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Irak am tausendzweiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Ex-US-Botschafter Holbrooke nennt Irak-Krieg 'Desaster historischen Ausmaßes'. Ex-CIA-Chef wirft Weißem Haus verabscheuungswürdiges Verhalten vor. Mindestens zehn Tote bei Anschlägen. Leiter von US-Gefängnis im Irak festgenommen

Fr.27.04.07 - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, hat den Irak-Krieg als «Desaster historischen Ausmaßes» bezeichnet. «Ich dachte nie, dass ich einmal sagen werde, dass der Irak-Krieg schlimmer ist als Vietnam. Viel schlimmer», sagte Holbrooke den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitagausgabe). Ein sofortiger und vollständiger Abzug sei zwar attraktiv - «und vielleicht kommt es dazu» - aber es sei die Terrororganisation El-Qaida, die den US-Erfolg im Irak verhinderte. «Und wenn wir gehen, wird El-Qaida stärker», sagte Holbrooke.

Der US-Diplomat rechnet nicht mit einem Krieg Amerikas gegen den Iran. «Ein Krieg gegen Teheran ist selbst in weiter Ferne nicht absehbar», sagte er. Die US-Truppen seien bis zum Äußersten im Irak und in Afghanistan beansprucht. «Im Iran gibt es keine Ziele, Luftangriffe auf Atomanlagen würden nichts erreichen, sie würden international zu verheerenden Folgen führen», sagte Holbrooke.

Das Weiße Haus gerät mit seiner Irak-Politik immer mehr unter Beschuss. Der frühere CIA-Chef George Tenet warf der Regierung hinterlistiges Verhalten bei der Begründung des Krieges vor. Eine Äußerung, die er über vermutete Massenvernichtungswaffen im Irak gemacht habe, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, um den Krieg rechtzufertigen, sagte Tenet.

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Kontrollposten der irakischen Streitkräfte sind am Donnerstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Es gab 18 Verletzte, wie die Polizei in Bakuba mitteilte. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Zivilpersonen. Bakuba liegt etwa 60 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bagdad.

Zudem griffen am Donnerstag zwei Selbstmordattentäter ein Büro der Demokratischen Partei Kurdistans an. Dabei wurden nach Polizeiangaben drei Wachmänner des Präsidenten der autonomen kurdischen Region, Massud Barsani, getötet und fünf weitere verletzt. Der Anschlag ereignete sich in Sumar westlich von Mossul.

Die Wachen beschossen die Fahrzeuge der Attentäter, die die Sprengsätze daraufhin etwa 50 Meter von dem Büro entfernt zur Explosion brachten. Es war bereits der zweite Anschlag auf Einrichtungen der Partei in dieser Woche.

Der Leiter des Gefängnisses Camp Cropper in Bagdad, US-Oberstleutnant William Steele, ist festgenommen und in Kuwait inhaftiert worden. Das sagte eine US-Armeesprecherin, ohne genauere Angaben zu den Hintergründen zu machen. Weitere Einzelheiten würden in Kürze bekannt gegeben, insbesondere die gegen Steele erhobenen Vorwürfe. Der TV-Sender NBC berichtet, Steele würden "Hilfe für den Feind, das Zurückbehalten klassifizierter Dokumente, Beziehungen zu einer irakischen Dolmetscherin und einer Irakerin, Gehorsamverweigerung gegenüber einem Vorgesetzten" und der "Besitz pornografischen Materials" zur Last gelegt.

Die US-Armeesprecherin sagte, Steele müsse sich einer Anhörung nach Artikel 32 stellen, der entsprechend den US-Zivilverfahren eine Befragung zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vorsehe, sagte die Sprecherin weiter. Die nächsten Schritte sind die mögliche Einleitung eines Verfahrens und ein Prozess.

In dem bei Bagdad gelegenen Camp Cropper saß der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein vor seiner Hinrichtung ein. Insgesamt sind in den beiden größten Gefängnissen der multinationalen Truppen im Irak, Camp Cropper und dem südirakischen Camp Bucca, nach UN-Angaben fast 18.000 Menschen eingesperrt.

(Quellen: ap, afp, dpa, ddp)

Nahost-Konflikt

Norwegen fordert Ende des Finanzboykotts gegen palästinensische Regierung

Fr.27.04.07 - Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere hat ein Ende des Finanzboykotts gegen die palästinensische Regierung gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Politik gegenüber der Koalition aus Fatah und radikalislamischer Hamas überdenken, sagte Stoere am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Oslo. Rice bekräftigte indes, die palästinensische Regierung müsse zunächst das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören.

Stoere erklärte dagegen, mit der Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit sei bereits viel erreicht worden. Die radikalislamische Hamas war im März unter internationalem Druck eine Koalition mit der säkularen Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas eingegangen. «Ich glaube nicht, dass diese zerbrechliche Koalition lange halten wird, wenn von der Außenwelt keine Reaktion kommt», warnte Stoere.

