+++ Di.24.04.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Kongress weiter auf Konfrontationskurs zu Bush - Forderung nach Zeitplan für Abzug aus dem Irak. USA wollen geplante Mauer in Bagdad erneut prüfen. Mindestens 27 Tote bei Selbstmordanschlägen im Irak - Unter den Opfern neun US-Soldaten

Di.24.04.07 - Die Demokraten im US-Kongress halten an ihrer Forderung nach einem Zeitplan für den Abzug aus dem Irak fest. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollen das entsprechende Gesetz noch in dieser Woche in beiden Kammern des Parlaments verabschieden lassen, wie am Montag verlautete. Demnach sollen die ersten Kampftruppen den Irak bis 1. Oktober verlassen, sechs Monate später soll der Abzug abgeschlossen sein. Bush hat bereits sein Veto angekündigt.

Der Kongress werde die «Inkompetenz und Verlogenheit der Bush-Regierung» nicht länger ignorieren, sagte Reid. Bush bekräftigte dagegen, er lehne einen «künstlichen Zeitplan» für den Truppenabzug kategorisch ab.

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten wollen die Maßnahmen zur Sicherung eines sunnitischen Viertels in Bagdad erneut prüfen. "Die Regierung des Irak und die multinationalen Streitkräfte stimmen überein, dass wir die Menschen im Irak schützen müssen", erklärte Militärsprecher Christopher Garver am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Nach einem Baustopp durch den irakischen Regierungschef Nuri el Maliki für die Mauer um die sunnitische Enklave werde nun erneut geprüft, wie die Sicherheit am wirksamsten gewährt werden könne. Maliki hatte am Vortag in Kairo gesagt, er sei "gegen die Mauer, und ihr Bau wird gestoppt werden".

Drei Selbstmordattentäter haben in verschiedenen Gegenden des Iraks am Montag mindestens 27 Menschen getötet und fast 60 verletzt. Einer der Anschläge ereignete sich in Tal Uskuf, 15 Kilometer nördlich der nordirakischen Stadt Mossul. Dort sprengte der Täter sein Auto vor einem Büro der Demokratischen Partei Kurdistans in die Luft, wie ein Parteifunktionär erklärte. Mindestens zehn Menschen wurden getötet und 20 verletzt.

Ein weiterer Anschlag richtete sich gegen eine Polizeiwache in Bakuba, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Dort kamen nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen ums Leben, 23 wurden verletzt. Im Bagdader Stadtviertel Karrada sprengte sich der dritte Täter in einem Restaurant in die Luft. Nach Polizeiangaben wurden mindestens sieben Menschen getötet und 16 verletzt. Zum Zeitpunkt des Anschlags gegen 11.00 Uhr Ortszeit hielt der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, eine Pressekonferenz in der weniger als 100 Meter vom Tatort entfernten Grünen Zone ab.

Bei einem Selbstmordanschlag in der Provinz Dijala sind nach Angaben des US-Militärs neun amerikanische Soldaten getötet worden. 20 weitere US-Soldaten und ein irakischer Zivilist seien verletzt worden, als der Selbstmordattentäter die ein einem Auto versteckte Bombe zündete.

(Quellen: afp, ap)

US-Verteidigungsminister Gates kann Russland nicht von US-Raketenabwehr überzeugen

Di.24.04.07 - Russland lehnt die von den Vereinigten Staaten geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa und im Kaukasus weiterhin entschieden ab. Die Pläne für den Abwehrschild seien "ein ernsthaft destabilisierender Faktor", sagte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Robert Gates in Moskau. Das geplante Verteidigungssystem der Vereinigten Staaten könne "einen beträchtlichen Einfluss" auf die Sicherheit in der Region und weltweit ausüben.

Gates betonte bei einer Pressekonferenz die Angebote der USA an Russland für eine Kooperation in der Raketenabwehr. "In meinen Gesprächen mit den russischen Führern werde ich daran erinnern, dass die USA Bereiche für die Zusammenarbeit mit Russland erkunden wollen", sagte er.

Ein mitreisender ranghoher US-Beamter erklärte, die USA hätten der russischen Regierung jüngst mehrere Vorschläge gemacht, wie die beiden Staaten im Bereich der Raketenabwehr zusammenarbeiten könnten. Dabei gehe es insbesondere um den Austausch von Daten der Frühwarnsysteme sowie um gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, sagte der Beamte.

