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Irak am tausendfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens neunzehn Tote bei Anschlag im Nordirak. USA mahnen politische Fortschritte im Irak an. Iran will USA bei Entwerfen von Rückzugsstrategie aus Irak helfen

Do.10.05.07 - Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwoch in der nordirakischen Stadt Erbil mindestens 19 Menschen mit in den Tod gerissen. Rund 80 Menschen wurden bei der Explosion der Autobombe verletzt, fünf davon lebensgefährlich. Der Anschlag ereignete sich vor dem Innenministerium der autonomen Region Kurdistan.

Der Attentäter sprengte sich in Erbil in einem Lastwagen in die Luft. Ein Sprecher des Gouverneurs erklärte, Ziel des Anschlags sei das Innenministerium gewesen. Das kurdische Fernsehen zeigte Aufnahmen des fast völlig zerstörten Gebäudes. Auch das nahegelegene Hauptquartier der kurdischen Sicherheitskräfte wurde beschädigt.

Das 350 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Erbil ist die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan, die bislang weniger von Gewalt betroffen war als andere Landesteile. Der letzte größere Anschlag in Erbil liegt mehr als drei Jahre zurück: Am 1. Februar 2004 töteten zwei Selbstmordattentäter bei Angriffen auf kurdische Parteibüros 109 Menschen.

Angesichts der fortgesetzten Gewalt im Irak machen die USA weiter Druck auf die Führung in Bagdad, um die Versöhnung zwischen den Konfliktparteien voranzutreiben. US-Vizepräsident Dick Cheney räumte bei einem vorher nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt am Mittwoch ein, dass der Irak ein gefährlicher Ort sei. Die Regierung scheine aber zu verstehen, dass sie mehr zur Überwindung der religiösen und politischen Spannungen tun müsse, sagte er auf einer Pressekonferenz in der US-Botschaft.

«Ich denke, die irakische Führung begreift, dass es in ihrem wie in unserem Interesse ist, Fortschritte an der politischen Front zu machen», sagte Cheney. Er war zuvor mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki zusammengetroffen. Von UN-Befehlshaber General David Patraeus ließ er sich außerdem aus erster Hand über die Lage im Irak informieren. Kurz vor der Pressekonferenz Cheneys wurde die streng gesicherte Grüne Zone, in der sich das Regierungsviertel und die US-Botschaft befinden, von einer heftigen Explosion erschüttert. Die Wucht der Detonation ließ die Scheiben der Botschaft erzittern. Reporter, die den Vizepräsidenten begleiteten, wurden vorübergehend an einen anderen Ort gebracht. Die Gespräche des Vizepräsidenten seien aber nicht gestört worden, sagte Cheneys Sprecherin Lea Anne McBride.

Die USA warfen unterdessen dem Iran vor, einige sunnitische Aufständische im Irak in ihrem Kampf gegen die US-Streitkräfte zu unterstützen. Der Sprecher der US-Truppen im Irak, Generalmajor William Caldwell, berief sich auf glaubwürdige Geheimdienstinformationen. Näher äußerte er sich nicht dazu.

Der Iran ist nach Angaben eines ranghohen Politikers dazu bereit, die USA beim Entwerfen einer Rückzugsstrategie aus dem Irak zu unterstützen. "Der Einmarsch war eine Katastrophe, der Rückzug sollte nicht katastrophal sein", sagte Vize-Außenminister Abbas Araghtschi der britischen Zeitung "Financial Times" (Mittwochausgabe). Der Minister sprach sich nicht für einen sofortigen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus. Dies würde zu Chaos und Bürgerkrieg führen. Es müsse aber einen Plan geben. Durch die Besatzung sei der Irak in einen "Teufelskreis" geraten. Die ausländischen Truppen rechtfertigten ihre Anwesenheit mit dem Argument, einen "Krieg gegen den Terror" zu führen, die "Terroristen" wiederum sähen sich als Kämpfer gegen die Besatzer.

