+++ Sa.28.04.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausenddreiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Dutzende Tote und Verletzte bei Autobombenanschlag im Nordirak. Polizei findet 26 Leichen in Bagdad an einem Tag. Irakischer Häftling in US-Militärgefängnis gestorben

Sa.28.04.07 - Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Iraks sind der Polizei zufolge am Freitag Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.

Auf einer Verbindungsstraße zwischen Tal Afar und Mossul sei ein Auto explodiert. Der Anschlag habe Soldaten eines Kontrollpunkts der irakischen Armee gegolten, hieß es aus Polizeikreisen..

Ungeachtet der seit mehr als zwei Monaten geltenden neuen Sicherheitsbestimmungen für Bagdad hat die irakische Polizei an einem Tag wieder 26 Leichen von Opfern extremistischer Gewalt gefunden. Das meldet die irakische Nachrichtenagentur INA. Nach dem Sicherheitsplan der US-Armee werden in Bagdad seit gut zwei Wochen Mauern um Viertel errichtet, in denen sich besonders viele Extremisten verschanzt haben sollen.

In einem US-Militärgefängnis im Irak ist ein Häftling an Verletzungen gestorben, die er nach Armeeangaben vom Freitag offenbar bei einem Angriff durch andere Gefangene erlitten hatte. Der Iraker wurde am Donnerstagmorgen von einem Arzt für tot erklärt, wie die Streitkräfte in einer kurzen Erklärung mitteilten. Es seien Ermittlungen aufgenommen worden. Der Zwischenfall ereignete sich im Gefängnis Camp Bucca in der Wüste im Süden des Landes. Dort sowie in den US-Militärgefängnissen Camp Cropper bei Bagdad und in Fort Suse im kurdischen Norden sitzen tausende Gefangene ein.

(Quellen: rtr, dpa, ap)

Deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt nicht gegen Rumsfeld

Sa.28.04.07 - Die deutsche Bundesanwaltschaft wird wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und im Gefangenenlager Guantanamo nicht gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln. Bei den Vorwürfen in einer entsprechenden Anzeige handele es sich um Taten im Ausland, teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Rumsfeld und weitere Vertreter der US-Behörden waren von 44 Organisationen und Einzelpersonen angezeigt worden, weil sie nach deren Ansicht Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch begingen.

Im irakischen Gefängnis Abu Ghraib wurden Häftlinge von US-Soldaten misshandelt. Auf dem Marine-Stützpunkt Guantanamo in Kuba werden außerdem seit Jahren Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten.

(Quelle: ap)
 

Taliban übernehmen Bezirk im Süden Afghanistans

Sa.28.04.07 - Nach stundenlangen Kämpfen mit der Polizei haben Talibankämpfer die Kontrolle über den Bezirk Giro in der südafghanischen Provinz Ghasni übernommen. Die Taliban hätten ihren Angriff am Donnerstagabend gestartet, mehrere Gebäude in Brand gesteckt und die Kommunikationsverbindungen gekappt, erklärte der stellvertretende Provinzgouverneur Kasim Allajer am Freitag. Bei Kämpfen seien der Bezirkschef und vier Polizisten ums Leben gekommen. Die Polizei habe Verstärkung in die Region entsandt.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Süden Sudans

Sa.28.04.07 - Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Südsudan beschlossen. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten die Fraktionen von Regierung und Opposition dafür, den Einsatz von bis zu 75 Bundeswehrsoldaten bis zum 15. November fortzuschreiben - vorbehaltlich einer Verlängerung des zu Grunde liegenden UN-Mandats, die bis Ende des Monats erwartet wird. Die Kosten für die Mission werden auf 800.000 Euro beziffert.

Derzeit sind 38 Soldaten und fünf Polizisten im Einsatz, um die Umsetzung des vor zwei Jahren geschlossenen Friedensvertrages zwischen Nord- und Südsudan zu überwachen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte: «Die Situation ist nach wie vor beunruhigend, in Darfur sogar bestürzend.» Er erinnerte daran, dass im Bürgerkrieg bis zu 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Zwei Millionen Menschen hätten flüchten müssen. Vier Millionen Menschen seien von Hilfe von außen abhängig, eine Million könne von Hilfslieferungen nicht mehr erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Erler die Stabilisierung des Landes als eine schwierige Aufgabe. Der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer nannte die Situation unerträglich. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller warnte, der Friedensprozess könnte entgleisen, wenn die internationale Gemeinschaft nicht an ihrem Engagement festhalte. Die FDP-Politikerin Marina Schuster verwahrte sich dagegen, den Einsatz von 38 Bundeswehrsoldaten als Symbolik zu bezeichnen.

