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Irak am tausendvierunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush kündigt Veto gegen Irak-Abzug an. Mindestens 55 Tote bei Selbstmordanschlag in Kerbela. Auch an anderen Orten im Irak dauert die Gewalt an. Neun US-Soldaten bei Kämpfen und Anschlägen getötet - Seit Kriegsbeginn im März 2003 verloren mindestens 3.346 US-Soldaten ihr Leben im Irak. Saddam-Anhänger gedenken 70. Geburtstag des Ex-Diktators

So.29.04.07 - US-Präsident George W. Bush will auf jeden Fall mit einem präsidialen Veto einen Wehretat verhindern, der mit einer obligatorischen Abzugsklausel für die US-Truppen aus dem Irak verbunden ist.

Wenn der Kongress seinen Willen testen wolle, ob er einen Zeitplan für den Rückzug akzeptiere, dann werde er zeigen, dass er das nicht tun werde, sagte Bush am späten Freitagabend auf dem Präsidentenlandsitz Camp David bei Washington.

Am Donnerstag hatte der US-Senat wie schon das Repräsentantenhaus zuvor ein Gesetz zur Finanzierung der Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak beschlossen, das den Beginn des US-Truppenabzugs aus dem Irak bis spätestens 1. Oktober vorsieht. Wenn Bush sein Veto einlegt, braucht es in den beiden Häusern eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit das Gesetz in Kraft tritt. Dies gilt in Washington als sehr unwahrscheinlich.

Ein Selbstmordattentäter hat am Samstag in der heiligen Schiitenstadt Kerbela im Irak mindestens 55 Menschen in den Tod gerissen. Wie das Gesundheitsministerium der 110 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt mitteilte, wurden mindestens 160 Menschen verletzt, als der Attentäter in den frühen Abendstunden eine Autobombe zündete. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe eines hohen schiitischen Heiligtums, die Polizei riegelte danach die gesamte Stadt ab. Mindestens 19 Menschen starben bei weiterer Gewalt im Irak.

Den Angaben zufolge zündete der Attentäter in Kerbela den Sprengsatz nur rund 200 Meter vom Schrein des Imam Abbas entfernt - eines der wichtigsten Heiligtümern der Schiitenstadt. Unter den Opfern waren demnach viele Frauen und Kinder. Nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich am Ort des Anschlags hunderte aufgebrachte Menschen, die nach ihren Angehörigen suchten. Auf den Straßen lägen Leichen, aus beschädigten Autos stieg schwarzer Rauch auf, berichtete der Korrespondent. Die Behörden verfügten eine Ausgangssperre, die von 20.00 Uhr (Ortszeit) bis zum Sonntagmorgen dauern sollte.

Kerbela beherbergt unter anderem das Mausoleum des Imam Hussein, eine der am meisten verehrten Figuren im schiitischen Islam. Bei einem ähnlichen Anschlag in der Nähe des Mausoleums waren Mitte des Monats 42 Menschen ums Leben gekommen.

Auch an anderen Orten im Irak dauerte die Gewalt an, mindestens 19 Menschen starben. In der Hauptstadt Bagdad wurden bei Schießereien und Anschlägen 14 Menschen getötet. Fünf Menschen starben in den nördlich von Bagdad gelegenen Städten Kirkuk, Samarra und Mossul. In Mossul wurden die Leichen von fünf Ermordeten gefunden, unter ihnen ein fünfjähriges Kind.

Neun US-Soldaten sind seit Freitag bei Kämpfen und Anschlägen im Irak getötet worden, wie die amerikanische Militärführung am Samstag mitteilte. Damit sind allein in diesem Montag 99 US-Soldaten im Irak gefallen.

Bei Kämpfen in der Provinz Anbar starben den Angaben zufolge am Freitag fünf Amerikaner. Anbar gilt als Hochburg der sunnitischen Aufständischen und ist immer wieder Schauplatz von blutigen Anschlägen und Kämpfen.

Am Samstag wurden bei zwei Anschlägen in der Nähe von Bagdad vier weitere amerikanische Soldaten getötet und zwei verwundet. Sie wurden Opfer von Sprengbomben, die an Straßenrändern versteckt waren.

Damit sind seit Beginn des Irakkriegs im März 2003 nach Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 3.346 US-Soldaten getötet worden.

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag Kerzen ans Grabmal des hingerichteten früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein gebracht, um seines 70. Geburtstags zu gedenken. «Wir zünden die Kerzen aber nicht an, da Iraks Kerze, Präsident Saddam Hussein, als Märtyrer gestorben ist», erklärte einer seiner Anhänger. «Wir werden sie anzünden, wenn der Irak befreit ist.» Auf dem Friedhof sangen Kinder zu Ehren Saddams, und es gab Kuchen. In Saddams Heimatstadt Tikrit hingen an vielen Häusern Spruchbänder zu Ehren des Toten.

