+++ Do.03.05.07, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neun Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad. Irakische Regierung geht weiter Hinweisen über Masris Tod nach. US-Repräsentantenhaus kann Bushs Veto nicht überstimmen. US-Außenministerin Rice fordert Anrainer des Irak zu Bemühungen um Stabilität auf

Do.03.05.07 - Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeiwache in Bagdad sind am Mittwoch mindestens neun Menschen getötet und 34 verletzt worden. Nach Polizeiangaben krachte der Attentäter mit seinem Auto voller Sprengstoff in zwei Streifenwagen, die 50 Meter von dem Polizeigebäude und 100 Meter von einem Busbahnhof parkten. Unter den Getöteten seien drei Polizisten. Die Explosion habe auch mehrere Geschäfte beschädigt.

Die irakische Regierung versucht weiter herauszufinden, ob der mutmaßliche Anführer der Terrororganisation El Kaida im Irak, Abu Ajub el Masri, tatsächlich tot ist. "Bislang haben wir seine Leiche nicht gefunden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Bagdad. "Aber wir setzen unsere Bemühungen fort." Der Sprecher hatte am Vortag gesagt, die Regierung habe sehr glaubwürdige Informationen, wonach Masri bei Kämpfen unter den Aufständischen getötet worden sei.

Einen Tag vor der Irak-Konferenz in Ägypten hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Anrainerstaaten des Irak aufgefordert, sich um die Stabilisierung des Landes zu bemühen. "Ein stabiler, geeinter und demokratischer Irak wird die Stützsäule für die Stabilität im Nahen Osten sein", sagte Rice auf dem Flug nach Europa in der Nacht zum Mittwoch vor mitreisenden Journalisten. Ein Irak, "der kein Irak für alle ist", werde eine Quelle der Instabilität für die gesamte Region sein. Dies sei die wichtigste Botschaft, die sie bei der zweitägigen Konferenz am Donnerstag und Freitag übermitteln werde. "Die Region hat alles zu verlieren", sagte Rice. "Die Nachbarn des Irak haben alles zu verlieren."

Das US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, das Veto von Präsident George W. Bush gegen die Verknüpfung eines Rückzugstermins aus dem Irak mit der Kriegsfinanzierung zu überstimmen. In der demokratisch beherrschten Kammer stimmten 222 Abgeordnete gegen das Veto, 203 unterstützten den Präsidenten. Bushs Einspruch kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Unmittelbar nach dem Votum kamen die demokratischen Führer der beiden Kongresskammern, die Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sowie Senat-Mehrheitsführer Harry Reid, mit Bush zu Gesprächen über eine Kompromisslösung zusammen. «Gestern war ein Tag, der die Gegensätze unterstrichen hat», erklärte der Präsident bei dem Treffen im Weißen Haus. «Heute ist der Tag, an dem wir zusammenarbeiten können, um eine gemeinsame Grundlage zu finden.»

(Quellen: ap, afp)

30 Zivilisten bei Kämpfen im Westen Afghanistans getötet

Do.03.05.07 - Bei den jüngsten Gefechten im Westen Afghanistans sind nach Angaben der afghanischen Polizei mindestens 30 Zivilisten getötet worden. Auch Frauen und Kinder seien unter den Opfern gewesen, sagte der Polizeichef der Stadt Herat, Mohammed Schafik Fasli, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Kämpfe hatten sich am Freitag und Samstag im Bezirk Schindand ereignet. Nach Angaben der US-Armee waren dabei 136 Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet worden. Hunderte Afghanen hatten in Schindand gegen die US-Armee demonstriert, der sie die Tötung zahlreicher Zivilisten vorwarfen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Untersuchungs-Bericht zum Libanon-Krieg wird zum Debakel für Israels Ministerpräsident Olmert

Do.03.05.07 - Nach dem vernichtenden Kommissionsbericht zum Libanon-Krieg wird es eng für den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert: Außenministerin Zipi Livni schloss sich am Mittwoch als bislang ranghöchste und populärste Kadima-Politikerin den Rücktrittsforderungen an den Regierungs- und Parteichef an. Zugleich brachte sie sich als mögliche Nachfolgerin ins Gespräch. Olmert wies die Rufe nach seinem Rücktritt zurück.