Für die Linksfraktion forderte die Abgeordnete Monika Knoche ein Umlenken des Engagements im Sudan auf eine zivile Unterstützung. Die deutschen Soldaten schadeten dem zivilen Auftrag zwar nicht, aber sie nützten der Stabilisierung des Landes auch nicht, sagte sie.

Union, SPD, Grüne und FDP stimmten auch für einen Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in der EU für die fortgesetzte Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur einzusetzen. Allgemein begrüßten die Redner der vier Fraktionen die jüngst erzielte Einigung der Regierung in Khartum mit den Vereinten Nationen über die Bildung einer 3.000 Soldaten starken Hybrid-Mission aus UN- und AU-Soldaten für Darfur. Allerdings wiesen sie auch warnend darauf hin, dass sich die sudanesische Regierung in der Vergangenheit oft nicht an Vereinbarungen gehalten habe.

(Quelle: ap)
 

Amnesty sieht Lichtblick im Kampf gegen Todesstrafe

Sa.28.04.07 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht einen Hoffnungsschimmer in ihrem Kampf gegen die Todesstrafe. Die Zahl der registrierten Hinrichtungen weltweit ging im Jahr 2006 auf 1.591 zurück, wie Amnesty am Freitag in der neuen Jahresstatistik bekannt gab. Im Jahr zuvor waren noch 2.148 Vollstreckungen der Todesstrafe gemeldet worden. Die Dunkelziffer dürfte nach Angaben der Organisation allerdings weit höher liegen.

«Eine Welt ohne Todesstrafe ist möglich, wenn diejenigen Regierungen, die eine Vorreiterrolle spielen, den Weg weisen», erklärte Generalsekretärin Irene Khan bei der Vorstellung des Berichts in Rom. Sie rief zu einem weltweiten Moratorium für Hinrichtungen auf.

Nur sechs Staaten waren laut dem Bericht für mehr als 90 Prozent aller Hinrichtungen 2006 verantwortlich: China, Pakistan, der Iran, der Irak, der Sudan und die USA. «Dieser harte Kern der Hinrichtungsstaaten ist isoliert und handelt völlig gegen den globalen Trend», sagte Khan.

Vor 30 Jahren war die Todesstrafe lediglich in 16 Staaten abgeschafft. Inzwischen gebe es eine weltweite Dynamik für ihre Eliminierung, erklärt Amnesty. Allein seit 1990 hätten sich rund 45 Länder angeschlossen. Mittlerweile hätten 88 Länder oder Territorien die Todesstrafe komplett gestrichen, in elf werde sie nur noch für Kriegsverbrechen oder ähnliche Delikte verhängt. In 29 weiteren Ländern könne man von einer faktischen Abschaffung sprechen: Zwar existiere die Kapitalstrafe dort noch, sei aber seit mindestens zehn Jahren nicht angewendet worden.

Bei den 2006 von Amnesty erfassten 1.591 Hinrichtungen handelte es sich dem Bericht zufolge um Fälle aus 25 Ländern. «Die wahren Zahlen sind sicherlich höher», betont die Organisation. China sei nach wie vor das Land, in dem die Todesstrafe am häufigsten vollstreckt werde. Dort wurden im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Exekutionen registriert. Die offiziellen Zahlen werden nicht bekannt gegeben, Amnesty geht von bis zu 8.000 Hinrichtungen aus.

Im Iran habe sich die Zahl der Exekutionen mit 177 im Vergleich zu 2005 nahezu verdoppelt, führt der Bericht aus. Im Irak habe sich die Aufmerksamkeit auf die Hinrichtung des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein im Dezember konzentriert - dabei sei untergegangen, dass die Vollstreckung von Todesurteilen im Lauf des Jahres insgesamt dramatisch zugenommen habe. Mindestens 65 Menschen seien gehängt worden. Aus Pakistan wurden mindestens 82 Hinrichtungen gemeldet, aus dem Sudan 65. In zwölf US-Staaten wurde die Todesstrafe an 53 Verurteilten vollstreckt.

Todesurteile wurden gegen 3.861 Menschen in 55 Ländern verhängt. Wie viele Verurteilte weltweit in Todeszellen warten, ist nach Angaben von Amnesty schwierig zu beurteilen. Ihre Zahl Ende 2006 wurde auf zwischen rund 19.100 und 24.600 geschätzt.

(Quelle: ap)
 

Chinas Außenminister überraschend abgesetzt

Sa.28.04.07 - Chinas Außenminister Li Zhaoxing ist am Freitag überraschend abgesetzt worden. Als Nachfolger wurde der USA-Experte und Vizeaußenminister Yang Jiechi ernannt, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Als Grund verwies Xinhua auf das Alter von Li Zhaoxing, der mit 66 Jahren das Rentenalter überschritten habe. Seine Amtszeit wäre im nächsten März regulär abgelaufen.

