+++ Mi.09.05.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendvierundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünfundvierzig Tote bei Anschlag im irakischen Kufa. Flüchtlingshilfswerk gegen Abschiebung von Irakern

Mi.09.05.07 - Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Kufa sind am Dienstag 45 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, als der Attentäter sein mit Glas beladenes Fahrzeug in einem Marktviertel der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt in die Luft sprengte.

Die Explosion ereignete sich in der Nähe einer Schule. Kufa liegt etwa 170 Kilometer südlich von Bagdad und ist eine Hochburg der Anhänger des radikalen Schiiten-Führers Muktada al-Sadr.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete unterdessen, in der Provinz Dijala habe ein Selbstmordattentäter am Dienstag vor einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet. Er riss nach Polizeiangaben drei Polizisten mit in den Tod. Elf weitere Menschen wurden bei dem Anschlag in der Ortschaft Dschalula verletzt.

Laut Aswat al-Irak hatten Extremisten in einer Grundschule in Dijala am Montag ein Lehrerehepaar vor den Augen der Schüler und des Kollegiums ermordet. Wie die Agentur unter Berufung auf die Polizei meldete, drangen die Mörder bereits am Montag in die Grundschule in Chalis ein, fesselten die beiden Lehrer und erschossen sie.

Die Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat angesichts der instabilen Lage im Irak dazu aufgerufen, keine irakischen Flüchtlinge abzuschieben. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier forderte das UNHCR, Asylsuchende aus dem mittleren und südlichen Irak als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen. Bereits anerkannte Flüchtlinge sollten ihren Schutzstatus behalten.

Die Lage im Irak sei durch «allgegenwärtige, extreme Gewalt im Zentralirak und signifikante Instabilität in den südlichen Landesteilen gekennzeichnet», heißt es in einem heute veröffentlichten Irak-Positionspapier der UN-Organisation.

Im kurdisch dominierten Norden des Landes sei die Sicherheitslage zwar derzeit ruhiger, bleibe aber dennoch «weiterhin angespannt und unvorhersehbar». Für Personen aus dem Nordirak, die unter keinem Gesichtspunkt schutzbedürftig seien, sei deshalb eine Rückkehr lediglich im Einzelfall und auch nur dann möglich, wenn die Betroffenen durch die Familie oder die Aufnahmegemeinde wieder integriert werden könnten.

(Quellen: ap, dpa)

Afghanische Abgeordnete wollen Dialog mit den Taliban

Mi.09.05.07 - Die Abgeordneten des afghanischen Oberhauses haben einen Dialog mit einheimischen Taliban-Kämpfern gefordert. In einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde, hieß es, man müsse unterscheiden zwischen Kämpfern aus Afghanistan, aus Pakistan und Anhängern von Al Kaida. In Verhandlungen solle versucht werden, die afghanischen Taliban-Kämpfer davon zu überzeugen, die Zentralregierung in Kabul zu akzeptieren.

In dem Entwurf wurden die internationalen Besatzungstruppen aufgefordert, ihre militärischen Operationen einzustellen. Sie sollen nur aktiv werden, wenn sie zuerst angegriffen werden oder sich zuvor mit den afghanischen Streitkräften beraten. Das Unterhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss auch Präsident Hamid Karsai es unterzeichnen. Karsai hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Verhandlungen mit den afghanischen Mitgliedern der Taliban aufzunehmen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelischer Plan für Pufferzone zum Gazastreifen

Mi.09.05.07 - Die israelischen Streitkräfte haben einen Plan für eine 300 Meter breite Pufferzone zum Gazastreifen entwickelt. Dies sei eine von mehreren Optionen, um die fortgesetzten Raketenangriffe von Palästinensern zu stoppen, teilten Offiziere am Dienstag mit. Der Plan wurde der Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert vorgelegt, die in der nächsten Woche darüber beraten will. Bislang rücken israelische Truppen von Zeit zu Zeit in die Randgebiete des Gazastreifens vor. Diese Militärpräsenz soll nach dem Vorschlag der Streitkräfte ausgeweitet werden.

(Quelle: ap)
 

Präsident des Jüdischen Weltkongresses tritt zurück

Mi.09.05.07 - Der langjährige Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, tritt von seinem Amt zurück. Bronfman gab seine Entscheidung am Montag in New York bekannt, wie die Organisation erklärte. Der 77 Jahre alte Milliardär hatte den Jüdischen Weltkongress (WJC) seit 1979 geleitet. In jüngster Zeit hatten interne Machtkämpfe und ein Finanzskandal den Ruf der Organisation beschädigt.