Das Grabmal Saddams war mit einer irakischen Flagge und Blumen geschmückt. Der ehemalige Staatschef war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und am 30. Dezember gehenkt worden. «Der Märtyrer ist gegangen, in unseren Herzen ist er aber unsterblich», sagte ein Anhänger.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Pakistan: Mindestens 22 Tote bei vereiteltem Anschlag auf Minister

So.29.04.07 - Der pakistanische Innenminister ist am Samstag bei einem vereiteltem Anschlag nur knapp dem Tode entgangen, doch riss der Selbstmordattentäter 21 Menschen mit in den Tod. 35 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Minister Aftab Khan Sherpao erlitt nur leichte Verletzungen. Der Attentäter zündete seine Bombe während eines öffentlichen Auftritts Sherpaos in der nordwestpakistanischen Stadt Charsadda.

Aus Geheimdienstkreisen verlautete, Sicherheitskräfte hätten den Mann aufgehalten, als er sich dem Politiker habe nähern wollen. Augenblicke später sei der Sprengsatz detoniert. Augenzeugen berichteten dagegen, der Attentäter habe nicht durch die dichte Menschenmenge dringen können, die den Minister nach einer Rede umringt habe. Der Minister sei auf dem Weg zum Auto gewesen, als der Attentäter die Bombe zündete und das fürchterliche Blutbad anrichtete.

Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Der Verdacht fiel aber auf militante Islamisten, die wiederholt Anschläge auf ranghohe Politiker verübt haben. Pakistan unterstützt den Kampf der USA gegen den Terrorismus.

Sherpao äußerte später seine Trauer über die Opfer. «Solche Anschläge können mich aber in meiner Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror beirren», betonte er vor Journalisten. Die USA erklärten, der Anschlag zeige die weiter bestehende Gefahr durch Terrorismus.

(Quelle: ap)
 

13 Taliban bei Nato-Luftangriff in Afghanistan getötet

So.29.04.07 - Bei einem Luftangriff der Nato im Südosten Afghanistans sind nach offiziellen Angaben 13 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet worden.

Der Luftschlag sei nach einem fehlgeschlagenen Taliban-Angriff auf ein Regierungsgebäude in der Provinz Chost angeordnet worden, teilte der Provinz-Gouverneur am Samstag mit. Bei dem Taliban-Überfall seien fünf afghanische Sicherheitskräfte verletzt worden.

In den vergangenen Wochen ist es zu einem deutlichen Anstieg von Gewalttaten der Taliban gekommen. Diese waren 2001 von US-geführten Truppen von der Macht in Afghanistan vertrieben worden.

(Quelle: rtr)
 

Deutscher Anspruch auf ständigen UN-Sitz gerät ins Wanken

So.29.04.07 - Der deutsche Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gerät offenbar ins Wanken. Dies berichtete der «Spiegel» am Samstag unter Berufung auf einen Bericht von Diplomaten aus fünf Ländern, der kommende Woche in der UN-Generalversammlung diskutiert werden soll. Darin werde neben den fünf ständigen und den rotierenden Mitgliedsländern die Schaffung einer dritten Kategorie von Mitgliedern vorgeschlagen, deren Amtszeit beliebig verlängerbar wäre.

Bisher besteht das Gremium aus den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn für jeweils zwei Jahre gewählten Staaten. Wünsche nach zusätzlichen ständigen Sitzen, wie sie Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben, halten die Verfasser laut «Spiegel» für «derzeit wahrscheinlich nicht vollständig realisierbar».

In den Forderungen der Vierergruppe seien Bruchlinien erkennbar, berichtete das Magazin. Das Auswärtige Amt signalisiere eine vorsichtige Öffnung: Der Reformvorschlag müsse den «Test als echte Strukturverbesserung bestehen». Das hieße im Klartext, Berlin könnte wohl auch einen «halbständigen» Sitz akzeptieren.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Armee tötet im Gazastreifen drei Palästinenser. Palästinenserpräsident  Abbas und Hamas sprechen über Gefangenaustausch

So.29.04.07 - Die israelische Armee hat im nördlichen Gazastreifen drei Palästinenser getötet und einen vierten verletzt. Nach Angaben palästiensischer Ärzte ereigente sich der Vorfall am Samsatgmorgen im Nordwesten der Stadt Gaza in der Nähe der Sperranlage, die Israel von den Palästinensergebieten trennt. Eine israelische Armeesprecherin sagte, Soldaten hätten vier bewaffnete Palästinenser entdeckt und erschossen, die versucht hätten, nahe der Sperranlage einen Sprengsatz zu platzieren.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Freitagabend in Kairo mit dem Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um den geplanten Gefangenenaustausch mit Israel und die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen.

Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Abbas erklärte bei seiner Ankunft, er werde am Samstag auch mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammentreffen. Ägypten bemüht sich seit Monaten um den Gefangenenaustausch. Der im vergangenen Juni von Palästinensern verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit soll gegen Palästinenser ausgetauscht werden, die in Israel inhaftiert sind.

Der bewaffnete Arm der Hamas hatte am vergangenen Dienstag die Waffenruhe gebrochen und vom Gazastreifen mehrere Raketen und Mörsergranaten auf Israel gefeuert. Abbas und Meschaal haben sich seit der von Saudi-Arabien im vergangenen Februar vermittelten Einigung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht mehr getroffen. Meschaal ist der Vorsitzende des Politbüros der Hamas. Er lebt im Exil in Syrien.