Die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtete, mit seiner ablehnenden Haltung wolle Moskau Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung erreichen. Dabei gehe es unter anderem um die Erneuerung des Start-1-Vertrages von 1994.

Die US-Pläne sehen die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen vor. In Tschechien soll ein Radarsystem installiert werden, um Raketenangriffe zu orten. Zudem soll eine mobile Radareinheit in einem Kaukasus-Staat errichtet werden.

Russland kritisierte, mit den Systemen in Tschechien und im Kaukasus könnten die USA Raketenstellungen in Zentralrussland und bei der Nordmeerflotte überwachen. Zudem bedeute dies einen neuen Rüstungswettlauf. Die US-Regierung wies diese Vorwürfe zurück und betonte, die neuen Anlagen könnten nicht nur die USA, sondern auch weite Teile Europas vor Angriffen schützen.

(Quelle: afp)
 

Ehemaliger russischer Präsident Jelzin gestorben

Di.24.04.07 - Der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin ist tot. Er starb im Alter von 76 Jahren an Herzversagen in einem Moskauer Krankenhaus, wie der Leiter des medizinischen Dienstes des Kreml mitteilte. Jelzin, dessen Karriere als KPdSU-Funktionär in der Sowjetunion begann, übernahm nach deren Zerfall 1991 als erster demokratisch gewählter Präsident die Macht in Russland. Er war seit langem herzkrank, hatte bereits zwei Infarkte erlitten und sich mehreren Bypass-Operationen unterzogen. Ende 1999 trat Jelzin sein Amt an Wladimir Putin ab.

Unter Jelzins Führung wurde in Russland der marktwirtschaftliche Reformkurs umgesetzt. Er gestattete Privatbesitz, hob die Preisbindung auf und veranlasste den Abzug der letzten sowjetischen Truppen aus Osteuropa. Den Tschetschenen indes wird er als der Mann in Erinnerung bleiben, der zwei Mal einen Krieg gegen sie führen ließ.

Putin rief laut Kreml umgehend Jelzins Familie an, um ihr sein Beileid auszusprechen. Das Gleiche berichtete die Nachrichtenagentur Interfax über den früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Der einstige Jelzin-Rivale sagte, der Verstorbene sei ein Mann gewesen, auf dessen Schultern große Taten zum Wohl des Landes ebenso ruhten wie schwere Fehler lasteten: "Ein tragisches Schicksal."

Deutschlands Präsident Horst Köhler bezeichnete den Tod Jelzins in einem Kondolenztelegramm an Putin als "schweren Verlust für Russland, Europa und die Welt". Er habe das deutsch-russische Verhältnis entscheidend geprägt. "Wir Deutschen sind ihm zutiefst dankbar für den Beitrag, den er durch seine mutigen Entscheidungen zur Deutschen Einheit geleistet hat."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb an Putin: "Boris Jelzin war ein mutiger Kämpfer für Demokratie und Freiheit und ein wahrer Freund Deutschlands." Sein Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland bleibe unvergessen.

Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl, den seit seiner Amtszeit als Bundeskanzler eine enge Freundschaft mit Jelzin verband, bedauerte dessen Tod als "schweren Verlust". Jelzin sei ein großer Staatsmann gewesen, erklärte Kohl. "Seine Verdienste um die russisch-deutschen Beziehungen und den Weltfrieden sind nicht hoch genug einzuschätzen."

(Quelle: afp)
 

EU beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran

Di.24.04.07 - Im Atomstreit mit dem Iran hat die Europäische Union verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die EU-Außenminister sprachen sich in Luxemburg dafür aus, das Vermögen weiterer Verantwortlicher für das Nuklearprogramm einzufrieren, wie Diplomaten bestätigten. Zudem ebnete der Rat den Weg für ein weitreichendes Waffenhandelsembargo gegen Iran, wie es die UNO Ende März beschlossen hatte. Damit erhöht die EU vor einem für Mittwoch geplanten Krisentreffen mit dem Iran den Druck auf das Land.

Teheran weigert sich nach wie vor, sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Europa und die USA fürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung den Bau einer Atombombe vorantreibt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will am Mittwoch mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani in der türkischen Hauptstadt Ankara über das Atomprogramm verhandeln.

