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Irak am tausendsiebenundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Kritik an Mauerbau in Bagdad. Vorsitzender des Stadtrats von Falludscha erschossen

So.22.04.07 - In der irakischen Hauptstadt wächst die Kritik am Bau einer Mauer zum Schutz einer sunnitischen Enklave. Gemeindevertreter und Bewohner von Asamija am Ostufer des Tigris' beklagten am Samstag, sie seien vor Beginn der Arbeiten nicht befragt worden. Die Mauer nehme alle Einwohner von Asamija in Sippenhaft und schränke ihre Bewegungsfreiheit zu stark ein. Die amerikanischen Streitkräfte erklärten am Freitag, Asamija werde nach Abschluss der Arbeiten vollständig von der Mauer umgeben sein.

Der Vorsitzende des Gemeinderats von Asamija, Dawud al Asami, erklärte, Vertreter der US-Streitkräfte hätten vor einigen Tagen um Erlaubnis gebeten, zum Schutz vor Anschlägen eine Mauer zu bauen. Er habe geantwortet, dass er zunächst mit den Bewohnern sprechen müsse. «Der Gemeinderat hat das Projekt noch nicht unterzeichnet, und die Bauarbeiten haben schon begonnen.» Der Ingenieur Ahmed al Dulaimi erklärte, der Bezirk werde zu einem Gefängnis. «Sie werden uns alle bestrafen wegen einiger Terroristen hier und da», sagte er.

Die Mauer wird nach Angaben der US-Streitkräfte rund fünf Kilometer lang sein und an einigen Stellen 3,50 Meter hoch. Der Bau begann am 10. April und soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Asamija wird dann vollständig von der Mauer umgeben sein, die Eingänge sollen von irakischen Soldaten kontrolliert werden.

Der Vorsitzende des Stadtrats von Falludscha ist am Samstag einem Attentat zum Opfer gefallen. Sami Abdul Amir wurde aus einem fahrenden Wagen heraus erschossen. Er war ein erklärter Kritiker der Terrororganisation Al Kaida im Irak. Er war erst vor einem Monat zum Vorsitzenden gewählt worden und ist bereits der vierte Stadtratsvorsitzende der früheren Rebellenhochburg Falludscha, der in etwas mehr als einem Jahres getötet wurde. Auch sein Vorgänger hatte sich gegen die Al Kaida gewandt. Die Gruppe ist in jüngster Zeit verstärkt dazu übergegangen, Politiker zu töten, die mit den USA und der von ihnen gestützten irakischen Regierung kooperieren. Viele Sunniten sind aber zunehmend von der brutalen Gewalt und dem religiösen Extremismus der Gruppe abgestoßen.

Ein Bombenanschlag im Irak kostete einen polnischen Soldaten das Leben. Das polnische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag in Warschau, vier weitere Soldaten seien verletzt worden, als der Konvoi am Freitag in der Stadt Diwanija Ziel des Sprengsatzes geworden sei. Die verletzten Soldaten seien nicht in Lebensgefahr. Polen stellt seit 2003 Bodentruppen für den Einsatz im Irak zur Verfügung und hat dort derzeit 900 Soldaten stationiert. 20 polnische Soldaten kamen bisher im Irak ums Leben.

Der australische Verteidigungsminister Brendan Nelson traf am Samstag in Bagdad zu einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammen. Australien unterstützt den Einsatz im Irak mit derzeit rund 1.400 Soldaten.

(Quelle: ap)

Taliban stellen Paris Ultimatum für Abzug aus Afghanistan

So.22.04.07 - Die mutmaßlichen Geiselnehmer zweier Franzosen in Afghanistan haben der Regierung in Paris ein Ultimatum zum Abzug der französischen Soldaten aus dem Land gestellt. Frankreichs Truppen müssten Afghanistan innerhalb einer Woche verlassen, forderten die radikalislamischen Taliban auf einer Internetseite. Zudem müsse die Regierung in Kabul bald zu der verlangten Freilassung von Taliban-Häftlingen Stellung nehmen.

Die Geiseln, eine Frau und ein Mann, arbeiten für die Hilfsorganisation Terre d'enfance. Sie waren vor zweieinhalb Wochen mit drei afghanischen Helfern im Südosten des Landes verschleppt worden.

Es wäre das erste Mal, dass die Taliban öffentlich Forderungen für die Freilassung der Franzosen stellen. Eine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Erklärung gab es zunächst nicht. Vergangene Woche war bereits ein Video aufgetaucht, in dem die französischen Geiseln sagten, sie hätten Angst um ihr Leben. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärte, die Regierung habe die neue Veröffentlichung "zur Kenntnis" genommen und analysiere die Internet-Botschaft. Im Rahmen der NATO-Schutztruppe ISAF sind in Afghanistan rund tausend französische Soldaten in der Gegend der Hauptstadt Kabul stationiert. Auch französische Kampfflugzeuge sind im Land im Einsatz.

