+++ Mi.02.05.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendsiebenunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush legt Veto gegen Gesetzentwurf für Irak-Rückzug ein. Irakischer Al-Kaida-Chef Masri angeblich getötet. Elf Tote bei Anschlag auf Kleinbus

Mi.02.05.07 - Im Streit mit dem Kongress hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag wie erwartet sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der eine Finanzierung von Militäreinsätzen mit einem Rückzugstermin für die Truppen im Irak verknüpft hat. Bush hatte seinen Widerstand wiederholt angekündigt. Die Demokraten hatten das Gesetz in der vorigen Woche mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern verabschiedet und leiteten es Bush am Dienstag zu, auf den Tag genau vier Jahre, nachdem er auf dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» die Hauptkampfhandlungen im Irak medienwirksam für beendet erklärt hatte.

Die Vorlage stellte zwar 124,2 Milliarden Dollar (91,2 Milliarden Euro) für die Kriegsführung bereit, forderte aber den Beginn des Truppenrückzugs bis zum 1. Oktober. Die Mehrheit der Demokraten reicht nicht aus, um das Veto Bushs zu überstimmen. Es war erst das zweite Mal in seiner Amtszeit, dass Bush ein Veto einlegte.

Unmittelbar zuvor hatten die Demokraten noch einmal an den Präsidenten appelliert, das Gesetz zu unterzeichnen. «Der Präsident hat unsere Truppen mitten in einem Bürgerkrieg gebracht», sagte der Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid. «Die Realität vor Ort zeigt, was wir alle wissen: Eine Kursänderung ist nötig.» Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Gesetz respektiere die Wünsche des amerikanischen Volkes, den Irak-Krieg zu beenden.

Demokratische Abgeordnete und Senatoren berieten unterdessen über das weitere Vorgehen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden, verlautete aus demokratischen Kongresskreisen. Zunächst werde Bushs Begründung für das Veto geprüft, um mögliche Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Am (heutigen) Mittwoch will Bush mit Kongressführern beider Parteien zusammentreffen, darunter Reid und Pelosi.

Der Chef der Extremisten- Organisation Al-Kaida im Irak ist nach Angaben des irakischen Innenministeriums tot.

Abu Ajjub Al-Masri sei am Dienstag bei internen Kämpfen zwischen Aufständischen nördlich von Bagdad getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Wir haben sichere Geheimdienstberichte, dass Masri heute getötet wurde", sagte Brigadegeneral Abdul Karim Chalaf der Nachrichtenagentur Reuters. An dem Vorfall seien weder irakische noch US-Truppen beteiligt gewesen. Auch an einer anderen Stelle im irakischen Innenministerium hieß es, Masri sei tot. Allerdings sei der Leichnam des Ägypters nicht in Händen der Behörden.

Das US-Militär erklärte indes, man könne die Berichte des Ministeriums nicht bestätigen. "Ich hoffe, dass es stimmt. Aber wir wollen sehr vorsichtig sein, um sicherzugehen", sagte ein Sprecher. Mitte Februar hatten die USA Berichte über eine Verwundung Masris zurückgewiesen, die das irakische Innenministerium verbreitet und als Erfolg im Rahmen der jüngsten Sicherheitsoffensive bezeichnet hatte. Masris Vorgänger, Abu Mussab al-Sarkawi, war im Juni 2006 bei einem US-Luftangriff getötet worden.

In der letzten Zeit hatten die Spannungen zwischen sunnitischen Islamisten der Al-Kaida und anderen sunnitischen arabischen Aufständischen im Irak zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Tötungen von Zivilisten durch die Al-Kaida. Die USA haben ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar für Masri ausgesetzt.

Bei einem Anschlag auf einen Kleinbus sind am Dienstag südlich von Bagdad elf Menschen getötet worden, darunter drei Frauen und zwei Kinder. Bewaffnete Männer eröffneten nach Polizeiangaben das Feuer auf den Wagen, der auf einer Hauptstraße unterwegs war. Drei weitere Insassen seien verletzt worden. Zu den Motiven der Täter wurden keine Angaben gemacht.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Welthungerhilfe für Strategiewechsel in Afghanistan

Mi.02.05.07 - Nach dem zweiten Mord an einem seiner Mitarbeiter in Afghanistan hat der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH), Hans-Joachim Preuß, für einen Strategiewechsel in dem Land geworben. Die Hilfsorganisationen seien damit gescheitert, ein Land, «das sich gesellschaftlich im Mittelalter befindet, innerhalb weniger Jahre in die Demokratie führen zu wollen», sagte Preuß der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwochausgabe).

Preuß betonte, die afghanischen Terroristen fühlten sich «zunehmend wie Fische im Wasser». Es sei nun an der Zeit, zusammen mit den Taliban und dem Iran einen nationalen Konsens für das Land zu erreichen, damit die NATO abziehen könne. Im Norden Afghanistans war am Sonntag ein afghanischer Lastwagenfahrer der Deutschen Welthungerhilfe getötet worden. Am 8. März hatten Unbekannte den deutschen DWHH-Helfer Dieter Rübling erschossen.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan will Entwicklungshilfegelder selbst verwalten

