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Irak am tausendeinundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blutiges Wochenende im Irak kostet 150 Menschen das Leben. Al-Sadrs politische Bewegung will irakische Regierung verlassen

Mo.16.04.07 - Die andauernde Gewalt hat am Wochenende im Irak wieder etwa 150 Menschen das Leben gekostet. Allein in Kerbela südlich von Bagdad kamen am Samstag bei der Explosion einer Autobombe an einem Busbahnhof mindestens 47 Menschen ums Leben. 224 wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten. Der Anschlag ereignete sich nur rund 200 Meter entfernt vom Immam-Hussein-Schrein, einem der größten Heiligtümer der Schiiten. Die Stadt war seit dem Einmarsch der US-Truppen vor vier Jahren mehrfach Ziel von Gewalttaten.

In Bagdad detonierten am Sonntag zwei Autobomben binnen weniger Minuten auf einem belebten Markt im überwiegend von Schiiten bewohnten südwestlichen Stadtteil Schurta Rabia. Mindestens 18 Menschen wurden nach Polizeiangaben getötet. Im zentralen Stadtteil Karrada explodierte ein Sprengsatz in einem geparkten Kleinbus, mindestens elf Menschen kamen ums Leben. Nach Einbruch der Dunkelheit detonierten im selben Viertel im Abstand von fünf Minuten zwei weitere Bomben. Mindestens acht Menschen wurden nach Polizeiangaben getötet und 23 verletzt. Im Nordwesten der Hauptstadt sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem weiteren Kleinbus in die Luft und riss mindestens acht Menschen mit sich in den Tod.

Wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur AP ergab, ist seit Beginn der Sicherheitsoffensive in Bagdad die Zahl der dortigen Gewaltopfer zurückgegangen. Außerhalb der Hauptstadt stieg die Zahl dagegen an, weil die Aufständischen ihre Aktivitäten offenbar verlagert haben. In den zwei Monaten vor der Offensive gab es in Bagdad 2.871 zivile Opfer, vom 14. Februar bis 12. April waren es 1.586. Außerhalb der Hauptstadt stieg die Zahl der zivilen Opfer in den gleichen Zeiträumen aber von 1.009 auf 1.504.

In Tadschi nördlich von Bagdad stürzten zwei US-Militärhubschrauber ab. Dabei seien zwei Soldaten getötet und fünf verletzt worden, erklärte die Armee.

Eine Untersuchung soll nun die Absturzursache klären, allerdings deuteten erste Erkenntnisse auf eine Kollision hin. Ein Beschuss könne vermutlich ausgeschlossen werden, hieß es. In der Gegend um Tadschi sind US-Flugzeuge und Hubschrauber allerdings bereits öfters beschossen worden. Seit Mitte Januar sind im Irak bereits zwölf US-Hubschrauber abgestürzt, etliche nach Beschuss durch Aufständische.

Die politische Bewegung des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr hat ihren Austritt aus der irakischen Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki angekündigt. Die Gruppierung werde ihre sechs Minister heute zurückziehen, weil sich al-Maliki weigere einen Plan für den Abzug der ausländischen Truppen aufzustellen. Das sagte ein führender Politiker der Gruppierung der irakischen Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Al-Sadrs Bewegung gehören 30 der 275 Mitglieder des irakischen Parlaments an.

(Quellen: afp, ap)

US-Soldaten töten zehn Zivilisten in Afghanistan

Mo.16.04.07 - Amerikanische Soldaten haben einem vorläufigen Untersuchungsbericht des US-Militärs zufolge nach einem Selbstmordanschlag in Afghanistan unschuldige Zivilisten erschossen.

Insgesamt seien bei dem Vorfall Anfang März zehn Afghanen getötet und 33 verletzt worden, berichtete die «Washington Post» am Sonntag unter Berufung auf General Frank Kearney.