(Quellen: afp, dpa)
 

Israel schließt Angriff gegen  iranische Atomanlagen nicht aus

So.29.04.07 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat einen Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" bezeichnete Olmert die Islamische Republik Iran als eine Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wenn der Iran die Resolutionen der Vereinten Nationen "weiterhin missachtet, können andere folgen", sagte Olmert. Auf die Frage, ob damit Militäraktionen gemeint seien, antwortete er: "Niemand schließt das aus." Zugleich machte Olmert aber deutlich, dass negative Konsequenzen eines Militärschlags nicht außer Acht gelassen werden dürften.

"Vielleicht ist es nicht möglich, das gesamte Nuklear-Programm zu zerstören, aber es ist möglich, es so zu beschädigen, dass es um Jahre zurückgeworfen wird. Das ist technisch machbar. Es würde zehn Tage dauern und den Einsatz von tausend Tomahawk-Marschflugkörpern erfordern", sagte Olmert. Der Regierungschef wies allerdings auch auf mögliche negative Folgen eines Militärschlags hin: "Wir müssen uns auch fragen, ob nach einem militärischen Vorgehen nicht das ganze iranische Volk unser Feind wäre. Und würde eine solche Aktion nicht andere muslimische Nationen gegen uns aufbringen und so noch mehr Probleme schaffen?"

(Quelle: afp)
 

EU-Chefdiplomat Solana fordert USA im Atomstreit zu direkten Iran-Gesprächen auf

So.29.04.07 - Im Atomstreit mit dem Iran sollten die USA nach Ansicht von EU-Chefdiplomat Javier Solana direkte Gespräche mit der Führung in Teheran aufnehmen.

Er sei sich sicher, dass die Islamische Republik dafür bereit sei, sagte Solana am Freitag in Brüssel. Er wolle seinen Standpunkt am Wochenende auch US-Außenministerin Condoleezza Rice darlegen.

Solana hatte in dieser Woche Gespräche mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani geführt. Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie nach Nuklearwaffen strebt, was das Land aber bestreitet. Um die Führung in Teheran zur Aussetzung ihrer umstrittenen Urananreicherung zu zwingen, hat der UN-Sicherheitsrat bereits seine im Dezember verhängten Sanktionen gegen das Land verschärft.

(Quelle: rtr)
 

EU-Ratspräsidentschaft 'enttäuscht' über Wahlen in Nigeria

So.29.04.07 - Die Europäische Union hat sich "enttäuscht" über die Wahlen in Nigeria geäußert. Weder die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, noch der Urnengang in den Kommunen und Provinzen habe eine "erheblichen Fortschritt" gegenüber den Wahlen von 2003 dargestellt, erklärte die deutsche Ratspräsidentschaft am Freitag in Berlin. "Die EU ist tief besorgt darüber, dass diese Wahlen von allzu vielen Unregelmäßigkeiten und von gewaltsamen Ausschreitungen überschattet waren, die zahlreiche Opfer forderten", hieß es in der Mitteilung. Die EU erwarte nun, dass die für die Gewalt Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden.

(Quelle: afp)
 

UN-Sicherheitsrat hebt Diamanten-Embargo gegen Liberia auf

So.29.04.07 - Der UN-Sicherheitsrat hat das gegen Liberia verhängte Embargo für Diamantenexporte aufgehoben. Die liberianische Regierung habe Fortschritte bei der Kennzeichung der Herkunft der Diamanten gemacht, begründet das Gremium seine einstimmige Entscheidung. Die UNO vertraue darauf, dass es schnell weitere Fortschritte der Regierung geben werde, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Die UNO hatte im Dezember 2003 mit der Resolution 1521 ein Embargo verhängt, um den Handel mit so genannten Blutdiamanten zu verhindern.

Der Erlös aus dem Diamantenverkauf fließt in Afrika häufig in den Kauf von Waffen. Mit dem so genannten Kimberley-Prozess, benannt nach einer südafrikanischen Bergbaustadt, will die UNO den Handel mit Blutdiamanten verhindern. Dem Prozess hatten sich seit Mai 2000 43 Länder und Organisationen angeschlossen.

(Quelle: afp)
 

Krawalle um Sowjetdenkmal in Estland weiten sich aus

So.29.04.07 - In Estland haben sich die schweren Krawalle um den Abtransport eines umstrittenen Kriegerdenkmals aus Sowjetzeiten ausgeweitet. Mindestens 74 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in der Hauptstadt Tallinn verletzt, darunter neun Polizisten. 600 Menschen wurden der Polizei zufolge festgenommen. Sicherheitskräfte errichteten Betonblockaden vor dem Parlamentsgebäude. Auch aus der Stadt Johvi nordöstlich von Tallinn wurden in der Nacht Ausschreitungen gemeldet.

Russischsprachige Jugendliche hätten nachts in den Straßen der Hauptstadt randaliert, die Fensterscheiben der Kunstakademien zertrümmert, seien ins Nationaltheater eingedrungen und hätten Spirituosenläden geplündert, teilte die Polizei mit. Die Zahl der Festnahmen habe sich im Vergleich zur Nacht zum Freitag verdoppelt. "Die Jugendlichen waren aggressiver und ließen sich nicht auseinander treiben", sagte ein Polizeisprecher im Rundfunk. Viele Jugendliche seien betrunken gewesen. Minderjährige würden zu ihren Eltern zurückgeschickt, "wenn wir denken, dass die sie in Schach halten können".

