+++ Do.26.04.07, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendeinunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der Todesopfer im Irak laut UN trotz Sicherheitsoffensive gestiegen - 700.000 Iraker auf der Flucht vor Glaubenskämpfen. US-Abgeordnete fordern Rückzug aus dem Irak ab 1. Oktober

Do.26.04.07 - Trotz der Sicherheitsoffensive im Irak sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen allein im Februar mehr als 1.600 Zivilpersonen getötet worden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Menschenrechtsbericht der UN-Mission im Irak (UNAMI) unter Berufung auf Zahlen des Bagdader Innenministeriums hervor. UNAMI kritisierte, das irakische Gesundheitsministerium verweigere die Veröffentlichung vollständiger Zahlen, weshalb der Bericht für die Zeit zwischen 1. Januar und 31. März keine vollständigen Daten der Regierung enthalte.

Irakische und US-amerikanische Truppen hatten am 14. Februar mit der Sicherheitsoffensive begonnen. Im Berichtszeitraum seien dennoch zahlreiche zivile Todesopfer gezählt worden, vor allem in und nahe Bagdad, erklärte UNAMI. Obwohl die irakische Regierung für die zweite Februarhälfte von einem Rückgang der Todeszahlen gesprochen habe, «hat die Zahl der gemeldeten Opfer im März zugenommen», heißt es in dem Bericht. An einigen Tagen würden allein in der irakischen Hauptstadt bis zu 25 Leichen gefunden.

Mehr als 700.000 Iraker haben nach UN-Angaben wegen der Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten seit Anfang 2006 ihr Zuhause verloren. 117.901 Familien hätten seit dem Anschlag auf das Schiiten-Heiligtum von Samarra im Februar 2006 wegen der anhaltenden Gewalt ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen, teilte UNAMI am Mittwoch mit. Hinzu kämen 1,2 Millionen Iraker, die schon vor dem Anschlag ihr Zuhause verloren hätten. Der Anschlag auf das Mausoleum der El-Askari-Moschee in Samarra wird sunnitischen Kämpfern des Terrornetzwerks El Kaida zugeschrieben.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch über die Veto-Drohung von Präsident George W. Bush hinweggesetzt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, dass die US-Truppen ab dem 1. 0ktober aus dem Irak abgezogen werden sollen. Die Entscheidung fiel mit 218 gegen 208 Stimmen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag der Senat über die demokratische Initiative ab.

Die vollständige Beendigung des US-Kampfeinsatzes im Irak wird nicht bindend auf den 1. April kommenden Jahres terminiert. Sollte auch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem es um 124,2 Milliarden Dollar (91,4 Milliarden Euro) für diverse Auslandseinsätze der USA geht, würde es in der kommenden Woche Bushs Schreibtisch zur Unterzeichnung erreichen. Bush hat sein Veto bereits angekündigt. Dieses wiederum könnte die Opposition kaum überstimmen. Die Demokraten kontrollieren den Kongress seit den Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor der Abstimmung, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen. «Und er will der Realität nicht ins Auge sehen», erklärte die demokratische Politikerin. Bush bot noch einmal wichtige Vertreter des Verteidigungsministeriums und den Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, auf, um Abgeordnete in privaten Gesprächen davon zu überzeugen, die Finanzierung der Kriegseinsätze nicht mit einem Abzugs-Zeitplan für den Irak zu verknüpfen.

Der Präsident will sein Veto einlegen, weil er mit der Begrenzung des Kampfeinsatzes die US-Militärführung im Irak geschwächt sieht: «Das würde bedeuten, dass unsere Kommandeure mitten in der Kampfzone ihre Einsatz-Direktiven von Abgeordneten bekommen, die 6.000 Meilen (10.000 Kilometer) weit weg sind», sagte er am Dienstag. «Das wäre ein erheblicher Vorteil für unserer Feinde und eine größere Gefahr für unsere Soldaten.»

Vizepräsident Dick Cheney warf dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sogar vor, seine Partei setze auf eine Niederlage der USA im Irak, um zuhause Wählerstimmen zu gewinnen. «Es ist zynisch zu erklären, der Krieg ist verloren, weil man glaubt, damit Wählerstimmen zu bekommen», sagte Cheney. Reid reagierte gelassen. «Ich werde in keinen Wettstreit der Beschimpfungen mit dem obersten Kampfhund der Regierung eintreten», sagte er.

