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Irak am tausendfünfunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bewaffnetes Kommando erschießt bekannte TV-Journalistin in Bagdad - Seit Einmarsch der US-Truppen im Irak wurden mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten getötet. Tote bei Explosion einer Autobombe in Basra. UN-Generalsekretär Ban fordert vor Irak-Konferenz Überstützung für Bagdad. Iran nimmt an Irak-Konferenz teil

Mo.30.04.07 - Ein bewaffnetes Überfall-Kommando hat am Sonntag in Bagdad eine bekannte Journalistin des staatlichen irakischen Fernsehens erschossen. Die Journalistin Amal el Muderas sei vor ihrem Haus von mehreren Kugeln getroffen worden, teilten die Sicherheitsdienste mit. Sie starb demnach im Krankenhaus an den Folgen ihrer schweren Verletzungen. Seit dem Einmarsch der US-Truppen im Irak im März 2003 wurden nach Angaben von Medienorganisationen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten getötet. Die große Mehrheit von ihnen hatte die irakische Staatsbürgerschaft.

Bei der Explosion einer Autobombe in der südirakischen Hafenstadt Basra sind am Sonntagabend mindestens fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. Zwei weitere Autobomben wurden nach Angaben der Polizei noch rechtzeitig entdeckt und von Experten entschärft. In der Gegend des Explosionsortes im Westen von Basra befinden mehrere Restaurants, in denen häufig Anhänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr verkehren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, bei der Irak-Konferenz in dieser Woche das politische und wirtschaftliche Reformpaket für das Land zu unterstützen. Dies wäre eine starke Botschaft an das irakische Volk, die nationale Aussöhnung voranzutreiben, sagte Ban in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Ban bezeichnete in dem bereits am Donnerstag in New York geführten Gespräch die bevorstehende Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich als sehr bedeutsam. Sie trage dazu bei, der irakischen Regierung zu helfen, politisch und wirtschaftlich das Land zu befrieden. Der UN-Generalsekretär wird die Irak-Regionalkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki leiten.

An der Konferenz nehmen alle Nachbarländer des Iraks teil, darunter auch der Iran. Das bestätigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Ahmadinedschad habe ihn angerufen und mitgeteilt, dass Teheran eine Delegation zu der Konferenz am Donnerstag und Freitag nach Scharm el Scheich entsenden werde, erklärte Al-Malikis Büro.

Der iranische Unterhändler Ali Laridschani flog unterdessen zu politischen Gesprächen nach Bagdad. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte, soll es bei den Unterredungen auch um die bevorstehende Regionalkonferenz gehen. Der Iran habe «einige Fragen zur Tagesordnung».

US-Außenministerin Condoleezza Rice schließt derweil Gespräche mit Vertretern der iranischen Regierung am Rande der Irak-Regionalkonferenz nicht aus. Eine solche Begegnung habe für sie aber keine Priorität, da es bei der Konferenz in Scharm el Scheich um den Irak gehe, sagte Rice am Sonntag im US-Fernsehen.

(Quellen: afp, ap)

Demonstrationen gegen US-Angriff in Afghanistan

Mo.30.04.07 - Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag im Osten Afghanistans gegen die Tötung von sechs Zivilisten durch US-geführte Streitkräfte protestiert.

Die Demonstranten blockierten die wichtigste Zufahrtstraße in die Hauptstadt der Provinz Nangahar, Dschalalabad. Die Menschen riefen "Tod für Amerika" uns "Tod für Karsai". Gegner von Präsident Hamid Karsai kritisieren vor allem dessen als zu eng empfundene Nähe zum Westen.

Bei dem Angriff am Sonntagmorgen wurden nach US-Angaben vier Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet. Dabei seien auch zwei Frauen in die Schusslinie geraten und ums Leben gekommen. Der Polizeisprecher der Provinz sagte dagegen, alle sechs Opfer seien Zivilisten, darunter drei Frauen.