Ein halbes Jahr vor dem wichtigen Parteitag der Kommunistischen Partei billigte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses weitere Neubesetzungen. Als neuer Wissenschaftsminister wurde der Präsident der Tongji-Universität in Schanghai, Wan Gang, berufen. Er ersetzt Xu Guanhua. Der Staatsratsfunktionär Xu Shaoshi wurde als neuer Landminister und Nachfolger von Sun Wensheng ernannt. Der frühere Vizeminister für Wasserressourcen und Vizegouverneur von Xinjiang, Chen Lei, wird neuer Wasserminister. Er löst Wang Shucheng ab.

Der neue Außenminister Yang Jiechi hat seit den 80er Jahren insgesamt 13 Jahre an Chinas Botschaft in Washington gearbeitet, zuletzt von 2001 bis 2005 als Botschafter. Der heute 56-Jährige spricht ausgezeichnet Englisch. Von 1973 bis 1975 hatte Yang Jiechi an der London School of Economics studiert und danach eine steile Karriere im Außenministerium gemacht.

(Quelle: dpa)
 

China will Kampf gegen Klimawandel verstärken

Sa.28.04.07 - China will den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und dabei unter anderem Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen für Industrien mit einem hohen Schadstoffausstoß abbauen. Ministerpräsident Wen Jiabao versprach am Freitag, dass Wasser und Luft in China sauberer werden sollten. «Im Kampf gegen den globalen Klimawandel sind mehr Anstrengungen bei der Energieeinsparung und bei der Reduzierung der Emissionen dringend erforderlich», sagte Wen.

«Unser Land ist ein großer Produzent und Verbraucher von Kohle und die Reduzierung des Schadstoffausstoßes ist eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen», erklärte Wen. China war 2000 für 15 Prozent der Treibhausgasemissionen auf der Welt verantwortlich und lag damit auf dem zweiten Platz hinter den USA, die auf 21 Prozent kamen. Es wird erwartet, dass China die USA in einigen Jahren überholt hat.

Die Lage bei der Energieeinsparung der Reduzierung der Emissionen sei düster, sagte Wen. China habe früher gesetzte Ziele nicht erreicht. Bis 2010 sollte der Energieverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Das Ziel der ersten Phase, eine Reduzierung um vier Prozent bis zum vergangenen Jahr wurde aber nicht erreicht, es waren nur 1,2 Prozent. Und der Ausstoß an Schwefeldioxid und anderen Schadstoffen konnte nicht gesenkt werden, er stieg sogar leicht an.

(Quelle: ap)
 

US-Wetterexperte vermutet Ozeane als Ursache für Klimawandel

Sa.28.04.07 - Der führende Hurrikan-Experte der USA sieht in den Meeresströmungen und nicht im vom Menschen verursachten Kohlendioxidausstoß die Ursache für den Klimawandel. In fünf bis zehn Jahren werde eine Abkühlung einsetzen, erklärte William Gray von der Universität Colorado am Freitag vor republikanischen Abgeordneten. Vermehrte oder stärkere Wirbelstürme erwartet Gray als Folge des gestiegenen CO2-Niveaus nicht.

Er verwies darauf, dass die Zahl der Wirbelstürme, die an der Atlantikküste auf das Festland der USA getroffen seien, in den vergangenen 40 Jahren im Vergleich zu 40 Jahren davor zurückgegangen sei, trotz eines in dieser Zeit gestiegenen CO2-Niveaus.

In harschen Worten kritisierte Gray Forscher und Politiker, die in den vom Menschen produzierten klimaschädlichen Gasen die Ursache des Klimawandels sehen. «Sie geben alle Schuld den Menschen, was verrückt ist», sagte Gray. «Wir sind nicht die Ursache davon.»

Viele Forscher gehen davon aus, dass die Wirbelstürme durch die Klimaveränderung stärker werden, andere bezweifeln dies. Gray gehört seit langem zu den Kritikern der Theorie, dass die Treibhausgase zu einer Erwärmung der Welt führen. Gray erklärte, durch die Warnungen vor dem Klimawandel sei eine regelrechte Industrie entstanden.

(Quelle: ap)
 

Rüstungsstreit: Russlands Präsident Putin legt nach, NATO besorgt

Sa.28.04.07 - Einen Tag nach seiner Aufsehen erregenden Ankündigung zum Aussetzen des KSE-Abrüstungsvertrags hat Präsident Wladimir Putin noch einmal nachgelegt.

Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Claus verglich Putin am Freitag in Moskau einen von den USA in Polen und Tschechien geplanten Raketenschutzschild mit der umstrittene Stationierung von Pershing-Atomraketen in den 1980er Jahre in Deutschland. Die NATO zeigte sich besorgt. Die deutsche Regierung reagierte dagegen gelassen auf die russischen Pläne.

