+++ Mi.25.04.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 21 Tote bei Anschlägen. Dänen und Briten übergeben Stützpunkt an Iraker. US-Kongress will Bush zum Abzug aus dem Irak zwingen

Mi.25.04.07 - Ein Selbstmordattentäter hat am Dienstag nördlich der Stadt Ramadi 13 Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter habe den mit einem Sprengsatz versehenen Lastwagen in einen Polizeiposten gelenkt, der in einem Wohngebiet liege, teilten die Sicherheitskräfte mit. Unter den Todesopfern seien vier Polizisten, 25 weitere Menschen seien verletzt worden.

Im Osten von Bagdad starben am Dienstag zwei Iraker, als eine Bombe in einem Bus explodierte. Neun Menschen wurden verletzt. Wie die irakische Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete, detonierte eine weitere Bombe in der Zahnarzt-Fakultät der Bagdad-Universität. Zwei Studenten wurden verletzt.

In Bakuba wurden nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA sechs Menschen von Extremisten in Militäruniformen getötet, 15 seien verletzt worden. Berichte, denenzufolge Aufständische in Al- Husseinija bei Kerbela zwei US-Soldaten getötet hätten, wurden später dementiert. Bei dem Angriff seien zwei Menschen verletzt worden.

Beim folgenschwersten Anschlag auf US-Militärs seit August 2005 sind im Irak am Montagabend neun US-Soldaten getötet worden. Die Terrororganisation El Kaida im Irak bekannte sich dem Nachrichtensender Al-Arabija zufolge zu dem Selbstmord-Anschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad.

Bei dem Anschlag wurden zudem 20 US-Soldaten und ein irakischer Zivilist verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte die in einem Auto versteckte Bombe gezündet. Bei einem Terroranschlag in der irakischen Aufständischen-Hochburg Ramadi wurden 25 Menschen getötet. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, in der westirakischen Stadt sei ein Sprengsatz explodiert, der in einem Lastwagen versteckt gewesen sei.

Der irakische Ex-Regierungschef Ijad Allawi sagte der Nahcrichtenagentur dpa am Dienstag am Rande eines Demokratie-Forums in Katar: «Das Chaos, das derzeit im Irak herrscht, ist das Ergebnis des (von den USA nach dem Krieg 2003 eingeführten) religiösen Proporz-Systems.»

Im Zuge ihres schrittweisen Truppenabbaus im Irak haben die britischen und dänischen Streitkräfte einen dritten Stützpunkt an die irakische Armee übergeben. Der Stützpunkt El Schuaiba im südirakischen Basra werde den irakischen Soldaten künftig als Trainingslager dienen, sagte ein britischer Armeesprecher am Dienstag. Die britischen Truppen blieben bis zum kommenden Jahr in einer nahen Luftwaffenbasis. Ein dänischer Armeesprecher sagte, die eigenen Truppen zögen sich in Richtung des Flughafens von Basra zurück und erfüllten ihre Mission bis zum endgültigen Abzug im August von dort aus.

Der Konflikt zwischen dem demokratisch kontrollierten US-Kongress und dem Weißem Haus wegen des Irakkriegs spitzt sich weiter zu: Senat und Repräsentantenhaus sollen nach dem Willen der Demokraten noch diese Woche über ein gemeinsames Wehretatgesetz abstimmen, das mit einer obligatorischen Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak bis spätestens April 2008 verknüpft ist.

US-Präsident George W. Bush will das mit einem Veto verhindern. Er sei «enttäuscht» über den Konfrontationskurs der Demokraten, die mit einem vorgeschrieben Abzugstermin «den Generälen Handschellen» anlegen wollten und damit für ein «Scheitern im Irak» sorgen würden, sagte Bush. Ein voreiliger US-Rückzug könnte «ein Chaos in der gesamten Region auslösen». Das würde die US-Truppen wahrscheinlich zwingen, wieder zurückzukehren, wo sie dann mit einem noch gefährlicheren Feind konfrontiert wären. Ein Erfolg im Irak sei eine wesentliche Bedingung auch für die Sicherheit in den USA.

In Washington hatten sich Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus am Montag auf ein Wehretatgesetz geeinigt, das insgesamt rund 120 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) Ausgaben für die Truppen im Irak und in Afghanistan vorsieht. Es schreibt aber zwingend vor, dass schon in diesem Jahr, spätestens ab Oktober, mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen werde.

