+++ Di.08.05.07, 06:10         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausenddreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blutvergießen im Irak hält an - Mindestens vierzig Tote durch Anschläge und Gefechte. Extremisten drohen mit Tötung entführter Sicherheitskräfte. Rotes Kreuz verstärkt Hilfsmaßnahmen im Irak

Di.08.05.07 - Im Irak sind auch am Montag wieder zahlreiche Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen. Allein bei zwei Selbstmordanschlägen in der Nähe der Stadt Ramadi wurden am Montag mindestens 20 Menschen getötet, Dutzende wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der erste Angriff wurde auf einem Markt verübt, der Attentäter riss acht Menschen in den Tod.

Eine Viertelstunde danach brachte ein weiterer Selbstmordattentäter sein mit Sprengstoff beladenes Auto an einer Straßensperre der Polizei zur Explosion. Dort wurden fünf Menschen getötet, darunter zwei Polizisten. Ramadi liegt 115 Kilometer westlich von Bagdad und ist ein Zentrum der sunnitischen Aufstandsbewegung im Irak.

Bei zwei Anschlägen in Bakuba wurden am Montag zwei Soldaten und zwei Polizisten getötet. Bakuba gilt als Hochburg sunnitischer Aufständischer. Fünf Menschen kamen bei einem Granatenangriff im Stadtteil Baijaa im Westen Bagdads ums Leben. Zwei weitere Personen wurden verletzt. Nahe Kirkuk wurde die Leiche eines Polizisten entdeckt, sie wies Folterspuren auf.

Zu einem Selbstmordanschlag auf ein Rekrutierungszentrum der irakischen Armee in Abu Ghraib mit 15 Toten bekannte sich die Gruppierung Islamischer Staat Irak, die Verbindungen zu Al Kaida haben soll. In einer Erklärung im Internet sprach die Gruppierung von mindestens 100 Toten als Folge des Anschlags vom Samstag. Zugleich warnte sie die Iraker davor, sich den Streitkräften anzuschließen.

Eine Extremistengruppe mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida hat nach eigenen Angaben im Irak neun Sicherheitskräfte entführt. Die fünf Soldaten und vier Polizisten würden getötet, sollten nicht alle Sunnitinnen aus der Haft freigelassen werden, erklärte die Gruppe Islamischer Staat des Iraks am Montag im Internet. Auf der Website wurden Bilder der Männer veröffentlicht. Wann sie verschleppt wurden, war nicht bekannt.

Am Wochenende kamen im Irak nach Angaben der Streitkräfte weitere zehn US-Soldaten ums Leben. Sechs Soldaten von ihnen wurden bei einem Bombenanschlag am Sonntag in der Provinz Dijala getötet, auch ein russischer Journalist wurde bei der Explosion in den Tod gerissen. Dabei handelt es sich um den 27-jährigen Fotografen Dmitri Tschebotajew, wie die russische Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Newsweek» am Montag in Moskau mitteilte. Er war mit US-Truppen zwischen Bagdad und Bakuba unterwegs.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verstärkt seine Hilfsmaßnahmen im Irak. Zur Versorgung von etwa 660.000 bedürftigen Menschen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind nach Angaben des IKRK zusätzlich 35 Millionen Schweizer Franken (21,3 Millionen Euro) notwendig. Damit beläuft sich das Gesamtbudget für den Irak im Jahr 2007 auf 91 Millionen Franken (55 Millionen Euro).

Die jordanische Regierung muss nach eigenen Angaben für die mehr als 750.000 in Jordanien lebenden Flüchtlinge aus dem Irak jährlich etwa eine Milliarde Dollar (0,7 Milliarden Euro) aufbringen. Das gehe aus einer vorläufigen Erhebung der jordanischen Statistikbehörde und der in Norwegen ansässigen Fafo-Stiftung hervor, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Amman. Jordanien und Syrien beherbergen den Löwenanteil der schätzungsweise zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak.

(Quellen: ap afp)

UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag tritt auf der Stelle

Di.08.05.07 - Die UN-Konferenz über eine Reform des Atomwaffensperrvertrags tritt weiter auf der Stelle. Die iranische Delegation habe internen Klärungsbedarf mit der eigenen Regierung angemeldet, teilten Diplomaten mit. Diese warfen dem Iran eine bewusste Verzögerungstaktik mit dem Ziel vor, die Konferenz zum Scheitern zu bringen. Die Beratungen sollen frühestens am (heutigen) Dienstag fortgesetzt werden. Nach bisheriger Planung soll die Konferenz am Freitag zu Ende gehen.

