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Irak am tausendachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bagdader Regierung verspricht Versöhnung und Reformen. Al-Kaida-Gruppe bestätigt Tod ihres Sprechers

Fr.04.05.07 - Die Bagdader Regierung hat sich bei der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten zu einem neuen Anlauf für eine nationale Versöhnung und Reformen verpflichtet. Im Gegenzug soll dem Irak ein Großteil seiner zu Zeiten Saddam Husseins angehäuften Auslandsschulden erlassen werden.

Außerdem versprachen die Vereinten Nationen, sich stärker als bisher um humanitäre Probleme im Irak zu kümmern. An dem Treffen nehmen auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr iranischer Kollege Manuchehr Mottaki teil. Rice hat direkte Gespräche mit Mottaki am Rande der Sitzung nicht ausgeschlossen.

Im Zentrum der Debatte um den internationalen «Pakt für den Irak», der vor allem auf Betreiben der USA und der UN ins Leben gerufen worden war, standen zu Beginn der zweitägigen Konferenz in Scharm el Scheich Wirtschaftsreformen im Irak und das geplante Ölgesetz, das die sunnitischen Aufständischen besänftigen soll. An die Adresse der Sunniten gerichtet, die fast ausschließlich in den Provinzen ohne Ölvorkommen leben, sagte der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki: «Die Einnahmen aus den Bodenschätzen werden gerecht zwischen allen Provinzen verteilt.» Al- Maliki dankte allen Staaten, die dem Irak seine Schulden ganz oder teilweise erlassen wollen.

Die Rolle der ausländischen Truppen im Irak wurde bei dem Treffen zunächst ausgeklammert. Die Maliki-Regierung hatte vor Beginn der Konferenz erklärt, sie wolle bei dieser bislang größten internationalen Irak- Konferenz seit der US-Invasion 2003 nicht über einen Zeitplan für den Truppenabzug reden. Vertreter der von den Schiiten und Kurden dominierten Regierung traten unterdessen Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Al-Malikis wegen der schlechten Sicherheitslage entgegen.

Die Gruppe Islamischer Staat des Iraks hat den Tod ihres offiziellen Sprechers bestätigt. In einer im Internet am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der zur Terrororganisation Al Kaida im Irak gehörenden Gruppe hieß es, Muharib Abdul Latif al Dschuburi sei im Kampf getötet worden. Die US-Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, Dschuburi sei bei einem Militäreinsatz nördlich von Bagdad getötet worden. Dschuburi sei unter anderem in die Entführung der beiden deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Januar 2006 im Irak verwickelt gewesen.

Der Al-Kaida-Extremist wurde Cadwell zufolge am Dienstag nahe Tadschi getötet, als er sich seiner Festnahme widersetzte. Ein DNA-Test der Leiche habe seinen Tod bestätigt. Bräunlich und Nitzschke waren am 24. Januar 2006 in der nordirakischen Stadt Beidschi verschleppt worden und nach 14 Wochen Geiselhaft freigekommen. Seit Februar werden erneut zwei Deutsche im Irak vermisst: Die Kidnapper drohten mit der Ermordung der 61 Jahre alten Hannelore Krause und ihres Sohnes Sinan, sollten nicht alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abgezogen werden.

Gerüchte über den Tod eines weiteren Al-Kaida-Anführers wies Cadwell zurück. Auch in der Erklärung des Islamischen Staats Irak hieß es, ihr Führer Abu Omar al Baghdadi sei am Leben. Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums hatte erklärt, bei Kämpfen nördlich von Bagdad sei al Baghdadi getötet worden.

Am Dienstag hatte es bereits Berichte über den Tod des Anführers der Al Kaida im Irak, Abu Ajjub al Masri, gegeben. Sie haben sich bislang nicht bestätigt. In den vergangenen Tagen habe es zahlreiche Militäreinsätze gegen Al Kaida im Irak gegeben, offenbar habe dies die Gerüchte aufkommen lassen.

Aufständische beschossen den dritten Tag in Folge die schwer gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dabei wurden vier ausländische Arbeiter getötet, die für die US-Regierung arbeiteten, wie die US-Botschaft mitteilte: zwei Inder, ein Philippiner und ein Mitarbeiter aus Nepal. Weitere Einzelheiten zu dem Angriff vom Mittwoch wurden nicht bekannt.