Norwegen stellte sich damit gegen die auch von der EU mitgetragene Forderung, die palästinensische Regierung müssten vor einer Wiederaufnahme von Direktzahlungen zunächst die Bedingungen des so genannten Nahost-Quartetts anerkennen. Seine Regierung wolle so schnell wie möglich wieder Mittel an das palästinensische Finanzministerium überweisen, was derzeit aber auf Grund der internationalen Sanktionen unmöglich sei, erklärte Stoere.

Rice verwies darauf, dass die palästinensische Bevölkerung trotz des Finanzboykotts nicht von Hilfe abgeschnitten sei. Tatsächlich seien im vergangenen Jahr unter Umgehung der Regierung mehr Hilfsgelder in die Palästinensergebiete geflossen als je zuvor.

Stoere erklärte dazu, Hilfsgelder seien auf Dauer keine Lösung: «Ein Land, das mehr als die Hälfte seiner Mittel in Form humanitärer Hilfe erhält, hat keine Kontrolle über sie, und das ist ein Problem.» Norwegen setze großes Vertrauen in den palästinensischen Finanzminister Salam Fajjad. Dieser genießt auch international Anerkennung und war Anfang vergangener Woche in Washington von Rice empfangen worden. «Wenn wir diese Regierung nicht unterstützen wollen, was bleibt dann? Zahlreiche verfeindete Gruppen und Bürgerkrieg», warnte Stoere mit Blick auf die zunehmende Gesetzlosigkeit in den Palästinensergebieten.

(Quelle: ap)
 

Streit über US-Raketenabwehr eskaliert - Russland setzt Abrüstungsvertrag aus

Fr.27.04.07 - Moskau hat de facto einen wichtigen Abrüstungsvertrages für Europa ausgesetzt. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Schritt löste einen heftigen Streit zwischen der NATO und Russland aus.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Moskau auf, sich weiterhin an den KSE-Vertrag über eine Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa zu halten. «Das sind Vertragsverpflichtungen. Und es wird von jedem erwartet, dass er Vertragsverpflichtungen nachkommt», sagte sie am Donnerstag nach Beratungen der NATO- Außenminister in Oslo.

Putin hatte am selben Tag in einer Rede zur Lage der Nation in Moskau gesagt: «Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt». Er begründete den Schritt sowohl mit der schleppenden Ratifizierung des 1999 modernisierten KSE-Vertrages mit Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa durch NATO-Länder als auch mit der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa. Diese bedrohe die nationale Sicherheit Russlands. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, die NATO sehe sich mit einem De-Facto-Moratorium konfrontiert und sei darüber «besorgt und sehr enttäuscht».

Auch Lawrow machte aus dem Streit keinen Hehl. «Wir können nicht unbesorgt bleiben, wenn die militärische Infrastruktur der NATO immer näher an unsere Grenzen herankriecht», sagte er und kritisierte scharf die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien. Er bestätigte, dass Moskau sogar einen Ausstieg aus dem Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte plane. «Wir werden uns ganz aus dem Vertrag zurückziehen, sofern es keine Bewegung gibt», sagte Lawrow.

De Hoop Scheffer entgegnete, die 26 Mitgliedsländer des Nordatlantischen Bündnisses wollten auch weiterhin eine neue Fassung des KSE-Vertrags nicht ratifizieren. Sie hielten daran fest, dass Russland zuvor sein in Istanbul gegebenes Versprechen umsetzen müsse, seine Soldaten aus Georgien und Moldawien zurückzuziehen. «Die Verbündeten sind völlig einig im Wunsch nach Ratifizierung. Aber es gibt die Istanbul-Verpflichtungen und so lange diese nicht erfüllt sind, wird es auch keine Ratifizierung des KSE-Vertrages geben.»

Moskau setzt der NATO nun eine einjährige Frist für die noch ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrags. Wenn man nicht binnen eines Jahres zu einer Einigung komme, werde Russland aus dem weiterhin geltenden alten Vertrag von 1990 austreten, sagte ein ranghoher Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax.

NATO-Diplomaten sagten in Oslo, Putins Drohung mit dem Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Rüstung sei vermutlich ein Versuch, Druck auf die NATO wegen der US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien auszuüben. Rice verteidigte diese Pläne. Zuvor hatte sie die russischen Bedenken gegen die Raketenabwehr als «einfach aberwitzig» bezeichnet.

Lawrow widersprach energisch: «Das amerikanische Raketensystem würde die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändern.» Ein «unilaterales System» (der USA) sei auch eine Bedrohung der Sicherheit Europas. Es werde russische Gegenmaßnahmen auslösen. Lawrow warf der NATO vor, «nach wie vor nach einem Gegner zu suchen und Trennlinien innerhalb Europas zu schaffen».

De Hoop Scheffer sagte, innerhalb der NATO werde die Diskussion über das von den USA geplante Raketenabwehrsystem zunächst weitergehen. «Es gibt völlige Einigkeit, dass dies das strategische Gleichgewicht in Europa nicht stören kann und wird. Es ist klar, dass die NATO und Russland sich nicht einig sind. Wir hoffen, dass sich das noch ändert.»