Auch ein südafrikanischer Kompromissvorschlag konnte den Iran am Montag nicht zum Einlenken bewegen. Die Vertreter Teherans wehren sich seit Beginn der Konferenz vor einer Woche gegen eine Formulierung der Tagesordnung, die die «Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung des Vertrags» bekräftigt.

Normalerweise werden alle Entscheidungen auf derartigen Konferenzen einvernehmlich gefällt. Ist der Iran nicht zum Einlenken bereit, könnte das zu dem Beschluss führen, das Treffen in Wien vorzeitig zu beenden.

An der Konferenz nehmen Vertreter von 130 der 189 Unterzeichnerstaaten teil. Sie sollten eigentlich Vorschläge für eine Reform des Atomwaffensperrvertrags erarbeiten.

Im Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Nonproliferation Treaty) haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Genau dies wird dem Iran vorgeworfen, seit die Regierung in Teheran ein Programm zur Anreicherung von Uran betreibt und trotz einer gegenteiligen Resolution der Vereinten Nationen daran festhält. Die offiziellen fünf Atommächte - die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - verpflichten sich in dem 1970 in Kraft getretenen Vertrag, auf eine nukleare Abrüstung hinzuwirken. Nicht unterzeichnet wurde das Abkommen von Indien, Pakistan und Israel.

(Quelle: ap)
 

Sri Lanka stellt Waffenstillstand mit Tamilen in Frage

Di.08.05.07 - Die Regierung von Sri Lanka hat sich für Neuverhandlungen über den faktisch zusammengebrochenen Waffenstillstand im Bürgerkrieg mit den tamilischen Rebellen ausgesprochen. Man müsse den Tatsachen ins Auge schauen, sagte Regierungssprecher Keheliya Rambukwella am Montag in Colombo. Das Abkommen von 2002 sei immer wieder verletzt worden. Es sei jetzt Sache der norwegischen Vermittler, die Zukunft der Vereinbarung mit den Rebellen zu besprechen.

Die srilankische Luftwaffe bombardierte am Montag nach Militärangaben einen Stützpunkt der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in Mullaitivu, einer Ortschaft im Norden des Inselstaats. Bei heftigen Kämpfen in der vergangenen Woche kamen mindestens 32 Rebellen und vier Soldaten der Regierungstruppen ums Leben. Die LTTE führt seit 1983 einen bewaffneten Kampf für einen eigenen Staat im Nordosten von Ceylon.

(Quelle: ap)
 

Türkische Regierung strebt Verfassungsänderung an

Di.08.05.07 - Nach dem zweimaligen Scheitern der Wahl eines neuen türkischen Staatspräsidenten dringt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auf eine Verfassungsänderung. Sie strebt eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk an.

Mit ihr soll die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden, außerdem soll das Staatsoberhaupt für eine zweite Amtszeit kandidieren dürfen. Parlamentswahlen sollen laut der Vorlage alle vier statt bisher alle fünf Jahre abgehalten werden, und die für Abstimmungen notwendige Mindestzahl anwesender Abgeordneter soll von 367 auf 184 gesenkt werden.

An diesem Quorum waren am 27. April und am Sonntag zwei Anläufe zur Präsidentenwahl gescheitert. Abgeordnete säkularer Parteien boykottierten die Abstimmungen, um eine Wahl des bisherigen Außenministers Abdullah Gül von der AKP zu stoppen. Gül erklärte daraufhin seinen Verzicht auf die weitere Kandidatur für die Wahl im Parlament. Zugleich schlug er vor, den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen. Gül hat angedeutet, dass er in diesem Fall erneut als Kandidat seiner Partei zur Verfügung stünde. Er gehe davon aus, dass er dann 70 Prozent der Stimmen erhalten werde, sagte Gül in einem Zeitungsinterview.

Gegen die Kandidatur eines AKP-Politikers sind in den vergangenen Wochen mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Auch die sich als Hüter der säkularen Verfassung verstehenden Streitkräfte haben ihre Sorge über eine mögliche Islamisierung der Politik deutlich zum Ausdruck gebracht.

Als Reaktion auf die Krise bereitet Ministerpräsident Erdogan für den 22. Juli eine Neuwahl des Parlaments vor. Aus seiner AKP verlautete, sollte die Verfassungsänderung rechtzeitig verabschiedet werden, könnte der Präsident am selben Tag gewählt werden. Allerdings kann der scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sein Veto gegen eine Verfassungsänderung einlegen oder eine Volksabstimmung darüber anordnen.