So hatte Bronfman seinen langjährigen Stellvertreter Israel Singer entlassen. Singer wird vorgeworfen, Geld aus der Kasse des WJC für persönliche Zwecke verwendet zu haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall, erhob aber bisher keine Anklage. Bronfman legt sein Amt im Juni nieder, über einen Nachfolger ist noch nicht entschieden. Der 1936 gegründete Jüdische Weltkongress setzt sich für die Entschädigung von Holocaust-Opfern und die Bekämpfung des Antisemitismus in der Welt ein.

(Quelle: ap)

Jüdischer Weltkongress:
http://www.worldjewishcongress.org
 

Nigerianische Rebellen verüben Anschläge auf Ölpipelines

Mi.09.05.07 - Die größte Rebellenbewegung im nigerianischen Ölfördergebiet hat nach eigenen Angaben drei Bombenanschläge auf Pipelines in der Region verübt. Kämpfer der Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas (MEND) hätten die Ölleitungen in der Nacht angegriffen und zerstört, hieß es am Dienstag in einer E-Mail-Erklärung der Organisation. Eine private Sicherheitsfirma teilte mit, auf einem Fluss breite sich ein großer Ölteppich aus.

Die Angriffe auf Pipelines, Bohrplattformen und Versorgungsschiffe würden fortgesetzt, kündigte MEND an. Die Rebellen fordern eine stärkere Beteiligung der einheimischen Bevölkerung an den Gewinnen aus der Ölförderung und die Freilassung von zwei Anführern, die wegen Hochverrats und Korruption vor Gericht stehen. Nigeria ist der größte Ölexporteur Afrikas.

(Quelle: ap)
 

Amnesty wirft China und Russland Waffenlieferungen an den Sudan vor

Mi.09.05.07 - China und Russland liefern nach Erkenntnissen von Amnesty International weiterhin Waffen in den Sudan und verstoßen damit gegen ein Embargo der Vereinten Nationen. Die Menschenrechtsorganisation bezeichnete den Waffenhandel am Dienstag in einem Bericht als unverantwortlich und erklärte, auf diese Weise werde die Gewalt in der Krisenregion Darfur weiter angeheizt. China und Russland wiesen den Bericht umgehend zurück. Die sudanesische Regierung bezeichnete ihn als falsch.

In dem Bericht hieß es, der größte Teil der Waffen stamme aus China und Russland, aktuelle Zahlen wurden aber nicht genannt. Amnesty erklärte, Peking und Moskau müssten sich bewusst sein, dass ihre militärische Ausrüstung für Angriffe und Zivilpersonen in Darfur eingesetzt werde. Besonders besorgt zeigte sich die Menschenrechtsorganisation über den Einsatz von russischen Hubschraubern des Typs Mi-24 in Darfur.

Das chinesische Außenministerium erklärte zu dem Bericht, die chinesischen Waffenlieferungen nach Afrika seien begrenzt. Ministeriumssprecherin Jiang Yu wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob auch der Sudan zu den Abnehmern chinesischer Waffen gehöre. Sie betonte jedoch, China verkaufe keine Waffen an Regionen, die mit einem UN-Embargo belegt seien. Das russische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme, es seien keine russischen Waffen nach Darfur geliefert worden. Die militärische und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern entspreche internationalen Regeln.

Der Konflikt in Darfur kostete seit 2003 mehr als 200.000 Menschen das Leben. Damals erhoben sich afrikanisch-stämmige Rebellen gegen die arabisch-dominierte Zentralregierung in Khartum. Der Regierung wird vorgeworfen, im Gegenzug die Dschandschawid-Miliz bewaffnet zu haben.

(Quelle: ap)

 

China erwartet knapp elf Prozent Wirtschaftswachstum

Mi.09.05.07 - Die chinesische Wirtschaft wird im Frühjahr amtlichen Prognosen zufolge um fast elf Prozent zulegen.

Das Staatliche Informationszentrum, ein Forschungsinstitut der wichtigsten wirtschaftlichen Planungsbehörde des Landes, prognostizierte am Dienstag in Schanghai ein Wachstum von 10,8 Prozent für das zweite Quartal gegenüber dem Vorjahr. Im gesamten ersten Halbjahr werde sich das Wachstum damit auf elf Prozent belaufen, nachdem die Wirtschaft zu Jahresanfang dank des Exporterfolgs und massiver Investitionen einen Sprung um 11,1 Prozent hinlegte.