Die Demokraten beschuldigten Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sprach von einer «gescheiterten Politik verkleidet in Illusionen». Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zur wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. «Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte.» Der Kongress werde nun nicht mehr länger «die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung» hinnehmen.

(Quellen: dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Israelis und Palästinenser verhandeln angeblich heimlich in Europa. Hamas feuert Raketen und Granaten auf Israel

Mi.25.04.07 - Unterhändler Israels und der Palästinenser führen einem palästinensischen Zeitungsbericht zufolge in Europa Geheimverhandlungen über die Gründung eines Palästinenserstaates noch im kommenden Jahr. Die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA und Europas würden in einer europäischen Hauptstadt geführt, berichtete die führende palästinensische Tageszeitung "El Kuds" am Dienstag unter Berufung auf "informierte" Kreise. Dabei gehe es um die Hauptkonfliktpunkte zwischen Israelis und Palästinensern wie die Grenzfragen, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, den Status Jerusalems und die jüdischen Siedlungen.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat am Dienstag aus dem Gazastreifen mehr als 20 Raketen und Mörsergranaten auf Israel gefeuert. Es waren die intensivsten Angriffe seit mehr als fünf Monaten.

Die Hamas reagierte nach eigenen Angaben auf israelische Militäreinsätze, bei denen in den vergangenen Tagen im Westjordanland und dem Gazastreifen neun Palästinenser getötet worden waren. Ein Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas sagte, die Waffenruhe mit Israel sei «lange beendet». Israel habe diese Waffenruhe mehrfach gebrochen. Hamas stellt den palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und mehrere Minister im Kabinett der Einheitsregierung.

(Quellen: dpa, afp)
 

Nach Kämpfen im Kongo Zehntausende auf der Flucht

Mi.25.04.07 - Neuerliche Kämpfe im Osten des Kongos haben nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen mehr als 64.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die Flüchtlinge in der Provinz Nord-Kivu hielten sich in Wäldern oder notdürftigen Lagern auf, erklärten das Welternährungsprogramm (WFP) und das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Dienstag. Wegen der anhaltenden Gewalt im Osten des Landes seien außerdem weniger Flüchtlinge aus Nachbarstaaten in den Kongo zurückgekehrt als erwartet.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 74 Tote bei Angriff auf äthiopisches Ölfeld

Mi.25.04.07 - Bei einem Angriff auf ein Ölfeld in Äthiopien sind mindestens 74 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Sprechers von Ministerpräsident Meles Zenawi handelt es sich bei den Opfern um neun chinesische und 65 äthiopische Mitarbeiter der Ölfördergesellschaft. Zu dem Angriff bekannte sich die Rebellenorganisation Nationale Befreiungsfront von Ogaden (ONLF) am Abend auf ihrer Internet-Seite.

Dem Zenawi-Sprecher zufolge wurden sieben Chinesen und möglicherweise auch eine noch unbekannte Zahl von Äthiopiern entführt. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua attackierten rund 200 Bewaffnete das Ölfeld in Obala, einer kleinen Stadt im östlichen Bundesstaat Somali, in der eine chinesische Gesellschaft Öl fördere.

Der Angriff habe sich gegen die drei Wachmannschaften des Ölfelds gerichtet, erklärte die ONLF im Internet. Diese Einheiten seien "vollständig vernichtet" worden, und viele weitere Wachleute hätten sich der ONLF ergeben. Auch die Ölförderanlagen seien zerstört worden. Die Rebellen hatten ausländische Firmen im vergangenen Jahr davor gewarnt, Öl und Gas in der Region zu fördern.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Hilfsorganisationen fordern mehr Hilfe für Darfur

Mi.25.04.07 - Die großen deutschen Hilfsorganisationen fordern mehr Hilfe für die Millionen von Flüchtlingen in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der «Safe Darfur Woche» beklagten sie am Dienstag in Bonn, nach wie vor würden Menschen in Darfur systematisch ermordet, Dörfer zerstört, Felder abgebrannt und die Einwohner in die Flucht getrieben.

«Als Bündnis der Hilfsorganisationen in Deutschland fordern wir sowohl den gesicherten Zugang zu den Flüchtlingen, als auch eine Verstärkung der Humanitären Hilfe, damit die Menschen in den Lagern in Darfur wie im Tschad eine reelle Überlebenschance erhalten», sagte die Geschäftsführerin von «Aktion Deutschland Hilft», Manuela Rossbach.