Das Parlamentsgebäude wurde verbarrikadiert, nachdem rund 60 Jugendliche davor demonstriert und auf Russisch "Faschisten" gerufen hatten. In der Nacht hatten pro-russische Demonstranten russische Flaggen geschwenkt und auf Russisch "Russland! Russland!" gerufen, während die Polizei versuchte, sie von wütenden jungen Esten fernzuhalten.

In Johvi, das rund 165 Kilometer nordöstlich von Tallinn in einem mehrheitlich von Russen bewohnten Landstrich liegt, schlugen Randalierer Fenster- und Autoscheiben ein und setzten das Standbild von General Alexander Tonisson in Brand. Tonisson hatte im estnischen Unabhängigkeitskrieg eine Armee-Einheit gegen die Russen angeführt.

Bei einem Mann, der zu Beginn der Proteste erstochen wurde, handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau um einen russischen Staatsbürger.

Die Krawalle hatten sich am Donnerstag am Abtransport eines Kriegerdenkmals aus Zeiten der Sowjetherrschaft in Estland entzündet. Die Bronze-Statue, die einen Soldaten der Roten Armee darstellt, sollte nach der ursprüngliche Planung von ihrem Standort in der Tallinner Innenstadt an den Stadtrand gebracht und dort aufgestellt werden. Freitagfrüh wurde sie dann tatsächlich abtransportiert und an einen geheimen Ort gebracht

(Quelle: afp)
 

Krise um Präsidentenwahl in Türkei

So.29.04.07 - Die Krise um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Türkei hat sich mit einer massiven Einmischung des Militärs zugespitzt.

In einer Erklärung nur wenige Stunden nach der ersten Abstimmung im Parlament zur Wahl des neuen Staatspräsidenten bekräftigte die Armeeführung in der Nacht zum Samstag, dass sie den Laizismus (die Trennung von Staat und Religion) «entschieden verteidigen» werde. Sie sei «Partei» in den Debatten, von denen die Präsidentenwahl geprägt sei, und werde «ihre Haltung und ihr Vorgehen notfalls deutlich machen».

Nach dieser ungewöhnlich scharfen Erklärung der Armeeführung warf die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem Generalstab vor, seine Grenzen überschritten zu haben. Die Erklärung sei gegen die Regierung gerichtet und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek in Ankara. «In einer demokratischen Ordnung ist allein schon der Gedanke daran befremdlich.»

Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einem «Testfall» für die Frage, ob die türkischen Streitkräfte die demokratisch festgelegten Beziehungen zwischen Staat und Militär respektierten. Die türkische Armee hat in der Vergangenheit bereits drei Mal - 1960, 1971 und 1980 - die Macht mit einem Staatsstreich an sich gerissen. Der islamistische Ministerpräsident Necmettin Erbakan war 1997 auf Druck des Militärs zurückgetreten.

In der ersten Runde war der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, nur knapp an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Nach einer Beschwerde der Opposition soll jetzt das Verfassungsgericht in Ankara über die Gültigkeit der Wahl entscheiden. Der nächste Wahlgang ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Politische Kommentatoren und Parteiführer der Opposition in der Türkei forderten am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen als Lösung für die Krise.

Regierungschef Erdogan, der am Samstag mit den wichtigsten Ministern beriet, äußerte sich zunächst nicht, wie es weitergehen soll. Er habe ein «nützliches und ergiebiges Gespräch» mit Generalstabschef Yasar Büyükanit geführt, sagte Regierungssprecher Cicek. Cicek erinnerte daran, dass der Generalstab der Befehlsgewalt der Regierung unterstellt und gegen die Regierung gerichtete Äußerungen zu welchem Thema auch immer «undenkbar» seien.

(Quelle: dpa)
 

EU mahnt türkische Armee zur Zurückhaltung bei Präsidentenwahl

So.29.04.07 - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das türkische Militär zur Zurückhaltung bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei gemahnt. Es sei wichtig, dass sich auch die Armee an die Spielregeln der Demokratie und an ihre eigene Rolle in diesem Spiel halte, sagte Rehn am Samstag in Brüssel. Diese Prinzipien seien das Herzstück der Europäisierung der Türkei. Der türkische Generalstab hatte sich zuvor besorgt über den Verlauf der Präsidentenwahl im Land gezeigt und der Regierung des islamtreuen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgewofen, nicht entschieden genug gegen islamistische Umtriebe im Land anzugehen.

(Quelle: afp)

Euro stark wie nie: Exporteure und Politik gelassen

So.29.04.07 - Der Euro ist so stark wie nie. Die europäische Gemeinschaftswährung erreichte am Freitag am Devisenmarkt den neuen Rekordstand von 1,3682 Dollar.

Sie kostet damit so viel wie noch nie seit ihrer Einführung an den Finanzmärkten 1999. Auch zum Yen stieg der Euro auf ein neues Allzeithoch. Grund für den Dollarrückgang waren enttäuschende Konjunkturdaten aus den USA. Die deutsche Exportwirtschaft reagierte gelassen auf die Verschlechterung ihrer Rahmenbedingungen.

