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Irak am tausendachtundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Gewalt kostete am Wochenende Dutzende Menschen das Leben. Irakischer Ministerpräsident Al-Maliki lässt Mauerbau in Bagdad stoppen

Mo.23.04.07 - Die Gewalt im Irak kostete am Wochenende erneut Dutzende Menschen das Leben. Vor einer Polizeiwache im Westen Bagdads sprengten am Sonntag binnen weniger Minuten zwei Attentäter ihre Fahrzeuge in die Luft. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden 13 Menschen getötet und mehr als 80 weitere verletzt. Bei der Explosion einer Autobombe im Südwesten der Hauptstadt wurden laut Polizei mindestens sieben Zivilpersonen in den Tod gerissen und 42 verletzt.

Im nordirakischen Mossul töteten Bewaffnete 23 Mitglieder der religiösen Minderheit der Jasidi. Sie stoppten einen Bus mit Arbeitern, die von Mossul nach Baschika unterwegs waren, ließen Christen aussteigen und fuhren mit den Jasidis nach Mossul zurück. Dort mussten sich die Arbeiter an einer Wand aufstellen und wurden erschossen.

In Falludscha wurde am Samstag der Vorsitzende des Stadtrats, Sami Abdul Amir, aus einem fahrenden Wagen heraus erschossen. Der Al-Kaida-Kritiker war erst vor einem Monat in das Amt gewählt worden und ist bereits der vierte Stadtratsvorsitzende der früheren Rebellenhochburg, der innerhalb von rund einem Jahr getötet wurde. Bei der Explosion einer Bombe in einem Bus im Bagdader Stadtviertel Sadr City kamen nach Polizeiangaben mindestens drei Menschen ums Leben. In Kirkuk töteten Bewaffnete ein Ehepaar und dessen zwei Töchter. Rund 60 Kilometer südlich von Bagdad wurden nach Polizeiangaben der Bürgermeister von Mussajjib und einer seiner Leibwächter getötet. Südwestlich von Bagdad wurde ein US-Soldat von einer Bombe getötet, wie die Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Zwei weitere wurden verletzt.

Nach heftigen Protesten hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Sonntag den Bau einer meterhohen Mauer um eine sunnitische Enklave in Bagdad gestoppt. Es gebe andere Wege, den Stadtteil Asamija zu schützen, sagte Al-Maliki auf einer Pressekonferenz in Kairo. Durch die von den US-Streitkräften geplante Mauer wäre Asamija von den schiitischen Vierteln Bagdads abgeschnitten worden. Anwohner und sunnitische Politiker hatten kritisiert, damit würde das Viertel komplett isoliert.

Er lehne den Errichtung des Walls ab und der Bau werde beendet, sagte Al-Maliki auf einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Die Mauer «erinnert uns an andere Mauern», sagte der Regierungschef offenbar mit Blick auf die Berliner Mauer.

Nach Angaben der US-Streitkräfte sollte der Wall rund fünf Kilometer lang und an einigen Stellen 3,50 Meter hoch werden. Die Eingänge in das sunnitische Viertel am Ostufer des Tigris sollten von irakischen Soldaten kontrolliert werden. Die Bauarbeiten begannen bereits am 10. April.

Gemeindevertreter und Anwohner protestierten am Samstag, sie seien vor Beginn der Arbeiten nicht gefragt worden. Der Vorsitzende des Gemeinderats von Asamija, Dawud al Asami, erklärte, Vertreter der US-Streitkräfte hätten vor einigen Tagen zwar um Erlaubnis gebeten. Obwohl das Projekt noch nicht gebilligt worden sei, hätten die Bauarbeiten schon begonnen. Der Ingenieur Ahmed al Dulaimi warnte, der Bezirk werde zu einem Gefängnis. «Sie werden uns alle bestrafen wegen einiger Terroristen hier und da.»

Iraks Ministerpräsident Al-Maliki warb in Kairo um Unterstützung für seine Regierung. Es gehe im Irak nicht einfach um Bürgerkrieg oder religiös motivierte Gewalt, sondern um Terrorismus, sagte Al-Maliki nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Außerdem traf er mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Nasif zusammen. Anschließend wollte Al-Maliki nach Kuwait, in die Vereinigten Arabischen Emirate und den Oman weiterreisen.

