+++ Di.17.04.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendzweiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN rücken Schicksal irakischer Flüchtlinge in den Blickpunkt. Tausende radikale Schiiten protestieren in Basra gegen Provinzregierung. Minister des radikalen Schiiten Al Sadr verlassen Regierung. 13 irakische Soldaten bei Anschlag getötet. US-Streitkräfte melden Tod von sieben US-Soldaten im Irak

Di.17.04.07 - Amnesty International fordert von der EU und den USA ein Konzept zum Schutz und zur Versorgung Millionen irakischer Flüchtlinge. Nur schnelles Handeln könne «eine neue humanitäre Krise» abwenden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag anlässlich der bevorstehenden Irak-Konferenz des UNHCR. Jordanien und Syrien, die als Nachbarländer die Hauptlast tragen, müssten bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell und technisch unterstützt werden.

Mehr als 450 Delegierte aus rund 60 Ländern sowie zahlreiche Hilfsorganisationen beschäftigen sich heute und am Mittwoch in Genf mit der Problematik. Veranstalter der Konferenz ist das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Zum ersten Mal werde der außerhalb der Region kaum beachtete Exodus international erörtert, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond.

Bis zu 50.000 Menschen fliehen jeden Monat aus dem Irak, bislang rund zwei Millionen. Weitere 1,9 Millionen Iraker sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Jordanien hat bereits 750.000 irakische Flüchtlinge aufgenommen, was rund 14 Prozent seiner Bevölkerung entspricht. In Syrien halten sich nach Schätzungen mehr als eine Million Menschen aus dem Irak auf.

Amnesty International (ai) beklagte, dass viele Flüchtlinge mittlerweile verarmt und auf Hilfe angewiesen seien. In Jordanien hätten sie beispielsweise keine Arbeitserlaubnis und müssten von ihren Ersparnissen leben.

Die internationale Gemeinschaft und die EU müssten «irakische Flüchtlinge schützen und unterstützen, wo immer sie sich aufhalten», forderte die deutsche ai-Sektion am Montag. Die deutsche Regierung verfolge allerdings ein gegenteiliges Programm: Gegen 20.000 anerkannte irakische Flüchtlinge sei ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Abschiebungen in den Nordirak hätten bereits begonnen. Diese Politik sei «nicht nur menschenrechtswidrig, sondern zynisch und zutiefst beschämend», kritisierte ai-Expertin Ruth Jüttner.

Tausende von Anhängern des radikalen Schiiten-Führers Muktada al-Sadr haben am Montag in der südirakischen Hafenstadt Basra gegen die Provinzverwaltung protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Mohammed al-Waili.

In Basra herrschte nach Angaben von Einwohnern am Montag große Sorge, dass die Proteste in einen größeren Konflikt zwischen den verschiedenen schiitischen Parteien ausarten könnten. «Bis jetzt sind die Proteste gewaltfrei», sagte ein Augenzeuge. Die Demonstranten, zu denen auch Anhänger der schiitischen Regierungspartei Hoher Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) gehörten, zogen vor mehrere Gebäude der Provinzverwaltung, aus denen Regierungsvertreter aus Angst vor Unruhen am Vortag alle wichtigen Dokumente entfernt hatten. Parlamentspräsident Mahmud al-Maschhadani hatte die Einwohner von Basra am Sonntag dringend davor gewarnt, sich dem Demonstrationszug anzuschließen.

Mit dem Rückzug von sechs Ministern des radikalen Predigers Muktada al Sadr aus der Regierung hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen wichtigen Rückhalt verloren. Die Minister verließen am Montag das Kabinett, weil Al-Maliki sich nicht auf einen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Truppen festlegen will.

Der Schritt schürte Befürchtungen, dass die Miliz des radikalen Schiiten den Kampf gegen die US-Streitkräfte fortsetzen könnte. Al Sadr hatte seinen Milizionären zu Beginn der Sicherheitsoffensive im Februar befohlen, ihre Waffen zu verstecken und sich von den Straßen fern zu halten.