Nach Expertenschätzungen sei die Zahl der Flüchtlinge mittlerweile auf rund 2,4 Millionen angestiegen. Auf Grund der Gewalteskalation könnten aber nur 64 Prozent der Region überhaupt noch von humanitären Helfern betreut werden kann.

In der «Aktion Deutschland Hilft» haben sich die Hilfsorganisationen action medeor, ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, CARE International Deutschland, HELP - Hilfe zur Selbsthilfe, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, Paritätischer Wohlfahrtsverband, World Vision Deutschland zusammengeschlossen.

(Quelle: ap)
 

China will Internet noch strenger kontrollieren

Mi.25.04.07 - China will das Internet und amtliche Informationen strenger kontrollieren. Staats- und Parteichef Hu Jintao forderte am Dienstag die Behörden dazu auf, das rasant wachsende Internet in China strikter zu verwalten, um eine «gesunde Online-Kultur» zu sichern.

Es gehe hier auch um die Stabilität des Staates. Die Regierung erließ zugleich neue Vorschriften über Verlautbarungen durch Behörden und Regierungsstellen. Solche Informationen dürften «nicht soziale Instabilität auslösen oder die Sicherheit des Staates, der Öffentlichkeit oder der Wirtschaft bedrohen».

Regierungschef Wen Jiabao unterzeichnete die Vorschriften, in denen Behörden auch aufgefordert wurden, Informationen über häufig strittigen Landerwerb, Umsiedlungen und Entschädigungen zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Notfälle, den Umweltschutz, die Nahrungsmittel- oder Medikamentensicherheit oder Behördenhaushalte. Vertrauliche Geschäftsinformationen oder persönliche Angaben in amtlichen Datenbanken dürften nicht ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden. Die Vorschriften treten am 1. Mai 2008 in Kraft - etwa drei Monate vor den Olympischen Spielen in Peking.

Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internets «muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen». Ideologisch müsse die Führung des Marxismus gefestigt werden. «Ob wir das Internet in den Griff bekommen, hat Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Informationen und die Stabilität des Staates», zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

Mit 137 Millionen Nutzern in China surft bereits jeder zehnte Chinese im Internet. Die Zahl ist im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent gestiegen. China zählt 20 Millionen Blogger, von denen 3,15 Millionen als aktive Autoren gelten. Ausländische Beobachter sehen in den neuen Vorschriften über die Herausgabe amtlicher Informationen eher eine Standardisierung und bessere Kontrolle. Kritiker beklagten, dass die sehr vage gesetzliche Definition eines Staatsgeheimnisses nicht wie ursprünglich geplant gleichzeitig reformiert worden ist.

(Quelle: dpa)
 

Weltklimarat fordert dringend weltweite Eindämmung der Treibhausgase

Mi.25.04.07 - Die katastrophalen Folgen des Klimawandels lassen sich nach Einschätzung des Weltklimarats (IPCC) nur mit einem schnellen und weltweiten Einsatz zur Reduzierung der Treibhausgase eindämmen. Energiesparen und eine Abkehr von Kohlendioxid-lastigen Methoden der Energiegewinnung stünden an vorderster Stelle der dringendsten Schritte, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Entwurf zum dritten Teil des IPCC-Berichts, der am 4. Mai in Bangkok veröffentlicht werden soll.

«Regierungen, Wirtschaft und jeder Einzelne müssen am selben Strang ziehen», betont die britische Wissenschaftlerin Rachel Warren, die zusammen mit Dutzenden weiteren Autoren die Konsequenzen für die Weltgemeinschaft aufzeigt. Der Bericht unterstreicht, dass sich auch Hauptemittenten von Treibhausgas wie die USA, Indien und China den Ländern anschließen müssten, die sich im Kyoto-Protokoll zu einer Reduzierung der Klimakiller verpflichtet haben.

Neben einer Umstellung von Kohle auf Gas, Atomkraft und erneuerbare Energien kommt den Experten zufolge der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden eine tragende Rolle zu. Als weniger folgenreiche, aber ebenso wichtige Maßnahmen werden eine größere Energieeffizienz von Fahrzeugen, die Verringerung der Abholzung sowie Aufforstung genannt. Auch Schritte wie das Auffangen des Treibhausgases Methan, das Rinder beim Verdauungsprozess ausscheiden, werden als hilfreiche Beiträge aufgeführt.

