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Irak am tausendundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf US-Soldaten bei Bombenanschlägen getötet. Iran macht USA für Gewalt im Irak verantwortlich. Debatte in den USA über Irak-Einsatz hält an. EU fordert von Iraks Ministerpräsident Maliki verstärkte Bemühungen zur Aussöhnung

Sa.05.05.07 - Bei drei Bombenanschlägen und bei Gefechten in der irakischen Provinz Anbar sind insgesamt fünf amerikanische Soldaten getötet und elf verwundet worden, wie die US-Streitkräfte am Freitag mitteilten. Ein Bombenanschlag ereignet sich am Freitag, die übrigen Vorfälle bereits am Donnerstag. In der rund 100 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hillah wurden am Freitag fünf Menschen bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee getötet. Die Bombe detonierte in einem in der Nähe der Moschee abgestellten Wagen. Rund 30 Menschen wurden verletzt.

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hat die USA für die Gewalt im Irak verantwortlich gemacht. Die fehlerhafte Vorgehensweise der ausländischen Truppen sei der Grund dafür, dass der Terror anhalte und zunehme, sagte Mottaki am Freitag auf der internationalen Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. «Die Vereinigten Staaten müssen die Verantwortung akzeptieren, die aus der Besetzung des Iraks erwächst.»

Die scharfe Rede verärgerte die irakische Delegation. Ministerpräsident Nuri al-Maliki bemühte sich zwar darum, ein Treffen zwischen Mottaki und US-Außenministerin Condoleezza Rice zu vermitteln, dies kam aber nicht zu Stande. Gespräche gab es nur zwischen den Botschaftern beider Staaten. Es fehle noch an Vertrauen, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari. Es sei aber im Interesse seines Landes, dass sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran legten.

Die Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und den oppositionellen Demokraten wegen des Kriegseinsatzes im Irak dauert an. Führende demokratische Politiker erwägen ein Gesetz, wonach die Finanzierung des Einsatzes vorläufig nur bis Juli sichergestellt wäre. Danach solle kein Geld mehr bewilligt werden, wenn die irakische Regierung nicht bestimmte Vorgaben erfülle, verlautete in Washington. Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner warnten vor einem übereilten Rückzug der US-Truppen.

Der neue Vorschlag, der am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung der Demokraten ins Spiel gebracht worden sein soll, kommt erneut einer direkten Herausforderung des Präsidenten gleich. Demnach soll das Repräsentantenhaus das für den Irak-Einsatz notwendige Geld bis Juli bewilligen. Danach könnte der Kongress die weitere Finanzierung blockieren. Beobachtern zufolge ist eine Mehrheit für diesen Vorschlag im Senat aber äußerst unwahrscheinlich.

Die US-Senatoren Hillary Clinton und Robert Byrd kündigten unterdessen eine Entschließung an, die Bush dazu zwingen soll, sich eine Fortsetzung des Kriegseinsatzes im Irak über den 11. Oktober 2007 hinaus vom Kongress genehmigen zu lassen. «Wenn der Präsident nicht von sich aus die Realität akzeptiert, ist es an der Zeit, dass der Kongress ihm die Realität nahe bringt», sagte Clinton am Donnerstag im Plenum des Senats. Die ehemalige First Lady gilt als aussichtsreiche Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Die Präsidentschaftsbewerber der Republikanischen Partei erklärten dagegen, ein übereilter Abzug der US-Truppen aus dem Irak würde den Interessen der Vereinigten Staaten schaden. «Wir sollten niemals vor dem Terrorismus zurückweichen», sagte der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani bei einer öffentlichen Debatte der zehn Bewerber in Simi Valley in Kalifornien. Senator John McCain aus Arizona erklärte, die USA seien im Irak jetzt auf dem richtigen Weg.

Die Europäische Union hat die irakische Regierung zu verstärkten Bemühungen für eine innere Stabilisierung des Landes aufgefordert. Es müsse alles zur Versöhnung der verschiedenen Religions- und Bevölkerungsgruppen im Irak getan werden.

