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Irak am tausendeinundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag auf Rekruten bei Bagdad. US-Soldaten und Iraker schlagen Angriff bei Falludscha zurück. Al Sawahri: Abzugsplan des US-Kongresses beweist Scheitern im Irak

So.06.05.07 - Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Rekrutierungsbüro der irakischen Armee sind im Westen der Hauptstadt Bagdad zehn Rekruten ums Leben gekommen und 13 weitere verletzt worden. Der Attentäter habe seinen Gürtel mit Sprengstoff direkt neben der Schlange der Wartenden gezündet, sagte ein Polizist. Die irakische Armee sucht verstärkt Sunniten zu rekrutieren. Unter den Opfern des Anschlags befanden sich vor allem Sunniten aus den westlichen Vorstädten Bagdads.

In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Rekrutierungsbüros der irakischen Armee und Polizei zum Ziel von Anschlägen.

US-Soldaten und irakische Truppen haben in einem dreistündigen Gefecht einen koordinierten Angriff Aufständischer bei Falludscha zurückgeschlagen, wie die US-Marineinfanterie am Freitag mitteilte. Dabei seien am Vortag elf Menschen getötet worden - sechs Aufständische und fünf Zivilpersonen. Al-Kaida-Kämpfer griffen den Angaben zufolge am Donnerstagmittag fast zeitgleich Posten der US-Truppen und der irakischen Polizei in dem etwa zehn Kilometer nördlich von Falludscha gelegenen Ort Karma an. Außerdem wurden südöstlich von Karma amerikanische und irakische Truppen angegriffen.

Die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al Kaida, Ajman al Sawahri, hat den vom US-Kongress beschlossenen Gesetzentwurf für einen Abzug aus dem Irak als Beweis für das Scheitern Washingtons gewertet. Damit «wird uns die Gelegenheit geraubt, die US-Truppen zu zerstören, die wir in einer historischen Falle gefangen haben», sagte Al Sawahri in einem am Samstag verbreiteten Video. Der Entwurf sei der Beweis für «das Scheitern und den Frust» der Vereinigten Staaten.

Er hoffe, dass sich die US-Streitkräfte erst nach dem Verlust von bis zu 300.000 Mann aus dem Irak zurückziehen, sagte der Stellvertreter von Osama bin Laden weiter. Damit solle allen, die sich an dem Krieg im Irak beteiligt hätten, «eine unvergessliche Lektion» erteilt werden.

Die US-Demokraten hatten den Entwurf mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern verabschiedet. Sie wollten mit dem Gesetz die Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan an einen Termin für einen Truppenabzug aus dem Irak knüpfen. Der Abzug sollte bis zum 1. Oktober beginnen. US-Präsident George W. Bush legte gegen das Gesetz sein Veto ein. Der Kongress bemüht sich nun um einen Kompromiss.

(Quellen: ap, afp)

Umfrage: Popularität US-Präsidents Bush auf neuem Tiefstand

So.06.05.07 - Die Popularität von US-Präsident George W. Bush hat in der jüngsten Umfrage unter seinen Landsleuten einen neuen Tiefstand erreicht. Laut der vom Magazin Newsweek am Samstag online veröffentlichten Umfrage stimmen nur noch 28 Prozent der Befragten der Politik des Präsidenten zu. Seit 1979, als der Demokrat Jimmy Carter im Amt war, habe ein US-Präsident nicht mehr ein so schlechtes Ergebnis erzielt, berichtete das Magazin weiter. Der Absturz des Präsidenten in den Meinungsumfragen schmälere die Aussichten der republikanischen Präsidentschaftsanwärter auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israels Verteidigungsminister Perez will wegen Libanon-Berichts zurücktreten. Hamas lehnt US-Vorschlag für Annäherung an Israel ab. EU sucht neue Wege für Finanzhilfen an Palästinenser. Drei Raketen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert

So.06.05.07 - Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez will wegen des vernichtenden Kommissionsberichts zum Libanon-Krieg zurücktreten, jedoch noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das kündigte er am Samstag in einem Fernsehinterview an. Vermutlich werde er sein Amt nach den Vorwahlen seiner Arbeitspartei Ende des Monats niederlegen. «Ich habe meine Entscheidung getroffen», sagte Perez dem Sender Channel Two. Er sei jedoch der Überzeugung, dass ein sofortiger Rücktritt dem Land schaden werde.