Im besten Falle könnten die Treibhausgase in der Atmosphäre so bis 2030 stabilisiert werden, heißt es in dem Berichtsentwurf. Der Temperaturanstieg könnte dann vielleicht bei zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Stand eingedämmt und die schlimmsten Folgen für die Erde möglicherweise abgewendet werden. Weltweit würde dies über die kommenden zwei Jahrzehnte vermutlich lediglich rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten. Ohne solche Schritte lägen die wirtschaftlichen Einbußen für die Umweltschäden nach Ansicht von Experten weit höher.

Bei der Umsetzung sei jedoch ein Umdenken in der Politik einiger großer Volkswirtschaften nötig, mahnt der Bericht. Bereits 2001 forderte der IPCC die Einführung vieler der jetzt erneut aufgeführten Maßnahmen, stieß bislang aber auf keine ausreichende Resonanz.

«Ich bin seit 35 Jahren in diesem Spiel», sagt der Autor Ralph Sims. «Wir kommen nicht so schnell voran, wie wir könnten oder sollten.» Die Möglichkeiten seien vorhanden, betont er. «Jetzt geht es darum, zum zunehmenden Einsatz dieser Technologien zu ermutigen.»

Der Anfang Februar in Paris vorgestellte erste Teil des Weltklimaberichts stellte die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung so deutlich heraus wie keine Studie zuvor. Der vor drei Wochen in Brüssel vorgelegte zweite Teil zeichnete ein dramatisches Bild von den Folgen des Klimawandels. Vor allem die ärmsten Länder sind demnach von Hunger, Wassermangel, Stürmen und Überschwemmungen betroffen. Bis zu 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten sind der Einschätzung zufolge vom Aussterben bedroht, wenn die Temperatur um zwei Grad Celsius steigt.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.ipcc.ch/
 

EU strebt langfristig gemeinsamen Markt mit USA an

Mi.25.04.07 - Die Europäische Union will langfristig einen gemeinsamen Markt mit den USA verwirklichen. Zwischen der EU und den USA solle eine Rahmenvereinbarung über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft geschlossen werden, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Montag im brandenburgischen Meseberg. Es gehe darum, in den Wirtschaftsbeziehungen Hindernisse abzubauen, "die uns heute sehr viel Kraft, sehr viel Zeit und sehr viel Geld kosten". Die Bundeskanzlerin betonte, langfristig solle ein gemeinsamer Markt geschaffen werden. Auch die US-Regierung habe sich offen für die Pläne gezeigt.

(Quelle: afp)
 

EU und Russland wollen Zusammenarbeit beim Grenzschutz verstärken

Mi.25.04.07 - Die EU und Russland wollen ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz verstärken. Geplant seien gemeinsame Übungen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit dem russischen Grenzschutz, erklärten das Bundesinnen- und Justizministerium nach EU-Russland-Gesprächen am Dienstag in Moskau. Weitere Kooperation soll es auch im Kampf gegen Terror, Drogen- und organisierte Kriminalität geben. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Gespräche standen außerdem Erleichterungen beim Reiseverkehr durch Vereinfachungen der Visa-Bestimmungen. An dem Treffen nahmen unter anderen Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble und die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries, ihre russischen Kollegen Raschid Nurgalijew und Wladimir Ustinow sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, teil.

(Quelle: ap)
 

Türkei: Erdogan verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

Mi.25.04.07 - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat auf eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat verzichtet. Erdogan teilte den Abgeordneten seiner AKP-Fraktion im Parlament in Ankara mit, dass sich die Regierungspartei für Außenminister Abdullah Gül entschieden habe. Gül habe sich bei den parteiinternen Beratungen als Kandidat herauskristallisiert und solle der elfte Präsident der Türkei werden. Weil die AKP eine klare Mehrheit im Parlament hat, ist ihrem Kandidaten die Wahl so gut wie sicher. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl soll am Freitag stattfinden.