US-Präsident George W. Bush erklärte unterdessen das Terrornetzwerk Al Kaida zum «Staatsfeind Nummer eins» im Irak. Unter Hinweis auf die Anschläge vom 11. September 2001 sagte Bush am Mittwoch in einer Rede vor Bauunternehmern in Washington, im Irak stünden die USA im Kampf gegen dasselbe internationale Terrornetzwerk, das damals die Vereinigten Staaten angegriffen habe. Bush hatte am Dienstag sein Veto gegen einen Gesetzentwurf des Kongresses eingelegt, der eine Finanzierung von Militäreinsätzen mit einem Rückzugstermin für die Truppen im Irak verknüpft.

(Quellen: dpa, ap)

100 000 Israelis fordern in Tel Aviv Olmerts Rücktritt

Fr.04.05.07 - Mehr als 100 000 Israelis haben am Donnerstagabend bei einer Großdemonstration in Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez wegen ihrer Fehler im Libanon-Krieg gefordert.

Zu dem Protest auf dem zentralen Rabin-Platz hatten Organisationen aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum aufgerufen. Die Veranstalter kündigten an, weitere Aktionen würden folgen, solange bis der Regierungschef zurücktrete. Politiker waren nicht als Redner geladen. Olmert hatte am Vortag eine politische Revolte in seiner Partei abgewendet und die große Mehrheit seiner Kadima-Fraktion hinter sich vereint.

Auf einem großen Transparent auf der Bühne stand: «Versager, geht nach Hause!», ein Spruch der von vielen Rednern des Abends wiederholt wurde. Viele der Demonstranten forderten auf Plakaten den Rücktritt der beiden Politiker.

Nachdem Außenministerin Zipi Liwni als bisher ranghöchstes Regierungsmitglied Olmerts Rücktritt gefordert hatte, erwäge dieser ihre Entlassung und eine Kabinettsumbildung, berichteten israelische Medien am Donnerstag. Kommentatoren warfen Liwni, die als mögliche Nachfolgerin Olmerts gilt, zögerliches Verhalten und mangelnde Führungsstärke vor. Die Ministerin hatte während einer Pressekonferenz erklärt, sie halte einen Rücktritt Olmerts für notwendig. Die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die Regierung verloren.

Der Likud-Vorsitzende und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte am Donnerstag Neuwahlen. Die Regierung habe «den letzten Rest Vertrauen in der Bevölkerung verloren» und müsse ihr Mandat zurückgeben, sagte er vor Abgeordneten seiner Partei. Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Perez für «schwere Fehler» im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht. Ein vollständiger Bericht soll aber erst im Juli vorgelegt werden.

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, sprach sich am Donnerstag gegen eine Entlassung Liwnis aus. Sie habe ihre Kritik an Olmert ehrlich und mutig ausgesprochen, sagte er im israelischen Rundfunk. «Wehe uns, wenn aus dem tiefsten Herzen gesprochene Dinge zu einem Schwert werden, das sich gegen den Sprecher wendet», warnte Dichter.

(Quelle: dpa)
 

Rebellen entführen in Nigeria mehr als 20 Menschen

Fr.04.05.07 - Rebellen haben am Donnerstag bei drei Überfällen im ölreichen Süden Nigerias innerhalb weniger Stunden mehr als 20 Menschen entführt. Unter den Verschleppten waren zwölf Mitarbeiter einer südkoreanischen Baufirma und mindestens sieben Ausländer aus Großbritannien, Kroatien, den Niederlanden, Rumänien und Australien, wie die Behörden mitteilten. Später wurden acht von ihnen laut E-Mail einer Rebellengruppe wieder freigelassen.

Seit Jahresbeginn wurden in der Ölregion im Süden des westafrikanischen Landes mehrere Dutzend ausländische Mitarbeiter von Ölfirmen verschleppt. In der Regel werden die Geiseln nach Zahlung eines Lösegeldes unversehrt freigelassen. Einige Gruppen stellen auch politische Forderungen.

Die Angriffe richteten sich unter anderem gegen ein Ölförderschiff vor der Küste und eine Baustelle für ein Kraftwerk. Der italienische Ölkonzern Eni bestätigte den Angriff auf das Schiff, das einer seiner Tochterfirmen gehöre. Angaben über die Nationalität der Entführten machte Eni nicht. Der Fernsehsender Sky TG24 berichtete, es seien keine Italiener gefangen genommen worden. Auf dem Ölförderschiff 90 Kilometer vor Port Harcourt seien 85 Personen, darunter 22 Ausländer, gewesen.

