+++ Sa.21.04.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendsechsundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Versöhnungskonferenz in Genf geplant. Sunnitische Scheichs gründen neue Partei. Irakische Behörden verhängen Ausgangssperre über Tal Afar. Senat von Vermont für Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney. Schicksal irakischer Flüchtlinge entzweit EU

Sa.21.04.07 - Irakische Politiker planen offenbar eine Versöhnungskonferenz in Genf. Das Außenministerium habe sich deshalb schon schriftlich an die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gewandt, erklärte am Freitag der Direktor des Zentrums für arabische Studien in Genf, Hasni Abidi. Die Regierung in Bern äußerte sich zunächst zurückhaltend.

Verschiedene irakische Parteien hätten ihren Wunsch nach einem Treffen in der Schweiz geäußert, sagte Abidi. Dabei sollten auch sensible Themen wie der Status der Stadt Kirkuk, die Verfassung und der Föderalismus diskutiert werden. Genf und die Schweiz könnten nicht nur einen Ort für den Dialog zur Verfügung stellen, sondern auch ihre Erfahrungen im internationalen Recht, im Föderalismus und in der Behandlung von Minderheiten einbringen.

Das Außenministerium wollte die Angaben nicht kommentieren. Die Stadt Genf bestätigte, dass sie auf halboffiziellem Weg kontaktiert worden sei. Es sei um die Frage gegangen, was die Stadt zur Organisation einer solchen Konferenz beitragen könnte, sagte das Genfer Regierungsmitglied Manuel Tornare. Medienberichten zufolge könnte die Konferenz Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Teilnehmen sollen alle wichtigen Kräfte im Irak, mit Ausnahme derjenigen, die mit der Terrororganisation Al Kaida in Verbindung stehen.

Mehr als 200 sunnitische Scheichs in der irakischen Provinz Anbar haben eine neue politische Partei ins Leben gerufen, die sich vor allem gegen die Terrororganisation Al Kaida wendet. Anbar gilt als Hochburg der Aufständischen und ist immer wieder Schauplatz von blutigen Anschlägen und Kämpfen. Wie Teilnehmer am Freitag berichteten, kamen die Scheichs am Donnerstag in der Provinzhauptstadt Ramadi zusammen, um die Partei mit dem Namen Irakische Erweckung zu gründen.

Die Partei wolle im ganzen Irak vertreten sein und mit der von den Schiiten dominierten Regierung in Bagdad kooperieren, erklärte Scheich Dschubeir Raschid. Er ist ein Vertrauter von Scheich Abdul Sattar al Rischawi, dem Führer des Anbar-Erlösungsrats, einem Zusammenschluss von Clans, die die Regierung unterstützen. Die Partei Irakische Erweckung stehe aber in keiner Verbindung mit anderen sunnitischen Gruppen, sagte Raschid. Die Partei werde sich in den nächsten Wochen offiziell registrieren lassen und an den Wahlen 2009 teilnehmen.

Im Kampf gegen die anhaltende Gewalt in der irakischen Hauptstadt Bagdad haben die US-Truppen mit dem Bau einer Mauer zum Schutz einer sunnitischen Enklave begonnen. Die amerikanischen Streitkräfte erklärten am Freitag, die Gemeinde Asamija am Ostufer des Tigris' werde nach Abschluss der Arbeiten vollständig von der Mauer umgeben sein. Irakische Soldaten sollten dann die Eingänge bewachen, um die Bewohner vor Anschlägen zu schützen.

«Schiiten kommen und schießen auf Sunniten, und die Sunniten üben dann Vergeltung», erklärte Hauptmann Scott McLearn, dessen Bataillon am 10. April mit den Arbeiten begann. Die Mauer wird den Angaben zufolge rund fünf Kilometern lang sein und an einigen Stellen 3,50 Meter hoch. Das Mauer sein wichtiger Teil der neuen Strategie der Koalitionstruppen und der irakischen Streitkräfte, um den Kreislauf der religiös motivierten Gewalt zu durchbrechen, hieß es in der Stellungnahme der US-Streitkräfte.

Im Westen von Bagdad wurden am Freitag zwei Aufständische von US-Soldaten getötet. Zu dem Gefecht kam es kurz vor dem Freitagsgebet vor einer Moschee im Stadtteil Baijaa. Bei einer anschließend Durchsuchung der Umgebung wurden nach US-Angaben Chemikalien sichergestellt, die zum Bau von Bomben hätten verwendet werden können. Ein Zivilist wurde festgenommen. Auch Kampfhubschrauber beteiligten sich an dem Gefecht und feuerten etwa 100 Schuss Munition ab, wie die US-Streitkräfte mitteilten. In einer ersten Erklärung hatten sie Berichte über den Einsatz von Kampfhubschraubern noch zurückgewiesen.