Mi.02.05.07 - Afghanistan hätte laut seinem Finanzminister im Wiederaufbau mehr erreicht, wenn die internationale Gemeinschaft der Regierung eine größere Kontrolle über die Entwicklungshilfegelder gewährt hätte. "Wir denken, dass die Effektivität der Hilfe größer ist, wenn wir das Geld über den nationalen Haushalt ausgeben", sagte Anwar-Ul Hak Ahadi am Montag nach Abschluss einer Geberkonferenz in Kabul. Seit dem Sturz der Taliban 2001 flossen den Angaben zufolge umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro internationaler Hilfe nach Afghanistan. Der Regierung und ihren Partnern wird fehlender Fortschritt trotz des vielen ausgegebenen Geldes vorgeworfen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Minister aus Olmerts Kabinett tritt nach Kriegskritik zurück

Mi.02.05.07 - Nach der vernichtenden Kritik an der Kriegsführung im Libanon ist ein israelischer Minister aus Protest gegen Regierungschef Ehud Olmert zurückgetreten. "Ich kann nicht Mitglied einer Regierung sein, die von Ehud Olmert angeführt wird", sagte Minister Eitan Cabel am Dienstag. Cabel gehört Olmerts Koalitionspartner, der Arbeitspartei an und war Minister ohne Geschäftsbereich.

Mit dem Rücktritt offenbarten sich die ersten Risse in dem Kabinett, das seit Monaten in der Kritik steht. Olmert hat es am Montag erneut abgelehnt, wegen der Kritik einer Untersuchungskommission den Hut zu nehmen.

Cabel erklärte, Olmert müsse zurücktreten. Er erhob die Forderung aber nicht für seinen Parteichef Amir Perez, der ebenfalls von der Kommission scharf kritisiert worden war. Der für den Kriegseinsatz im vergangenen Sommer verantwortliche Armeechef hat seinen Posten bereits vor Wochen aufgegeben.

(Quelle: rtr)
 

Elfenbeinküste stellt Truppen aus Soldaten und Rebellen auf

Mi.02.05.07 - Die Elfenbeinküste hat erste gemeinsame Einheiten aus Regierungstruppen und Rebellen aufgestellt, die die ausländischen Soldaten in der UN-kontrollierten Pufferzone des Landes ablösen sollen. "Wir stecken mitten in der Wiedervereinigung des Landes", sagte Verteidigungsminister Michel Amani N'Guessan am Montag während einer Zeremonie in Bangolo. Ein neues Friedensabkommen sieht vor, dass die rund 8000 UN-Blauhelmsoldaten und die 3500 französischen Soldaten in den nächsten Wochen allmählich aus der Pufferzone abziehen und von einheimischen Truppen ersetzt werden. Elfenbeinküste war seit 2002 durch die Pufferzone geteilt, um Regierungstruppen und Rebellen voneinander zu trennen.

(Quelle: afp)
 

Mütter der Plaza del Mayo feiern 30. Jahrestag

Mi.02.05.07 - Die bekannteste argentinische Menschenrechtsgruppe, die Mütter der Plaza del Mayo, hat ihr 30-jähriges Bestehen mit einem Freiluftkonzert und einer Kundgebung vor dem Präsidentensitz in Buenos Aires gefeiert. Folksänger traten vor mehr als 1.000 Menschen unter einem Transparent mit den Worten «30 Jahre Kampf» auf. Die Mütter, die als einheitliches Zeichen ein weißes Kopftuch tragen, hatten ihre wöchentlichen Demonstrationen vor dem Präsidentensitz am 30. April 1977 aufgenommen, ein Jahr nach dem Militärputsch.

Während der Diktatur von 1976 bis 1983 wurden in Argentinien nach offiziellen Angaben fast 13.000 Oppositionelle getötet oder verschwanden, Menschenrechtsgruppen geben die Zahl mit 30.000 an. Die Mütter der Plaza del Mayo waren die ersten, die Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwunden Söhne und Töchter forderten - zu einer Zeit, als viele es nicht wagten, gegen die Militärmachthaber aufzubegehren.

«Wir fühlen noch immer das Fehlen unserer lieben Kinder», erklärte Tati Almeida, eine der Gründerinnen der Gruppe. «Ich danke Gott, dass wir nicht alleine sind», sagte sie mit Verweis auf die zahlreichen Teilnehmer an der Kundgebung am Montag. Vielen der Mütter fällt das Gehen inzwischen schwer, manche nutzen einen Gehstock. Die 80-jährige Maria Gurtman erklärte, sie nehme weiter allwöchentlich an den Versammlungen teil, damit «künftige Generationen wissen, was in unserem Land geschah».

(Quelle: ap)
 

USA und China wollen Bericht des Weltklimarats abschwächen

Mi.02.05.07 - Die USA und China wollen den neuen Bericht des Weltklimarats zu Maßnahmen im Kampf gegen die globale Erwärmung offenbar abschwächen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasen seien teurer und zeitaufwendiger als von Wissenschaftlern angegeben, heißt es in Dokumenten aus Washington und Peking, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen.

Internationale Experten begannen am Montag in Bangkok mit Beratungen über das weitere Vorgehen angesichts der globalen Erwärmung. Der dritte Teil des Weltklimaberichts soll am Freitag vorgelegt werden.

In den Unterlagen der USA und China heißt es, die möglichen Auswirkungen einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen seien nicht so positiv wie angenommen. Die Regierungen kritisieren außerdem die Annahme, dass bei raschem Handeln die klimaschädlichen Gase in der Atmosphäre bis 2030 stabilisiert werden können, wie es in einem Entwurf des Klimaberichts heißt.

