+++ Di.01.05.07, 06:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendsechsunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Bericht verweist auf massive Probleme beim Wiederaufbau Iraks. Mehr als 30 Tote bei Anschlag auf Trauergesellschaft. 25 Tote bei nächtlichem Anschlag in Basra. Mehr als 100 US-Soldaten im April im Irak getötet. EU sagt Syrien Unterstützung wegen Flüchtlingen aus Irak zu

Di.01.05.07 - Der Wiederaufbau des Iraks ist laut einem US-Bericht wegen anhaltender Gewalt und Korruption auf absehbare Zeit nicht von den Irakern allein zu bewältigen. Der Wiederaufbau, der bisher bereits fast 400 Milliarden Dollar (293 Milliarden Euro) gekostet hat, sei von Ungewissheit und Verzögerungen geprägt, heißt es in dem 210-seitigen Bericht des Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, der am Montag in Washington veröffentlicht werden sollte.

Insbesondere die Sicherheitslage sei prekär. Zwar sei die Zahl der Anschläge zurückgegangen, doch seien sie inzwischen verheerender und hätten stärkere Auswirkungen auf das öffentliche Leben, heißt es in dem Papier. Die Korruption nehme zu: Betrug und Machtmissbrauch, von dem fast jedes Ministerium betroffen sei, führten zu jährlichen Verlusten von mehr als fünf Milliarden Dollar.

Die schwerwiegendsten Verstöße seien in den Ministerien für Öl, Inneres und Verteidigung registriert worden. Generalinspekteur Stuart Bowen erklärte, die irakische Regierung übernehme zwar eine größere finanzielle Last, dennoch werde die Unterstützung durch die USA auf absehbare Zeit «relativ robust» bleiben.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Trauergesellschaft nördlich von Bagdad sind am Montag mindestens 32 Menschen getötet worden. Weitere 63 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Der Attentäter sprengte sich während einer Beerdigung in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Chalis in die Luft. Er zündete den Angaben zufolge die Bombe in einem Zelt, in dem sich die Trauergesellschaft zusammengefunden hatte.

Nahe der südirakischen Großstadt Basra sind in der Nacht zum Montag 25 Iraker einem Autobombenanschlag zum Opfer gefallen. Bei einem Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Bagdad wurden vier Menschen getötet. Der christliche Parlamentsabgeordnete Efraim Abdul Ahad forderte die Regierung unterdessen auf, den Christen in einem vorwiegend von Sunniten bewohnten Stadtteil in Süd- Bagdad zu helfen. Bewaffnete Männer hätten sie bedroht. Ein großer Teil der rund 850 000 Christen sind inzwischen ausgewandert.

In Mossul kam bei einem Autobombenanschlag ein Polizist ums Leben. Zuvor hatten in Mossul rund 50 Bewaffnete eine Polizeiwache überfallen. Bei dem anschließenden Gefecht wurden vier Angreifer getötet und zwei weitere festgenommen.

Bei Anschlägen in Bagdad sind weitere vier US-Soldaten und ein irakischer Übersetzer ums Leben gekommen, wie die amerikanischen Streitkräfte am Montag mitteilten. Damit stieg die Zahl der im April im Irak getöteten US-Soldaten auf 103 - das ist die bislang höchste Zahl in diesem Jahr. Im Dezember waren 113 Amerikaner ums Leben gekommen. Drei Soldaten wurden den Angaben zufolge am Sonntag bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet. Der Anschlag kostete auch den irakischen Übersetzer das Leben. Ein vierter Soldat kam bereits am Samstag bei einer Schießerei im Osten der irakischen Hauptstadt ums Leben.

Derweil berichtet die "Washington Post", Mitarbeiter des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki setzten sunnitische Offiziere in der Armee und bei der Polizei unter Druck. Demnach wurden seit Anfang März 16 Offiziere entlassen oder festgenommen, die gegen Schiitenmilizen vorgegangen waren. Allein neun von ihnen seinen Sunniten gewesen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf US-Armeevertreter und verschiedene Dokumente. Maliki und sein engeres Umfeld sind Schiiten.

Zwar gebe es für mehrere Entlassungen offenbar legitime Gründe, schrieb das Blatt. Allerdings gehörten die Geschassten zu den fähigeren irakischen Kommandeuren. Irakische und US-Vertreter seien verärgert über die Entlassungen, da Malikis Regierung ihrer Ansicht nach eigene Interessen auf Kosten der Armee verfolge.

Maliki stand dem Bericht zufolge in der Vergangenheit in der Kritik, weil es irakischen Sicherheitskräften nicht gelingt, die Mehdi-Armee des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr in Zaum zu halten. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Mehdi-Armee im Dezember als die gefährlichste irakische Miliz. Die je nach Schätzungen 10.000 bis 60.000 Kämpfer sollen hunderte sunnitische Zivilisten ermordet haben.