In diesem Jahr sind vor allem bei Taliban-Angriffen hunderte Zivilisten getötet worden. Zahlreiche Menschen kamen aber auch bei Einsätzen ausländischer Soldaten ums Leben. Im vergangenen Monat wurden mehrere Zivilisten getötet, als US-Marineinfanteristen nach einem Selbstmordanschlag das Feuer in Nangahar eröffneten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Libanon-Untersuchungsbericht übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsident Olmert. Israel bestreitet zusätzliche Landnahme für Bau von Sperranlage

Mo.30.04.07 - Im Untersuchungsbericht zu politischen und militärischen Fehlern im Libanon-Krieg wird Medien zufolge trotz scharfer Kritik an Israels Ministerpräsident Ehud Olmert nicht dessen Rücktritt gefordert. Der Report, der am Montag vorgelegt werden soll, rüge die "überstürzte und unkluge" Art, mit der Olmert den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon gestartet habe, berichtete der Sender Channel 10 am Samstag. In der von dem ehemaligen Richter Elijahu Winograd geleiteten Untersuchung werde beklagt, dass der Regierungschef nicht auf mehrere Berater gehört habe, sondern vor allem von Ex-Militärchef Dan Haluz beeinflusst worden sei. Dennoch werde nicht ein Rücktritt von Olmert empfohlen.

Die israelische Armee hat bestritten, dass für den Bau der umstrittenen Sperranlage in der Nähe von Jericho weitere Landflächen im Westjordanland beschlagnahmt werden sollen. Die Bauarbeiten in diesem Abschnitt seien beendet, sagte ein Armeesprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der entsprechende Beschlagnahmebefehl sei nur eine Verlängerung des vorherigen aus dem Jahr 2004. Da es sich bei dem "Sicherheitszaun" um eine provisorische Anlage handele, müssten die militärischen Anweisungen zur Beschlagnahme von Land "regelmäßig erneuert" werden. Die palästinensischen Eigentümer der Ländereien könnten sich am Montag erneut an die israelischen Behörden wenden, um "geeignete Entschädigungen" einzufordern.

(Quelle: afp)
 

Ex-UN-Botschafter Holbrooke: Einseitige Anerkennung des Kosovos möglich

Mo.30.04.07 - Der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke hält für den Fall eines russischen Vetos eine einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die USA für möglich. "Sollte Russland sein Veto nutzen, wird es eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovos geben und die USA werden den Kosovo noch am selben Tag anerkennen", sagte Holbrooke in Brüssel. Seiner Ansicht nach würden dann auch mehrere EU-Staaten diesem Vorgehen folgen. "Russland wird die Verantwortung tragen, wenn die Gewalt eskaliert", sagte Holbrooke.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt wies den Vorstoß Holbrookes zurück und warf ihm vor, "mit dem Feuer zu spielen". Der UN-Sicherheitsrat will im Mai eine entscheidende Diskussion über das Kosovo führen. Der UN-Sondergesandte Marti Ahtisaari hatte eine kontrollierte Unabhängigkeit für die Provinz vorgeschlagen. Serbien lehnt den Plan für die überwiegend von Albanern bewohnte Provinz ab und wird dabei von Russland unterstützt, das einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat und mit einem Veto droht. Die Provinz gehört formell zu Serbien, steht aber seit 1999 unter UN-Verwaltung.

(Quelle: afp)
 

Eine Million demonstrieren in Istanbul für säkulare Türkei

Mo.30.04.07 - Bis zu eine Million Türken haben am Sonntag in Istanbul gegen das befürchtete Abrutschen ihres Landes in den Islamismus demonstriert. Die aus dem ganzen Land angereisten Menschen demonstrierten für die Aufrechterhaltung der Trennung von Religion und Staat und forderten den Rücktritt der islamisch geprägten Regierung. Unterdessen spitzte sich der Konflikt zwischen Regierung und dem einflussreichen Militär im Streit über die Präsidentenwahl zu.