Die russische Militärführung will beim nächsten Treffen des NATO-Russland-Rates am 10. Mai in Brüssel über den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa verhandeln. Der Generalstabschef Juri Balujewski teilte in Moskau mit, er werde in Brüssel die Position Putins erläutern. Faktisch sei dies der Beginn eines neuen Verhandlungsprozesses über den KSE-Vertrag. Putin hatte mit seiner Ankündigung am Vortag den Streit um die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa deutlich verschärft. Russland verlangt von der NATO, die 1999 beschlossene Erneuerung des KSE-Vertrages zu ratifizieren.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo: «Jede Absicht unserer russischen Freunde, diesen KSE-Vertrag (über konventionelle Abrüstung) zu verlassen, beunruhigt mich.» NATO-Sprecher James Appathurai versicherte, die NATO werde den Dialog mit Russland fortsetzen. Ein totaler Rückzug aus dem Vertrag wäre «äußerst unglücklich», sagte er. Putin hatte am Vortag gesagt, weil die NATO-Staaten den erneuten KSE-Vertrag noch immer nicht ratifiziert hätten, sei er für ein russisches «Moratorium». Ein späterer gänzlicher Ausstieg aus dem Vertrag sei auch möglich.

Das Bedrohungspotenzial des von den USA geplanten Raketenschilds sei das Gleiche wie damals das der Pershing-II-Mittelstreckenraketen, sagte Putin am Freitag. Die von den USA angeführte Erklärung, die Raketenabwehr solle dem Schutz vor Angriffen aus dem Iran und Nordkorea dienen, bezeichnete Putin als «lächerlich». Das geplante US-System sei in der Lage, russisches Territorium bis zum Ural zu kontrollieren: «Wir werden aber entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.» Pershing-II-Mittelstreckenraketen waren in den 80er Jahren im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses in Deutschland als Antwort auf sowjetische SS-20-Raketen aufgestellt worden.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Oslo: «Wir bleiben objektiv aufeinander angewiesen. Und das wissen auch alle Beteiligten.» Er verwies auf die Krisenherde Afghanistan, Iran, Nahost und Kosovo. Seine Forderung, in der Frage der US-Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien «behutsam vorzugehen», sei begründet gewesen. «Die öffentliche Diskussion über den Raketenschild ist genau so problematisch wie die gestrige Ankündigung aus Moskau.»

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «helfen Drohungen nicht weiter», erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Gleichzeitig sollte aber nach Ansicht der Kanzlerin der Dialog mit Moskau in einem Klima des Vertrauens fortgesetzt werden. Merkel und Präsident Putin wollen sich Mitte Mai im russischen Samara zu EU-Russland-Konsultationen treffen. Frankreich rief Russland dazu auf, die Ankündigung des Moratoriums zurückzunehmen.

Der britische Premierminister Tony Blair wies nochmals die Bedenken Moskaus gegen den Raketenschutzschild zurück. Ein in Polen geplantes Raketensilo sei ebenso wie eine in Tschechien vorgesehene Radaranlage nicht gegen Russland gerichtet, betonte er in Warschau. Der polnische Präsident Lech Kaczynski ergänzte, dies müsse auch der russische Präsident wissen: «Wenn Putin trotzdem dagegen ist, muss er andere Gründe haben.» Es gebe Länder, die nach Atomwaffen strebten.

NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer erklärte, die NATO habe den KSE-Vertrag zwar nicht ratifiziert, ihn aber stets angewendet. Vorbedingung für eine Ratifizierung sei aber, dass Russland seine Soldaten aus Georgien und Moldawien abziehe. «In dieser Hinsicht wird sich die Haltung des Bündnisses nicht ändern. Und wir werden uns weiter an den Vertrag halten.» In der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien stehen noch rund 2000, in Georgien bis zu 3000 russische Soldaten. Der KSE-Vertrag legt gemeinsame Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Panzer, Fahrzeuge, Hubschrauber und Kampfflugzeuge fest.

(Quelle: dpa)
 

Türkei: Gül scheitert bei Präsidentenwahl im ersten Durchgang

Sa.28.04.07 - Der türkische Außenminister Abdullah Gül ist im ersten Durchgang der Präsidentenwahl gescheitert. Obwohl Gül bei der Abstimmung der einzige Kandidat war, kam er nicht auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Auf den Kandidaten der Regierungspartei AKP entfielen 357 Stimmen von den 361 anwesenden Abgeordneten. Um zum Präsidenten gewählt zu werden, hätte er aber zwei Drittel der Stimmen der insgesamt 550 türkischen Abgeordneten bekommen müssen, also 367. Beim ersten Wahldurchgang waren neben den 352 Abgeordneten seiner Partei nur neun weitere Parlamentarier anwesend.