Das sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag am Rande der Irak-Konferenz in Scharm el Scheich. An Regierungschef Nuri al-Maliki appellierte sie, ausstehende Gesetze etwa zur Verteilung der Öl- und Gasressourcen sowie die Revision der Verfassung voranzubringen. «Al-Maliki muss das zumindest versuchen, denn er ist der Premier im Moment.»

EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, von der Konferenz in dem ägyptischen Badeort dürften «keine Wunder» erwartet werden. Die Zusammenkunft habe aber gezeigt, dass die Nachbarn des Iraks an einem Dialog über die Zukunft des Zweistromlandes interessiert seien. Vielleicht sei es auch ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass es am Donnerstag ein Treffen zwischen US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem syrischen Außenminister Walid al-Moallem gegeben habe.

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht neben der internationalen Staatengemeinschaft und den Nachbarn des Iraks die Regierung in Bagdad gefordert, wenn es um eine Verbesserung der Sicherheitslage geht. «Es ist sehr wichtig, dass die Regierung alles unternimmt, damit die Menschen im Irak versöhnt werden.» Derzeit sei der Grad der Unsicherheit im Irak sehr hoch. Deshalb sei es außerordentlich schwer, internationale Hilfe umzusetzen. Unabdingbar sei auch die Unterstützung der Nachbarstaaten. «Unglücklicherweise ist aber nicht jeder Nachbar des Iraks ein Teil der Lösung.»

An der internationalen Konferenz nehmen mehr als 30 Delegationen teil. Am Donnerstag hatten die Teilnehmer nach dem Vorbild des Afghanistan-Pakts ein Fünf-Jahres-Programm für den Irak auf den Weg gebracht. Darin werden bis 2013 Ziele für den Wiederaufbau des Landes sowie zur Verbesserung der Sicherheitslage formuliert. Im Gegenzug für weit reichende politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Reformen wird dem Irak ein Ausbau der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt.

(Quellen: ap, dpa)

Nur Hälfte von US-Soldaten würde Misshandlung von Zivilisten anzeigen

Sa.05.05.07 - Nur etwa die Hälfte der im Irak stationierten US-Soldaten würden einen Kameraden nach der Tötung oder Verwundung einer Zivilperson anzeigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums, wie Militärvertreter am Freitag bekannt gaben. Demnach würden 40 Prozent der Marineinfanteristen und 55 Prozent der Heeressoldaten Bericht erstatten.

Lediglich ein Drittel der Marineinfanteristen und etwa die Hälfte der Soldaten äußerten der Studie zufolge die Überzeugung, dass nicht in Kämpfe verwickelte Personen mit Würde zu behandeln seien. Mehr als 40 Prozent der US-Truppen erklärten den Ergebnissen zufolge, dass Folter erlaubt sein solle, um das Leben von Soldaten zu retten.

Ein Militärsprecher betonte, die Befunde der Untersuchung würden sehr ernst genommen. Es war die erste von bislang vier Studien, die gezielt auch ethische Einstellungen und Verhalten untersuchte. Lange und wiederholte Stationierung verstärkt nach Erkenntnissen der Militärexperten mentale Probleme der Soldaten im Irak-Einsatz.

(Quelle: ap)
 

NATO untersucht Berichte über zahlreiche zivile Opfer in Afghanistan

Sa.05.05.07 - Die NATO geht Berichten über zahlreiche zivile Opfer bei Kämpfen im Westen Afghanistans nach. Der Chef der ISAF-Schutztruppe, General Dan McNeill, betonte allerdings, nur Aufständische, die geschossen hätten, seien Ziel der Angriffe gewesen. Die US-geführten Truppen hatten erklärt, bei den Kämpfen im Serkoh-Tal in der vergangenen Woche seien 136 mutmaßliche Taliban getötet worden. Nach afghanischen Angaben kamen 51 Zivilpersonen ums Leben. Der Sprecher der Vereinten Nationen in Afghanistan, Adrian Edwards, erklärte am Freitag, eine Untersuchung habe ergeben, dass bis zu 49 Zivilpersonen getötet worden seien. 900 Familien seien vor den Kämpfen geflohen.