(Quellen: ap, afp)

Mindestens 21 Zivilisten bei Luftangriff in Afghanistan getötet

Do.10.05.07 - Bei einem Luftangriff zur Unterstützung einer US-Spezialeinheit sind im Süden Afghanistans mindestens 21 Zivilpersonen getötet worden, wie der Gouverneur der Provinz Helmand am Mittwoch sagte. Taliban-Kämpfer hätten bei Kämpfen im Bezirk Sangin in Häusern von Bewohnern Zuflucht gesucht, sagte Gouverneur Assadullah Wafa. Unter den Toten des Luftangriffs seien auch Frauen und Kinder, sagte er.

Ein US-Militärsprecher, Major William Mitchell, erklärte, ihm lägen keine Berichte über zivile Opfer vor. Es sei aber eine «bedeutende» Anzahl feindlicher Kämpfer getötet worden. Ein Bewohner des betroffenen Gebiets erklärte, fünf Häuser seien in dem Dorf Soro bei dem Luftangriff zerstört worden. Dabei seien 38 Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Der Bezirk Sangin ist eines der Zentren der Opium-Produktion in Afghanistan.

Erst tags zuvor hatten sich die US-Truppen dafür entschuldigt, dass Marineinfanteristen im März bei einem Einsatz 19 Zivilisten getötet und 50 verwundet hatten. Die betroffenen Familien bekommen eine Entschädigung. Die Soldaten hatten wahllos um sich geschossen, nachdem neben ihrem Konvoi eine Bombe explodiert war.

Bei den Kämpfen wurde auch wieder ein Soldat der US-geführten Koalitionstruppen getötet. Zur Nationalität des Getöteten wurde zunächst nichts mitgeteilt, es handelte sich aber vermutlich um einen US-Soldaten. Seit Jahresbeginn sind in Afghanistan damit 48 Soldaten der NATO- und Koalitionstruppen ums Leben gekommen.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Des Brown unterstützt der Iran möglicherweise die radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Es gebe Hinweise darauf, dass Teheran die NATO-Truppen dort «durch Stellvertreter» angreifen wolle, sagte Brown am Dienstag vor dem Verteidigungsausschuss des Unterhauses in London. Der Iran habe schon «anderswo in der Region die Konfrontation mit uns und den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedern gesucht, und es gibt Hinweise, dass sie das gleiche in Afghanistan tun», erklärte Brown. Die USA und Großbritannien haben dem Regime in Teheran mehrfach vorgeworfen, Aufständische im Irak zu unterstützen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Weltbank kritisiert israelische Barrieren im Westjordanland

Do.10.05.07 - Behinderungen von Seiten Israels machen nach Einschätzung der Weltbank eine Erholung der palästinensischen Wirtschaft unmöglich. Die finanzielle Situation der Palästinenser werde sich erst entspannen, wenn Israel auf physische Hindernisse wie Straßensperren und Behinderungen in der Verwaltung verzichte, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Für Palästinenser sei der Zugang zu schätzungsweise mehr als der Hälfte des Westjordanlands begrenzt, und größere Straßen dürften sie auf der Länge von rund 700 Kilometern nicht benutzen.

Im Westjordanland normal Geschäfte zu führen sei extrem schwierig, erklärte der für Israel und die Autonomiegebiete zuständige Weltbank-Direktor David Craig. Ein nachhaltiges Wachstum der palästinensischen Wirtschaft sei abhängig davon, dass Israel diese Hindernisse beseitige.

Die Barrieren gingen mitunter über das erklärte Ziel der Regierung hinaus, Sicherheit für Israel zu garantieren, und dienten auch dem Ausbau jüdischer Siedlungen, heißt es in dem 18-seitigen Bericht weiter. Die Zahl der Siedler im Westjordanland nahm demnach zwischen 2001 und 2005 um 5,5 Prozent pro Jahr zu - in Israel betrug das Bevölkerungswachstum dagegen lediglich 1,8 Prozent jährlich. In 121 Siedlungen im Westjordanland leben laut Weltbank derzeit rund 250.000 Israelis, das sind rund doppelt so viele wie 1994.