Für ein neues Aufflammen der Gewalt gab es bereits erste Hinweise: Am Sonntag wurden in Bagdad die Leichen von 30 Irakern entdeckt, von denen die meisten gefoltert worden waren. Diese Gewaltakte werden schiitischen Todesschwadronen mit Verbindungen zur Al-Sadr-Miliz zugeschrieben, zuletzt war die Zahl solcher Morde auf bis zu fünf pro Tag gesunken.

Al-Maliki erklärte zu der Forderung nach einem Zeitplan für den Rückzug ausländischer Truppen, dieser hänge von der Fähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte ab, landesweit selbst für Sicherheit sorgen zu können. Ein weiterer Grund für den Rückzug al Sadrs waren Festnahmen von Führungsmitgliedern seiner Mahdi-Armee im Rahmen der US-irakischen Offensive in Bagdad.

Bei einem Anschlag auf einen Kontrollpunkt im nordirakischen Mossul kamen derweil mindestens 13 Soldaten ums Leben. Die Polizei erklärte, weitere vier Soldaten seien verletzt worden, als Dutzende in einem Lastwagen versteckte Bewaffnete ihren Kontrollpunkt angriffen.

Die US-Streitkräfte haben am Montag den Tod von weiteren sieben US-Soldaten im Irak bekanntgegeben. Zwei Marineinfanteristen kamen demnach am Montag bei Gefechten in der Provinz Anbar ums Leben, ein Soldat wurde im Süden Bagdads von einer Bombe getötet. Ein weiterer Soldat wurde ebenfalls im Süden Bagdads von einer Bombe getötet, ein Soldat wurde während einer Patrouille tödlich von Schüssen verletzt. Zwei weitere Soldaten wurden bereits am Samstag bei einer Bombenexplosion in Falludscha getötet.

(Quellen: dpa, ap)

Afghanistan: Neun Polizisten in Kundus getötet, Bundeswehr nicht betroffen

Di.17.04.07 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Trainingsgelände der Polizei im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus sind mindestens neun afghanische Polizisten getötet worden.

25 weitere Beamte seien verletzt worden, als der Attentäter seine Sprengstoffweste inmitten einer Ausbildungseinheit nahe des Polizei-Hauptquartiers in Kundus-Stadt zündete, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Während des Anschlags am Montag war eine Bundeswehr-Patrouille in der Stadt. Soldaten kamen nach Angaben der Bundeswehr nicht zu Schaden. Deutsche Polizeiausbilder sind derzeit nicht in Kundus eingesetzt.

Nach Darstellung des Einsatzführungskommandos war die Bundeswehr nicht das Ziel des Anschlags. Afghanische Experten vermuteten einen kriminellen Hintergrund der Tat, zu der sich zunächst niemand bekannte. Der Sprecher des Bundeswehr-Einsatzkontingents in Afghanistan, Fregattenkapitän Alexander von Heimann, sagte, dem Attentäter sei es «trotz Abwehrmaßnahmen» gelungen, auf den Trainingsplatz der Polizei vorzudringen. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus in der Stadt gebracht worden, wo deutsche Ärzte und Sanitäter des Wiederaufbauteams in Kundus ihre afghanischen Kollegen bei den Hilfsmaßnahmen unterstützten.

Der Polizeichef der Provinz Kundus, Mohammad Ayoub Salangi, sagte, der Attentäter sei auf das Ausbildungsgelände gerannt und habe sich dann in die Luft gesprengt. Der Mann sei dabei in Stücke gerissen worden. In Kundus und in Nordafghanistan generell sind die im unruhigen Süden weit verbreiteten Selbstmordanschläge selten. Es war in diesem Jahr der erste Selbstmordanschlag im Norden, wo die Bundeswehr ihren Einsatzschwerpunkt hat. Deutschland spielt eine führende Rolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan.

Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte mit, ihre Soldaten hätten in der südafghanischen Provinz Helmand in den vergangenen Tagen gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften mehrere Anführer der radikal-islamischen Taliban getötet. Die US-geführten Koalitionstruppen nahmen nach eigenen Angaben jeweils vier militante Extremisten in Helmand und in der südostafghanischen Provinz Paktika gefangen. Niemand sei bei den Operationen verletzt oder getötet worden, teilte die Koalition am Montag mit.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

China und Schweiz wollen mit palästinensischer Regierung arbeiten

Di.17.04.07 - China und die Schweiz wollen künftig mit allen Mitgliedern der palästinensischen Einheitsregierung zusammenarbeiten, die aus Mitgliedern der islamistischen Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas besteht. Der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti sagte, das sei der Autonomiebehörde von beiden Ländern zugesagt worden - und zwar «ohne Diskriminierung ihrer Mitglieder».

Die Hamas-Fatah-Koalition wurde im vergangenen Monat gebildet. Die EU und die USA hatten danach erklärt, sie würden nur mit Regierungsmitgliedern sprechen, die nicht der Hamas angehören. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev lehnte eine Stellungnahme zu Barghutis Äußerungen ab. Er denke aber, dass es weiterhin einen internationalen Konsens gebe, nicht mit Vertretern einer Hamas umzugehen, die weiterhin zu keinem Gewaltverzicht bereit sei und Israel nicht anerkennen wolle.

(Quelle: ap)
 

Millionen Israelis gedenken der Holocaust-Opfer

Di.17.04.07 - Mit zwei Gedenkminuten sind am Montagmorgen in Israel die Feierlichkeiten zum nationalen Holocaust-Tag eingeleitet worden. Während um Punkt 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) die Sirenen ertönten, verharrten die Menschen überall im Lande in Schweigen, um der sechs Millionen Juden zu gedenken, die von den deutschen Nationalsozialisten ermordet wurden. Mit den Sirenen begann auch die offizielle Veranstaltung an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem im Westen von Jerusalem.

Der Holocaust-Gedenktag wurde vom israelischen Parlament 1951 auf einen Tag festgelegt, der im jüdischen Kalender zwischen dem Passah-Fest und dem Unabhängigkeitstag am 14. Mai liegt. Er fällt auch in die Zeit des Aufstands im Warschauer Getto. Dieser Aufstand begann 19. April 1943 und wird in Israel stets besonders gewürdigt.

(Quelle: ap)
 

Sudan akzeptiert Einsatz von UN-Truppen in Darfur

Di.17.04.07 - Der Sudan hat einer Stationierung von Kampfhubschraubern und UN-Soldaten in Darfur zugestimmt. Auf internationalem Druck hin akzeptierte die Regierung in Khartum, dass mehr als 3.000 UN-Soldaten und -Polizisten mit Helikoptern die rund 7.000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union in der Krisenregion unterstützen, hieß es am Montag in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Es sei die aufrichtige Hoffnung seiner Regierung, dass die Umsetzung dieses Hilfspakets umgehend erfolgen werde, sagte der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmud Abdalhalim. Ban beriet am Montag in New York mit AU-Chef Alpha Oumar Konare und dem UN-Sondergesandten Jan Eliasson.

Der stellvertretende US-Außenminister John Negroponte hatte zuvor den Sudan bei einem Besuch in Khartum nochmals aufgefordert, die Menschenrechte in Darfur zu garantieren. Er warf der sudanesischen Regierung vor, die arabische Reitermiliz Dschandschawid aktiv zu unterstützen. Diese kämpft in Darfur gegen schwarzafrikanische Rebellengruppen. Dem Konflikt sind schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor der Bekanntgabe der Einigung die jüngste Entwicklung im Darfur-Konflikt nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban in New York bereits als hoffnungsvolles Zeichen gewertet.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Khartum bestätigte am Montag, dass die sudanesische Regierung die Entsendung von UN-Friedenstruppen akzeptiert habe. Es sei nun Sache der Vereinten Nationen, über den Zeitpunkt der Stationierung zu entscheiden. Die UN und der Sudan hatten sich im November grundsätzlich über einen Dreistufen-Plan zur Stärkung der unterbesetzten und schlecht ausgerüsteten AU-Mission verständigt. Insgesamt soll die Truppe 20.000 Mann umfassen. Sudan widersetzte sich bislang aber der Stationierung von sechs Kampfhubschraubern.