(Quelle: ap)
 

Sudan und Tschad einigen sich auf Wiederversöhnung

Sa.05.05.07 - Die Nachbarstaaten Sudan und Tschad wollen ihre Spannungen beilegen. Die Präsidenten beider Länder, Omar el Beschir und Idriss Deby Itno, unterzeichneten am Donnerstag in Saudi-Arabien eine Vereinbarung zur Wiederversöhnung, wie saudische Medien berichteten. Das Abkommen unter der Schirmherrschaft des saudi-arabischen König Abdullah ist das Ergebnis eines Treffens der drei Staatschefs auf Abdullahs Landgut in Janadrijah, 40 Kilometer nordöstlich von Riad. Es sieht unter anderem vor, dass Sudan und Tschad Aufständische im jeweils anderen Land nicht mehr unterstützen, was die Hauptursache der Spannungen zwischen den afrikanischen Nachbarn war.

(Quelle: afp)
 

Venezuela: Präsident Chávez droht mit Verstaatlichung von Stahlindustrie und Banken

Sa.05.05.07 - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am Donnerstag damit gedroht, nach der Öl- auch die Stahlindustrie und die Banken zu verstaatlichen. In einer Fernsehansprache sagte er, der internationale Stahlkonzern Sidor werde verstaatlicht, wenn er seine Produkte weiter ins Ausland und nicht auf dem heimischen Markt verkaufe. Die Preise für den Verkauf im Inland müssten unter den Weltmarktpreisen liegen, forderte Chávez.

(Quelle: afp)
 

Brasilien setzt sich über Patent von Aids-Medikament hinweg

Sa.05.05.07 - Nach gescheiterten Preisverhandlungen setzt sich Brasilien erstmals über das Patent für ein Aids-Medikament hinweg. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva setzte am Freitag eine Anweisung in Kraft, mit der sein Land künftig Generika des Arzneimittels Efavirenz des US-Pharmariesen Merck & Co. herstellen oder erwerben kann.

Das brasilianische Gesundheitswesen versorgt Aids-Kranke kostenlos mit Arzneimitteln. Efavirenz wird von rund 75.000 der insgesamt 180.000 Patienten eingenommen. Derzeit zahlt die Regierung für das Medikament jährlich umgerechnet etwa 430 Euro pro Patient. Brasilien hatte von Merck gefordert, die Kosten von 1,57 Dollar (1,15 Euro) pro Pille auf 0,65 Dollar (0,47 Euro) zu senken - der Preis, zu dem auch Thailand das Arzneimittel erwirbt. Merck hatte einen 30-prozentigen Nachlass angeboten.

Brasilien hatte bereits wiederholt einen solchen Schritt angedroht, bislang hatte ein Durchbruch bei den Preisverhandlungen aber immer in letzter Minute eine so genannte Zwangslizenz abgewendet. Eine solche Maßnahme ist nach brasilianischem Recht und den Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) in Gesundheitsnotlagen oder bei missbräuchlichen Preisvorgaben erlaubt.

Merck & Co. zeigte sich enttäuscht. Als zwölftgrößte Volkswirtschaft könne Brasilien eher für seine Aids-Medikamente zahlen als ärmere und stärker von der Krankheit betroffene Länder, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens.

(Quelle: ap)
 

Dritter Teil des Weltklimaberichts: UN-Experten fordern rasches Handeln

Sa.05.05.07 - In spätestens acht Jahren muss der Ausstoß von Treibhausgasen weltweit gesenkt werden, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Zu diesem Schluss kommen UN-Experten in ihrem dritten Teil des Weltklimaberichts, der in Bangkok am Freitag veröffentlicht wurde. Nur wenn der Ausstoß des Klimakillers CO2 ab 2015 sinke, könne die Erderwärmung bei bis zu 2,4 Grad stabilisiert werden. Zwischen 2015 und 2050 müssten die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent unter den Ausstoß im Jahr 2000 gesenkt werden, forderte das Expertengremium IPCC.