Obwohl Israel im November 2005 zugesagt habe, die Reisebeschränkungen für Palästinenser zu lockern, gebe es inzwischen mehr Barrieren, heißt es in dem Bericht weiter. Ihre Zahl stieg demnach um 44 Prozent auf 547. Das Westjordanland sei in zehn Enklaven zerstückelt, und nur über israelische Kontrollstellen könne von einer in die andere gereist werden.

(Quelle: ap)
 

Afrikanische Regierungschefs rufen zu Investitionen auf

Do.10.05.07 - Die nordwestafrikanischen Staaten Niger und Togo haben die Industrieländer aufgefordert, Afrika nicht nur seine Schulden zu erlassen, sondern auch auf dem Kontinent zu investieren. Der bisherige Schuldenerlass habe die Not in seinem Land nicht behoben, sagte Nigers Regierungschef Hama Amadou am Dienstag in Berlin nach einem Treffen zur Vorbereitung des G-8-Gipfels. Investitionen könnten den armen Ländern dagegen helfen, aus ihren natürlichen Ressourcen Nutzen zu ziehen. Er nannte die großen Uranvorkommen seines Landes als Beispiel dafür, wie Afrikanern der Profit am Rohstoffreichtum entgehe, den internationale Firmen fördern und im Ausland weiterverarbeiten. Amadou war mit seinem togolesischen Kollegen Yawovi Agboyibo in Berlin.

(Quelle: afp)
 

Beitritt aller Staaten zur Chemiewaffenkonvention gefordert

Do.10.05.07 - Zehn Jahre nach Verabschiedung des Vertrags zum Verbot von Chemiewaffen hat der Direktor der zuständigen Organisation alle noch nicht dem Abkommen beigetretenen Staaten zur Unterzeichnung aufgerufen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Nahoststaaten der Konvention weiter fern blieben, sagte Rogelio Pfirter, Direktor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), am Mittwoch vor einer Feierstunde zum Jubiläum in Den Haag.

Im Beisein von Diplomaten aus den meisten der 182 Mitgliedsstaaten weihte Königin Beatrix der Niederlande vor der OPCW-Zentrale in Den Haag ein Mahnmal für die Opfer von Chemiewaffen ein. Die Chemiewaffenkonvention trat am 29. April 1997 in Kraft.

Ägypten, Syrien und der Libanon haben das Abkommen bisher ebensowenig unterzeichnet wie Nordkorea. Die drei arabischen Staaten verlangen, dass ein Verbot von Chemiewaffen Teil eines umfassenden Vertrags zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen sein müsse, der auch die Atomrüstung in Israel einschließe. Israel habe die Konvention zwar unterzeichnet, lehne aber unter Hinweis auf die Situation in der Region die Ratifizierung ab, erklärte Pfirter. «Ich kann all diese Argumente nicht akzeptieren», sagte der OPCW-Direktor vor Journalisten. Auch der Irak, Somalia und Angola haben das Abkommen noch nicht unterzeichnet.

(Quelle: ap)
 

Belgien entschuldigt sich für Judendeportation im Krieg

Do.10.05.07 - Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt hat sich erneut für die Rolle seines Landes bei der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg entschuldigt. Es sei ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes, sagte Verhofstadt bei einer Feier zum 62-jährigen Kriegsende. "Nur wenn wir die Verantwortung der damaligen Regierung anerkennen, können wir eine Zukunft errichten, in der so etwas nie wieder geschieht." Er hoffe, dass die rund 5600 Entschädigungszahlungen, die Opfer oder ihre Angehörigen beantragt hätten, bis Ende des Jahres ausgezahlt würden.