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier riet zu einem «behutsamen Vorgehen» in der Raketen-Diskussion. «Wir sollten den Dialog mit allen direkt und indirekt Beteiligten suchen», sagte er in Oslo. «Worum es im Kern geht, ist doch, eine Spirale des Misstrauens zwischen Russland und den USA zu verhindern. Und das ist etwas, was im unmittelbaren europäischen Interesse liegt.» Er sagte: «Die Nachrichten des heutiges Tages waren kein Vergnügen.»

(Quelle: dpa)

Frankreich: Präsidentschaftskandidat  Sarkozy erwägt Abzug der Truppen aus Afghanistan

Fr.27.04.07 - Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy erwägt im Fall eines Sieges den Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er habe auch die Entscheidung des scheidenden Staatspräsidenten Jacques Chirac unterstützt, Ende vergangenen Jahres 200 Soldaten einer Spezialeinheit aus Afghanistan abzuziehen, sagte Sarkozy am Donnerstag im Fernsehsender France-2.

Er werde diese Politik fortsetzen, wenn er am 6. Mai gewählt werden sollte. Langfristig erscheine ihm die Präsenz französischer Truppen in diesem Teil der Welt nicht zwingend, sagte Sarkozy. Frankreich hat derzeit noch im Rahmen der 30.000 Mann starken Truppe der NATO rund 1,100 Soldaten in Afghanistan stationiert.

Sarkozy, der für seine proamerikanische Haltung bekannt ist, sagte weiter, er könne nicht verstehen, weshalb die USA nicht das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung klimaschädlicher Gase unterzeichnet hätten. Das sei einfach inakzeptabel. Er sprach sich für eine EU-Steuer auf Güter aus, die aus Ländern kommen, die sich nicht zu einer Begrenzung ihrer Emissionen bereit erklärt haben.

(Quelle: ap)
 

EU-Studie über Stromgroßhandel zeigt weit überhöhte Strompreise

Fr.27.04.07 - Die Stromverbraucher in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten zahlen bei weitem zuviel für Strom. Weder die Kosten der Erzeuger für ihre bestehenden Kraftwerke noch die notwendigen Investitionen in zukünftige Kraftwerke können das bestehende Strompreisniveau rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Studie für die EU-Kommission. Sie belegt gleichzeitig einen engen Zusammenhang zwischen Strompreisen und Marktkonzentration. Der VIK, der Zusammenschluss von gewerblichen und industriellen Energiekunden in Deutschland, sieht in dieser Studie viele Vermutungen und Analysen bestätigt, die bisher nur auf lückenhaften Daten und vielen Annahmen beruhen konnten. Diese Studie greift jedoch auf eine einmalige Datenquelle - die individuellen Kosten- und Erzeugungsdaten der Stromerzeugungs-Unternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren - zurück. Daher sind die Studienergebnisse als besonders fundiert und aussagekräftig zu werten:

- So haben die deutschen Stromverbraucher im EU-Vergleich sehr hohe Aufschläge auf den Strompreis gegenüber den Preisen bei Wettbewerb zu tragen. Die wettbewerblichen Strompreise ohne eine Einpreisung von CO2-Zertifikaten lägen nach der EU-Studie im Jahr 2005 bei nur 28,17 Euro/MWh. Stattdessen mussten deutsche Verbraucher aber zu dem höchsten CO2-Aufschlag der untersuchten Länder (29 Prozent oder 13,86 Euro/MWh) noch einen zusätzlichen Aufschlag von 13 Prozent oder 6,39 EUR/MWh zahlen. Nach VIK-Schätzungen kamen dadurch 2005 Mehrkosten für die Verbraucher von insgesamt 9,5 Mrd. Euro zusammen.

- Ein wettbewerbliches Strompreisniveau würde sogar mehr als die notwendigen Mittel für Investitionen in neue Kraftwerke bereitstellen. "Das Märchen der Notwendigkeit überhöhter Strompreise, um zukünftig den Bau neuer Kraftwerke finanzieren zu können, hat die Studie mit konkreten Berechnungen nachdrücklich widerlegt", so Dr. Alfred Richmann, Geschäftsführer des VIK.

- Außerdem wirft die Studie einen genauen Blick auf die im Wettbewerbsfall optimale Nutzung der Kraftwerke und stellt als wichtige Ursache für das überhöhte Strompreisniveau fest: Die Stromerzeuger setzen ihre kostengünstigsten Erzeugungskapazitäten nur unterhalb ihrer Möglichkeiten ein. So könnten bei wettbewerblicher Nutzung jede Stunde im Mittel 1800 MW an einsatzfähigen Kern-, Kohle- und Pumpspeicherkraftwerken über die Zeit von 2003 bis 2005 zusätzlich eingesetzt werden. Tatsächlich aber wurden kostenungünstige Kraftwerke - wie z.B. Gaskraftwerke - übermäßig eingesetzt und führten "zwangsläufig" zu überhöhten Marktpreisen.

