+++ Mi.18.04.07, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausenddreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ministerpräsident Al-Maliki entlässt umstrittenen Verteidigungsminister. Schicksal der deutschen Irak-Geiseln weiter ungewiss. UNO fordert mehr Hilfe für Millionen Notleidende im Irak

Mi.18.04.07 - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat nach Bagdader Medienberichten seinen umstrittenen Verteidigungsminister Abdul Kader al-Obeidi entlassen. Er selbst wolle das Amt kommissarisch für zwei Monate übernehmen bis ein neuer Minister gefunden sei, berichtete die irakische Agentur INA am Dienstag.

Die stärkste Fraktion der Sunniten im Parlament, die Irakische Konsensfront, hatte mit ihrem Auszug aus der Regierung gedroht, falls Al-Maliki den sunnitischen Verteidigungsminister nicht entlassen sollte. Schon seine Ernennung im Juni 2006 war umstritten gewesen, weil er nach dem Krieg an größeren Militäroperation gegen Aufständische im westirakischen Falludscha beteiligt gewesen war.

Am Vortag hatten alle sechs Minister der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr aus Protest ihre Ämter niedergelegt. Sie einen Zeitplan für den Abzug der Amerikaner gefordert, was Al-Maliki ablehnte.

Aufständische haben in Bagdad vier amerikanische Soldaten getötet. Wie die US-Armee am Dienstag berichtete, wurden bei insgesamt vier tödlichen Attacken am Montag zudem fünf weitere Soldaten verletzt. In Muschada nördlich von Bagdad konnten Soldaten nach Angaben des US-Militärs einen schweren Anschlag verhindern. Sie fanden einen Müll-Lastwagen, der nach einem Unfall im Straßengraben lag. Der Lastwagen sei mit Sprengstoff und Säure beladen gewesen, hieß es. Zuvor hatte die US-Armee von einem Sprengstoffangriff in Falludscha berichtet, bei dem bereits am vergangenen Samstag zwei amerikanische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt wurden.

Das Schicksal der beiden entführten Deutschen im Irak ist weiter ungewiss. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes bemühe sich weiter intensiv um eine Lösung, sagte ein Sprecher am Dienstag in Berlin. Die 61-jährige Frau und ihr 20-jähriger Sohn waren Anfang Februar in Bagdad verschleppt worden. Die Geiselnehmer drohen damit, die beiden umzubringen, falls Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. Die Bundesregierung lehnt diese Forderung ab. In der Nacht zum Freitag war auch das zweite Ultimatum der Entführer abgelaufen.

Bis zu acht Millionen Iraker sind nach Angaben der Vereinten Nationen "dringend" auf ausländische Hilfen angewiesen. "Das sind rund vier Millionen mehr als jene, die im Land oder außer Landes auf der Flucht sind", sagte der UN-Hilfsbeauftragte John Holmes zu Beginn einer zweitägigen Irak-Konferenz in Genf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief vor allem die Nachbarstaaten des Irak auf, die Flüchtlinge nicht abzuweisen.

"Der Irak ist nicht nur ein zutiefst widersprüchliches politisches Problem und Sicherheitsproblem, sondern eine schwere und zweifellos dauerhafte humanitäre Krise, die Millionen von Zivilisten betrifft", sagte Holmes, der UN-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten. UN-Generalsekretär Ban sagte, die Nachbarstaaten des Iraks könnten zum Schutz der Flüchtlinge beitragen, indem sie ihre Grenzen öffneten. Ban forderte auch weiter entfernt liegende Staaten auf, irakische Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) befinden sich derzeit vier Millionen Iraker auf der Flucht, die Hälfte von ihnen im Ausland. Die Nächbarländer Jordanien und Syrien tragen mit fast zwei Millionen irakischen Flüchtlingen die Hauptlast. Jeden Monat kommen laut UNO weitere 50.000 Vertriebene hinzu. Das UNHCR strebt bei der Konferenz an, in erster Linie die für dieses Jahr veranschlagten 60 Millionen Dollar (rund 44,3 Millionen Euro) an Hilfsgeldern zusammenzubekommen.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres lobte in seiner Eröffnungsrede die "großzügigen" Bemühungen Jordaniens und Syriens. Die beiden Staaten hätten weitgehend ohne internationale Hilfe Flüchtlinge beherbergt. Es sei an der Zeit, dass sich die Weltgemeinschaft nun solidarisch zeige und den Flüchtlingen sowie den Aufnahmeländern großzügig helfe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die USA und Großbritannien auf, sich wegen ihrer Sonderrolle im Irak-Konflikt für die Flüchtlinge des Landes einzusetzen. "Sie haben einen Krieg geführt, der unmittelbar tausende Tote, Angst und Leiden verursacht hat und der zu Vertreibungen geführt hat", sagte der HRW-Flüchtlingsbeauftragte Bill Frelick.