Es war das dritte Mal, dass Verhofstadt sich öffentlich für die Deportation belgischer Juden in der NS-Zeit entschuldigte. Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht hatte im Februar festgestellt, dass das Verhalten der belgischen Behörden seinerzeit "einer Demokratie unwürdig" gewesen sei. Demnach kam Belgien im Jahr 1940 dem Antrag der Nationalsozialisten nach, die jüdische Bevölkerung namentlich aufzulisten; ab 1942 mussten die Juden in allen belgischen Städten außer Brüssel und Lüttich den Judenstern tragen.

Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges lebten in Belgien schätzungsweise 56.000 Juden. Etwa 25.000 von ihnen, also fast die Hälfte, wurden während des Krieges ins Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Nur rund 1200 von ihnen überlebten. Insgesamt töteten die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg rund sechs Millionen europäische Juden.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Sarkozy wegen Kurzurlaub auf Industriellenjacht unter Beschuss

Do.10.05.07 - Wegen eines Kurzurlaubs auf der Jacht eines befreundeten Industriellen ist der künftige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nur drei Tage nach seiner Wahl unter heftigen Beschuss geraten. Ein «skandalöses und unbescheidenes Verhalten» warf ihm eine sozialistische Exministerin am Mittwoch vor, er habe die einfachen Menschen schockiert. Die gewaltsamen Anti-Sarkozy-Proteste dauerten an. In der Nacht zum Mittwoch gingen wieder 200 Autos in Flammen auf, wie das Innenministerium bekannt gab. An einer Pariser Universität beschlossen 300 Studenten wegen der Wahl Sarkozys einen Streik.

Dieser war am Montag mit seiner Frau Cécilia und seinem zehnjährigen Sohn im Privatjet des Milliardärs Vincent Bolloré nach Malta geflogen. Dort entspannte er sich zweieinhalb Tage auf dessen Jacht. So kurz nach der Wahl habe noch kein Präsident seinen Geschmack am Geld und an der Geschäftswelt zur Schau gestellt, sagte der Wahlkampfsprecher der Sozialistin Ségolène Royal, Vincent Peillon. Die frühere sozialistische Justizministerin Elisabeth Guigou warnte vor einem Interessenkonflikt.

Sarkozy setzte sich auf Malta zur Wehr: Er habe nicht die Absicht, sich zu entschuldigen, sagte er. Er habe nach dem harten Wahlkampf eine Pause benötigt, die Jacht habe ihm die Möglichkeit geboten, dem Druck der Medien zu entkommen. Zudem finde die Amtsübergabe durch Jacques Chirac erst in acht Tagen statt.

Er kenne Vincent Bolloré seit zwanzig Jahren, erklärte Sarkozy weiter. Einen Interessenkonflikt gebe es nicht, da die Gruppe Bolloré niemals mit dem Staat zusammengearbeitet habe. Der Geschäftsmann, der ein Papier- und Medienimperium mit 33.000 Mitarbeitern leitet, betonte, er habe Sarkozy und dessen Familie als Privatpersonen eingeladen. Die Kosten der Minikreuzfahrt samt Anflug im Privatjet betragen laut der Zeitung «Libération» rund 70.000 Euro.

Zu neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sarkozy-Gegnern und der Polizei wie in den beiden vorangegangenen Nächten kam es in der Nacht zum Mittwoch nicht. Sonntagnacht steckten Jugendliche und junge Erwachsene in Paris und anderen Städten insgesamt 730 Autos in Brand, 592 Personen wurden verhaftet. In der zweiten Nacht waren es noch 373 Autos und 160 Festnahmen, in der dritten Nacht sank die Zahl der Verhaftungen auf 80. Anders als bei den Unruhen vor eineinhalb Jahren, als vor allem Jugendliche aus Einwandererfamilien in den Trabantenstädten randalierten, ging die Gewalt diesmal hauptsächlich von Autonomen aus.