"Jetzt ist mehr als sicher: Der deutsche Verbraucher muss erheblich für die Marktkonzentration zahlen", so Dr. Alfred Richmann.

Der VIK ist seit über 50 Jahren die Interessenvertretung von energieintensiven Unternehmen aller Branchen, wie etwa Aluminium, Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in allen Energie- und umweltrelevanten Energiefragen. Im VIK haben sich 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes und rund 90 Prozent der versorgerunabhängigen Stromerzeugung in Deutschland zusammengeschlossen.

(Quelle: ots)
 

Deutschland

Umweltminister Gabriel kündigt 3-Milliarden-Klimaprogramm an

Fr.27.04.07 - Mit einem drei Milliarden Euro teuren Acht-Punkte- Plan will die Bundesregierung den Klimaschutz vorantreiben. Durch Verringerung des Strom- und Spritverbrauchs und Ausbau erneuerbarer Energien auch zum Heizen und für Kühlanlagen sollen bis 2020 rund 270 Millionen Tonnen schädliche Treibhausgase eingespart werden.

Das kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag an. Über die 3 Milliarden Euro Mehrkosten bis zum Jahr 2010 müsse noch in diesem Jahr bei den Haushalts-Beratungen entschieden werden. «So muss die Wärmenutzung aus erneuerbaren Energien massiv aufgestockt werden», sagte Gabriel. Die Rede sei im Vorfeld des G8-Klimagipfels von Heiligendamm mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und in der gesamten Regierung abgestimmt. Sie wurde von FDP, Linken und Grünen heftig attackiert.

Nach Angaben von Gabriel ist nicht mehr auszuschließen, dass über eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auch die Bahntickets für Fernreisen billiger werden. Dies kündigte der Minister außerhalb der Debatte als seinen Vorschlag an. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt lehnt ihn aber ab. Es gehe um einige 100 Millionen Euro, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitag). Wenn man allen Begehrlichkeiten für Rabatte bei der Mehrwertsteuer nachgebe, müsse «am Ende der reguläre Satz (von 19 Prozent) erhöht werden».

Laut Umweltminister prüft die Bundesregierung jedoch bereits seinen Vorschlag. Die Steuer von 7 Prozent gilt bereits im Nahverkehr (bis 50 Kilometer). «Die Bahn ist der klimafreundlichste Verkehrsträger.» Sie sei aber im Vergleich zum Flug- und Autoverkehr durch die volle Mehrwert- und Stromsteuer benachteiligt. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, das Unternehmen würde eine solche steuerliche Entlastung «im vollen Umfang an die Kunden weitergeben.» Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert sagte dem Radiosender MDR Info, aus finanzwirtschaftlicher Sicht sei Gabriels Vorschlag kaum umsetzbar. Sie forderte eine Besteuerung von Flugbenzin. In der EU wird über eine Abgabe auf Flugtickets und eine Flugbenzin-Steuer diskutiert.

Die Klimaschutzziele bedeuten nach den Worten Gabriels nichts weniger als einen «grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft». Laut Regierungserklärung muss Deutschland als Beitrag zur Abwendung einer Klimakatastrophe seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Das Maßnahmenpaket sei «sehr ehrgeizig, aber machbar». Dazu sollen auch die Verbesserung der Automotoren, eine Steigerung des Biospritanteils am Kraftstoff auf 17 Prozent und der Einsatz effizienterer Gebäudeheizungen und Kraftwerke beitragen. Um 40 Millionen Tonnen seien andere Treibhausgase wie Methan abzubauen.

Auch die Unions-Fraktion kündigte mehr Energieeffizienz an. Eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes sei ohne Atomenergie nicht möglich, sagte Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). Zudem müsse das Förderprogramm zur Gebäudesanierung nach 2009 weitergehen und die Kennzeichnung für Haushaltsgeräte verbessert werden. Für die nächste Emissionshandels-Periode von 2008 an schlug sie vor, 10 Prozent der Zertifikate entsprechend EU-Recht zu versteigern und nur den Rest den Unternehmen kostenlos zuzuteilen. Gabriel will aus Gründen der Versorgungssicherheit an modernisierten Braunkohle-Kraftwerken festhalten.

FDP, Grüne und Linke monierten das Festhalten an der gesundheitsschädlichen Braunkohle. Die FDP fordert stattdessen eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten. Eine Bundestagsmehrheit lehnte Anträge von Grünen und Linken für ein Tempolimit von 120 beziehungsweise 130 Stundenkilometer ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Wir können und dürfen weder Wirtschaft noch Verbrauchern suggerieren, dass man so weiterleben könnte wie bisher.» Linksfraktionschef Gregor Gysi mahnte mehr Gütertransport auf der Schiene an und kritisierte die Bahn-Privatisierung. Die FDP monierte, es fehle ein Konzept für die Exportförderung von Solartechnik.