(Quelle: ap)
 

Neun kurdische Rebellen im Südosten der Türkei getötet

Di.17.04.07 - Türkische Soldaten haben bei Gefechten im Südosten des Landes neun kurdische Rebellen getötet. Auch ein türkischer Soldat kam ums Leben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete. Zu den Kämpfen kam danach am Sonntagabend es in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz Tunceli. Die Rebellen hätten zuerst auf die Soldaten geschossen und Aufforderungen ignoriert, die Waffen niederzulegen, berichtete Anadolu. Insgesamt wurden damit in den vergangenen zehn Tagen in der Region 26 kurdische Rebellen getötet. Auf seiten der Regierungstruppen wurden elf Opfer gemeldet.

(Quelle: ap)
 

Russland fordert Auslieferung von Beresowski

Di.17.04.07 - Russland fordert von Großbritannien erneut die Auslieferung des Milliardärs und Kreml-Kritikers Boris Beresowski. Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika habe das britische Innenministerium am Montag schriftlich aufgefordert, Beresowski den Asylstatus zu entziehen, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

In einem Beitrag für die britische Zeitung «The Guardian» hatte Beresowski am Freitag erklärt, er unterstütze Kräfte in der russischen Führung, die einen Umsturz planten. Er stehe in Kontakt mit Mitgliedern der Regierung und habe ihnen finanzielle Unterstützung angeboten. In einer Stellungnahme erklärte Beresowski später, er habe nicht zur Gewalt aufrufen wollen. Allerdings seien Wahlen unter Präsident Wladimir Putin nicht das richtige Mittel, um einen demokratischen Regierungswechsel herbeizuführen. Kritiker werfen Putin vor, mit zahlreichen Gesetzen die Demokratie eingeschränkt zu haben, um sicher zu stellen, dass die gegenwärtige Kremlführung an der Macht bleibt, auch wenn er 2008 nicht mehr kandidieren kann.

(Quelle: ap)
 

Ecuador will Verbindungen zu IWF kappen

Di.17.04.07 - Ecuador hat seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlt und wird die Verbindungen zu der Finanzinstitution trennen. Das erklärte der linksnationalistische Präsident, Rafael Correa, am Sonntag. «Wir wollen nichts mehr von dieser internationalen Bürokratie hören», sagte er. Zugleich wies er aber Berichte zurück, Ecuador imitiere «die Brudernation Venezuela».

Der linksnationalistische Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, hatte ebenfalls vor wenigen Tagen erklärt, seine Regierung habe die restlichen Schulden bei IWF und Weltbank zurückgezahlt. Correa ist einer der engsten Verbündeten von Chavez und hat wiederholt die «inakzeptablen Bedingungen» von IWF-Krediten kritisiert.

(Quelle: ap)
 

UN beklagen mangelnde Armutsbekämpfung

Di.17.04.07 - Streit und Desorganisation unter den Industriestaaten verhindern nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine effektive Armutsbekämpfung in den ärmsten Staaten der Erde. Die reichsten Länder erfüllte ihre Versprechen einer stärkeren Unterstützung der Entwicklungsländer nicht, sagte Ban am Montag vor Vertretern von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) in New York.

Darüber hinaus sei das Verfahren zur Verteilung der Hilfe unnötig kompliziert und schlecht koordiniert. Viel zu oft werde die Hilfe mehr von politischen Erwägungen als von Bedürftigkeit getrieben, und damit werde ihre Effektivität untergraben, erklärte Ban während des Jahrestreffens des UN-Wirtschafts- und Sozialrats mit Vertretern internationaler Finanzinstitutionen und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung.

Alejandro Werner, stellvertretender Leiter des Entwicklungsausschusses von Weltbank und IWF, erklärte, eine starke Weltwirtschaft helfe, die Armut zu verringern. Bei weiteren Zielen des UN-Millenniumsgipfels 2000 seien nur «gemischte Ergebnisse» zu verzeichnen. Dies gelte etwa für das Bestreben, mehr Kinder an Schulunterricht teilnehmen zu lassen sowie die Kinder- und Müttersterblichkeitsrate zu senken und Unterernährung zu lindern. Der Entwicklungsausschuss glaube, dass es für das Erreichen all dieser Ziele entscheidend sei, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr Leben zu geben.