Für einen Dollar zahlten Frankfurter Devisenhändler nur noch 73,10 Euro-Cent. Damit ist der Dollar für die Deutschen so günstig wie zuletzt im November 1995. Damals hatte ein Dollar etwa 1,42 D-Mark gekostet. Die alte Bestmarke des Euro bestand seit Ende 2004. Damals war die Gemeinschaftswährung bis auf knapp 1,3670 Dollar geklettert.

Auslöser für den Sprung über den alten Rekordwert waren überraschend schwache Konjunkturdaten aus den USA, die den Dollar unter Druck setzten. Die weltgrößte Volkswirtschaft war zuletzt so langsam gewachsen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies hatte Spekulationen auf sinkende Zinsen in den USA, was tendenziell den Dollar belasten würde, neue Nahrung gegeben.

Der Euro fiel nach seinem kurzen Ausflug in bis dato unbekannte Höhen wieder leicht zurück auf 1,3660 Dollar. Devisenanalysten sagten, die Daten aus den USA seien nicht nachhaltig genug, um stabile Euro-Kurse über 1,3680 Dollar zu garantieren. "Es gibt deshalb keinen Grund für den Euro, zum Dollar noch weiter zu steigen. Die Luft könnte nach diesem Allzeithoch erst einmal raus sein", erklärte Ulrich Wortberg von der Helaba. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs für den Euro am Nachmittag auf 1,3643 festgesetzt.

Die deutsche Wirtschaft reagiert gelassen auf das Euro-Hoch: Der Industrieverband BDI sieht die deutsche Konjunktur und das Exportgeschäft ungeachtet des starken Euros weiter im Aufwind. BDI-Währungsexperte Reinhard Kudiß sagte, die deutschen Firmen blieben wettbewerbsfähig, auch wenn der hohe Eurokurs deutsche Waren im Dollar-Raum verteure. Der Päsident des Exportverbandes BGA, Anton Börner, sagte: "Es war nur eine Frage der Zeit. Auch wenn der starke Eurokurs auf Dauer die Gewinne im Exportgeschäft drücken wird, geht für die deutsche Konjunktur derzeit keine Gefahr aus."

Aus Sicht von Chefvolkswirt Ralph Wiechers vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) stellt der hohe Eurokurs hingegen eine Belastung dar: "Es trifft uns mit dem US-Dollar im Augenblick auf einem Markt, der ohnehin schwächer ist. Natürlich ist es in einer konjunkturell guten Zeit sicher besser zu verkraften als in einer konjunkturellen Flaute, gleichwohl ist es für viele Firmen eine Belastung."

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos sieht keine Gefahr für den Aufschwung. "Das ist noch kein Anlass zur Sorge", sagte er zu Reuters. "Im Moment kann die deutsche Industrie damit umgehen." Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist ebenfalls nicht über den Rekordstand des Euro besorgt. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte er: "Ich bin es nicht." EU-Industriekommissar Günther Verheugen äußerte sich ähnlich.

Der deutsche "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger dagegen sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen durch den starken Euro beeinträchtigt. "Jede Aufwertung bedeutet, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Drittländern beeinträchtigt wird", sagte er zu Reuters. Die deutschen Exporteure treffe dies besonders, weil nicht nur der Dollar, sondern auch der Yen schwächele und den japanischen Unternehmen einen Vorteil gegenüber den Deutschen verschaffe.

Schwindende Aussichten auf eine baldige Zinsanhebung in Japan trieben den Euro an Freitag auch zum Yen auf ein neues Rekordhoch bei 162,96 Yen. Die Verbraucherpreise in Japan waren im März überraschend stark zurückgegangen. Mit aktuell 0,5 Prozent ist der japanische Leitzins der mit Abstand niedrigste aller Industrienationen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Boomende Konjunktur : Milliarden-Steuerregen für die kommenden Jahre erwartet

So.29.04.07 - Die boomende Konjunktur lässt die Steuereinnahmen des Staates in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß steigen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" rechnen Steuerschätzer damit, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den kommenden drei Jahren zusammen mehr als 100 Milliarden Euro mehr einnehmen können als bisher erwartet. Das verlautete aus Kreisen von Finanzexperten, die sich in der zweiten Maiwoche mit der offiziellen Steuerschätzung beschäftigen. Konkrete Zahlen lagen noch nicht vor, einzelne Experten sprachen aber von einem Plus von rund 120 Milliarden Euro.

Eine eher sehr vorsichtige Schätzung lag demnach immerhin noch bei 80 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen den Erwartungen zufolge um bis zu 15 Milliarden Euro über der Schätzung von November liegen. Im kommenden Jahr werde das bisher nicht eingeplante Plus dann schon 30 bis 40 Milliarden Euro betragen, hieß es. Eine ähnliche Entwicklung dürfte es in den Folgejahren bis 2010 geben. Ursache sei die gute Konjunktur, die weitaus kräftiger und nachhaltiger verlaufe als bisher von Experten unterstellt. Haushaltspolitiker der großen Koalition fordern, mit den Mehreinnahmen zunächst die Kredite des Bundes zurückzuführen. "Trotz der erfreulichen Zahlen steht der Schuldenabbau weiterhin an erster Stelle", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter.