China ist damit weiter auf Kurs, bereits im kommenden Jahr Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abzulösen. Das rasante Wachstum bereitet nicht nur der kommunistischen Staatsführung Kopfzerbrechen, deren Bremsversuche bislang nur wenig Wirkung gezeigt haben. Auch an den weltweiten Aktienbörsen geht immer wieder die Angst um, dass die asiatische Wachstumslokomotive heiß läuft.

Um eine Überhitzung der Wirtschaft zu vermeiden, raten die Forscher zu weiteren Zinserhöhungen und einer Weiterentwicklung der Kapitalmärkte. Die Außenhandelsbehörden sollten zudem einen zu starken Anstieg des Handelsüberschusses verhindern. Außerdem spricht sich das Institut für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur aus. Die Inflation wird in den Monaten von April bis Juni den Prognosen zufolge jedoch nur geringfügig zulegen. Das Institut erwartet eine Preissteigerung von drei Prozent nach 2,7 Prozent zu Jahresanfang.

(Quelle: rtr)
 

EU will Türkei-Verhandlungen mit unvermindertem Tempo fortsetzen

Mi.09.05.07 - Trotz der aktuellen politischen Unsicherheit in der Türkei will die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara in unvermindertem Tempo fortsetzen. Bei einem Treffen mit dem türkischen Chefunterhändler Ali Babacan am Dienstag bekräftigte Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Angaben seiner Sprecherin das Ziel, bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni drei weitere Verhandlungskapitel zu öffnen.

Bislang wurden erst zwei der insgesamt 35 Kapitel eröffnet: Im Juni 2006 das Kapitel «Wissenschaft und Forschung» und Ende März das Kapitel «Industrie und Unternehmenspolitik». Für die Ratspräsidentschaft gab damals auch Bundesaußenminister Steinmeier das Ziel aus, bis zum 30. Juni noch «einige Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei zu öffnen».

Am weitesten gediehen sind laut EU-Kommission die Vorbereitungen für Verhandlungen über die Themen Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistik und Finanzaufsicht.

(Quelle: ap)
 

Ultranationalist wird Parlamentspräsident in Serbien

Mi.09.05.07 - Der Vorsitzende der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, ist zum Präsidenten des Parlaments in Belgrad gewählt worden. Für Nikolic stimmten 142 der 244 anwesenden Abeordneten im insgesamt 250 Mandate zählenden Parlament. Nikolic verdankte seinen Sieg der Unterstützung durch die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica. Zuvor hatte die gemäßigt nationalistische DSS vergeblich versucht, in Verhandlungen mit der Demokratischen Partei (DS) des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic und der neoliberalen Partei G17 Plus zu einer neuen Regierung zu kommen.

Mit seiner Wahl zum Parlamentsvorsitzenden avancierte Nikolic zur zweitstärksten Figur in Serbien nach Staatspräsident Tadic, den er gemäß der Verfassung bei dessen Unfähigkeit zur Amtsführung oder in Notfällen ersetzt. Aus der Parlamentswahl im Januar war die SRS des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Ultranationalisten Vojislav Seselj als stärkste Kraft hervorgegangen.

Laut serbischer Verfassung haben die Parteien bis zum 14. Mai Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Sollte dies nicht gelingen, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen könnte Kostunica nunmehr versuchen, eine Regierung zusammen mit der Radikalen Partei und der Sozialistischen Partei (SPS) des verstorbenen früheren Präsidenten, Slobodan Milosevic, zu bilden.

(Quelle: afp)
 

Paisley und McGuinness zu Regierungschefs in Nordirland gewählt

Mi.09.05.07 - Der protestantische Politiker Ian Paisley und der stellvertretende Führer der IRA-nahen Sinn Fein, Martin Guinness, sind am Dienstag zu den neuen Regierungschefs in Nordirland gewählt worden. Paisley und McGuinness leiten eine Allparteienkoalition in Belfast. Möglich wurde diese Regierung erst, nachdem die radikalen Democratic Unionists (DUP) von Paisley im März ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Sinn Fein aufgegeben hatte, die als politischer Arm der Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) gilt.