(Quelle: ap)
 

Billigjobber in Deutschland steuern auf Altersarmut zu

Di.17.04.07 - Millionen von Billigjobbern steuern auf Armut auch im Rentenalter zu. Die Rentenreformen der vergangenen Jahre hätten das Risiko Altersarmut für Menschen mit geringem Einkommen deutlich erhöht, warnte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann am Montag in Berlin.

Wer heute nach 45 Jahren mit dem halben Durchschnittsverdienst von derzeit sieben Euro pro Stunde in Rente gehe, erhalte rund 590 Euro brutto im Monat, rechnete der nordrhein-westfälische Sozialminister vor. Im Jahr 2030 könne er nur noch mit 490 Euro rechnen, obwohl man dann bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müsse. Es dürfe aber nicht zum Regelfall werden, dass Geringverdiener sich nach 47 Jahren Arbeit als Bittsteller ans Sozialamt wenden müssten. Laumann forderte Korrekturen am Rentensystem. Der Blick dürfe sich nicht nur auf die Begrenzung der Beiträge richten.

Derzeit haben Rentner in der Altersgruppe «65 plus» im Westen eine durchschnittliche Kaufkraft von 1.740 Euro im Monat und im Osten von 1.390 Euro. Diese Zahlen, die alle Alterseinkünfte berücksichtigen, stammen von der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg, wie der MDR meldete. Damit sei die Legende vom reichen Ostrentner und dem armen Westrentner entkräftet. Zwar liegen die gesetzlichen Renten im Osten oft höher, im Westen kommen aber weit häufiger andere Einkünfte wie Betriebsrenten, Erträge aus privaten Vorsorgeverträgen und Mieten hinzu.

Für ihre Steuererklärung können Rentner Unterstützung der Rentenkassen bekommen. Diese stellen auf Wunsch eine Bescheinigung über die Bruttorente 2006 aus, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilte. Der Betrag könne dann leicht in das Formular der Anlage R zur Steuererklärung übertragen werden.

(Quelle: ap)
 

Deutsche IT-Branche will wachsen und beklagt Fachkräftemangel

Di.17.04.07 - In der deutschen IT-Branche festigt sich der Optimismus. Rund 78 Prozent der Unternehmen rechnen in diesem Jahr mit höheren Umsätzen, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am Montag nach einer neuen Befragung mitteilte.

Jede fünfte Firma hoffe sogar auf Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich. Der Verband bekräftigte daher seine Wachstumsprognose 2007 von zwei Prozent auf 149,1 Milliarden Euro. Rund 55 Prozent der Firmen planen demnach Einstellungen. Da zugleich einige Großunternehmen Personal abbauen, zeichne sich eine
ANZEIGE
stabile Beschäftigtenzahl von 800 000 ab. Ein Problem sei Fachkräftemangel.

Der harte Konkurrenzkampf sorge weiterhin für hohen Preisdruck, von dem Kunden vor allem bei Mobilfunkdiensten profitieren könnten, sagte BITKOM-Präsident Willi Berchtold in Berlin. Große strategische Chancen für deutsche Anbieter gebe es generell bei eingebetteten IT- Komponenten etwa in Quarzuhren oder Herzschrittmachern.

Der BITKOM wies erneut auf einen Mangel an qualifizierten Kräften hin, der die Entwicklung vor allem bei mittelständischen Firmen bremse. Derzeit gebe es nach wie vor 20.000 offene Stellen. Nötig sei daher eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Spezialisten.

(Quelle: dpa)
 

Oettinger hält Aussage zu Filbinger 'nicht mehr aufrecht'

Di.17.04.07 - Nach wachsendem Druck hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seine besonders umstrittene Äußerung zurückgenommen, der frühere NS-Marinerichter Hans Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht", sagte der Stuttgarter Regierungschef in Berlin. Die CDU-Spitze akzeptierte das Einlenken, auch Parteichefin Angela Merkel gab Oettinger erstmals in der Affäre öffentlich Rückendeckung. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil deutlich gemacht, dass seine Partei die bis dahin von Oettinger geäußerte Entschuldigung nicht für ausreichend halte.