Die Opposition hatte schon im Vorfeld der Wahl damit gedroht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen, wenn bei der ersten Wahlrunde nicht mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend seien. Dies sei für die Präsidentschaftswahl vorgeschrieben. Der zweite Wahldurchgang findet am Dienstag statt. Im dritten Durchgang ist nur noch die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.

(Quelle: afp)
 

Türkisches Militär zeigt sich besorgt über Präsidentenwahl

Sa.28.04.07 - Die türkische Militärführung ist nach eigenen Angaben über den Griff der konservativ-religiösen Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Präsidentenamt besorgt. Nachdem der Regierungskandidat, Außenminister Abdullah Gül, am Freitag bei der ersten Abstimmung im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielt, betonten die Streitkräfte in einer Erklärung demonstrativ ihre Rolle als Hüterin der säkularen Ordnung der Türkei.

«Die türkischen Streitkräfte verfolgen die Lage mit Sorge», heißt es in einer auf der Website des Militärs veröffentlichten Erklärung. «Es sollte nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte ist und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind.» Das Militär betont weiter, es werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Streitkräfte würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument putschte das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal.

Gül scheiterte in der ersten Abstimmung zur Präsidentenwahl am Widerstand der weltlichen Opposition. Ihm fehlten zehn Stimmen zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das Verfassungsgericht kündigte an, es werde über den Antrag am kommenden Montag beraten. Die Petition sei an die Mitglieder des Gerichts weitergeleitet worden.

Sollte die Abstimmung für ungültig erklärt werden, könnte es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen. Wird sie als gültig bestätigt, soll am kommenden Mittwoch ein zweiter Wahldurchgang folgen. Scheitert Gül darin erneut, genügt laut Verfassung beim dritten Durchgang für die Wahl zum türkischen Staatspräsidenten bereits die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder. Die Wahl von Gül gilt dann wegen der klaren Mehrheit der Regierungspartei als sicher.

Der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angesichts von Massenprotesten auf eine Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet. Hunderttausende Menschen hatten vergangene Woche gegen seine Kandidatur und für die Trennung von Kirche und Religion demonstriert. Kritiker befürchten, Erdogan verfolge islamistische Ziele. Ähnliche Vorbehalte hat die Opposition auch gegen den Präsidentschaftskandidaten Gül geäußert. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Sezer endet am 16. Mai.

(Quelle: ap)
 

EU-Industriekommissar Verheugen würdigt neue transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

Sa.28.04.07 - EU-Industriekommissar Günter Verheugen erwartet von dem geplanten Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA deutliche Vorteile für Verbraucher und Unternehmen. «Die angestrebten Maßnahmen sollen zu günstigeren Verbraucherpreisen, neuen Produkten und zu mehr Arbeitsplätzen führen», sagte Verheugen, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist, der Tageszeitung «Die Welt». Der Rahmenvertrag für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft soll am Montag in Washington unterzeichnet werden.

Zu konkreten Auswirkungen des Wirtschaftsabkommens sagte Verheugen: «Der Abbau von Handelshemmnissen, gemeinsame Projekte auf dem Feld innovativer Technologien und verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz geistigen Eigentums können zu erheblichen Kostensenkungen, zu erleichtertem Marktzugang und damit zu höheren Umsätzen und zur Erschließung völlig neuer Geschäftsfelder führen.»

In der «Welt am Sonntag» erklärte er, mit ersten Erfolgen rechne er bis Ende des Jahres. «Warum müssen Autos auf beiden Seiten des Atlantiks erst einen Crashtest machen, bevor sie für den Verkehr freigegeben werden? Ich rechne fest damit, dass wir bis Ende des Jahres erste überflüssige Regelungen beseitigen können», wird er zitiert.

Verheugen ist als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt, sein US-Kollege wird dem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.

(Quelle: ap)
 

EU laut Studie attraktivster Wirtschaftsraum der Welt

Sa.28.04.07 - Die Europäische Union ist nach wie vor der attraktivste Wirtschaftsraum der Welt. Dies geht aus einer Befragung der Unternehmensberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Freitag beim informellen EU-Wettbewerbsrat in Würzburg vorgestellt wurde. «50 Prozent der befragten Unternehmen stellen der EU immer noch ein sehr gutes Zeugnis aus», sagte Deutschlands Wirtschaftsminister und Ratspräsident Michael Glos.

Allerdings seien andere Wirtschaftsräume dabei aufzuschließen: «Das liegt aber nicht daran, dass wir schlechter geworden sind, sondern andere sind besser geworden», sagte Glos. Als Schlüssel zu weiteren Erfolgen nannte er die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und den Ausbau der Wissensgesellschaft.