Nach Erdogans Ankündigung spendeten die Abgeordneten dem 56-jährigen Gül stehend Beifall, etliche gratulierten ihm zur Kandidatur. Es galt als unwahrscheinlich, dass Gül die Wahl schon im ersten oder zweiten Durchgang gewinnt, solange noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordnetenstimmen nötig ist. In der dritten oder vierten Runde, wenn die einfache Mehrheit reicht, dürfte Gül den Sieg dann aber davontragen. Die AKP verfügt im Parlament über 353 der 550 Sitze.

Wie es im Parlament hieß, ist die zweite Wahlrunde für Mittwoch kommender Woche angesetzt; die dritte Wahlrunde ist für den 9. Mai geplant und die vierte Runde für den 15. Mai. Der neue Präsident soll Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer ablösen, dessen Amtzeit am 16. Mai endet.

Gegen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Erdogans hatten in den vergangenen Wochen hunderttausende Menschen in der Türkei protestiert. Seine Kritiker fürchteten bei einem Amtsantritt des überzeugten Muslim eine Islamisierung der Türkei.

(Quelle: afp)
 

Trotz guter Konjunktur wächst die Kinderarmut in Deutschland

Mi.25.04.07 - Trotz der boomenden Konjunktur sind in Deutschland immer mehr Kinder auf Sozialleistungen angewiesen. Die Zahl der von solchen Hilfen abhängigen Jungen und Mädchen stieg innerhalb eines Jahres um über zehn Prozent. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Thüringer Allgemeine». Einen besonders deutlichen Anstieg gab es demnach in den wirtschaftlich starken Ländern Baden-Württemberg und Bayern.

Danach lebten 2006 im Jahresdurchschnitt 1,887 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland von Sozialgeld in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das waren 173.000 mehr als 2005. Den Höchststand gab es im Dezember 2006 mit über 1,9 Millionen Betroffenen. «Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die ärmeren Familien mit Kindern vom wirtschaftlichen Aufschwung faktisch nicht profitieren», sagte BIAJ-Forscher Paul Schröder zu den Untersuchungsergebnissen. Die Kinderarmut in Deutschland nehme zu.

Im Westen nahm die Zahl der von Sozialgeld abhängigen Kinder 2006 nach dem Bericht der Zeitung mit elf Prozent stärker zu als im Schnitt der neuen Bundesländer (sieben Prozent). Den größten Zuwachs gab es in Baden-Württemberg (plus 13 Prozent) und Bayern (plus zwölf Prozent).

«Trotz guter Konjunktur wächst die Kinderarmut in Deutschland. Familien mit Kindern tragen offensichtlich ein höheres Risiko für Armut», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, der «Thüringer Allgemeinen». Darum habe die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze absoluten Vorrang, damit Eltern für ihren Unterhalt aufkommen könnten.

Finanzminister Peer Steinbrück müsse Steuermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung freimachen. Familien- und Wohlfahrtsverbände würden in den kommenden Tagen gemeinsam offiziell bei ihm protestieren, kündigte Schneider in der Zeitung an.

(Quelle: ap)
 

SPD will Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchsetzen

Mi.25.04.07 - Die SPD pocht im Streit über die Finanzierung der Kinderbetreuung auf einen Rechtsanspruch für die Eltern. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet wird, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, am Dienstag in Berlin sagte.

Gleichzeitig machte Scholz klar, dass die SPD «mit ehrlichem Interesse und großer Neugier» auf das Finanzierungskonzept von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warte. «Wir haben immer gesagt, neue Schulden sind kein Finanzierungskonzept», sagte Scholz. Die SPD habe mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass durch Umschichtungen eine Finanzierung möglich sei. Scholz betonte, dass die SPD sehr bald Vorschläge aus dem Familienministerium erwarte.

Die SPD dringt darauf, das Geld durch die Umschichtung familienpolitischer Leistungen locker zu machen. Sie hat vorgeschlagen, zum Beispiel die nächste Kindergelderhöhung ausfallen zu lassen. Die Union hatte diesen Vorschlag aus Gerechtigkeitsgründen zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Erwerbslosenbündnis fordert neue Wege in Arbeitsmarktpolitik

Mi.25.04.07 - Das Brandenburger Erwerbslosenbündnis KESS dringt auf neue Akzente in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose müssten durch individuelle Förderung und frei von Repressionen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Potsdam nach der Jahresvollversammlung. In dem Bündnis sind unter anderem DGB, Arbeitslosenverband und Arbeitsförderungsgesellschaften engagiert.