Das Hilfswerk Caritas International forderte Deutschland auf, seine Hilfe aufzustocken. Das Auswärtige Amt hatte am Vortag mitgeteilt, es stelle 2,2 Millionen Euro Hilfe für irakische Flüchtlinge im In- und Ausland zur Verfügung.

(Quellen: dpa, ddp, afp, ap)

Afghanistan: Vier UN-Mitarbeiter bei Anschlag in Kandahar getötet - Vergessener Sprengsatz tötet vier Schüler

Mi.18.04.07 - Bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der Vereinten Nationen in Afghanistan sind vier UN-Mitarbeiter aus Nepal und ein Fahrer ums Leben gekommen. Ihr Wagen war Teil eines UN-Konvois, der am Dienstag in der südlichen Stadt Kandahar unterwegs war. Die Männer waren als Wachleute der Vereinten Nationen tätig.

Die Bombe war am Straßenrand versteckt. Sie explodierte, als das Fahrzeug die Stelle passierte. Die Wucht der Detonation war so stark, dass zwei Türen des Wagens 50 Meter weit auf die andere Seite eines Kanals geschleudert wurden.

Bei der Explosion einer liegengebliebenen Granate sind in Afghanistan vier Kinder getötet und weitere fünf verletzt worden. In einem Schulhof im westafghanischen Herat sei vermutlich "eine auf dem Gelände vergessene Granate" explodiert, sagte der örtliche Polizeichef. Das Schulgebäude hatte früher als Kaserne gedient. Trotz des Einsatzes von zahlreichen Suchteams verbergen sich im Boden des Landes immer noch Millionen Minen und andere Munition. Monatlich kommen dadurch rund 60 Menschen ums Leben, zumeist Kinder und Jugendliche.

(Quelle: ap)
 

EU-Abgeordnete kritisieren in USA CIA-Gefangenentransporte

Mi.18.04.07 - Mitglieder des Europaparlaments haben bei einer Anhörung vor dem US-Kongress in Washington die Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA kritisiert. Der italienische Abgeordnete Carlo Fava sprach am Dienstag von einem «illegalen Instrument, das die USA im Kampf gegen den Terrorismus anwenden». Die Anhörung vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses war auf Initiative der oppositionellen Demokraten zu Stande gekommen, die sich für eine größere Kontrolle der Geheimdienste durch den Kongress einsetzen.

Unterdessen berichtete die «Washington Post», CIA-Direktor Michael Hayden habe sich privat bei einem Essen mit EU-Diplomaten im vergangenen Monat beklagt, ein Bericht des EU-Parlaments über die Verschleppungen sei stark übertrieben. Es handele sich um ein nützliches Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Das EU-Parlament hatte den US-Geheimdienst in einem im Februar vorgelegten Bericht beschuldigt, für die Verschleppung von Terrorverdächtigen von einem Land in ein anderes verantwortlich zu sein. Konkrete Beweise dafür liegen allerdings nicht vor, das Parlament berief sich teilweise auf Zeugenaussagen und Unterlagen nationaler Regierungen, zum Teil aber auch nur auf Medienberichte. Zugleich wurden schwere Vorwürfe gegen europäische Regierungen beispielsweise in London, Warschau und Rom erhoben, die mit der CIA bei den so genannten außerordentlichen Überstellungen zusammengearbeitet haben sollen.

(Quelle: ap)
 

Keine deutschen Soldaten für Darfur

Mi.18.04.07 - Deutschland wird keine Soldaten für die UN-Truppe entsenden, die demnächst die sudanesische Krisenregion Darfur überwachen soll. Das Eine Bundeswehrbeteiligung an diesem erweiterten Darfur-Einsatz sei «nicht in der Diskussion», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der «Frankfurter Rundschau» (Dienstausgabe). Der Sudan akzeptiere bisher nur eine «zweite Stufe» des Ausbaus der internationalen Schutztruppe, für die deutsche Soldaten nicht vorgesehen seien.