Aus einer Bar in dem südnigerianischen Ort Warri wurde ein Niederländer entführt, berichtete eine Augenzeugin. Die Wirtin sagte, es handele sich um einen arbeitslosen Ölarbeiter, der sich am Mittwochabend in ihrer Gaststätte ein Fußballspiel angesehen habe.

Die Mitarbeiter des südkoreanischen Bauunternehmens seinen von einer Kraftwerksbaustelle im Süden verschleppt worden, teilte das Unternehmen Daewoo Engineering and Construction am Donnerstag in Seoul mit. Bei den Entführten handelt es sich den Angaben zufolge um acht Philippiner, drei Südkoreaner und einen Nigerianer.

(Quelle: ap)
 

Türkisches Parlamet stimmt für Neuwahlen am 22. Juli

Fr.04.05.07 - Das türkische Parlament hat vorgezogenen Neuwahlen am 22. Juli zugestimmt. Das Votum fiel einstimmig aus, wie der stellvertretende Parlamentspräsident Sadik Yakut mitteilte. Es war erwartet worden, weil sowohl Regierung als auch Opposition für vorgezogene Wahlen waren. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den 24. Juni als Datum vorgeschlagen. Ein Parlamentsausschuss hatte aber am Mittwoch klargemacht, dass der Urnengang aus organisatorischen Gründen erst am 22. Juli stattfinden kann.

Ursprünglich sollten die Türken erst im November ein neues Parlament wählen. Nachdem jedoch das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, den die Opposition boykottiert hatte, für nichtig erklärte, beantragte Erdogans Regierungspartei AKP eine Neuwahl des Parlaments.

Unterdessen versucht Erdogans Kabinett offenbar nach einer Drohung der türkischen Militärs gegen die islamisch geprägte Regierung, die Wogen zu glätten. Bildungsminister Hüseyin Celik habe in den vergangenen Tagen Generalstabschef Yasar Büyükanit besucht, berichtete die Tageszeitung "Hürriyet". In einer als Putschdrohung aufgefassten Erklärung hatte die Armee der Regierung vorgeworfen, islamistische Neigungen in der Gesellschaft nicht entschieden genug zu bekämpfen. Dabei verwies der Generalstab unter anderem auf den Bildungssektor.

Minister Celik sagte "Hürriyet", er habe mit dem Armeechef über die Bedenken der Militärs gesprochen. Auch Erdogans Präsidentschaftskandidat, Außenminister Abdullah Gül, bemühte sich um Enstpannung. Der Zeitung "Milliyet" sagte Gül, die Regierungspartei AKP wolle keinen Streit mit den Militärs und stehe zu den Grundprinzipien der Demokratie.

Die türkische Armee hat seit 1960 insgesamt vier Regierungen aus dem Amt gedrängt. Ihre Erklärung von vergangener Woche richtete sich auch gegen Güls Präsidentschaftsbewerbung. Gül bleibt aber bei seiner Kandidatur. Am Sonntag will die AKP einen weiteren Versuch unternehmen, ihn vom Parlament zum Staatschef wählen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Sarkozy geht als Favorit in Präsidentenwahl

Fr.04.05.07 - Nach einem heftigen Schlagabtausch im Fernsehen mit der Sozialistin Ségolène Royal geht der konservative französische Präsidentschaftsbewerber Nicolas Sarkozy als klarer Favorit in die Stichwahl am Sonntag.

Laut einer Umfrage des Instituts Opinionway fanden 53 Prozent der Franzosen den früheren Innenminister in der Debatte «überzeugender» als Royal. Nur 31 Prozent fanden, Royal habe sich in dem von mehr als 20 Millionen Franzosen verfolgten «TV-Duell» am Mittwochabend besser geschlagen.

Royal hatte Sarkozy frontal angegriffen und ihm mit Hinweis auf eine schlechte Regierungsbilanz in den Bereichen innere Sicherheit, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Beim Thema Behinderte fiel sie ihrem Konkurrenten mehrfach ins Wort und warf ihm «Gipfel politischer Immoralität» vor. Sarkozy konterte, Royal verliere die Nerven und bleibe in ihrem Programm unpräzise.

Klare Differenzen wurden in der Europapolitik deutlich, die erst sehr spät zur Sprache kam. Royal versprach neue Referenden über eine EU-Verfassung sowie in ferner Zukunft über einen EU-Beitritt der Türkei. Sie wolle Europa bei Zukunftsprojekten und im Sozialbereich voranbringen. Sarkozy versprach, dem Parlament einen vereinfachten Vertrag über die EU-Instanzen vorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs Spaniens und Großbritanniens «haben mir dazu ihre Zustimmung gegeben», sagte er. Die Aufnahme der Türkei lehnte Sarkozy ab, weil sie ein politisches Europa verhindern und die Kurdenfrage zum EU-Problem machen würde.