Perez' Berater hatten bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts zum Libanon-Krieg den Rücktritt des Verteidigungsminister angekündigt. In dem Papier heißt es, die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert habe den Militäreinsatz im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan zur Hand gehabt. Olmert lehnt trotz Massenprotesten einen Rücktritt als Konsequenz aus dem Bericht ab.

Die radikalislamische Hamas hat einen neuen Vorschlag der USA für eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern zurückgewiesen. Die Palästinenser sollten dem Plan nicht zustimmen, im Gegenzug für Reiseerleichterungen ihre Raketenangriffe auf Israel einzustellen, sagte der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal. Militante Palästinenser feuerten am Samstag vom Gazastreifen aus erneut drei Raketen auf Israel ab, verletzt wurde niemand.

Israel sei nicht an Frieden oder an einer Verhandlungslösung im Nahost-Konflikt interessiert, sondern plane eine Militäroffensive gegen die Palästinenser, sagte Maschaal auf einer Kundgebung in Syrien am Freitag. Auch die Hamas bereite sich auf Kämpfe vor und erwarte «heiße Monate». «Unsere Wahl ist der Widerstand», sagte Maschaal. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bezeichnete Maschaals Äußerungen als voreilig.

Erakat sagte, der US-amerikanische Vorschlag sei dem PLO-Exekutivkomitee am Samstag zur Prüfung zugegangen. Man begrüße den Zeitplan. Ranghohe israelische Regierungsvertreter wollten laut Rundfunkberichten am (morgigen) Sonntag über den Plan beraten.

Der Vorschlag sieht ein Ende der palästinensischen Raketenangriffe und des Waffenschmuggels in den Gazastreifen vor. Im Gegenzug soll Israel zahlreiche seiner Straßensperren im Westjordanland räumen und die Ein- und Ausreisebedingungen an den Grenzübergängen zum Gazastreifen verbessern. Vorgesehen ist außerdem eine Lkw-Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Vor allem dieser Punkt sei vermutlich schwer umzusetzen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Samstag mit.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Palästinensern auf dem Weg zu mehr Stabilität die finanzielle und politische Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. «Die EU steht für Mithilfe zur Verfügung», sagte der EU-Ratspräsident am Samstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fajad in Bethlehem.

Die EU-Kommission verhandele derzeit direkt mit Fajad über die Wege der Mittelverteilung.

«Es deutet sich an, dass wir Mittel und Wege finden werden, den Finanzfluss so zu verändern, dass er nicht nur zur unmittelbaren Armutsbekämpfung zur Verfügung steht, sondern tatsächlich auch genutzt werden kann, um die dringend notwendige ökonomische Entwicklung in Gang zu bringen.» Die Gesamthilfen der EU für die palästinensischen Gebiete beliefen sich 2006 auf 700 Millionen Euro.

Der Minister hatte sich am Freitagabend mit Vertretern der palästinensischen Wirtschaft getroffen. Viele Firmen hätten den Mut und die Zuversicht nicht verloren. Notwendig seien aber Kontakte nach Europa und in die Welt. Deswegen hätten die Unternehmer die Bitte geäußert, bei der Herstellung dieser Kontakte zu helfen.

Steinmeier besuchte am Samstag in Bethlehem die Geburtskirche, eine der ältesten Kirchen der Christenheit, deren Ursprünge auf den Anfang des 4. Jahrhunderts nach Christi Geburt zurückgehen. Der Ort habe eine große Symbolik, sagte Steinmeier. Dort seien über Jahrhunderte Aussöhnung und Ausgleich gepflegt worden. «Das könnte Beispiel sein für andere Bemühungen in der Region.»