Der Studie zufolge sehen 50 Prozent der befragten 800 Unternehmen die EU als eine der drei attraktivsten Wirtschaftsregionen. Ihre Position als größter Empfänger ausländischer Investitionen mit einem weltweiten Anteil von 45 Prozent konnte die EU demnach behaupten.

Das Treffen der europäischen Wirtschaftsminister ist nach der Runde der Forschungsminister der zweite Teil des EU-Wettbewerbsrats in Würzburg. Glos dringt darauf, dass die EU ihre strengen Subventionsregeln in solchen Fällen lockert, in denen sie mit anderen Wirtschaftsmächten um die Ansiedlung großer Industriebetriebe konkurriert. Gleichzeitig wünscht sich die deutsche Ratspräsidentschaft internationale Regeln, um Subventionswettläufe zu verhindern. Dem Vernehmen nach will EU-Wettbewerskommissarin Neelie Kroes, die am (morgigen) Samstag in Würzburg erwartet wird, jedoch an ihrer ablehnenden Haltung festhalten.

Scharfe Kritik äußerte Glos an der spanischen Regierung wegen deren Verhaltens bei der gescheiterten Übernahme des spanischen Versorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern E.ON. «Ich finde das nicht in Ordnung, wie man mit E.ON umgegangen ist.» Weil es der spanischen Regierung gelungen sei, das Verfahren in die Länge zu ziehen, seien Interventionen erfolgt, die sonst nicht erfolgt wären.

«Es scheinen auch Absprachen dahinter zu sein. Ich halte dies für ein Beispiel, wie man es in der Europäischen Union nicht machen sollte», sagte Glos. Der Minister forderte schnellere Vertragsverletzungsverfahren in der EU, damit die Unternehmen in ähnlichen Fällen schneller Rechtssicherheit erhielten.

(Quelle: ap)
 

Airbus will 10 000 Stellen streichen

Sa.28.04.07 - Das Airbus-Management hat dem Konzernbetriebsrat seine Pläne für die Einsparung von 10 000 Stellen in der Verwaltung detailliert vorgelegt. Jetzt sollen Verhandlungen «auf nationaler Ebene» mit den Gewerkschaftern folgen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Konzernkreisen.

Airbus hoffe auf eine Einigung in den nächsten zwei Monaten, hieß es. Nach Angaben französischer Gewerkschafter sollen allein in Hamburg 2317 Stellen der insgesamt 12 000 Arbeitsplätze wegfallen. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen des Sanierungsprogramms «Power8», das nach den milliardenschweren Produktionsproblemen beim Großflugzeug A380 aufgelegt wurde.

Wie angekündigt, soll es die größten Einsparungen an den beiden Hauptstandorten Hamburg und Toulouse geben. In Toulouse einschließlich Saint-Eloi wolle Airbus 2168 Verwaltungsstellen in den Werken sowie zusätzlich 946 in der Firmenzentrale streichen. In Großbritannien in Filton sollen 1095 Arbeitsplätze wegfallen, in Spanien in Getafe 334 Stellen. In Frankreich schlägt Airbus für Saint-Nazaire 369, für Nantes 295 und für Méaulte 192 Stellenstreichungen vor. Aus Konzernkreisen hieß es zudem, in Nordenham gehe es «um die 150 Stellen».

«Wir können dazu nichts sagen, weil die Verhandlungen erst noch auf europäischer Ebene laufen und erst in den nächsten Wochen auf einzelne Standorte herunter gebrochen werden», sagte Tore Prang, Sprecher Airbus Deutschland in Hamburg. Er könne aber bestätigen, dass die Verhandlungsbasis für Hamburg der Abbau von 2317 Stellen sei. Es habe am Freitag ein weiteres Treffen mit dem europäischen Betriebsrat gegeben.

Von Airbus in Toulouse hieß es, es sei bei dem Treffen am Freitag darum gegangen, die schon bekannte Gesamtzahl des Stellenabbaus konkret den einzelnen Werken zuzuordnen. Zu den Zahlen für die einzelnen Werke wurde keine Stellung genommen. 5000 der Stellen, die insgesamt wegfallen sollen, sind feste Arbeitsplätze bei Airbus. Die übrigen 5000 betreffen Zeitarbeiter oder Stellen bei Vertragsfirmen in den Airbus-Werken.

Als «falsches Signal» hat die IG Metall Küste die Zahlen zum Stellenabbau bei Airbus kritisiert. «Wir werden das in Deutschland so nicht akzeptieren», sagte Daniel Friedrich von der IG Metall Küste in Hamburg. «Ein solcher Personalabbau bedeutet eine Leistungsverdichtung, die nicht hinnehmbar ist und auch gar nicht funktionieren kann», meinte der Gewerkschafter. «Wir werden uns gegen diese Pläne wehren», kündigte Friedrich an.