Innenminister François Baroin nannte die Ausschreitungen «nicht hinnehmbar». Politische Einstellungen müssten an der Wahlurne ausgedrückt werden, nicht auf der Straße, sagte er dem Radiosender France-Info. Sarkozy hatte die Wahl am Sonntag mit 53,1 Prozent klar vor der Sozialistin Ségolène Royal gewonnen. Bei einer Vollversammlung an der Universität Tolbiac in Paris beschlossen 300 Studenten und Sarkozy-Gegner die Blockade ihrer Hochschule.

(Quelle: ap)
 

Bei EU-Verfassung droht Konflikt um Rechte nationaler Parlamente

Do.10.05.07 - Im Kampf um die EU-Verfassung droht einem Zeitungsbericht zufolge ein Konflikt um die künftigen Rechte der nationalen Parlamente. Die Niederlande, Polen und Tschechien forderten die Einführung einer «Roten Karte» für die Volksvertretungen der 27 EU-Staaten, berichtet das «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Brüsseler EU-Diplomaten. Nach den Vorstellungen in Den Haag, Warschau und Prag solle jeder Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission automatisch gescheitert sein, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dagegen protestiert.

Damit wollten die drei Mitgliedstaaten das Subsidiaritätsprinzip in der EU stärken. Es besagt, dass die Gemeinschaft lediglich solche Aufgaben übernehmen soll, die nicht ebenso gut auf nationaler Ebene geregelt werden können.

Die Niederländer hatten 2005 wie die Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt. Die derzeitigen Regierungen in Polen und Tschechien gelten als besonders EU-skeptisch.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Bundesweite Razzia gegen linke G-8-Gegner

Do.10.05.07 - Mit einer bundesweiten Razzia wegen Terrorverdachts ist die Polizei am Mittwoch gegen linke Gruppen aus dem Spektrum der G-8-Gegner vorgegangen. In Hamburg, Berlin, im Berliner Umland und in Bremen wurden seit dem Morgen Büros und Privaträume durchsucht, wie Sprecher der "Gipfelsoli Infogruppe" und von "Campinski" mitteilten. Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein, da der Verdacht eines terroristischen Hintergrunds bestehe, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums "Rote Flora" in Hamburg. Die Gipfelgegner wiesen den Terrorvorwurf zurück.

Nach Angaben der Gipfelgegner ist der Durchsuchungsbeschluss ausgestellt mit Verweis auf den Paragrafen 129a und lautet auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G-8-Gipfels". Die Auswahl an linken Wohnprojekten und Infrastruktur mache deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen würden, um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen, hieß es in einer Erklärung. Hintergrund seien womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G-8-Gipfel verübt worden seien. Festnahmen habe es aber zunächst nicht gegeben. Doch habe die Polizei eine Liste von 15 Personen, die gesucht würden, sagte ein Sprecher der "Gipfelsoli Infogruppe".

Die von der Bundesanwaltschaft geleitete Durchsuchung der "Roten Flora" in Hamburg dauere seit dem Morgen an, sagte eine Sprecherin. Die einst als Konzerthaus erbaute und seit 1989 besetzte "Rote Flora" gilt als Treffpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg. In Berlin waren nach Angaben von G-8-Gegnern mindestens sieben Wohnungen und Büroräume betroffen, darunter das Künstlerhaus Bethanien und das Kulturzentrum Mehringhof. In der Gegend um Bernau in Brandenburg richtete sich die Durchsuchung nach Angaben der Gipfelgegner anscheinend gegen Anti-Gentechnik-Aktivisten. Nähere Informationen liegen aber bislang noch nicht vor.