(Quelle: ap)
 

Sarkozy ruft Franzosen nach Wahlsieg zur Einheit auf

Di.08.05.07 - Nach seinem Wahlsieg hat der künftige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, seine Landsleute zur Einheit aufgerufen. Er werde der "Präsident aller Franzosen sein, und dies ausnahmslos", versprach der konservative Politiker bei seiner Siegesfeier. Die Bürger sollten die Hand ausstrecken und das Bild eines vereinten Frankreichs zeigen. Sarkozy gewann die Stichwahl laut vorläufigem Ergebnis mit 53 Prozent der Stimmen, seine sozialistische Herausfordererin Ségolène Royal kam auf 47 Prozent. In Paris und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen von Sarkozy-Gegnern und Polizei.

Nach zwölf Jahren unter Präsident Jacques Chirac wählten die Franzosen mit Sarkozy erneut einen konservativen Staatschef. Der 52-Jährige ist für fünf Jahre gewählt und will sein Amt am 16. Mai antreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit geschätzten 85 Prozent einen der höchsten Werte in der Geschichte der Fünften Republik.

Der 52-jährige Sarkozy forderte auf der Place de la Concorde in Paris die Menschen auf, "seid großzügig, tolerant, brüderlich". Sie sollten die Hand ausstrecken und das Bild eines vereinten Frankreichs zeigen, das niemanden außen vor lasse. Er versprach seinerseits den Franzosen: "Ich werde Euch nicht betrügen, ich werde Euch nicht belügen, ich werde Euch nicht enttäuschen."

Er glaube "aufrichtig an Europa", sagte Sarkozy. Die EU-Partner sollten aber "die Stimmen" und "die Wut der Völker" nicht ignorieren, "die beschützt werden wollen", und Europa "als Trojanisches Pferd" im Zuge der Globalisierung sähen. Die Franzosen hatte 2005 die EU-Verfassung im Referendum abgelehnt.

Unterdessen setzt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie habe Sarkozy zu seinem "großartigen Wahlsieg" gratuliert, sagte Merkel. "Wir haben darüber gesprochen, dass wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiterführen, intensivieren werden", sagte die Kanzlerin weiter, die zuvor mit Sarkozy telefoniert hatte. Dabei habe sie dem Wahlsieger "alles Gute gewünscht für seine Aufgabe". Weiter sagte Merkel: "Ich glaube es wird eine sehr gute Zusammenarbeit mit ihm geben."

(Quelle: afp)
 

Erneut Unruhen in Frankreich nach Sarkozy-Wahlsieg

Di.08.05.07 - In Frankreich ist es die zweite Nacht in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen aus Protest gegen den Sieg von Nicolas Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl gekommen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am späten Montagabend auf der Pariser Place de la Bastille, warfen Fensterscheiben ein und entzündeten Feuer.

Bei Krawallen waren in der Nacht zum Montag 270 Menschen festgenommen worden. Auf dem Bastille-Platz und am Gare de Lyon lieferten sich mehrere hundert Autonome eine Straßenschlacht mit Sicherheitskräften, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten bewarfen die Beamten mit Pflastersteinen. Landesweit gingen nach Angaben des Innenministeriums etwa 10.000 Sarkozy-Gegner auf die Straßen. Zusammenstöße mit der Polizei gab es auch in Lyon, Toulouse, Rennes und Nantes.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission erwartet in Deutschland deutlich höheres Wachstum

Di.08.05.07 - Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die EU und ganz besonders für Deutschland kräftig nach oben korrigiert. Die Wirtschaft in Deutschland werde in diesem Jahr um 2,5 Prozent wachsen und damit fast so stark wie im vergangenen Jahr mit 2,7 Prozent, teilte die Behörde in ihrer Frühjahrsprognose mit. Für 2008 erwartet die Kommission demnach ein Wachstum von immer noch 2,4 Prozent.

In ihrer Herbstprognose war die EU-Kommission noch von einem Zuwachs in Deutschland von nur 1,2 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Von beständigen Investitionen der Wirtschaft und einem erstarkten privaten Konsum profitiert laut Kommission die ganze EU. Gegenüber ihrer Herbstprognose geht die Behörde inzwischen von etwa einem halben Prozentpunkt mehr Wachstum aus: Danach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr in allen 27 Mitgliedstaaten der EU um 2,9 Prozent zunehmen und sich im nächsten Jahr mit 2,7 Prozent nur leicht abschwächen.