(Quellen: ap, afp)

US-Soldaten werfen Militärführung Lügen vor

Do.26.04.07 - Prominente US-Soldaten haben der Armeeführung vorgeworfen, sie mit erfundenen und übertriebenen Geschichten zu Helden der Einsätze im Irak und in Afghanistan stilisiert zu haben. "Ich bin noch immer bestürzt darüber, dass sie entschieden haben zu lügen und mich zu einer Legende zu machen", sagte die US-Soldatin Jessica Lynch bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington. Lynch war der US-Öffentlichkeit nach ihrer Befreiung aus irakischer Kriegsgefangenschaft 2003 als heldenhaftes "Rambo-Mädchen" präsentiert worden.

Die Armee berichtete damals, Lynch habe in zäher Gegenwehr ihr ganzes Magazin leergeschossen, ehe sie verschleppt wurde. "Das war nicht wahr", sagte Lynch nun. Sie habe keine Schüsse abgegeben, sondern sei nur in einem Lastwagen mitgefahren. Während sie nach ihrer Befreiung durch ihre Verletzungen außer Gefecht gesetzt gewesen sei, seien Geschichten über ihr Heldentum verbreitet worden. Sie sei gegen ihren Willen als Heldin präsentiert worden. "Die Geschichte des Krieges ist nie einfach. Aber die Wahrheit ist immer heldenhafter als der Schwindel", kritisierte Lynch.

In einem weiteren Fall ging es um den Tod des früheren Football-Stars Pat Tillman in Afghanistan. Dessen Bruder Kevin erklärte vor dem Ausschuss, seiner Familie sei die Unwahrheit über den Tod des Bruders erzählt worden. Die US-Armee hätte angegeben, Pat habe bis zum Schluss heldenhaft gekämpft, bevor er vom Feind durch einen Kopfschuss getötet worden sei. "Das war eine komplette Erfindung", sagte Tillman. In Wirklichkeit sei der Bruder durch versehentlichen Beschuss von US-Soldaten umgekommen. Zuzugeben, dass Pat von seinen Kameraden getötet wurde, wäre ein politisches Desaster gewesen, sagte Tillman.

Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman beschuldigte die Regierung, Kampfereignisse mit sensationellen Details und Geschichten aufzubauschen. Die Anhörungen sollten der Beginn für Richtigstellungen sein. "Das Mindeste, das wir unseren tapferen Männern und Frauen, die für unsere Freiheit kämpfen, schulden, ist die Wahrheit, sagte der Demokrat.

(Quelle: afp)
 

USA wünschen sich stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan

Do.26.04.07 - Die USA haben ihren Wunsch nach einem stärkeren Engagement der deutschen Bundeswehr in Afghanistan bekräftigt. US-Verteidigungsminister Roberts Gates sagte am Mittwoch in Berlin, er wisse um die rechtlichen und verfassungsmäßigen Beschränkungen in einigen Ländern. Doch wäre es im Interesse der Internationalen Schutztruppe ISAF, wenn alle Truppenstellerstaaten «ihre nationalen Hindernisse ausräumen» würden, um gemeinsame Operationen im ganzen Land zu ermöglichen.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erinnerte daran, dass Deutschland bereits jetzt einen großen Beitrag leiste, Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan «gemeinsam umzusetzen». Ziel müsse aber eine selbsttragende Sicherheitsstruktur sein. Dabei gehe es zum einen um den Aufbau der nationalen afghanischen Armee mit geplanten 70 000 Soldaten, zum anderen um die Errichtung einer eigenen Polizei. Hier engagiere sich Deutschland seit Jahren und baue diese Unterstützung gerade mit der Entsendung von Feldjägern der Bundeswehr noch aus. Zudem sei geplant, im EU-Maßstab 160 Polizeiausbilder nach Afghanistan zu entsenden.

(Quelle: ddp)
 

Sieben Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan

Do.26.04.07 - Bei einer Bombenexplosion sind am Mittwoch im Osten Afghanistans sieben einheimische Soldaten getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, explodierte unter einem Fahrzeug ihres Konvois in der Provinz Paktika nahe der pakistanischen Grenze ein versteckter Sprengsatz. Ein Soldat sei verletzt worden. In der Provinz Herat überfielen Bewaffnete am Dienstag ein Polizeifahrzeug. Dabei wurden nach Angaben des örtlichen Polizeichefs vier Polizisten getötet und zwei weitere verletzt.