Allerdings werde Deutschland über die EU letztlich an der Finanzierung des UN-Einsatzes beteiligt sein. Khartum hatte am Montag auf internationalen Druck der Entsendung von UN-Blauhelmen nach Darfur zugestimmt.

(Quelle: ddp)
 

Nigerias Opposition verlangt Verschiebung der Präsidentschaftswahl

Mi.18.04.07 - Die größten Oppositionsparteien in Nigeria haben gemeinsam die Verschiebung der für Samstag geplanten Präsidentschaftswahl gefordert. Außerdem verlangten sie die Annullierung der von Betrugsvorwürfen und tödlicher Gewalt überschatteten Gouverneurswahlen vom vergangenen Samstag. In einem in der Nacht zum Mittwoch vorgelegten Kommuniqué, das von 18 Parteien unterzeichnet wurde, rief die Opposition die Bevölkerung zu friedlichen Protesten gegen die Wahl auf, und verlangte die Einberufung einer neuen Wahlkommission.

(Quelle: ap)
 

Globale Erwärmung gefährdet Weltfrieden - Klimawandel erstmals auf Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates

Mi.18.04.07 - Die britische Außenministerin Margaret Beckett hat die Weltgemeinschaft vor den Sicherheitsgefahren des Klimawandels gewarnt. Die Folgen seien fundamentaler und umfassender als die jedes einzelnen Konflikts, sagte Beckett in New York, wo sie gestern  die erste Sitzung des UN-Sicherheitsrat zu dem Thema leiten sollte. «Es ist einfach nicht vorstellbar, dass es keine tiefen und möglicherweise verheerenden Auswirkungen für unsere kollektive und individuelle Sicherheit geben wird.»

Beckett verwies in ihrer Rede vor einer britisch-amerikanischen Wirtschaftsorganisation auf die Lage in den Entwicklungsländern, die besonders unter dem Klimawandel leiden werden. So gelte die zunehmende Trockenheit im Sudan bereits jetzt als ein wichtiger Grund für den Konflikt in Darfur. Die Menschen in Entwicklungsländern könnten in ihrem Kampf ums Überleben durch den Klimawandel dazu gebracht werden, «rauszugehen und sich zu nehmen, was sie für sich brauchen».

Die Außenministerin erinnerte an eine gemeinsame Erklärung von mehreren US-Admirälen und Generälen im Ruhestand, die die globale Erwärmung als «ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit» bezeichnet hätten. Sie appellierten an die Regierung von Präsident George W. Bush, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu begrenzen. Die Exmilitärs sagen für die nächsten 30 bis 40 Jahre Kriege um Wasser, wachsende Instabilität durch Hungerkrisen, steigende Meeresspiegel und Flüchtlingsströme wegen des Klimawandels voraus.

Beckett rief dazu auf, die «größte Public-Private-Partnership aller Zeiten» ins Leben zu rufen: Die Regierungen müssten den Rahmen abstecken, in dem Unternehmen mit Innovationen und Initiativen für eine Reduzierung der CO2-Emissionen sorgten.

An der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag sollte für Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes Botschafter Thomas Matussek teilnehmen, der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.

(Quelle: ap)
 

EU meldet Anspruch als Weltraummacht an

Mi.18.04.07 - Die Europäische Union will rasch ein globales Netz von Beobachtungssatelliten zur zivilen und militärischen Nutzung aufbauen. EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen stellte die Initiative am Dienstag bei einer Fachkonferenz in München vor und sagte: «Mit diesem Projekt meldet sich Europa als eine Weltraummacht an.»

Das Europäische Erdbeobachtungssystem GMES werde aus 30 Satelliten bestehen und ab 2014 voll funktionsfähig sein. Von jedem Punkt der Erde werde es in kürzester Zeit scharfe Bilder und Messdaten liefern und «das weltweit beste Angebot sein», sagte Verheugen. Damit ließen sich zum Beispiel illegale Rodungen in Regenwäldern erkennen oder in einem afrikanischen Flüchtlingslager die Zahl der Hilfebedürftigen bestimmen. Die europäische Politik werde unabhängiger von fremden Informationen, und auch Forschung und Wirtschaft würden enorm profitieren. Die Gesamtkosten von GMES bezifferte Verheugen auf 2,4 Milliarden Euro.