Nach der Androhung von Anschlägen mit chemischen Waffen haben die Behörden von Tal Afar im Nordwesten Iraks eine Ausgangssperre verhängt.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Extremisten tatsächlich die Möglichkeit hätten, Angriffe mit Waffen dieser Art zu verüben, sagte der Bürgermeister der Stadt, Nadschim al Dschiburi, am Freitag. Mit der seit Donnerstag geltenden Ausgangssperre solle die Bevölkerung aber beruhigt werden.

Die Extremisten hatten in der Stadt zuvor Flugblätter verteilt, auf denen sie die Anschläge angekündigt hatten. Sie forderten sunnitische Bewohner zudem dazu auf, die Gegend zu verlassen. Seitdem flohen Dutzende Familien. In Tal Afar töteten sunnitische Extremisten im vergangenen Monat bei einem Bombenanschlag 152 Menschen - es war der schwerste einzelne Anschlag seit dem Einmarsch der USA 2003. Seitdem übten schiitische Bewaffnete und die irakische Polizei Vergeltung, bei mehreren Übergriffen wurden insgesamt 47 Menschen getötet.

Irakische Aufständische haben jüngst mehrfach Anschläge mit Chlorgas verübt, das - wenn es eingeatmet wird - schwere Verbrennungen verursacht und zum Tod führen kann.

Der amerikanische Außenminister Robert Gates traf sich am Freitag im Irak mit ranghohen US-Generälen. Bei den Gesprächen ging es um die Truppenverstärkung und die Operationen im Irak. Gates hatte bereits am Donnerstag gewarnt, dass die Geduld der USA nicht unendlich sei und schnelle Fortschritte von der irakischen Regierung gefordert.

Der Senat von Vermont hat am Freitag als erste Parlamentskammer eines US-Staates die Amtsenthebung von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney gefordert. Bei ihren Handlungen im Irak und in den USA stelle sich die Frage, ob sie verfassungsgemäß seien. Die nichtbindende Resolution wurde mit 16 gegen neun Stimmen ohne Debatte angenommen. Es war der bislang letzte, wenn auch nur symbolische Akt in Vermont, Bush absetzen zu lassen. Im März hatten 40 Städte dieses für seine liberalen Ansichten bekannten Staates eine ähnliche Resolution beschlossen. In den Staaten Wisconsin und Washington dringen Abgeordnete auf ähnliche Beschlüsse. Sie hoffen, dass dies in den ganzen USA zu einer Debatte über Bush und seine Regierung führt.

Die EU-Staaten sind mehrheitlich gegen eine verstärkte Aufnahme irakischer Flüchtlinge, wie sie die Vereinten Nationen und Flüchtlingsorganisationen fordern. Stattdessen müsse den Flüchtlingen in ihrer Heimatregion geholfen werden, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Ministerrat unter seiner Leitung in Luxemburg. Angesichts von monatlich 50.000 Flüchtlingen aus dem Irak hatten Amnesty International (ai) und Pro Asyl von Deutschland und anderen EU-Staaten ein "großzügiges" Aufnahmeprogramm und einen Abschiebestopp gefordert.

Schäuble sagte, für die Mittel, die zur Unterbringung eines einzigen Irakers in Europa aufgebracht werden müssten, könne mindestens zehn Menschen in der Region geholfen werden. Iraks Nachbarländer - darunter Libanon, Syrien oder Jordanien - haben bisher fast zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission für diese Länder Hilfen von rund elf Millionen Euro zugesagt. Nach Europa kamen im vergangenen Jahr dagegen "nur" rund 20.000 Iraker, wovon allein Schweden etwa 9000 aufnahm. In Deutschland stellten im vergangenen Jahr rund 2000 Iraker einen Asylantrag.

Der Druck auf die EU erhöhe sich aber deutlich, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Allein in den ersten drei Monaten hätten 4800 Iraker in Schweden einen Asylantrag gestellt. Frattini warb deshalb bei den EU-Staaten für einen gemeinsamen Ansatz zur Aufnahme. Nach seinen Angaben sind bisher nur sechs bis sieben europäische Länder bereit, eine "kleine Gruppe" besonders bedrohter Menschen wie Frauen und Kinder aufzunehmen.

(Quelle: ap, afp, rtr)

UN-Vollversammlung macht neuen Vorstoß zur Sicherheitsreform

Sa.21.04.07 - Statt einer sofortigen und endgültigen Reform des Sicherheitsrats hat eine Vermittlergruppe der Vollversammlung eine befristete Erweiterung des höchsten UN-Gremiums vorgeschlagen. Diese Übergangslösung solle nach einer bestimmten Zeit zwingend überprüft werden, schlugen die UN-Botschafters Chiles, Kroatiens, der Niederlande, Tunesiens und Zyperns in ihrem am Freitag in New York vorgelegten Bericht vor.