Militante Palästinenser haben am Samstagmorgen vom Gazastreifen drei Raketen auf Israel abgefeuert. Dabei wurde ein Haus getroffen und beschädigt, wie der israelische Militärrundfunk meldete. Es habe keine Verletzten gegeben. Zu dem Angriff bekannten sich später die Al-Kuds-Brigaden des Islamischen Dschihads. Es sei eine Vergeltung für den Tod dreier Dschihad-Mitglieder gewesen, hieß es. Israelische Soldaten hatten am Freitag bei Dschenin im Westjordanland drei Palästinenser erschossen. Die drei hätten zuvor auf die israelische Patrouille geschossen, erklärten die Streitkräfte.

(Quelle: ap)
 

Massengräber mit mehr als 200 Toten in Kolumbien entdeckt

So.06.05.07 - Im Süden Kolumbiens haben Ermittler Massengräber mit mehr als 200 Leichen entdeckt. Allein am Freitag sei nahe der Stadt La Hormiga ein Grab mit den sterblichen Überresten von 105 Menschen ausgehoben worden, sagte Staatsanwalt Mario Iguaran am Samstag. Die Opfer wurden vermutlich zwischen 1999 und 2001 von Paramilitärs und Rebellen getötet, einige Leichen sind verstümmelt. Landesweit wurden nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft 10.000 Kolumbianer ermordet in nicht gekennzeichneten Gräbern beerdigt.

(Quelle: ap)
 

Serben gründen paramilitärische Truppe für das Kosovo

So.06.05.07 - Hunderte ehemalige serbische Kämpfer haben sich am Samstag in der südserbischen Stadt Krusevac versammelt, um eine paramilitärische Einheit für das Kosovo zu gründen. Viele trugen Abzeichen der teilweise berüchtigten paramilitärischen Einheiten aus den Balkankriegen der 90er Jahre oder T-Shirts mit dem Bild des wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnisch-serbischen Exgenerals Ratko Mladic. «Wir werden das Kosovo niemals aufgeben, wir werden kämpfen», sagte einer der Organisatoren, Andrej Milic.

Die Polizei nahm 27 Nationalisten fest, die T-Shirts mit Symbolen der aufgelösten Polizei-Einheit JSO trugen. Mehrere JSO-Mitglieder stehen wegen des Mordes an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic 2003 vor Gericht. Obwohl die Gründung paramilitärischer Einheiten in Serbien verboten ist, war zunächst keine Reaktion seitens der Regierung zu erkennen.

Die geplante Einheit werde den Behörden zur Verfügung stehen, falls Serbien wegen des Kosovos einen Krieg führen wolle, sagte Milic. Er rief zu einem «neuen serbischen Aufstand und einer neuen Schlacht um das Kosovo» auf. Benannt werden soll die paramilitärische Truppe nach dem Fürsten Lazar, der 1389 die Schlacht auf dem Amselfeld gegen die osmanischen Truppen verlor. Krusevac war Lazars Hauptstadt.

Der Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, dem unter Verwaltung der Vereinten Nationen stehenden Kosovo und seiner albanischen Mehrheit eine international überwachte Souveränität zu geben, wird von den meisten Serben abgelehnt. Die Entscheidung über den künftigen Status der Provinz trifft der Weltsicherheitsrat.

(Quelle: ap)
 

Türkische Oppositions-Parteien schmieden Bündnis - Neue Proteste

So.06.05.07 - Vor den für Juli angesetzten Neuwahlen in der Türkei haben sich zwei Oppositionsparteien des Mitte-rechts-Lagers zusammengeschlossen.

Die Mutterlandspartei ANAP und die Partei des Rechten Weges kündigten am Samstag an, künftig als Demokraten-Partei auftreten zu wollen. Für den Einzug ins Parlament gilt bei den am 22. Juli anstehenden Wahlen eine Zehn-Prozent-Hürde, die die neue Partei zu überspringen hofft. Mit der Bündelung der Kräfte könnte die Opposition gegenüber der regierenden AK-Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan an Gewicht zunehmen. Einzeln kamen die ANAP und die Partei des Rechten Weges bislang auf 20 beziehungsweise vier Sitze im Parlament, das insgesamt 550 Abgeordnete zählt.