Justizminister Cemik Cicek wies eine Erklärung des Generalstabs als inakzeptabel zurück, in der dieser seine Sorge über die Wahl zum Ausdruck brachte und vor einer Abkehr von der säkularen Staatsordnung warnte. Regierungskandidat Abdullah Gül hielt an seiner Bewerbung für das höchste Staatsamt fest. Ein Rückzug stehe außer Frage, sagte der Außenminister am Sonntag. Zu der Erklärung der Militärführung, die von einigen Beobachtern als Ultimatum an die konservativ-religiöse Regierungspartei AKP gewertet wurde, wollte Gül nicht Stellung nehmen.

Die Streitkräfte hatten am Freitagabend betont, sie seien «absolute Verteidiger des Säkularismus». Das Militär verfolge die Lage mit Sorge und werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Truppen würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument hat das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal geputscht.

«Das muss als ein offenes Ultimatum bezeichnet werden», sagte Oktay Eksi von der Zeitung «Hürriyet». Justizminister Cicek kritisierte, die Erklärung des Militärs sei in einer Demokratie nicht akzeptabel. Der Generalstab unterstehe dem Regierungschef.

Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die türkischen Streitkräfte auf, die Präsidentenwahl als demokratischen Vorgang anzuerkennen. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, nannte die Erklärung des Generalstabs «demokratiefeindlich und brandgefährlich».

«Diese Regierung ist der Feind von Atatürk», skandierten Demonstranten in Istanbul mit Bezug auf Mustafa Kemal Atatürk, den Begründer der weltlichen Staatsordnung der Türkei. «Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben», riefen die Teilnehmer, deren Zahl von der Polizei auf mindestens 300.000 geschätzt wurde. In Medienberichten war von bis zu einer Million Teilnehmer die Rede. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschimpften die Demonstranten als Verräter.

Es war bereits der zweite Massenprotest im Zusammenhang mit der Neuwahl des türkischen Präsidenten. Bereits vor zwei Wochen waren in Ankara mehr als 300.000 Menschen für eine säkulare Türkei auf die Straße gegangen. Der unter Druck gesetzte Erdogan verzichtete schließlich auf eine Kandidatur als Staatspräsident, die AKP nominierte Außenminister Gül. Kritiker fürchten jedoch auch bei einer Wahl Güls, dass die weltliche Ordnung geschwächt werden könnte.

Gül verfehlte bei der ersten Abstimmungsrunde im Parlament am Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl zum Staatschef. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das Gericht kündigte an, es werde am (morgigen) Montag über den Antrag beraten.

(Quelle: ap)
 

Tausende erweisen Cellisten Rostropowitsch in Moskau die letzte Ehre

Mo.30.04.07 - Tausende Menschen haben dem verstorbenen weltberühmten russischen Cellisten und Dirigenten Mstislaw Rostropowitsch die letzte Ehre erwiesen. Etwa 2000 Menschen, unter ihnen Prominente aus dem In- und Ausland, nahmen am Nachmittag an der Beisetzung auf dem Friedhof des Moskauer Neujungfrauenklosters teil. Zuvor hatte in der Christus-Erlöser-Kathedrale im Zentrum von Moskau ein Trauergottesdienst für den am Freitag Verstorbenen stattgefunden. Bereits am Samstag waren Tausende in das Moskauer Konservatorium geströmt, um Abschied von dem dort aufgebahrten legendären Musiker zu nehmen.

In der russisch-orthodoxen Christus-Erlöser-Kathedrale, einem strahlend weißen Gebäude mit golden blinkenden Zwiebeltürmen, beugte sich Rostropowitschs Witwe, die gefeierte Sängerin Galina Wischnewskaja, über den Sarg, streichelte dem Verstorbenen über den Kopf und küsste ihn ein letztes Mal. Zu den Gästen des Trauergottesdienstes gehörten die spanische Königin Sofia, der Geiger Maxim Wengerow und Ilham Alijew, der Präsident der früheren Sowjetrepublik Aserbaidschan, wo Rostropowitsch 1927 geboren wurde.