(Quellen: afp, ap)

Acht Tote bei Kämpfen und Anschlag in Afghanistan

Mo.23.04.07 - Bei Kämpfen und einem Anschlag in Afghanistan sind mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einer Bombenexplosion auf einem belebten Markt in der ostafghanischen Stadt Chost soll ein Zivilist ums Leben gekommen sein, sieben Menschen wurden verletzt. Bei einem Gefecht in der südostafghanischen Provinz Paktia sollen fünf Taliban-Kämpfer und ein Polizist getötet worden sein.

(Quelle: dpa)
 

Manipulationsvorwürfe nach Wahlen in Nigeria

Mo.23.04.07 - Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in Nigeria haben die Opposition und internationale Beobachter schwere Manipulationsvorwürfe erhoben. Der führende Oppositionskandidat Vizepräsident Atiku Abubakar rief zur Annullierung der Abstimmung vom Samstag auf. Es gebe keine Alternative dazu, erklärte er am Sonntag. Die Wahl war begleitet von Gewalt, Einschüchterungsversuchen und einem Mangel an Stimmzetteln in Hochburgen der Opposition. Erste Ergebnisse wurden für heute erwartet.

«Es ist gewählt worden, aber es gab keine Wahl», sagte ein Sprecher von Muhammadu Buhari, dem anderen Spitzenkandidaten der Opposition. Ein Sprecher Abubakars sagte, seine Partei werde vermutlich die Gerichte anrufen. Die Wahl sei weit davon entfernt, frei und gerecht gewesen zu sein. Ein weiterer Oppositionsvertreter sprach von massiven Unregelmäßigkeiten, in vielen Staaten habe keine Stimmabgabe stattgefunden.

Auch internationale Wahlbeobachter sprachen von einem irregulären Wahlverlauf. Die 59 Beobachter des in den USA ansässigen International Republican Institut (IRI) erklärten am Sonntagabend, der Wahlverlauf sei hinter die Standards früherer Wahlen in Nigeria zurückgefallen und entspreche auch nicht internationalen Standards. Die Beobachter führten zahlreiche Unregelmäßigkeiten an.

Insgesamt verliefen die Wahlen am Samstag aber ruhiger als zuvor befürchtet. Der scheidende Präsident Olusegun Obasanjo bezeichnete die Abstimmung als wichtigen Schritt für die Demokratie in dem westafrikanischen Land.

Der Leiter der Wahlkommission, Maurice Iwu, warb im staatlichen Fernsehen um Verständnis für Verzögerungen bei der Stimmabgabe, denen logistische Probleme bei der Verteilung der Stimmzettel zugrunde lägen. Das Massenblatt «Vanguard» berichtete, 16 Polizisten seien am Wahltag ums Leben gekommen, sieben davon bei einem Verkehrsunfall. Bei den Wahlen vor einer Woche kamen bis zu 50 Polizisten gewaltsam ums Leben.

Wenige Stunden vor Öffnung der 120.000 Wahllokale versuchten Aufständische, den Sitz der Wahlkommission in der Hauptstadt Abuja anzugreifen. Die Polizei erklärte, ein mit Benzin- und Gaszylindern beladener Tanklastzug habe das Gebäude nicht erreicht. Der Angreifer habe einen Stein auf das Gaspedal des Fahrzeugs gelegt, das offenbar in das Büro rasen sollte. Ein Hindernis habe das jedoch verhindert, erklärte die Polizei.

Die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich besorgt angesichts der Berichte über Unregelmäßigkeiten und Gewalt bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Präsidentschaft werde den abschließenden Bericht der EU-Wahlbeobachter und der EU-Botschaften sorgfältig prüfen, hieß es in der Erklärung vom Sonntag. Die nigerianische Regierung wurde aufgerufen, keine Zweifel an der korrekten Auswertung der Wahlergebnisse aufkommen zu lassen.