Angesichts vieler unentschlossener Wähler galt das erste TV-Duell Pariser Präsidentschaftskandidaten seit 1995 als mitentscheidend dafür, wer Nachfolger von Präsident Jacques Chirac wird. Bei ihren eigenen Anhängern fanden Royal und Sarkozy viel Beifall für ihre selbstbewussten Auftritte. Beide mussten sich besonders um die Wähler des Zentrumspolitikers François Bayrou und des Rechtsradikalen Jean- Marie Le Pen bemühen, die im ersten Wahlgang zweistellige Ergebnisse erzielt hatten. Laut Opinionway sammelte Sarkozy Punkte sowohl bei Bayrous als auch bei Le Pens Wählern. Bayrou sagte nach der Debatte, er werde «nicht für Sarkozy» stimmen. Fast alle seiner 29 Abgeordneten haben sich allerdings hinter Sarkozy gestellt. Le Pen ruft seine stark zu Sarkozy neigenden Wähler zur Enthaltung auf.

Vier Tage vor der Stichwahl fand die auf mehreren Sendern übertragene Debatte ungeahnte Aufmerksamkeit. Zum Rededuell schalteten vier Millionen Zuschauer mehr den Fernseher ein als zur Debatte 1995 zwischen Präsident Jacques Chirac und Lionel Jospin; 2002 hatte Chirac eine Debatte mit Le Pen verweigert. Auf der Internetseite von ARTE schauten 182 000 Interessierte zu, darunter 46 000 Deutsche, ein Rekord für den deutsch-französischen Sender. Am Donnerstagmorgen waren an vielen Kiosken die Zeitungen mit der Auswertung der Debatte schnell ausverkauft. Die Presse bewertete das Rededuell überwiegend als ausgeglichen.

(Quelle: dpa)
 

Frankreichs Sozialisten wollen neuen Anlauf zur EU-Verfassung

Fr.04.05.07 - Die französischen Sozialisten (PS) sagen im Falle eines Wahlsieges ihrer Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung zu. Dabei gelte es neben den Kritikpunkten «auch die substanziellen Fortschritte anzuerkennen, die der aktuelle Verfassungstext mit sich bringt», heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des PS-Chefs François Hollande zur Zukunft der Europäischen Union. Einen «Rückfall hinter diese Errungenschaften» dürfe es nicht geben.

«Die nachdrückliche Stärkung der sozialen Dimension des europäischen Einigungsprojektes stellt für uns als Sozialisten und Sozialdemokraten eine besondere politische Priorität dar», heißt es in der Erklärung weiter. Der europäische Verfassungsvertrag enthalte darüber hinaus wichtige Bausteine für ein demokratischeres Europa. Zugleich umfasse er «wichtige Elemente, die die Handlungsfähigkeit der EU verbessern können». Die Franzosen hatten bei einem Referendum im Mai 2005 den Verfassungsentwurf abgelehnt.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Schäuble fordert erneut Möglichkeit von Bundeswehr-Inlandseinsätzen

Fr.04.05.07 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat erneut die Möglichkeit von Bundeswehr-Inlandseinsätzen gefordert. «Die Bundeswehr soll nicht Hilfspolizei sein», sagte Schäuble auf einer CDU-Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in Hamburg. Seine Fantasie reiche aber für Situationen aus, in denen die Kraft der Polizei nicht reiche.

Schäuble bekräftigte seine Forderung nach schärferen Gesetzen zum Schutz der inneren Sicherheit. «Die wichtigste Vorbeugung heißt, zu wissen, was geplant ist», sagte Schäuble. Der Staat schütze den Bürger und müsse diese Aufgabe auch ernst nehmen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wolle er schnell mehr Befugnisse zukommen lassen. Da drücke er aufs Tempo, sagte Schäuble und fügte hinzu: «Ich möchte bis Ende des Jahres ein Gesetz im Bundesgesetzbuch haben.»

So müsse unter richterlicher Kontrolle und mit eindeutigen Rechtsgrundlagen die Möglichkeit gegeben werden, Telefonverkehr überwachen und ein Haus durchsuchen zu können. Schäuble sprach sich erneut für eine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen aus. «Der internationale Terrorismus ist die derzeit größte Bedrohung», sagte der Innenminister. Und dieser organisiere sich überwiegend über das Internet. Denen, die mit dem Schutz der Bürger beauftragt seien, müsse der Staat die entsprechenden Instrumente an die Hand geben. Dafür müssen man auch «einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlagen schaffen».