Die kommenden 20 bis 30 Jahre werden nach Ansicht von Experten entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel sein. Die Anstrengungen in diesem Zeitraum würden eine große Auswirkung auf die Möglichkeiten haben, möglichst niedrige Werte für den Treibhausgas-Ausstoß zu erreichen, schreiben die Autoren in einer Zusammenfassung des dritten Teils des Welt-Klimaberichts, der heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Dem Bericht zufolge existiert ein "erhebliches wirtschaftliches Potenzial für die Minderung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen". Damit könnten die Zunahme des Ausstoßes ausgeglichen oder die Emissionen sogar unter das aktuelle Niveau gesenkt werden.

Die Teilnehmer der Klima-Verhandlungen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok nahmen den dritten und letzten Teil des neuen Klimaberichts des Weltklimarates IPCC nach Angaben von Delegierten am Morgen an. In dem Dokument präsentieren die Experten Maßnahmen zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes. Die erste und die zweite Arbeitsgruppe des Weltklimarates, die sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel beziehungsweise mit den Folgen für Natur, Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigt hatten, hatten ihre Berichte im Februar beziehungsweise April veröffentlicht.

Nach der Veröffentlichung des dritten Teils wird im November im spanischen Valencia das Gesamtdokument verabschiedet. Der insgesamt vierte IPCC-Bericht wird Grundlage für die Verhandlungen über das Vorgehen nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sein.

(Quelle: afp)

UN dringen auf neues Klimaabkommen

Sa.05.05.07 - Die Vereinten Nationen sehen die neuen Erkenntnisse des UN-Klimarats IPCC als entscheidenden Impuls für ein neues internationales Klimaabkommen. «Es gibt ein sehr ermutigendes Signal: Wir können das Thema anpacken, ohne die Weltwirtschaft zu zerstören», sagte der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, am Freitag in Berlin. Er hoffe auf wachsenden Schub für die Verhandlungen über ein neues Abkommen für die Zeit nach 2012, die beim nächsten UN-Klimagipfel auf Bali im Dezember beginnen sollen, sagte de Boer.

Auch der deutsche Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, sprach von einem «weiteren wichtigen Meilenstein». Eine Kernaussage des Reports sei, dass erhebliche Einsparungen bei den Treibhausgasen zu leisten seien, ohne dass es die Volkswirtschaft belaste. Falls sich die internationale Gemeinschaft hingegen nicht zum Handeln durchringe, sei bis 2030 ein Zuwachs bei den Treibhausgasen von 25 bis 90 Prozent zu erwarten. «Dies ist ein Preis, den wir uns niemals leisten können zu zahlen», sagte Steiner.

Den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni bezeichnete Steiner als «enorm wichtigen Meilenstein» auf dem Weg zu weiteren Klimaabkommen. Der G-8-Prozess sei keine Alternative zu den UN-Verhandlungen, doch müssten sich die großen Industrieländer als treibende Kraft verstehen. Die deutsche Präsidentschaft bei G-8 und in der EU verdiene «sehr viel Lob» für die Bemühungen, den Klimaschutz zum Topthema zu machen.

(Quelle: ap)
 

Neuwahlen sollen ukrainischen Machtkampf beenden

Sa.05.05.07 - In der Ukraine haben sich die verfeindeten politischen Lager auf Neuwahlen geeinigt und damit einen wochenlangen Machtkampf beendet. «Wir haben heute prinzipiell eine Neuwahl vereinbart», sagte der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko nach einem Treffen mit Regierungschef Viktor Janukowitsch.

Der von der Ostukraine unterstützte Janukowitsch bestätigte die Einigung, ohne einen Wahltermin zu nennen. Es habe keinen anderen Ausweg aus der Krise gegeben, sagte er. Präsident Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt. Die EU reagierte betont zurückhaltend auf die Einigung.