«Die Zeit zum Handeln ist jetzt», mahnte dagegen der thailändische Delegierte Chartree Chueyprasit zu Beginn der Beratungen zur Eile. Der Vorsitzende des Weltklimarats (IPCC), Rajendra Pachauri, erklärte, es gebe «eine Menge zwingender Gründe zum Handeln». Über die konkreten Maßnahmen und ihren Beginn müssten aber die Regierungen entscheiden. An der endgültigen Formulierung des neuen IPCC-Berichts sind Dutzende Diplomaten beteiligt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen nach Angaben von Teilnehmern die Kosten für die Reduzierung der Treibhausgase. Entwicklungs- und Schwellenländer würden vermutlich um Unterstützung im Kampf gegen die Folgen der globalen Erwärmung bitten, verlautete am Sonntag in Bangkok.

Energiesparen und eine Abkehr von Kohlendioxid-lastigen Methoden der Energiegewinnung stehen dem Berichtsentwurf zufolge an vorderster Stelle der dringendsten Schritte. Neben einer Umstellung von Kohle auf Gas, Atomkraft und erneuerbare Energien kommt den Experten zufolge der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden eine tragende Rolle zu. Als weniger folgenreiche, aber ebenso wichtige Maßnahmen werden eine größere Energieeffizienz von Fahrzeugen, die Verringerung der Abholzung sowie Aufforstung genannt.

Nach Erwartungen des deutschen Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung debattieren die Delegierten in den kommenden Tagen auch über die künftige Rolle der Atomkraft. Im Abschlusspapier werde es wohl hießen, Atomkraft könne eine Option sein, sagte der Chefökonom des Instituts, Ottmar Edenhofer, in der «Frankfurter Rundschau» voraus. Edenhofer, der selbst Mitglied im IPCC ist, warnte jedoch davor, zum Klimaschutz auf Atomkraft zu setzen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Regierungen zum Handeln auf. Der erwartete IPCC-Bericht sei wichtig, den eigentlichen Schritt nach vorn müssten aber die Regierungen machen, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne am Rande der Konferenz in Bangkok der AP. Der Report gebe den Regierungsvertretern eine ganze Menge Möglichkeiten an die Hand. Wozu die Regierungen bereit seien, werde sich jedoch noch zeigen.

Der im Februar in Paris vorgestellte erste Teil des Weltklimaberichts stellte die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung so deutlich heraus wie keine Studie zuvor. Der Anfang April in Brüssel vorgelegte zweite Teil zeichnete ein dramatisches Bild von den Folgen des Klimawandels. Vor allem die ärmsten Länder sind demnach von Hunger, Wassermangel, Stürmen und Überschwemmungen betroffen. Bis zu 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten sind der Einschätzung zufolge vom Aussterben bedroht, wenn die Temperatur um zwei Grad Celsius steigt.

(Quelle: ap)
 

Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit

Mi.02.05.07 - Die Pressefreiheit hat sich einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr in vielen Ländern verschlechtert. Alarmierend sei der Umgang mit den Medien besonders in einigen Ländern Asiens und Südamerikas sowie in Russland, hieß es in einem Bericht der in Washington ansässigen Organisation Freedom House. Die russische Regierung versuche verstärkt, unabhängige Medien an den Rand zu drängen. Zudem wolle Russland die Nutzung des Internets einschränken. "Angriffen auf die Medien folgen unvermeidlich Angriffe auf weitere demokratische Einrichtungen", warnte die Leiterin von Freedom House, Jennifer Windsor, zwei Tage vor dem weltweiten Tag der Pressefreiheit.

Auch in den südamerikanischen Ländern Venezuela, Argentinien und Brasilien sei die Pressefreiheit im vergangenen Jahr durch staatliche Eingriffe oder eine schlechtere Sicherheitslage eingeschränkt worden, hieß es in dem Bericht. In Venezuela sei diese Entwicklung genau wie in Russland umso Besorgnis erregender, als sie sich auf die umgebenden Regionen auswirke, warnte Freedom House.

In den asiatischen Ländern China, Vietnam und Iran seien 2006 erneut zahlreiche Journalisten und Internet-Nutzer inhaftiert worden, bemängelte Freedom House. In Thailand, Sri Lanka und auf den Philippinen litt die Pressefreiheit demnach unter politischen Umwälzungen, in Malaysia und Pakistan unter verstärkten Kontrollen der Medien. In Nepal, Kambodscha und Indonesien habe sich die Lage der Medien hingegen verbessert, hieß es. Nordkorea schnitt bei der Achtung der Pressefreiheit am schlechtesten ab. Mit Birma und Turkmenistan waren zwei weitere asiatische Länder unter den fünf Staaten mit der geringsten Pressefreiheit. Außerdem zählten Kuba und Libyen dazu.

Dagegen habe sich unter anderem in Italien die Lage gebessert, stellte Freedom House fest. Das Land könne nach der Ablösung von Silvio Berlusconi als Regierungschef in Hinblick auf die Pressefreiheit wieder als frei gelten. Von den 195 beurteilten Ländern wurden insgesamt 74 als frei eingeschätzt, 58 als teilweise frei und 63 als nicht frei. Damit konnten nur 18 Prozent der Weltbevölkerung auf freie Berichterstattung zurückgreifen. Am stärksten wird die Pressefreiheit dem Bericht zufolge in Finnland und Island beachtet.