Profitieren vom Aufschwung wird demnach der Arbeitsmarkt: Für Deutschland erwartet die Kommission einen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 7,3 Prozent in diesem und auf 6,5 Prozent im kommenden Jahr. In der EU insgesamt soll sie auf 7,2 Prozent in diesem Jahr und auf 6,7 Prozent im nächsten zurückgehen.

Entlastung erwartet die EU-Kommission auch für die öffentlichen Haushalte. In Deutschland soll der am BIP gemessene Fehlbetrag in diesem Jahr nur noch bei 0,6 Prozent liegen und 2008 weiter auf 0,3 Prozent sinken. Im Mittel der Eurozone, für deren Mitgliedstaaten der Stabilitätspakt die Defizitgrenze bei drei Prozent zieht, soll das Minus in diesem Jahr noch 1,0 Prozent und 2008 noch 0,8 Prozent betragen. Deutschland hatte bis 2005 jahrelang zu den "Defizitsündern" gehört. In der Spitze betrug es 2003 ein Minus von 4,0 Prozent.

(Quelle: afp)
 

ALG-II-Empfänger erhalten bald zwei Euro mehr

Di.08.05.07 - Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab Juli zwei Euro mehr im Monat. Die Regelleistung steigt von 345 auf 347 Euro, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Hintergrund des Anstiegs ist demnach die Kopplung an die Rentenerhöhung, die Ende April vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Dadurch erhöht sich das Arbeitslosengeld II ebenfalls um 0,54 Prozent. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte dies: "Es wird eine kleine Erhöhung geben", sagte sie der Zeitung.

(Quelle: afp)
 

DGB-Chef  Sommer für Einführung sozialer Mindeststandards

Di.08.05.07 - DGB-Chef Michael Sommer hat die Einführung sozialer Mindeststandards gefordert, um die Situation von Arbeitnehmern weltweit zu verbessern. Wie Sommer am Montag beim G-8-Arbeitsministertreffen in Dresden berichtete, verdienen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung weniger als zwei Dollar am Tag, 1,4 Milliarden Menschen haben überhaupt keine Arbeit.

Mit der sozialen Dimension der Globalisierung müssten sich auch die Regierungschefs der G-8-Staaten im Juni bei ihrem Treffen in Heiligendamm befassen, forderte Sommer. Politik müsse einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um zum Beispiel Kinderarbeit zu verbieten und die Vereinigungsfreiheit von Gewerkschaften zu sichern.

Der DGB-Chef warnte davor, dass sich das soziale Klima weiter verschlechtere. Die Regierungen hätten es versäumt dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer einen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum erhielten. Von den Globalisierungsgewinnen profitierten vor allem Wohlhabende und Reiche. Der Mehrzahl der Arbeitnehmer werde dagegen ihr Anteil am Wirtschaftswachstum vorenthalten.

Der DGB-Chef bekräftigte seine Forderung nach der Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro in Deutschland. «In Europa haben wir ihn schon in 20 Ländern, sagte Sommer der AP. Ob der Mindestlohn auf einen Schlag komme, wisse er nicht, aber «wir brauchen ihn jetzt und zwar sofort und in allen Branchen.» Die Entscheidung liege bei den Koalitionspartnern, betonte Sommer. Der DGB werde in jedem Fall seinen Druck aufrechterhalten.

(Quelle: ap)
 

Hessischer Ministerpräsident Koch entfacht neue Debatte über Kündigungsschutz

Di.08.05.07 - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine neue Debatte über eine Lockerung des Kündigungsschutzes entfacht. «Nur ein deutlich verringerter Kündigungsschutz kann einige hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze schaffen», schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die Montagausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Bei seinen Parteikollegen stieß er damit auf gespaltene Reaktionen.

Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungsaussichten verbessere, sei ein Gebot der Gerechtigkeit, schrieb Koch. Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin verteidigte er seinen Vorstoß. «Ich glaube, dass klar bleiben muss, dass in der Bundesrepublik nach wie vor zu viele Menschen ohne Arbeit sind», sagte er vor Journalisten. Nur mit Veränderungen auch im Kündigungsschutzrecht könnten Hunderttausende zusätzlich in Arbeit gebracht werden. «Wir müssen uns ein Stück bewegen. Das System, das wir derzeit haben, ist zu starr.»