In Afghanistan waren in den vergangenen Monaten mehrere Journalisten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen entführt und in einigen Fällen getötet worden. Das Ende des an Frankreich gestellten Ultimatums der Taliban fällt nun genau zwischen die beiden Wahlgänge der französischen Präsidentschaftswahl, was den Druck auf die Regierung in Paris erhöhen dürfte.

Frankreich hatte am Donnerstag einen ranghohen Diplomaten nach Kabul entsandt, um mit Präsident Hamid Karsai über mögliche Lösungen der Geiselkrise zu beraten. Karsai war in die Kritik geraten, weil er im März im Gegenzug für die Freilassung des italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo fünf Taliban auf freien Fuß setzte. Die USA, Großbritannien und andere Länder hatten gegen den Handel protestiert, weil er weitere Entführungen nach sich ziehen könne.

(Quelle: afp)
 

Taliban-Chef spornt Anhänger zu mehr Selbstmordanschlägen an

So.22.04.07 - Der im Untergrund lebende Taliban-Chef Mullah Mohammed Omar hat seine Anhänger offenbar aufgerufen, in Afghanistan noch mehr Selbstmordanschläge auf ausländische und einheimische Truppen zu verüben.

"Mullah Omar hat uns befohlen, unser Land zu befreien", sagte Taliban-Kommandeur Mullah Hajatullah Chan der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend per Satelliten-Telefon. Der Anführer der Miliz habe unlängst Kontakt zu hochrangigen Taliban-Mitgliedern aufgenommen und ihnen zu den "erfolgreichen" Anschlägen der vergangenen Wochen gratuliert.

In seinem Aufruf zu neuen Attentaten habe Omar aber auch deutlich gemacht, dass Opfer unter Zivilisten vermieden werden müssten, sagte Chan weiter. Wie Mullah Omar den Kontakt zu seinen Kommandeuren hergestellt habe, ließ er offen.

Die Gewalt in Afghanistan hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, nachdem es den Winter über relativ ruhig geblieben war. Die islamistischen Taliban sind vor allem im Süden des Landes aktiv, wo vorrangig US-Truppen im Einsatz sind. Die Bundeswehr ist im Rahmen der Nato im Norden Afghanistans und im Raum Kabul stationiert, wo es vergleichsweise ruhig ist. Die Nato hatte in dieser Woche erklärt, mit mehr Selbstmordanschlägen von Taliban-Anhängern im Land zu rechnen. Dies sei aber eher ein Zeichen von Verzweiflung, da es der Gruppe an echter militärischer Kraft fehle, hieß es bei der Militärallianz.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Sechs Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Raketenangriffe auf Israel

So.22.04.07 - Israelische Soldaten haben am Samstag bei den blutigsten Gefechten im Westjordanland und im Gazastreifen seit Januar insgesamt sechs Palästinenser getötet. Unter den Opfern war auch ein 17-jähriges Mädchen. Vertreter der palästinensischen Autonomieregierung reagierten empört. «Das untergräbt unsere Bemühungen, ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen», erklärte Sajeb Erakat, Berater von Präsident Mahmud Abbas. «Das ist sehr, sehr schlecht.»

Drei militante Palästinenser wurden von einer verdeckt operierenden Einheit der israelischen Streitkräfte in der Stadt Dschenin erschossen. Nach israelischen Angaben handelte es sich um zwei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah von Abbas nahe stehen, und einen Kämpfer des Islamischen Dschihad. Am Abend rückten israelische Truppen nochmals in Dschenin ein, wo es zu einem heftigen Feuergefecht mit bewaffneten Palästinensern kam. Ein Mädchen sei dabei von israelischen Kugeln tödlich getroffen worden, hieß es.

Zuvor hatten Truppen das Dorf Kafr Dan im Westjordanland nach militanten Palästinensern durchsucht. Dort wurde bei Schusswechseln ein Palästinenser getötet. Bei dem Toten handele es sich um einen 22-jährigen Polizisten, der mit seinem Bruder auf dem Dach seines Hauses gestanden habe, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen.

Im Norden des Gazastreifens wurden bei einem israelischen Raketenangriff ein Palästinenser getötet und ein weiterer verwundet. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, eine Maschine der israelischen Luftwaffe habe eine Rakete auf ein Fahrzeug abgefeuert, dass in der Nähe eines Ortes war, von dem aus zuvor Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Bei dem getöteten Insassen habe es sich um einen Zivilisten gehandelt, der keine Verbindungen zu militanten Gruppen gehabt habe.