Die Reaktion der Umweltverbände reicht von einer Begrüßung der Regierungsziele bis zur Verurteilung «absolut unzureichender» Maßnahmen. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte eine «nicht akzeptable Einengung des Energiemixes». Industriepräsident Jürgen Thumann nahm das 40-Prozent-Ziel bei der CO2-Verringerung bis 2020 «mit großem Interesse zur Kenntnis».

(Quelle: dpa)
 

'Reizklima' in der großen Koalition

Fr.27.04.07 - Die Stimmung in der großen Koalition bleibt gereizt. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mahnte eine «klare Führung an der Spitze» der Union an. SPD-Chef Kurt Beck wollte nicht von einer Krise sprechen, warnte aber erneut vor ernsten Folgen, sollte die Union die Erbschaftsteuerreform in Frage stellen: Dann «wäre wirklich die Basis zerstört». Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und andere Unionspolitiker machten die SPD und ihre Verunsicherung durch die schlechten Umfragewerte für den Zank verantwortlich.

Beck versicherte, er sei nicht auf dem «Kriegspfad». Zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe es ein «ordentliches Verhältnis». Es gebe aber andere Unionspolitiker von Gewicht, die versuchten, «auf dem Buckel des Koalitionspartners» zu spielen.

«Niemand hat generell Koalitionsbeschlüsse in Frage gestellt», betonte Wirtschaftsminister Michael Glos. Beck erscheine ihm nervös. «Diese Koalition wird halten bis zum Ende der Legislaturperiode. Es gibt dazu keine Alternative», betonte der CSU-Politiker. Zwischen Union und SPD gebe es einen künstlichen Streit, weil es keine echten Probleme gebe.

Zu Unternehmens- und Erbschaftsteuer seien in der vergangenen Woche Botschaften aus der Union gekommen, die man nicht akzeptieren könne, sagte Müntefering: «Ich wünsche mir da eine klare Führung an der Spitze.» Der Arbeitsminister betonte den Willen zur Einigkeit. «Die Koalition geht bis 2009. Aber wir müssen schon besser werden als in den letzten Wochen. Das ist ganz klar».

Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler forderte von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden ein Machtwort. Er habe «nicht den Eindruck, dass Frau Merkel ihre Leute im Griff hat». Den Zank wertete er als Zeichen für größer werdende Risse zwischen den Koalitionspartnern: «Das Gemeinsame wird kleiner, das Trennende größer.» Dennoch seien sie verurteilt, Kompromisse zu finden. Das führe zu dem derzeitigen «Reizklima».

«Die Union muss sich jetzt in vielen Bereichen sortieren», forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Auf vielen Feldern mangele es an Klarheit. «Das kann man in Oppositionszeiten so machen. Aber die Union regiert.»

Stoiber forderte seinerseits die SPD auf, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Sie sei tief verunsichert durch schlechte Umfragen und müsse jetzt beweisen, «dass sie weiter handlungs- und kompromissfähig bleibt». Er sehe die Koalition aber «trotz des verbalen Schlagabtauschs in keiner Krise», sagte der CSU-Chef.

Die Koalition halte sicher bis 2009, meinte auch CSU-Generalsekretär Markus Söder: «Wer sich jetzt davonmacht, der würde von den Wählern abgestraft.» Söder bescheinigte der SPD eine «tiefe Identitätskrise». Sie reagiere «wie ein trotziges Kind, das durch Aufstampfen mit dem Fuß seinen Willen haben möchte».

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die scharfe Kritik von SPD-Spitzenpolitikern als «durchsichtiges Manöver»: «Immer, wenn die SPD-Fraktion nach Sitzungspausen wider zusammenkommt, stimmen Struck und Beck das Kriegsgeheul an.»

(Quelle: ap)
 

Konsumklima erneut verbessert - Konjunktureuphorie

Fr.27.04.07 - Mit dem kräftigen Aufschwung und der Aussicht auf steigende Einkommen sitzt das Geld bei den deutschen Verbrauchern wieder lockerer.

Das GfK-Konsumklima für Mai kletterte unerwartet deutlich auf 5,5 Punkte von 4,4 im April, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Donnerstag mitteilte. Die Zuversicht der Verbraucher in die Konjunktur erreichte einen Rekordwert. Gleichzeitig schraubten sie ihre Einkommenserwartungen auf ein Sechs-Jahres-Hoch. Auch die Kaufbereitschaft nahm zu. "Die Ampeln für den Konsum stehen auf grün", sagte der GfK-Vorstandsvorsitzende Klaus Wübbenhorst.

Die 2000 Befragten äußerten sich so optimistisch zur Konjunktur wie noch nie seit Beginn der Umfrage 1980. Der entsprechende Indikator kletterte von 53,1 auf 61,0 Punkte. "Der Konjunktureuphorie der Bundesdeutschen sind momentan offenbar keine Grenzen gesetzt", hieß es. Die deutlichen Hinweise für einen kräftigen Aufschwung kämen zunehmend bei den Verbrauchern an. Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstitute sagen einen länger andauernden Aufschwung und bis 2008 gut eine Million Arbeitslose weniger voraus. Optimistisch sind auch die Unternehmen: Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im April nahe seinem 16-Jahres-Hoch.