(Quelle: ap)
 

Friedensnobelpreisträger Yunus fordert strukturelle Reformen des Weltwirtschaftssystems

Mi.09.05.07 - Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus hat von den G8-Nationen im Hinblick auf ihr Treffen strukturelle Reformen gefordert. «Wir sollten das Wirtschaftssystem in unserer Welt verändern», sagte der Wirtschaftswissenschaftler aus Bangladesch am Rande des «Trendtages» am Dienstag in Hamburg. Yunus forderte von der Politik Rahmenbedingungen für eine soziale Geschäftswelt, in der soziale Unternehmen Platz finden, die ausschließlich auf humane Ziele ausgerichtet sind und nicht auf Profit und Dividenden.

Gerade in Bezug auf den afrikanischen Kontinent, der beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm im Mittelpunkt steht, sei es besser, soziale Unternehmen aufzubauen statt nur ausländische Investitionen in die Länder zu bringen. Konkret heiße dies: «Welches Geschäft wir auch immer mit ihnen machen, die Erträge bleiben in dem Land und wachsen dort», sagte Yunus. Beispielsweise sollten die Gewinne aus Bodenschätzen in den Ländern bleiben. «Das ist ein Versprechen, das wir geben müssen.»

Yunus hatte 2006 den Friedensnobelpreis für die von ihm in Bangladesch gegründete Grameen Bank erhalten. Die Bank vergibt Mikrokredite an Arme, um die Wirtschaftskraft in den Entwicklungsländern zu fördern.

(Quelle: ap)
 

EU-Beratungen über Hedgefonds treten auf der Stelle

Mi.09.05.07 - In ihrem Bemühen um einen Verhaltenscodex für Hedgefonds hat die deutsche Ratspräsidentschaft beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag keine greifbaren Fortschritte erzielt. In ihrer Abschlusserklärung betonten die 27 Minister lediglich die mit den Geschäften von Hedgefonds verbundenen Risiken und riefen Kreditgeber und Anleger auf, «wachsam zu bleiben». Großbritannien und andere EU-Staaten haben offenbar Zweifel, ob der von dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück gewünschte Verhaltenscodex notwendig ist.

Steinbrück äußerte sich nach dem Treffen in Brüssel dennoch zuversichtlich, sein Ziel bis zum Jahresende zu erreichen. Die Erklärung der Finanzminister nannte er «eine gute Grundlage für weitere Beratungen» innerhalb der Gruppe der führenden Industriestaaten (G-7). Zudem habe er im Kreise der EU-Finanzminister «keinen Widerspruch gehört, dass es auf der Ebene eines freiwillig, selbst reglementierten und überwachten Code of Conduct der Hedgefonds-Industrie - dass das nicht als erstrebenswert angesehen wird.»

Aus britischen Diplomatenkreisen verlautete indes: «Unser Eindruck ist, dass es keinen Konsens über den Bedarf für einen Verhaltenscodex gibt.» Ähnlich äußerte sich zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy: «Wenn die Branche sich auf einen Verhaltenscodex verpflichten will, ist das ihre Angelegenheit», sagte der Ire in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinbrück.

Der deutsche Finanzminister betonte, die Debatte habe gerade erst begonnen. Auch bei den Notenbanken und sogar den Managern einiger Hedgefonds bestehe Interesse, mehr Licht in die spekulativen Geschäfte der Investmentgesellschaften zu bringen. «Uns allen ist klar, dass das Volumen, das von Hedgefonds bewegt wird, im Augenblick exponentiell wächst», sagte der SPD-Politiker.

Kritik übte Steinbrück am Entwurf für den EU-Haushalt 2008. Der von der EU-Kommission vorgelegte Ausgabenansatz von 121,6 Milliarden Euro liege 5,3 Prozent über dem Budget für das laufende Jahr, sagte der Bundesfinanzminister. «Ich vermute mal, die Kommission würde auf der nationalstaatlichen Ebene eine Steigerung des Bundeshaushalts von 5,3 Prozent ziemlich kritisch sehen.»

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte unterdessen an, er werde in der kommenden Woche die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland empfehlen. Das im Januar 2003 wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen den Euro-Stabilitätspakt eingeleitete Verfahren dürfte dann auf dem nächsten Finanzministertreffen im Juni endgültig beendet werden. Deutschland hat im vergangenen Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent erstmals wieder das Maastricht-Kriterium von drei Prozent unterschritten, in den kommenden Jahren dürfte das Defizit weiter sinken.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Wieder weniger Firmenpleiten - Verbraucherinsolvenzen ziehen an

Mi.09.05.07 - Die Zahl der Firmenpleiten ist auch im Februar zurückgegangen, während die Verbraucherinsolvenzen weiter kräftig zugelegt haben.