Militante Palästinenser hatten zuvor wieder drei Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Es sei aber niemand verletzt worden, erklärte die Polizei. Zwei der Raketen seien in der Stadt Sderot eingeschlagen, eine davon habe ein Haus getroffen. Sechs Menschen hätten einen Schock erlitten. Die dritte Rakete landete außerhalb von Sderot. Zu dem Angriff bekannten sich gleich drei palästinensische Gruppen: Der Islamische Dschihad, die Volkswiderstandskomitees und die Al-Aksa-Brigaden.

Die israelischen Streitkräfte beschlossen wegen den bevorstehenden Feierlichkeiten zum Volkstrauertag und dem Unabhängigkeitstag die Abriegelung von Westjordanland und Gazastreifen. Die Abriegelung sollte um Mitternacht in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft treten. Palästinenser sollten dann nicht mehr nach Israel einreisen dürfen, Ausnahmen sollten aus humanitären Gründen und für Mitarbeiter im Gesundheitsdienst gelten.

Der Volkstrauertag beginnt in Israel bei Sonnenuntergang am Sonntag, der Unabhängigkeitstag beginnt am folgenden Abend und endet am Dienstagabend. Vor Feiertagen riegelt Israel die palästinensischen Autonomiegebiete regelmäßig ab. Tausende Palästinenser reisen täglich zur Arbeit, zur medizinischen Behandlung oder zu Verwandtenbesuchen nach Israel.

(Quelle: ap)
 

Wahlen in Nigeria von Gewalt überschattet

So.22.04.07 - Bei den schwersten Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu seit Wochen sind nach Meldungen der somalischen Nachrichtenagentur Shabelle rund 60 Menschen getötet worden. Die Straßen seien von Leichen übersät und das Medina-Krankenhaus überfüllt. Aufständische und islamistische Milizen lieferten sich den ganzen Tag über heftige Gefechte mit Truppen der somalischen Übergangsregierung und mit ihr verbündeten äthiopischen Soldaten.

(Quelle: dpa)
 

Somalia: Rund 60 Tote und 200 Verletzte bei Kämpfen in Mogadischu

So.22.04.07 - In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, sind am Samstag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angelaufen - erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 soll die Macht von einem demokratisch gewählten Staatschef auf einen Nachfolger übergehen. 25 Kandidaten gehen ins Rennen um die Nachfolge von Staatschef Olusegun Obasanjo, der acht Jahre lang amtierte. Kurz vor den Wahlen wurde auf einen der Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft offenbar ein Anschlag unternommen. In der Hauptstadt Abuja wurde ein Anschlag auf das Gebäude der Wahlkommission vereitelt.

Die Wahllokale öffneten mit zweistündiger Verspätung gegen 11.00 Uhr MESZ. Dies war dadurch begründet, dass die Wahlzettel wegen kurzfristiger Änderungen in der Kandidatenliste verspätet ausgeliefert wurden.

Die größten Chancen auf das Amt des Staatschefs haben drei Muslime aus dem Norden: Umaru Yar'Adua von der regierenden People's Democratic Party (PDP), Vizepräsident Atiku Abubakar vom Action Congress und der ehemalige Militärmachthaber Muhammadu Buhari von der All Nigeria Peoples Party (ANPP).

Nach Diplomatenangaben wurden Schüsse abgefeuert, als der Regierungspolitiker Goodluck Jonathan sich in einem Hotel in der Stadt Yenagoa im südlichen Bundesstaat Bayelsa aufhielt. Der Politiker, der die die regierende Demokratische Volkspartei vertritt, wurde demnach nicht verletzt. Es habe sich um einen Mordanschlag gehandelt, sagte ein Vertreter der Regierung des Bundesstaates. Jonathan sei in Sicherheit gebracht worden. Im Stadtzentrum von Yenagoa waren Schüsse und Explosionen zu hören.

In Abuja wurde ein Anschlag auf das Gebäude der Wahlkommission vereitelt. Wie die Polizei mitteilte, rollte in der Nacht ein voll beladener Tanklaster mit Treibstoff auf einer abschüssigen Straße auf das Gebäude zu, konnte aber gebremst werden. "Es wäre Zerstörung im größten Ausmaß gewesen", sagte ein Polizeisprecher. Das Gaspedal des Tanklasters war mit einem Stein festgestellt. In dem Lastwagen wurde darüber hinaus ein Gasbehälter gefunden, der den Treibstoff beim Aufprall hätte entzünden können.

Mit geschätzten 140 Millionen Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Das Land ist von Korruption und zum Teil politisch motivierter Gewalt geprägt. Im Wahlkampf waren in der vergangenen Woche bereits mindestens 21 Menschen getötet worden.