Für die Demokratie in dem mit 140 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas ist die Wahl ein Meilenstein, da erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 ein gewählter Politiker die Macht an einen anderen abgibt. Die 61 Millionen Menschen, die sich als Wähler haben registrieren lassen, konnten bei der Präsidentwahl zwischen 25 Kandidaten entscheiden. Die Wahlbeteiligung war offenbar niedrig. Wenn es keinen Sieger klaren Sieger gibt, findet innerhalb eines Monats eine Stichwahl statt. Die neue Regierung soll ihr Amt am 29. Mai antreten.

(Quelle: ap)
 

Südkorea sagt Nordkorea Lieferung von 400.000 Tonnen Reis zu

Mo.23.04.07 - Südkorea hat Nordkorea in Wirtsschaftsgesprächen zugesagt, das Land mit 400.000 Tonnen Reis zu versorgen. Die Lieferungen sollten Ende Mai anlaufen, teilten beide Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Von Forderungen Südkoreas an sein Nachbarland, sein umstrittenes Atomprogramm auszusetzen, war darin nicht die Rede. Seoul machte Pjöngjang laut Medienberichten aber deutlich, dass die Lebensmittelhilfe davon abhänge, ob Nordkorea Schritte in Richtung einer Einstellung seines Atomprogramms mache.

Die Lieferungszusage sei "aus humanitären Gründen und brüderlicher Liebe der selben Nation" gemacht worden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Medienberichten zufolge hatte Südkorea vergeblich darauf gedrängt, einen Passus über das internationale Abkommen über Nordkoreas Atomprogramm in die gemeinsame Stellungnahme aufzunehmen. Südkorea hatte seine Lebensmittelhilfen an das Nachbarland im Juli nach Raketentests Nordkoreas eingestellt.

Nordkorea hatte am 13. Februar dem Ausstieg aus seinem umstrittenen Atomprogramm und einer Abschaltung seiner Atomanlage in Yongbyon binnen 60 Tagen zugestimmt. Es ließ die Frist jedoch verstreichen, weil eingefrorene Gelder in Höhe von 25 Millionen Dollar (18 Millionen Euro) auf einer Bank in Macau nicht freigegeben worden seien. Die internationale Einigung sah zudem vor, dass Nordkorea erstmals seit 2002 wieder Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen soll. Als Gegenleistung wurden dem Land umfangreiche Wirtschafts- und Energiehilfen zugesagt.

(Quelle: afp)
 

Norwegen will erster 'Null-Emissions-Staat' der Welt werden

Mo.23.04.07 - Norwegen setzt sich ehrgeizige Klimaschutz-Ziele: Bis 2020 will das Land seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um ein Drittel senken und bis 2050 eine Klimagas-Bilanz von Null erreichen. "Wir wollen bis 2020 unsere Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent drücken", sagte Regierungschef Jens Stoltenberg am Donnerstag auf dem Parteitag der Arbeiterpartei. Bis 2050 müsse das Land der erste "Null-Emissions-Staat" weltweit werden. Mit diesen Klimazielen geht Norwegen deutlich weiter als die Mitgliedstaaten der EU, die ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel reduzieren wollen.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Präsidentschaftskandidaten Sarkozy und Royal treten in Stichwahl gegeneinander an

Mo.23.04.07 - Die Entscheidung über den künftigen französischen Präsidenten fällt in einer Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal. Der konservative Sarkozy ging aus dem ersten Wahlgang am Sonntag mit 31,1 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Royal erzielte mit 25,8 Prozent das beste Ergebnis für die Sozialisten seit knapp zwanzig Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 85 Prozent - so hoch wie zuletzt vor mehr als 40 Jahren.

Mit dem Duell Sarkozy-Royal steht Frankreich vor einer klassischen Richtungswahl zwischen rechts und links. Die beiden Anwärter auf das höchste Staatsamt müssen nun um die Wählerschaft des drittplatzierten François Bayrou werben. Für den Zentrumspolitiker stimmten am Sonntag 18,55 Prozent der Wähler. Bayrou gab zunächst keine Wahlempfehlung für die zweite Runde ab.

Sarkozy rief die Franzosen schon kurz nach Schließung der Wahllokale dazu auf, sich um seinen «Traum einer brüderlichen Republik» herum zu sammeln, in der jeder seinen Platz habe. Die Sozialistin Royal präsentierte sich am Sonntagabend als «Garantin eines unparteiischen Staates». Der «Kampf für den Wechsel geht weiter, der Sieg ist möglich», sagte sie.