Angesichts einer Produktion auf Rekordniveau und prall gefüllter Auftragsbücher will Airbus keine Arbeitsplätze in der Fertigung streichen. Allerdings sollen die Produktionsstrukturen durchrationalisiert und Doppelungen im Verwaltungsbereich abgebaut werden. Einige Werke sollen auch an Partner abgegeben werden. Bis Mitte Juli wolle Airbus für Werke wie Nordenham eine Lösung finden, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Wachstum treibt CO2-Emissionen weiter nach oben

Sa.28.04.07 - Wegen des unerwartet starken Wirtschaftswachstums wird es in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich zu einem höheren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid kommen. «Wir rechnen 2007 im Vergleich zum Vorjahr mit einem Anstieg von knapp einem Prozent», sagte die Klimaschutz-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der «Berliner Zeitung» zufolge. Hauptverantwortlich sei der zunehmende CO2-Ausstoß der Industrie und dabei insbesondere der energieintensiven Branchen wie Chemie, Metall, Papier und Aluminium.

In absoluten Zahlen ausgedrückt gehen die Experten des DIW davon aus, dass die Kohledioxid-Emissionen um etwas mehr als acht Millionen Tonnen zunehmen. Damit werde sich das gesamte in Deutschland verursachte CO2 von derzeit 878 Millionen Tonnen auf 886 Millionen Tonnen erhöhen, wenn nicht genügend Klimaschutz betrieben werde, wird Kemfert zitiert. Das DIW legt dem Bericht zufolge seiner Berechnung ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent in Deutschland zu Grunde.

Auch im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen geht man für 2007 von mehr Emissionen aus. «Ein Anstieg ist wahrscheinlicher als ein Rückgang», sagte Ratsmitglied Martin Jänicke nach Angaben der «Berliner Zeitung».

Es wäre dem Bericht zufolge bereits das zweite Jahr in Folge, dass die CO2-Emissionen trotz diverser von der Politik angeschobenen Klimaschutzmaßnahmen steigen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes pusteten die Deutschen schon 2006 im Vergleich zum Vorjahr mehr Kohlendioxid in die Luft.

(Quelle: ap)
 

Angestellte zu Jahresbeginn mit Reallohnverlust

Sa.28.04.07 - Trotz des kräftigen Aufschwungs haben Angestellte auch zu Jahresbeginn reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Die tariflichen Monatsgehälter lagen im Januar zwar um 1,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Lebenshaltung verteuerte sich aber gleichzeitig mit 1,6 Prozent etwas stärker und zehrte den Lohnzuwachs wieder auf, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dagegen hatten Arbeiter real mehr in der Tasche, da ihre tariflichen Stundenlöhne um 2,2 Prozent zulegten und damit kräftiger als die Teuerung. 2005 und 2006 hatten sowohl Arbeiter als auch Angestellte im Jahresschnitt reale Einkommensverluste erlitten.

Den höchsten Lohnzuwachs im Januar erhielten die Angestellten im boomenden Maschinenbau mit 2,9 Prozent. Bei den Arbeitern stiegen die Stundenlöhne im Verarbeitenden Gewerbe mit 3,2 Prozent am kräftigsten. Über dem Schnitt lag auch das Plus für Angestellte im Textilgewerbe mit 2,2 Prozent, im Bekleidungsgewerbe mit 1,8 Prozent und der Energieversorgung mit 1,6 Prozent. Keinen Lohnzuwachs gab es dagegen für Arbeiter und Angestellte in der Luftfahrt, bei den Eisenbahnen sowie bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Dem gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstitut IMK zufolge hat die höhere Mehrwertsteuer zu den realen Einkommensverlusten vieler Beschäftiger beigetragen. "Die Steuerbelastung wurde größtenteils zu Jahresbeginn an die Verbraucher weitergereicht", sagte IMK-Direktor Gustav Horn zu Reuters. Im Jahresschnitt 2007 sei aber wegen höherer Tarifabschlüsse mit einem leicht steigenden Reallohn zu rechnen. Er dürfte 2008 noch einmal zulegen. "Es gibt eine Tendenz zu höheren Löhnen", sagte Horn.

Für die Chemie-Industrie setzte die Gewerkschaft IG BCE eine deutliche Lohnsteigerung von 3,6 Prozent durch. Die IG Metall fordert für die 3,4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie 6,5 Prozent mehr. Die bessere Lage am Arbeitsmarkt lässt die Deutschen auf ein Ende der jahrelangen Lohnzurückhaltung hoffen. Bei der April-Umfrage der Nürnberger Konsumforscher GfK unter 2000 Verbrauchern stieg der Indikator für die Einkommenserwartung auf höchsten Stand seit sechs Jahren.