Das Blatt zitierte Kearney, der das Zentralkommando für Spezialoperationen leitet, mit den Worten, bei den Ermittlungen hätten sich keine Beweise dafür gefunden, dass die Soldaten nach dem Bombenanschlag unter Beschuss gekommen seien, wie sie es selbst berichtet hatten. Dem General zufolge sind inzwischen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden, die zu Militärgerichtsverfahren führen könnten. Das Blutbad hatte sich am 4. März ereignet, als die Einheit von US-Marineinfanteristen von Dschalalabad aus in einem Konvoi auf Patrouille unterwegs war.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Bombenanschläge auf christlichen Buchladen und Internet-Cafés im Gazastreifen

Mo.16.04.07 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben am Sonntag zu Beginn einer Serie von geplanten Treffen die Strukturen eines künftigen Palästinenserstaats erörtert.

Zu Beginn ihres Gesprächs in Jerusalem waren weitere Repräsentanten beider Seiten anwesend, darunter der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat und der israelische Verteidigungsminister Amir Perez. Olmert bekräftigte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, er sei zu Gesprächen über die arabische Friedensinitiative bereit. Sie sieht einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit den arabischen Nachbarstaaten vor. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni reiste am Sonntag nach Jordanien, um Gespräche über die Initiative zu führen.

Olmerts Beraterin Miri Eisin sagte, bei dem Treffen des Regierungschefs mit Abbas sei unter anderem um den wirtschaftlichen Aufbau eines Palästinenserstaates gesprochen worden. Olmert wollte dabei jedoch nicht über die Kernfragen des israelisch- palästinensischen Konflikts verhandeln - wie den künftigen Grenzverlauf, die palästinensischen Flüchtlinge und den Status Jerusalems. Hintergrund ist die Weigerung der palästinensischen Einheitsregierung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Weitere Gesprächsthemen waren nach Angaben Eisins humanitäre Fragen sowie der Grenzverkehr und die Blockaden im Westjordanland.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte nach ihrer Nahost-Reise im vergangenen Monat die Serie von Treffen zwischen Olmert und Abbas angeregt. Die beiden Politiker wollten sich von nun an etwa alle zwei Wochen treffen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija bekräftigte unterdessen am Sonntag die Absicht der Einheitsregierung von Hamas und Fatah, das Sicherheitschaos in den Palästinensergebieten zu beenden. Er rief das Volk auf, einen neuen Sicherheitsplan für den Gazastreifen und das Westjordanland zu unterstützen.

Die Regierung hatte den Plan, der drei Stufen enthält, am Samstag verabschiedet. Zunächst wollen die Sicherheitskräfte schärfer gegen Verkehrsvergehen, Kriminalität und Drogenhandel vorgehen. Danach sollen sich die Bemühungen darauf konzentrieren, inner- palästinensische Kämpfe zu unterbinden und die regulären Polizeitruppen sowie die rivalisierende Hamas-Polizeimiliz zu einer gemeinsamen Organisation zusammenzufügen. Vor der Bildung einer Einheitsregierung von Hamas und Fatah im vergangenen Monat hatten sich beide Organisationen monatelang blutige Straßenkämpfe geliefert.

Im Gazastreifen sind am Sonntagmorgen drei Bombenanschläge auf einen christlichen Buchladen und zwei Internet-Cafés verübt worden. Verletzt wurde niemand, wer für die Taten verantwortlich war, war zunächst nicht bekannt. Zu ähnlichen Anschlägen auf Internet-Cafés und Musikgeschäfte in den vergangenen Monaten im Gazastreifen bekannte sich eine Gruppe islamischer Extremisten mit der Bezeichnung «Schwerter der Wahrheit». Der Buchladen wurde von amerikanischen Protestanten gegründet.

(Quelle: ap)
 

Neue Hoffnung für sudanesische Krisenregion Darfur

Mo.16.04.07 - Der Sudan hat nach einem Bericht der amtlichen saudi-arabischen Nachrichtenagentur SPA mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) ein Abkommen über die sudanesische Krisenregion Darfur unterzeichnet. In der Vereinbarung werden dem Bericht zufolge die jeweiligen Rollen der sudanesischen Regierung und der internationalen Organisationen festgelegt. Einzelheiten der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt. Eine UN-Sprecherin in New York erklärte, sie könne den Bericht nicht umgehend bestätigen.

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir habe den saudischen König Abdullah am Sonntag telefonisch über die Vertragsunterzeichnung informiert, meldete SPA weiter. König Abdullah habe erklärt, das Abkommen werden im Sudan «Einheit, Sicherheit, Stabilität und Frieden» unterstützen. Abdullah hatte bei einem arabischen Gipfel Ende März in Riad stundenlang mit Baschir und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über Darfur gesprochen.