(Quelle: ap)
 

Umfrage zeigt Einverständnis von Muslimen mit Zielen der El Kaida

Do.26.04.07 - Die politischen Vorstellungen des Terrornetzwerks El Kaida stoßen einer US-Umfrage zufolge in vielen muslimischen Ländern auf Zustimmung. Nur eine Minderheit der Befragten in vier Ländern hat dabei allerdings Verständnis für die Taktik von El Kaida, ihre Ziele mit Anschlägen auf Zivilisten durchzusetzen, wie aus einer am Dienstag vorgelegten Umfrage der University of Maryland und des Washingtoner Instituts WorldPublicOpinion.org hervorgeht. Demnach zeigten sich durchschnittlich 74 Prozent der Befragten in Ägypten, Marokko, Pakistan und Indonesien einverstanden mit dem Ziel der El Kaida, die US-Armee aus allen muslimischen Ländern zu vertreiben.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel will auf Hamas-Angriffe nicht mit großer Offensive reagieren

Do.26.04.07 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Streitkräfte ermächtigt, nach den jüngsten Raketenangriffen der radikalislamischen Hamas begrenzte Aktionen im Gazastreifen durchzuführen. Eine groß angelegte Offensive schloss er aber aus, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Entscheidung sei am Mittwoch auf einer Krisensitzung des Kabinetts getroffen worden.

In Militärkreisen hatte es nach den Raketenangriffen am Dienstag - dem israelischen Unabhängigkeitstag - Forderungen nach einer Großoffensive gegen militante Hamas-Kämpfer im Gazastreifen gegeben. Olmert habe aber nur «zielgenaue» Aktionen genehmigt, berichteten zwei Teilnehmer der Krisensitzung. Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh sagte zuvor im Rundfunk, die Regierung sei nicht an einer weiteren Eskalation interessiert.

(Quelle: ap)
 

Opposition in Nigeria ruft zu Protesten gegen Wahlergebnis auf

Do.26.04.07 - Nach den umstrittenen Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nigeria hat ein Bündnis aus 20 Oppositionsparteien zu Protesten aufgerufen. Damit soll die Forderung der Opposition auf Annullierung der Wahlen vom Samstag unterstrichen werden. «Wir werden uns nicht an gewaltsamen Protesten beteiligen. Wir rufen zu friedlichen Protesten auf», betonte Bündnissprecher Ben Obi am Mittwoch.

Ungeachtet schwerer Manipulationsvorwürfe von Opposition und internationalen Beobachtern war der Kandidat der Regierungspartei, Umaru Yar'Adua, am Montag zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Yar'Adua ist der Gouverneur des nördlichen Staats Katsina und Mitglied der regierenden Demokratischen Volkspartei (PDP). Er soll im Mai die Nachfolge von Präsident Olusegun Obasanjo antreten.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea wartet weiter auf Freigabe eingefrorener Gelder

Do.26.04.07 - Wochen nach der Freigabe durch die USA sind die in Macao eingefrorenen Gelder Nordkoreas noch nicht bei der Regierung in Pjöngjang eingegangen. "Wir müssen endlich Resultate sehen", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch den Leiter der nordkoreanischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Kim Myong Gil. Es müsse möglich sein, das Geld zu anderen Banken zu überweisen. Nordkorea hatte im Februar eingewilligt, sein umstrittenes Atomprogramm aufzugeben, sollte die Banco Delta Asia die 25 Millionen Dollar (gut 18 Millionen Euro) wieder freigeben, die sie 2005 auf Betreiben der USA eingefroren hatte. Eine Frist zur Abschaltung der Atomanlage in Yongbyon ließ Nordkorea bereits verstreichen, weil die Gelder ausblieben.

(Quelle: afp)
 

Usbekische Behörden verweigern Treffen mit UN-Menschenrechtskommissarin

Do.26.04.07 - Die usbekische Regierung hat ein Treffen mit der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verweigert. Die Behörden hätten erklärt, für ein Gespräch sei keine Zeit, sagte Arbour am Mittwoch im Nachbarland Kirgistan während einer Reise durch mehrere ehemalige Sowjetstaaten. Menschenrechtsgruppen zählen die usbekische Regierung zu den repressivsten Regimen in Zentralasien. Tausende muslimischer Dissidenten sollen in den vergangenen Jahren unter dem Vorwurf des Extremismus inhaftiert worden sein.