Die Präsidentin der Vollversammlung, Scheicha Haja Rasched Al Chalifa aus Bahrain, unterstützte den Vorschlag. Nach Ansicht der Initiatoren könnten mit einer Übergangslösung die nationalen und regionalen Rivalitäten überwunden werden, die seit 1979 alle Versuche blockiert haben, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats den Gegebenheiten der modernen Welt anzupassen. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg hat das höchste UN-Gremium derzeit die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Diese verfügen über ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Zehn Mitglieder werden für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt; sie haben kein Vetorecht.

Eine Gruppe der Vier - Deutschland, Japan, Brasilien und Indien - möchte in einem aus 25 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrat permanent, aber ohne Vetorecht vertreten sein. Eine Gruppe, zu der Italien und Pakistan gehören, tritt für einen Sicherheitsrat mit 25 Mitgliedern ein, von denen zehn nicht ständige Mitglieder sind. Die Afrikanische Union will den bisherigen 15 Sitzen elf hinzufügen - sechs ständige mit Vetorecht, von denen zwei für Afrika zu reservieren seien, und fünf nicht ständige Sitze.

Die Vermittler schreiben in ihrem Bericht, dass der Status quo inakzeptabel sei und Flexibilität der Schlüssel zu greifbaren Ergebnissen sei. Die Reform des Sicherheitsrats sei das Herzstück für die Modernisierung der gesamten Weltorganisation. Inzwischen sei eine beträchtliche Zahl der 192 Mitglieder zu der Einsicht gelangt, dass ihre persönliche Ideallösung nicht zu verwirklichen sei und es vernünftiger sei, «die jetzt bestmögliche Lösung in Betracht zu ziehen». Insbesondere das Vetorecht sei derart umstritten, dass darüber erst nach einer Testphase einer neuen Zusammensetzung entschieden werden sollte. Eine Kompromisslösung könne so aussehen, dass neue nichtständige, aber mit verlängerten Amtszeiten ausgestattete Sitze geschaffen werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

UN wollen Hariri-Tribunal nicht einseitig einsetzen. UNO prangert Inhaftierung palästinensischer Kinder in Israel an

Sa.21.04.07 - Die Vereinten Nationen wollen derzeit nicht einseitig ein Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Exregierungschef Rafik Hariri einsetzen, wie der UN-Gesandte Nicolas Michel am Freitag nach viertägigen Gesprächen im Libanon erklärte. Die UN hoffen darauf, dass sich die zerstrittenen Parteien des Landes noch selbst auf ein Tribunal einigen. Die Vereinten Nationen wollen den Parteien dazu auch noch mehr Zeit lassen, wie Michel andeutete.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte den UN-Sicherheitsrat um die Einsetzung gebeten. Einen entsprechenden Brief richtete Siniora an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Zuvor hatte der prosyrische Parlamentspräsident Nabih Berri sich geweigert, eine Parlamentssitzung einzuberufen, in der die Einsetzung des Tribunals ratifiziert werden könnte. Hariri wurde am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet. Ermittlungen der Vereinten Nationen ergaben, dass libanesische und syrische Geheimdienstoffiziere an dem Attentat beteiligt waren.

Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, seine Politik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder zu überdenken. Die derzeitige Praxis führe zu einem Anstieg der Gewalt, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, nach einem Besuch in einem nahe Tel Aviv gelegenen Gefängnis. "Fast jedes Kind, was ich in den Palästinensergebieten getroffen habe, war inhaftiert oder kennt jemanden, der inhaftiert war." Laut Coomaraswamy sind derzeit 398 palästinensische Kinder ab zwölf Jahren unter den 10.000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen.

Sie wolle damit nicht sagen, dass schwere Verbrechen nicht geahndet werden sollten, betonte die UN-Beauftragte. Für weniger schwere Vergehen sollte aber ein anderer Ansatz gesucht werden. Sie habe dies bei ihren Treffen unter anderem mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni angesprochen. Während ihres Besuchs war Coomaraswamy auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 113 Tote nach Kämpfen in Somalia

Sa.21.04.07 - Bei Kämpfen in Mogadischu sind nach Angaben der somalischen Menschenrechtsorganisation Elman mehr als 113 Zivilpersonen ums Leben gekommen. Mindestens 229 Menschen seien seit Mittwoch verletzt worden, erklärte die Organisation am Freitag unter Berufung auf Zahlen von Krankenhäusern, Anwohnern und Mitarbeitern. Vor einer äthiopischen Militärbasis explodierte am Donnerstag eine Autobombe. Die somalische Regierung machte das Terrornetzwerk Al Kaida für den Anschlag verantwortlich. Die Vereinten Nationen begannen unterdessen mit der Verteilung von Hilfsgütern an etwa 40.000 Flüchtlinge westlich von Mogadischu. UN-Schätzungen zufolge haben seit Februar mehr als 320.000 Menschen die somalische Hauptstadt verlassen.