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker die aktuelle Haltung der SPD in dieser Frage. «Die Debatte ist ziemlich scheinheilig gewesen», sagte Schäuble, der Online-Durchsuchungen mit einer Grundgesetzänderung auf eine rechtsstaatliche Basis stellen will. Bisherige Grundlage der umstrittenen Ermittlungsmethode war eine Dienstvorschrift seines SPD-Amtsvorgängers Otto Schily.

Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll Mitte Mai ein Spitzentreffen der Koalition stattfinden. Dabei wird es vor allem darum gehen, ein verfassungsgemäßes Gesetz zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See zu Stande zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bereits unter Rot-Grün verabschiedete Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen neuen Anlauf notwendig gemacht.

(Quelle: ap)
 

Hochschulen wollen Kooperation mit Wirtschaft verbesser

Fr.04.05.07 - Die deutschen Hochschulen wollen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessern. «Wir müssen lernen, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden», sagte Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), am Donnerstag auf der HRK-Jahresversammlung in Gießen. Die Verpflichtung dazu sehe sie von beiden Seiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte die anwesenden Präsidenten und Rektoren fast aller deutschen Universitäten und Fachhochschulen auf, vor allem die Gründungen von Unternehmen durch ehemalige Wissenschaftler zu fördern.

Dies sei die beste Partnerschaft von Forschung und Wirtschaft und die beste Garantie, dass Forschungsergebnisse unverzüglich in die Praxis umgesetzt würden, sagte Steinbrück. Das dafür nötige Wagniskapital sei im Gegensatz zu angloamerikanischen Ländern aber noch sehr schwer zu beschaffen, räumte der Bundesfinanzminister ein. Gleichzeitig kündigte er eine Gesetzesinitiative an, mit deren Hilfe die Kreditanstalt für Wiederaufbau solchen Existenzgründern die nötigen Mittel bereitstellen könnte.

Darüber hinaus rief der die Hochschulen auf, aktiver als bisher auf die Unternehmen zuzugehen. Der Abbau von Berührungsängsten diene den Interessen aller Beteiligten. Vor allem die Wissenschaftler müssten ihre Scheu ablegen, wenn es um die wirtschaftliche Verwertung ihrer Forschungsergebnisse gehe, sagte Steinbrück.

Wintermantel erklärte, die Universitäten und Fachhochschulen müssten von sich aus stärker als bislang die Partnerschaft mit den Unternehmen suchen und sich gemeinsam mit der Wirtschaft darum bemühen, klare Profile und Schwerpunkte zu entwickeln.

«Allerdings müssen die Unternehmen auch bereit sein, längerfristige Kooperationen mit uns einzugehen», forderte die HRK-Präsidentin. Eine bessere Partnerschaft der Unternehmen könne aber auch in einer deutlichen Erhöhung der Zahl von Stipendien bestehen, sagte Wintermantel.

«Bei den anfänglichen Diskussionen um die Studiengebühren war viel von einem neuen System der Stipendien, Darlehen und anderen finanziellen Unterstützungen die Rede», kritisierte auch Stefan Hormuth, Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen. «Darum ist es aber in den vergangenen Wochen und Monaten sehr still geworden.»

Wie Wintermantel ist auch Hormuth davon überzeugt, dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb dauerhaft nur bestehen könnten, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse so schnell wie irgend möglich für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte genutzt würden. Allerdings ende wissenschaftliche Forschung oft, bevor konkrete Anwendungsbereiche erkennbar würden. Unternehmen hätten dann vielfach Schwierigkeiten, die Chancen dieser Ergebnisse richtig einzuschätzen.

«Deshalb brauchen wir dauerhafte Partnerschaften mit klaren Regeln», die beiden Seiten zum Vorteil gereichten, forderte Wintermantel. Bei der Unterstützung von Forschung und Lehre durch die Wirtschaft dürfe die Freiheit der Hochschulen, über Inhalte selbst zu bestimmen, jedoch nicht zur Disposition stehen, unterstrich die HRK-Präsidentin.

Eine Möglichkeit, die Unterstützung durch die Wirtschaft deutlich zu verbessern, sehen Hormuth und Wintermantel in der Pflege eigener Hochschulabsolventen. «Hier ist noch ein großes Potenzial», hat Hormuth erfahren.

