeigte, wie stark die Unterstützung für eine säkulare Ausrichtung der Türkei ist. Am Donnerstag hatten sich die türkischen Streitkräfte vehement für einen säkular orientierten Nachfolger von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer ausgesprochen, dessen Amtszeit im Mai endet.

Hinter der Kundgebung steht die Befürchtung, dass die Regierung ohne weiteren Widerstand eine islamorientierte Politik durchsetzen könnte, wenn Erdogan oder ein ihm nahe stehender Politiker zum nächsten Staatspräsidenten gewählt werden sollte. Dieser wird vom Parlament gewählt, in dem die konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Regierungschefs die Mehrheit stellt. Die AKP ging aus der islamistischen Bewegung der Türkei hervor.

Angesichts von Erdogans Popularität und der klaren Mehrheit der AKP im Parlament gibt es aber kaum Möglichkeiten, eine Kandidatur des Ministerpräsidenten zu verhindern, wenn er sie will. Er selbst hat sich bislang nicht zu seinen Absichten geäußert. Die AKP will noch im April ihren Bewerber benennen. Erdogan hat mehrfach zurückgewiesen, seine Partei verfolge eine islamisch orientierte Politik.

Als Garant der säkularen Türkei und damit des Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk gilt das Militär. Die Generäle putschten schon drei Mal zwischen 1960 und 1980. Vor zehn Jahren zwangen sie 1997 Erdogans Mentor, Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, und dessen proislamische Regierung aus dem Amt. Sezer, ein früherer Verfassungsrichter, verhinderte mit seinem Veto mehrere Gesetze, die seiner Ansicht gegen die säkulare Verfassung verstießen, zudem verweigerte er seine Zustimmung zur Ernennung hunderter islamorientierter Kandidaten für wichtige öffentliche Ämter.

Mit Sorge wurden Vorschläge aus Erdogans AKP registriert, in der Türkei ein Präsidialsystem ähnlich dem der USA einzuführen, das dem Präsidenten größere Macht gäbe. Die regierungsnahe Zeitung «Zaman» berichtete am Freitag, Erdogan habe seine Partei angewiesen, dieses Thema bis zur Wahl nicht mehr zu diskutieren. Sezer warnte am Freitag, die Gefahr durch islamische Fundamentalisten sei in der Türkei noch sie groß gewesen wie jetzt. «Zum ersten Mal werden die Pfeiler der säkularen Republik offen in Frage gestellt», erklärte Sezer in einer Rede vor Militärangehörigen.

(Quelle: ap)
 

Türkischer Premierminister Erdogan kritisiert deutsche EU-Ratspräsidentschaft

So.15.04.07 - Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Sonntag auf der Hannover Messe hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einem Interview kritisiert. «Ich habe im Ernst mehr von Deutschland erwartet», sagte Erdogan dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabmitteilung vom Samstag.

Vor allem die Entscheidung, die Türkei nicht zur 50-Jahr-Feier der EU nach Berlin einzuladen, bezeichnete er als großen Fehler. Das «überschattet die deutsche Ratspräsidentschaft», betonte Erdogan, der die Leistungsschau in Hannover, bei der die Türkei das Partnerland ist, gemeinsam mit Merkel eröffnen wird. «Auch bei der Entscheidung der EU, einen Teil der Verhandlungskapitel wegen des Streits um Zypern auszusetzen, hätte Deutschland uns stärker unterstützen können», kritisierte er.

Zugleich forderte der Premierminister erneut eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. «Wir möchten ein klares Zieldatum, eine Roadmap, einen Zeitplan für die Verhandlungen», sagte Erdogan. Das könne der türkischen Bevölkerung zeigen, «dass Europa es ernst meint». Die Europäische Union solle ehrlich sein: «Wenn sie uns nicht will, soll sie das jetzt klar sagen. Wenn wir nicht gewollt werden, brauchen beide Seiten nicht länger ihre Zeit mit Verhandlungen zu verschwenden», zitiert das Magazin den türkischen Premierminister. Als mögliches Beitrittsdatum nannte er 2014 oder 2015.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissar Verheugen für Mindestlöhne auch in Deutschland

So.15.04.07 - EU-Industriekommissar Günther Verheugen hat Deutschland die Einführung von Mindestlöhnen nahe gelegt. Vor der Koalitionsrunde am Montag wies der SPD-Politiker nach einer Vorabmeldung der «Bild am Sonntag» auf das Vorbild zahlreicher anderer EU-Länder hin. «Der deutschen Politik ist zu empfehlen, die Frage nach Mindestlöhnen nicht ideologisch zu beantworten», mahnte der Vizepräsident der EU-Kommission.

Verheugen verwies auf den bevorstehenden Wegfall der wegen der EU-Erweiterung erlassenen Schutzregelungen für den deutschen Arbeitsmarkt. «Wenn man nicht will, dass es dadurch zu Lohndrückerei kommt, muss das europäische Recht auch in Deutschland konsequent angewendet werden: Für entsandte Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des Landes, in dem sie arbeiten. 20 EU-Staaten haben dieses Problem durch die Einführung von Mindestlöhnen gelöst. Und kein einziger von ihnen hat damit auch nur die geringsten Schwierigkeiten.»