Nach Einschätzung des KESS hat sich die strukturelle Arbeitslosigkeit in Brandenburg verfestigt. Der Arbeitsplatzabbau der Wendezeit sei nicht durch den Aufbau von genügend neuen Arbeitsplätzen aufgefangen worden. Hinzu kämen negative Auswirkungen von Billiglöhnen und Rationalisierungen in den Betrieben und öffentlichen Verwaltungen. Vor diesem Hintergrund seien die Beschäftigungschancen in der Region Berlin-Brandenburg immer noch schlecht. Die Debatte über Kürzungen von «Hartz IV»-Leistungen dränge die Betroffenen weiter ins Abseits.

Der KESS-Sprecherrat legte anlässlich der Jahresversammlung ein Konzept mit dem Titel «Mehr Integration durch Mehr-Arbeit» vor. Dieses Konzept beinhalte ein längerfristiges Integrationsmodell für Langzeitarbeitlose, das vor allem auf Qualifikation setzt und durch regional auszuhandelnde Integrationssysteme gestützt werden soll. Dabei sollten alle Arbeitsmarktinstrumente genutzt werden, betonte die Sprecherin.

Zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland seien zudem öffentliche Investitionsprogramme des Bundes sowie Möglichkeiten zur Kapitalisierung von passiven und aktiven Leistungen der Arbeitsförderung gefragt. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit gefördert werde.

(Quelle: ddp)
 

Kommunen verklagen Gewerkschaften auf längere Wochenarbeitszeit

Mi.25.04.07 - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) will vor Gericht längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst erstreiten. Am Dienstag reichte die VKA beim Arbeitsgericht Berlin Klage gegen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die Tarifunion im Deutschen Beamtenbund (dbb) ein, wie VKA-Präsident Thomas Böhle erklärte. Die VKA fordert von den Gewerkschaften, «sich an geltendes Tarifrecht zu halten». Grund für den Streit ist der neue Tarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und beiden Gewerkschaften, in dem längere Arbeitszeiten festgeschrieben sind. Die VKA ist der Meinung, diese Arbeitszeitverlängerung gelte auch für die Kommunen.

Die Arbeitgeber berufen sich dabei auf eine im November 2004 mit beiden Gewerkschaften vereinbarte «Meistbegünstigungsklausel». Nach Angaben der VKA besagt die Klausel, dass eine von den Gewerkschaften mit der TdL vereinbarte Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf die Kommunen übertragen wird. Dieser Fall sei nun eingetreten. In allen Bundesländern des Tarifgebietes West hätten die Gewerkschaften den Ländern höhere Arbeitszeiten zugestanden als die auf der kommunalen Ebene gültigen 38,5 Stunden. In Bayern betrage die Arbeitszeit pro Woche bereits seit dem 1. November 40 Stunden und sechs Minuten.

Jeder gütliche Einigungsversuch mit den Gewerkschaften sei laut VKA gescheitert. Diese würden sich darauf berufen, dass in dem neuen Tarifvertrag mit der TdL keine Zahlenangaben zur Wochenarbeitszeit gemacht würden, sondern es lediglich eine Berechnungsformel gebe. «Das ist ein klarer Umgehungsversuch unserer Abmachung», erklärte Böhle und fügte hinzu: «Das ist unfair und das werden wir nicht hinnehmen. Das ist Wortbruch!»

(Quelle: ddp)
 

Koalition streitet weiter über schärfere Sicherheitsgesetze

Mi.25.04.07 - Im Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wird der Ton zwischen Union und SPD wieder gereizter. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte, seine Partei werde ihre Grundsätze nicht «für Koalitionskompromisse» aufgeben. «Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.»

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «mehr als diffus». Insbesondere über die dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden herrscht weiter Uneinigkeit. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte die Koalition vor weiteren Einschränkungen des Datenschutzes und der Freiheit der Bürger zu Gunsten schärferer Sicherheitsgesetze.

Beck sagte der SPD-Parteizeitung «Vorwärts», bürgerliche Freiheiten dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. «Wir werden mit einer sehr klaren Position in die Gespräche mit der Union gehen.» Laut Struck läuft es beim Thema Innere Sicherheit in der Koalition «alles andere als rund». Schäuble müsse bald seine Vorstellungen «schriftlich und sortiert» vorlegen. Danach könne man über jeden Punkt reden, «und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern».