Der Ministerpräsident wolle an der Spitze der Koalition mit der Arbeitspartei die Empfehlungen der Untersuchungskommission umsetzen, erklärte Olmerts Sprecher Jacob Galantis. Livni machte vor Journalisten deutlich, dass sie bei einer Abstimmung um die Parteiführung gegen Olmert antreten werde. «Ich habe nicht darauf hingearbeitet und arbeite nicht darauf hin, den Ministerpräsidenten zu stürzen. Das ist eine Entscheidung, die er treffen muss», betonte die Ministerin. «Es ist keine persönliche Angelegenheit zwischen dem Ministerpräsidenten und mir.»

Sie habe Olmert bei einer Krisensitzung des Kabinetts gesagt, ein Rücktritt wäre der richtige Schritt für ihn, erklärte Livni. Sie selbst wolle in der Regierung bleiben, um sicher zu stellen, dass die von der Untersuchungskommission empfohlenen Verbesserungen beim Entscheidungsprozess und Krisenmanagement auch umgesetzt werden. Wegen der destabilisierenden Auswirkungen wolle sie eine Auflösung der Regierung und Neuwahlen vermeiden. Die Partei solle Olmert ablösen, ohne die Koalition mit der Arbeitspartei zu beenden. Bei dem Koalitionspartner erwog Parteikreisen zufolge Verteidigungsminister Amir Perez seinen Rücktritt.

Vor Livni hatten bereits der Fraktionsvorsitzende der Kadima-Partei, Avigdor Jitzhaki und die Abgeordnete Marina Solodkin den Druck auf den Ministerpräsidenten erhöht und verlangt, er solle sofort sein Amt niederlegen. Jitzhaki trat am Mittwoch nach Kadima-Angaben als Vorsitzender der Parlamentskoalition zurück. In Umfragen sprachen sich unterdessen klare Mehrheiten für einen Rücktritt Olmerts aus.

Die Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg ging mit Olmert sowie Perez und dem damaligen Armeechef Dan Halutz hart ins Gericht. Olmert habe den Militäreinsatz im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt, hieß es. Israel begann den Feldzug am 12. Juli 2006, wenige Stunden nachdem die Hisbollah-Miliz im Südlibanon drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt hatte. Während der 34 Tage dauernden Kämpfe gelang es den israelischen Streitkräften weder, die entführten Soldaten zu befreien, noch die Hisbollah zu vernichten oder die Miliz auch nur daran zu hindern, tausende Raketen auf Nordisrael zu schießen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wertete den Kommissionsbericht am Mittwoch als Beleg für eine israelische Niederlage im Libanon-Krieg. Es sei zu respektieren, dass eine von Olmert eingesetzte Kommission den Regierungschef verurteilt habe, sagte Nasrallah in Beirut.

Die israelische Polizei erhob unterdessen schwere Spionage-Vorwürfe gegen einen flüchtigen Knesset-Abgeordneten. Der arabische Politiker Asmi Bischara soll der Hisbollah-Miliz während des Libanon-Kriegs militärische Informationen zugespielt haben. Einzelheiten der Ermittlungen, die bislang geheim waren, wurden am Mittwoch veröffentlicht. Bischara, der Israel vor einigen Wochen verlassen hat, werde im Falle seiner Rückkehr verhaftet, sagte ein Polizeisprecher. Ihm könnte die Todesstrafe drohen.

Bischara hatte sein Abgeordnetenmandat im März niedergelegt. Die Ermittlungen gegen ihn bezeichnete er als Hexenjagd. Er erklärte am Mittwoch in einem Telefoninterview von Amman aus, er habe keinen Zugang zu sensiblen Informationen. Er habe mit Freunden lediglich über Dinge gesprochen, über die die israelischen Medien berichtet hätten.