(Quelle: afp)
 

Ifo-Präsident wirft Merkel Versagen in der Wirtschaftspolitik vor

So.29.04.07 - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine «Wirtschaftspolitik auf Sparflamme» zu betreiben. Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Regierung nutze den kräftigen Aufschwung nicht für dringend notwendige Reformen. Merkels Wahlprogramm sei fantastisch gewesen. «Aber was ist daraus geworden», fügte er hinzu.

Scharf kritisierte Sinn auch Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Pläne für Mindestlöhne würden viele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmart drängen.

Auch in der Sozialpolitik kann der Ifo-Präsident keine Fortschritte erkennen. «In Deutschland gibt es eine Unterschicht», sagte Sinn. Schuld daran sei ein falsch konstruierter Sozialstaat. Die Menschen würden dafür bezahlt, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben. Wer das Wegbleiben statt des Mitmachens belohne, habe die Kinder dieser Menschen auf dem Gewissen.

Sinn sagte, er befürchte darüber hinaus auf deutschen Straßen Krawalle wie in Frankreich. «Der soziale Frieden ist schon heute in Gefahr», sagte er.

(Quelle: ddp)
 

Struck und Müntefering verlangen von Union mehr Disziplin

So.29.04.07 - Im Streit um den künftigen Kurs der großen Koalition haben SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Union zu mehr Disziplin ermahnt. Struck warf einigen Unionspolitikern am Samstag vor «durchzudrehen». Müntefering nannte es «abträglich für das Ansehen der ganzen Regierung, was das in den letzten 14 Tagen gelaufen ist». Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte indes: «Wir brauchten ein reinigendes Gewitter.»

Struck sagte im Nachrichtenmagazin «Spiegel», die SPD halte sich an den Koalitionsvereinbarung. «Aber wir erwarten von unserem Partner, dass er das ebenfalls tut. Doch da scheinen einige durchzudrehen.»

Scharfe Kritik übte Struck an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es könne nicht sein, dass im Kabinett eine Unternehmensteuerreform beschlossen werde und der zuständige Wirtschaftsminister einige Tage später Steuersenkungen fordere, die er vorher weder im Kabinett noch gegenüber dem Finanzminister artikuliert habe, bemängelte Struck.

Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei, die Reform der Erbschaftsteuer zügig anzugehen. Für den Fall, dass die Union, die Verhandlungen dazu hinauszögere, drohte der SPD-Fraktionschef den Koalitionsbruch an. «Dann würde ich sagen: Jetzt ist Schluss.» Unzufrieden zeigte sich Struck über Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholte Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Müntefering äußerte im «Focus» die Erwartung, dass es «jetzt klare Führung in der Spitze der Union gibt». Der Vizekanzler betonte: «Ich war schon sauer über das eine oder andere, was da beim Koalitionspartner gelaufen ist.» Auch er kritisierte besonders Glos mit seiner Ankündigung einer Einkommensteuersenkung. «Man muss aufpassen, dass von solchen wohlklingenden Versprechen am Ende nicht nur Politikverdrossenheit übrig bleibt.»

Kauder wiederum warf der SPD vor, mit ihren Angriffen auf Politiker der CDU und CSU die Bürger verunsichert zu haben. In der «Bild»-Zeitung sagte er: «Ich habe zu einigen Attacken der SPD geschwiegen, weil die Stabilität der Koalition Voraussetzung ist für unseren Erfolg. Was jetzt kam, war aber zu viel.» Man könne sich in einer Koalition nicht einfach den Krieg erklären. SPD-Chef Kurt Beck hatte verkündet, er sehe den «Casus Belli» (Kriegsfall) erreicht, wenn die Union die Erbschaftsteuer antaste.

Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen sind laut Kauder bereits vor Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode die meisten abgearbeitet. «Ich meine, zu zwei Dritteln», sagte er der «Bild». Allerdings seien noch «einige Brocken da». Weitere Themen wie der Klimaschutz seien hinzugekommen.

(Quelle: ap)
 

Streit um schärfere Sicherheitsgesetze

So.29.04.07 - Im Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, sie nicht ausreichend zu informieren. Bisher habe Schäuble ihr nicht gesagt, "was er im einzelnen genau vorhat», sagte Zypries der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Innenminister liefere keine konkreten Texte über seine Pläne, kritisierte die SPD-Politikerin.

«Über Ostern war die Diskussion doch eher nebulös», fügte Zypries hinzu. Es gebe «kaum konkrete Gesetzesvorschläge zu den Themen, die öffentlich diskutiert werden».

Auch über die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst war Zypries nach eigener Darstellung nicht im Bilde. «Das ist ja das, was ich schon die ganze Zeit einklage, mir die Notwendigkeit einmal darzulegen», sagte die Ministerin im RBB-Inforadio. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wisse seit zwei Monaten von derartigen Maßnahmen. Sie selbst sei darüber nicht unterrichtet gewesen, kritisierte Zypries.

In der Amtszeit von Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) sei nach ihrem Kenntnisstand keine Rede von Online-Durchsuchungen gewesen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Geheimdienste die umstrittene Ermittlungsmethode bereits seit 2005 auf Grundlage einer Dienstanweisung Schilys anwenden.

Die «rechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung» von Online-Untersuchungen sei «unklar», sagte Zypries. Schäuble und sie hätten dazu nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Zypries begrüßte die Entscheidung Schäubles, die Online-Durchsuchungen von Computern vorerst auszusetzen.