(Quelle: afp)
 

Ecofin-Konferenz: Hedgefonds-Geschäfte sollen durchsichtiger werden

So.22.04.07 - Die spekulativen und risikoreichen Geschäfte von Hedgefonds sollen nach dem Willen der EU-Finanzminister deutlich durchsichtiger werden. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück schlug am Samstag nach Ende der Ecofin-Konferenz in Berlin einen verbindlichen Verhaltenskodex vor, dem sich die wichtigsten Fonds unterwerfen sollten. Der SPD-Politiker forderte von den EU-Staaten zudem die Erlaubnis, dass Deutschland ein neues Umsatzsteuersystem einführen darf, um den milliardenschweren Steuerbetrug einzudämmen.

EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs berichtete, dass betrügerische Geschäfte mit der Mehrwert- oder Umsatzsteuer in Europa jährlich Schäden bis zu 250 Milliarden Euro verursachten. Steinbrück rechnete vor, das der deutsche Fiskus durch die Umstellung auf das umstrittene Reverse-Charge-Verfahren mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen könnte. «Bei solchen Summen hört der Spaß auf», sagte er.

Der österreichische Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bot an, dass sein Land innerhalb weniger Monate einen Pilotversuch starten könnte. Bei dem neuen Modell wäre bei Warengeschäften oberhalb von 5.000 Euro zwischen Unternehmen nicht mehr wie bisher der Erbringer, sondern der Empfänger umsatzsteuerpflichtig.

Matznetter berichtete, dass Deutschland und Österreich noch vor dem nächsten Ecofin-Treffen im Juni den anderen Staaten eine detaillierte Stellungnahme zur Verfügung stellen würden. Darin wollen sie darlegen, wie das Reverse-Charge-System in das bestehende Steuersystem eingefügt werden könnte. Er berichtete, inzwischen hätten erstmals neben Belgien auch die Niederlande, Luxemburg, Malta «und weitere Staaten» Sympathie für die Idee eines Systemwechsels bekundet. Auch die EU-Kommission will das Modell weiter intensiv prüfen, was bis zum Jahresende dauern soll.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte zu den Ambitionen Deutschlands und Österreichs: «Ich halte dies für einen gangbaren Weg. Nicht alle können diesen Weg mitgehen. Aber die, die auf diese Option zugreifen wollen, sollte man nicht daran hindern.»

Die staatlich kaum kontrollierten Hedgefonds hatten Ende 2006 weltweit ein Volumen von rund 1.600 Milliarden Euro. In Europa haben 90 Prozent von ihnen ihren Firmensitz in Großbritannien, das eine stärkere Regulierung aber für überflüssig hält.

Auch EU-Kommissar Joaquin Almunia nannte Hedgefonds «nützliche Institutionen», die zum Funktionieren der Märkte beitrügen. Er pflichtete Steinbrück aber bei, dass mehr Transparenz vonnöten ist. Insbesondere Investoren müssten besser geschützt und auf Risiken aufmerksam gemacht werden, sagte er.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, die neuen Kapitalgesellschaften müssten erst noch beweisen, dass sie auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten reibungslos funktionierten. Er sei daher froh über die deutsche Initiative für mehr Transparenz.

Am Freitag hatten die Finanzminister der 13 Euro-Staaten beschlossen, trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen weiter sparsam zu haushalten. Zusätzliche Einnahmen wollen sie vor allem in den Schuldenabbau stecken und bis 2010 alle Staatshaushalte weitgehend ausgleichen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Fall Buback soll neu aufgerollt werden

So.22.04.07 - Der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback muss nach Ansicht mehrerer Politiker neu aufgerollt werden. Das forderten führende Vertreter von CDU, FDP und Grünen in der «Welt am Sonntag». Hintergrund ist ein «Spiegel»-Bericht, wonach dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt (BKA) seit über 20 Jahren wichtige Aussagen vorliegen, die nicht in das Verfahren eingebracht worden sein sollen.

So sollen die Ex-Terroristinnen Verena Becker und Silke Maier-Witt glaubhaft geschildert haben, dass der wegen des Buback-Mordes verurteilte Knut Folkerts an dem Attentat nicht beteiligt gewesen sei. Beckers Aussage und die ihres früheren Komplizen Peter-Jürgen Boock legten außerdem nahe, dass der Ex-Terrorist Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf Buback und dessen zwei Begleiter abgegeben haben soll.

«Wenn Behörden seit Jahren über genaue Tathergänge Bescheid wussten, diese aber nicht der Justiz zur Verfügung gestellt haben sollten, würde das eine juristische und politische Aufarbeitung erforderlich machen», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der «Welt am Sonntag».