Die bessere Lage am Arbeitsmarkt lässt die Deutschen auf ein Ende der jahrelangen Lohnzurückhaltung und steigende Einkommen hoffen. Der Indikator für die Einkommenserwartung stieg von 15,9 auf 29,6 Zähler, den höchsten Stand seit sechs Jahren. Die IG Chemie setzte eine Lohnsteigerung von 3,6 Prozent durch. Die IG Metall fordert für die 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie 6,5 Prozent mehr.

Im Sog der guten Konjunktur- und Einkommensstimmung nahm die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen zum zweiten Mal in Folge zu. Der Indikator für die Kaufbereitschaft kletterte von minus 12,3 auf minus 6,5 Punkte. Dazu habe beigetragen, dass die höhere Mehrwertsteuer die Verbraucherpreise nicht so stark wie befürchtet verteuert habe. "Das Thema Mehrwertsteuererhöhung spielt offenbar in den Überlegungen der Konsumenten zusehends eine untergeordnete Rolle", hieß es bei der GfK.

Wegen des zunehmenden Optimismus der Verbraucher rechnen Experten damit, dass der Konsum eine wichtige Konjunkturstütze wird. "Der Konsum schwenkt nach der Delle zu Jahresbeginn wieder auf einen Wachstumskurs ein", sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. "Er wird zunehmend zur Säule des Aufschwungs, der damit immer mehr an Breite gewinnt."

(Quelle: rtr)
 

IG Metall ruft zu Warnstreiks in der Metallindustrie auf

Fr.27.04.07 - Die IG Metall will einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie mit Warnstreiks erzwingen.

Ihr Verhandlungsleiter in Nordrhein- Westfalen, Detlef Wetzel, sagte, er sehe während der Friedenspflicht keine Chance mehr auf eine Einigung. Deshalb wolle die Gewerkschaft bereits in der kommenden Woche mit "flächendeckenden Warnstreiks" beginnen. Die vierte Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern war zuvor ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber hatten entgegen den Forderungen der Gewerkschaft kein neues Angebot vorgelegt und die Gewerkschaft aufgefordert, sie solle sich bewegen. Wetzel sagte, er erwarte nun auch bei der Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg am Nachmittag keinen Durchbruch mehr.

Bereits in der Nacht zum Sonntag würden in dem Tarifbezirk die ersten Warnstreiks bei DaimlerChrysler in Düsseldorf beginnen, kündigte Wetzel an. Er erwarte für die erste Warnstreikwelle insgesamt bis zu 100.000 Teilnehmer. In 250 Betrieben solle zu Ausständen aufgerufen werden. Auch die Arbeitgeber gehen nach den Worten ihres Verhandlungsleiters Horst-Werner Maier-Hunke nun davon aus, dass es Warnstreiks geben wird.

Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben bislang 2,5 Prozent und einen Konjunkturbonus von 0,5 Prozent angeboten. Wetzel sagte, es bestehe nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen der Offerte der Arbeitgeber und den Erwartungen der IG Metall. "Die Arbeitgeber sind noch nicht in der Realität angekommen", betonte er. Dem wolle die Gewerkschaft mit den Warnstreiks abhelfen. Es bestehe keine Aussicht mehr auf eine Einigung während der Friedenspflicht, die am 28. April abläuft.

Wetzel entschied sich, erst gar nicht an den Verhandlungen für den Tarifbezirk Baden-Württemberg am Nachmittag teilzunehmen. Maier-Hunke brach indes dorthin auf. Auch er zeigte sich indes skeptisch, ob es dort zu einer Einigung in letzter Minute kommen könnte. "Die IG Metall hat sich nicht bewegt", betonte er. Die Gewerkschaft brauche offenbar Warnstreiks.

Am Donnerstagnachmittag wollten beide Seiten ihre Gespräche in Baden- Württemberg aufnehmen. Auch der Vehandlungsführer der Arbeitgeber für Baden-Württemberg, Jan Stefan Roell, war in Gelsenkirchen anwesend.

Sollte es bis Mitte Mai zu keiner Einigung kommen, droht der Branche zudem ein umfassender Arbeitskampf. Wetzel drohte, dann werde die Gewerkschaft zu einer Urabstimmung aufrufen: "Dann ist die Messe gelesen."

(Quelle: rtr)
 

SPD nennt Mindeststundenlohn von etwa 6,50 Euro

Fr.27.04.07 - Im Streit über Niedriglöhne hat die SPD einen Stundenlohn von etwa 6,50 Euro als Untergrenze zur Sittenwidrigkeit ins Gespräch gebracht.