Oettinger hatte nach seiner umstrittenen Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Filbinger eine geplante Italien-Reise zum Papst-Besuch kurzfristig abgesagt, um statt dessen an der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin teilzunehmen. Merkel sagte schon vor der Sitzung, Oettinger habe mit seiner Entschuldigung "einen wichtigen und auch notwendigen Schritt getan". Jetzt erwarte sie, "dass die Entschuldigung auch gehört wird".

Oettinger war nach seiner Trauerrede für den am 1. April verstorbenen Filbinger auch von Merkel gerügt worden. Zu seiner Aussage, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen, sagte er dann vor Journalisten: "Ich distanziere mich davon und glaube, dass damit alles gesagt worden ist."

Auch vor dem Präsidium stellte Oettinger klar, dass er die Bemerkung zu Filbinger zurücknehme. "Das Präsidium hat die Erklärung von Günther Oettinger mit Respekt zur Kenntnis genommen," sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Frage nach einem Rücktritt stelle sich nicht.

SPD-Generalsekretär Heil warf Oettinger vor, er habe sich mit seinen Äußerungen über Filbinger offenbar am rechten Rand bemerkbar machen wollen. Gegenüber der "Welt" begrüßte er jedoch Oettingers Distanzierung: "Diese Aussage war bitter nötig und überfällig.". Oettinger hätte "sich und der Demokratie" in Deutschland viel ersparen können. "Dass so viel öffentlicher Druck nötig war, bis Oettinger seine vorher mehrfach bekräftigten geschichtsrevisionistischen Äußerungen zurücknahm, bleibt erschreckend", sagte Heil.

Der Zentralrat der Juden nahm indes ein Gesprächsangebot Oettingers an. Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer wertete die Entschuldigung als Beleg für die "Abkehr und Distanzierung" von Oettingers Position zu dem früheren Regierungschef Hans Filbinger. Die von ihm erhobene Rücktrittsforderung an Oettinger sei "damit vom Tisch".

(Quelle: afp)
 

Europarats-Abgeordnete kritisieren deutsche Haftanstalten

Di.17.04.07 - Abgeordnete des Europarats sind bei einer Inspektionsreise durch deutsche Haftanstalten und psychiatrische Einrichtungen auf erhebliche Mängel gestoßen. In einem in Straßburg veröffentlichten Bericht kritisieren die Mitglieder einer Delegation, die Ende 2005 insgesamt 17 Einrichtungen in acht Bundesländern besuchten, vor allem die so genannte Fixierung von Häftlingen und Patienten.

In allen besuchten Haftanstalten, Abschiebegefängnissen und Psychiatrien komme es vor, dass einzelne Insassen mit Gurten oder Handschellen an ein Bett gefesselt würden, heißt es in dem Bericht. Auf diese Praxis sollte nur im äußersten Notfall und nur unter ärztlicher Aufsicht zurückgegriffen werden, mahnen die Europarats-Abgeordneten. Akzeptabel sei eine kurzzeitige Fixierung allenfalls bei Personen, die sonst sich selbst oder anderen Schaden zuzufügen drohten. Keinesfalls dürfe diese Methode als Strafe oder deshalb angewandt werden, weil nicht genügend Aufsichtspersonal zur Verfügung stehe.

Besorgt zeigen sich die Europarats-Abgeordneten auch über ein erhebliches Ausmaß an Gewalt unter den Insassen der beiden von ihnen besuchten Jugendgefängnisse in Hameln und Weimar sowie eines Untersuchungsgefängnisses in Halle. Ähnliche Probleme seien in den psychiatrischen Kliniken im schleswig-holsteinischen Neustadt sowie im nordbadischen Wiesloch festgestellt worden.