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte fest: «Mord verjährt nie. Die neuen Informationen müssen Anlass dazu sein, den gesamten Fall neu zu untersuchen.» Für die Grünen sagte der Innenpolitiker Christian Ströbele: «Wenn die Justiz damals tatsächlich von den entlastenden Aussagen wusste, hat sie unverantwortlich gehandelt. Dann sind damals Menschen für etwas angeklagt und verurteilt worden, obwohl Beweise gegen deren Tatbeteiligung vorlagen. Das muss auch heute noch Konsequenzen haben.»

Bosbach forderte eine eingehende Untersuchung, in der drei Fragen geklärt werden müssten: «Erstens müssen wir prüfen, ob die Informationen zutreffend sind. Zweitens, warum diese nicht in das Verfahren eingebracht wurden. Und drittens ist zu klären, wer die Informationen aus welchen Gründen zurückgehalten hat», sagte der CDU-Politiker.

Sollte es der Justiz damals darum gegangen sein, Zeugen zu schützen, hätte sie auch andere Wege wählen können. «Man hätte zum Beispiel einen Aktenvermerk in das Verfahren einbringen können, in der es heißt: 'Aus dienstlicher Quelle wurde bekannt'», erläuterte Ströbele. Dies sei damals in anderen Verfahren durchaus üblich gewesen.

(Quelle: ap)
 

SPD-Innenpolitiker verteidigt Schäuble in Sicherheitsdebatte

So.22.04.07 - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Angriffe wegen dessen Äußerungen zur Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr verteidigt.

"Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht, jedoch nicht im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr gilt", sagte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der CDU-Politiker habe völlig korrekt gehandelt. Allerdings habe der Eindruck entstehen können, als gebe es keine Schranken bei der Gefahrenabwehr. "Herr Schäuble ist hier missverstanden worden. Der Rechtsstaat hat Grenzen, auch bei der Abwehr der Terrorgefahr", sagte Wiefelspütz.

Schäuble war mit seiner Aussage, die Unschuldsvermutung könne bei Terrorverdacht nicht gelten, auch in den Reihen der SPD auf massive Kritik gestoßen. So hatte der Justiziar der SPD-Bundestagfraktion erklärt: "Wer in dieser Art und Weise Hysterie schürt, wird selbst zu einem Sicherheitsrisiko." Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich in einer ersten Reaktion verwundert gezeigt.

(Quelle: rtr)
 

Privatwirtschaft sponsert Regierungsveranstaltungen

So.22.04.07 - Die Bundesregierung hat sich nach Darstellung des «Spiegel» im vergangenen Monat mit Geld- und Sachleistungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro durch private Sponsoren unterstützen lassen. So habe BMW das G-8-Umweltministertreffen in Potsdam gefördert, bei dem es auch um den Klimaschutz ging, berichtete das Blatt am Samstag vorab. Der Autokonzern habe 20 Limousinen einschließlich Fahrer und Treibstoff im Wert von insgesamt 27 000 Euro zur Verfügung gestellt und 7000 Euro für die Anmietung von Bussen gezahlt.

Ferner unterstützten die Energieunternehmen Vattenfall und RWE mit 9000 Euro eine Kraftwerkskonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums in Leipzig, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die Volkswagen AG habe 10 000 Euro für ein Minister-Dinner in Brüssel übernommen, bei dem es um die Europäische Energiestrategie ging, und 25.000 Euro für eine Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Berlin.

«Wenn Unternehmen Konferenzen von Regierungen und Ministerien sponsern, weil ihnen die Veranstaltungen nutzen, dann versagt die parlamentarische Demokratie», zitiert das Blatt den Links-Parlamentarier Herbert Schui. Die Regierung sei oft »nicht mehr allein Herr im Haus«.

Das Gesundheitsministerium akzeptierte den Angaben zufolge 20.000 Euro vom Verband der privaten Krankenversicherung für eine Aids-Konferenz in Bremen. Rund 275 000 Euro habe das Presse- und Informationsamt für sein Medienzentrum während des EU-Gipfels in Berlin bekommen, darunter vom Rüstungskonzern EADS und von der Deutschen Telekom. Die Bundesregierung verteidige das Sponsoring als »international üblich zur Entlastung öffentlicher Haushalte".

(Quelle: ddp)
 

Kein Konzept zur Krippen-Finanzierung erkennbar

So.22.04.07 - Wie der geplante drastische Ausbau der Krippenplätze bezahlt werden soll, ist weiter völlig unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Samstag gegen SPD-Vorschläge, das nötige Geld aus anderen Familienleistungen abzuzweigen. Die CSU will zusätzliche Ansprüche für Familien, die keinen Betreuungsplatz nutzen: Eltern sollen eine Prämie bekommen, wenn sie ihre kleinen Kinder selbst betreuen.

Bund, Länder und Gemeinden hatten sich zuletzt grundsätzlich darauf geeinigt, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Das bedeutet einen Ausbau von heute rund 250.000 auf 750.000 Plätze.