Es gebe sehr pragmatische Vorschläge, sagte Koch. Als Beispiel nannte er die Option, am Anfang einer Beschäftigung über Kündigungsschutz oder Abfindung zu entscheiden.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kritisierte den Vorstoß Kochs, «weil wir zurzeit keine Debatte über den Kündigungsschutz in Deutschland brauchen». Man könne nicht den Kündigungsschutz liberalisieren und die Arbeitslosenversicherung lassen wie sie ist, betonte der CDU-Politiker. «Wenn, dann muss man beide Themen zusammen diskutieren.»

Unterstützung erhielt Koch vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Wenn die SPD sich bei dem Thema bewegen würde, «dann wäre das gut für den Arbeitsmarkt», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Bundespräsident lehnt Gnadengesuch für Christian Klar ab

Di.08.05.07 - Bundespräsident Horst Köhler hat eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen," teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Entscheidung hätten unter anderem Stellungnahmen der Bundesjustizministerin, der Generalbundesanwältin sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde gelegen. Der Bundespräsident habe darüber hinaus zahlreiche Gespräche geführt, abschließend in der vergangenen Woche auch mit Klar.

Köhler lehnte außerdem das Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ab. Der Bundespräsident sehe sich nicht in der Lage, ihrem Gnadengesuch "derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen". "Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", hieß es in der Erklärung weiter.

(Quelle: afp)
 

Deutsches Klimaziel laut Studie ohne Atomkraft erreichbar

Di.08.05.07 - Die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung sind nach einer neuen Studie auch ohne Atomkraft erreichbar - allerdings zu einem höheren Preis für Wirtschaft und Verbraucher. So käme eine Minderung der deutschen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 mittels verstärktem Ausbau der erneuerbaren Energien um rund 4,5 Milliarden Euro teurer als mit unbefristeter Nutzung der Atomkraft.

Dies geht aus einer von der Regierung angeforderten Studie des Prognos-Instituts und des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln hervor, die am Montag in Berlin bekannt wurde. Die Regierung ließ mit Blick auf den Energiegipfel im Juli drei Szenarien rechnen: die schlichte Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag - also Beibehaltung des Atomausstiegs; ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien; und drittens die Abkehr vom Atomausstieg mit Laufzeiten von bis zu 60 Jahren für die verbliebenen 17 deutschen Meiler.

Heraus kam, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags allein schon bis zu 39,1 Prozent Minderung beim Kohlendioxid bis 2020 im Vergleich zu 1990 bringen könnte. In dem Szenario würde der Anteil von Ökostrom und -wärme am Primärenergieverbrauch 13,4 Prozent erreichen. Der Strompreis für Privathaushalte würde von heute 19,5 auf 19,6 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2020 wachsen.

Im zweiten Szenario würde der Ausbau von erneuerbaren Energien noch stärker forciert als bislang vorgesehen: auf 16,8 Prozent Anteil am Primärenergieverbrauch im Jahr 2020. Der Strompreis würde dann bei 20,5 Cent je Kilowattstunde liegen. Der Mehrpreis für die Volkswirtschaft summiert sich gegenüber dem «Koalitions-Vertrags-Szenario» auf 4,6 Milliarden Euro. Dafür würde das selbst gesetzte deutsche 40-Prozent-Ziel übererfüllt: 41,3 Prozent Minderung würden erreicht.

Im «Atomszenario» kämen sogar 45,3 Prozent Minderung zu Stande. Der Strompreis läge bei nur 18,4 Cent im Jahr 2020. Die Mehrkosten würden sich gegenüber der einfachen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf 100 Millionen Euro belaufen. Alle drei Szenarien gehen von einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz aus. Beim «Atomszenario» fiele diese aber mit 13,4 Prozent wegen geringeren Spardrucks deutlich kleiner aus als beim «Koalitions-Vertrags-Szenario» (17 Prozent).

Das Umweltministerium sieht die Studienergebnisse positiv. Nun sei belegt, dass das 40-Prozent-Ziel auch ohne Atomkraft erreichbar sei, hieß es in Ministeriumskreisen. Das Szenario zum verstärkten Ausbau der Erneuerbaren sei unter dem Gesichtspunkt der neuen EU-Ausbauziele realistisch, denn Brüssel erwarte von Deutschland etwa 16 bis 18 Prozent Anteil am Primärenergiebedarf. Den Strompreisvorteil beim Atomszenario erachtet das Ministerium als minimal. Ein Unterschied von einem Cent je Kilowattstunde sei ein guter Preis dafür, das inhärente Unfall- und Terrorrisiko zu beseitigen.