Die Europäische Union hat Syrien Unterstützung bei der Versorgung der in großen Zahlen aus dem Irak ins Land kommenden Flüchtlinge zugesagt. Er habe mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen des "massiven Flüchtlingsstroms" nach Syrien gesprochen, sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel am Sonntag. Nach dem Vorschlag Michels sollen bei Treffen von Vertretern Iraks, Syriens und der EU Möglichkeiten der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge diskutiert werden. Nach Angaben des EU-Kommissars leben in Syrien derzeit bis zu 1,5 Millionen irakische Flüchtlinge.

(Quellen: dpa, ap, afp)

25 Prozent mehr Terroranschläge weltweit im vorigen Jahr

Di.01.05.07 - Die Zahl der Terroranschläge hat sich im vergangenen Jahr weltweit gegenüber 2005 um 25 Prozent erhöht, wie aus dem jüngten Terrorbericht des US-Außenministeriums hervorgeht. Die Zahl der Todesopfer ist demnach sogar um 40 Prozent gestiegen. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur AP bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung am Montag vor.

Das US-Außenministerium registrierte im vergangenen Jahr insgesamt 14.000 Terroranschläge weltweit, die meisten davon im Irak und in Afghanistan. Mehr als 20.000 Menschen seien den Anschlägen zum Opfer gefallen. Die Zahl der Anschläge habe sich gegenüber dem Jahr 2005 um mehr als 3.000 erhöht, die der Toten um mehr als 5.800. Die Zahl der Verletzten habe sich um 54 Prozent erhöht, im Irak habe sie sich sogar verdoppelt.

«Die bei weitem meisten terroristischen Vorfälle ereigneten sich im Nahen Osten und in Südasien» heißt es in dem 335 Seiten umfassenden Bericht des State Department. Dies sind die Regionen, in denen der Irak und Afghanistan liegen. 6.600 oder 45 Prozent der im vorigen Jahr registrierten Anschläge ereigneten sich dem Ministerium zufolge im Irak. Dabei seien 13.000 Menschen getötet worden. Dies sind 65 Prozent aller weltweit registrierten Terroropfer. In Afghanistan wurden im vergangenen Jahr 749 Anschläge registriert. Dies sei eine Steigerung gegenüber 2005 um 50 Prozent, teilte das US-Außenministerium mit.

(Quelle: ap)
 

Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Afghanistan erschossen

Di.01.05.07 - In Afghanistan ist erneut ein Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe erschossen worden. Das Fahrzeug des afghanischen Lkw-Fahrers wurde am Sonntagabend in der Nähe der Stadt Kunduz auf der Rückfahrt von einer Baustelle offenbar plötzlich beschossen, wie die Organisation am Montag in Bonn mitteilte. Der Lkw wurde zum Stehen gebracht, der Mann zum Aussteigen gezwungen und nach ersten Informationen mit fünf Schüssen getötet. Von zwei Arbeitern, die mit in dem Fahrzeug saßen, fehle bisher jede Spur.

Der Lkw sei angezündet worden und vollständig ausgebrannt, berichtete die Organisation. Die Leiche sei vor dem Fahrzeug gefunden worden. Über die Täter und die genauen Hintergründe der Tat sei bislang wenig bekannt. Nach der Tat hätten die afghanische Polizei, die Armee und ein Provincial Reconstruction Team der Bundeswehr den Tatort gesichert. Laut Polizei habe es schon erste Festnahmen gegeben.

«Wir wissen zurzeit noch zu wenig, um die Tat einschätzen zu können», sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß. «Tatsache ist zunächst, dass wir alle erschüttert sind von dieser ungeheuerlichen Tat.» Nun müsse dringend mehr über den genauen Hergang ermittelt werden, bevor man über mögliche Auswirkungen für die Arbeit vor Ort entscheiden könne. Als eine Sofortmaßnahme hat die Organisation alle Arbeiten in der Provinz Kunduz eingestellt. Der Sicherheitsbeauftragte der Organisation sei auf dem Weg nach Kabul, um die Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen.

Am 8. März war ein 65-jähriger deutscher Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Sari Pul im Norden Afghanistans erschossen worden. Die Organisation hatte danach angekündigt, künftig keine neuen Projekte beginnen zu wollen, ohne vorher fundierte Analysen über die Sicherheitslage vor Ort durchgeführt zu haben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Untersuchungsbericht: Olmert und Perez für schwere Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich

Di.01.05.07 - Eine Untersuchungskommission hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und der damaligen Militärführung die Verantwortung für das Scheitern des Libanon-Kriegs zugewiesen. Die Verantwortung für das "völlige Scheitern" liege bei Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und dem damaligen Generalstabschef Dan Halutz, sagte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, in Jerusalem bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. Olmert kündigte an, aus der Kritik Lehren zu ziehen und Fehler zu korrigieren.