Die Regierung hatte sich für Neuwahlen entschieden, um die Staatskrise in dem EU-Anwärterstaat zu beenden. Diese hat sich an der Wahl des Präsidenten entzündet: Die AKP will Außenminister Abdullah Gül in das höchste Staatsamt bringen, was das säkulare Lager und die Armee aber ablehnen. Sie warnen vor einer schleichenden Islamisierung des Landes.

Derweil gab es auch am Samstag wieder Massenproteste gegen die Kandidatur Güls. In der westtürkischen Stadt Manisa gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Mit der türkischen Flagge in den Händen riefen sie etwa "Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben!" Einige Demonstranten hielten auch Bilder des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk hoch, der als Symbolfigur des Säkularismus gilt. Es ist bereits die dritte Massenkundgebung in dem Land: Am vergangenen Sonntag ging in Istanbul etwa eine Million Türken auf die Straße; vor drei Wochen waren es in Ankara Hunderttausende. Eine vierte Veranstaltung war in Canakkale geplant.

(Quelle: rtr)
 

EU-Kommission gegen Bau neuer Kohlekraftwerke

So.06.05.07 - Nach der Vorstellung des dritten Weltklimaberichts hat die EU-Kommission eindringlich vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland gewarnt. «Braunkohle ist, was die Treibhausgase angeht, die ungünstigste Wahl», sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der «Bild am Sonntag».

«Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt. Auf mittlere Sicht sollten nur noch Kohlekraftwerke mit klimaverträglichen Technologien - etwa der Kohlestoff-Abscheidung - betrieben werden.»

Dimas erinnerte daran, dass die EU-Staaten unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel beschlossen hätten, die Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. In Deutschland sollen nach Plänen der Energiekonzerne in den kommenden Jahren mindestens 26 neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen. Dimas forderte die Bundesrepublik zu besonderen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Als Wirtschaftsmacht sollte Deutschland «auch beim Klimaschutz seine Führungsrolle noch weiter ausbauen», sagte der griechische Kommissar. «Neue, Energie sparende Produkte und eine effizientere Produktion sind die Weltmarktchancen der Zukunft. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland diese Chancen nutzen und sich nicht abhängen lassen will.»

(Quelle: dpa)
 

Schavan steckt 40 Millionen Euro zusätzlich in Atomforschung

So.06.05.07 - Bundesforschungsministerin Annette Schavan steckt in den nächsten vier Jahren 40 Millionen Euro zusätzlich in die Atomforschung. Das sagte ihre Sprecherin Katrin Hagedorn am Samstag der Nachrichtenagentur AP und bestätigte damit einen entsprechenden «Spiegel»-Vorabbericht. Die zusätzlichen Millionen sollten vor allem jungen Wissenschaftlern helfen, Sicherheits- und Endlagerfragen zu erforschen. Es solle verhindert werden, dass das auch für den beschlossenen Atom-Ausstieg weiter notwendige Know-how verloren gehe, weil es keine Nachwuchswissenschaftler in dem Gebiet gebe.

«Wir dürfen in international gefragten Forschungsbereichen nicht auf Kompetenzen des Nachwuchses verzichten, sonst verlieren wir weltweit den Anschluss», sagte Schavan dem Blatt zufolge. Bislang unterstützt ihr Ministerium die Sicherheits- und Endlagerforschung mit rund 30 Millionen Euro jährlich. Sie fließen an die Forschungszentren Karlsruhe, Jülich und Rossendorf.

Das zusätzliche Programm richtet sich nach Angaben Hagedorns im Gegensatz dazu erstmals an Projektgruppen und nicht an Institutionen. Die Atomkraft-Befürworterin Schavan wolle mit dem Programm den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Atomtechnologie sichern, berichtete der «Spiegel».

(Quelle: ap)
 

Noch mehr Steuereinnahmen als erwartet

So.06.05.07 - Die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften noch beträchtlich höher ausfallen als bislang erwartet. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ergaben die laufenden Berechnungen Mehreinnahmen allein für den Bund von 90 Milliarden Euro bis 2011. Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden, sei mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 200 Milliarden Euro zu rechnen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, einen Teil der Steuermehreinnahmen für die Ausweitung des Verteidigungs- und des Innenetats zu nutzen. Einzelne Bundesministerien haben bereits Ansprüche erhoben. Angeblich haben sich die Koalitionsspitzen auf zusätzliche Ausgabenprogramme speziell für 2008 vorfestgelegt.