(Quelle: rtr)
 

Metallindustrie vor Warnstreikwelle

Sa.28.04.07 - Mit massiven Warnstreiks will die Gewerkschaft IG Metall den Druck auf die baden-württembergischen Arbeitgeber in der Tarifrunde erhöhen. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte am Freitag in Leinfelden-Echterdingen: «Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.» Beschäftigte der Autobauer DaimlerChrysler, Porsche, Audi und auch von Bosch seien zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Den Auftakt der Arbeitsniederlegungen sollen die Beschäftigten im DaimlerChrysler-Werk im badischen Rastatt in der Nacht von Sonntag auf Montag machen. Der Schwerpunkt der Aktionen soll am 2. und 3. Mai stattfinden. Am kommenden Donnerstag findet in Sindelfingen die fünfte Gesprächsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten im Südwesten statt. Die Gespräche am 3. Mai seien die letzte Chance, um in freien Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen, sagte Hofmann. Eine sechste Verhandlungsrunde werde es nicht geben. Am Donnerstagabend waren die Gespräche im Südwesten ergebnislos vertagt worden.

Die Arbeitgeber bieten den deutschlandweit 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche bislang 2,5 Prozent mehr Geld sowie einen Konjunkturzuschlag von 0,5 Prozent, der aber auf ein Jahr befristet sein soll. Die Gewerkschaft beharrt dagegen auf ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Hofmann sagte: «Wer angesichts der florierenden Branche eine Lachnummer mit 2,5 Prozent als Lösungsvorschlag bezeichnet und sich dann zurücklehnt und nicht mehr bewegen will, darf sich anschließend über die Folgen nicht beschweren.»

Am Freitag wollte der Vorstand des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Hannover zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

(Quelle: ap)
 

Eklat im Bundestag: Demonstranten stören Sitzung

Sa.28.04.07 - Mit einer spektakulären Abseilaktion am Reichstagsgebäude in Berlin und einem Sprung von der Tribüne des Plenarsaals im Bundestag haben Demonstranten am Freitag für Aufsehen gesorgt. Welche politischen Hintergrund die Proteste haben, war zunächst unklar, sagte ein Bundestagssprecher.

Zwei Demonstranten seilten sich ihm zufolge an der Westseite des Reichstags ab und enthüllten ein Plakat mit der Aufschrift «Der Deutschen Wirtschaft» - in Anspielung auf die Widmung über dem Hauptportal "Dem Deutschen Volke". Zwei andere hatten sie von der Terrasse aus gesichert. Die Demonstranten wurden von der Höhenrettung der Feuerwehr auf die Terrasse zurückgezogen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zufolge belegt der Vorfall die Gratwanderung zwischen dem Besucherinteresse am Parlament und Problemen, die dadurch «immer mal auftreten können».

An der Aktion seien insgesamt vier Menschen beteiligt gewesen, teilte der Bundestag mit. Ihre Personalien wurden festgestellt. Mehrere Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge waren Augenzeugen zufolge im Einsatz. Wie die Demonstranten mit ihrer Ausrüstung auf das Dach kamen, war nicht geklärt.

Zuvor hatte es einen Zwischenfall im Gebäude gegeben, bei dem vier Menschen Papiergeldscheine von einer Besuchertribüne warfen und ein Transparent mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar" entrollten. Anschließend sprangen sie wenige Meter tief in das Plenum hinab. Sie blieben unverletzt und wurden von Saaldienern aufgegriffen und der Polizei des Bundestages überstellt. Auch der Hintergrund dieser Aktion ist der Bundestagsverwaltung zufolge unklar.

Die Debatte im Bundestag über den Ausbau der Kinderbetreuung wurde abgebrochen, allerdings nicht wegen des Eklats. Die Opposition setzte zunächst eine so genannte Hammelsprung-Abstimmung durch, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen. Während der Abstimmung sprangen dann die Demonstranten.

Der Hammelsprung ergab zwar eine Mehrheit gegen die Herbeirufung der Ministerin. Der amtierende Präsident stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende.

Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für «Ja» oder «Nein» wieder betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete votierten dagegen.

Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, forderte, die Sicherheit im Bundestag müsse gewährleistet sein: «Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können.» Lammert sagte, die Vorstellung sei zwar verständlich aber nicht wirklichkeitsnah, unter «Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen» solche Zwischenfälle für immer auszuschließen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Tageszeitung «B.Z.» (Samstag), der Ältestenrat des Bundestags sollte sich mit dem Vorfall befassen.