(Quelle: ap)
 

Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in Darfur

Do.03.05.07 - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Mittwoch Haftbefehle gegen einen sudanesischen Minister und einen Milizführer erlassen. Ihnen werden Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Darfur zur Last gelegt. Der Sudan müsse den Minister für Humanitäre Angelegenheiten, Ahmad Harun, und den Dschandschawid-Führer Ali Kuschajb festnehmen, erklärte Ankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag. Moreno-Ocampo hatte die beiden Männer im Februar als Verdächtige in mehr als 50 Fällen von Kriegsverbrechen benannt. Der Gewalt in Darfur sind seit Februar 2003 mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Etwa 2,5 Millionen Bewohner wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)
 

Ärmere Länder fordern Hilfe im Kampf gegen Klimawandel

Do.03.05.07 - Die Entwicklungs- und Schwellenländer sehen ihre Interessen auf der Weltklimakonferenz in Bangkok nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, müsse auch Hilfszusagen für Afrika beinhalten, sagte der libysche Delegierte Junis Al Fenadi am Mittwoch. «Afrika ist ein Opfer des Klimawandels. Es trägt nicht zu den CO2-Emissionen bei», erklärte er.

Auch der Karibikstaat Antigua und Barbuda kritisierte die Agenda der Konferenz. Die Diskussionen ergingen sich in technischen Fragen, sagte Delegationsmitglied Orvin Paige. «Ich hoffe, dass wir noch erfahren, welche Hilfe wir erwarten können.» Paige verwies auf die gravierenden Auswirkungen der Wirbelstürme, die die Karibik jedes Jahr während der Hurrikan-Saison zwischen Juni und Dezember heimsuchen.

Die Europäische Union hatte zuvor die Schwellen- und Entwicklungsländer zum Handeln aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch dort der Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt werde, sagte EU-Klimaexperte Tom van Ierland.

(Quelle: ap)
 

Türkische Regierungspartei beantragt Neuwahlen

Do.03.05.07 - Nach dem Stopp der Präsidentenwahl in der Türkei soll das Parlament in Ankara Neuwahlen für den 24. Juni beschließen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag reichte die islamisch- konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Präsidium der Nationalversammlung ein.

Der Regierungschef hatte gleich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts angekündigt, dass die regulär im November fälligen Parlamentswahlen auf den «nächstmöglichen Termin» vorgezogen werden sollen.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Dienstag die erste Runde für die Wahl des Staatspräsidenten für ungültig erklärt und damit dem Kandidaten der Regierungspartei, Außenminister Abdullah Gül, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut.

(Quelle: dpa)
 

Präsidentenwahl in Frankreich: Royal und Sarkozy liefern sich erbitterte TV-Debatte

Do.03.05.07 - Vier Tage vor der Präsidentenwahl in Frankreich haben sich Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy in ihrem einzigen TV-Duell einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Die Sozialistin warf dem konservativen Exinnenminister am Mittwochabend einen «Gipfel der politischen Immoralität» vor, nachdem er jedem behinderten Kind einen Platz in der Schule versprochen hatte.

«Man spielt nicht mit den Behinderten, ich bin sehr wütend», sagte Royal. Schließlich sei die amtierende Regierung für Rückschritte bei der Betreuung Behinderter verantwortlich. «Madame Royal hat die Nerven verloren», konstatierte Sarkozy darauf. «Jemand, der Präsident sein will, muss die Ruhe bewahren.»

Für die Sozialistin war die Debatte, zu der 20 Millionen Fernsehzuschauer erwartet wurden, die letzte Möglichkeit, ihren Rückstand gegenüber Sarkozy vier Tage vor der Stichwahl aufzuholen. Sie bemühte sich, den wegen seines aufbrausenden Charakters bekannten UMP-Chef zu einer Attacke zu provozieren. Allerdings machte sie einen wesentlich aggressiveren Eindruck.

Zum Abschluss der Debatte nach ihrer Meinung zu Sarkozy befragt, enthielt sie sich jeden persönlichen Kommentars. Der Konservative hingegen zollte seiner Gegenkandidatin Respekt und Anerkennung, er hege keinerlei feindliche Gefühle.

Royal war schon gleich zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte in die Offensive gegangen und hatte die Bilanz des früheren Innenministers kritisiert. Sarkozy ließ sich zunächst nicht aus der Ruhe bringen und verwies auf eine «katastrophale» Situation, die die sozialistische Regierung Lionel Jospin bei seinem Amtsantritt 2002 hinterlassen habe.