Zu Lösungsansätzen für die offene Finanzierung äußerte sich Merkel nur vage. «Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller dafür Verantwortlichen in Deutschland», sagte sie der «B.Z. am Sonntag». Eine Einigung erwarte sie in absehbarer Zeit. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte die CDU-Chefin.

Den SPD-Vorstellungen hielt sie aber entgegen: «Wir können nicht das Geld, das Familien mit ganz kleinen Kindern für mehr Betreuungsmöglichkeiten zu Gute kommt, etwa von Familien mit etwas älteren Kindern nehmen.» Die SPD hatte vorgeschlagen, zu Gunsten des Krippenausbaus zum Beispiel die nächste Kindergelderhöhung ausfallen zu lassen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte erklärt, die 185 Milliarden Euro für die Familienförderung müssten effizienter eingesetzt werden.

Wie Merkel stellte sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber hinter den Ausbau der Betreuungsplätze. Gleichzeitig forderte der bayerische Ministerpräsident aber mehr Geld für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen. Diese erhielten gegenwärtig geringere öffentliche Leistungen als Eltern, die eine Kindertagesstätte nutzen, sagte Stoiber der «Welt am Sonntag». Die CSU wolle hier eine gerechte Balance.

Finanziert werden könnten die zusätzlichen Leistungen über die erwarteten Steuermehreinnahmen, meinte Stoiber. Er schlug vor, den bisherigen Sockelbetrag von monatlich 300 Euro beim Elterngeld auszubauen. Offen ließ er, ob der Betrag erhöht werden oder ob eine längere Bezugsdauer eingeführt werden soll.

Der CSU-Vorschlag trifft allerdings in der Unionsfraktion auf Vorbehalte. «Von zusätzlichen Cash-Leistungen halte ich sehr wenig», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk der «Berliner Zeitung». Statt weitere Milliarden für direkte Transfers auszugeben, müsse die Politik ihr Augenmerk auf Bildung und Betreuung richten, meinte Falk.

Familienministerin Ursula von der Leyen sagte weiter nichts zu ihrem Krippen-Finanzierungskonzept, das intern bereits vorliege. Sie werde darüber mit Steinbrück reden, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie mahnte jedoch Länder und Kommunen, ihren Teil beizutragen. «Keiner darf sich jetzt aus seiner Verantwortung dafür ziehen. Jeder muss sich überlegen, was er auch finanziell dazu beitragen kann.»

Vor dem Hintergrund der familienpolitischen Debatte starteten die Kirchen unterdessen ihre «Woche für das Leben». Sie verwiesen vor allem auf das Recht der Kinder auf Erziehung und die Verantwortung der Eltern, die über den Streit um Krippenplätze in den Hintergrund gedrängt würden. Die Kirchen wollten Orientierung bieten, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann.

(Quelle: ap)
 

CSU-Generalsekretär Söder für Kürzungen bei 'Hartz IV'

So.22.04.07 - Mit seiner Forderung nach Kürzungen bei «Hartz IV»-Leistungen stößt CSU-Generalsekretär Markus Söder auf entschiedenen Widerspruch bei SPD und Grünen. «Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage», betonte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am Samstag. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte, Söders Vorschläge verhöhnten alle «Hartz IV»-Empfänger. «In der CSU ist die soziale Eiszeit angebrochen», fügte Lemke hinzu.

Söder plädierte dafür, insbesondere die Zusatzleistungen zu kürzen, um den Abstand zwischen «Hartz IV»-Empfängern und Berufstätigen zu vergrößern. «Der Regelsatz ist nicht das Problem, aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen müssen durchforstet werden», sagte der CSU-Politiker. Er halte «Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen für überflüssig». Es müsse wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet. Zugleich kündigte er Widerstand gegen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn an.

Stiegler bezeichnete die Übergangsregelungen vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II als «unverzichtbare Kompensation für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes». Es könne nicht darum gehen, Arbeitsanreize durch Leistungskürzungen zu setzen, sagte der SPD-Fraktionsvize: «Es geht um bessere und passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt.» Arbeitsvermittlung und Unternehmen müssten auch denen eine Chance geben, die seit längerer Zeit nicht mehr im Arbeitsleben stehen.

Lemke kritisierte, die Union nehme mit ihrem Kampf gegen Mindestlöhne »weiter kaltschnäuzig Elendslöhne in Deutschland hin«, von denen viele nicht leben könnten. Mit der Kürzung von «Hartz IV» wolle die Union »diejenigen, die sowieso schon mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, jetzt auch noch chancenlos ins soziale Abseits schieben«. Söder streiche das «S» endgültig aus dem Parteinamen der CSU. «Hartz IV» sei «sicher nicht zu hoch».