(Quelle: afp)
 

Die Türkei steht vor vorgezogener Parlamentswahl - Gericht stoppt Präsidentenwahl

Mi.02.05.07 - Vor dem Hintergrund des Streits um die Wahl eines neuen Präsidenten steuert die Türkei auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Dienstagabend an, Neuwahlen könnten schon am 24. Juni oder am 1. Juli stattfinden. Er reagierte damit auch auf eine gerichtlichen Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl, bei der sich Regierungskandidat Abdullah Gül am Freitag dem Votum des Parlaments gestellt hatte.

Zugleich rief Erdogan zu einer Verfassungsänderung auf, wonach der Staatschef künftig vom Volk gewählt werden könnte. Auch der Präsidentschaftskandidat von Erdogans konservativ-religiöser Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Außenminister Gül, sprach sich für Neuwahlen aus. An seiner Kandidatur hielt er aber fest. Erdogan sagte, am Donnerstag werde im Parlament ein neuer Anlauf zur Wahl eines Präsidenten unternommen.

Gül war in der ersten Wahlrunde im Parlament, die vom Boykott zahlreicher Oppositionspolitiker begleitet war, an einer zu geringen Stimmenzahl gescheitert. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei beantragte außerdem vor dem Verfassungsgericht die Annullierung des Votums, weil nicht die nötigen zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend gewesen seien. Das Gericht schloss sich der Argumentation am Dienstag an.

Staatschef Ahmed Necdet Sezer scheidet am 16. Mai aus dem Amt. Viele Türken fürchten eine zunehmende Islamisierung der türkischen Politik, sollte der künftige Präsident auch der Regierungspartei angehören. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die AKP derzeit letztlich vorgeben, wer Nachfolger von Sezer wird. Neuwahlen könnten die Machtverteilung verändern. Beobachter gehen außerdem davon aus, dass damit die Legitimität der Regierung gestärkt würde.

Die Wahl des Staatspräsidenten hat sich auch zum Machtkampf zwischen der Regierung und den Streitkräften entwickelt, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten. Die AKP von Ministerpräsident Erdogan ging aus einer islamistischen Bewegung hervor. Die türkische Militärführung brachte am Freitag ihre Sorge über die Wahl zum Ausdruck und warnte vor einer Abkehr von der säkularen Staatsordnung. Auch die Möglichkeit eines Putsches wurde indirekt angedroht. Justizminister Cemik Cicek wies die Erklärung des Generalstabs als inakzeptabel zurück.

Erdogan selbst hatte auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet, nachdem hunderttausende Türken gegen seine mögliche Bewerbung auf die Straße gegangen waren. Rund 700.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Istanbul erneut für die Aufrechterhaltung der Trennung von Religion und Staat.

(Quelle: ap)
 

Polizei verhindert Maikundgebung in Istanbul

Mi.02.05.07 - Ein Großaufgebot von mehreren tausend Polizisten hat eine geplante Gewerkschaftskundgebung auf einem Platz im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul verhindert. 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte Gouverneur Muammer Güler im Nachrichtensender NTV. Bei einigen von ihnen seien Waffen wie Molotow-Cocktails gefunden worden. Der Taksim-Platz wurde von Polizeisten abgeriegelt. Nach Verhandlungen mit den Behörden durften später kleinere Gruppen von rund 500 Gewerkschaftern unter starken Sicherheitsvorkehrungen zu dem Platz marschieren.

In einigen Stadtteilen Istanbuls gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Medienberichten waren insgesamt 17.000 Beamte im Einsatz. Die Behörden riegelten viele Straßen in Istanbul ab und stoppten den Betrieb von Bosporus-Fähren, Bussen und der Metro, um den Demonstranten den Weg zum Taksim-Platz zu erschweren. Dies löste ein Verkehrschaos in vielen Stadtteilen aus; etliche Menschen saßen stundenlang fest.

Die Gewerkschafter wollten auf dem Taksim-Platz den Opfern einer blutig beendeten Maidemonstration vor 30 Jahren gedenken. 1977 hatten dort Unbekannte das Feuer auf die Teilnehmer einer Maikundgebung eröffnet. Bei der dadurch ausgelösten Massenpanik und einem anschließenden Polizeieinsatz waren 34 Menschen ums Leben gekommen. Seitdem ist der Platz für Demonstrationen gesperrt.

(Quelle: afp)
 

Weltweit Kundgebungen zum 1. Mai

Mi.02.05.07 - Der 1. Mai ist weltweit meist friedlich gefeiert worden. In Russland gingen zum 1. Mai hunderttausende Menschen für höhere Löhne und Renten auf die Straßen. In Frankreich brachten die Gewerkschaften ihre Belange in den Präsidentschaftswahlkampf ein.

Von Gewalt geprägte Zwischenfälle gab es dagegen am Dienstag in der türkischen Metropole Istanbul, in der chinesischen Sonderverwaltungszone Macao sowie in der Schweizer Finanzmetropole Zürich. In Tschechien ging die Polizei in Prag und Brünn (Brno) gegen Rechtsradikale zum Teil mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Tränengas und Schlagstöcke setzte die Polizei in Istanbul gegen linke Gruppen und Gewerkschafter ein, die trotz eines Verbots auf dem Taksim-Platz im europäischen Stadtzentrum demonstrieren wollten. Dabei wurden nach Angaben von Provinzgouverneur Muammar Güler in der Nähe des abgeriegelten Platzes etwa 700 Demonstranten festgenommen, unter ihnen knapp 200 Frauen. In Zürich ging die Polizei mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen vermummte Demonstranten vor. Diese hatten Fensterscheiben eingeschlagen, Autos in Brand gesetzt, Haltestellen zerstört und Polizisten angegriffen.