Die Durchsuchungen richteten sich vor allem gegen Gruppierungen, die keine Forderungen an die G-8-Staaten stellten, sondern die G-8 als Institution rundherum ablehnten, hieß es in der Erklärung der Gipfelgegner weiter. Der Sprecher der "Gipfelsoli Infogruppe" verwies auf Vorfälle wie Farbbeutel-Würfe aus den vergangenen Wochen. Die Durchsuchungen würden nur vorgenommen, um Material für weitere Ermittlungen zu sammeln. Er betonte mit Blick auf die Polizei: "Der Fahndungsdruck ist hoch."

Gegen mehr als 20 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie werden verdächtigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Brandanschlägen stören zu wollen und bereits mehrere Taten verübt zu haben.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich auf zwei Gruppen von G-8-Gegnern aus dem militanten linksextremistischen Umfeld. «Wir ermitteln gegen 21 namentlich Bekannte und weitere unbekannte Personen», sagte Sprecherin Petra Kneuer in Hamburg. Da man umfangreiches Datenmaterial gesichert habe, werde die Auswertung einige Zeit dauern, erst in mehreren Wochen sei mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Vor allem geht es um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der «militanten gruppe». Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionen verhindern. «Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind», sagte Kneuer.

«Festnahmen im Zusammenhang mit unserer Aktion gab es keine», sagte Kneuer. Die Hamburger Polizei habe allerdings im Zusammenhang mit der Durchsuchung des alternativen Kulturzentrums «Roten Flora» 18 Störer festgenommen. Das Gebäude im Hamburger Schanzenviertel gilt als wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner.

Mit Empörung und Unverständnis reagierten Vertreter der linken Szene und linker Parteien auf die Razzia. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, es dürfe keine Kriminalisierung und keine gezielte Einschüchterung von G-8-Gegnern geben, die ihren Protest gewaltfrei organisieren wollten.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, warnte ebenfalls davor, die Proteste gegen den G-8-Gipfel zu kriminalisieren. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) sprach von gezielten Einschüchterungen. Das Netzwerk Friedenskooperative nannte die Durchsuchungen «unsachgemäß und unverhältnismäßig».

In zahlreichen Städten Deutschlands haben am Abend insgesamt mehr als 6000 Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm gegen die Großrazzia protestiert. Während es in Hamburg bei einer Demonstration von 2000 Aktivisten der linken Szene zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten kam, blieb es in Berlin weitgehend friedlich. Dort hatten sich laut Polizei rund 3000 Protestierer versammelt. Auch in Köln, Hannover und Göttingen verliefen die Märsche durch die Innenstädte friedlich.

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchgeführt werden können. Sie würden lageabhängig erfolgen und sollten die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. «Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner», teilte Schäuble in Berlin mit.

Der Gipfel der acht führenden Wirtschaftsnationen findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Auf vergangenen Gipfeln, etwa in Genua 2001, war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und militanten Demonstranten gekommen.

(Quellen: afp, ap, dpa)
 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger will in Testphase Kündigungsschutz aussetzen

Do.10.05.07 - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den Kündigungsschutz in Deutschland während einer Testphase auszusetzen. «Mein Vorschlag wäre, dass wir die Probe aufs Exempel machen und zunächst befristet für drei Jahre auf den stringenten Kündigungsschutz in Deutschland verzichten», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe).

«Sollten die erwarteten positiven Effekte in Form von mehr Arbeitsplätzen nicht eintreten, können wir gern zu den bisherigen Regeln zurückkehren», sagte er weiter. Oettinger stützt damit den Vorschlag seines hessischen Amtskollegen Roland Koch. Der hatte am Montag mit dem Verweis auf das dänische Modell gefordert, den Kündigungsschutz zu lockern und dafür das Arbeitslosengeld I aufzustocken, das im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit gezahlt wird.

«Ich bin überzeugt, dass gerade jetzt bei weiter anziehende Konjunktur von den Unternehmen noch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn es bei Neueinstellungen, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben in den ersten zwei bis drei Jahren keinen Kündigungsschutz gäbe», sagte Oettinger. Als Beispiel nannte auch er Dänemark, wo Vollbeschäftigung herrsche.