(Quelle: ap)
 

In Deutschland weiter Koalitionsstreit über Mindestlohn

So.15.04.07 - Union und SPD streiten weiter über das Thema Mindestlohn. Vor der Koalitionsrunde am Montag bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, in «Focus»: «Wir brauchen allgemeine Mindestbedingungen.» Es sei nur ein erster Schritt, wenn wie von Arbeitsminister Franz Müntefering vorbereitet in bestimmten Branchen die Tariflöhne als Untergrenze vorgegeben würden. Dem müssten weitere Schritte folgen.

«Wir werden keinen faulen Kompromiss akzeptieren», sagte Brandner dem Nachrichtenmagazin zufolge. «Es geht um ein Signal, dass wir Dumpingbedingungen nicht hinnehmen, die so viele ins Abseits bringen.»

Die Union sperrt sich dagegen weiter gegen allgemeine Mindestlöhne. CDU-Experte Ralf Brauksiepe sah die Chancen auf eine Einigung angesichts solcher Aussagen schwinden. Die Union lasse sich nicht unter Druck setzen. «Es bringt uns nicht näher, wenn jetzt eine Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nachgeschoben wird», sagte er. Brauksiepe vermutet «Focus» zufolge beim Koalitionspartner Kräfte, die eine Einigung nicht wollen: «Die Anzeichen mehren sich, dass hier vielleicht ein Wahlkampfthema gemacht wird.»

(Quelle: ap)
 

Grüne streiten über Afghanistan-Strategie

So.15.04.07 - Im Streit bei den Grünen über die Friedenspolitik haben sich die Wogen nicht geglättet: Auf dem kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kam es zu zeitweilig heftigen Diskussionen über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr und die deutsche Afghanistanpolitik insgesamt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Beschluss über einen fälligen «Strategiewechsel», der neben dem zivilen Aufbau auch an der Militärpräsenz im dem Land festhält.

Viele Redner von Parteivorstand und Bundestagsfraktion verteidigten die mit knapper Mehrheit innerhalb der Grünen-Fraktion im Bundestag mitbeschlossene Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Man dürfe die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen, sagte die grüne Europa-Abgeordnete und Militärexpertin Angelika Beer.

Die Grünen seien angesichts der drohenden «Re-Talibanisierung» des Landes in der politischen Verantwortung und dieser entziehe man sich nicht, sagte auch die Parteivorsitzende Claudia Roth. «Es geht nicht um eine Exit-Strategie.» Der zivile und politische Wiederaufbau habe absolute Priorität. Dazu gehöre aber auch eine militärische Komponente.

Die Grünen dürften kein Signal aussenden, dass sie sich auf dem schleichenden Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen befänden, sagte der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin verlangte: «Wir müssen uns eins versagen: Die Rückkehr zu den ganz einfachen Wahrheiten wie das Nein zu allen Auslandseinsätzen.»

Rüdiger Sagel, Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, meinte indes, es müsse sehr wohl über einen Abzug aus Afghanistan debattiert werden. «Wir brauchen keine alternative Militärstrategie, sondern eine Strategie des Friedens.»

In dem Beschluss bekräftigen die Grünen ihre Verantwortung für einen erfolgreichen Aufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan. Dabei gehe es nicht um das ob, sondern das wie einer militärischen Komponente.

Von der Bundesregierung verlangen die Grünen die Bereitstellung von mehr Mitteln für den zivilen Aufbau über die versprochenen 20 Millionen Euro jährlich hinaus. Die deutschen Beiträge zum Polizeiaufbau sollten aufgestockt werden. Zudem fordern die Grünen eine veränderte Drogenbekämpfung durch den Aufbau alternativer Erwerbsmöglichkeiten für die Bauern.

(Quelle: ap)
 

Grüne wollen 'Bürgerbewegung für Klimaschutz'

So.15.04.07 - Die Grünen werben für eine «neue Bürgerbewegung für Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit». Klimaschutz erfordere eine «Ökologisierung unserer Lebensstile», heißt es in einem am Samstag auf dem Grünen-Länderrat in Bremen einstimmig verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes. Darin fordern die Grünen unter anderem ein Moratorium zum Bau von Kohlekraftwerken und ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ferner sollen Gebäudeneubauten ab sofort Niedrigenergie-und Nullenergiehausstandards erreichen müssen und der Gebäudebestand bis 2030 saniert werden.

Zum Auftakt des kleinen Parteitages hatte Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundesregierung Versagen in der Klimaschutzpolitik vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse sich «sonntags als Klima-Queen in Europa feiern», bremse aber werktags bei der Klimaschutzpolitik, sagte sie. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fügte hinzu, die Partei werde beim Klimaschutz weiterhin als Motor benötigt.