Rund 2340 Unternehmen meldeten sich zahlungsunfähig oder überschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das waren gut 15 Prozent weniger als vor einem Jahr. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Zahl der Firmenpleiten bereits im vorigen Jahr auf rund 30.500 purzeln lassen, den niedrigsten Stand seit 2000.

Allerdings stiegen die Verbraucherinsolvenzen kräftig um mehr als 22 Prozent auf etwa 8.200. Damit lag die Zahl in den Monaten Januar und Februar um ein Viertel über dem Vorjahresniveau. Seit Einführung der Verbraucherinsolvenz können sich Privatpersonen innerhalb von sechs Jahren entschulden.

Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern erhöhte sich die Gesamtzahl im Februar auf 13.118. Das waren gut zehn Prozent mehr als vor Jahresfrist.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich den Statistikern zufolge in den ersten beiden Monaten des Jahres auf 6,1 Milliarden Euro. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur knapp ein Fünftel aller Insolvenzfälle ausmachen, entfielen auf sie rund zwei Drittel aller Forderungen.

(Quelle: rtr)
 

CDU will soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager machen

Mi.09.05.07 - Die CDU will die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu einem Exportschlager machen. Wenn ein Umbau des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gelinge, könne es zu einem Vorbild in Europa und in der ganzen Welt werden, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues CDU-Grundsatzprogramm in Berlin. «Die Globalisierung ist als Chance zu begreifen, unsere Werte zu verbreiten.»

Der Entwurf war am Montag nach einjährigen Beratungen von einer 69-köpfigen Parteikommission einstimmig beschlossen worden. In den nächsten Wochen will Pofalla die Vorschläge mit den Landesverbänden diskutieren und gegebenenfalls noch Änderungen vornehmen. Anfang Juli will der Parteivorstand das Programm auf einer Klausurtagung beschließen. Das letzte Wort hat im Dezember der Bundesparteitag.

«Mit dem Entwurf ist es gelungen, unsere Werte und die veränderte Lebenswirklichkeit zusammenzubringen», sagte Pofalla. «Das macht uns als die Volkspartei der Mitte stark.» Der 91-seitige Programmentwurf bestimmt in 360 Punkten die Grundwerte der CDU. Es enthält den umstrittenen Begriff Leitkultur und beschreibt Deutschland als Integrationsland.

Das Familienbild wird mit dem Programm liberalisiert. Die Ehe wird zwar weiterhin als Leitbild und als «die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie» beschrieben. Andere Formen der Partnerschaft werden aber respektiert. «Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind», heißt es in dem Papier. «Dies gilt auch auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.»

An konkreten Maßnahmen enthält der Entwurf unter anderem die Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen und ein Familiensplitting statt eines Ehegattensplittings.

(Quelle: ap)
 

Kanzlerin Merkel spricht sich gegen Mindestlohn aus

Mi.09.05.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach einer Unterredung mit der DGB-Spitze bei ihrer klaren Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dennoch wurden nach dem Treffen mit dem Gewerkschaftsvorstand am Dienstag in Berlin auch Übereinstimmungen deutlich, denn sowohl die CDU-Vorsitzende als auch DGB-Chef Michael Sommer bekannten sich zur Tarifautonomie. Sommer sagte, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindest-Stundenlohn von 7,50 Euro gelte für Fälle, «wo die Tarifautonomie versagt».

Das Gespräch mit Merkel nannte Sommer «streitig, aber trotzdem konstruktiv». Die Kanzlerin nahm rund eine Stunde an der DGB-Vorstandssitzung teil. Das Treffen diente der Vorbereitung auf den Gipfel der G-8-Staaten im Juni in Heiligendamm, auf dem die Staats- und Regierungschefs der acht wirtschaftsstärksten Länder auch die sozialen Folgen der Globalisierung erörtern wollen.

Merkel erklärte, sie befürworte die Stärkung der Tarifautonomie und sie verwies auf Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wie sie in Nordrhein-Westfalen im Gastronomiebereich erreicht worden seien. In Einzelfällen wie bei den Gebäudereinigern, könne man auch über Festlegungen von Löhnen im Verordnungswege über das Entsendegesetz sprechen. Zunächst aber solle man unterschiedliche Entlohnungsstrukturen «nicht aufgegeben und damit Arbeitsplätze in Gefahr bringen», meinte sie.