Pfefferspray und Wasserwerfer setzte die chinesische Polizei in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macao gegen Demonstranten ein, die bei einem Marsch zum 1. Mai in das abgeriegelte Stadtzentrum vordringen wollten. Über eventuelle Festnahmen oder Verletzte gab es keine Angaben. Gewerkschafter in Macao werfen den chinesischen Behörden Untätigkeit im Kampf gegen die Korruption und gegen die steigende Zahl von Wanderarbeitern aus anderen Teilen Chinas vor.

Der Vorsitzende der Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Russlands, Michail Schmakow, forderte vor 25 000 Menschen in Moskau, die Mindestlöhne im Land müssten endlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. In Moskau, einer der teuersten Städte weltweit, soll der Mindestlohn für städtische Arbeiter in diesem Jahr auf 6100 Rubel (175 Euro) monatlich angehoben werden.

In Frankreich demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben landesweit 200 000 Menschen, davon allein 60 000 in Paris. Auch 2000 Anarchisten sollen sich an den Kundgebungen beteiligt haben. Fünf Tage vor der Präsidentenwahl wurde vielerorts Kritik an dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy laut. Trotzdem gaben die großen Gewerkschaften keine Wahlempfehlung.

(Quelle: dpa)
 

Frankreichs Gewerkschaften machen vor Wahl mobil

Mi.02.05.07 - Bei ihren Kundgebungen zum 1. Mai haben Frankreichs Gewerkschaften mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ihre Forderungen nach Arbeitsplatzsicherung und einer höheren Kaufkraft in den Mittelpunkt gestellt. Landesweit waren fast 250 Veranstaltungen geplant. In Paris machten die Gewerkschaften CFTC und FO mit Kundgebungen an zwei Plätzen im Zentrum der französischen Hauptstadt den Auftakt. Der Chef der Arbeitnehmervertretung CGT, Bernard Thibault, sagte, der 1. Mai solle den Gewerkschaften "mehr Gewicht" in den Gesprächen mit den neuen Regierung nach der Wahl geben.

Thibault sagte dem Sender i-tele, eine "starke Mobilisierung" könne es auch erlauben, "etwas in die Debatte" zwischen dem konservativen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy und der Sozialistin Ségolène Royal "einzugreifen", die am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Von den großen Arbeitnehmervertretungen hat bisher keine klar eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Lediglich die Studentengewerkschaft Unef rief zu einer "Mobilisierung auf, um Nicolas Sarkozy am Sonntag zu schlagen". Thibault sagte auf die Frage, ob er einen Präsidenten Nicolas Sarkozy als "Gefahr" sehe: "Für die gewerkschaftlichen Freiheiten ja."

Sarkozy will bis zum Herbst unter anderem bei Streiks im öffentlichen Dienst eine Vorgabe für Mindestdienstleistungen einführen, die trotz Arbeitskämpfen erbracht werden müssen. Frankreichs mitgliederstärkste Gewerkschaft CFDT hatte am Montag angekündigt, dass die von Sarkozy für Juli geplanten Sozialgesetze nicht ohne Widerstand hingenommen würden, die unter anderem die 35-Stunden-Woche aufweichen sollen.

(Quelle: afp)
 

Rund eine halbe Million Menschen bei 1.-Mai-Kundgebungen in Deutschland

Mi.02.05.07 - Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an den Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Deutschland beteiligt. Insgesamt habe es 450 Veranstaltungen des DGB gegeben, teilte der Gewerkschaftsbund in Berlin mit. Unter dem Motto "Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." stand die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Mittelpunkt der meisten Aktionen. Auf der zentralen Veranstaltung in Gelsenkirchen forderte DGB-Chef Michael Sommer einen einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.

"Millionen arbeiten für Hungerlöhne", kritisierte er. "Das ist und bleibt ein sozialer Skandal." Der Mindestlohn sei kein Thema für den Wahlkampf 2009, sondern müsse jetzt eingeführt werden, sagte Sommer weiter.

Verdi-Chef Bsirske sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Wo keine flächendeckenden Mindestlohntarifverträge bestehen, greift Lohndumping um sich." Der freie Fall der Löhne sei dann programmiert. In Deutschland arbeiteten 2,5 Millionen Menschen, die zu wenig verdienten. Die Tendenz sei steigend.

Der Verdi-Chef betonte, Gewerkschaften alleine könnten dies nicht verhindern, da in vielen Bereichen gar keine Tarife mehr griffen. In anderen Bereichen gebe es zwar tarifliche Regelungen - "aber mit Stundenlöhnen von vier Euro". Die bloße Festlegung von sittenwidrigen Löhnen seien ein "Ablenkungsmanöver". "Danach wären dann Löhne von knapp über drei Euro ausdrücklich erlaubt. Das klingt wie Hohn in den Ohren derer, die davon leben müssen".

(Quelle: afp)
 

DGB fordert am Tag der Arbeit rasche Einführung von Mindestlöhnen

Mi.02.05.07 - Angesichts von Lohndumping und Billiglöhnen in zahlreichen Branchen hat DGB-Chef Michael Sommer die Bundesregierung zur raschen Einführung von Mindestlöhnen aufgefordert. Die Abschaffung von Armutslöhnen sei das derzeitig wichtigste Ziel der Gewerkschaften, sagte Sommer am Dienstag bei der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit in Gelsenkirchen. «Niemand in diesem Land soll für weniger als 7,50 Euro in der Stunde arbeiten müssen», forderte der DGB-Chef.