Am Samstag hatte Präsdent Wladimir Putin Rostropowitsch die letzte Ehre erwiesen. Am Sarg des Musikers im Moskauer Konservatorium legte er dunkelrote Rosen ab und sprach Rostropowitschs Witwe sein Beileid aus. Unter denjenigen, die sich im Konservatorium in das Kondolenzbuch eintrugen, waren auch der stellvertretende Präsident des russischen Unterhauses, Ljubow Sliska, und der Menschenrechtsaktivist Juri Samodurow.

Auf dem Friedhof einer aus dem 16. Jahrhundert stammenden Klosteranlage, Rostropowitschs letzter Ruhestätte, ist auch der am vergangenen Montag gestorbene erste russische Präsident Boris Jelzin begraben.

Rostropowitsch wurde am 27. März 1927 in Baku in eine Familie von Musikern geboren. Sein erstes Konzert gab er im Alter von 13 Jahren. Der als einer der besten Cellisten aller Zeiten geltende Musiker engagierte sich zeitlebens auch politisch: Anfang der 70er Jahre geriet Rostropowitsch mit den Sowjet-Behörden in Konflikt, als er in einem Brief an die Parteizeitung "Prawda" den oppositionellen Autor und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn unterstützte. 1974 reiste er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in die USA aus.

Die Versöhnung mit dem Heimatland erfolgte erst nach dem Fall der Mauer 1989. Der Musiker reiste damals spontan nach Berlin. Vor den Trümmern der Mauer gab er am Checkpoint Charlie ein Konzert und spielte Suiten von Bach. 1990 wurde Rostropowitsch offiziell rehabilitiert. 1991 stellte er sich beim Putschversuch gegen Jelzin hinter den Präsidenten.

(Quelle: afp)
 

FDP-Vorsitzender Westerwelle: EU muss Raketenstationierung stoppen

Mo.30.04.07 - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, als amtierende EU-Ratspräsidentin die geplante US-Raketenabwehr zu stoppen. «Europa sollte in der neuen Raketenfrage zu einem Scharnier der Vernunft werden, aber das erfordert vor allem, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die geplante Raketenstationierung in Ost- und Mitteleuropa nicht nur auf die Tagesordnung der NATO, sondern endlich auch auf die Agenda der Europäischen Union setzt», sagte Westerwelle der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» zufolge.

Westerwelle erklärte, der «erschreckend plötzliche Klimawandel» zwischen Russland, Amerika und Europa mahne zu einer «Rückbesinnung auf ähnliche Wege wie bei der KSZE». Denn mit Hilfe der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sei vor drei Jahrzehnten die Rüstungsspirale des Kalten Krieges durchbrochen worden.

Der FDP-Politiker forderte die USA auf, die noch in Deutschland lagernden 150 taktischen Atomwaffen abzuziehen ­ als ersten Schritt für eine neue Abrüstungsinitiative.

(Quelle: ap)
 

Atomkraftgegner und G8-Kritiker protestieren in Heiligendamm

Mo.30.04.07 - Rund 250 Atomkraftgegner haben gemeinsam mit G8-Kritikern am Sonntag in Heiligendamm gegen die Energiepolitik der führenden Wirtschaftsländer der Welt protestiert. Zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe warnten Teilnehmer vor dem «unstillbaren Hunger nach Energie», der Umwelt- und Lebensbedingungen zerstöre. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.

Der Protestzug richte sich vor allem gegen die Atompolitik und das Streben nach Wirtschaftswachstum der G8-Länder, sagte ein Sprecher der Initiatoren. An der Demonstration beteiligten sich Anti-Atom-Initiativen aus dem Wendland, Berlin und Hamburg sowie Gruppen des Anti-G8-Bündnisses.

Am 26. April 1986 war es in dem ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl während eines Probelaufs zum größten anzunehmenden Unfall (GAU) gekommen. Die Explosion setzte 200 Mal mehr Radioaktivität frei als die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. 162 000 Quadratkilometer wurden atomar verseucht, 345 000 Menschen in der Ukraine, Weißrussland und Russland mussten umgesiedelt werden, Zehntausende starben in den folgenden Jahrzehnten. Der Unfall gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie.