(Quelle: ap)
 

Gemeinsamer Militärplan für Staaten im Gebiet der Großen Seen

Sa.21.04.07 - Vier Staaten im Gebiet der Großen Seen in Afrika haben eine gemeinsame Militärstrategie verabschiedet. Mit dem Plan wollen Burundi, Ruanda, Uganda und die Demokratische Republik Kongo ihren Kampf gegen Aufständische in der Region koordinieren, wie die beteiligten Staaten am Mittwoch in der burundischen Hauptstadt Bujumbura mitteilten. Kommandeure der vier Länder erklärten, gemeinsame Einsätze sollten in Zusammenarbeit mit den Staaten geplant und durchgeführt werden, von denen aus die Rebellen agierten. Der Kongo kündigte an, den Militäreinsatz gegen Rebellengruppen im äußersten Osten des Landes sofort auszuweiten, auch mit grenzübergreifenden Aktionen.

(Quelle: afp)
 

Philippinen: Abu-Sayyaf-Rebellen enthaupten sieben entführte Christen

Sa.21.04.07 - Islamische Extremisten auf der philippinischen Insel Jolo haben sieben entführte Christen enthauptet. Wie die Armee mitteilte, wurden Zivilisten gezwungen, die Köpfe bei Militärstützpunkten abzugeben. Die sechs Straßenarbeiter sowie ein Fischer waren am Montag von Mitgliedern der islamistischen Organisation Abu Sayyaf entführt worden. Die Extremisten hatten Lösegeld für die Geiseln gefordert. Die örtliche Regierung hatte erklärt, sie könne es nicht zahlen.

Die philippinische Armee kämpft auf Jolo bereits seit Monaten mit mehr als 8000 Soldaten gegen die dem Terrornetzwerk El Kaida nahe stehenden Abu-Sayyaf-Rebellen. Die Gruppe wird für eine Reihe von Bombenanschlägen auf den Philippinen sowie für die Entführung von Christen, Ausländern und Missionaren verantwortlich gemacht. Im April 2000 brachten Abu-Sayyaf-Rebellen 21 Menschen in ihre Gewalt, darunter auch Renate, Werner und Marc Wallert aus Göttingen. Die Deutschen wurden Monate später freigelassen.

(Quelle: afp)
 

Bolivien unternimmt wichtigen Schritt zu Erdöl-Verstaatlichung

Sa.21.04.07 - Bolivien hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verstaatlichung seines Energiesektors unternommen. Das Parlament in La Paz stimmte am Donnerstag (Ortszeit) der Änderung von 44 Verträgen mit zehn internationalen Erdölgesellschaften zu. Damit müssen die betroffenen Konzerne künftig 82 Prozent statt bisher 18 Prozent der Erdöleinnahmen an den Staat abführen. Die staatlichen Erdöleinnahmen steigen dadurch Schätzungen zufolge von bislang umgerechnet knapp 370 Millionen Euro auf knapp 810 Millionen Euro. Präsident Evo Morales hatte im Mai vergangenen Jahres per Dekret die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie seines Landes angeordnet und den ausländischen Unternehmen des Sektors sechs Monate Zeit gegeben, neue Verträge mit dem bolivianischen Staat auszuhandeln.

(Quelle: afp)
 

USA: Hillary Clintons Wahlkampf soll klimaneutral sein

Sa.21.04.07 - Der Kampf von Hillary Rodham Clinton um das Präsidentenamt soll klimaneutral sein, wie ihr Wahlkampfteam am Freitag mitteilte. Mit Blick auf den Umwelttag Earth Day am Sonntag erklärte Clinton, «wir alle müssen handeln - und das schließt auch unseren Wahlkampf ein». Um Energie zu sparen, soll nur noch Recycling-Papier benutzt, das Licht soll über Bewegungsmelder gesteuert und es soll ein Ausgleich für die durch den Wahlkampf verursachten klimaschädlichen Gase gezahlt werden. Dabei kooperiert das Wahlkampfteam mit der Firma Native Energy.