Juschtschenko hatte zuletzt den 24. Juni als Wahltermin vorgegeben. Beobachter erwarteten die Wahl nun frühestens im Herbst. Eine Arbeitsgruppe solle am Wochenende die Details des Kompromisses klären, damit das Parlament Neuwahlen beschließen könne, sagte Juschtschenko. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Einigung auch vorgezogene Präsidentenwahlen einschließt, wie es Janukowitschs Parlamentsmehrheit gefordert hatte.

Die ukrainische Börse reagierte mit einem Allzeithoch auf die Beilegung der Krise, die zuletzt das Wirtschaftswachstum zu drücken drohte. Janukowitschs Koalitionspartner aus der Kommunistischen Partei drohten, aus Protest gegen die Einigung das Regierungsbündnis zu verlassen. Lobende Worte kamen dagegen aus dem Umfeld der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, die bei Neuwahlen auf Stimmengewinne für ihr prowestliches Parteienbündnis hofft.

Die EU-Kommission erklärte zu der Einigung: «Wir freuen uns, falls dies ein erster Schritt zur Lösung der innenpolitischen Probleme sein sollte.»Zunächst wolle man jedoch genau prüfen, wie die Einigung im Detail aussehe und was sie politisch bedeute.

Nach der Orangenen Revolution Ende 2004 hatte sich Juschtschenko schon einmal mit seinem Widersacher Janukowitsch auf einen Kompromiss zur Beilegung einer schweren Krise geeinigt. Die Koalition der beiden politischen Schwergewichte hielt im Vorjahr nur zwei Monate.

Der Präsident kündigte an, das von ihm aufgelöste Parlament nun doch wieder für eine Sitzung einzuberufen. Die Oberste Rada müsse eine Reihe von Beschlüssen zur Durchführung der Wahl verabschieden, begründete der Präsident diesen Schritt. Danach könne innerhalb von 60 Tagen gewählt werden.

Nach der Einigung mit dem Präsidenten gab sich Regierungschef Janukowitsch vor Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zuversichtlich. «Wir werden diejenigen besiegen, die Neuwahlen gefordert und die Situation im Land destabilisiert haben», sagte Janukowitsch. Die politische Krise im Land habe die Chance auf Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand für die Ukraine geschmälert.

Juschtschenko und Janukowitsch hatten seit Anfang April über den Präsidentenerlass zur Auflösung des Parlaments gestritten. Juschtschenko begründete seine Entscheidung damit, dass die regierende Koalition aus Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten durch die Aufnahme von Oppositionsabgeordneten gegen die Verfassung verstoßen habe.

(Quelle: dpa)
 

Verluste für Labour -Partei bei Regional- und Kommunalwahlen

Sa.05.05.07 - Die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair hat bei den Regional- und Kommunalwahlen in Schottland und Wales Verluste hinnehmen müssen. Insbesondere die nach einer Unabhängigkeit Schottlands strebende Schottische Nationalpartei konnte sich ersten Auszählungen zufolge in wichtigen Wahlkreisen durchsetzen. Dazu gehörten Dundee West und Central Fife, die Heimat des wahrscheinlichen Blair-Nachfolgers, Finanzminister Gordon Brown. Im Regionalparlament von Wales wird Labour vermutlich weiterhin die größte Fraktion stellen, dürfte dort aber die absolute Mehrheit verlieren.

Auch in anderen Landesteilen Großbritanniens war gewählt worden. In Wales wurde ein neues Parlament bestimmt. Bei den Kommunalwahlen in England, vor allem im Süden, Südwesten und Osten, waren rund 10.500 Gemeinderatsmandate neu zu verteilen. Aussagekräftige Ergebnisse werden für den Lauf des Tages erwartet.

Die Regional- und Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen im Jahr 2010. Die Auseinandersetzung zwischen Labour und SNP in Schottland stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes, da sich die schottischen Nationalisten für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich bis 2010 aussprechen.