(Quelle: ddp)
 

Beck strebt nach SPD-Kanzlerkandidatur

Mo.30.04.07 - SPD-Chef Kurt Beck hat seine Bereitschaft signalisiert, 2009 als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. Bei der Kanzlerkandidatur habe «immer der Vorsitzende das erste Wort», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Wochenende und fügte hinzu: «Ich weiß, was ich will.»

Seine Entscheidung werde er zum richtigen Zeitpunkt mitteilen. Parteiintern wird damit gerechnet, dass bereits auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg eine Vorentscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur fällt.

Die SPD wolle bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei werden und den Kanzler stellen, sagte Beck der «Bild am Sonntag». «Dieses Ziel halte ich für erreichbar.» Die gegenwärtig schwachen Umfragewerte für die SPD irritierten ihn nicht. Die Meinungsforscher hätten schon oft gewaltig daneben gelegen. Er vertraue seiner Partei. Dort habe er «absoluten Rückhalt». Zu kritischen Medienberichten über seine Arbeit als SPD-Chef sagte er, manche würden sich noch wundern, «was der Beck alles aushält».

«Ganz klar der SPD-Spielführer» ist Beck auch für Vizekanzler Franz Müntefering. «Wir haben eine gute Zusammenarbeit entwickelt», sagte der SPD-Arbeitsminister dem Nachrichtenmagazin «Focus» und widersprach damit Berichten über offene Spannungen zwischen ihm und dem Parteichef. «Kurt Beck bewegt sich souverän auf dem komplizierten bundespolitischen Feld. Er kennt das vom Bundesrat her, aber jetzt ist die ganze Partei dazugekommen. Er hat schnell das Gesamtfeld von Politik in den Blick und in den Griff bekommen.» Dass es in Einzelpunkten manchmal unterschiedliche Meinungen gebe, sei nicht schlimm, betonte Müntefering. «Eine Mannschaft muss die ganze Breite des Spielfeldes nutzen. Die Vorstöße müssen mal über links und mal über rechts laufen.»

Becks Vorschlag, die Zahl der stellvertretenden SPD-Chefs zu verringern, findet die Zustimmung wichtiger Landesvorsitzender. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin sagte dem «Focus», er finde dies «total richtig». Die Stellvertreter spielten im Moment «eine sehr untergeordnete Rolle». Die SPD brauche «Leute mit Generalkompetenz - auch zur Entlastung des Vorsitzenden». Die baden- württembergische SPD-Landesvorsitzende, Ute Vogt, die zur Zeit selbst SPD-Vize ist, erklärte: «Ich bin für zwei, maximal drei Stellvertreter. Dann hat jeder eine höhere Schlagkraft als einer unter fünf.» Widerspruch kam aus Bayern: «Durch die jetzige Zahl wird die ganze Breite der Partei abgebildet», meinte SPD-Landeschef Ludwig Stiegler. Der SPD-Bundesvorstand will im Mai über eine Verringerung der Vize-Posten entscheiden. Im Juni sollen dafür die Bewerber nominiert werden.

(Quelle: dpa)
 

DGB will Druck auf Bundes-SPD erhöhen

Mo.30.04.07 - Kurz vor den traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai nehmen die Spannungen zwischen den Gewerkschaften und der Bundes-SPD zu. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser kündigte am Sonntag einen erhöhten Druck auf die Sozialdemokraten an. Der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, forderte dagegen ein Ende der Attacken auf seine Partei.

Schösser kritisierte, die Interessen der Arbeitnehmer würden in der großen Koalition zu wenig berücksichtigt. Stattdessen achte die SPD zu sehr auf die Wünsche der Unternehmen. Notwendig sei nun ein «Politikwechsel».

Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler bemühte sich, die Wogen zu glätten. Er verwies am Samstag auf einem kleinen Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg auf «die historische Gemeinschaft» mit den Gewerkschaften, die auch punktuelle Meinungsverschiedenheiten nicht gefährden könnten. Nur die SPD sei die Hüterin von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung.