GMES vernetze das «Sammelsurium» bestehender Systeme und schließe die Lücken, erklärte Verheugen. In einem ersten Schritt würden drei Dienste zur Beobachtung der Landnutzung, für maritime Informationen und für Katastrophenfälle unter dem Dach von GMES zusammengeführt. Bis 2011 sollen fünf neue Satelliten in Umlaufbahnen gebracht und mit 25 bestehenden Satelliten und Messeinrichtungen am Boden, auf Schiffen und Bojen und in Flugzeugen vernetzt werden.

«Europa braucht eine europäische Weltraumpolitik, wenn es seine wirtschaftliche und politische Zukunft sichern will», sagte Verheugen und warnte vor «nationalen Eifersüchteleien» und Stolperfallen wie beim Galileo-Projekt zur satellitengestützten Positionsbestimmung. Ohne eigene Weltraumpolitik bleibe Europa ein politischer Zwerg und werde auch wirtschaftlich an Stärke verlieren. Die USA gäben ein Vielfaches für zivile und militärische Raumfahrt aus, und Russland, China und Indien hätten die Europäer in spätestens zehn Jahren technologisch eingeholt, warnte der stellvertretende Kommissionspräsident. GMES sei die erste und wichtigste Anwendung der europäischen Weltraumpolitik, «mit der die EU den Anspruch erhebt, gleichberechtigt dabei zu sein, wenn es um die großen globalen Fragen geht».

Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte, «ohne langatmige Diskussionen» einen langfristig stabilen Steuerungs- und Finanzierungsrahmen für GMES zu schaffen. Bisher fließen die Mittel aus dem EU-Haushalt und den nationalen Forschungsetats. GMES ist ein Kooperationsprojekt der EU mit der Europäischen Weltraumagentur ESA, in der auch Nicht-EU-Staaten mitarbeiten.

(Quelle: ap)
 

Türkei: Ministerpräsident Erdogan fordert EU-Beitrittszusage für spätestens 2015

Mi.18.04.07 - Die Türkei verlangt von der EU eine Zusage für einen Beitritt spätestens im Jahr 2015. "Wir sollten ein Ziel setzen, das kann 2013, 2014 oder 2015 sein", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der "Süddeutschen Zeitung". "Das macht für beide Seiten die Arbeit viel leichter", fügte Erdogan hinzu. Der Türkei sei bewusst, dass ihre Annäherung an die EU ein langwieriger und schwieriger Prozess sei. "Aber wir hoffen auf Ehrlichkeit und Fairness." Seinen innenpolitischen Gegnern im Zusammenhang mit dem Streit um die Neuwahl des Staatspräsidenten warf Erdogan Machtbesessenheit vor.

In dem am Rande der Hannover-Messe geführten Interview sagte Erdogan, er habe seine Forderung nach einem Zeitplan auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Sprache gebracht. Die Kanzlerin habe dazu aber keine Stellung genommen. Der Zeitung zufolge stößt Erdogans Forderung in der EU-Kommission und im EU-Parlament auf Ablehnung.

Erdogan bekräftigte seine Kritik an der Entscheidung der EU vom Dezember, die Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen des Zypern-Konflikts teilweise auf Eis zu legen. Um sich im Beitrittsprozess von den Vorgaben der EU unabhängiger zu machen, will die Türkei ihre Reformen ab sofort nach einem eigenen Zeitplan beschließen und umsetzen. Nach den Worten von Außenminister Abdullah Gül, der das Sieben-Jahres-Programm in Ankara vorstellte, sollen Gesetze und Alltag im Land mit Hilfe des Reformkalenders ab sofort bis zum Jahr 2013 auf das Niveau eines EU-Staates angehoben werden.

Erdogan sagte zum innenpolitischen Streit in der Türkei, die dortigen Eliten hätten sich daran gewöhnt, "Staat und Land zu regieren". "In der Demokratie aber gilt: Die Regierung muss beim Volk sein, nicht bei der Elite." Er wies den Islamismus-Vorwurf zurück. Seine islamisch geprägte Regierungspartei AKP habe seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende 2002 nichts unternommen, um den Türken einen anderen Lebensstil aufzuwingen, sagte er. Vielmehr werde er als Ministerpräsident mit der Forderung konfrontiert, seine Ehefrau solle ihr Kopftuch ablegen.