Die Union indes wies Darstellungen aus der SPD zurück, die Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken seien vom Tisch. Laut Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gehen die Gespräche an diesem Donnerstag weiter. Schäuble sagte am Rande einer Konferenz in Moskau nur, es gebe «bei dieser Thematik noch schwierige Fragen». Der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte zuvor der Zeitung «Die Welt» gesagt: «Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert.» Seine Partei habe verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Struck sagte vor einer Fraktionssitzung: «Schäuble sollte wissen, dass er dafür die Zustimmung der SPD braucht.»

Die Sozialdemokraten lehnen eine Speicherung der Fingerabdrücke außerhalb der neuen biometrischen Pässe ab, was der Gesetzentwurf Schäubles auch nicht vorsah. «Wir haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Speichern von Daten über den Pass hinaus nicht vorsieht», betonte Schäuble. Nun wollen Teile der Union die Fingerabdrücke aber auch bei den Meldebehörden speichern.

Schaar hegt erhebliche Zweifel, ob eine solche Speicherung die Terrorabwehr tatsächlich verbessern könne. Schon beim neuen Pass selbst, in dem das Passfoto und die Abdrücke der Zeigefinger digital festgehalten werden sollen, gingen Deutschland und Europa einen «Sonderweg», den nur noch wenige andere Länder mitgingen - etwa einige «nicht-demokratische arabische Staaten», bemerkte Schaar.

(Quelle: dpa)
 

Schaar rügt massive Defizite beim Datenschutz

Mi.25.04.07 - Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung massive Versäumnisse beim Datenschutz der Bürger vorgeworfen. Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können.

Generell warf Schaar der Regierung in seinem Tätigkeitsbericht für 2005 und 2006 vor, den Datenschutz «sträflich zu vernachlässigen». Er kritisierte dabei die aktuelle Debatte über eine Online-Durchsuchung privater Computer. Weder sei der Zweck klar noch die Zielgruppe. «Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll.» Er sei erschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung trotzdem gefordert werde.

Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen, mahnte Schaar. Eine Überprüfung beim neuen Zentrum für Terrorabwehr in Berlin habe etwa ergeben, dass dort - mehr oder weniger ungeprüft - an die 100 Datensätze von Bürgern aus Polizeibeständen an den Verfassungsschutz weitergereicht worden seien. Die Bürger seien bei der Polizei etwa wegen Trunkenheit auffällig geworden.

Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können, sagte Schaar. «Technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich.» Zugleich machte er deutlich, dass die Datenbegehrlichkeiten auch in der Privatwirtschaft zunähmen. Gerade beim aggressiven Telefonmarketing enthalte der Staat dem Bürger einen angemessenen Schutz vor. Andererseits nehme aber auch die Neigung vieler Bürger zum «elektronischen Exhibitionismus», zur Zurschaustellung persönlicher Lebensumstände und -daten in elektronischen Medien zu.

(Quelle: dpa)
 

Zahl der Organspenden soll per Gesetz erhöht werden

Mi.25.04.07 - Die Zahl der Organspenden in Deutschland soll auf gesetzlichem Wege drastisch erhöht werden. Der Nationale Ethikrat schlug am Dienstag in Berlin eine grundlegende Neuregelung vor: Demnach sollen die Mediziner Verstorbenen im Zweifelsfall immer Organe entnehmen dürfen, um Schwerstkranken mit einer Transplantation das Leben zu retten.

Der Spender oder seine Angehörigen müssen dies nach dem Vorschlag des Gremiums ausdrücklich ablehnen, ansonsten gelte das Schweigen als Zustimmung, sagte Ratsmitglied Jochen Taupitz.

Die Bürger sollen den Plänen zufolge nach einer Aufklärungskampagne systematisch aufgefordert werden, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Kristiane Weber-Hassemer. Diese Entscheidung könne jederzeit zurückgenommen und auf der Krankenkassenkarte oder dem Führerschein gespeichert werden. Äußert sich jemand nicht, sollen seine Organe im Todesfall entnommen werden können, sofern die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen.

Derzeit sterben in Deutschland jedes Jahr etwa 1000 Menschen, weil es nicht genügend Spenderorgane gibt. Bislang wird die ausdrückliche Zustimmung des Verstorbenen, beispielsweise in Form eines Organspendeausweises, benötigt. Liegt diese nicht vor, treffen die Angehörigen die Entscheidung. Sie sollen sich am mutmaßlichen Willen des Toten orientieren.