Gesetzliche Mindestlöhne von 7,50 Euro seien das absolute Minimum und würden zudem keine Arbeit zerstören, sondern zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beitragen. Ein Mindestlohn in Höhe von 6,50 Euro, wie er diskutiert werde, wäre laut Sommer zu niedrig. Auch den CDU-Vorschlag, Kombilöhne einzuführen, wies der DGB-Vorsitzende zurück. Kombilöhne würden lediglich bedeuten, dass die Allgemeinheit zur Finanzierung von Niedriglöhnen beitragen müsse. Ebenso würde ein bloßes Verbot sittenwidriger Löhne, wie von der Union vorgeschlagen, nicht ausreichen, sagte Sommer.

«Millionen arbeiten in diesem Land für Hungerlöhne. Sie haben etwas gelernt, sie arbeiten hart und sie können sich und ihre Familien doch von ihrem Lohn nicht über Wasser halten», kritisierte der DGB-Chef und sprach unter Verweis auf Löhne von 3,50 im Friseurhandwerk von einem «sozialen Skandal» und Ausbeutung der Beschäftigten, die unverzüglich beendet werden müssten.

Sommer verlangte zudem eine Teilhabe der Beschäftigten am derzeitigen Aufschwung. In den laufenden Tarifrunden müsse eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter vereinbart werden. «Vom Aufschwung müssen alle profitieren - nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener», sagte Sommer.

Der Wirtschaft warf der DGB-Vorsitzende mangelnde soziale Verantwortung vor. Trotz sprudelnder Gewinne würden zehntausende Beschäftigte entlassen, kritisierte Sommer und rief die Politik auch hier zum Gegensteuern auf: «Die Menschen in diesem Land erwarten, dass die große Koalition diesem Treiben ein Ende bereitet.» Die Bundesregierung müsse auf internationaler Ebene Transparenz und klare Regeln durchsetzen, damit Unternehmen nicht länger ausgeweidet und ganze Belegschaften für die Gier von Finanzhaien bluten müssten. «Damit muss Schluss sein!», forderte der DGB-Vorsitzende.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Leiharbeitern in den Unternehmen erklärte Sommer, die nun stark gesunkene Arbeitslosenzahl könne jederzeit wieder nach oben schnellen. Leiharbeit dürfe nicht zur Regel werden, forderte der DGB-Chef. Sommer warf den Unternehmen zudem mangelnde Bereitschaft zur Ausbildung vor. Weit über 100.000 Jugendliche seien nach wie vor ohne Lehrstelle.

Scharfe Kritik äußerte Sommer an der Rente mit 67, die er angesichts der zahlreichen älteren Langzeitarbeitslosen als «politisch pervers» bezeichnete. Sommer kündigte an, die Entscheidung der Bundesregierung zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl machen zu wollen. Auch die Steuerpolitik der großen Koalition kritisierte Sommer als sozial ungerecht. Die Wirtschaft werde begünstigt, die Bürger würden benachteiligt.

(Quelle: ap)
 

Auftragsrekord für deutsche Maschinenbauer

Mi.02.05.07 - Die deutschen Maschinenbauer haben im März den höchsten Auftragszuwachs seit mehr als 30 Jahren verbucht. In dem Monat gingen 47 Prozent mehr Bestellungen ein als im März 2006, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag in Frankfurt mitteilte.

Aus dem Inland kamen 36 Prozent mehr Aufträge, die Auslandsnachfrage stieg um 54 Prozent. «Eine ungebrochene Investitionslaune im Inland sowie ein bemerkenswert hohes Maß an Großanlagengeschäft im Ausland haben dem Maschinenbau im März die höchsten Zuwächse seit Mitte der 70er Jahre beschert», sagte VDMA- Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

Im ersten Quartal lagen die Bestellungen insgesamt um 29 Prozent über den ersten drei Monaten 2006. Der Zuwachs verteilt sich fast gleichmäßig auf das Inland und das Ausland. Von 27 Sparten waren 22 im Plus. «Der Aufschwung gewinnt an Breite», sagte VDMA- Konjunkturexperte Olaf Wortmann. Für das Gesamtjahr erwartet der Verband bislang ein Produktionsplus von vier Prozent. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau erlebt derzeit die längste Wachstumsphase seit mehr als 30 Jahren und steuert in diesem Jahr das vierte Rekordjahr in Folge an. Die Wachstumsprognose sei «nicht in Stein gemeißelt», hatte VDMA-Präsident Dieter Brucklacher kürzlich gesagt. 2006 hatte die Branche ein Plus von 7,4 Prozent verzeichnet.

Der hohe Auftragsbestand sorgt nach Angaben von VDMA- Konjunkturexperte Wortmann bereits für Lieferengpässe. Von einer Bestellung bis zur Auslieferung vergingen derzeit im Durchschnitt 5,9 Monate. Dabei reichten die Lieferzeiten von wenigen Wochen bei Komponenten bis zu 14 Monate für ein Walzwerk. Die Kapazitätsauslastung lag im März bei 93,2 Prozent. Deshalb würden Produktionsunterbrechungen durch Warnstreiks wie im laufenden Metall- Tarifkonflikt die Unternehmen empfindlich treffen, sagte Wortmann. Ein weiteres Problem für die etwa 6000 Unternehmen sei der starke Euro. «Jedes Unternehmen in der Euro-Zone hat starken Gegenwind, wenn es Wettbewerber im Dollar- oder Yen-Raum hat», sagte der Experte.