Schösser verteidigte die Ausladung von Pronold und drei weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten durch den bayerischen DGB als Hauptredner bei 1.-Mai-Kundgebungen. Er sagte: «Der Tag der Arbeit ist nicht dazu da, dass Politiker ihre Entschuldigungen vortragen, was im letzten Jahr alles nicht ging.» Im Übrigen weise die SPD zwar immer die Verantwortung für umstrittene Reformentscheidungen der Union zu. Mit Blick auf den Bundesarbeitsminister sagte Schlösser jedoch: «Aber die Frage ist tatsächlich: Wie viel CDU steckt im Augenblick schon in Franz Müntefering selbst?»

Pronold versicherte dagegen, dass sich die SPD in der großen Koalition für Arbeitnehmer-Interessen einsetze. Bei den Verhandlungen mit der Union müsse man aber auch zu Kompromissen bereit sein. Eine Bedingung der SPD für den Gang in die große Koalition sei schließlich gewesen, den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie zu erhalten. Damit habe man die Pläne von Union und FDP in diesem Bereich verhindern können.

«Ich würde jetzt viel Applaus kriegen bei einer 1.-Mai-Kundgebung, wenn ich Merkel und Westerwelle aus der Opposition heraus dafür kritisieren könnte, dass sie all diese Schweinereien gegen die Arbeitnehmer machen», sagte Pronold. Aber nur als Regierungspartei könne die SPD gestalten.

In der aktuellen Diskussion um Mindestlöhne mahnte Schösser ein konsequentes Eintreten der SPD für deren Einführung an. Die Gewerkschaften könnten im Übrigen durchaus verstehen, «dass eine Regierungspartei Kompromisse machen muss». Schösser fügte hinzu: «Wir verlangen ja nicht von der SPD, dass sie eins zu eins Positionen für Arbeitnehmer umsetzt. Aber wir wollen auch nicht immer nur Entschuldigungen hören, was nicht geht.»

Pronold sagte dazu, dass die SPD beim Thema Mindestlohn einen harten Kurs fahren werde. Ziel bleibe ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro. Dies werde zwar «sicherlich schwer», da sich die Union querstelle. Die SPD sei aber «wirklich gewillt, etwas gegen Ausbeutung und Lohndumping zu tun». Dagegen wolle die CSU die Menschen «weiterhin in moderner Lohnsklaverei halten».

(Quelle: ddp)
 

Streit um Koordinierungsrat der Muslime
Religionsrechtler: Muslime und Christen rechtlich gleichstellen

Mo.30.04.07 - Kurz vor Beginn der zweiten Islam-Konferenz in Berlin ist ein Streit um den rechtlichen Status des neu gegründeten Koordinierungsrates der Muslime ausgebrochen. Der Experte für Religionsverfassungsrecht, Christian Walter, sagte, es gebe keinen Grund, dem Koordinationsrat die juristische Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu verweigern. Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Nach Ansicht der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek repräsentiert der Koordinierungsrat nicht die Mehrheit der Muslime in Deutschland.

Walter sagte, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005 habe «eindeutig geklärt, dass auch ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein kann». Eine solche Gemeinschaft habe einen «Rechtsanspruch gegen den Staat», betonte der Rechtsexperte. Der Staat müsse Religionsunterricht einführen, der den Glaubensgrundsätzen dieser Gemeinschaft entspreche. Allerdings dürfe ein Dachverband nicht nur koordinieren, sondern er müsse «einen Beitrag zur Identität in Glaubensfragen» leisten.

Nach Auffassung des Grünen-Politikers Beck kann sich der Koordinierungsrat dagegen nicht auf besagtes Urteil stützen. Weder der Koordinierungsrat noch seine Mitgliedsverbände erfüllten die Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft, betonte Beck.

Die Soziologin und Frauenrechtlerin Kelek kritisierte, die vom Koordinierungsrat begonnene Diskussion über dessen Anerkennung als Religionsgemeinschaft sei lediglich «eine Scheindebatte, um von den wirklich wichtigen Fragen zum muslimischen Leben in Deutschland abzulenken». Diskutiert werden müsse stattdessen auf der Islam-Konferenz über die Voraussetzungen für den Bau von Moscheen, über die Möglichkeit eines Kopftuchverbots an deutschen Schulen oder darüber, ob eine muslimische Frau frei darüber entscheiden könne, wann und wen sie heiraten möchte.