Native-Energy-Sprecher Billy Connelly erklärte, seine Firma bekomme Informationen über den Energieverbrauch - die Bürogrößen, die benutzten Transportmittel, Hotels und andere Dinge - und errechne daraus den «Kohlendioxid-Abdruck», den der Wahlkampf verursache. Das Wahlkampfteam kaufe dann entsprechende Ausgleichsanteile an erneuerbaren Energien, die sofort ins Energienetz eingespeist würden.

Mit John Edwards hat schon ein weiterer demokratischer Präsidentschaftsbewerber angekündigt, seinen Wahlkampf klimaneutral zu gestalten.

(Quelle: ap)
 

Schnelle Eingreiftrupps für EU-Außengrenzen vereinbart

Sa.21.04.07 - Die EU verschärft den Kampf gegen illegale Einwanderung: Schnelle Eingreiftrupps aus ganz Europa sollen künftig in Notsituationen jedem Mitgliedstaat zu Hilfe eilen, der seine Grenzen allein nicht mehr zu schützen weiß. Einen großzügigeren Umgang mit irakischen Flüchtlingen lehnten die EU-Innenminister bei ihrer Sitzung in Luxemburg ab. Es habe Einigkeit bestanden, «dass dieses Problem im Wesentlichen in der Region gelöst werden muss», erklärte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble als Ratsvorsitzender.

Dazu sollen die mit Flüchtlingen überschwemmten Nachbarstaaten des Iraks elf Millionen Euro humanitäre Hilfe erhalten. Für die EU wurde trotz dringlicher Appelle von UN und Menschenrechtsorganisationen noch nicht einmal ein Abschiebeverbot für Flüchtlinge aus dem Irak vereinbart. Schäuble erklärte, darüber solle erst nach einer Expertenkonferenz im Mai beraten werden. Aus Deutschland wurden in diesem Jahr drei Flüchtlinge in den als vergleichsweise sicher geltenden Nordirak abgeschoben, auch Großbritannien hat bereits Iraker dorthin zurückgeschickt.

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Ansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die Mittelmeerküsten. Dort sollen schon Ende Mai ständige Patrouillen an den Seegrenzen beginnen. Zusätzlich wird ein EU-weiter Pool von rund 450 Polizeibeamten eingerichtet werden, die auf Anfrage binnen zehn Tagen an jeder bedrohten Außengrenze der EU zum Einsatz kommen könnten.

Die Beamten sollen im Gastland Exekutivbefugnisse erhalten, um eigenständig etwa über die Einreise einer Person entscheiden zu können. Vorbild für diese Regelung sei der Einsatz ausländischer Polizisten bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland gewesen, erklärte Schäuble: «Die Bundespolizei hat mit der Übertragung von Exekutivbefugnissen auf Gastbeamte anlässlich der FIFA WM 2006 sehr gute Erfahrungen gemacht.»

Nach einer Abstimmung des EU-Parlaments in der kommenden Woche, wo mit einer breiten Mehrheit gerechnet wird, könnte die Neuregelung noch zum Sommer in Kraft treten. Der Personalstamm von 450 Polizisten soll allmählich aufgebaut werden, weil die Beamten eine spezielle Ausbildung erhalten sollen. Die Bundesrepublik hält bereits 100 Beamte für solche europaweiten Einsätze bereit.

Zur Ausrüstung der schnellen Eingreifteams wie auch zur Unterstützung nationaler Patrouillen soll die Grenzschutzagentur Frontex künftig auf bis zu 116 Schiffe, 27 Hubschrauber und 21 Flugzeuge zurückgreifen können. Die Bereitstellung dieser Transportmittel durch die Mitgliedstaaten sei «ein starkes Zeichen europäischer Solidarität», lobte EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini. Deutschland steuert zu diesem «Werkzeugkasten» für Frontex vier Hubschrauber und ein Schiff bei, das allerdings aus technischen Gründen nur in der Nord- und Ostsee eingesetzt werden kann.

Frattini betonte, nach den Problemen der Mittelmeerstaaten müsse sich die EU nun auch «der illegalen Einwanderung im Osten» zuwenden. Diese werde vor allem durch die Möglichkeit der Schwarzarbeit in der EU motiviert. Frattini will deshalb im Mai einen Sanktionskatalog für Arbeitgeber vorschlagen, die Einwanderer «ausbeuten».

(Quelle: ap)
 

Ecofin-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister

Sa.21.04.07 - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht im deutlich gestiegenen Euro-Wechselkurs keinen Anlass zur Besorgnis. Der Kurs habe sich nicht «brutal nach oben bewegt», sondern sei nach und nach gestiegen, sagte Juncker am Freitag unmittelbar vor Beginn des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) in Berlin. «Das ist kein Grund in Panik auszubrechen.»