(Quelle: ddp)
 

ver.di-Chef fordert im Telekom-Konflikt Machtwort des Staates

So.29.04.07 - ver.di-Chef Frank Bsirske fordert angesichts der geplanten Auslagerung von 50 000 Stellen bei der Telekom ein Machtwort des Staates. «Der Bund darf nicht nur die Höhe der Dividende sehen, sondern muss auch die soziale Ausgewogenheit bei der Telekom im Blick haben», sagte Bsirske der «Welt am Sonntag» laut einer Vorabmeldung. Die Beschäftigten erwarteten daher, dass die Bundesregierung mäßigend auf das Management einwirke, um von der Konfrontation wieder zu einem Dialog zurückzukehren.

Bsirske hält einen Streik für wahrscheinlich. «Wenn es in der kommenden Woche nicht noch zu einer Einigung kommt, gehe ich davon aus, dass der Kurs des Telekom-Vorstandes einen Streik unausweichlich macht», sagte er.

Telekom-Chef René Obermann kritisierte in der Zeitung, dass ver.di die Verhandlungen über die Auslagerung der 50 000 Beschäftigten in Service-Einheiten, in denen sie länger arbeiten müssen und weniger verdienen, abgebrochen hat. Er warf der Gewerkschaft vor, verantwortungslos zu handeln. Obermann sagte: «Ich weiß nicht, welche Motivation dahinter steckt. Ich stelle nur fest: Wir haben für die Mitarbeiter ein langfristiges Ziel, das heißt: Arbeitsplätze sichern. ver.di hat ein kurzfristiges Ziel, das heißt: Besitzstände wahren. Ganz ehrlich, das finde ich verantwortungslos.» In Einzelgesprächen mit führenden Gewerkschaftern habe sich gezeigt, dass auch die Arbeitnehmervertreter durchaus die Argumente für die Auslagerung verstehen würden.

(Quelle: ddp)
 

Türkische Gemeinde will liberale Strömungen stärken

So.29.04.07 - Vor der zweiten Islamkonferenz hat die Türkische Gemeinde in Deutschland einen Vorstoß zur Stärkung liberaler Strömungen im Islam angekündigt. «Wir werden alles tun, um deutlich zu machen, dass eine konservative und frommere Deutung des Islam nicht von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung getragen wird», sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat, der «Rheinischen Post».

Die Türkische Gemeinde wolle ein Gegenwicht herstellen, damit säkular orientierte Muslime eine Alternative hätten. Kolat berichtete von Überlegungen, die hessische Initiative «Säkularer und laizistischer Muslime» bundesweit auszudehnen. Die Türkische Gemeinde unterstütze solche Bestrebungen. «Wir werden ferner darüber diskutieren, ob ein Kompetenzzentrum ,Religionen' eingerichtet werden sollte», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Baden-Württembergis Justizminister lehnt Praktikum Klars an Berliner Theater ab

So.29.04.07 - Exterrorist Christian Klar soll nun doch kein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble absolvieren dürfen. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll kündigte am Samstag an, er wolle dem ehemaligen RAF-Angehörigen die Arbeit dort verwehren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnte am Samstag davor, die Geschichte der Mordanschläge umzudeuten. Der jetzt der Todesschüsse auf Siegfried Buback bezichtigte Stefan Wisniewski will mit den Behörden zusammenarbeiten. Die frühere Terroristin Silke Maier-Witt rief die RAF auf, ihr Schweigen über die Taten zu brechen.

Der FDP-Politiker Goll sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sehe für das vom Theaterleiter Claus Peymann angebotene Praktikum Klars keine Möglichkeit. «Ein solch exponierter Platz wie ein Theater in Berlin» wäre nach seiner Auffassung für den ehemalige RAF-Terroristen nicht geeignet, der nach 24 Jahren in den kommenden Monaten mit Hafterleichterungen rechnen kann. Goll hatte diese Hafterleichterungen für Klar gestrichen, nachdem eine kapitalismuskritische Grußadresse des ehemaligen RAF-Mitglieds an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt geworden war. Der Minister scheiterte damit aber vor Gericht, das Klar die Hafterleichterungen am Donnerstag dann doch gewährte.

Die Grünen kritisierten das neuerliche Nein Golls scharf. «Ein Praktikum oder eine Beschäftigung kann ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung und zur Vorbereitung einer Haftentlassung sein», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. Er frage sich, ob der FDP-Politiker Goll populistisch Haftlockerungen und Resozialisierungsmaßnahmen behindern wolle, bis Gerichte ihn wieder in die rechtsstaatlichen Schranken verwiesen.

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sagte im Inforadio des RBB: «Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die damals Täter waren, jetzt auf einmal als die Opfer dastehen.» Diese Gefahr sehe sie aber angesichts der derzeitigen Diskussion. Zugleich bezweifelte Zypries, dass die Exterroristen jetzt ihr Schweigegelübde über die damaligen Taten aufgeben. Dass in mehreren Urteilen zu den damaligen Taten offen geblieben sei, was die genaue Beteiligung des einzelnen gewesen sei, habe sich die RAF mit ihrer Aussageverweigerung selbst zuzuschreiben.