Scharf kritisiert wird in dem Bericht auch der Umstand, dass Abschiebehäftlinge teilweise gemeinsam mit mutmaßlichen Kriminellen in Untersuchungshaft untergebracht würden. Dies führe unter anderem dazu, dass zur Abschiebung vorgesehene Familien auseinander gerissen würden.

Als «inakzeptabel» bezeichnen die Europarats-Abgeordneten insbesondere die Zustände in einem Hamburger Untersuchungsgefängnis. Dort würden Abschiebehäftlinge, die sich keinerlei krimineller Vergehen schuldig gemacht hätten, in Zellen ohne Strom oder heißes Wasser untergebracht und 23 Stunden pro Tag unter Verschluss gehalten. Die fünf Abgeordneten, die vom 20. November bis 2. Dezember 2005 Untersuchungs- und Abschiebegefängnisse, Jugendstrafvollzugsanstalten und psychiatrische Einrichtungen besuchten, gehören dem Ausschuss zur Verhütung von Folter, unmenschlicher oder herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung des Europarats an.

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel will Klimaschutzziele erweitern

Di.17.04.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die deutschen Klimaschutzziele konkretisieren und zugleich erweitern. Auf der Konferenz der umweltpolitischen Sprecher der SPD in Bund und Ländern am Montag in Stuttgart erklärte der SPD-Politiker, er könne sich vorstellen, dass bis 2020 rund 30 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden, dass der Anteil der Biokraftstoffe rund zehn Prozent betragen könnte und die Energieeffizienz um 20 Prozent im Vergleich zu heute gesteigert werde.

«Wenn wir die Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkelkinder nicht dramatisch verschlechtern wollen, müssen wir die Energiebasis der Industriegesellschaften grundsätzlichen umbauen», sagte Gabriel. Unter anderem müsse dies durch die konsequente Modernisierung der Kohlekraftwerke geschehen, nicht aber mit ein Wiedereinstieg in die Atomkraft: «Ich will nicht, dass die Deutschen zwischen CO2 in der Luft und radioaktiven Strahlungen unter der Erde wählen müssen.»

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Klimawandel wirkt sich bereits auf Tiere und Pflanzen aus

Di.17.04.07 - Der Klimawandel hat nach Auffassung von Wissenschaftlern bereits jetzt Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt. «Dafür gibt es nicht nur Szenarien wie noch vor einigen Jahren, sondern konkrete Beobachtungen», sagte Wolfgang Cramer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) zu Beginn eines Workshops deutscher Mitautoren des aktuellen UN-Weltklimareports am Montag in Potsdam. Unter anderem habe sich die jahreszeitliche Entwicklung in der Natur bereits verschoben.

Cramer verwies auf die Eisschmelze in der Arktis und an den Gebirgsgletschern, das Tauen des Permafrostbodens und die Erwärmung von Flüssen und Seen. «Daraus ergeben sich biologische Veränderungen», sagte der Wissenschaftler. So hätten sich Verbreitungsgebiete von Tieren und Pflanzen bereits verschoben, einige seien verschwunden. Ökoklimatologin Annette Menzel von der Technischen Universität München nannte als Beispiel die bisher an den südlichen Ostseeküsten heimische Stechpalme. Pflanzen dieser Art hätten sich wegen der Erwärmung des Klimas mittlerweile bis an norwegische Küsten ausgebreitet.

Die Experten prognostizieren je nach der Stärke der Erderwärmung katastrophale Folgen. Unwetter wie Hochwasser und Stürme würden bereits bei einem globalen Temperaturanstieg bis zu 1,5 Grad Celsius vom Mittelwert der Jahre 1980 bis 1999 aus zunehmen. Wahrscheinlich werde die globale Temperatur aber stärker zunehmen, sagte Cramer. Damit seien Millionen Küstenanwohner von Überflutungen gefährdet, weil das Abschmelzen der grönländischen und westantarktischen Eismassen unumkehrbar werde. Damit einher gehe ein Artensterben. Steige die Temperatur um mehr als 3,5 Grad weltweit, könnten sich Öko- und Wirtschaftssysteme nicht mehr anpassen, warnte Cramer.