Die Stichwahl findet am 6. Mai statt. Sarkozy liegt in ersten Umfragen für die zweite Runde mit 54 Prozent vorn.

Der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen, dem vor fünf Jahren noch der Einzug in die Stichwahl gelungen war, landete diesmal mit 10,5 Prozent abgeschlagen auf Platz vier. Keiner der anderen acht Kandidaten erzielte ein zweistelliges Ergebnis.

(Quelle: ap)

Deutschland

Sicherheitsbehörden geraten im Fall Buback unter Druck

Mo.23.04.07 - Deutsche Sicherheitsbehörden haben einem «Spiegel»-Bericht zufolge jahrelang wichtige Informationen im Fall Siegfried Buback zurückgehalten. Nach unabhängigen Aussagen zweier ehemaliger Terroristen soll das RAF-Mitglied Stefan Wisniewski am 7. April 1977 die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine zwei Begleiter abgegeben haben. Politiker aller Parteien forderten Aufklärung. Die Grünen drangen angesichts der neuen Erkenntnisse auf eine RAF-Debatte im Geheimdienstausschuss des Bundestags.

Bislang galten Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg als Hauptverantwortliche für den Anschlag auf Buback. Wisniewski wurde dagegen nicht direkt mit der Tat in Verbindung gebracht.

Die neuen Informationen stammen vom ehemaligen RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock. Er sagte, Klar habe nicht geschossen. Sonnenberg, der als Fahrer des Fluchtmotorrads gilt, habe über Ortskenntnisse in Karlsruhe verfügt. Wisniewski dagegen habe die militärische Ausbildung an den entsprechenden Waffen gleich zwei Mal absolviert. Auf den Einwurf des Interviewers, dann «ist logisch, wer geschossen hat», antwortete Boock mit «Ja».

Wisniewski, der als einer der härtesten RAF-Terroristen galt, wurde 1981 unter anderem wegen der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt und kam 1999 frei.

Die ehemalige RAF-Angehörige Verena Becker verriet nach Informationen des «Spiegels» dem Verfassungsschutz schon Anfang der 80er Jahre, dass Wisniewski vom Beifahrersitz des Motorrads die tödlichen Schüsse abgegeben haben soll. Laut Becker fuhr Sonnenberg die Maschine. Klar soll im Fluchtauto auf die Täter gewartet haben. Sollten die Aussagen Boocks und Beckers zutreffen, droht Wisniewski ein neues Verfahren.

Schon seit 1990 habe das Bundeskriminalamt (BKA) zudem ernstzunehmende Hinweise darauf, dass sich der 1980 wegen des Buback-Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilte Folkerts am Tattag nicht in Deutschland aufgehalten habe, schreibt der «Spiegel» und beruft sich auf Vernehmungsprotokolle der früheren RAF-Angehörigen Silke Maier-Witt. Folkerts hat bisher zu seiner Rolle geschwiegen.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» gibt es aber keine Beweise, die auf eine Beteiligung Wisniewskis hinweisen. In keiner der drei konspirativen Wohnungen in Karlsruhe seien Fingerabdrücke oder sonstige Spuren von ihm gefunden worden, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine BKA-Liste aus dem Jahr 1981. Dagegen gebe es Hinweise auf Becker.

Angesichts der neuen Informationen wächst der Druck auf die Sicherheitsbehörden. «Wenn Behörden seit Jahren über genaue Tathergänge Bescheid wussten, diese aber nicht der Justiz zur Verfügung gestellt haben sollten, würde das eine juristische und politische Aufarbeitung erforderlich machen», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach betonte: «Mord verjährt nie. Die neuen Informationen müssen Anlass dazu sein, den gesamten Fall neu zu untersuchen.»

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte eine RAF-Debatte im Geheimdienstausschuss des Bundestags. «Wenn entlastende Aussagen vorenthalten wurden und dadurch Fehlurteile zu Lasten von Angeklagten gefällt wurden, ist das ein Rechtsstaatsskandal.»