Der Krieg gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon, der vom 12. Juli bis zum 14. August 2005 dauerte, wird in Israel weithin als Fehlschlag gewertet. Er hatte weder zur Befreiung von zwei in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten geführt noch zu einer direkten Schwächung der Hisbollah oder zum Ende des Raketenbeschusses Nordisraels durch die schiitische Miliz.

Olmert habe seine Entscheidungen überstürzt und unsystematisch getroffen, obwohl er außenpolitisch und militärisch unerfahren sei, hieß es in dem Bericht der Kommission, die das Vorgehen in dem 34-tägigen Krieg im vergangenen Sommer untersuchte. Er habe nicht auf eine Reihe von Beratern gehört, sondern Halutz und dessen Generälen beinahe blind vertraut. "Der Ministerpräsident hat hastig entschieden - obwohl ihm kein detaillierter Militärplan vorlag und er auch nicht nach einem solchen fragte". Obendrein habe Olmert "vor den schicksalhaften Entscheidungen vom 12. Juli" Vorbehalte gegen seine Pläne nicht ausreichend in Betracht gezogen.

Perez habe dabei versagt, seinen Aufgaben nachzukommen, sagte Winograd. Er habe die militärischen Pläne nicht geprüft und auch nicht kontrolliert, ob die Truppen ausreichend vorbereitet gewesen seien. Halutz wiederum habe die politische Führung nicht gewarnt, dass die Truppen nicht gut genug vorbereitet gewesen seien. Halutz habe gewusst, dass weder Olmert noch Perez über genügend Erfahrung bei Militäraktionen verfügten. Halutz war wegen der Kritik am Libanon-Einsatz im Januar zurückgetreten.

Olmert zeigte sich nach der Entgegennahme der Ergebnisse bereit, aus den Fehlern zu lernen. "Wir werden den Bericht prüfen und sofort versuchen, daraus Lehren zu ziehen und alle Fehler zu berichtigen", sagte Olmert in Jerusalem. In Zukunft dürften Israel derartige Fehler nicht mehr unterlaufen. Olmerts Rücktritt wurde von der Kommission offenbar nicht gefordert.

(Quelle: afp)
 

Amnesty International prangert Menschenrechtsverstöße in China an

Di.01.05.07 - Gut ein Jahr vor den Olympischen Spielen von Peking gibt es in China laut Amnesty International noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung habe ihre Zusagen gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) nicht eingehalten, beklagt die Menschenrechtsorganisation. Bürgerrechtsaktivisten würden verfolgt, Menschen ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert, inländische Medien kontrolliert und das Internet zensiert, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Als Fortschritt verzeichnete Amnesty International die neuen Regeln für die Berichterstattung ausländischer Medien. Bisher mussten Korrespondenten für alle Interviews eine behördliche Genehmigung einholen, künftig genügt die Zustimmung des Interviewpartners. Dennoch seien solche Änderungen eher kosmetischer Natur, meint der Politikwissenschaftler Andrew Nathan von der Universität von Columbia. Insgesamt habe sich die Menschenrechtslage in China nicht verbessert.

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe zurück. «Wir erfüllen gewissenhaft unser Versprechen im Hinblick auf die Olympischen Spiele», erklärte das Außenministerium in Peking. Amnesty International sei politisch voreingenommen.

Als positive Entwicklung wertete Amnesty die neuen Regeln für die Verhängung der Todesstrafe. Demnach müssen Todesurteile vom Obersten Gericht überprüft werden. Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass allein im vergangenen Jahr bis zu 8.000 Todesurteile vollstreckt wurden - offiziell wurden rund 1.000 Hinrichtungen gemeldet.

Amnesty rief das IOC auf, Peking zu weiteren Fortschritten in Menschenrechtsfragen zu drängen. Es könne nicht im Interesse des IOC sein, dass die Olympischen Spiele «mit Menschenrechtsverstößen behaftet» seien. Als Beispiel führte die Organisation die Zwangsräumung von Wohnhäusern an, die dem Bau von Sportstätten oder Verkehrsinfrastruktur weichen mussten. Konkret nannte Amnesty International den Fall des Pekingers Ye Guozhu, der wegen seines Widerstands gegen Zwangsräumungen zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

(Quelle: ap)
 

Lateinamerikanische Staaten vereinbaren engere Kooperation

Di.01.05.07 - Die Staaten der regionalen Organisation Bolivarische Alternative für unser Amerika (ALBA) haben sich auf eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geeinigt. Gleichzeitig bot der venezolanische Präsident Hugo Chávez seinen Verbündeten zum Abschluss des ALBA-Gipfeltreffen am Sonntag in Venezuela verbilligte Energielieferungen an. Chávez, der bolivianische Präsident Evo Morales, Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und der kubanische Vizepräsident Carlos Lage unterzeichneten eine Reihe von Abkommen, in denen drei neue Kooperationsgremien geschaffen wurden.