Unter Leitung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigte der Rat eine erweiterte Liste von Verantwortlichen für das Atomprogramm sowie Organisationen und Unternehmen, deren Vermögen eingefroren werden. Diese Liste ist umfangreicher als die des UN-Sanktionsbeschlusses vom vergangenen Dezember. Nach Angaben von Diplomaten werden rund 20 weitere Namen genannt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte seinerseits Ende März die Liste der von den Sanktionen Betroffenen erweitert. Inwieweit die EU damit den jüngsten UN-Sanktionsbeschluss aufgreift oder darüber noch hinausgeht, wird erst klar sein, wenn die Namen am Dienstag oder Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 256 Tote durch tagelange Kämpfe in Somalia

Di.24.04.07 - Nach sechs Tagen heftiger Kämpfe zwischen äthiopischen Truppen und islamistischen Kämpfern ist die Zahl der Todesopfer in Somalia auf mindestens 256 gestiegen. Nach heftigem Beschuss während der Kämpfe in der Hauptstadt Mogadischu musste ein somalischer Partner deutscher Hilfsorganisationen sein Büro räumen. Vier Wachleute seien leicht verletzt, das Gebäude schwer beschädigt worden, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe. Hunderte von Zivilisten flohen vor den Kämpfen aus der Hauptstadt.

In Mogadischu hätten die heftigesten Kämpfe seit vergangener Woche stattgefunden, sagte Übergangsministerpräsident Ali Mohamed Gedi.

Die Hilfsorganisation Daryeel Bulsho Guud (DBG) werde nun außerhalb von Mogadischu eine provisorische Unterkunft einrichten und ihre Arbeit von dort aus soweit wie möglich fortführen. DBG ist als Partnerorganisation der Diakonie Katastrophenhilfe, von "Brot für die Welt" und Caritas international in Somalia tätig. Die deutschen Hilfsorganisationen zeigten sich "äußerst besorgt" über die Eskalation der Gewalt in der somalischen Hauptstadt.

Die DBG wurde während der großen Hungersnot 1992 als Projektbüro der Diakonie Katastrophenhilfe in Mogadischu gegründet. Seit 2004 ist es eine eigenständige somalische Organisation, die sich nach Angaben der Diakonie durch strikte Neutralität den Ruf eines zuverlässigen, unabhängigen Partners erworben hat.

Allein am Sonntag starben nach Angaben einer somalischen Menschenrechtsgruppe mindestens 52 Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Milizen und den Truppen der Übergangsregierung sowie Äthiopiens. Nach UN-Angaben flohen seit Februar rund 321.000 Menschen. Weder die Regierungstruppen noch die Anfang März stationierten 1500 ugandischen Soldaten der Afrikanischen Union konnten die Lage in Mogadischu bislang in den Griff bekommen. Erst Anfang April waren bei schweren Kämpfen in der somalischen Hauptstadt mindestens tausend Menschen getötet worden.

(Quelle: afp)
 

Regierungsangaben: China inzwischen größter Investor in Simbabwe

Di.24.04.07 - China ist nach offiziellen Angaben aus Simbabwe inzwischen der größte Investor in dem von westlichen Ländern weitgehend isolierten südafrikanischen Staat. China habe 600 Millionen Dollar (rund 440 Millionen Euro) investiert, mehr als jeder andere Staat, sagte der simbabwische Parlamentspräsident John Nkomo der staatlichen Tageszeitung "The Herald" (Montagausgabe). Derzeit seien 35 chinesische Firmen in Simbabwe tätig, und Besuche chinesischer Wirtschaftsdelegationen nähmen zu.

(Quelle: afp)
 

EU strebt engere Zusammenarbeit mit Zentralasien an

Di.24.04.07 - Mit Finanzhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro will die EU ihren Einfluss in Zentralasien stärken. Die Region sei von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas und sein künftiges Wirtschaftswachstum, vor allem was die Energieversorgung angehe, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Außerdem spielten die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eine entscheidende Rolle für den Frieden in den südlich gelegenen Gebieten, vor allem in Afghanistan, sagte Steinmeier. Die Regierungen könnten dort beim Kampf gegen islamische Extremisten und den Drogenhandel helfen. Schon jetzt seien in Zentralasien Russland, China, Japan, die Türkei und die USA stark präsent, sagte Steinmeier weiter. Europa habe hier einiges aufzuholen. Die geplanten Finanzhilfen sollen die fünf Länder bis zum Jahr 2013 erhalten. Sie sollen im Juni gebilligt werden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, die Union werde sich auf einen Ausbau der Zusammenarbeit unter anderem beim Handel, im Energiesektor, bei Bildung und Verkehr konzentrieren.