Nach einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew äußerte sich die Arbour am Mittwoch besorgt über zahlreiche Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen, darunter die Entführung junger Frauen für Zwangsehen. Die Menschenrechtskommissarin will außerdem Tadschikistan, Kasachstan und Turkmenistan besuchen.

(Quelle: ap)
 

Gericht hebt Begnadigung für Argentiniens Ex-Diktatoren auf

Do.26.04.07 - Ein Gericht in Argentinien hat die Straferlasse des ehemaligen Präsidenten Carlos Menem für zentrale Figuren der Militärdiktatur aufgehoben. Das Berufungsgericht in Buenos Aires habe die Begnadigungen für neun ehemalige Junta-Chefs für nicht verfassungskonform erklärt, verlautete aus Justizkreisen. Mit dem Urteil erlangen bereits verhängte Strafen gegen Angehörige der Militärdiktatur wieder Gültigkeit. Betroffen sind davon unter anderem die Ex-Junta-Chefs Jorge Rafael Videla und Emilio Massera. Eine Berufung vor dem Obersten Berufungsgerichtshofs von Argentinien ist den Angaben zufolge allerdings wahrscheinlich.

Videla hatte sich 1976 an die Macht geputscht und stand bis 1981 an der Spitze der Militärjunta in Buenos Aires. 1985 waren er und Massera wegen mehrfachen Mordes, Entführung und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Beide saßen aber nur wenige Jahre im Gefängnis, Menem begnadigte sie 1990. Gegenwärtig steht der 81-Jährige Videla wieder unter Hausarrest. Ihm und Massera soll aktuell wegen des Mordes an der Tübinger Soziologin Elisabeth Käsemann und am Deutschen Klaus Zieschank der Prozess gemacht werden. Deutschland hatte die Auslieferung der beiden Junta-Chefs beantragt, diese wurde allerdings abgelehnt.

Der Münchner Student Zieschank war 1976, Käsemann 1977 ermordet worden. Zuvor war Käsemann, die Tochter eines Tübinger Theologen, in das Folterzentrum "El Vesubio" in Buenos Aires verschleppt worden. Unter der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) wurden zehntausende Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet, auch rund hundert Deutsche und Deutschstämmige.

(Quelle: afp)
 

Gates und Rice werben für Raketenabwehr in Europa

Do.26.04.07 - Einen Tag vor dem NATO-Außenministertreffen in Oslo haben die USA intensiv um Zustimmung für ihre Pläne geworben, in Mitteleuropa ein Raketenabwehrsystem aufzubauen. In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» versicherten US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates, die USA wollten kein neues Wettrüsten. Die Bedrohung durch den Iran müsse aber ernst genommen werden.

«Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass die Bedrohung durch Raketen aus Iran real ist und zunimmt», schrieben Rice und Gates für die Donnerstagausgabe der Zeitung. Dagegen richte sich das Abwehrsystem, das die Minister als maßvoll bezeichneten. Es gehe darum, einen Angriff frühzeitig zu erkennen, sich vor ihm zu schützen und so abschreckend zu wirken. «Eine effektive Verteidigung verringert den Anreiz für Staaten, überhaupt den Besitz von Raketen anzustreben», erklärten sie.

Da das System begrenzt sei, sie es «völlig unnütz gegen ein riesiges Arsenal wie das russische», hieß es zur russischen Kritik an den US-Plänen für die in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehr. «Gerede über ein neues Wettrüsten mit Russland ist anachronistisch und wirklichkeitsfremd», betonten Rice und Gates, möglicherweise auch mit Blick auf die Diskussion in Deutschland. Die beiden US-Minister warnten vor «Angstmacherei und Schlagwörtern aus der Vergangenheit». Die transatlantische Gemeinschaft und Russland seien 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges keine Gegner mehr.

(Quelle: ap)
 

Europäisch-asiatische Umweltkonferenz: Kein Zeitplan für Nachfolger von Kyoto-Klimaschutzprotokoll

Do.26.04.07 - Ohne Zeitplan für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ist am Mittwoch eine europäisch-asiatische Umweltkonferenz in Kopenhagen zu Ende gegangen. Zum Abschluss des zweitägigen ASEM-Treffens verpflichteten sich die Teilnehmer aus 36 Ländern zwar zu verstärkter Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel. Sie bekundeten aber lediglich, dass die Verhandlungen «so bald wie möglich» abgeschlossen werden sollten, um eine Lücke zu vermeiden, wenn das Kyoto-Abkommen im Jahr 2012 ausläuft.

Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard hatte als Ziel vorgegeben, bis 2009 die Grundlagen für ein neues Abkommen zum Klimaschutz zu legen. Sie nannte es ein europäisches Bestreben, so viele Länder wie möglich für ein Nachfolgeabkommen zu gewinnen. Vor allem die USA sowie China und Indien sollen bewegt werden, sich auf eine Reduzierung der Treibhausgase zu verpflichten. Die USA sind aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen, die Schwellenländer Indien und China werden von dem Vertrag nicht in die Pflicht genommen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Verfassungsschutz und BND durchsuchen Computer seit 2005

Do.26.04.07 - Die Geheimdienste haben seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen ausgespäht. Dies wurde am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt.

Zugleich gab es aber auch Hinweise, dass die Regierung diese als rechtswidrig kritisierte Praxis vorerst beenden will.

Der FDP-Innen- und Rechtsexperte Max Stadler sagte der Nachrichtenagentur dpa, im Innenausschuss habe der Parlamentarische Innen-Staatssekreträr Peter Altmaier (CDU) sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass der Bundesverfassungsschutz bis zu einer gesetzlichen Neuregelung von dieser Ermittlungsmethode Abstand nehmen werde. Die bisherige Praxis basierte auf einer Dienstanweisung des Vorgängers von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Otto Schily (SPD). Die Opposition hatte das Verfahren als illegal kritisiert. Auch Politiker von SPD und Union bezweifelten die Zulässigkeit. «Wir haben in keinem Bereich eine verfassungskonforme Grundlage für Online- Durchsuchungen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

In einer von der Links-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages verteidigte Schäuble seine Vorschläge für schärfere Sicherheitsgesetze gegen die heftigen Angriffe der Opposition und auch gegen die Kritik von Seiten der SPD. Der Minister beharrte darauf, dass Ermittler die Computer verdächtigter Personen online ausspähen dürfen. Dafür will Schäuble die rechtlichen Grundlage schaffen. Auch Wiefelspütz hält Online-Durchsuchungen grundsätzlich für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Nach Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach geht es bei der Online- Durchsuchung um die Sicherung flüchtiger Beweise, die mit nur einem Mausklick verschwinden könnten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

Schäuble rechtfertigte seine Vorstellungen mit der terroristischen Bedrohung. Der freiheitliche Verfassungsstaat «muss sich darin bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung auch das mögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet».

Bei der ebenfalls strittigen Speicherung von Fingerabdrücken gibt es in der Koalition keine Einigung. Die Union beharrt trotz des klaren Neins der SPD darauf, Fingerabdrücke nach Ausstellung eines Passes zu speichern - nicht in einer Zentraldatei, aber bei den 5300 zuständigen Behörden, wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der «Passauer Neuen Presse» sagte.

Wiefelspütz rief dazu auf, in der Sicherheitsdebatte zur Sachlichkeit zurückzukehren. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter hielt in der Aktuellen Stunde Schäuble gleichwohl vor, in der bisherigen Debatte nicht einen Vorschlag gemacht, sondern nur Schlagworte und Überschriften geliefert zu haben und die Terrorangst zu schüren. Sein Fraktionskollege Frank Hofmann sagte, der Innenminister provoziere nicht nur die Opposition, sondern auch Teile des Koalitionspartners.

Der Links-Politiker Jan Korte warf Schäuble eine Salamitaktik vor. «Jede Woche wird eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf getrieben.» Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warnte, Freiheit könne auch durch zu viel Überwachung aufgegeben werden. Der Grünen- Abgeordnete Wolfgang Wieland hielt Schäuble vor, innere und äußere Sicherheit verschmelzen, Polizei und Geheimdienste zusammenführen und den gläsernen Bürger schaffen zu wollen.

Bosbach nannte die Kritik an Schäuble maßlos und in jeder Hinsicht überzogen. «Wir wollen keinen Polizeistaat.» Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) griff die SPD scharf an. In der «Passauer Neuen Presse» stellte er sich hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» SPD- Fraktionschef Peter Struck warf Beckstein vor, Terroranschläge geradezu herbeizureden, um der SPD dafür die Verantwortung zuschieben zu können.