Auch über die 35-Stunden-Woche stritten Royal und Sarkozy heftig. Sarkozy will Überstunden ermöglichen und von Abgaben befreien. Die Einführung der Arbeitszeitverkürzung durch die Sozialisten in den 90er Jahren sei ein «fundamentaler Fehler» gewesen, sagte Sarkozy. Royal verteidigte die 35-Stunden-Woche als soziale Errungenschaft, schloss aber Ausnahmen für kleine Unternehmen nicht aus.

Warum seine Regierung die Regelung nicht abgeschafft habe, fragte Royal, um Sarkozy in seiner Antwort umgehend zu unterbrechen. «Würden Sie mich bitte ausreden lassen», sagte der Konservative. «Nein», erwiderte Royal. «Aha, gut», sagte Sarkozy und lehnte sich zurück.

Von einem «Höhepunkt des Wahlkampfs» hatte zuvor Expräsident Valéry Giscard d'Estaing gesprochen. Er hatte in der ersten TV-Debatte in Frankreich 1974 die entscheidenden Punkte für seinen Wahlsieg gegen den Sozialisten François Mitterrand errungen. Das Duell erlaube es den Menschen erstmals, die Projekte und Persönlichkeiten Royals und Sarkozys direkt zu vergleichen, sagte Giscard d'Estaing im Radio.

Die letzte TV-Debatte unter Präsidentschaftskandidaten fand 1995 zwischen Amtsinhaber Jacques Chirac und dem Sozialisten Jospin statt, sie verlief wesentlich zahmer als das Duell Sarkozy-Royal. Vor der letzten Stichwahl 2002 verweigerte Chirac seinem Gegenkandidaten Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen Nationalen Front die Gelegenheit, vor Millionen Zuschauern für sein Programm zu werben.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Lafontaine kritisiert Sparkurs der europäischen Finanzminister

Do.03.05.07 - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den Sparkurs der europäischen Finanzminister scharf kritisiert. In einem Beitrag für die «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) warnt der frühere Bundesfinanzminister vor den Folgen einer solchen Politik. Der Versuch, die Staatshaushalte durch «phantasielosen Sparen» zu konsolidieren, «schürt soziale Ungleicheit, geht zu Lasten von Investitionen und Beschäftigung und benachteiligt damit auch künftige Generationen».

Die Heranwachsenden müssten in «unterfinanzierten Schulen und Universitäten lernen und studieren, sich mit fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen abfinden» und immer mehr für Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge finanziell selbst aufkommen, kritisiert der ehemalige SPD-Chef. Lafontaine verlangt, dass zumindest im gleichen Tempo, in dem die Einnahmen wüchsen, auch die öffentlichen Ausgaben steigen müssten. Das würde die Wachstumskräfte stärken und dazu beitragen, dass sich die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb und außerhalb Europas nicht vergrößerten.

(Quelle: ddp)
 

Unter vier Millionen Arbeitslose
BA senkt Durchschnittsprognose für 2007 auf 3,8 Millionen
Langzeitarbeitslose profitieren kaum

Do.03.05.07 - Nach dem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen auf unter vier Millionen im April hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Jahresprognose weiter gesenkt. Im Durchschnitt des Jahres 2007 rechne man nun mit 3,8 Millionen Jobsuchenden, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Mittwoch in Nürnberg. Als Folge der guten Konjunktur und des warmen Wetters sank die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit mehr als vier Jahren und lag bei 3,967 Millionen. Das ist ein Minus von 141 000 gegenüber März. Gegenüber April 2006 ergibt sich ein Rückgang von 824 000. Die Quote sank von 9,8 auf 9,5 Prozent.

«Der konjunkturelle Aufschwung belebt den Arbeitsmarkt weiter kräftig. Das Beschäftigungswachstum setzt sich fort», betonte Weise. Die günstige Entwicklung erkläre sich auch aus einem rückläufigen Arbeitskräfteangebot sowie der professionelleren Vermittlung in den Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitierten im April allerdings nur 21 000 so genannte Hartz-IV-Empfänger. «Der Aufschwung baut die Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht so gut ab wie erhofft», sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Nach wie vor große Schwierigkeiten hätte ältere Arbeitssuchende und gering Qualifizierte. Vor allem für letztere sei es problematisch, «dass sie in den Arbeitsmarkt reinkommen und wenn sie reinkommen, dass sie einen existenzsichernden Lohn bekommen», sagte Weise. Insofern müsse sich der Arbeitsmarkt in Deutschland auch strukturell verbessern, forderte er.