(Quelle: afp)
 

Sarkozy legt im Rennen um französische Präsidentschaft zu

Sa.05.05.07 - Der frühere französische Innenminister Nicolas Sarkozy geht mit einem wachsenden Vorsprung in den Schlussspurt zur französischen Präsidentenwahl am Sonntag.

Nach einer am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS-Sofres konnte der Konservative seinen Abstand auf die Sozialistin Ségolène Royal binnen weniger Tage um fünf Prozentpunkte auf 54,5 Prozent ausbauen. Royal käme nach dieser Erhebung für den «Figaro» und RTL auf 45,5 Prozent. Sarkozy konnte demnach vor allem bei Anhängern des Zentrumspolitikers François Bayrou Boden gut machen.

Das Institut CSA-Cisco ermittelte für die Zeitung «Le Parisien» (Freitag) ebenfalls einen Zugewinn für Sarkozy, der jedoch geringer ausfiel. Danach kann Sarkozy einen Punkt auf 53 Prozent gewinnen, während Royal einen Punkt auf 47 Prozent verliert.

(Quelle: dpa)
 

Nokia Siemens baut massiv Stellen in Deutschland und Finnland ab

Sa.05.05.07 - Einen Monat nach dem Start der Netzwerk-Kooperation von Nokia und Siemens hat das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks einen massiven Stellenabbau angekündigt.

In Deutschland sollen bis 2010 demnach 2.800 bis 2.900 der insgesamt 13.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Auch Finnland ist stark betroffen. Hier sollen 1.500 bis 1.700 von 10.000 Arbeitsplätzen wegfallen.

Weltweit will Nokia Siemens Networks 9 000 von bisher 60 000 Stellen abbauen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Helsinki ankündigte. Vor allem Deutschland liegt damit deutlich über der vom Unternehmen bereits angekündigten Abbauquote von zehn bis 15 Prozent des Beschäftigtenstandes. Als Grund für die Stellenstreichungen nannte Konzernchef Simon Beresford-Wylie die «Notwendigkeit zur Konkurrenzfähigkeit auch in Zukunft».

(Quelle: dpa)
 

Einigung im Metall-Tarifstreit - 4,1 Prozent mehr Geld
IG Metall spricht von 'Ergebnis mit Augenmaß'

Sa.05.05.07 - Die mehr als drei Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie können sich auf ein sattes Gehaltsplus freuen. Im Pilotbezirk Baden-Württemberg einigten sich die Tarifparteien darauf, dass die Einkommen ab Juni um 4,1 Prozent steigen sollen. Nach zwölf Monaten sollen sie um weitere 1,7 Prozent steigen. Für April und Mai erhalten sie je eine Einmalzahlung von 400 Euro. Der Gesamtmetall-Vorstand empfahl seinen Mitgliedern die Übernahme des Abschlusses in Baden-Württemberg für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten.

Mit der Einigung wurde der erste Streik in der Metallbranche seit fünf Jahren in letzter Sekunde abgewendet. Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten in Sindelfingen fast 20 Stunden lang verhandelt. Neben Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen einigten sie sich zudem auf einen Konjunkturbonus, der ab dem 1. Juni 2008 fünf Monate lang gezahlt werden kann. Metallfunktionäre aus verschiedenen Bezirken kündigten an, den Kompromiss übernehmen zu wollen. Die Verhandlungsführer beider Seiten zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.

«Das ist ein Ergebnis mit Augenmaß, das in die Zeit passt», sagte IG-Metall-Südwest-Bezirksleiter Jörg Hofmann am Freitag in Sindelfingen. Das Ergebnis sei gut und passe in die wirtschaftliche Lage. Es stehe eine "ordentliche Vier vor dem Komma", und es gebe mit zusätzlichen 400 Euro "eine satte Einmalzahlung".Die Verhandlungen seien schwierig gewesen und hätten zeitweise Spitz auf Knopf gestanden. Ohne die massiven Warnstreiks wäre der Abschluss nicht möglich gewesen

IG-Metall-Chef Jürgen Peters erklärte, es sei gelungen, für ein "reales Plus im Portemonnaie" der Mitglieder zu sorgen und "die Menschen am Aufschwung, den sie erarbeitet haben, dauerhaft zu beteiligen". Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Chef von Südwestmetall, Jan Stefan Roell, bezeichnete den Abschluss als ausgewogen und vertretbar.