(Quelle: afp)
 

Ex-Machthaber Jaruzelski in Polen angeklagt

Mi.18.04.07 - Mehr als 25 Jahre nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen muss sich der damalige Machthaber Wojciech Jaruzelski vor Gericht verantworten. Die Strafverfolger in Warschau teilte mit, dass sie gegen den 83-Jährigen förmlich Anklage erhoben hätten. Jaruzelski lenkte von 1981 bis 1989 im Namen der Kommunistischen Partei die politischen Geschicke Polens. Er muss bei einer Verurteilung mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.

In einem anderen Verfahren steht Jaruzelski derzeit bereits wegen seiner Rolle als Verteidigungsminister bei der Niederschlagung des Arbeiteraufstands an der polnischen Ostseeküste im Jahr 1970 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt Jaruzelski "kommunistische Verbrechen" zur Last. General Jaruzelski hatte das Kriegsrecht am 13. Dezember 1981 im Kampf gegen die Gewerkschaft Solidarnosc verhängt. Mit der Anklage solle eine "Pflicht gegenüber der Nation" und allen Opfern von "Ungerechtigkeit und Erniedrigung" erfüllt werden, erklärte das Institut für die Nationale Erinnerung, das für die Verfolgung von nationalsozialistischen und kommunistischen Verbrechen zuständig ist.

Nach der Verhängung des Kriegsrechts war die von Jaruzelskis damaligem Gegenspieler Lech Walesa gegründete Solidarnosc-Bewegung verboten worden und musste in den Untergrund gehen. Walesa und zahlreiche Solidarnosc-Mitglieder wurden festgenommen und inhaftiert. 1996 bescheinigte das polnische Parlament Jaruzelski, der zwischen 1981 und 1989 Regierungschef und Vorsitzender der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei war, keine Schuld an der Tötung von Menschen während des Kriegsrechts zu tragen. Viele Polen sind der Ansicht, Jaruzelski habe dem Land mit der Verhängung des Kriegsrechts eine sowjetische Militärintervention erspart.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski, ein vehementer Gegner des Kommunismus, hatte im Februar angekündigt, Jaruzelski wegen der Verhängung des Kriegsrechts vom General (3166.KL - Nachrichten) zum einfachen Soldaten zu degradieren. Gemeinsam mit Jaruzelski müssen sich acht weitere hochrangige Mitglieder der Regierung nun wegen der Verhängung des Kriegsrechts vor Gericht verantworten.

(Quelle: afp)
 

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Royal und Sarkozy

Mi.18.04.07 - Die Sozialistin Ségolène Royal hat wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wieder zum rechtskonservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy aufgeschlossen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Institutes CSA-Cisco könnte sie in einer Stichwahl am 6. Mai wie Sarkozy mit 50 Prozent der Stimmen rechnen. Royal legte gegenüber der Vorwoche einen Punkt zu, Sarkozy verlor einen Punkt. Es ist das erste Mal seit mehr als einem Monat, dass die Exfamilienministerin zum Chef der UMP aufgeschlossen hat.

Bei der Frage nach der Wahlpräferenz in der ersten Runde am Sonntag hat
Sarkozy mit 27 Prozent weiter die Nase vorn, Royal kam auf 25 Prozent. Der Abstand auf den drittplatzierten Francois Bayrou von der Zentrumspartei UDF vergrößterte sich in einer Woche um vier Prozentpunkte, er könnte am 22. April mit 19 Prozent rechnen. Den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen von der Nationalen Front sieht die Umfrage, die die Zeitung «Le Parisien» veröffentlichte, bei 15,5 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsplatzabbau trotz Rettung für Opel Werke

Mi.18.04.07 - Neue Sparrunde bei Opel: Zwei Jahre nach dem harten Sanierungsplan werden erneut Tausende Arbeitsplätze wegfallen, vor allem im belgischen Werk Antwerpen sowie in Bochum.

Die zunächst angedrohte Schließung eines Werkes ist dagegen vom Tisch. Auch das lange als gefährdet geltende Bochumer Werk ist gerettet und wird die neue Generation des Opel-Astra ab 2010 bauen. Das teilte der Mutterkonzern General Motors (GM) am Dienstag nach Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern mit.

In Antwerpen wird bereits in diesem Jahr eine Schicht wegfallen - das entspräche 1400 Stellen. «In Bochum wird es einige Jobs kosten, wie viele, können wir nicht sagen», erklärte GM-Europa-Chef Carl- Peter Forster. GM beschäftigt derzeit in Europa 62 500 Mitarbeiter, davon stehen rund 3000 Stellen auf der Kippe. Seit 2005 wurden zur Sanierung des lange defizitären Europageschäfts bereits 12 000 Arbeitsplätze gestrichen, die meisten bei Opel.