Der Ethikrat, ein Beratergremium der Bundesregierung, schlägt nun eine Kombination aus Erklärungs- und Widerspruchsmodell vor. «Für die Fälle, wo jemand keine klare Antwort gibt, soll die Widerspruchsregelung gelten», forderte Taupitz. Das würde bedeuten, dass die Mediziner prinzipiell von einer Einwilligung ausgehen und nach der Feststellung des Hirntods Organe entnehmen können. Verfassungsrechtliche Bedenken hat der Ethikrat bei dem Modell nicht. «Wir halten die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in diesem Fall für vertretbar», sagte Taupitz. Schließlich stünden ihr die Rettung von Menschenleben gegenüber.

Der Medizinrechtler betonte, dass neben dem neuen erweiterten Widerspruchsmodell weitere Maßnahmen zur Steigerung der Spendenzahlen nötig seien. Viele Kliniken meldeten potenzielle Spender nicht an die zentrale Vermittlungsstelle, weil sie Aufwand und Kosten einer Transplantation scheuten. Dem könne mit finanziellen Anreizen entgegen gewirkt werden, sagte Taupitz. Auch die Einrichtung von Transplantationsbeauftragten habe in anderen Ländern positive Wirkung gezeigt.

(Quelle: dpa)
 

Gericht gewährt Ex-Terrorist Klar Hafterleichterung

Mi.25.04.07 - Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar bekommt Hafterleichterung. Wie das Landgericht Karlsruhe entschied, hat Klar Anspruch auf erste begleitete Freigänge, einen Sonderurlaub und offenen Vollzug ab Juli in Berlin. Das Gericht entsprach damit einer Klage des 54-Jährigen, nachdem das Stuttgarter Justizministerium die üblichen Vollzugslockerungen als Vorbereitung auf eine Entlassung gestoppt hatte. Hintergrund war eine kapitalismuskritische Botschaft Klars an eine Konferenz. Das Ministerium hatte deshalb ein neues Gutachten zur Gefährlichkeit Klars in Auftrag gegeben, das für Ende August erwartet wird.

Das Landgericht sieht in dem vorläufigen Stopp der Vollzugslockerung jedoch eine Verletzung der Rechte Klars. Das Gericht verwies darauf, dass von Klar dem ersten Gutachten zufolge kaum Gefahr ausgehe. Es sei deshalb vorgesehen gewesen, ihn ab Juli vom baden-württembergischen Bruchsal in den offenen Vollzug nach Berlin zu verlegen, wo er am Berliner Ensemble eine Ausbildung als Bühnenarbeiter beginnen könnte.

Bei einer Beratung über den weiteren Vollzugsplan im Februar sei Klars umstrittene Grußbotschaft an eine Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt und "Gegenstand einer Diskussion" gewesen. Ein negativer Einfluss auf die Prognose für Klar sei dabei aber nicht festgestellt worden. Gleichwohl habe das Justizministerium ein zweites kriminalprognostisches Gutachten in Auftrag gegeben und damit das Zustimmungsverfahren zur Vollzugslockerung vorläufig gestoppt. Laut Gericht hat das Ministerium allerdings keinerlei Umstände geltend gemacht, die ein Abweichen von der ursprünglichen Planung rechtfertigten. Dies gelte zumindest bis zum Vorliegen des neuen Gutachtens.

Klars Mindesthaftzeit endet nach 26 Jahren hinter Gittern im Januar 2009. Langjährig Inhaftierte werden in solchen Situationen mit speziellen Vollzugslockerungen auf das Leben in Freiheit vorbereitet. Um die Haftdauer Klars und dessen Gnadengesuch bei Bundespräsident Horst Köhler ist eine öffentliche Debatte entbrannt. Für die Begnadigung des Ex-Terroristen setzt sich inzwischen auch Michael Buback ein.

Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte die Entscheidung des Landgerichts: "Unser Rechtssystem basiert auf Reintegration und nicht auf Rachegelüsten." Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich erneut gegen eine Begnadigung von Klar aus. Im Fernsehsender n-tv nannte er als Begründung unter anderem erneut, dass Klar nichts zur Aufklärung der RAF-Verbrechen beitrage. Er sehe nicht ein, weshalb er dann begnadigt werden sollte.