(Quelle: afp)
 

Venezuela kehrt Weltbank und IWF den Rücken

Di.01.05.07 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat am Montag den Rückzug seines Landes aus Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) angekündigt. Der Schritt ist allerdings weitgehend symbolisch, da Venezuela seine Schulden bei beiden Institutionen mit Sitz in Washington bereits getilgt hat. Sein Land müsse nicht länger nach Washington gehen, «weder zum IWF noch zur Weltbank, zu niemandem», sagte Chavez. Er wolle den Rückzug noch am Abend offiziell machen und die beiden Institutionen auffordern, «uns zurückzugeben, was sie uns schulden». Der linksgerichtete Präsident ist ein scharfer Kritiker der USA und internationaler Finanzinstitutionen. Eine der Haupteinnahmequellen des Landes sind seine großen Ölvorkommen.

(Quelle: ap)
 

Börsensturz in Türkei nach Putschdrohung der Militärs

Di.01.05.07 - Die jüngste Putschdrohung der türkischen Militärs hat am Montag die Börsenkurse in der Türkei abstürzen lassen. Der Leitindex an der Istanbuler Börse sackte in der ersten Stunde des Handels um etwa acht Prozent im Vergleich zum Schlusskurs vom Freitag ab und lag bei 44.050 Punkten. Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, forderte das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Das türkische Verfassungsgericht gab derweil bekannt, bis spätestens Mittwoch seine Entscheidung im Streit um die Neuwahl des Staatspräsidenten verkünden zu wollen.

An der Börse in Istanbul verlor auch die Türkische Lira im Vergleich zum US-Dollar an Wert. Mit dem "unglaublichen Absturz" der Kurse hätten die Anleger auf die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen in der Türkei reagiert, kommentierte der Fernsehsender CNN-Türk.

Die Streitkräfte sollten nicht versuchen, sich in die Wahlen des neuen türkischen Staatspräsidenten einzumischen, erklärte Davis. Er zeigte sich "entsetzt" über das jüngste Verhalten des Militärs. Der Generalstab hatte sich gegen eine Wahl von Außenminister Abdullah Gül von der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP gewandt. Dies wurde als Drohung mit einem neuerlichen Militärputsch aufgefasst.

"Ich bin über die öffentliche Stellungnahme des türkischen Militärs sehr besorgt", betonte Davis. "Die Erklärung erscheint wie ein ausdrücklicher Versuch der Streitkräfte, die Wahl des neuen Präsidenten in der Türkei zu beeinflussen." In Istanbul waren am Sonntag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Präsidentschaftsambitionen Güls und die Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes. Sie übernahm bereits drei Mal - 1960, 1971 und 1980 - per Staatsstreich die Macht.

Die Verfassungsrichter teilten mit, sie wollten sich zwar bemühen, schon am Dienstag ein Urteil vorzulegen, doch könne sich die Entscheidung bis Mittwochmorgen verzögern. Anlass für das Eilverfahren ist ein Einspruch der Oppositionspartei CHP, die eine Annullierung der Wahl verlangt. Gibt das Gericht dem Antrag statt, wird es in der Türkei möglicherweise bereits Mitte Juni vorgezogene Neuwahlen geben.

(Quelle: afp)
 

USA und EU rücken bei Klima- und Wirtschaftspolitik zusammen

Di.01.05.07 - Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und den globalen Wettbewerb wollen die USA und die EU enger aneinanderrücken. Nach dem EU-USA-Gipfel in Washington sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Erde wollten im Kampf gegen die Erderwärmung zusammenarbeiten und andere Länder zum Mitmachen bewegen. Beide Seiten unterzeichneten zudem eine Rahmenvereinbarung, die Handelshemmnisse abbauen und den Wirtschaftsaustausch erleichtern und vertiefen soll.

Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrichen nach ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush, dass sich die USA in der Frage des Klimawandels bewegt hätten. "Man sollte sehen, dass das Glas sich mit Wasser füllt", sagte Merkel in Anspielung auf die zuvor sehr große Distanz der Regierung Bush gegenüber einer aktiven Klimapolitik. Bush sagte: "Wir erkennen an, dass wir ein Problem mit Treibhausgasen haben." Verbindliche Vorgaben für die Reduzierung des Ausstoßes nach dem Vorbild der EU lehnte der Präsident erneut ab.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die USA und die EU einig, dass der Klimawandel eine "globale Herausforderung" sei und "dringende, nachhaltige weltweite Maßnahmen" erfordere. Sie bekennen sich darin zu dem "Ziel, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand zu stabilisieren, der gefährliche vom Menschen bewirkte Störungen des Klimasystems verhindert".