Die ehemalige Terroristin Silke Maier-Witt sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», es wäre vor allem für die früheren RAF-Mitglieder selber gut, wenn sie das Schweigen über die Taten aufgäben. Die heute für das Forum Ziviler Friedensdienste in Mazedonien arbeitende 57-Jährige kritisierte aber auch, dass die Gerichte eine Art «Kollektivbestrafung» der RAF-Mitglieder vollzogen und sich nicht bemüht hätten, die individuelle Schuld auszuloten.

Weiter sagte Maier-Witt, sie empfinde heute Scham über die damaligen Anschläge. Sie selbst war an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer 1977 beteiligt. Nach ihrer Verhaftung in der DDR hatte Maier-Witt 1991 umfangreich ausgesagt, weshalb sie unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung nach fünf Jahren Haft freikam. Sie selbst habe keinen Mord begangen, versicherte das ehemalige RAF-Mitglied.

Der von anderen Exterroristen der Todesschüsse auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback bezichtigte Stefan Wisniewski will mit der Bundesanwaltschaft kooperieren, die das Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder aufgenommen hat. Dies sagte seine Anwältin Edith Lunnebach am Freitagabend im WDR.

(Quelle: ap)
 

Sitzblockade vor AKW Biblis

So.29.04.07 - Im Rahmen der G8-Proteste haben am Samstag rund 300 Atomkraftgegner vor dem südhessischen Atomkraftwerk Biblis mit einer Sitzblockade gegen die Energiepolitik der führenden Industrienationen protestiert. Dabei warfen Redner von Umweltgruppen den G8-Staaten vor, mit ihrer Unterstützung für Atomstrom nur die großen Energiekonzerne zu fördern, statt auf den Ausbau regenerativer Energiequellen zu setzen. Zudem forderten die Demonstranten die sofortige Stilllegung des «Pannenreaktors».

Wegen Tausender falsch montierter Spezialdübel stehen beide Blöcke des Kernkraftwerkes seit Mitte Oktober 2006 vorübergehend still. Der Block A wurde 1974 in Betrieb genommen und ist damit der älteste deutsche Reaktor, der noch am Netz ist. Block B speiste erstmals am 1976 Strom ins Netz.

Die Proteste in Biblis sind Teil einer Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee stattfindet. Mit dem «Widerstandsfest» vor den Toren des AKW wollten die Initiatoren ihre Forderung nach einem Umbau der Energieversorgung unterstreichen. Die Veranstaltung verlief Polizeiangaben zufolge friedlich.

(Quelle: ddp)
 

Neues Gesetz soll vor Irreführung der Verbraucher schützen

So.29.04.07 - Um Verbraucher vor irreführenden Angaben auf Lebensmittel-Verpackungen zu schützen, tritt am 1. Juli 2007 die EU-weit geltende Health-Claims-Verordnung (Gesundheitsanspruch) in Kraft. Danach dürfen Lebensmittelhersteller nur noch mit Aussagen werben, die wissenschaftlich abgesichert und in einer Positivliste der EU enthalten sind. Außerdem muss das Lebensmittel einem vorgegebenen Nährwertprofil entsprechen.

Auch dürfen Produkte nicht mehr ohne weiteres mit Aufdrucken wie "Steigert die Leistungsfähigkeit" oder "Stärkt die Abwehrkräfte" beworben werden. Am Angebot in den Regalen wird der Verbraucher die Auswirkungen der neuen Verordnung dennoch wohl erst in zwei bis drei Jahren ablesen können: Bis 2009 soll die wissenschaftliche Basisarbeit auf europäischer Ebene geleistet sein und solange dürfen "alte Health Claims" auch noch verwendet werden, vorausgesetzt sie sind nicht irreführend. Wenn Hersteller den wissenschaftlichen Beweis für eine bestimmte Aussage erbringen können, dürfen sie künftig nicht nur mit Angaben zur physiologischen Funktion eines Nährstoffes wie etwa "Calcium ist wichtig für gesunde Knochen" werben, sondern auch mit Aussagen, die auf die Verminderung eines Krankheitsrisikos hinweisen, beispielsweise "Ausreichende Calcium-Zufuhr kann zur Verringerung des Osteoporose-Risikos beitragen". Solche Angaben sind in Deutschland bislang verboten. Nährwertprofile sollen nach Angaben des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als wissenschaftliche Basis für derartige Aussagen dienen: Soll ein Lebensmittel eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe tragen, muss das Lebensmittel in seiner Zusammensetzung bestimmten Kriterien entsprechen. Weicht das Lebensmittel nur in Bezug auf einen der vorgegebenen Nährstoffgehalte ab, muss das vermerkt werden. Süßigkeiten, die wenig Fett, aber gleichzeitig viel Zucker enthalten, dürften also nur dann als "fettarm" beworben werden, wenn gleichzeitig auf einen möglichen hohen Zuckergehalt hingewiesen wird. Damit kann verhindert werden, dass Verbraucher einen höheren gesundheitlichen Nutzen erwarten, als das Lebensmittel tatsächlich bieten kann. Alle Angaben zu Nährwertprofilen sowie nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben sowie zur Health-Claims-Verordnung hat das BfR auf seiner Internet-Seite http://www.bfr.bund.de unter dem Stichwort "Health Claims" im A-Z-Index zusammengestellt.