(Quelle: ap)
 

Ausschuss: China setzt langfristig nicht auf Atomenergie

Di.24.04.07 - China setzt nach eigenen Angaben langfristig nicht auf die Atomenergie, sondern will vor allem mit anderen Methoden Strom gewinnen. "Die Kernkraft kann uns nicht retten, weil die weltweiten Vorräte an Uran und weiteren radioaktiven Mineralien (...) sehr begrenzt sind", zitierte die Tageszeitung "China Daily" am Montag den chinesischen Entwicklungs- und Reformausschuss. Wenn die chinesische Regierung derzeit so stark auf Kernkraft setze, dann sei dies nur als "vorübergehender Ersatz" für Kohle und Öl gedacht. Staatliche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Volksrepublik in den kommenden zehn Jahren jährlich drei neue Atommeiler bauen wolle.

(Quelle: afp)
 

EU-Botschafter nennt US-Klimapolitik unrealistisch

Di.24.04.07 - Der EU-Botschafter in den USA hat die Klimapolitik von US-Präsident George W. Bush kritisiert. Es sei unrealistisch zu glauben, dass man die Problematik allein durch die Förderung neuer Technologien angehen könne, sagte John Bruton am Montag der Nachrichtenagentur AP. Die Europäische Union sei davon überzeugt, dass der Schwerpunkt auf verbindlichen Grenzwerten für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase liegen müsse. Außerdem seien Strafen für das Überschreiten solcher Grenzwerte notwendig. Bush setzt dagegen in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft sowie auf die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein wichtiges Thema des G-8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm.

(Quelle: ap)
 

New Yorker Bürgermeister stellt ehrgeizigen Umweltplan vor - City-Maut vorgeschlagen

Di.24.04.07 - New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg hat einen ehrgeizigen Umweltplan für die Millionenmetropole an der Ostküste der USA vorgestellt. Zu den insgesamt 127 Vorhaben gehören eine Ausdehnung der Auto-Maut für den von Staus geplagten Stadtteil Manhattan, mehr Parks sowie der Kampf gegen Wasserverschmutzung, wie der Politiker ankündigte. Ziel sei es, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 30 Prozent zu verringern. "Wir müssen den Herausforderungen, vor denen wir stehen, begegnen", sagte Bloomberg. Schließlich werde die Stadt in den kommenden beiden Jahrzehnten voraussichtlich eine Millionen Einwohner dazubekommen.

Bloomberg sagte mit Blick auf mögliche Kritiker, er habe einer Innenstadtmaut zunächst selbst skeptisch gegenüber gestanden. Die Erfahrungen aus London oder Singapur zeigten aber, dass die Gebühren Staus verringern und die Luft verbessern könnten. Bloombergs Plan sieht vor, von Autofahrern, die an Werktagen von 6.00 bis 18.00 Uhr aus dem Norden nach Manhattan hineinfahren, acht Dollar (sechs Euro) zu verlangen. Ähnliche Gebühren werden bereits bei der Einfahrt über Brücken und durch Tunnels erhoben.

Für die Einwohner von Manhattan würden Sonderregelungen gelten, Taxis seien von der Maut ausgenommen, führte der Bürgermeister weiter aus. Zunächst solle das Vorhaben mit hoher staatlicher Förderung in einem dreijährigen Pilotprojekt getestet werden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Verband sieht enormes Wachstumspotenzial bei Kraft-Wärme-Kopplung

Di.24.04.07 - Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung hat die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zur kombinierten Nutzung von Elektrizität und Wärme unverzüglich zu novellieren. Es gehe darum, die Akteure in allen Bereichen des Wärmemarktes zu massiven Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung anzuregen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Johannes van Bergen, am Montag in Bad Kreuznach. Ein Ausbau der Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung führe nicht nur zu einer umweltfreundlichen und kostengünstigen Heizmethode, sondern sei auch ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft.