(Quelle: ap)
 

Gleichberechtigungsgesetz wird 50 Jahre alt

Fr.04.05.07 - 50 Jahre nach Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes im Bundestag sind Frauen nach Ansicht von SPD- und Grünen-Politikerinnen weiter benachteiligt.

«Auf dem Papier sind Männer und Frauen gleichberechtigt, im Alltag ist dies aber noch nicht der Fall», sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Die Grünen), am Donnerstag. Am 3. Mai 1957 hatte der Bundestag die Gleichberechtigung von Mann und Frau beschlossen. Das Gesetz schränkte unter anderem die Vorrechte der Väter in der Kindererziehung ein und ermöglichte den Frauen, gegen den Willen ihres Mannes arbeiten zu gehen.

«Frauen sind qualifizierter denn je und wollen Familie und Beruf vereinbaren», sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christel Humme. Dennoch trügen sie nach wie vor die Hauptlast im Haushalt und der Kindererziehung. Zudem seien Frauen in den Führungsetagen in Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft deutlich unterrepräsentiert, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Elke Ferner. Trotz besserer Schulabschlüsse erhalte ein Großteil der Frauen weniger Lohn als die Männer.

«Frauen sind oft die Verliererinnen des Sozialversicherungssystems», sagte die Grünen-Politikerin Deligöz. Insgesamt seien weniger Frauen berufstätig als Männer, weil sie der Familie zuliebe zu Hause bleiben statt sich um ihre Karriere zu kümmern. Dadurch erhielten sie später eine niedrigere Renten und verlören zum Teil den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Daher müsse vor allem mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt getan werden, forderten die Frauenpolitikerinnen. «Wir brauchen flexible Arbeitszeiten und Betreuungsmodelle», sagte Humme. Die SPD- Politikerin Ferner forderte Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, deutliche Akzente in der Frauenförderung und der Gleichstellungspolitik zu setzen.

(Quelle: dpa)
 

Münchner Transrapid-Projekt: Neues Gegengutachten benennt gravierende Sicherheitsmängel

Fr.04.05.07 - Das Münchner Transrapid-Projekt weist einem neuen Gutachten zufolge gravierende Sicherheitsmängel auf. Besonders gefährlich sei das Bremssystem der zwischen Hauptbahnhof und Flughafen geplanten Strecke, teilte die Anti-Transrapid Einwendergemeinschaft (ATEG) am Donnerstag in Unterschleißheim bei München mit. Die Bürgerinitiative, die die Magnetschwebebahn verhindern will, gab die Studie in Auftrag. Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) sprach denn auch von einem «Gefälligkeitsgutachten», das dazu benutzt werde, «unbegründete Ängste» zu schüren. Vor einer Woche hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Sicherheitskonzept für die Münchner Trasse hingegen genehmigt.

Das aktuelle Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH kritisiert, dass beide Bremssysteme auf elektrischen Strom angewiesen seien. Werde der Stromkreis beispielsweise durch einen Blitzschlag unterbrochen, rase der Transrapid weitgehend ungebremst weiter. «Eine mit Höchstgeschwindigkeit fahrende Magnetbahn, bei der sowohl die Generatorbremse als auch die magnetische Bremse versagt, würde mit nahezu voller Geschwindigkeit in einen der beiden Endbahnhöfe, den Hauptbahnhof oder das Terminal 2 am Flughafen, einfahren und dort zerschellen», sagte Gutachter Martin Vieregg. Deshalb sei ein weiteres Bremssystem notwendig.

Huber versicherte hingegen: «Der Transrapid ist auch bei einem Stromausfall sicher.» Es gebe selbstverständlich ein zweites Bremssystem, das ohne jegliche Stromzufuhr von außen funktioniere. Dass der Transrapid ungebremst in einen Bahnhof rasen könnte, sei völlig abwegig. «Das Sicherheitskonzept hat einen umfangreichen und intensiven Prüfprozess durchlaufen und mit positivem Ergebnis abgeschlossen», betonte der Verkehrsminister.

Vieregg bemängelte zudem, dass die Magnetbahn bei einem Ausfall der Energieversorgung viel zu schnell aus dem Schwebezustand in die «Bauchlandung» übergehe. Da es keine Räder gebe, setze der Transrapid mit seinen Kufen direkt auf der Trasse auf. Dadurch entstehe «eine so große Hitze, dass die im Unterbodenbereich befindlichen Batterien zu brennen beginnen und hierbei giftige Gase freisetzen».