So soll sich die EU nach dem Willen der Grünen zur «Solarunion» wandeln und verpflichten, die Energieversorgung noch in diesem Jahrhundert vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Ferner wurden die Industrieländer aufgefordert, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu verringern. Für Deutschland streben die Grünen bis dahin eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 an.

Zudem fordern die Grünen in dem Länderrats-Beschluss «europaweit ambitionierte Mindeststandards für den Stromverbrauch von Elektrogeräten». Standby-Schaltungen sollen nach ihren Vorstellungen künftig maximal ein Watt verbrauchen. Mit Blick auf die Debatte um eine Verfassung für Europa schlägt die Partei vor, darin den Klimaschutz als «Kernaufgabe der EU» zu verankern.

(Quelle: ddp)
 

Oettinger bedauert 'Missverständnisse' bei Filbinger-Rede

So.15.04.07 - Der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger hat "Missverständnisse" seiner umstrittene Grabrede für seinen Vorgänger Hans Filbinger (beide CDU) bedauert. Ihm werde vorgeworfen, dass er "die schreckliche Nazidiktatur in irgendeiner Weise relativieren wollte. Dies entspricht nicht meiner inneren Haltung und auch nicht der Intention meiner Rede", heißt es in einem offenen Brief Oettingers. Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt reagierte mit scharfer Kritik. Oettinger nehme "keinen einzigen Satz seiner dreisten Geschichtsklitterung zurück und bedaure lediglich formal die Wirkung seiner Worte".

Soweit Missverständnisse entstanden seien, "bedauere ich dies ausdrücklich", heißt es in dem Brief Oettingers. Der Ministerpräsident betont darin, für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit, "dass wir uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen". Die Opfer des Dritten Reiches und des Widerstands seien nicht vergessen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte in der "Bild am Sonntag" das Schreiben.

Vogt warf Oettinger vor, er versuche mit seinem Schreiben nur, die verheerende Wirkung seiner Rede für sein Ansehen jenseits der Landesgrenzen etwas einzudämmen, ohne den stramm Rechtskonservativen in der Union weh zu tun. Bester Beleg dafür seien die Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Georg Brunnhuber, der Oettingers Trauerrede nun als "Meisterprüfung" lobt. Brunnhuber hatte dem "Focus" gesagt, die Wirkung von Oettingers Rede sei für die "christlich-konservative Seele" nicht zu unterschätzen. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen: Das wird ein Großer." Solche Worte, so Vogt, seien ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Oettinger sei "den Anforderungen seines Amtes offenkundig nicht gewachsen".

Zuvor hatten Politiker der Koalition in Berlin die Distanzierung Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) von Oettingers Rede begrüßt. Merkel hatte erklärt, sie habe sich gewünscht, "dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären".

Der am 1. April im Alter von 93 Jahren verstorbene Filbinger war während der Nazi-Diktatur als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. Gleichwohl hatte Oettinger in seiner Trauerrede gesagt, der Verstorbene sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern vielmehr ein "Gegner des Nazi-Regimes".

(Quelle: afp)
 

Muslime in Deutschland fordern Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen

So.15.04.07 - Der neugegründete Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) will eine rechtliche Gleichstellung des Islams mit anderen Religionen erreichen. Auf der Islamkonferenz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang Mai solle dafür «ein verbindlicher Fahrplan» festgelegt werden, forderte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Mazyeks Verband nimmt derzeit die Sprecher-Rolle in dem aus vier muslimischen Organisationen zusammengesetzten KRM ein.

Eine Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft sei wichtig, damit die Länder in die Pflicht genommen würden, «endlich flächendeckend Islamunterricht in Schulen anzubieten», begründete Mazyek die Forderung. Außerdem strebe KRM den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts an, der zum Beispiel Kirchen Vergünstigungen im Steuer- und Baurecht einräumt. Für die Verleihung dieses Status, der unter anderem eine gute Organisation und Rechtstreue voraussetzt, sind die Länder zuständig.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte indes, auf der Islamkonferenz müsse «mit Vorrang» besprochen werden, wie kurzfristig Probleme im Zusammenleben ausgeräumt werden könnten - etwa das Fehlen muslimischer Mädchen beim Schwimm- und Biologieunterricht.

(Quelle: ddp)
 

Demonstration gegen Speicherung von Telekommunikationsdaten

So.15.04.07 - Bürgerrechtler haben am Samstag in Frankfurt am Main gegen ein geplantes Bundesgesetz zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten demonstriert. An dem friedlichen Protestmarsch durch die Innenstadt der Bankenmetropole nahmen insgesamt rund 1.000 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. Zum Protest hatte der «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» aufgerufen. Die Speicherung ist Bestandteil eines vom Bundesjustizministerium vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Neuordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

Die Bürgerrechtler sind der Meinung, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten wie E-Mails der Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität biete und die Privatsphäre Unschuldiger gefährde. Für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, haben die Bürgerrechtler nach eigenen Angaben eine Sammelklage vorbereitet, an der sich bereits 3.000 Bürger beteiligt haben.