Im Westen Deutschlands sank die Arbeitslosigkeit um 93 000 auf 2,605 Millionen Menschen. Die Quote liegt damit bei 7,8 Prozent. Im Osten gab es einen Rückgang um 49 000 auf 1,362 Millionen, was einer Quote von 15,9 Prozent entspricht. Erfreulich sei, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 20 Jahren im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent reduziert wurde. «Das Ziel, dass jeder junge Mensch ein Angebot erhält, ist erfüllbar», betonte Weise. Derzeit seien in der Bundesrepublik noch 75 000 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

Die Zahl der sozialversicherungsflichtig Beschäftigten lag nach Hochrechnungen der BA im Februar bei 26,5 Millionen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sei dies ein Zuwachs um 650 000, davon seien rund 60 Prozent Vollzeitstellen. Die Zahl der insgesamt der Bundesagentur bekannten offenen Stellen stieg im Jahresvergleich um 178 000 auf 923 000.

Rund ein Viertel des derzeitigen Beschäftigungsaufbaus resultiere aus Zeitarbeitsverhältnissen, erklärte Vorstandsmitglied Raimund Becker. Hier sei eine für Konjunkturphasen idealtypische Entwicklung zu beobachten. Zu Beginn des Aufschwungs im Frühsommer vergangenen Jahres habe der Anteil der Zeitarbeit noch 60 Prozent am Beschäftigungswachstum betragen. Ein Drittel der Zeitarbeitnehmer werde nach der Ausleihphase von den Betrieben in direkte Arbeitsverhältnisse übernommen.

Von der wachsenden Zahl an Beitragszahlern profitiert auch die Nürnberger Behörde. Sie verbuchte in diesem Jahr bis April inzwischen einen Finanzüberschuss von 390 Millionen Euro.

(Quelle: ddp)
 

Trotz Aufschwungs offenbar keine sinkenden Kassenbeiträge

Do.03.05.07 - Trotz des Konjunkturaufschwungs können Versicherte nicht auf sinkende Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen hoffen. Das berichtete die Zeitung "Welt" unter Berufung auf den AOK-Bundesverband und Ersatzkassen. "Wir sind zuversichtlich, dass die gute konjunkturelle Entwicklung auch mit zusätzlichen Einnahmen bei den Kassen ankommt", sagte AOK-Sprecher Udo Barske der Zeitung. Die Einnahmen würden helfen, die durch die höhere Mehrwertsteuer gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel und die steigenden Ausgaben für Krankenhausbehandlungen auszugleichen.

"Was die Einnahmenseite angeht, so kann man feststellen, dass es in der GKV zu einem leichten Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen in 2006 gekommen ist", sagte auch die Sprecherin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen, Claudia Widmaier, der Zeitung zufolge. "Dieser nur leichte Anstieg spiegelt allerdings nicht einmal annähernd die positive wirtschaftliche Entwicklung wider, die sich unter anderem durch deutliche Tariferhöhungen ausdrückt." Verglichen mit der Entwicklung der Leistungsausgaben klaffe die Lücke zur Beitragsbasis weiter auseinander. "Der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen ist also durch die derzeitige wirtschaftliche Situation keinesfalls gemindert", sagte Widmaier.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Aussagen als Beleg für die weiter schwierige Lage im Gesundheitssystem. "Eigentlich müssten jetzt auch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen sinken", sagte er der "Welt". Stattdessen müssten sich die Versicherten auf steigende Beiträge einstellen, falls die Konjunktur wieder nachlasse. Die Kassen bräuchten Mehreinnahmen zur Entschuldung. Lauterbach forderte eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens. Nur so sei gesichert, dass die Beitragssätze sänken, wenn die Konjunktur anziehe.

(Quelle: afp)
 

Islamkonferenz sieht trotz Streitfragen Fortschritte

Do.03.05.07 - Trotz noch erheblicher Differenzen und Klärungsbedarfs in vielen Streitfragen sehen die Teilnehmer der zweiten Islamkonferenz deutliche Fortschritte im Dialog zwischen Staat und Muslimen. «Wir waren uns alle einig, dass der Prozess richtig ist, und er kommt auch gut voran», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen in Berlin.