«Wir müssen daran arbeiten, noch rentabler zu werden», betonte Forster. Opel hatte 2006 erstmals seit sieben Jahren den Sprung in die schwarzen Zahlen geschafft. Dieses Ziel sei wegen des harten Wettbewerbs nicht durch mehr Absatz, sondern nur durch Kostensenkungen erreichbar.

Das Management fordert flexiblere Arbeitszeiten, den Wegfall von Zuschlägen und geringere Lohnzuwächse, um die Kosten um 450 Millionen Euro zu senken. Die Gewerkschaften hatten zur Rettung der Werke Zugeständnisse bei Gehalt und Arbeitszeiten im Volumen von 290 Millionen Euro gemacht. «Die Summe wird Teil des auszuhandelnden Pakets sein», sagte Forster.

Die neue Generation des Kompaktwagens Astra wird ab 2010 an vier Standorten, darunter Bochum, gebaut werden, entschied GM Europa. Zudem erhalten die Werke in Gliwice (Polen), Ellesmere Port (England) und das Saab-Werk in Trollhättan (Schweden) den Zuschlag. Der Betriebsratsvorsitzende der schwedischen GM-Tochter Saab, Paul Åkelund, sagte zufrieden: «Wir haben GM gezeigt, dass wir Qualität und hohe Produktivität zu bieten haben.» Man könne nun optimistisch in die Zeit bis nach 2010 blicken.

Leer geht das Opel-Werk in Antwerpen beim Astra aus. «Wir reden nicht über eine Werksschließung, sondern es kann eine alternative Belegung mit anderen GM-Marken wie Chevrolet geben», sagte Forster. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen, über Abfindungen werde in den nächsten Wochen verhandelt.

Das Werk Antwerpen beschäftigt 4500 Mitarbeiter und baut den Opel Astra als Drei- und Fünftürer, sowie die Caravan-Version und das Cabrio. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt bedauerte den geplanten Wegfall von 1400 Stellen. «Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Arbeiter, aber auch für die Zulieferer», sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Die Beschäftigten der Nachmittagsschicht legten spontan ihre Arbeit nieder und verließen die Fabrik, berichtete Belga weiter.

Wegen verbesserter Produktivität und einer globalen Modellplattform braucht GM für den Bau des neuen Astra weniger Kapazitäten als bisher. Geplant ist eine jährliche Produktion von 750 000 Astra. In die künftigen Astra-Fabriken will GM insgesamt 3,1 Milliarden Euro investieren.

In Bochum werden nach Angaben des Betriebsrates von den 4900 Beschäftigten in der Montage künftig nur noch 3200 gebraucht. Ab 2010 dürften für die Produktion eines Autos nur noch 15 statt 24 Stunden benötigt werden, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der Nachrichtenagentur dpa. Der Stellenabbau in Bochum solle weitgehend über Vorruhestandsregelungen erfolgen. Über weitere Zugeständnisse der Arbeitnehmer wird in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Der Gesamtbetriebsrat begrüßte die Entscheidung. «Unsere Basisforderung ist erfüllt worden, wir haben Werksschließungen verhindert», sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Er forderte eine Bestandsgarantie für alle europäischen Werke bis 2016. «Im Bochumer Werk herrscht riesengroße Erleichterung», sagte Einenkel. «Jetzt müssen wir schauen, dass wir den Rest noch hinkriegen, und zwar ohne Kündigungen.»

Schon in den vergangenen Jahren hatten die Arbeitnehmer einen harten Sanierungskurs mitgetragen. Seit 2005 hat GM im lange defizitären Europageschäft 12 000 Stellen gestrichen, den Großteil bei Opel in Deutschland. In Portugal hat der Konzern Ende 2006 ein Opel-Werk mit 1100 Mitarbeitern geschlossen. Der Kompaktwagen Astra ist das meistverkaufte Modell bei Opel. 2006 wurden nach Unternehmensangaben 530 000 Astra produziert.

(Quelle: dpa)
 

Telekom will Löhne teilweise um 12 Prozent senken

Mi.18.04.07 - Der Konflikt zwischen der Deutschen Telekom und der Gewerkschaft Verdi um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für rund die Hälfte der Mitarbeiter der Festnetzsparte spitzt sich zu.