(Quelle: ddp)
 

Linkspartei.PDS und WASG: 'Wir heißen die G8 nicht willkommen'

So.22.04.07 - Die Linkspartei.PDS und die WASG begrüßen die geplanten Protestaktionen zum G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. «Wir heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen», lautet der Titel einer am Samstag in Berlin verabschiedeten Erklärung beider Parteivorstände. Darin werden die Mitglieder und Sympathisanten beider Parteien aufgerufen, «sich aktiv an der Mobilisierung zu den Gipfelprotesten, insbesondere der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, zu beteiligen».

«Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen», heißt es in der Erklärung weiter. Der Bundesregierung wird darin vorgeworfen, dass sie den G8-Gipfel nutzen wolle, «um den Anschein zu erwecken, die drängenden Probleme der Welt zu lösen». Dabei habe sie aber nur alte Rezepte anzubieten, «die in der Vergangenheit nicht zur Armutsbekämpfung und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geführt haben».

(Quelle: ddp)
 

Untersuchungsausschuss stellt Behörden-Fehler im Kevin-Skandal fest

So.22.04.07 - Der kleine Kevin aus Bremen könnte heute noch leben. Davon ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall nach fünfeinhalb Monaten Arbeit überzeugt. Doch wegen Untätigkeit der städtischen Betreuer, die für den Zweijährigen die Amtsvormundschaft hatten, musste der Junge «unheimliche Qualen» erleiden und dann sterben, wie der Ausschussvorsitzende Helmut Pflugradt am Freitag unter Tränen sagte.

Die politische Aufarbeitung des Kevin-Skandals geht mit der Vorstellung des Abschlussberichts zu Ende. Danach ist die Justiz dran: Die Staatsanwaltschaft hat Freitag Anklage wegen Mordes, Misshandlung und schwerer Körperverletzung gegen den Ziehvater des Zweijährigen erhoben. Sie datiert das qualvolle Sterben des kleinen Jungen auf Ende April oder Mai. Ermittlungen gegen Kevins Amtsvormund und den nachlässigen Sozialarbeiter dauern an.

Im April 2006 sahen Jugendamtsmitarbeiter das Kind zuletzt lebend. Der Skandal wurde am 10. Oktober 2006 offenbar: Der drogensüchtige Bernd K. wies Polizisten den Weg zum Kühlschrank seiner Wohnung, in den er die Leiche des Kindes gezwängt hatte. Tod durch Unfall, behauptete er. Eine Lüge, vermutete die Polizei und nahm den Junkie fest, der zunächst als leiblicher Vater des Kindes galt.

Zum Schock über den Tod des kleinen Jungen kam schnell Entsetzen über die Pflichtvergessenheit Bremer Behörden hinzu: Schon seit November 2005, als die Mutter gestorben war, hatte ein Amtsvormund die Aufsicht für Kevin. Der kleine Junge kam zeitweilig in ein Heim. Doch gegen den Rat des Heimes veranlasste der zuständige Sozialarbeiter die Rückkehr zu Bernd K.

Gerichtsmediziner konnten wegen der Verwesung den genauen Todeszeitpunkt nicht mehr bestimmen, die Leiche hatte Monate im Kühlschrank gelegen. Kevin hatte mehr als 20 Knochenbrüche, zum Teil mehrfach an derselben Stelle. Manche Torturen lagen lange zurück, andere mussten sich Tage vor seinem Tod ereignet haben.

Wie hatte all das quasi unter behördlicher Aufsicht geschehen können, fragten sich Bürger und Politiker. Stets waren die drogensüchtige Mutter und ihr Lebenspartner im Blick von Sozialarbeitern, auch das kleine Kind. Dessen Lage musste einer Chronik der Ereignisse zufolge schon neun Monate nach der Geburt amtsbekannt sein: In einer Kinderklinik hatte ein Arzt im Oktober 2004 zahlreiche Knochenbrüche festgestellt und gemeldet.

Das Heim schaltete Bürgermeister Jens Böhrnsen ein, dieser seine Sozialsenatorin Karin Röpke, die dem Jugendamtschef den Fall persönlich ans Herz legte. Einen Tag nach dem Fund der Leiche trat die Sozialsenatorin zurück. Die Bürgerschaft setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Drogenabhängige Eltern und andere Problemfamilien bekamen umgehend Besuch von den Behörden. Bremen führte verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder ein.

In der kommenden Woche diskutiert der Bremer Landtag, die Bürgerschaft, in der letzten Sitzung vor der Wahl am 13. Mai den Bericht. Nach dem 384 Seiten starken Papier war Spardruck nicht Schuld am Tod von Kevins, drängte aber fachliche Fragen der Jugendhilfe in den Hintergrund.