Bei den Verhandlungen von Union und SPD habe Arbeitsminister Franz Müntefering vorgeschlagen, als unterste Schwelle das Arbeitslosengeld II plus 25 Prozent festzulegen, hieß es am Donnerstag aus der Koalition. Dies laufe auf einen Stundenlohn von etwa 6,50 Euro für Alleinstehende hinaus. Die SPD wolle dies bei der geplanten Definition der Sittenwidrigkeit als Untergrenze festlegen.

Die Union lehnte dies entschieden ab. In der Praxis hieße dies, dass der Staat in einigen Branchen die Verdoppelung der Tariflöhne vorschreiben würde, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe der Agentur Reuters.

Die Koalition will im Gesetz klarstellen, dass ein Lohn von weniger als zwei Dritteln der ortsüblichen Bezahlung sittenwidrig ist. Auch die Union denkt nach Worten Brauksiepes zusätzlich an eine Untergrenze, da es einen Unterschied mache, "ob ich ein Drittel weniger zulasse von einem Tariflohn von zwölf Euro oder von 3,18 Euro". Die SPD-Vorstellungen gingen aber zu weit. "Zwischen diesen beiden Extremen müsste man sich aufeinander zubewegen", sagte Brauksiepe.

Nach über einem halben Jahr der Verhandlungen schloss die Koalitionsarbeitsgruppe unter Müntefering am Mittwochabend ihre Gespräche ab. Weder beim von der SPD verlangten Mindestlohn noch bei der Einschränkung der Zuverdienst-Freibeträge für Hartz-IV-Bezieher gab es laut Teilnehmern eine inhaltliche Annäherung. Die unterschiedlichen Positionen dazu würden im Abschlussbericht gegenübergestellt. Den Bericht will Müntefering dem Kabinett vorlegen. "Und dann wird das Kabinett entscheiden, ob ich einen Arbeitsauftrag bekomme für ein Gesetz oder ob der Koalitionsausschuss das noch einmal klärt", sagte er im ZDF. Die Koalitionsspitzen tagen am 14. Mai.

Mit Blick auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes für Brachenmindestlöhne will die Koalition einen Stichtag festlegen, bis zu dem alle Branchen auf eigenen Wunsch die Voraussetzungen dafür schaffen können. Jeder Branche stehe dies grundsätzlich frei, "wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer sehen", sagte Brauksiepe. "Die Tarifparteien in der Branche müssen das aber wollen." Bis zu einem bestimmten Stichtag, der noch offen sei, müssten die Branchen dann Mindestlohnverträge abschließen.

Im Hauptstreitpunkt, wie diese tariflichen Mindestlöhne für alle verbindlich erklärt würden, gab es aber keine Annäherung. Die Union macht dies von der Zustimmung des von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzten Tarifausschusses abhängig, während die SPD eine Verordnung der Bundesregierung für ausreichend hält. Auch für die Zeitarbeitsbranche, in der zwei der drei Arbeitgeberverbände die Aufnahme in das Entsendegesetz wollen, gibt es noch keine Einigung. "Dazu ist noch keine Lösung vereinbart", sagte Brauksiepe. Die Union lehnt größtenteils die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz ab.

Müntefering sprach von leichter Annäherung. "Wir haben eine Einigkeit, dass alle Branchen in das Arbeitehmerentsendegesetz kommen können", sagte er am Rande einer Bundestagssitzung. "Das ist sicher eine gute Entwicklung. Was den eigentlichen Mindestlohn angeht, da gibt's noch keine Einvernehmlichkeit." Eine Untergrenze sei unstreitig. "Die Frage ist, wo soll sie sein. Das wird man in den nächsten 14 Tagen sehen", sagte er.

Brauksiepe äußerte sich "sehr enttäuscht", dass wieder keine Entscheidung über neue Regeln für die Zuverdienste von Beziehern von Arbeitslosengeld II getroffen wurde. Die Union will, dass die ersten 400 Euro Zuerwerb bis auf einen Sockelbetrag von 40 Euro voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Zwischen 400 und 800 Euro soll jeder zweite Euro in der Tasche der Zuverdiener bleiben. Die SPD hat Vorbehalte und will Einkommen zwischen 800 und 1300 Euro bezuschussen, um die Kleinverdiener aus dem Arbeitslosengeld II herauszuhalten.

Brauksiepe hielt eine Einigung in den Streitpunkten weiter für möglich. "Das erfordert von beiden Seiten die Kraft zum Kompromiss", sagte der CDU-Politiker. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie dazu bereit sei oder die Verhandlungen aus wahltaktischen Gründen scheitern lassen wolle.

Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Müntefering und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) hatte seit Herbst um neue Regeln für den Niedriglohnsektor gerungen. Einigen konnten sich die Koalitionspartner bereits vor Wochen nur auf einen neuen Kombilohn für unter 25-Jährige und auf einen staatlich finanzierten dritten Stellenmarkt für Langzeitarbeitslose, die auf Jahre hinaus keine Aussicht auf eine Anstellung haben.