Einige Mitglieder von Südwestmetall sprachen aber von einem Sieg der Gewerkschaft. "Die IG Metall war diesmal am längeren Hebel. Nicht alle Betriebe werden die Vier vor dem Komma ohne weiteres wegstecken können", kritisierte ein Arbeitgeber. Verschiedene Bezirke der IG Metall kündigten bereits an, den Abschluss übernehmen zu wollen. Für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland werde bereits am kommenden Montag im hessischen Mörfelden-Walldorf verhandelt, teilte die IG Metall-Bezirksleitung in Frankfurt mit. Für Thüringen sei die Übernahmeverhandlung für Dienstag in Weimar vereinbart.

(Quellen: afp, ap)
 

In Deutschland leben mehr als 15 Millionen Migranten

Sa.05.05.07 - In Deutschland leben mittlerweile 15,3 Millionen Menschen, die aus anderen Ländern zugewandert sind. Nach den am Freitag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Daten sind von den Migranten und ihren Nachkommen mit 7,3 Millionen jedoch nur knapp die Hälfte Ausländer, weil die anderen 8,0 Millionen mittlerweile eingebürgert wurden. Insgesamt beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung 18,6 Prozent.

Aus der zum ersten Mal vorgenommenen Erhebung geht ferner hervor, dass die meisten der eingebürgerten und nicht eingebürgerten Zuwanderer in der früheren Bundesrepublik beheimatet sind: Mit 14,7 Millionen leben 96 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe in Westdeutschland und nur vier Prozent in den neuen Ländern. Vor allem in Großstädten ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund besonders hoch. Er beträgt beispielsweise in Stuttgart 40 Prozent, in Frankfurt am Main 39,5 und in Nürnberg 37 Prozent.

Fast 62 Prozent der nach Deutschland migrierten Menschen stammen aus Europa. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die Türkei mit 14,2 Prozent aller Zugewanderten, Russland (9,4), Polen (6,9), Italien (4,2), Rumänien, Serbien und Montenegro (je 3,0), Bosnien und Herzegowina (2,3) sowie Griechenland mit 2,2 Prozent.

Die Wiesbadener Statistiker stellten ferner fest, dass die Zugewanderten geringer qualifiziert sind als die alteingesessenen Bürger: Fast zehn Prozent haben keinen Schulabschluss und 51 Prozent keinen beruflichen Abschluss gegenüber 1,5 Prozent beziehungsweise 27 Prozent der Ursprungsbevölkerung. Menschen mit Migrationshintergrund sind darüber hinaus seltener erwerbstätig als die angestammte Bürgerschaft (62 gegenüber 73 Prozent), häufiger arbeitslos (13 gegenüber 7,5 Prozent), und sie stehen dem Arbeitsmarkt häufiger (25 gegenüber 19,5 Prozent) überhaupt nicht zur Verfügung.

Schließlich sind zugewanderte Erwerbstätige doppelt so häufig als Arbeiter und Arbeiterinnen tätig als diejenigen ohne Migrationshintergrund (48,5 gegenüber 24 Prozent). Entsprechend selten sind unter Ausländern und Eingebürgerten Angestellte oder Beamte anzutreffen. Besonders häufig arbeiten Zuwanderer in Industrie und Handel sowie in der Gastronomie.

Bei den Frauen in der Altersgruppe der 25- bis 65-Jährigen sind die Unterschiede der zwei Gruppen besonders deutlich ausgeprägt. So sind nur 52 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund berufstätig, aber 67 Prozent der Frauen ohne Migrationshintergrund. Von den nicht berufstätigen Frauen kümmern sich deutlich mehr Migrantinnen um die Familie: 37 Prozent erziehen Kinder oder pflegen Angehörige. Bei den nicht-erwerbstätigen Frauen ohne Migrationshintergrund sind dies nur 26 Prozent.