(Quelle: dpa)
 

Justiz rollt Buback-Mord neu auf

Do.26.04.07 - Die Justiz rollt den RAF-Mord an Siegfried Buback nach 30 Jahren neu auf. Generalbundesanwältin Monika Harms hat dazu ein Ermittlungsverfahren gegen den Exterroristen Stefan Wisniewski eingeleitet, wie die oberste Anklägerin am Mittwoch in Karlsruhe bekanntgab. Sie sprach von einem Anfangsverdacht gegen den bislang in diesem Fall nicht beschuldigten RAF-Angehörigen, der von früheren Mitkämpfern als Tatbeteiligter genannt wurde. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags stellte bei einer Sitzung in Berlin keine Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall Buback fest.

Der Ausschussvorsitzende Max Stadler (FDP) sagte, nach einer Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und der Nachrichtendienste seien keine Übermittlungsversäumnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz festgestellt worden. Die Bundesregierung sei aber um Fortsetzung der Unterrichtung in der nächsten Sitzung des Gremiums Ende Mai gebeten worden. Der «Spiegel» hatte berichtet, dass die Geheimdienste seit Jahren wichtige Hinweise auf die RAF-Attentäter zurückgehalten hatten, um Informanten zu schützen. Am Mittwoch meldete «Spiegel online» dagegen, die Erkenntnisse seien doch allen Sicherheitsbehörden und auch der Bundesregierung weitergeleitet worden.

Auslöser für das Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski war unter anderem ein Interview des ehemaligen RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock. Er hatte angedeutet, dass Wisniewski auf Buback geschossen habe. Die Karlsruher Ermittler sehen nach den Worten von Generalbundesanwältin Harms aber bislang keinen dringenden Tatverdacht. Deshalb wurde auch keine Untersuchungshaft gegen Wisniewski beantragt, der 1981 unter anderem wegen der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt worden war und 1999 freikam. Die Bundesanwaltschaft kennt nach eigenen Angaben seinen Aufenthaltsort und geht nicht von Fluchtgefahr aus.

Kritik äußerte die Behörde am Verhalten Boocks, der bereits Ende März in der Sache aussagen sollte, sich jedoch mit einem ärztlichen Attest entschuldigen ließ. Man sei sehr verwundert, dass Boock immer wieder in der Lage gewesen sei, Interviews zu geben, aber nicht vernommen zu werden, sagte Terrorermittler Griesbaum. Boock und weitere Zeugen sollen nun in den kommenden Tagen vernommen werden.

Trotz der neuen Äußerungen sieht die Generalbundesanwältin keinen Anlass, den Mordfall Buback nach den vorläufigen Erkenntnissen neu zu bewerten. Die Terroristen Christian Klar und Knut Folkerts seien als Mittäter verurteilt worden. «An dieser Bewertung ändert sich nach derzeitiger Sachlage nichts», betonte Harms.

Allerdings gibt es der Behörde zufolge konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Hinweise über eine mögliche Beteiligung Wisniewskis mehreren Bundesanwälten damals bekannt waren. Griesbaum betonte, dass die Informationen dürftig gewesen seien und nicht für eine Anklage-Erhebung gereicht hätten. Exterroristin Verena Becker verriet dem «Spiegel» zufolge dem Verfassungsschutz schon Anfang der 80er Jahre, dass Wisniewski der Schütze gewesen sei. Bislang galten Klar, Folkerts sowie Günter Sonnenberg als Hauptverantwortliche für den Anschlag auf Buback und seine beiden Begleiter. Für die neuen Ermittlungen sollen jetzt auch Haarspuren von damals erneut untersucht werden.

Bubacks Sohn Michael und Exterrorist Boock traten am Mittwochabend gemeinsam in der ARD auf. Dabei bekundete der frühere RAF-Angehörige erneut Reue für die damaligen Taten.

(Quelle: ap)
 

SPD-Linke legt eigene Programmbausteine vor

Do.26.04.07 - Die SPD-Linke hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als unzureichend bezeichnet und eigene Ideen vorgelegt. Die SPD habe bisher eine Programmdiskussion ohne Diskussion geführt, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles am Mittwoch in Berlin bei Vorstellung der «Linken Programmbausteine». «Das wollen wir nicht.» Sie verwies auf die Vorschläge der SPD-Linken, die die Debatte anregen und zuspitzen sollten. Streit bereichere die Diskussion.