(Quelle: dpa)
 

Zahl der Arbeitslosen im April unter vier Millionen gesunken

Mi.02.05.07 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April erstmals seit Jahren wieder unter vier Millionen gesunken. 3,967 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat ohne Beschäftigung, wie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in Berlin mitteilte. Am Arbeitsmarkt gebe es weiterhin eine positive Entwicklung, erklärte der Minister. "Das wird sich in diesem Jahr fortsetzen." Die Wachstumsprognosen und Arbeitsmarktentwicklung zeigten einen klaren Trend. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich zufrieden mit den neuesten Zahlen.

Nach Münteferings Angaben war die Arbeitslosenzahl 2005 um diese Jahreszeit um rund 1,1 Millionen höher. Damals habe es 420.000 offene Stellen gegeben, heute seien es rund 920.000. Bei den Unter-25-Jährigen sei die Arbeitslosenzahl von 555.000 auf etwa 400.000 gesunken.

Heil erklärte in Berlin: "Für uns Sozialdemokraten ist dies ein Ansporn, die sozial gerechte Modernisierung unseres Landes weiter voranzutreiben." Der Aufschwung müsse "für alle Bürger spürbar werden". Heil fügte hinzu: "Wir brauchen Mindestlöhne, damit Menschen, die hart in Vollzeit arbeiten, von ihrem Gehalt auch leben können."

(Quelle: afp)
 

Tausende protestieren gegen rechte Aufmärsche

Mi.02.05.07 - Tausende Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands haben am Maifeiertag überwiegend friedlich gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. In Dortmund, Erfurt und anderen Städten kam es allerdings auch zu gewaltsamen Ausschreitungen auf beiden Seiten der Demonstranten mit Hunderten von Festnahmen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte ein Verbot der NPD «ohne Wenn und Aber». Der bayerische Innenminister Günther Beckstein erklärte, man dürfe es der NPD nicht durchgehen lassen, dass sie Sorgen der Bevölkerung für ihre extremistischen Ziele instrumentalisiere.

In Dortmund versammelten sich rund 650 Teilnehmer einer Demonstration aus dem rechten Spektrum. Auf einer DGB-Kundgebung mit rund 3.500 Teilnehmern nannte DGB-Chef Sommer es unerträglich, dass die NPD unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen öffentliche Gelder kassiere. Deutschland habe es verdient, «dass wir diesem Spuk ein Ende machen».

Eine Demonstration des Antifaschistischen Bündnisses mit rund 1.800 Teilnehmern wurde vorzeitig vom Versammlungsleiter aufgelöst. Daraufhin legten Teile der Demonstranten nach Angaben von Polizei und Bahn Brände an Gleisanlagen, was zu schweren Beeinträchtigungen im Nahverkehr führte. Insgesamt nahm die Dortmunder Polizei 133 Personen fest oder in Gewahrsam.

In Erfurt wurden bei einem Aufmarsch von Neonazis und Gegenveranstaltungen laut Polizei mehrere Menschen verletzt. Die Einsatzkräfte seien aus den Reihen der rund 1.800 NPD-Anhänger mit Pflastersteinen und Flaschen attackiert worden, einige Beamte seien tätlich angegriffen worden. Daraufhin habe die Polizei die Kundgebung der rund 1.300 NPD-Anhänger aufgelöst. Auch auf Seiten der etwa 2.500 Gegendemonstranten habe es «massive Sachbeschädigung» gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Die genaue Zahl der Verletzten war zunächst nicht bekannt.

In Nürnberg begann um 13.00 Uhr ein Aufmarsch von rund 200 Rechtsextremisten, wie die Polizei mitteilte. An einer Gegendemonstration unter dem Motto «Nürnberg ist bunt» nahmen laut Polizei 5.000 Menschen teil. Beckstein sagte, das Engagement breiter Bevölkerungsgruppen gegen rechtes Gedankengut zeige, dass die breite Mehrheit der Menschen bereit sei, «die Herausforderung anzunehmen und die Demokratie gegen die Rechtsextremisten zu verteidigen».

In den hessischen Orten Raunheim und Rüsselsheim nahm die Polizei 11 Personen fest und 70 in Gewahrsam, zwei Polizisten wurden verletzt. In beiden Städten gab es Blockaden, unter anderem wurde ein Bauwagen in Brand gesteckt und auf die Straße gezogen. In Raunheim kamen laut Polizei rund 270 rechte, 600 linke und 400 keinem Lager zuzuordnende Demonstranten zusammen. Eine in Rüsselsheim geplante Demonstration von Rechtsextremisten konnte zunächst nicht beginnen, da ein Bahndamm aus ungeklärter Ursache in Brand geriet. Ein mit Rechtsextremisten besetzter Zug wurde dadurch blockiert.

In Bad Bramstedt in Norddeutschland protestierten rund 700 Demonstranten gegen einen Aufmarsch von rund 130 Rechtsextremisten. Dabei kam es zu acht Festnahmen. In Vechta beteiligten sich rund 1.300 Menschen friedlich an Gegenveranstaltungen zu einem NPD-Aufmarsch mit rund 100 Teilnehmern. In Neubrandenburg demonstrierten rund 500 zum Teil gewaltbereite Menschen gegen etwa 700 Teilnehmer eines NPD-Aufmarschs, 25 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Juden will mehr Aufklärung über NS-Zeit in Schulen

Mi.02.05.07 - Die Themen NS-Zeit und Rechtsextremismus sollten nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland eine größere Rolle im Schulunterricht spielen. Man müsse den Jugendlichen dabei helfen, sich mit der Geschichte ihrer Großeltern auseinanderzusetzen, sagte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch am Montag in Halle bei einer Lehrerfortbildung. Im Geschichtsunterricht komme das Thema aber zu kurz. Der Deutsche Lehrerverband (DL) und der Schulbuchverlag Cornelsen wiesen die Kritik zurück.