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Aktenlage sei als geheim eingestuft. Da es sich um eine nicht abgeschlossene Strafsache handele, müsse sich die Bundesanwaltschaft äußern. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde lehnte allerdings einen Kommentar zu den neuen Enthüllungen ab.

(Quelle: ap)
 

Verfassungsschutz warnt vor Vordringen der NPD in die Mittelschicht

Mo.23.04.07 - Der Verfassungsschutz hat vor einem Vordringen der rechtsextremistischen NPD in die Mittelschicht gewarnt. In einem Themenpapier verortet der Geheimdienst die Partei als Teil einer «Gegenwelt», eines Milieus, «das offenbar von staatlichen und bildungspolitischen Konzepten nur schwer zu erreichen ist». Indirekt schreibt er der etablierten Politik ins Stammbuch, diese Anstrengungen zu beachten.

Bisher habe sie lediglich punktuelle Erfolge erzielt, heißt es in dem Papier. Es sei ihr aber auch gelungen, «in einigen Regionen an die gesellschaftliche Alltagsrealität anzudocken». Das Kölner Bundesamt erinnert in dem neunseitigen Papier daran, dass die NPD deutlich höhere Zustimmungswerte bei Wahlen in Ostdeutschland erreicht. Bei männlichen Erst- und Jungwählern habe sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 23 Prozent mit der SPD gleichgezogen und sei mit ihr auch stärkste Partei geworden.

Die Mitgliederzahl hat 2006 nach den Erkenntnissen «steigende Tendenz» aufgewiesen. 2005 lag sie laut Verfassungsschutz bei 6.000, im vergangenen Jahr nach NPD-Angaben bei 7.000.

Nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Wähler wissen «sehr wohl, dass es sich um eine rechtsextremistische Partei handelt», erklärt der Verfassungsschutz. «Dies scheint sie jedoch nicht abzuschrecken.» Das belegen auch Fernsehinterviews von NPD-Wählern nach der jüngsten Berliner Wahl, die genau danach gefragt wurden und sich vor der Kamera offen antisemitisch äußerten.

In ihrem Resümee werten die Verfassungsschützer die Bündnispolitik auf der rechten Seite als «reines Zweckbündnis» eine Formulierung, die auch die Bundesregierung in einer jüngst veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag benutzte. Dieses Zweckbündnis sei extrem erfolgsabhängig, da es Strömungen im Rechtsextremismus verbinde, die einander «in gegenseitigem Hass gegenüberstehen».

So ist die Partei zurzeit «nicht in der Lage, eine eigenständige soziale Protestbewegung zu initiieren, die über ihre unmittelbare Anhängerschaft hinausreicht. Es mangelt ihr an geeigneten Mitgliedern und einem intellektuellen Resonanzboden». Auch gebe es keine «Multiplikatoren in die Mehrheitsgesellschaft». Das schmälere zwar ihren Aktionsradius, «zeigt aber auch, wie weit Wählerschaft und insbesondere Anhängerschaft sich vom Mehrheitsdiskurs entfernt haben», mahnt der Verfassungsschutz. Die Anstrengungen, «in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, sollten nicht unbeachtet bleiben. Vorläufig blieben ihre Erfolge im wesentlichen auf «Jugendliche und Heranwachsende sowie Arbeitslose beschränkt».

(Quelle: ap)
 

Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach oben

Mo.23.04.07 - Auch die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose deutlich nach oben. Nun erwartet sie offiziell ein Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 2,4 Prozent, wie die Nachrichtenmagazine «Spiegel» und «Focus» am Wochenende übereinstimmend berichteten.

Die Bundesregierung übernimmt damit offenbar die Einschätzung der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Bislang rechnete sie mit einem Plus von 1,7 Prozent für dieses Jahr. Wirtschaftsminister Michael Glos will am kommenden Mittwoch die Wachstumsprognose der Regierung auf einer Pressekonferenz vorstellen.