Übereilten Forderungen erteilte Steinbrück aber eine Absage: «Man darf jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren». Allein 13 Milliarden Euro seien bereits fest verplant, 40 Milliarden im Haushalt noch nicht gegenfinanziert. Vorrang habe ohnehin die Entschuldung: «Was jetzt ansteht, ist die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen und ein Einstieg in die Entschuldung». Laut «Spiegel» plant der Minister einen schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2011.

Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise gilt innerhalb der Koalition als ausgemacht, dass 300 Millionen Euro im kommenden Jahr für die eigentlich ausgesetzte Bafög-Anpassung bereit gestellt werden. Auf die öffentlichen Gebäude ausgedehnt werden solle darüber hinaus das vom Bund finanzierte CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Ressort von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dafür sollen den Angaben nach 500 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden.

Mit rund 1,3 Milliarden Euro sollen zudem insbesondere die Kasernen in Westdeutschland saniert werden. Rund 500 Millionen Euro mehr sei für den weiteren Ausbau der inneren Sicherheit vorgesehen. Über die zusätzlichen Ausgaben soll dem Bericht zufolge voraussichtlich beim Koalitionsausschusses am 14. Mai beraten werden.

Kauder sagte, der «ganz überwiegende Teil» der Mehreinnahmen müsse zwar für die Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Darüber hinaus müsse aber in einige «notwendige Bereiche» investiert werden. Neben mehr Geld für Innen- und Verteidigungsressort müsse man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. «Bis zum Ende des Jahres könnten wir auf unter vier Prozent kommen.»

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt in der kommenden Woche in Görlitz. Von Dienstag bis Freitag werden sich die Finanzexperten mit den bis zum Jahr 2011 erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden befassen. Dem Arbeitskreis gehören Experten des Bundesfinanzministeriums wie auch der Länderministerien, der Bundesbank, der Kommunen und der Wirtschaftsforschungsinstitute an. Die Runde kommt zwei Mal im Jahr zusammen. Auf ihre Ergebnisse stützen Finanzminister und Kämmerer ihre Etatplanung.

(Quelle: ddp)
 

Kanzlerin Merkel will Zuwanderer zum Deutschlernen verpflichten

So.06.05.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Zuwanderer im geplanten Integrationsplan zum Deutschlernen verpflichten.

Es sei besonders wichtig, dass diejenigen, die hier zu Lande ihre Chance ergreifen wollten, auch die deutsche Sprache beherrschten, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlich verbreiteten Videobotschaft. "Niemand sollte eingeschult werden, der nicht auch in der Lage ist, seine Lehrer zu verstehen und damit dem Schulstoff folgen zu können." Außerdem könne zu Recht von den Zuwanderern erwartet werden, dass sie sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlten.

Merkel räumte ein, das Thema Integration sei zu lange vernachlässigt worden. Dies habe dazu geführt, dass sich einige Zuwanderer abgeschottet hätten und die gesamte Gesellschaft die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Zuwanderer nicht ausreichend nutzen könne.

Der Integrationsplan soll im Juli verabschiedet werden. Nach dem Integrationsgipfel der Regierung im Juli vergangenen Jahres waren Arbeitsgruppen mit der Vorbereitung beauftragt worden. Ein Expertenteam hatte bereits Sprachkurse mit obligatorischen Abschlusstests verlangt. Zudem soll die Zahl der Kursteilnehmer auf unter 25 begrenzt werden und die Qualität der Kurse stärker kontrolliert werden.

Die Integrationskurse, die sich in rund 600 Stunden Sprachkurs und einen 30-stündigen Orientierungskurs zu Geschichte, Politik und Kultur Deutschlands aufteilen, sind das Kernstück der Integrationsanstrengungen der Regierung. Seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes 2005 nahmen rund 250.000 Zuwanderer an knapp 17.000 Integrationskursen teil.