Das Telekom-Management schlug am Dienstag vor, die Gehälter der bis zu 50.000 Mitarbeiter, die in konzerneigene Töchter ausgegliedert werden sollen, schrittweise um zwölf Prozent zu senken. Zudem sollen die Beschäftigten mindestens 38 statt bislang 34 Stunden arbeiten. Im Gegenzug will das Unternehmen ihre Jobs zwei Jahre länger garantieren. Verdi lehnte die Vorschläge als völlig unzureichend ab. Mehr als 10.000 Beschäftigte machten ihrem Unmut in Warnstreiks Luft.

Nach Vorstellungen des Telekom-Managements sollen die betroffenen Service-Mitarbeiter in drei konzerneigene so genannte T-Service Gesellschaften ausgelagert werden. Die Gehälter sollen schrittweise über 30 Monate um insgesamt zwölf Prozent sinken. Berufsanfängern will die Telekom künftig 20.000 Euro jährlich statt bislang bis zu 34.000 Euro zahlen. Dafür sollen neue Arbeitsplätze in "signifikanter Höhe" entstehen. Den Kündigungsschutz für die betroffenen Mitarbeiter will der Konzern bis 2010 verlängern. Bis Ende 2010 ist die Telekom zudem bereit, auf einen Verkauf der T-Service-Gesellschaften zu verzichten.

Arbeitnehmervertreter forderten größere Sicherheiten für die Beschäftigten. "Bei dem jetzigen Denkmodell ist eine Einigung völlig ausgeschlossen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Lothar Schröder. Inhaltlich seien sich die Parteien auch in der vierten Verhandlungsrunde nicht näher gekommen. "Das ist eine katastrophale Zumutung für die Beschäftigten", kritisierte Schröder, der auch im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns sitzt. "Bei einer derartigen Dimension des Umbaus ist ein Kündigungsschutz nur bis 2010 nicht ausreichend."

Firmenchef Rene Obermann will mit dem Konzernumbau bis 2010 jährlich bis zu 900 Millionen Euro sparen und den Service verbessern, um das Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Ausgliederung ist nach Ansicht der Telekom die einzige Möglichkeit, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Notfalls soll sie zum 1. Juli auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft umgesetzt werden.

(Quelle: rtr)
 

Verbraucherschützer kritisieren 'Bereicherung der Stromkonzerne'

Mi.18.04.07 - Verbraucherschützer haben die jüngsten Zahlen zur Strompreisentwicklung als Beweis für die halbherzige Marktöffnungspolitik in Deutschland bezeichnet.

Verglichen mit anderen Branchen wie etwa der Telekommunikation, wo es eine Marktöffnung gegeben habe, müsse man "klar feststellen: Die Liberalisierung im Stromsektor ist nicht bei den Verbrauchern angekommen", sagte der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Holger Krawinkel, der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) laut Vorab-Bericht.

Nach Einschätzung des VZBV ist "für mehr als zwei Drittel der Preissteigerungen die Stromwirtschaft verantwortlich". Krawinkel nannte es "fatal, dass eine Marktöffnung betrieben worden ist, ohne dass von vornherein die Spielregeln für diesen Wettbewerb festgelegt wurden". Die Folge sei, dass sich "in erster Linie international operierende Konzerne bereichern und die Konsumenten leer ausgehen".

(Quelle: rtr)
 

Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen aus dem Trauerrede-Eklat

Mi.18.04.07 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einem Schlussstrich nach der Diskussion über die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Man könne nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Chemnitzer «Freien Presse».

Auf keinen Fall dürfe Oettinger dem rechten Spektrum als Märtyrer dienen, warnte Kramer. Es würden bereits Biografien der Opfer des früheren NS-Marinerichters Filbinger verfälscht, um eine Verschwörungstheorie gegen den Stuttgarter Landeschef zu konstruieren.

Kramer fordert die Schließung des von Filbinger gegründeten Studienzentrums im baden-württembergischen Weikersheim als Konsequenz der Debatte. In dieser Einrichtung würden Ansichten vertreten, die im rechtsextremen Spektrum anzusiedeln seien, sagte Kramer.