Auch das bisherige Rettungskonzept bekam in dem neuen Gutachten schlechte Noten. Ein Brand auf einem der Streckenabschnitte in Hochlage oder in einem Tunnel bringe die Passagiere in akute Lebensgefahr. Die Evakuierung der Fahrgäste werde anhand des derzeitigen Rettungskonzepts «extrem erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht», hieß es. Zudem sei der Transrapid durch seine Leichtbauweise für eine Kollision mit Vögeln oder auf der Strecke liegenden Gegenständen nicht ausgelegt.

Das Sicherheitskonzept für die Münchner Transrapid-Trasse war von der DB Magnetbahn GmbH erstellt worden. Ein vom EBA genehmigtes Sicherheitskonzept ist Voraussetzung für die Betriebserlaubnis einer Magnetschnellbahn.

(Quelle: ddp)
 

Klimawandel

Delegierte einigen sich auf neuen Weltklimabericht

Fr.04.05.07 - Wenige Stunden vor der Vorstellung des neuen Weltklimaberichts haben sich die Delegierten des Weltklimarats (IPCC) in Bangkok nach zähem Ringen auf den abschließenden Wortlaut geeinigt. Im Mittelpunkt des dritten Teils des Klimaberichts stehen Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Erderwärmung.

Die Beratungen über den Entwurf wurden am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) abgeschlossen. «Die Arbeit ist vollendet», sagte ein Mitglied der südafrikanischen Delegation, Peter Lukey. Es sei alles erreicht was man habe erreichen wollen, und sogar noch mehr. «Die Botschaft lautet: Wir müssen jetzt handeln», sagte Lukey.

Einzelheiten der abschließenden Fassung wurden nicht mitgeteilt. Der Bericht soll um 08.00 Uhr MESZ auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Delegierte erklärten, die jetzt vereinbarte Fassung enthalte im wesentlichen die Punkte des Ursprungsentwurfs. Diesem Entwurf zufolge lassen sich die Folgen des Klimawandels nur mit einer schnellen und weltweiten Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes eindämmen.

Die Delegierten hatten sich zuletzt vor allem über die Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen gestritten. China strebe mit Blick auf sein enormes Wirtschaftswachstum einen höheren Wert an, sagte Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, am Donnerstag in Bangkok. Von chinesischer Seite komme erheblicher Widerstand, «und viele Länder verstecken sich hinter der chinesischer Position», sagte Müller. Auch den USA gehen die Grenzwerte für die Treibhausgas-Emission zu weit. Der Entwurf des Weltklimaberichts sieht Grenzwerte zwischen 445 und 650 ppm vor.

China, das noch in diesem Jahr die USA als größter Emittent von Treibhausgasen überholen dürfte, wollte nach Angaben von Delegierten außerdem die Verantwortung von Industrieländern für die globale Erwärmung deutlicher herausstellen. Diese Staaten sollten auch im Kampf gegen den Klimawandel die Führung übernehmen, verlautete in Bangkok. «Sie wollen nicht für die Konsequenzen in Zukunft verantwortlich gemacht werden», sagte der Delegierte Edward Mulbah aus Liberia. Indien wehrte sich nach Angaben von Gewährsleuten gegen eine Formulierung, wonach in Entwicklungsländern deutliche Reduzierungen beim Ausstoß von Treibhausgasen möglich sind.

Vor der Vorstellung des zweiten Teils Anfang April in Brüssel hatten die Delegierten ebenfalls bis zur letzten Minute über Formulierungen debattiert. Er zeichnete ein dramatisches Bild von den Folgen des Klimawandels, vor allem die ärmsten Länder sind demnach von Hunger, Wassermangel, Stürmen und Überschwemmungen betroffen. Bis zu 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten sind der Einschätzung zufolge vom Aussterben bedroht, wenn die Temperatur um zwei Grad Celsius steigt. Der Anfang Februar in Paris vorgestellte erste Teil des IPCC-Berichts stellte die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung so deutlich heraus wie keine Studie zuvor.

(Quelle: ap)
 

Klimakatastrophe ist laut UN-Umweltorganisation noch abzuwenden

Fr.04.05.07 - Vor der Veröffentlichung des dritten Teils des UN-Klimareports am (heutigen) Freitag in Bangkok hat sich die UN-Umweltorganisation UNEP zuversichtlich gezeigt, dass eine Klimakatastrophe mit gemeinschaftliche Anstrengungen noch zu verhindern ist. «Eine Stabilisierung der Atmosphäre ist machbar», sagte der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, der «Bild»-Zeitung. «Der Weltklimarat ist optimistisch, dass bis 2020 ein Drittel aller Treibhausgase eingespart werden kann.»