Die immer kritischer werdende Lage in Darfur wird auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beschäftigen, der in der Nacht zum Montag in New York eingetroffen ist. Steinmaier wollte mit UN-Generalsekretär Ban zusammenkommen, auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, war vorgesehen.

Bei den Gesprächen mit Ban stehen mögliche eigene Sanktionen der EU gegen die Regierung in Khartum auf dem Programm, wenn sie sich weiterhin dem wirksamen Einsatz einer gemeinsamen Friedenstruppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union widersetzt. Dem Konflikt in Darfur sind schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

Ban hatte vor kurzem die Vereinigten Staaten und Großbritannien gebeten, mit ihrem geplanten Vorstoß für verschärfte Sanktionen gegen den Sudan zu warten. Ban brauchte nach eigenen Angaben mehr Zeit, um die Regierung in Khartum dazu zu bewegen, der Stationierung einer UN-Friedenstruppe in Darfur zuzustimmen. Im Gespräch war eine UN-Unterstützung für die geschwächte Friedenstruppe der Afrikanischen Union.

(Quelle: ap)
 

Iran will zwei weitere Atomkraftwerke bauen

Mo.16.04.07 - Ungeachtet der internationalen Missbilligung seines Atomprogramms hat der Iran Pläne zum Bau von zwei weiteren Kernkraftwerken bekannt gegeben. Darin sollen Leichtwasserreaktoren eingesetzt werden, die jeweils bis zu 1.600 Megawatt Strom erzeugen könnten, wie der stellvertretende Chef der iranischen Atombehörde, Ahmad Fajjasbachsch, am Sonntag in Teheran mitteilte. Demnach würde jede Anlage umgerechnet etwa 1,25 Milliarden Euro Kosten und soll binnen elf Jahren gebaut werden.

Die neuen Reaktoren sollen laut Fajjasbachsch im Süden des Landes unweit des nahezu fertigen Atomkraftwerks Buscher entstehen. Dieses wird mit russischer Hilfe gebaut. Die Inbetriebnahme wird sich allerdings verzögern, weil Russland mit der Begründung ausstehender Rechnungen Teherans Brennstofflieferungen zurückgehalten hat. In Arak in der Landesmitte baut der Iran zurzeit ein weiteres Atomkraftwerk mit einem Schwerwasserreaktor eigenen Typs. Eine weitere Anlage ist in Darchowin im iranischen Südwesten im Entstehen.

(Quelle: ap)
 

G7 empfiehlt Atomkraft als Alternative zu fossilen Energien

Mo.16.04.07 - Angesichts der Preis- und Lieferrisiken bei fossilen Energieträgern empfiehlt die Gruppe der sieben größten Industrieländer (G7) unter anderem auch die Nutzung von Atomkraft. Der französische Finanzminister Thierry Breton wertete es in Washington als Erfolg seiner Bemühungen, dass sich die G-7-Finanzminister zum Abschluss ihrer Beratungen in Washington in einer gemeinsamen Erklärung für Nuklearenergie als eine mögliche Alternative zu Öl, Gas und Kohle aussprachen. Bei den vorangegangenen G-7-Ministertreffen war eine solche Empfehlung vor allem am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Das deutsche Finanzministerium teilte jedoch mit, es gebe in dieser Frage keinen Kurswechsel auf deutscher Seite. In dem Abschlusskommuniqué der G-7-Minister heißt es: "Die Diversifizierung (der Energieversorgung) kann fortschrittliche Technologien einschließen wie etwa erneuerbare Energie, Atomkraft und saubere Kohle." Die breitere Grundlage für die Energieversorgung ist nach Ansicht der G7 nötig, weil die Schwankungen der Ölpreise ein großes wirtschaftliches Risiko bergen. Zudem wird die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten wie Russland, dem Iran und Venezuela als Problem gesehen.

Laut Breton wurde der Beschluss "einmütig" gefasst. Frankreich wirbt im Kreis der G7 seit langem für eine stärkere Unterstützung der Atomkraft, in der es eine saubere Alternative zu den klimaschädigenden fossilen Energien sieht. "Ich habe viel Energie in dieses Thema gesteckt", sagte Breton.