Auf 173 Seiten haben SPD-Politiker ihre Vorstellungen zu einem vorsorgenden Sozialstaat, zur Globalisierung, zur Bildungspolitik und zur Entwicklung in Europa vorgelegt. Zu den Autoren gehören unter anderem Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Nahles und der Vorsitzende des SPD-Parteirates Claus Möller. Die SPD will auf ihrem Parteitag im Oktober in Hamburg ein neues Programm verabschieden. Das «Hamburger Programm» soll das «Berliner Programm» aus dem Jahr 1989 ablösen.

Der Publizist Johano Strasser, der das Buch vorstellte, verwies darauf, dass die SPD das erste Mal während einer Regierungsbeteiligung über ein neues Grundsatzprogramm debattiere. «Das muss kein Drama sein», sagte er. Aber es könne zu einer Verkürzung des Blickwinkels führen. Ein Parteiprogramm reiche über einen Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren. Da sei der vorgelegte «Bremer Entwurf» unzureichend.

Strasser, der auch Vorsitzender des deutschen PEN-Clubs ist, sah Schwächen vor allen in der programmatischen Ausrichtung. «Eine große Volkspartei darf keine Allerweltspartei sein», sagte er. Die Autoren hätten kritische Akzente bei den Themen Globalisierung, Wachstum und Sozialstaat gesetzt. «Das Buch ist ein Angebot zum Streit», sagte Strasser.

(Quelle: ap)
 

SPD-Sozialexperte Dreßler nennt eigene Partei 'verkommen'

Do.26.04.07 - Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seine Partei in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen und als «verkommen» bezeichnet. Die SPD habe das Thema soziale Gerechtigkeit «völlig aus dem Blick verloren», sagte Dreßler dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe).

Als unsozial attackierte Dreßler insbesondere die «Hartz IV»-Gesetzgebung, die Gesundheitsreform und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die «Austrittswelle» und die anhaltend schlechten Umfragewerte seien «Alarmsignale», die von der SPD-Führung «ignoriert» würden.

Auf die Frage, warum er noch SPD-Mitglied sei, falle ihm derzeit keine Antwort ein. Zu Gerüchten über einen möglichen Wechsel zur Linkspartei sagte Dreßler, zurzeit verfolge er solche Pläne nicht. Es könne jedoch der Punkt kommen, «wo ich sage, es geht nicht mehr». In diesem Falle halte er es für möglich, dass andere prominente Parteimitglieder seinem Beispiel folgen. Er kenne viele Genossen, die über Kurs und Führungsstil «total frustriert und grenzenlos enttäuscht» seien und die auf ein «Fanal» warten. Dreßler bestätigte unregelmäßige Treffen mit Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

(Quelle: ddp)
 

Gewerkschaften dürfen zu Streiks für Tarifvertrag aufrufen

Do.26.04.07 - Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Mit diesem Urteil wies der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Mittwoch die Unterlassungsklage eines Arbeitgeberverbands gegen Streikaufrufe der IG Metall zurück.

Zur Begründung erklärten die obersten deutschen Arbeitsrichter, typische Sozialplaninhalte wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen seien zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten. Wenn der Arbeitgeber(verband) zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags nicht bereit sei, dürfe hierfür gestreikt werden. Die Gewerkschaften könnten mit dem Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen.

Diese unterlägen im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie keiner gerichtlichen Kontrolle, betonte der Erste Senat. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne seien zwar laut Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränke jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein.

Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbandes gegen die IG Metall war auch schon in den Vorinstanzen abgewiesen worden. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht Erfurt - 1 AZR 252/06)

(Quelle: ap)
 

Renten steigen zum 1. Juli um 0,54 Prozent

Do.26.04.07 - Nach drei Nullrunden werden die Renten in diesem Jahr wieder leicht erhöht. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine Anhebung der Renten um 0,54 Prozent zum 1. Juli, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Dies gilt gleichermaßen für die Renten in West- und in Ostdeutschland. "Die Rentenanhebung wird möglich durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhne im Jahr 2006", heißt es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