Die Finanzmärkte hätten zu entscheiden, wie sie mit dem Kursanstieg umgingen, sagte Juncker. Er ist auch Präsident der Euro-Gruppe, also der 13 EU-Staaten mit dem Euro als Währung.

Der Ecofin-Rat traf sich am Freitagvormittag zu zweitägigen informellen Beratungen. Traditionsgemäß nehmen daran auch der Präsident der Europäischen Zentralbank sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken teil. Den Vorsitz hat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Schwerpunkte sind der Wunsch Deutschlands und Österreichs nach einem neuen Modell für die Erhebung der Umsatzsteuer. Das so genannte Reverse-Charge-Verfahren soll betrügerischen Karussellgeschäften einen Riegel vorschieben, die den Fiskus Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge kosten. Die Grundidee ist, dass die Steuerschuld für Umsätze zwischen Unternehmen grundsätzlich vom leistenden auf das empfangende Unternehmen verlagert wird.

Weiter steht die Stabilität der Finanzmärkte auf der Tagesordnung, wo erneut das Dauerthema Hedge-Fonds zur Sprache kommen wird. Zudem wollen die Minister über die Struktur der öffentlichen Ausgaben sowie die Effektivität und Effizienz in der Verwendung öffentlicher Mittel sprechen.

Am Donnerstag hatte Steinbrück überraschend bekannt gegeben, dass die Euro-Staaten während des Treffens in Berlin beschließen wollen, dass sie ihre Staatsfinanzen zügig ausgleichen und ab 2010 ohne neue Schulden auskommen wollen. Der SPD-Politiker sprach von einem «sehr realistischen und ernsthaft zu erreichendem Ziel», das er massiv unterstütze.

(Quelle: ap)
 

'Alternativer Ecofin' fordert Umkehr in der Europa-Politik

Sa.21.04.07 - Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Umweltorganisationen hat zum Auftakt des «2. Alternativen Ecofin» von der EU eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik gefordert. Die derzeitige EU-Handelsstrategie enthalte die neoliberale Vision eines globalen Europa, die ökologische und soziale Aspekte vernachlässige, kritisierten Teilnehmer des Kongresses am Freitag in Berlin.

IG-Metall-Referentin Margit Köppen forderte einen sozialen Stabilitätspakt für ganz Europa, in dem soziale Mindeststandards festgeschrieben werden sollten. «Ein gemeinsames Ziel der EU sollte sein, Mindestlöhne festzulegen, die Armut verhindern», sagte Köppen.

Der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Timm, kritisierte die «fehlende konsequente Integration von Ökologie in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU». Der Handelsexperte des Vereins Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), Peter Fuchs, forderte eine Abkehr von dem bisherigen Kurs, der sich lediglich an den Interessen der großen Konzerne in Europa orientiere.

Die parallel zum Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) stattfindende Veranstaltung soll am heutigen Samstag beendet werden. Rund 300 Teilnehmer sind angemeldet. Der Kongress wird unter anderem von den Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW, dem BUND, Attac und der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.alternativer-ecofin.org/
 

Pläne zur Gründung der ersten transatlantischen Gewerkschaft

Sa.21.04.07 - Zwei britische und eine nordamerikanische Gewerkschaft wollen die erste transatlantische Arbeitervertretung gründen. Amicus, die Transport and General Workers Union (TGWU) und die nordamerikanische Stahlarbeitergewerkschaft USW gaben im kanadischen Ottawa bekannt, dass sie den förmlichen Prozess für einen Zusammenschluss eingeleitet haben. Dadurch werde innerhalb eines Jahres die "größte Gewerkschaft der Welt" entstehen. Das neue Bündnis werde mehr als 3,4 Millionen Menschen in den USA, Kanada, Großbritannien und Irland vertreten.

Angesichts der Globalisierung müssten auch die Arbeiter weltweit vernetzt sein, sagte der Generalsekretär der britischen Gewerkschaft Amicus, Derek Simpson. Bislang profitierten allein die "Ausbeuter der Arbeiter" von der Globalisierung. In Großbritannien steht die Fusion von Amicus und TGWU kurz bevor. Ab dem 1. Mai soll die neue Organisation Unite dort 2,1 Millionen Menschen vertreten. Die USW mit Sitz in Pittsburgh (US-Bundesstaat Pennsylvania) vertritt 850.000 Arbeiter in Nordamerika, 280.000 davon in Kanada.

(Quelle: afp)
 

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich endet mit harten Tönen

Sa.21.04.07 - Zum Abschluss des Wahlkampfes in Frankreich hat sich der Ton noch einmal verschärft. Der konservative Ex-Innenminister Nicolas Sarkozy brachte seine scharfen Kritiker mit dem Faschismus in Zusammenhang.