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte mit Blick auf den G-7-Beschluss, an der deutschen Haltung zur Atomkraft habe sich nichts geändert. Das gilt demnach auch für die Entscheidung für einen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft. Insofern spiegele die Erklärung der G7 auch die Bandbreite wider, die es im Kreis der beteiligten Staaten gebe. Für Deutschland hatte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) an dem Treffen teilgenommen. Er vertrat Ressortchef Peer Steinbrück (SPD), der sich im Urlaub in Namibia befand.

(Quelle: afp)
 

Jangtse in China teils irreversibel von Umweltverschmutzung zerstört

Mo.16.04.07 - Der Jangtse in China, Wasserreservoir für dutzende von Millionen Menschen, ist schwer und teils unwiderruflich von Umweltverschmutzung zerstört. Das berichtete die amtliche Zeitung «China Daily» am Montag unter Berufung auf einen Bericht von Wissenschaftlern unter Schirmherrschaft der chinesischen Akademie der Wissenschaft. Der Fluss ist dem Bericht zufolge auf über 600 Kilometer Länge in einem kritischen Zustand, fast jeder dritte seiner Zuflüsse ist ernsthaft verschmutzt.

«Die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Wasserökologie des Jangtse sind zu einem großen Teil irreversibel», heißt es in dem Bericht. Der Jangtse umfasst gut ein Drittel der chinesischen Süßwasserreserven. Als Verschmutzungsquellen werden unter anderem Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft genannt.

(Quelle: ap)
 

Trick-Polizisten sollen in China auf Webseiten 'patrouillieren'

Mo.16.04.07 - Zeichentrick-Polizisten sollen in China künftig auf größeren Internetseiten und Online-Foren «patrouillieren». Mit den behördlich programmierten Figuren will die Regierung «schädliches Material und Informationen» ausfiltern, berichteten staatliche Medien am Samstag.

Seiten mit Online-Spielen, Pornografie oder Betrug seien die Topziele der Kampagne. «Das bloße Erscheinen dieser schwebenden Figuren wird die Leute daran erinnern, dass diese Seiten unter Beobachtung sind», sagte Lu Benfu, ein Internetexperte der Regierung.

Die computeranimierten männlichen und weiblichen Polizisten hätten sich in der Provinz Shenzhen bereits bewährt und sollen Ende Juni im ganzen Land eingeführt werden, zitierte die Agentur Xinhua Behörden. In Shenzhen gleiten seit vergangenem Jahr die zwei lächelnden Uniformierten namens Jingjing undd Chacha über die Seiten.

In China wachen tausende Kontrolleure aller Art über die Inhalte im weltweiten Netz. Die Regierung versucht, Seiten über sensible politische Themen und soziale Fragen auf einer Linie mit der Ideologie der kommunistischen Partei zu halten. Zahlreiche kleine Internetcafés mussten schließen. Es wird geschätzt, dass in China rund 137 Millionen Menschen das Internet nutzen.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

G8-Gipfelkritiker starten die 'heiße Phase'

Mo.16.04.07 - Die Vorbereitung für die Protestaktionen rund um den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gehen in die «heiße Phase». Am Wochenende diskutierten rund 400 Gipfelkritiker aus allen Teilen Deutschland die Feinplanung für das Konzept des Gegengipfels und probten einzelne Aktionen auch ganz praktisch. Mit einer provisorischen Straßenblockade und einem «Zaunspaziergang» lieferten sie einen Vorgeschmack auf das geplante Programm in der ersten Juniwoche. Die Aktivitäten wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, es kam jedoch zu keinen Auseinandersetzungen.

Rund 300 Demonstranten liefen am Sonntag einen Teil des kilometerlangen Sicherheitszaunes bis zur Ostseeküste ab. Schon bei der Vorbereitung der angemeldeten Demonstration hatte es Konflikte zwischen Polizei und Aktivisten gegeben, die in mehreren Platzverweisen für die Gipfelkritiker endeten. Zum Zug der «Zaunspaziergänger» gehörten unter anderem Stelzenläufer in der Verkleidung von Bolzenschneidern, es blieb jedoch bei der Anspielung, den Zaun zu beschädigen, wie die Polizei mitteilte. Es seien weder Platzverweise ausgesprochen oder Personen festgenommen worden, hieß es aus dem Lagezentrum.