(Quelle: rtr)
 

Soldaten sind mit ihrem Beruf zunehmend unzufrieden

Fr.27.04.07 - Unter den Bundeswehrsoldaten wächst die Unzufriedenheit mit ihrem Beruf. Nur knapp die Hälfte der Berufssoldaten (43,6 Prozent) würde diesen Job heute noch einmal ergreifen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Bundeswehrverband am Donnerstag in Berlin vorstellte. «Die Politik muss erkennen, dass es so nicht weitergeht», sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz.

Die Ausstattung der Truppe wurde in der Befragung von mehr als jedem dritten Soldaten kritisiert: 71,6 Prozent der Soldaten, die bereits an Auslandseinsätzen teilgenommen haben, bezeichneten die materielle Ausstattung im Einsatz als mittelmäßig, schlecht oder sehr schlecht. Knapp 40 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass die landeskundlichen Schulungen zur Vorbereitung eines Einsatzes nicht ausreichend waren.

Im Inland hätten Unterkunft, Verpflegung und Sanitätsdienst noch vergleichsweise gut abgeschnitten, erklärte Gertz. «Das hat mich überrascht.» In den Kasernen würden häufig vier Soldaten in «vergammelten Buden von 22 Quadratmetern eingepfercht», berichtete Gertz. Die Unterfinanzierung der Streitkräfte wirke sich zunehmend negativ auf die Motivation der Truppe aus. Die Stimmung sei mittlerweile so schlecht, dass die Mehrheit der Soldaten anderen von der Ergreifung des Berufes abrieten: Fast drei Viertel der Befragten (73,7 Prozent) würden ihren Kindern oder anderen ihnen nahe stehenden Personen den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen.

Ein erschreckend großer Teil der Soldaten fühle sich von der Politik im Stich gelassen, sagte Gertz. «Ich halte das für sehr gefährlich.» Die Politik müsse die Bundeswehr endlich als Großbaustelle wahrnehmen und ihre finanzielle Ausstattung verbessern, forderte Gertz. Im Kampf um knappe Haushaltsmittel sei die Armee zuletzt stets zu kurz gekommen. Bezeichnend dafür sei der Versuch, den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee «ohne einen Pfennig Anschubfinanzierung» vornehmen zu wollen, erklärte Gertz. «Wenn bei der finanziellen Ausstattung der Armee nicht rasch und grundlegend umgesteuert wird, droht die Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten die Auftragserfüllung der Armee massiv zu beeinträchtigen.»

Die Politiker müssten außerdem die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen besser vermitteln. Bisher gelinge es häufig nicht einmal, die Soldaten zu überzeugen: 64 Prozent der Befragten gaben an, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend klar macht.

Erstellt wurde die Studie von der Universität Passau. Von Dezember bis Februar beteiligten sich 45.040 von rund 210.000 Mitgliedern des Bundeswehrverbandes an der Befragung.

Als Reaktion auf die Studie forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Bernd Siebert, eine verbesserte Finanzausstattung. «Die Bundeswehr braucht motiviertes Personal, sonst geht ihr der dringend benötigte qualifizierte Nachwuchs verloren», erklärte der CDU-Abgeordnete. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte dagegen eine umfassende Strukturreform: Die Wehrpflicht müsse abgeschafft und Personal abgebaut werden.

(Quelle: ap)
 

Bundesärztekammer gegen Neuregelung bei Organspenden

Fr.27.04.07 - Die Bundesärztekammer lehnt den Vorschlag des Nationalen Ethikrates für eine gesetzliche Neuregelung bei Organspenden ab.

«Es müssen Aufklärung und Information über die Möglichkeit einer Organspende dringend verbessert und ausgeweitet werden. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es notwendigerweise nicht», sagte Hans Lilie, Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Der Ethikrat hatte am Vortag für ein neues Gesetz plädiert, wonach Gestorbenen Organe entnommen werden dürfen, sofern sie zu Lebzeiten keinen Widerspruch eingelegt haben. Nach dem Tod sollen Angehörige die Entnahme verbieten können.

«Schweigen bedeutet an keinem Punkt unserer Rechtsordnung Zustimmung», wandte Lilie ein. Außerdem sei der Vorschlag des Ethikrats, Informationen über die Bereitschaft zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, «aus datenschutzrechtlicher Sicht höchst fragwürdig». Um die Zahl der Organspender zu erhöhen, sei stattdessen eine bessere Vernetzung insbesondere kleiner und mittlerer Krankenhäuser mit den Transplantationszentren nötig.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, sprach sich unterdes in der «Berliner Zeitung» (Donnerstag) für eine Speicherung der Spendebereitschaft auf der Gesundheitskarte aus. Das bisherige Recht bedeute eine zu starke Belastung für die Angehörigen. Was eigentlich als Ausnahme gedacht sei, nämlich das Befragen der Angehörigen, entwickele sich immer mehr zum Normalfall, da sich nur wenige Menschen zur Lebzeiten mit dem Thema Organspende beschäftigten. «Viele Angehörige sind mit der Frage, ob ein Organ des Verstorbenen gespendet werden kann, schlicht überfordert», sagte Reimann.