Bush und Merkel äußerten die Hoffnung, dass die Vereinbarung Vorbild für aufstrebende Schwellenländer wie China und Indien sein werde. Auf dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm solle mit den Ländern über eine Einbindung beraten werden.

Neben der Klimapolitik standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt des Gipfels. Merkel, Barroso und Bush unterzeichneten ein Rahmenabkommen, das Handelshemmnisse abbauen und den Aufbau eines gemeinsamen transatlantischen Markts vorantreiben soll. Die Vereinbarung soll dazu führen, unterschiedliche Vorschriften über Normen und Standards beiderseits des Atlantiks zu vereinheitlichen. 40 Prozent des weltweiten Handels laufen zwischen den USA und der EU ab

Am Rande des Washingtoner Gipfels unterzeichneten beide Seiten das Abkommen über eine Liberalisierung des Luftverkehrs (Open Skies). Es soll Reisenden mehr Auswahl und billigere Tickets bringen.

(Quelle: afp)
 

UN-Prognose: Energiekonsum steigt um 50 Prozent

Di.01.05.07 - Der weltweite Energieverbrauch wird nach Berechnungen der Vereinten Nationen (UN) in den kommenden 25 Jahren noch einmal um 50 Prozent ansteigen.

Etwa zwei Drittel davon dürften auf Entwicklungsländer entfallen, in denen 2,4 Milliarden Menschen bis heute auf Holz und Dung für ihre Energieversorgung angewiesen sind. Derzeit sei noch jeder vierte Erdbewohner ohne Elektrizität, hieß es am Montag zum Auftakt der 15. Jahrestagung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) in New York.

Zentrale Frage der diesjährigen Konferenz ist, wie die für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in aller Welt benötigte Energie ohne weitere Umwelt- und Klimabelastung erzeugt werden kann. «So lange Frauen und Kinder noch nach Feuerholz suchen müssen, Schüler und Studenten nach Sonnenuntergang nicht mehr lesen können, und neuen Industrien die nötige Energie zum Produzieren fehlt, ist das Ziel einer wirtschaftlich, sozial und umweltmäßig gerechten Entwicklung ausgeschlossen», sagte Katars Energieminister Abdullah Hamad al-Attiyah.

Die Konferenz habe sich zum Ziel gesetzt, über politische Vorkehrungen und praktische Maßnahmen zur umweltfreundlichen Energiegewinnung und -nutzung zu entscheiden. «Ich schaue optimistisch in die Zukunft» sagte al-Attiyah. «In den nächsten Jahren wird es bedeutende Investitionen in die Infrastruktur für (nachhaltige) Energie geben». Katar hat den Vorsitz der diesjährigen CSD-Konferenz, zu der in der kommenden Woche Minister aus knapp 80 Staaten erwartet werden.

Am 8. Mai wird die frühere Ministerpräsidentin von Norwegen, Gro Harlem Brundtland, sich an die Tagungsteilnehmer wenden. Der Bericht «Unsere Gemeinsame Zukunft» der nach ihr benannten Brundtland-Kommission vor genau 20 Jahren gilt als grundlegendes Dokument zum Thema Nachhaltige Entwicklung.

(Quelle: dpa)
 

Neue Klimastudie: Eis im Nordpolarmeer schmilzt schneller

Di.01.05.07 - Das Eis im Nordpolarmeer schmilzt nach Erkenntnissen von US-Wissenschaftlern drei Mal schneller als von vielen Kollegen vorhergesagt. Zwischen 1953 und 2006 habe das Eis um durchschnittlich 7,8 Prozent pro Jahrzehnt abgenommen, erklärten Wissenschaftler am nationalen Zentrum für atmosphärische Forschung und der Universität von Colorado in Boulder am Montag. 18 Computermodelle, die vom derzeit in Bangkok tagenden Weltklimarat (IPCC) verwendet werden, schätzten den Eisverlust im selben Zeitraum dagegen nur auf 2,5 Prozent, erklärten die Forscher.

Beide Angaben beziehen sich auf den September, dem Monat mit dem wenigsten Eis im Nordpolarmeer. Für März, wenn das Eis üblicherweise seine größte Ausdehnung erreicht, errechneten die Wissenschaftler einen Verlust von 1,8 Prozent pro Jahrzehnt, ungefähr drei Mal mehr als nach den Computermodellen des IPCC. Ihre Beobachtungen deuten nach Angaben der Forscher darauf hin, dass der Rückgang des Eises im Sommer den Modellen um 30 Jahre voraus ist.