Zuvor hatten einige Demonstranten die Zufahrtsstraße blockiert, während andere Aktivisten in die Rolle von Polizisten schlüpften und sich in der Räumung der Straße versuchten. Das Rollenspiel habe nur wenige Minuten gedauert, sagte ein Polizeisprecher, es sei für beide Seiten sehr lehrreich gewesen.

Strategien des «zivilen Ungehorsams» zu testen, die nicht zur Eskalation führten, war auch eines der erklärten Ziele der Aktivisten, wie zuvor auf der dritten internationalen Aktionskonferenz in Rostock betont wurde. Die Zusammenarbeit zumindest mit den Kommunen sei inzwischen gut und fast freundschaftlich, sagte Monty Schädel vom Rostocker Aktionsbündnis. Jedoch fehle es noch an finanzieller Unterstützung des Protestes.

Die Aktionen würden in ehrenamtlicher Arbeit tausender Mitstreiter vorbereitet, betonten die Veranstalter. Bundesweit seien bereits 600 Veranstaltungen organisiert worden, um den Protest gegen die Politik der G8-Staaten ins Land zu tragen und um Unterstützung zu werben. Allein die Durchführung der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock werde rund 200 000 Euro kosten, jedes der drei geplanten Camps schlage mit 130 000 Euro zu Buche.

Nach rund zweijähriger Planung stehe das Programm der Protestaktionen rund um den Gipfel in Heiligendamm, sagte Christoph Kleine von den Veranstaltern der Aktionskonferenz. Jetzt gehe es um die Feinplanung und um Details der Camps, der Großdemonstration, der kirchlichen Veranstaltungen wie der Gebetskette, der Blockade des Veranstaltungsortes in Heiligendamm sowie des Flughafens Rostock-Laage. «Wir werden großartige, breite, bunte, aber auch entschlossene Proteste im Juni erleben», sagte Kleine. Gerechnet wird mit insgesamt rund 100 000 Teilnehmern, allein für die Camps haben sich bereits bis zu 20 000 Demonstranten angemeldet.

(Quelle: ddp)
 

Zentralrat der Juden fordert Oettingers Rücktritt

Mo.16.04.07 - Seine nachträgliche Erklärungen zur Trauerrede für Hans Filbinger haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Wochenende keine Luft verschafft.

SPD und Grüne wiesen Oettingers Beteuerung als unzureichend zurück, er habe mit der Würdigung des CDU-Amtsvorgängers die Nazi-Zeit nicht in irgendeiner Weise relativieren wollen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf dem Stuttgarter Regierungschef vor, «am äußersten rechten Rand zu fischen», und forderte eine Richtigstellung. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangte Oettingers Rücktritt. Zustimmung erhielt der CDU-Politiker dagegen aus seiner eigenen Partei.

Bei der Trauerfeier am Mittwoch hatte Oettinger gesagt, Filbinger sei «kein Nationalsozialist» gewesen, sondern «ein Gegner des NS- Regimes». Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Oettinger am Sonntag: «Ich glaube, dass Hans Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen war.» Filbinger habe nicht wie andere die Kraft zum offenen Widerstand gehabt. Er habe sich verhalten wie Millionen andere, habe dem Regime aber kritisch gegenüber gestanden.

Nach SWR-Angaben nannte es Oettinger bedauerlich, wenn seine Würdigung bei NS-Opfern und deren Angehörigen zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle beschönigen. Bereits in seiner schriftlichen Erklärung am Samstag hatte Oettinger «Missverständnisse» im Zusammenhang mit der Traueransprache bedauert. Am Freitag hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihn wegen der Rede öffentlich gerügt.

Beck sagte: «Herr Filbinger war Marinerichter, Ankläger, hat dazu beigetragen, dass es noch wenige Tage vor Kriegsende zu Ermordungen - anders kann man das nicht sagen - von jungen Menschen gekommen ist.» Oettinger müsse klar Position beziehen, forderte Beck am Sonntag in Mainz. «Mein Eindruck ist und bleibt: Es ging darum, am äußersten rechten Rand zu fischen, und das ist gründlich daneben gegangen.» Das müsse Oettinger jetzt einräumen «und in Ordnung bringen».