Dies solle vor allem durch gezielte Nutzung erneuerbarer Energien und eine verbesserte Energie-Effizienz von Gebäuden geschehen. Steiner lobte die Umweltpolitik der Bundesregierung: «Sie waren Vorreiter, haben gerade in den letzten Monaten eine Führungsrolle übernommen», sagte der UNEP-Chef.

(Quelle: ap)
 

IPCC fordert laut Bericht 35-Prozent-Anteil regenerativer Energien

Fr.04.05.07 - Der Weltklimarat (IPCC) will einem Bericht zufolge für das Jahr 2030 einen weltweiten Anteil regenerativer Energien von 35 Prozent verlangen. Dieses Ziel werde das Gremium am (heutigen) Freitag in Bangkok beschließen, berichtete die Essener «Neue Ruhr/Rhein Zeitung» unter Berufung auf den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller.

Ein Viertel der notwendigen Reduktion schädlicher Treibhausgase könne durch moderne Gebäudetechnik und weitere 20 Prozent durch den Schutz und die Aufforstung von Wäldern erreicht werden, zitierte das Blatt den Staatssekretär. Müller warf China und den USA vor, bei den Verhandlungen in Bangkok «konkrete Ziele des Handelns zu verhindern». Deutschland hingegen fordere eindeutige Ergebnisse.

Nach mehrtägigen Beratungen will der Rat am Freitag den dritten Teil seines diesjährigen Klimareports vorlegen. Die ersten beiden Teile hatten eine weltweite Debatte über Folgen der globalen Erwärmung und Gegenmaßnahmen ausgelöst.

(Quelle: ap)
 

BUND und Ex-UNEP-Chef Töpfer sehen Atomkraft nicht als Mittel gegen Klimawandel

Fr.04.05.07 - Vor der heutigen Veröffentlichung des neuen Weltklimareports haben Wissenschaftler und Politiker am Donnerstag verschiedene Strategien gegen den Klimawandel diskutiert. Die Umweltorganisation BUND und der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sprachen sich dabei gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus. Bundesforschungsministerin Annette Schavan will bis zum Herbst eine nationale Strategie zum Klimaschutz vorlegen.

«Ich bin überzeugt, dass ein wesentlicher Schlüssel zur Lösung bei Wissenschaft und Wirtschaft, bei Forschung und Entwicklung liegt», sagte Schavan zum Auftakt eines Klima-Forschungsgipfels in Hamburg. Ziel sei es, einen konkreten Fahrplan zur Entwicklung klimaschonender Technologien und Verfahren festzulegen.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt, erklärte: «Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern.» Der Königsweg beim Klimaschutz seien mehr Energieeffizienz, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermeidung jeglicher Energieverschwendung.

Töpfer sagte im Deutschlandradio Kultur, es stehe fest, dass mit der Kernenergie das Problem des Klimawandels nicht bewältigt werden könne. Vielmehr sei die Atomkraft eine Brückentechnologie. «Es liegt in unserer Hand, dass wir diese Brücke so kurz wie möglich machen, dass wir möglichst bald das gegenüberliegende Ufer erreichen, damit wir ohne Kernenergie auskommen», sagte er. Saubere Kohlekraftwerke hingegen werden nach Töpfers Meinung noch lange gebraucht, weil Indien, China und die USA über große Kohlereserven verfügten.

Dass die von der Bundesregierung angepeilte Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen den Verbrauchern zusätzliche Kosten bringt, erwartet der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge. Falls die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden sollten, werde dies die Privathaushalte im Durchschnitt um bis zu 25 Euro pro Monat belasten, sagte Troge der «Frankfurter Rundschau». Allerdings gebe es auch Klimaschutz-Maßnahmen, die schnell Nutzen und sogar Ersparnisse brächten. Als Beispiele nannte er Einsparungen beim Strom- und Kraftstoffverbrauch.

Der Direktor des Senckenberg-Forschungsinstituts in Frankfurt am Main, Volker Mosbrugger, kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die Menschen würden sich im System der Erde zu wichtig nehmen. Zwar werde nicht die große Katastrophe kommen, «aber doch eine schleichende und sehr deutliche Veränderung» des Klimas und der Umwelt. Doch könne der Mensch den Klimawandel beherrschen, so dass der Planet langfristig bewohnbar bleibe.