Der Zeitung «Le Parisien» (Freitag) sagte er: «Faschismus heißt, die Leute zu karikieren, statt zuzuhören, was sie sagen.» Nicht nur der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen handele so.

Die Sozialistin Ségolène Royal hatte am Vorabend in Toulouse Sarkozy indirekt vorgeworfen, das Land zu brutalisieren und das «Recht des Stärkeren» über die Justiz zu stellen. Sarkozy liebäugele mit Le Pen: «Sein Projekt ist, die Macht zu ergreifen.» Bei ihrem letzten Großauftritt trat Royal gemeinsam mit dem sozialistischen spanischen Regierungschef José Luis Zapatero als «die Linke des 21. Jahrhunderts» auf.

Der Zentrumspolitiker François Bayrou beklagte das «Zusammenspiel der Mächtigen aus Finanzen, Politik und Medien» und versprach die «Trennung der Machtinteressen vom Staat». Sarkozy warf er vor, mit dem Schüren von Spannungen «Frankreich gefährlich zu machen».

Le Pen erklärte, die Wahl werde wie eine «große nationale Woge die herrschende Oligarchie fortwischen». Sarkozy, Bayrou, Royal seien alle gleich. «Sie geben sich alle als Patrioten, Retter der Arbeiter und Rentner, Verteidiger der Witwen und Waisen.» Sarkozy stehle ihm seine Ideen.

Die erste Runde der Wahl in Frankreich findet am Sonntag statt. Eine Stichwahl ist für den 6. Mai angesetzt.

(Quelle: dpa)

Deutschland

Union drängt Finnzminister Steinbrück immer stärker zu Steuersenkung

Sa.21.04.07 - In der Union mehren sich die Stimmen, die die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Senkung der Einkommensteuer unterstützen. «Wenn Steuersenkungen im Jahre 2010 möglich sind, sollte man dies auch tun», sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem «Handelsblatt» (Montag).

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte erneut weitere Steuersenkungen, falls der Staatshaushalt 2010 insgesamt ohne neue Schulden auskommt. Die Unions-Parteien werden dieses Ziel «in ihr Regierungsprogramm 2009 aufnehmen», sagte Huber. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach sich ebenfalls für niedrigere Einkommensteuersätze aus. «Wenn der Staatshaushalt 2010 ausgeglichen ist, sollten die Einkommensteuer vereinfacht und die Steuersätze gesenkt werden», sagte er.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor stärker werdenden Forderungen nach einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer erneut eine klare Absage erteilt. «Der Dreizack» - Sanierung der Staatsfinanzen, Zukunftsinvestitionen und zugleich Steuersenkungen - funktioniere nicht, sagte Steinbrück am Freitag am Rande des Treffens der 27 EU-Finanzminister in Berlin.

Darin hätten ihn auch seine Amtskollegen der 13 Euro-Länder bestärkt. Deutschland werde nachhaltig von den Euro-Partnern gebeten, den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. «Insofern steht das Konsolidierungsziel im Vordergrund.» Die Euro-Gruppe verständigte sich zuvor, zusätzliche Steuereinnahmen «absolut prioritär» zum Abbau der Haushaltsdefizite zu nutzen und bis spätestens 2010 in allen Ländern des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes weitgehend ausgeglichene Staatshaushalte ohne neue Schulden zu erreichen.

Diejenigen, die jetzt für Steuerreduzierungen eintreten, hätten noch nicht einmal die Frage beantwortet, wie die auf bis zu 14 Milliarden Euro steigenden Zuschüsse zu den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, sagte Steinbrück. «Ich wundere mich über das Kurzzeitgedächtnis, das da teilweise gegeben ist». Seit Juli 2006 sei diese Frage nicht beantwortet. «Wer da jetzt räsoniert über Steuersenkungen, der hat irgendwo die Proportionen verloren.»

Zu Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der sich für mittelfristige Steuersenkungen nach 2009 ausspricht, sagte Steinbrück: «Ich verbiete Herrn Glos nicht das Nachdenken über die nächste Legislaturperiode.» Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2009 gehe es aber darum, Kurs zu halten und die Proportionen nicht aus dem Auge zu verlieren. «Und ich werde Kurs halten.» Daran gebe es keinen Zweifel.

(Quelle: dpa)
 

Mehrheit der Bürger unterstützt Schäubles Sicherheitspläne

Sa.21.04.07 - Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Passfotos und Fingerabdrücke der Bürger zu speichern und die Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen. Im neuen ZDF-Politbarometer befürworten dies 61 Prozent der Befragten, wie der Sender am Freitag mitteilte. 37 Prozent lehnen die Maßnahmen ab.