Gavin Schmidt, ein Klimawissenschaftler am New Yorker Goddard-Institut für Weltraumstudien der NASA erklärte, die Studie zeige, dass Unsicherheiten bei derartigen Projektionen in beide Richtungen gehen könnten. Kritiker der Theorie einer vom Menschen verursachten globalen Erwärmung sind der Ansicht, dass die verwendeten Modelle potenzielle Probleme übertrieben darstellen.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace: Wieder illegaler Genmais in der EU gelandet

Di.01.05.07 - Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist erneut in der EU nicht zugelassener Genmais aus den USA illegal in die Gemeinschaft eingeführt worden. Der gentechnisch veränderte Mais sei in einer Lieferung in den Niederlanden entdeckt worden, erklärte Greenpeace in Brüssel. Das Schiff habe zuvor einen Teil seiner Ladung in Irland gelöscht. Es sei unklar, ob dabei auch Mais entladen worden sei. Die Organisation habe am Wochenende die EU-Kommission informiert und eine Beschlagnahmung des Mais gefordert.

Greenpeace zufolge ist es das vierte Mal in den vergangenen zwei Jahren, dass nicht zugelassener Mais in die EU geliefert wurde. Offenkundig seien die Systeme zur Rückverfolgung und Prüfung der Lieferungen nicht in der Lage illegale Einfuhren zu verhindern. Greenpeace forderte die Brüsseler Behörde auf alle Einfuhren von Agrarprodukten aus den USA auszusetzen, die das Risiko nicht zugelassener Gentech-Arten bergen würden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Mindestlohn im Mittelpunkt der traditionellen Mai-Kundgebungen

Di.01.05.07 - Unter dem Motto «Du hast mehr verdient!» rufen die Gewerkschaften heute zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen auf. Angesichts sprudelnder Unternehmensgewinne wollen sich die Arbeitnehmervertreter bei Veranstaltungen in hunderten Städten für ein Ende von Lohndumping und Billiglöhnen einsetzen, sowie mehr Arbeitsplatzsicherheit und soziale Verantwortung verlangen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wird in Gelsenkirchen sprechen, wo auch die diesjährige Hauptkundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai stattfindet. Die Spitzen der Einzelgewerkschaften, darunter IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, werden zu verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Land erwartet.

(Quelle: ap)

Gewerkschaften bei Mindestlöhnen uneins

Di.01.05.07 - Beim Thema Mindestlohn gibt es Differenzen innerhalb des Gewerkschaftslagers. Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, forderte am Montag im Deutschlandradio Kultur einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde für alle Branchen. Branchenbezogene Mindestlöhne wären eine gute Ergänzung, aber für sich nur eine «Schmalspurlösung», die kein Abrutschen in Armut biete.

Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, plädierte dagegen für branchenspezifische Mindestlöhne, die dann per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wiesehügel äußerte im SWR die «große Sorge», dass sich mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Tarifvertragsparteien «selber ins Aus manövrieren». Für die Baubranche gibt es bereits einen Mindestlohn.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) nannte Forderungen aus den Gewerkschaften nach einem einheitlichen Mindestlohn überraschend. Das Aushandeln von Löhnen sei in der sozialen Marktwirtschaft «ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften». «Dass die jetzt so stark nach einem Staat rufen, ist erstaunlich», sagte Huber der «Berliner Zeitung».

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte mit Blick auf den Tag der Arbeit ein Ende der Lohnzurückhaltung. Über zehn Jahre hinweg seien die Realeinkommen in Deutschland um fünf Prozent gesunken, während sie im europäischen Durchschnitt um zwölf Prozent gestiegen seien, sagte Lafontaine «Focus Online». Lafontaine hob zugleich hervor, dass die Linke «eine größere Nähe zu den Gewerkschaften als die SPD» habe.

Wiesehügel sieht den Flirt mancher Gewerkschafter mit der Linkspartei skeptisch. Der IG-BAU-Chef betonte gleichwohl, die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften seien größtenteils Mitglied in der SPD und wollten dies auch bleiben.

(Quelle: ddp)
 

IG Metall erhöht mit Warnstreiks Druck auf Arbeitgeber

Di.01.05.07 - Vor der neuen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag hat die IG Metall ihre Warnstreiks massiv ausgeweitet und den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Schwerpunkte der Aktionen mit mehreren Tausend Teilnehmern waren am Montag Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft mitteilte. Proteste gegen das Angebot der Arbeitgeber gab es auch in Niedersachsen, Berlin, Bayern und Hessen. Damit will die IG Metall ihrer Forderung von 6,5 Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Unternehmen bieten bislang 2,5 Prozent und einen einmaligen Konjunkturzuschlag von 0,5 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten laut Gewerkschaft rund 2.700 Beschäftigte. Im Transporter-Werk von Mercedes in Düsseldorf legten etwa 900 Beschäftigte die Arbeit nieder. Im Rastatter Betrieb des Autobauers waren es 800, wie ein IG-Metall-Sprecher sagte. Insgesamt waren in Baden-Württemberg knapp 1.600 Arbeiter im Ausstand.