Der Streit müsse ausgehalten werden. Der Islam sei Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Konkrete Ergebnisse des langfristig angelegten Dialogs wurden noch nicht erzielt.

Die Islamkonferenz war im September 2006 von Schäuble mit dem Ziel gegründet worden, die lange vernachlässigte Integration der auf 3 bis 3,5 Millionen geschätzten Muslime in Deutschland voranzubringen. Seither wurde in Arbeitsgruppen weitergearbeitet. An der Konferenz nehmen Vertreter des Staates und der in Deutschland lebenden Muslime teil. Das Plenum soll in diesem Jahr noch einmal zusammenkommen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und Sprecher des von vier Verbänden gegründeten Koordinierungsrat der Muslime, Ayyub Axel Köhler, forderte einen konkreten Fahrplan. Die Arbeitsweise müsse überprüft werden. «So kann es nicht weitergehen, dass man ziellos nur debattiert.» Ansonsten werde das Interesse der Konferenzteilnehmer und der Öffentlichkeit «bald erlahmen», warnte Köhler. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, verlangte eine politische Kultur gegenseitiger Anerkennung.

Schäuble bekräftigte zur Forderung der islamischen Verbände nach Anerkennung als Religionsgemeinschaft: «Der Koordinierungsrat ist keine religiöse Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes.» Das vielfältige muslimische Leben könne nicht von vier Verbänden repräsentiert werden. Er wies auf das Problem hin, dass im Islam die religiöse und politische Ordnung nicht so getrennt sei wie im deutschen Verfassungssystem. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verlangte dagegen, es müsse eine «Gleichberechtigung der muslimischen Verbände mit anderen Religionsgemeinschaften» in Aussicht gestellt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält die religionsrechtliche Anerkennung mindestens einer islamischen Religionsgemeinschaft für notwendig.

Auch in der Frage eines islamischen Religionsunterrichts gibt es noch keine Lösung. Als Vertreterin der Kultusministerkonferenz sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD), bisher gebe es nur Übergangslösungen und Modellversuche. Sie forderte die Eltern muslimischer Kinder auf, die Regeln zu akzeptieren, das bedeute gemeinsame Klassenfahrten und gemeinsamer Sportunterricht.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Konferenz schon jetzt ein Erfolg sei. Laut Schäuble blieb unstrittig, dass das Grundgesetz viel Raum für Freiheit bietet, dass an der Trennung von staatlicher und religiöser Ordnung festgehalten wird und der Islamunterricht an staatlichen Schulen sich am Grundgesetz zu orientieren hat. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hob als Zwischenergebnis hervor, dass alle die säkulare (weltliche) Ordnung des Grundgesetzes akzeptieren.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, das Kommunen die Aufgabe des Zusammenlebens mit Muslimen und der Integration schon seit Jahren angingen. Dass diesem Thema nun auch auf Bundesebene ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, sei notwendig, um die Kommunen zu unterstützen und damit den gesellschaftlichen Frieden zu stabilisieren, sagte Verbandspräsident Roland Schäfer.

Der Verfassungsschutz wies in einem Dossier auf Probleme junger Muslime in Deutschland hin. Danach kann mangelnde Integration zur Radikalisierung beitragen. In abgeschotteten Zuwanderer-Quartieren könne es zur «Entwicklung von Gegenkulturen zum Leitbild einer offenen Gesellschaft» kommen. Den islamistischen Organisationen biete sich dadurch eine Angriffsfläche. Etwa 32 000 oder ein Prozent der in Deutschland lebenden Muslime haben sich nach den Erkenntnissen islamistischen Organisationen angeschlossen.

(Quelle: dpa)
 

Buback: Todesschüsse womöglich von Frau abgegeben

Do.03.05.07 - Im Fall des RAF-Mordes an Generalbundesanwalt Siegried Buback hat dessen Sohn auf angebliche Ungereimtheiten bei den Ermittlungen nach dem Attentat vom 7. April 1977 hingewiesen. Zwei damaligen Zeugenaussagen zufolge habe möglicherweise eine Frau vom Soziussitz des Motorrads die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter in Karlsruhe abgegeben, schrieb Michael Buback in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". In den Prozessen gegen die als Täter verurteilten RAF-Mitglieder hätten diese Aussagen aber "keine erkennbare Rolle gespielt".