(Quelle: ap)
 

Das Stammzell-Gesetz steht wieder auf dem Prüfstand

Do.10.05.07 - Das umstrittene Stammzell-Gesetz steht auf dem Prüfstand: In einer Anhörung erklärten am Mittwoch 24 Experten dem Forschungsausschuss des Bundestags, warum sie dieses Gesetz für richtig oder falsch halten. Dies könnte der Anfang vom Ende der Stichtagsregelung sein, nach der nur embryonale Stammzell-Linien eingeführt werden dürfen, die vor dem 1. Januar 2002 hergestellt wurden.

Während die FDP für eine Verschiebung des Stichtags eintritt und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, sind die Grünen mehrheitlich dagegen. Die Regierungsparteien zeigen sich uneins. Die SPD-Abgeordnete Ulla Burchart, Vorsitzende des Forschungsausschusses, sagte laut «Süddeutscher Zeitung», die Forscher müssten «sehr plausibel und überzeugend» ihre Änderungswünsche vorbringen. Dann halte sie es für möglich, dass der Stichtag verschoben werde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich in der Debatte bislang zurück. Doch sie gilt als Befürworterin einer importfreundlichen Linie und forderte Experten auf, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Sogar der evangelische Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, hält mittlerweile eine Verschiebung des Stichtags auf Ende 2005 für denkbar. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich zuletzt dafür ebenfalls offen. Laut «Spiegel» wolle sie den Stichtag nur «vom Grundsatz her auf keinen Fall aufgeben».

Das im Jahr 2002 verabschiedete «Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen» ist für viele deutsche Wissenschaftler zu einem Ärgernis geworden. Das deutsche Regelwerk hänge sie vom internationalen Fortschritt ab. Die vor dem 1. Januar 2002 gewonnenen und importierten Stammzellen seien der «totale Schrott», sagte beispielsweise der Molekularbiologe am Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg, Werner Franke, dem «Spiegel». Wer mit dem Material in der Petrischale arbeite und dann Forschungsergebnisse publiziere, werde international nicht mehr ernst genommen. Das Gesetz sei nur noch hinderlich.

Zum einen ist es problematisch, überhaupt an Material zu gelangen. In Deutschland wird die «missbräuchliche Verwendung» von Embryonen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Deswegen müssen die Stammzellen aus Schweden oder den USA importiert werden, wo die Gesetze liberaler sind. Viele der vor dem 1. Januar 2002 gewonnenen Zellen sind zudem mittlerweile aufgebraucht oder mit Viren belastet. Wer aus Arbeiten mit solchen Stammzellen dennoch allgemein gültige Schlüsse ziehe, mache sich angreifbar, berichtete der «Spiegel».

So hoffen viele Forscher auf eine Gesetzesnovelle, die ihnen zum einen den Import frischer Stammzellen und zum anderen mehr Rechtssicherheit ermöglicht. Schon im Dezember verlangte die Deutsche Forschungsgemeinschaft eine Reform des Gesetzes, da das Land ansonsten den Anschluss an die Spitzenforschung verliere. Die Verunsicherung unter Wissenschaftlern sei enorm, deutsche Forscher würden auf diese Weise von vielen Projekten ausgeschlossen. Allein die Europäische Union fördere mit 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren internationale Kooperationen, bei denen Deutsche deshalb nur selten mitmachen könnten.

Das Thema hatte bereits vor Jahren schon einmal Politiker und Fachleute gespalten. Auf der einen Seite standen vor allem die Kirchenvertreter, für die bereits Embryonen im frühesten Stadium Leben sind. Auf der anderen Seite standen Befürworter wie der heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze. Der hielt es laut «Spiegel» «sogar für ein christliches Gebot», für neue Heilungsmethoden die Chancen der Stammzellforschung zu nutzen.