Beim Autositz-Hersteller Faurecia in Stadthagen in Niedersachsen ging der Protest über mehrere Schichten und betraf 1.400 Beschäftigte. In Nordrhein-Westfalen gab es auch Aktionen beim Kraftwerksbauer Siemens in Duisburg sowie bei Unternehmen in Bocholt, Vreden, Recklinghausen und Krefeld. In Berlin gingen beim Rasierklingen-Fabrikanten Gillette 300 Mitarbeiter in den Ausstand.

Am Donnerstag kommen um 16.00 Uhr in Sindelfingen IG Metall und Arbeitgeber zur nächsten Gesprächsrunde für den Südwesten zusammen, bei denen die Tarifpartner nach eigenem Bekunden den Durchbruch für die gesamte Branche mit ihren 3,4 Millionen Beschäftigten erzielen wollen.

Eine Einigungsmöglichkeit könnte in einem zweigeteilten Tarifvertrag mit einer längeren Laufzeit liegen, wie Vertreter von IG Metall und Gesamtmetall am Wochenende andeuteten. Am frühen Sonntagmorgen war die Friedenspflicht zu Ende gegangen. Hunderte Metaller traten daraufhin in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Berlin in erste Warnstreiks.

Am Mittwoch und Donnerstag will die IG Metall die Warnstreiks deutlich ausweiten. NRW-Bezirksleiter Detlef Wetzel rechnet nach eigenen Worten allein für seine Region, dass in dieser Woche insgesamt bis zu 100.000 Beschäftigte aus mehr als 600 Betrieben an Warnstreiks teilnehmen. Auch in Bayern sollen 100.000 Beschäftigte in 100 Betrieben mobilisiert werden.

Für Berlin kündigte die Gewerkschaft Aktionen etwa im Mercedes-Werk und beim Elektrokonzern Alcatel an. In Niedersachsen soll es unter anderen den Nutzfahrzeug-Hersteller MAN und den Aluminium-Giganten Alcoa treffen, in Baden-Württemberg Mercedes, Porsche, Audi und Bosch.

Die Unternehmen kritisierten die Aktionen der Gewerkschaft: Der Arbeitgeberverband Metall NRW bezeichnete die Warnstreiks als «Rückfall in alte Rituale». Es gebe Chancen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Luitwin Mallmann. Die Arbeitsniederlegungen seien überflüssig und schädlich.

IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel verteidigte die Forderungen. «Nur mit Druck in jedem Betrieb bekommen wir das, was uns zusteht», sagte er bei einer Kundgebung in Düsseldorf. «Sogar beim Weihnachtsgeld wollen sie uns in die Tasche greifen.» Die Arbeitgeber verschlössen sich auch den besten Argumenten.

(Quelle: ap)
 

Islamkonferenz: Zentralrat der Muslime kritisiert Schäuble

Di.01.05.07 - Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch hat der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Politik den guten Willen abgesprochen. Mit Blick auf den Vorwurf, der neu gegründete Koordinierungsrat könne nicht für die Muslime in Deutschland sprechen, sagte Mazyek: "Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse 'good will' in der Politik." Mazyek griff Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) direkt an. Dieser habe einen Zusammenschluss der Muslime "höchstpersönlich" gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm "relativiert und kleingeredet".

In der "Westdeutschen Zeitung" erneuerte Mazyek seine Forderung, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in Deutschland anzuerkennen. Er habe "den Eindruck, dass man sich vor der Anerkennungsfrage fürchtet wie der Teufel das Weihwasser", sagte er. Mazyek fügte hinzu: "Ich möchte, ehrlich gesagt, diese Diskussion nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag führen."

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, forderte die staatliche "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (Ditib) dazu auf, den Koordinierungsrat der Muslime zu verlassen. "Sollte Ditib das nicht machen, werden wir türkische Verantwortliche mobilisieren", sagte Kolat der "tageszeitung". Gleichzeitig wolle die Türkische Gemeinde mit der Gründung eines "Kompetenzzentrums Religionen" ein Gegengewicht zum konservativen Koordinierungsrat herstellen. "Wir werden alles tun, um zu verdeutlichen, dass eine konservative Deutung des Islam nicht von der Mehrheit der Türken getragen wird", sagte Kolat.

(Quelle: afp)
 

Regierungsbeauftragte übt vor Islamkonferenz heftige Kritik

Di.01.05.07 - Vor der zweiten Islamkonferenz am Mittwoch hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer scharfe Kritik an der Forderung von Muslimen nach getrenntem Sportunterricht für Jungen und Mädchen geübt. Dies sei «alles andere als ein gelungener Auftakt» für das Treffen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Muslim-Vertretern, sagte die Regierungsbeauftragte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag.