Weil keine Vergleichszahlen verfügbar sind, lässt sich nicht darstellen, wie sich die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland seit 1950, dem von den Statistikern ausgewählten Stichjahr, verändert hat. Das Bundesamt wies lediglich darauf hin, dass die Zuwanderungsbewegung in mehreren Wellen erfolgte: in den 60er Jahren die der Gastarbeiter, in den 80ern der Zustrom von rund einer Million Polen und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Ankunft von hunderttausenden Russen.

In einer weiteren Statistik des Bundesamtes heißt es jedoch, dass sich Zahl der Einbürgerungen von Zugewanderten in den letzten Jahren spürbar verringert hat. So erhielten 2003 noch 140.700 Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft, 2004 waren es 127.000 und 2005 nur noch 117.200. Zuletzt kamen unter anderen knapp 33.000 Eingebürgerte aus der Türkei, 13.000 aus dem ehemaligen Jugoslawien, fast 7.000 aus Polen und rund 5.000 aus Russland.

(Quellen: afp, ap)
 

Ein Drittel der Kleinkinder haben Migrationshintergrund

Sa.05.05.07 - Knapp ein Drittel der Kinder unter fünf Jahren in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag im Jahr 2005 in sechs Städten der Anteil dieser Kinder sogar über 60 Prozent. An der Spitze stand demnach Nürnberg mit einem Anteil von 67 Prozent, gefolgt von Frankfurt (65 Prozent) und Düsseldorf und Stuttgart (jeweils 64 Prozent). Insgesamt zählten die Statistiker 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Von diesen haben acht Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft.

(Quelle: afp)
 

Türkische Imame erhalten Grundkurs 'Deutschkunde'

Sa.05.05.07 - Mit einem Grundkurs zur deutschen Sprache und Landeskunde sind mehrere Dutzend islamische Geistliche in der Türkei auf ihren Einsatz in der Bundesrepublik vorbereitet worden. Der deutsche Botschafter in Ankara, Eckart Cuntz, lobte das Projekt als "hervorragendes Beispiel für gelungene deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Integration", wie die Botschaft mitteilte. Insgesamt haben 54 Imame die fünfmonatige Ausbildung durchlaufen, die vom deutschen Auswärtigen Amt und dem staatlichen Religionsamt der Türkei finanziert wird.

Unter den Geistlichen sind auch zwei Frauen. Die Imame sollen vier Jahre lang in türkischen Moscheen in Deutschland arbeiten.

Vorbereitungskurse für Imame vor ihrer Dienstzeit in Deutschland hatten erstmals im Jahr 2002 stattgefunden. Seitdem sind rund 350 Geistliche auf diese Weise ausgebildet worden. Neben dem Sprachlehrgang gehören zu der Ausbildung auch Vorträge, in denen die Teilnehmer über Staatsaufbau, Medien, Behörden, Wirtschaft, Gesundheits- und Bildungswesen, die religiöse Landschaft und andere Aspekte Deutschlands informiert werden. Botschafter Cuntz betonte, mit diesem Rüstzeug könnten die Imame als "Brücke zwischen Muslimen und Christen fungieren und den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen fördern".

Die aus der Türkei nach Deutschland entsandten Imame gehören zum staatlichen Religionsamt und sind deshalb Beamte. Sie werden in den etwa 800 Moscheen eingesetzt, die von der Vertretung des türkischen Religionsamtes in Deutschland betrieben werden. In der Vergangenheit wurde den türkischen Imamen in Deutschland oft vorgeworfen, die Ghetto-Bildung der Minderheit in der Bundesrepublik zu verfestigen, weil nur wenige der Geistlichen die deutsche Sprache beherrschten und die Kultur der Bundesrepublik kannten.