Unter die Verantwortlichen für den Tod des Kleinkinds zählen die Politiker Mitarbeiter auf allen Ebenen des Amtes für soziale Dienste und auch den Arzt von Bernd K. Der hatte sich stets für den Süchtigen ausgesprochen.

Der Sachbearbeiter habe zwar sehr viel veranlasst. Darunter sei aber trotz seiner Kenntnis der dramatischen Situation keine einzige angemessene Maßnahme gewesen - wie die Heimunterbringung von Kevin. Die Vorgesetzten hätten die Akten nicht gelesen und sich auf die Informationen des Sozialarbeiters verlassen. Der Arzt habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Kevin bei Bernd K. blieb. «Das Kindeswohl war für ihn nur nachrangig», sagte Pflugradt.

(Quelle: ap)
 

Schäuble weist Muslime-Forderung nach Religionsgemeinschaft zurück

So.22.04.07 - Zehn Tage vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen des neu gegründeten Koordinierungsrates der Muslime (KNR) gedämpft. Dessen Forderung, künftig mit den Kirchen rechtlich gleichgestellt zu werden, sei so nicht erfüllbar, sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ein Verband sei noch keine Religionsgemeinschaft. «Die rechtliche Gleichstellung von Religionsgemeinschaften ist im Grundgesetz geregelt. Die Bedingungen dafür können nur die Muslime selber schaffen», betonte der Innenminister.

Zugleich wandte er sich gegen einen Alleinvertretungsanspruch des Koordinierungsrates, weil dieser gerade einmal zehn Prozent der in Deutschland lebenden Muslime vertrete. «Selbst wenn man es auf die religiös aktiven Muslime, auf die regelmäßigen Moscheebesucher bezieht, werden durch den Koordinierungsrat höchstens 30 Prozent der Muslime vertreten», sagte Schäuble. «Einen Monopolanspruch auf die Vertretung der Muslime in Deutschland» habe der Rat nicht.

Die säkularen Muslime forderte der Ressortchef auf, sich ebenfalls zusammenzuschließen. «Wenn sich liberale Muslime nicht ausreichend vertreten fühlen, dann liegt es an ihnen, sich auch zu organisieren. Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung», sagte der Minister.

(Quelle: ddp)
 

Internet

Uni-Massaker füllt Kassen der Cyberkriminellen

So.22.04.07 - Nur wenige Stunden, nachdem die Meldung über den US-Amoklauf an der Virginia Tech die Nachrichtenwelt im Sturm erobert hat, haben Cyberkriminelle das schockierende Ereignis zu ihren Gunsten ausgenützt. So ist mittlerweile eine wahre Flut an Spam-Mitteilungen im Umlauf, die einen vermeintlichen Videolink zum Massaker an der US-Universität beinhalten. Beim Anklicken des Links, der auf die Datei "terror_em_virginia.scr" verweist, bekommt der E-Mail-Empfänger allerdings kein Videomaterial zu Gesicht. Vielmehr installiert sich ein bekannter Bankentrojaner, der in der Lage ist, Passwörter, User-Namen und Kontonummern zu stehlen.

"In letzter Zeit häufen sich die Vorfälle, bei denen große Medienereignisse noch am selben Tag von kriminellen Kräften ausgenutzt werden", erklärt Sophos-Sicherheitsexperte Graham Cluley im pressetext-Interview. Ähnliches konnten Malware-Beobachter bereits rund um den Hurrikan Katrina, den Concorde-Absturz oder in der Orkannacht des Herbststurms Kyrill beobachten. Dabei beschränken sich die Internetgangster aber nicht nur auf das Versenden von getarnten Nachrichtenmeldungen mit schadhaften Trojaner-Links, sondern verfolgen eine mehrgleisige Strategie.

"Allein am ersten Tag des Massakers wurden mehr als 450 Domains gekauft, die auf den Namen oder die Ereignisse rund um Virginia Tech zurückgehen", so Cluley. Auch wenn der wahre Verwendungszweck beim Großteil der erworbenen Domains noch nicht klar sei, könne man davon ausgehen, dass einige als falsche Wohltätigkeits- und Spendenseiten im Netz auftauchen werden. Im Falle der Londoner Bombenattentate im Sommer 2005 seien kurze Zeit danach auch sogenannte Nigeria-Briefe im Umlauf gewesen, in denen Hinterbliebene um Hilfe für Transaktionen baten, so Cluley gegenüber pressetext.

Sophos zufolge sind die bisher aufgetauchten E-Mails ausschließlich in portugiesischer Sprache verschickt worden. Bislang sind keine Informationen bekannt, wie viele Anwender und welche Banken von der E-Mailattacke betroffen sind. Eine weitere E-Mail-Welle in einer anderen Sprache sei nicht auszuschließen, rät Sophos zu erhöhter Vorsicht.