Knobloch sagte, man müsse den Schülern auch sagen, dass sie keine Schuld trügen an den Verbrechen ihrer Großeltern. Im MDR kritisierte sie, der Nationalsozialismus dürfe nicht in fünf Unterrichtseinheiten abgehandelt werden. Dafür sei das Thema viel zu wichtig und sensibel.

Der Redaktionsleiter Gesellschaftswissenschaften bei Cornelsen, Götz Schwarzrock, widersprach im gleichen Sender. «Es ist nicht ganz richtig, wenn Frau Knobloch sagt, das Thema werde in fünf Einheiten abgehandelt. Insgesamt zwölf verschiedene Aspekte werden in der Regel behandelt - von der Machtergreifung bis zum Holocaust und den Vertriebenen.» Insgesamt werde fast ein halbes Jahr der Nationalsozialismus unterrichtet, sagte Schwarzrock. Der Vormarsch rechtsradikalen Gedankenguts liege sicherlich nicht an den Lehrplänen, sondern am gesellschaftlichen Umfeld.

DL-Präsident Josef Kraus bezeichnete Knoblochs Kritik als nicht nachvollziehbar. «Das Thema hat in den Lehrplänen und Schulbüchern seinen gebührenden Platz», sagte er der Netzeitung. Knobloch solle sich vor solcher Kritik erst einmal mit «den schulischen Realitäten» vertraut machen. Ihre Forderung nach mehr Aufklärung über die NS-Zeit in Schulen sei «nicht berechtigt und wird auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger». Bei der Vermittlung des Themas sei ein vernünftiges Maß wichtig. «Wir müssen aufpassen, dass die Schüler nicht die Jalousien herunter lassen», warnte Kraus. «Zuviel NS-Geschichte kann kontraproduktiv sein.»

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, nannte bei der Lehrerfortbildung Schule einen Ort des menschlichen Miteinanders, an dem wichtige Mechanismen der Demokratie erlernt und eingeübt werden können. Er wandte sich jedoch strikt dagegen, alle Verantwortung bei der Extremismusbekämpfung und Gewaltprävention auf Lehrer und Schule abzuwälzen. «Wir kommen nur voran, wenn sich die ganze Gesellschaft stärker gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus im Alltag zur Wehr setzt», sagte er.

Die Veranstaltung in Halle war der Startschuss für eine landesweite Weiterbildungsreihe für Lehrer in Sachsen-Anhalt. Sie sollen befähigt werden, die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus zu erkennen und bei derartigen Vorfällen richtig zu handeln. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten 2006 um fünf Prozent gestiegen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.567 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Fremdenfeindliche Taten in Sachsen-Anhalt hatten in der Vergangenheit mehrfach für Entsetzen gesorgt. So wurde im Juni 2006 bei einer Sonnenwendfeier in der Ortschaft Pretzien vor zahlreichen Zuschauern ein Exemplar des Tagebuches der Anne Frank verbrannt.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

USA lehnt gemeinsame Monderforschung mit Russland ab

Mi.02.05.07 - Die USA wollen nach russischen Angaben beim geplanten Bau einer Forschungsstation auf dem Mond nicht mit Moskau zusammenarbeiten. Die NASA habe ein Angebot seiner Raumfahrtagentur abgelehnt, sich mit Technik und Know-how zu beteiligen, erklärte Roskosmos-Chef Anatoli Perminow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Die NASA hatte im Dezember bekannt gegeben, bis 2024 eine Forschungsstation an einem der Pole des Mondes zu errichten. Perminow sagte am Sonntag, die Vereinigten Staaten hätten erklärt, sie wollten das Projekt alleine durchziehen. Dabei fehlten ihnen Fachleute, um das Programm umzusetzen. Die amerikanische Raumfahrtagentur wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Auch Deutschland arbeitet an einer Mondmission. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) prüft die Erkundung des Erdtrabanten mit einer Sonde. Das Projekt könnte bis 2013 verwirklich werden. Als zweiter Schritt ist eine europäische Mondlande-Mission in der Diskussion.

(Quelle: ap)
 

ESA-Satelliten jetzt auch online zu verfolgen

Mi.02.05.07 - Wer wissen will, ob sich gerade ein Satellit der europäischen Raumfahrtorganisation ESA am Himmel befindet, findet jetzt auf der ESA-Website das passende Programm [http://www.esa.int/SPECIALS/Track_ESA_missions/index.html]. Das Tool «Track ESA Spacecraft» zeigt beim Start automatisch auf einer Google-Earth-Karte den Standort der Internationalen Raumstation (ISS) an. Auf Wunsch gibt es aber auch zum Beispiel die Daten von «Hubble» und anderen Weltraumteleskopen wie «Integral» oder «XMM-Newton», wie die ESA mitteilte. Zur Wahl stehen auch noch die Erdbeobachtungssatelliten «Envisat», «ERS-2» und «Proba-1» sowie der erste Satellit des europäischen Navigationssystems Galileo, «Giove-A».