Kelek betonte, der Koordinierungsrat sei nicht repräsentativ für die Mehrheit der Muslime in Deutschland. Er diene vielmehr als Zusammenschluss von Vereinen, die oft selbst gar keine Mitglieder hätten. Diese Organisationen seien «bloß vereinsrechtliche Konstruktionen, um Moscheen unterhalten zu können», in deren Schatten die Parallelgesellschaft existiere.

Vor kurzem hatten sich drei deutsche Muslimverbände zum «Koordinationsrat der Muslime» zusammengeschlossen. Politiker aus Bund und Ländern äußerten danach Zweifel, dass dies zu rechtlichen Anerkennung des Islam führen könne. Wenn am Mittwoch zum zweiten Mal die «Deutsche Islam-Konferenz» in Berlin tagt, werden die Verbände erstmals unter dem gemeinsamen Dach auftreten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich vor Beginn der Konferenz zuversichtlich. Man müsse alles «Menschenmögliche» dafür tun, «dass die Muslime in der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik heimisch werden», sagte Schäuble.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Carl Friedrich von Weizsäcker ist tot

Mo.30.04.07 - Der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker ist tot. Er starb nach langer und schwerer Krankheit am Samstag kurz vor Mittag im Alter von 94 Jahren im bayerischen Starnberg, wie seine Familie mitteilte. Carl Friedrich von Weizsäcker war der ältere Bruder des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.

Geboren am 28. Juni 1912, studierte von Weizsäcker ab 1929 Physik und Mathematik. 1931 promovierte der Schüler von Werner Heisenberg und Niels Bohr in Leipzig. Seine Forschung auf dem Gebiet der Kernverschmelzung verschafften ihm bald internationales Ansehen als Atomphysiker. Damals war er Mitglied des so genannten «Uranvereins» und hatte, wie er später einräumte, auch selbst einmal an die Entwicklung einer deutschen Atombombe gedacht.

Nach Hiroshima und Nagasaki konfrontiert mit den Folgen eines Atombombenabwurfs, wurde nach dem Krieg von Weizsäckers wichtigstes Anliegen die Kriegsverhütung. Immer wieder wies er öffentlich auf die Verantwortung des Wissenschaftlers für die Folgen seiner Arbeit hin.

Von 1946 an arbeitete von Weizsäcker zunächst am Max-Planck-Institut für Physik in Göttingen. 1957 wurde er Professor und Direktor des Philosophischen Seminars der Universität Hamburg. 1970 übernahm der gerne als «Universalgelehrter» bewunderte von Weizsäcker, der über die Quantentheorie den Weg zur Philosophie gefunden hatte, die Leitung des auf seine Anregung hin in Starnberg entstandenen Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der technisch-wissenschaftlichen Welt - ein Amt, das er bis 1980 innehatte.

Auch politisch machte von Weizsäcker von sich reden: 1979 lehnte er die Kandidatur für die Bundespräsidentschaft ab, die ihm SPD und FDP angetragen hatten. 1983 arbeitete er für den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel elf Thesen zur Friedenspolitik aus. 1987 ermutigte er die SPD, im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms eine «bewusst drastische Steigerung des Energiepreises» zu berücksichtigen».

Von Weizsäcker war seit 1937 mit der Schweizer Historikerin Gundalena Wille verheiratet, die im Jahr 2000 starb. Das Paar hatte drei Söhne und eine Tochter. Für seine Arbeit erhielt der Wissenschaftler zahllose Auszeichnungen, darunter 1963 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, den Heine-Preis (1983) und den Theodor-Heuss-Preis (1988). 2002 - eine Woche nach seinem 90. Geburtstag - wurde eine nach ihm benannte Stiftung gegründet, die seine ethischen und gesellschafts-politischen Anliegen weiterverfolgen und entsprechende wissenschaftliche Arbeiten fördern soll.

(Quelle: ap)