Van Bergen verwies auf eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach könnte mehr als die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs sowie 30 Prozent des Wärmebedarfs über Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Derzeit liege der Anteil beim Strom erst bei zwölf Prozent. Dabei liege das größte Potenzial in einem Ausbau der kommunalen Fernwärmenetze. Das Auslaufen vieler Konzessionsverträge für die kommunale Stromversorgung in den nächsten Jahren sei eine hervorragende Gelegenheit zum Umsteuern.

(Quelle: ap)
 

CDU und CSU beim Thema Steuersenkung gespalten

Di.24.04.07 - Die CSU beißt mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen bei der Schwesterpartei CDU auf Granit. Führende CDU-Politiker wiesen am Montag in Berlin einen Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber zurück. Mögliche Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur müssten zunächst zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt wandten sich gegen Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls bereits gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Trotz der klaren Absage der CDU-Chefin wiederholte Huber (CSU) am Montag seine Forderung nach Steuersenkungen. Er stimme der Kanzlerin zu, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, sagte er im ZDF. Die aktuellen Steuereinnahmen lägen aber weit über den Erwartungen. «Das heißt, mit den Einnahmen, die wir haben, können wir beides erreichen.» Vor Huber hatte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für Steuersenkungen plädiert.

Huber forderte, in einem ersten Schritt die Firmen ab 2008 über die Unternehmensteuerreform zu entlasten. In einem zweiten Schritt sollte die Vorteile dann allen zugute kommen, insbesondere den Familien mit Kindern. «Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft», betonte der CSU-Politiker, der sich im September für den Parteivorsitz bewerben will. Ein solcher Schritt sei nicht nur im Programm der Unionsparteien angelegt, er würde es auch der SPD erleichtern, die Unternehmensteuerreform zu beschließen.

Kauder sagte, die Diskussion darüber müsse jetzt beendet werden. «Keine weitere Senkung von Steuern. Das passt nicht in die jetzige Zeit hinein», erklärte der CDU-Politiker.

Koch sagte, die Haushaltskonsolidierung sei schwierig und noch nicht abgeschlossen. Aus Rücksicht auf die kommenden Generationen müssten zunächst die Hausaufgaben gemacht und freie Mittel zur Sanierung verwendet werden. Man dürfe nicht Erwartungen wecken, bevor diese Aufgabe erledigt sei. «Das heißt nicht, dass die Steuern auf Dauer so hoch sein müssen, wie sie es zurzeit sind», sagte Koch. Milbradt erklärte, für Steuersenkungen sei «im Augenblick noch kein Raum».

Der Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, ging Huber hart an: «Es ist verständlich, wenn Herr Huber im Wahlkampf gegen Herrn Seehofer punkten will. Die CSU bestätigt damit jedoch, dass sie nichts mehr durchsetzt und sie als politische Kraft in Berlin keine Rolle mehr spielt.»

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warf unterdessen der SPD fehlendes Augenmaß bei der Haushaltskonsolidierung vor. «Die größten Ausgabenwünsche für den Haushalt 2008 kommen von SPD-Ministern», sagte Kampeter der «Frankfurter Rundschau» und nannte die Minister Franz Müntefering (Arbeit), Ulla Schmidt (Gesundheit) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr).

(Quelle: ap)
 

DGB dringt auf Reform der Pflegeversicherung

Di.24.04.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an die große Koalition appelliert, die Reform der Pflegeversicherung voranzubringen. Die Pflegeversicherung sei ein Erfolgsmodell, das eine grundlegende Erneuerung brauche, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Notwendige Verbesserungen dürften nicht durch ideologische Debatten blockiert werden. Für eine Reform schlägt der DGB einen Drei-Stufen-Plan vor, der in eine einheitliche Pflegeversicherung für alle mündet.

Erster Schritt müsse ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sein, sagte Buntenbach. Dazu gehöre etwa die Stärkung von häuslicher Pflege und Rehabilitation. In einem zweiten Schritt müssten Umfang und Qualität der Leistungen an die heutigen Anforderungen angepasst werden, etwa durch eine finanzielle Aufwertung ambulanter Pflegeleistungen. Der dadurch voraussichtlich entstehende Finanzbedarf von 1,3 Milliarden Euro könne gedeckt werden, wenn Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige künftig über Steuern finanziert würden.