Auch bei den Anhängern von SPD und Linke gibt es mit 56 beziehungsweise 55 Prozent eine knappe Mehrheit für Schäubles Vorschläge. Größer war die Zustimmung bei Anhängern der FDP (72 Prozent) und Union (67 Prozent). Bei der Anhängerschaft der Grünen lehnen 62 Prozent die Idee klar ab.

Generell sind 65 Prozent der Bürger der Ansicht, dass für die Bekämpfung der Kriminalität nicht genug getan werde. 32 Prozent sehen keine Defizite. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte durch die bisherigen Maßnahmen beklagen 29 Prozent. 66 Prozent sehen hier keine Beeinträchtigungen.

Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 17. bis 19. April 1251 Bürger befragt.

(Quelle: ddp)
 

Nordseewellen werden mächtiger

Sa.21.04.07 - Der Wellengang in der Nordsee hat sich deutlich verstärkt. Der Orkan "Britta" Anfang November 2006 habe in dieser Hinsicht neue Maßstäbe gesetzt, berichtet die Zeitschrift "Geo": Demnach betrug der Höhenmittelwert besonders mächtiger Wellen während des Orkans "Britta" zehn Meter, zuvor hatte der Wert bei 9,20 Meter gelegen. Da die maximale Wellenhöhe etwa 70 bis 80 Prozent über diesem Durchschnittswert liege, bedeute das Wellen mit einer Höhe von 17 bis 18 Metern. Das seien bis zu zwei Meter mehr als zuvor.

Ob diese "Extremwellen" mit der Erwärmung der Nordsee zu tun hätten, sei unklar, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH): "Wir wissen nur, dass diese Höhen in der südlichen Nordsee bisher nicht gemessen und auch nicht vermutet wurden."

Vereinzelt seien sogar die Messinstrumente überfordert gewesen: Vor Borkum und Schiermonnikoog streikten in der betreffenden Orkannacht die Seegangsbojen. Die Wucht des Wassers erschloss sich den Wissenschaftlern des BSH auch bei der Inspektion einer Forschungsplattform bei Borkum: Demnach hatten die Brecher auf einer Galerie 15 Meter über dem Wasserspiegel Metallgeländer zertrümmert und Kabelstränge zerfetzt.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Forscher entdecken natürlichen HIV-Blocker

Sa.21.04.07 - Deutsche Wissenschaftler haben im menschlichen Blut einen natürlichen HIV-Blocker entdeckt. Das Eiweißfragment wirkt mithilfe eines anderen Mechanismus als bisher bekannte Hemmstoffe und kann eine Reihe von HIV-Varianten abwehren - auch solche, die gegen bisherige antivirale Wirkstoffe resistent sind. So könnten neue, noch wirksamere Medikamente gegen die Immunschwächekrankheit Aids entwickelt werden, hoffen die Forscher um Frank Kirchhoff von der Universität Ulm. Sie stellen die Ergebnisse der Studie im Fachmagazin «Cell» vor (DOI: 10.1016/j.cell.2007.02.042).

Eine Vielzahl von Blutbestandteilen steht im Verdacht, den Verlauf einer HIV-Infektion und damit auch den Zeitpunkt des Aids-Ausbruchs beeinflussen zu können. Bisher wussten die Wissenschaftler jedoch nicht, welche Moleküle genau beteiligt sind. Kirchhoffs Team untersuchte nun mehr als 10.000 Liter Blut und identifizierte dabei ein kleines Eiweißfragment namens Virus-Inhibitor-Peptid (VIRIP) als wirksamste Komponente.

VIRIP blockiert ein Protein der HI-Virushülle, das für das Eindringen des Erregers in die Immunzellen des Menschen benötigt wird, und wirkt zumindest im Labor gegen verschiedene HIV-Stämme. Zudem erhöhe sich die Effizienz des Virusblockers um das Hundertfache, wenn nur einige wenige Bausteine des Peptids verändert werden, sagen die Forscher.

Bisher konnten die Wissenschaftler die Wirkung von VIRIP zwar lediglich im Labor nachweisen. Sie sind jedoch zuversichtlich, dass veränderte Varianten des Virusblockers die Vermehrung von HIV auch bei infizierten Menschen effektiv eindämmen können. Bisher werden etwa 20 Medikamente gegen Aids eingesetzt. Jedoch zeigen sich immer mehr HIV-Stämme gegen diese resistent, und es tauchen zunehmend sogar multiresistente Virenstämme auf. Kirchhoff und seine Kollegen sehen in dem Mechanismus des VIRIP deshalb einen entscheidenden Ansatz bei der Entwicklung neuer Medikamente, bei denen solche Resistenzen nicht auftreten.