Sommer signalisierte ein gewisses Entgegenkommen mit dem Hinweis, dass die Tarifautonomie sowohl für Gewerkschaften als auch für die Regierung «eine hohe Bedeutung» habe. Er fügte hinzu: «Unser Problem liegt dort, wo die Tarifbindung nachlässt, zum Beispiel in den neuen Bundesländern, oder wo die Tarifvertragsparteien einfach zu schwach sind. Da brauchen wir Lösungen und die liegen unserer Auffassung nach bei einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn, der eine deutliche Untergrenze setzt.»

Vor dem Gespräch mit Merkel hatte Sommer erklärt, die Kanzlerin stehe vor der Situation, «dass wenn sie weiterregieren will, irgendwann einmal, und wir die Grenzen öffnen für ausländische Arbeitnehmer, wir die Mindestlöhne brauchen, sonst geht hier in Deutschland das Lohndumping los, und das wird die Union nicht wollen».

Die Forderung Sommers schlug sich allerdings auch nur in relativierter Form in den Ergebnissen der Vorbereitungskonferenz der Arbeitsminister der G-8-Staaten nieder, die nach dreitägiger Dauer in Dresden zu Ende ging. In der Abschlusserklärung heißt es einerseits, Mindestlöhne seien erforderlich, um einem «Fortschreiten der Lohnungleichheit Einhalt zu gebieten». Weiter heißt es: «Dennoch sind Mindestlöhne kein Allheilmittel gegen unsichere Arbeitsplätze und Ungleichheit.» Die Regierungen wurden aufgefordert, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die mit Lohnzuschüssen einhergingen, «mit menschenwürdigen Mindestlöhnen zu verknüpfen». Dies solle verhindern, dass Einkommenszuschüsse durch Niedriglöhne untergraben würden.

Merkel wies auch die DGB-Forderung nach einer Ausbildungsabgabe zurück. Sie habe auf dem Treffen aber deutlich gemacht, dass Regierung und Gewerkschaften im Rahmen des Ausbildungspaktes «mit der Wirtshaft darum ringen werden, jedem jungen Menschen am Jahresende ein Angebot» machen zu können. Dabei sollen auch diejenigen berücksichtigt werden, die im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz bekommen hätten.

(Quelle: ap)
 

Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Mi.09.05.07 - Will ein Teilzeitbeschäftigter seine vertragliche Arbeitszeit ausweiten, muss der Arbeitgeber ihn bevorzugt behandeln, wenn eine entsprechende Stelle neu ausgeschrieben wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstag hervor. Damit entschied der Neunte Senat zu Gunsten eines Disponenten, der bei einem Automobilclub in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt war und gegen den Club geklagt hatte.

Der Arbeitgeber hatte den Angaben zufolge im August 2005 vier neu zu besetzende Disponentenstellen in Vollzeit ausgeschrieben. Darauf verlangte der Kläger eine Verlängerung seiner regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf 36 Stunden, hilfsweise 40 Stunden wöchentlich. Dies habe jedoch der Arbeitgeber mit der Begründung abgelehnt, die Verträge für die neuen Arbeitsplätze sollten «tariffrei» mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich geschlossen werden.

Die Erfurter Richter entschieden, dass der Kläger Anspruch auf eine Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit habe. «Da der Arbeitgeber einen entsprechenden Arbeitsplatz als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, hätte er den Wunsch des Klägers bevorzugt berücksichtigen müssen», hieß es zur Begründung.

Das Verfahren wurde an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen, weil noch zu klären sei, ob die ausgeschriebenen Disponentenstellen einen Beschäftigungsumfang von 36 oder 40 Stunden wöchentlich haben sollten. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht den Beklagten verurteilt, das Angebot des Klägers zur vertraglichen Verlängerung der Arbeitszeit auf 36 Stunden wöchentlich anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht Erfurt 9 AZR 874/06)

(Quelle: ap)
 

Jugendgewalt in Deutschland nimmt zu

Mi.09.05.07 - Trotz einer insgesamt sinkenden Zahl an Straftaten nimmt die Jugendgewalt in Deutschland immer stärker zu. Bei Körperverletzungsdelikten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 2,7 Prozent auf knapp 67.000 Fälle, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2006 hervorgeht. Insgesamt sank die Zahl an Delikten um 1,4 Prozent auf 6,3 Millionen Fälle. Innenminister Wolfgang Schäuble hielt an der Forderung nach mehr Befugnissen für die Polizei fest.