Dritte Stufe einer Pflegereform müsse eine einheitliche gesetzliche Pflegeversicherung für alle sein, forderte Buntenbach. «Die heutige Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist kein Zukunftsmodell.» Eine einheitliche Finanzierung der Pflegeversicherung hieße hingegen eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten des Pflegerisikos. Der Vorschlag aus den Unionsparteien, eine Kopfpauschale einzuführen, sei völlig indiskutabel.

(Quelle: ap)
 

Schavan fordert 'Bildungsoffensive 2020'

Di.24.04.07 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine "Bildungsoffensive 2020" gefordert. "Eine neue Bildungsoffensive ist wunderbar und bedeutet: Stärkung von Innovationskraft in Deutschland", sagte Schavan im Inforadio des RBB. Deutschland stecke bereits mitten in der tiefgreifendsten Bildungsreform, die es seit Jahrzehnten gegeben habe. "Wir beginnen nicht bei Null, aber wir dürfen nicht stecken bleiben", mahnte Schavan.

Schwerpunkt der Reformen müsse in den nächsten Jahren die Profilierung der frühkindlichen Bildung sein. Gleichzeitig müsse in der Gesellschaft Lernen als Leistung ernst genommen werden, um den Pädagogen Autorität zu gben. "Der Autoritätsverfall hat der Bildung in Deutschland massiv geschadet."

Schavan appellierte an die Kultus- und Finanzminister der Länder, Geld, das wegen der rückläufigen Schülerzahlen frei werde, im Bildungsbereich zu belassen. "In der Tat, diese demographische Entwicklung gibt die große Chance, Geld, das in der Vergangenheit schwer verfügbar war, jetzt auch in die Bildung zu geben oder es in diesem Bereich zu belassen." Die von ihr geforderte Offensive sei aber nicht nur eine Frage des Geldes. "Auch das gehört dazu: ein Klima, in dem klar wird, das, was da geschieht, ist wichtig."

(Quelle: afp)
 

Schnelles Surfen im Internet: Schlagworte ersetzen Webadressen

Di.24.04.07 - Das US-Startup OpenDNS http://www.opendns.com hat am Montag einen neuen Dienst vorgestellt, mit dem sich die Adresszeile in Browser-Programmen individuell gestalten lässt. Anstelle des Eintippens von Webadressen und Domainnamen können gewünschte Seiten mit selbst ausgewählten Schlagwörtern aufgerufen werden. Die Zuordnungsmöglichkeiten sind beliebig und unbegrenzt. Um den Dienst nutzen können, müssen sich interessierte Anwender lediglich bei OpenDNS mit einem Account registrieren lassen. Die Nutzung ist kostenlos.

"Mithilfe der OpenDNS Shortcuts machen wir die Adressleiste wieder zu einem nützlichen Element. Anwender haben sich zu lange mit Browser-Erweiterungen und Suchmaschinen herumgeschlagen, obwohl sie genau wissen, wohin sie wollen", so OpenDNS-CEO David Ulevitch. Die Dienstleistung ist für jene Anwender gedacht, die sich nicht mit Lesezeichen herumschlagen wollen. Darüber hinaus funktioniert die Anwendung Browser-unabhängig und kann auch auf portablen Geräten wie Smartphones oder PDAs eingesetzt werden.

Das neue Feature ist eine Erweiterung bestehender OpenDNS-Dienste, die eine sicherere und schnellere Nutzung des Internets versprechen. Um den DNS-Zugriff auf Seiten zu beschleunigen, vertraut das Unternehmen auf den Einsatz riesiger DNS-Caches. Darüber hinaus bietet das Unternehmen eine automatische Tippfehler-Korrektur bei offensichtlich falsch geschriebenen Endungen an. Ebenfalls inkludiert ist ein Anti-Phishing-Filter, der bekannte Phishing-Seiten blockiert. Dieser wird von der öffentlichen Datenbank PhishTank http://www.phishtank.com gespeist, der ebenfalls von OpenDNS betrieben wird.

Das Unternehmen macht über Yahoo-basierte Werbelinks Geld, die aufscheinen, wenn die Eingabe in der Adresszeile nicht verarbeitet werden kann. Erst kürzlich hat das Unternehmen zudem mit Yahoo eine breitere Kooperation abgeschlossen. So beliefert OpenDNS den Internet-Giganten für Yahoo Mail fortan mit Anti-Phishing-Daten aus der PhishTank-Datenbank.