(Quelle: ap)
 

Siemens-Korruptionskandal - Neue Verdachtsmomente gegen Pauly und Pierer - Ex-Manager weisen Anschuldigungen zurück

Mo.23.04.07 - Bei den Ermittlungen wegen Korruption beim Siemens-Konzern gibt es offenbar neue Verdachtsmomente. Laut Medienberichten vom Wochenende soll der in der Nacht zu Freitag zurückgetretene Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer frühzeitig von dem Verdacht gewusst haben, dass Siemens damals mit heimlichen Zahlungen eine Gegenorganisation zur IG Metall aufbaue. Pierer wies dies zurück.

Zudem werfen angeblich E-Mails aus dem Jahr 2000 die Frage auf, ob der Ex-Bereichsvorstand der Kommunikationssparte (Com) und heutige Telekom-Vorstand Lothar Pauly über mutmaßliche Schmiergelder in Millionenhöhe informiert war. Wie «Der Spiegel» berichtete, könnte Pauly zumindest im Fall eines 50-Millionen-Euro-Deals mit dem chinesischen Mobilfunkanbieter Unicom eine Zahlung auch selbst abgesegnet haben.

Das Magazin zitiert aus Schreiben des für Siemens als Auftragsvermittler tätigen Max R. mit Siemens-Managern, die den Verdacht von Zahlungen aus einer schwarzen Kasse nährten. In den Schreiben heiße es unter anderem, dass man für eine Zahlung «circa zehn Arbeitstage» brauche. Dies sei der Preis, «den wir für die Anonymisierung» zahlen. Zugleich habe ein Manager gewarnt: «Wir sollten unser Minimum an Abschottung meines Erachtens nicht aufgeben und irgendwelche Direktüberweisungen als Siemens tätigen.» Paulys Antwort habe gelautet: «Ist o.k. Die Abschottung nicht aufgeben.»

Pauly, gegen den in diesem Zusammenhang nicht ermittelt werde, bestreite, von Schmiergeldzahlungen «gleich welcher Art» oder von schwarzen Kassen gewusst zu haben, hieß es. Von möglichen rechtswidrigen Zahlungen von R. an Dritte habe er keine Kenntnis. Er wisse auch nicht, weshalb R. auf Anonymisierung der Leistungen gedrängt habe. «Von Schmiergeldzahlungen kann insoweit keine Rede sein», sagte Paulys Anwalt Kurt Kiethe.

Unterdessen berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, dass Pierer frühzeitig von einer möglichen Beeinflussung von Betriebsräten in dem Konzern gewusst habe. Dies lege das Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrates vom 10. Dezember 1997 nahe. Hintergrund sind die Millionen-Zahlungen von Siemens an den früheren Chef der arbeitgebernahen «Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte» (AUB), Wilhelm Schelsky, der in Untersuchungshaft sitzt.

Laut Protokoll sei Pierer und seinen Vorstandskollegen damals im Kontrollgremium von der IG Metall vorgehalten worden, solche Zahlungen zu leisten. Wie die Zeitung weiter schreibt, ging die Initiative zum Ausbau der AUB als Gegenorganisation zur IG Metall den Ermittlungen zufolge 1988 direkt vom Siemens-Vorstand aus.

Der Konzern selbst teilte mit, man könne «zu den angesprochenen Sachverhalten keine Stellung beziehen». Pierer sagte der «Welt am Sonntag», er habe «Verträge über Zahlungen an die AUB nicht gekannt». Das Protokoll der Aufsichtsratssitzung belege, dass die Frage der Gewerkschaftsvertreter vom Aufsichtsratsvorsitzenden beantwortet worden sei. Weitere Fragen dazu seien weder auf dieser noch auf späteren Sitzungen gestellt worden. «Es gab deshalb keinen Anlass, der Sache weiter nachzugehen», sagte Pierer.

(Quelle: ddp)
 

Laut Studie Deutschland Schlusslicht bei berufstätigen Müttern

Mo.23.04.07 - Mütter mit Kleinkindern haben es in Deutschland beruflich nach wie vor besonders schwer. Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland zusammen mit Spanien, Griechenland und Italien Schlusslicht bei der Geburtenrate und beim Beschäftigtengrad von Müttern mit Kindern unter fünf Jahren. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung und des Bundesfamilienministeriums. Darin wird empfohlen, die Steuerklasse V abzuschaffen und für den weniger verdienenden Partner einen Steuerfreibetrag einzuführen.