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte dem «Tagesspiegel» (Montag) zu Oettingers nachträglicher Erklärung: «Er hat die ganze Angelegenheit sogar noch verschlimmert.» Es bleibe nur eine Konsequenz: «Er muss von seinem Amt zurücktreten.» Bei einer Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Bergen- Belsen bei Celle sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, am Sonntag vor 700 Gästen, Oettingers Trauerrede sei «Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neonazis». Oettinger solle in Zukunft allen Holocaust-Gedenkfeiern fernbleiben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der «Bild am Sonntag»: «Der Respekt vor den Opfern der Nazis verlangt, dass er seine Äußerung, Herr Filbinger sei ein NS-Gegner gewesen, zurücknimmt.» Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt forderte am Sonntag, Oettinger müsse sich unmissverständlich korrigieren. «Ohne ein deutliches Wort der Entschuldigung und der Richtigstellung ist Oettinger im Amt des Ministerpräsidenten nicht länger tragbar.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der «Welt am Sonntag», sie erwarte von Oettinger eine «ebenso eindeutige Klarstellung und eine deutliche Entschuldigung». Oettinger habe die historischen Fakten verdreht und Filbingers Rolle während der Nazizeit verharmlost.

Nach tagelanger massiver Kritik hatte Oettinger am Samstag in einem «Offenen Brief» geschrieben: «Die Rede war in erster Linie an die Familie des Verstorbenen und an die Trauergemeinde (...) gerichtet.» Es sei für ihn wie die CDU selbstverständlich, «dass wir uns zu unserer historischen Verantwortung bekennen».

Die Landesvorsitzende von Oettingers Koalitionspartner FDP, Birgit Homburger, sagte: «Es ist gut, dass Ministerpräsident Günther Oettinger dem Rat gefolgt ist, sich zu erklären.» Angesichts der Zerstrittenheit der CDU sei es offenbar unmöglich, eine deutlichere Klarstellung zu Filbingers Rolle in der NS-Zeit abzugeben.

Zustimmung erhielt Oettinger aus der CDU. Ihr Generalsekretär Ronald Pofalla bewertete den Offenen Brief positiv. «Es ist gut und richtig, dass Günther Oettinger diese Erklärung abgegeben hat», sagte er der «Bild am Sonntag». Der Fraktionschef der baden- württembergischen Landtags-CDU, Stefan Mappus, bezeichnete die Diskussion als «in der Hauptsache ideologisch motiviert».

In Berlin reagierten Politiker mit Unverständnis auf einen am Dienstag geplanten katholischen Gedenkgottesdienst für Filbinger. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein solcher Gottesdienst in Berlin veranstaltet werde, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Das Erzbistums Berlin erklärte, es gehe nicht darum, Filbingers Beteiligung an Todesurteilen «zu beschönigen». Prälat Wolfgang Knauft wolle in einer Ansprache daran erinnern, dass Filbinger als Marinerichter den Berliner Priester Karl Heinz Möbius vor der Vollstreckung eines Todesurteils bewahrt habe.

(Quelle: dpa)
 

Bundesregierung will Schwerpunkt in Altersforschung setzen

Mo.16.04.07 - Die Bundesregierung startet eine Forschungsoffensive zu Gunsten von alten und demenzkranken Menschen. «Forschungspolitik ist Gesellschaftspolitik. Deshalb setzen wir Schwerpunkte in der Altersforschung», schreibt Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Gastbeitrag der «Bild am Sonntag». «Das Bundesforschungsministerium setzt dafür in den kommenden Jahren mehr als 90 Millionen Euro ein.»

Als Beispiel nannte sie einen Förderschwerpunkt «Gesundheit im Alter». Schavan verwies darauf, dass in Deutschland eine Million Frauen und Männer demenzkrank sind. «Die Zahl wird in unserer alternden Gesellschaft weiter ansteigen», sagte die Ministerin. «Oft werden Klagen über falsche oder unzureichende Behandlung dieser Menschen laut. Missstände müssen benannt und behoben werden. Das verlangt die Achtung vor der Würde jedes Menschen.»