Buback erinnerte zugleich daran, dass die Tatwaffe des Anschlags bei der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker gefunden wurde, als diese am 3. Mai 1977 festgenommen wurde. Becker war knapp einen Monat nach dem Buback-Attentat gemeinsam mit dem damaligen RAF-Mitglied Günter Sonnenberg im baden-württembergischen Singen nach einer Schießerei mit der Polizei verhaftet worden. Dabei wurden ein Beamter und Sonnenberg schwer verletzt.

Der Ex-Terrorist soll nach bisherigen Erkenntnissen das Motorrad bei dem Karlsruher Anschlag gefahren haben. Die Debatte um die Rollenverteilung beim Mord an Buback war zuletzt wieder aufgeflammt, nachdem der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock wiederholt Stefan Wisnieswki als Todesschützen benannt hatte. Die Bundesanwaltschaft leitete vergangene Woche Ermittlungen gegen Wisnieswki ein, der wegen der Schleyer-Entführung durch die RAF von 1978 bis 1999 in Haft gesessen hatte.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Klimawandel könnte Meere um sieben Meter ansteigen lassen

Do.03.05.07 - Ein durch die Klimaerwärmung beschleunigtes vollständiges Abschmelzen des Grönland-Eises könnte die Weltmeere um bis zu sieben Meter ansteigen lassen. Diese beunruhigende Schlussfolgerung zogen Forscher der kanadischen Stiftung für Klima- und Atmosphären-Forschung auf einer Konferenz in Vancouver. Die Gletscher Grönlands, der größten zusammenhängenden Eismasse der Welt, schmelzen derzeit vor allem dort, wo sie ins Meer münden, wie Garry Clarke von der University of British Columbia am Dienstag (Ortszeit) sagte. Sollte die Frostgrenze wegen der Erderwärmung jedoch höher wandern, drohten auch die bislang noch stabilen Eisschichten in höheren Lagen abzuschmelzen. In der Folge könne "die gesamte Eisdecke Grönlands" verschwinden.

Über den möglichen Zeitpunkt einer solch massiven Eisschmelze können die Wissenschaftler laut Clarke derzeit noch keine Angaben machen. Die auf das arktische Eis bezogenen Klimamodelle seien noch nicht ausgereift. Ihre Daten erheben die Forscher den Angaben zufolge vor allem mit Hilfe von Satelliten-Ortungssystemen und der Gravitationsphysik. Der Stiftung für Klima- und Atmosphären-Forschung gehören Wissenschaftler verschiedener kanadischer Universitäten an; das Gremium steuert seine Forschungsergebnisse auch im Weltklimarat (IPCC) bei. Dieser will Anfang Mai eine neue Studie zum Klimawandel veröffentlichen.

Das an den nördlichen Polarkreis grenzende Kanada werde von dem drohenden Klimawandel besonders stark betroffen sein, sagte der Stiftungsvorsitzende Gordon McBean. Die Gefahr des Meeresspiegel-Anstiegs betreffe besonders die Kryosphäre - die Bereiche der Erde, die von Eis bedeckt sind. Die Erforschung der Entwicklung großer Eismassen habe große Bedeutung für die Risikoanalyse besonders in tiefer liegenden Küstenstaaten, sagte Shawn Marshall von der Universität von Calgary. Die Prognosen über die künftige Entwicklung seien jedoch vielfach noch sehr unsicher.

Die Wissenschaftler kritisierten die Weigerung der kanadischen Regierung, die im Kyoto-Abkommen festgelegten Grenzen für C02-Emissionen einzuhalten. Auch verweigere die Regierung bislang die Zusage der für die Fortsetzung der kanadischen Kryosphären-Forschung nötigen Gelder. Andere Staaten trügen mehr zur internationalen Klimawissenschaft bei als Kanada, sagte McBean. "Wenn wir ein G-8-Staat sein wollen, dann sollten wir uns auch entsprechend benehmen."