Insgesamt erhalten die Rentner damit 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Basis für die Anpassung der Renten ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Der entsprechende Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, die aber als sicher gilt. Nach der Neuregelung beträgt der so genannte aktuelle Rentenwert ab Juli im Westen 26,27 Euro und im Osten 23,09 Euro. Der aktuelle Rentenwert ist Berechnungsgrundlage für die jeweils individuelle Rentenhöhe.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Erdähnlicher Planet in 20 Lichtjahren Entfernung entdeckt

Do.26.04.07 - Auf der Suche nach Leben in fernen Welten haben europäische Astronomen einen Aufsehen erregenden Fund gemacht: Eine noch namenlose "Super-Erde" kreist mehr als 20 Lichtjahre von der Erde entfernt in der Libra-Konstellation um den Stern Gliese 581. Der Planet ist fünf Mal so groß wie unsere Erde. Xavier Delfosse von der Uni im französischen Grenoble zeigte sich begeistert: "Auf einer Schatzkarte des Universums wäre man versucht, diesen Planeten mit einem Kreuzchen zu versehen."

Die Mitteltemperatur liege bei geschätzten null bis 40 Grad Celsius, sagte Stéphane Udry von der Universität im schweizerischen Genf. "Wasser wäre also flüssig." Modellrechnungen zufolge wäre der Planet entweder felsig wie unsere Erde oder aber von Ozeanen bedeckt.

"Für Leben, wie wir es kennen, ist flüssiges Wasser erforderlich", erinnerte Delfosse, der zu dem von Udry geleiteten Team zählt. "Wegen seiner Temperatur und seiner relativen Nähe wird dieser Planet höchstwahrscheinlich ein sehr wichtiges Ziel für künftige Raumfahrtmissionen auf der Suche nach Leben außerhalb der Erde." Noch ist es für die Menschheit aber technisch unmöglich, den Planeten zu erreichen. Chemische Raketen kommen nur auf einen Bruchteil der Lichgeschwindigkeit, die nötig wäre, um die "Super-Erde" innerhalb eines Menschenlebens zu besuchen.

Über den Fund berichteten die Astronomen im Fachblatt "Astronomy and Astrophysics". Die Forscher nutzten dazu ein hochempfindliches Beobachtungsinstrument im Europäischen Süd-Observatorium (ESO) im chilenischen Silla. Das Instrument kann die Veränderungen bei Lichtstrahlen messen, die beim Vorbeiflug eines Planeten vor seinem Leitstern entstehen. Die "Super-Erde" ist zwar 14 Mal näher am Leitstern Gliese 581 als die Erde an der Sonne und umrundet Gliese 581 innerhalb von 13 Tagen. Gliese 581 ist jedoch deutlich kühler als die Sonne und sendet daher weniger wärmende Strahlen.

(Quelle: afp)
 

Astrobiologin: Suche nach Leben im All noch am Anfang

Do.26.04.07 - Das Leben auf der Erde ist nach Ansicht der deutschen Astrobiologin Gerda Horneck kein Einzelfall im Kosmos. «Angesichts der vielleicht zehn Milliarden Sonnensysteme in unserer Galaxie und der zahllosen anderen Galaxien im Weltall halte ich es für überheblich, das Leben auf der Erde als einzigartig anzusehen».

Das sagte die Wissenschaftlerin vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. «Wir sind erst ganz am Anfang auf der Suche nach Leben außerhalb der Erde.» Dabei geht es nicht um andere Zivilisationen, sondern um Spuren irgendeiner Form von Leben.

Am Dienstag hatten Astronomen die Entdeckung des ersten bewohnbaren Planeten bei einem anderen Stern bekannt gegeben, Hinweise auf Leben gibt es dort aber bislang nicht. Bisher sei es aus technischen Gründen kaum möglich gewesen, erdähnliche Planeten jenseits unseres Sonnensystems zu finden, sagte Horneck.

Hoffnung setzt die Forscherin in zukünftige Satellitenmissionen, die möglicherweise auch Lebenszeichen entdecken könnten. «Ein relativ einfach zu findendes Signal wäre Ozon.» Das Gas besteht aus Sauerstoff, der nur von Lebewesen produziert werden kann. Der Fund irgendeiner außerirdischen Lebensform würde das Verständnis für die Theorie des Lebens enorm voranbringen, betonte die Astrobiologin. «Auch deshalb suchen wir danach. Es geht nicht nur um die Frage: "Sind wir allein?".»