Bei Heranwachsenden gibt es laut Statistik bei Gewalttaten sogar einen Anstieg um 4,6 Prozent. Schäuble kündigte an, die Ursachen dafür wissenschaftlich aufarbeiten zu wollen. Unbekannt sei bislang, wie hoch die Dunkelziffer jugendlicher Gewalttäter sei. Daher werde das Innenministerium mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eine «repräsentative Dunkelfelderhebung» durchführen. Die ersten Ergebnisse werden Ende des Jahres erwartet.

Nach Schäubles Einschätzung bedeutet der Anstieg der Fallzahlen nicht zwangsläufig einen tatsächlichen Anstieg der Kriminalität. Vielmehr gehe der Anstieg zumindest zu einem erheblichen Teil auf eine erhöhte Bereitschaft in der Bevölkerung zurück, Körperverletzungsdelikte anzuzeigen.

Die Gewaltkriminalität nahm auch insgesamt zu: Die Behörden registrierten mit über 215.000 Fällen 1,2 Prozent mehr als 2005. Dies sei vor allem auf den Anstieg in den Bereichen der schweren Körperverletzung auf knapp 151.000 Fälle (plus 2,6 Prozent) sowie von Mord und Totschlag um drei Prozent auf knapp 2.500 Fälle zurückzuführen.

(Quelle: ap)
 

Aachener Friedenspreis für Bauern in Kolumbien

Mi.09.05.07 - Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an das kolumbianische Friedensdorf San José de Apartado und den Gründer des Aachener Kinderzirkusses "Pinocchio", Jupp Steinbusch. Mit der Auszeichnung soll das Engagement der Preisträger gegen Gewalt und für vom Krieg bedrohte Menschen gewürdigt werden, wie die Preisverleiher in Aachen mitteilten. Im Gegensatz zum internationalen Aachener Karlspreis sollen mit der Auszeichnung Engagement und Zivilcourage von Menschen gewürdigt werden, die ohne öffentliche Ämter für den Frieden arbeiten.

Die Bewohner des kolumbianischen Friedensdorfes werden stellvertretend für die insgesamt 50 Friedensgemeinden ausgezeichnet, mit denen sich Bauern in dem südamerikanischen Staat gegen ihre Vertreibung zur Wehr setzen. San José de Apartado wurde nach Angaben der Preisverleiher 1997 gegründet, um seinen Bewohnern eine Überlebenschance in dem von Gewalttaten erschütterten Land zu eröffnen.

Bei ihren nahezu täglichen Kämpfen verfolgten Militärs, paramilitärische Einheiten, Guerilla-Kämpfer und kriminelle Banden eine "Politik der verbrannten Erde" mit dem Ziel, die umkämpften Gebiete unbewohnbar zu machen. Wehrlose Bauern würden der Zusammenarbeit mit der Guerilla bezichtigt und für vogelfrei erklärt. Zu den Prinzipien des Friedensdorfes gehört demnach der Verzicht auf jegliche Kooperation mit bewaffneten Konfliktparteien und das Bekenntnis zum gewaltfreien Widerstand.

Steinbusch erhält den Preis für seine Zirkus-Gastspiele in früheren Kriegsgebieten auf dem Balkan, aber auch im russischen St. Petersburg und in Nordirland. Der 64-Jährige zieht den Preisverleihern zufolge seit 1996 alljährlich in den Sommerferien mit seinem Zirkus "Pinocchio" durch ehemalige Kriegsgebiete in Bosnien, Kroatien und Serbien. Dabei versucht der Sozialarbeiter mit Unterstützung wechselnder ehrenamtlicher Helfer, Kindern und Erwachsenen Wege zu einem friedlichen Miteinander aufzuzeigen.

Der Aachener Friedenspreis wurde 1988 von einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgergruppen ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr ging der traditionell zum Antikriegstag am 1. September verliehene Preis an den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Zu den früheren Preisträgern zählen die deutsche Schauspielerin Hanne Hiob, der US-Jesuitenpater Roy Bourgeois, die türkische Anwältin Eren Keskin und die Initiative Petersburger Soldatenmütter.

(Quelle: afp)