(Quelle: rtr)
 

Bundesagentur für Arbeit attackiert Müntefering

So.06.05.07 - Die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitsminister Franz Müntefering Missachtung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgeworfen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Agentur, Peter Clever, wird in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» mit den Worten zitiert, Müntefering behandele «die Arbeitsagentur wie ein Anhängsel seines Ministeriums».

So habe Müntefering seine Kompetenzen klar überschritten», als er vorige Woche vor Agenturchef Frank-Jürgen Weise die Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben habe. Die offizielle Verkündung in Nürnberg war auf den 2. Mai angesetzt. Müntefering, der wie einige andere Regierungsmitglieder vorab über die Zahlen informiert wird, hatte aber bereits am Vortag, dem Tag der Arbeit, darüber berichtet.

Dies sei eine «Missachtung der Bundesagentur», meinte Clever. Zudem wehre er sich gegen Münteferings Vorgehen im Streit um die Aussteuerungsbeträge. Das sind Strafzahlungen der Agentur an den Bund, die fällig werden, wenn ein Arbeitsloser zum Hartz-IV-Empfänger wird. Der Verwaltungsrat hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Regelung verfassungsgemäß sei. Müntefering untersagte daraufhin, dieses aus Agenturmitteln zu zahlen, wogegen der Verwaltungsrat klagte. Nun stellten Münteferings Anwälte fest, dass der Verwaltungsrat dazu nicht befugt sei. Dagegen Clever: «Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Minister der Selbstverwaltung den Rechtsweg beschneiden will.»

(Quelle: ap)
 

Verdi bekräftigt Lohnforderungen für Einzelhandel

So.06.05.07 - Nach der Tarifeinigung in der Metallbranche sieht sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in ihrer Forderung nach spürbaren Lohnzuschlägen im Einzelhandel bestärkt.

"Die Beschäftigten im Einzelhandel haben in den letzten Jahren die Zeche für den ruinösen Preiskampf ihrer Arbeitgeber und für die schwache Binnenkonjunktur gezahlt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane der "Frankfurter Rundschau" von Samstag. Deshalb fordere Verdi spürbare Erhöhungen der Einkommen in diesem Jahr.

Die Gewerkschaft verlangt für Beschäftigte im Einzelhandel bis zu 5,5 Prozent mehr Geld und einen Mindestlohn von 1500 Euro im Monat.

Im Tarifstreit der Metallindustrie hatten IG Metall und Arbeitgeber am Freitag in letzter Minute einen Arbeitskampf abgewendet. Im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg verständigten sie sich auf zweistufige Einkommenserhöhungen mit einer Gesamtlaufzeit von 19 Monaten. Die Löhne für die 800.000 Beschäftigten werden ab Juni zunächst um 4,1 Prozent erhöht und steigen zwölf Monate später um weitere 1,7 Prozent. Hinzu kommt im nächsten Jahr ein Bonus, der auf fünf Monate gerechnet bei 3,5 Prozent liegt. Der Tarifabschluss läuft Ende Oktober 2008 aus.

(Quelle: rtr)
 

Justizministerin Zypries zweifelt an Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

So.06.05.07 - Im Koalitionskonflikt um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erneut Vorbehalte gegen zentrale Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geltend gemacht. Mit Blick auf die von Schäuble befürworteten Online-Durchsuchungen von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) sagte Zypries der "Welt am Sonntag", es reiche ihr nicht, wenn die Behörden diese Ermittlungsmethode als dringend notwendig bezeichneten. "Ich will wissen, was genau und wofür sie es brauchen. Detalliert", betonte Zypries.

Schäuble will laut "Welt" mit dem Anti-Terror-Gesetz dem BKA mehr Kompetenzen einräumen. Dazu gehören dem Bericht zufolge verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern, bundesweite Rasterfahndungen und akustische Wohnraumüberwachungen. Dies stehe in Schäubles Gesetzentwurf "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", den er ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt Zypries übermittelt habe.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte allerdings, Schäuble habe kein neues Anti-Terror-Gesetz vorgelegt. Vielmehr berieten Innen- und Justizressort "seit Monaten" auf Arbeitsebene über die gesetzliche Umsetzung einer Verfassungsänderung, die Union  und SPD im vergangenen August beschlossen hatten. Darin seien dem BKA "Gefahrenabwehrbefugnisse" im Anti-Terror-Kampf zugewiesen worden. Die Regelungen müssten nun präzise im BKA-Gesetz definiert werden.