«Wir werden nicht zulassen , dass eine kleine Minderheit von Rückwärtsgewandten hier die Regeln ihrer Großväter zu installieren versucht», wird Böhmer zitiert. Kulturelle Vielfalt sei schön und bereichernd. Sie ende aber dort, wo Deutschlands Grundwerte und -rechte in Frage gestellt würden. «Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eines dieser nicht verhandelbaren Grundrechte», erklärte die CDU-Politikerin.

Kritisch äußerte sich Böhmer auch zur Zusammensetzung des Koordinierungsrates der Muslime, der Schäubles Ansprechpartner sein soll. In Deutschland lebten Schätzungen zufolge drei Millionen Muslime. Die Verbände im Koordinierungsrat verfügten aber nur über knapp 300.000 Mitglieder. «Der Rat vertritt also nur etwa zehn Prozent der Muslime», sagte die Integrationsbeauftragte.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, Schäuble habe bereits betont, dass der Koordinierungsrat kein Sprachmonopol habe. Bei der Suche nach Ansprechpartnern unter den Muslimen sei die Schwierigkeit, dass diese nach dem Staatskirchenrecht nicht kirchenähnlich verfasst seien. Es gebe unter den 3,5 Millionen Muslimen auch keine einheitliche Position, sondern einen «sehr bunten Teppich der Meinungen und Stimmungen».

Für das Treffen am Mittwoch erwarte der Innenminister einen streitbaren Prozess. Die Gesprächsinhalte seien offen und fließend, sagte der Sprecher.

(Quelle: ap)
 

Zu verständnisvolle Lehrer behindern laut Expertin Integration

Di.01.05.07 - Zu verständnisvolle Lehrer an deutschen Schulen behindern nach Ansicht der Migrationsforscherin Necla Kelek oft unbewusst die Integration von Kindern muslimischer Eltern. Lehrer, die akzeptierten, dass muslimische Mädchen nicht am Sport- oder Schwimmunterricht teilnehmen müssten, machten sich zu Handlangern jener Eltern, die ihren Kindern die Integration in die deutsche Gesellschaft verwehrten, sagte die Deutsch-Türkin dem Magazin «Focus Schule».

«Die deutsche Schule muss deutscher Kultur- und Sprachraum sein. Wenn man diesen betritt, bleibt die Nationalität wie ein Koffer vor der Tür stehen», sagte Kelek. An den meisten Schulen finde aber das Gegenteil statt: So werde es oft verständnisvoll akzeptiert, dass Mädchen nicht am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Stattdessen muss die Reaktion laut Kelek lauten: «Nein, du bist jetzt in Deutschland, und hier gilt es als Errungenschaft, dass Mädchen Schwimmen lernen.»

Gerade die Kinder türkischer Einwanderer lebten in einer Art Niemandsland, sagte die Migrationsforscherin. Ständig werde ihnen ins Gewissen geredet: «Ihr seid Türken, ihr seid Muslime, die deutsche Gesellschaft taugt nichts.» Die Schule als Institution müsse ihren Schülern daher eine Alternative bieten und selbstbewusster die deutsche Gesellschaft vertreten und vermitteln und Identität stiften, sagte Kelek. «Ich vermisse bei vielen Deutschen einfach die Liebe und den Stolz auf das eigene Land.»

(Quelle: ap)
 

Bayern beschließt flächendeckend Ganztagschulen

Di.01.05.07 - Bayern will bis 2012 ein flächendeckendes Ganztagsangebot an Hauptschulen aufbauen. Das beschloss das Landeskabinett am Montag in München. Kultusminister Siegfried Schneider sagte, für jede Ganztagsklasse bekomme die Schule zwölf Lehrerstunden pro Woche sowie ein Jahresbudget von 6.000 Euro. Von 2008 bis 2011 stelle der Freistaat Mittel für 1.300 Lehrer sowie zusätzlich 15 Millionen Euro für Fachkräfte in der Ganztagsbetreuung bereit.

Die SPD warf Schneider ein großes Täuschungsmanöver vor. «Im laufenden bayerischen Staatshaushalt sind 1.660 Stellen an Hauptschulen gestrichen worden», sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann.

Schneider sagte, mit dem Ausbau der Ganztagsangebote an Hauptschulen könnten Schüler besser individuell gefördert und ihre Chancen erhöht werden, die Hauptschule mit einem Abschluss zu verlassen. Bisher schaffen acht Prozent der Hauptschüler in Bayern keinen Abschluss, 20 Prozent erreichen dagegen sogar die Mittlere Reife.