(Quelle: ap)
 

CDU streitet weiter über Oettingers Filbinger-Rede

Mi.18.04.07 - Auch nach der Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für die Äußerungen über seinen Vorgänger Hans Filbinger kommt die CDU nicht zur Ruhe. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wegen ihrer öffentlichen Kritik an Oettinger scharf an. Die Bekanntgabe ihres Telefonats mit dem Ministerpräsidenten sei "in der Sache schädlich" gewesen. Politiker von SPD und FDP forderten die CDU zu weiteren internen Diskussionen auf. Laut einer Umfrage hat Oettinger deutlich an Ansehen verloren.

In ungewöhnlich scharfer Form wandte sich Schönbohm gegen die öffentliche Kritik Merkels an Oettinger. Das öffentliche Abwatschen eines CDU-Ministerpräsidenten durch die eigene Bundesvorsitzende habe bis zu diesem Fall noch nie zum Stil der CDU gehört, sagte Schönbohm der "Leipziger Volkszeitung". "Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nahm Merkel gegen die Kritik Schönohms in Schutz. Die Kanzlerin habe sich "wieder als jemand erwiesen, der Dinge in den Griff kriegt", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung", Merkel sei richtig vorgegangen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte die CDU derweil davor, zur Tagesordnung überzugehen. Er begrüße, dass Oettinger nach tagelangem Zögern den geschichtsverfälschenden Satz über Filbinger als Nazi-Gegner endlich zurückgezogen habe, sagte Thierse der "Berliner Zeitung". "Es bleibt aber die Erinnerung daran, dass ihm aus den Reihen der baden-württembergischen CDU jubelnd zugestimmt worden ist."

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, forderte dagegen ein Ende der Diskussion. Er glaube, die Debatte könne nun wirklich beendet werden, sagte Strobl im SWR. Zur Rolle Filbingers in der NS-Zeit sagte er, dies müsse von Historikern geklärt werden.

Mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg halten laut einer vom SWR veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage den Oettinger in seinem Amt für deutlich beschädigt. Seinen Rücktritt fordern aber nur 19 Prozent. Die Rücknahme seiner Aussage, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen, halten 67 Prozent für notwendig.

(Quelle: afp)
 

Michael Buback spricht sich für Begnadigung Klars aus

Mi.18.04.07 - Der Sohn des vor 30 Jahren von der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback spricht sich für eine Begnadigung des wegen dieser Tat verurteilten Christian Klar aus. Michael Buback schrieb in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe), er habe «Informationen aus dem Bereich der RAF» erhalten, die dafür sprächen, dass Klar nicht unmittelbar an dem Anschlag auf seinen Vater am 7. April 1977 beteiligt gewesen sei.

Demnach sei Klar nicht eine der beiden Personen auf dem Motorrad gewesen, von dem aus der damalige Generalbundesanwalt und seine beiden Begleiter erschossen wurden.

Klar wurde wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und hat nach 24 Jahren Gefängnis ein Gnadengesuch bei Bundespräsident Horst Köhler gestellt. Die vom Gericht festgelegte Mindesthaftdauer Klars läuft 2009 ab. Nach Informationen der Zeitung wird Köhler am Mittwoch in kleinem Kreis über das Gnadengesuch beraten.

Buback schrieb, Klar habe nach seinen Informationen auch nicht an der frühen Planung des Attentats auf seinen Vater teilgenommen, auch nicht an der Ausbildung für die Aktion. Dagegen habe Klar maßgeblich an der Ermordung des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto mitgewirkt. Klar sei nach seinen Informationen auch nicht in die Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer einbezogen gewesen.

Buback betonte, für ihn sei der entscheidende Täter derjenige, der geschossen hat. «Wenn die Schwere der Verbrechen von Christian Klar die der Morde anderer RAF-Mitglieder nicht deutlich übersteigt, kann man fragen, ob seine Haftdauer länger als die von Frau Mohnhaupt andauern sollte», schrieb Buback unter Hinweis auf die Ende März nach 24 Jahren freigelassene Brigitte Mohnhaupt, die unter anderem wegen des Mordes an Ponto verurteilt worden war.

Buback räumte ein, er sei sich darüber im Klaren, dass seine Quelle mit Skepsis betrachtet werden müsse. Die Informationen könnten falsch sein. Er habe sie aber geprüft und festgestellt, dass sie in sich schlüssig seien und zu bereits Bekanntem passten.

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider äußerte sich der Zeitung zufolge überrascht über Bubacks Beitrag und sprach von einer Stimme der Vernunft. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, sagte, die neuen Hinweise zum Attentat auf Buback seien seit kurzem bekannt. Es werde geprüft, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen sich daraus ergeben.