Zypries sagte zu der umstrittenen Online-Ausspähung von PCs, es gebe aus ihrer Sicht noch eine Reihe technischer und verfassungsrechtlicher Fragen zu klären. "Dabei spielen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle, das den Kernbereich privater Lebensführung schützt." Auf Festplatten würden heute "oft höchstpersönliche Dinge" gespeichert. "Das müssen wir berücksichtigen." Auch die von Schäuble geplante Verfassungsänderung, die das Abschießen entführter Flugzeuge und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll, lehnte Zyries ab.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte in der "Bild am Sonntag", die Freiheit der Menschen könne nicht geschützt werden, "indem man sie aufgibt". Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, einen "Systemwechsel" anzustreben, "weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat". Dagegen helfe "nur eine neue, wache und engagierte Bürgerrechtsbewegung".

(Quelle: afp)
 

Bundespräsident Köhler traf Klar vor Entscheidung über Begnadigung

So.06.05.07 - Bundespräsident Horst Köhler hat sich mit dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar getroffen und will in den nächsten Tagen seine Entscheidung über dessen Gnadengesuch bekanntgeben. Das erklärte Köhlers Sprecher Martin Kothé am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP und bestätigte damit einen «Spiegel»-Vorabbericht.

Einzelheiten zu den Umständen des Treffens nannte der Sprecher nicht. Dem «Spiegel» zufolge kam es auf Wunsch des Bundespräsidenten am Freitag in Süddeutschland zustande. Es sei die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuches gewesen.

Klar sitzt seit 1982 in Haft. Ohne Begnadigung kann er frühestens 2009 entlassen werden. Nach dem Bericht des «Spiegels» erhöhen CSU-Politiker deswegen den Druck auf Köhler und drohen, seine Wiederwahl zu blockieren.

Mehrere CSU-Politiker hatten zuvor Köhler vor einem Treffen mit Klar gewarnt. «Schlimm genug, dass Klar jetzt Freigänger ist, aber eine Privataudienz beim Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der «Passauer Neuen Presse». Der Justizpolitiker Norbert Geis wurde mit den Worten zitiert: «Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen.» Dies würde auch die Bevölkerung nicht verstehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich nach dem Treffen erneut gegen eine Begnadigung aus. Klar habe an der Aufklärung der Verbrechen der Roten-Armee-Fraktion nicht mitgewirkt, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht.» Allerdings sei Köhler in seiner Entscheidung frei.

Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen gibt es seit Monaten hitzige Diskussionen. Nach 24 Jahren in Haft war im März Klars frühere Komplizin Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde wegen mehrerer Mordanschläge wie Klar zu lebenslanger Haft verurteilt und saß ihre Mindesthaftzeit ab.

Klar hatte vor knapp zwei Wochen einen Rechtsstreit mit dem baden-württembergischen Justizministerium über Hafterleichterungen gewonnen. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) hatte diese Erleichterungen gestrichen, nachdem eine kapitalismuskritische Grußadresse des ehemaligen RAF-Mitglieds an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt geworden war. Der Minister scheiterte damit aber vor Gericht, das Klar die Hafterleichterungen doch gewährte.

Häftlinge werden üblicherweise zwei Jahre vor dem Entlassungstermin bereits auf das Leben in Freiheit vorbereitet. Zu den Erleichterungen gehören unter anderem Freigänge, Sonderurlaube und offener Vollzug.

Klar wurde unter anderem für den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte vor zwei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski eingeleitet, weil dieser nach Aussage seines früheren Komplizen Peter-Jürgen Boock die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgegeben haben soll. Allerdings handelt es sich nur um einen Anfangsverdacht. Bislang wurde Wisniewski nicht mit der Tat in Verbindung gebracht.

(Quelle: ap)