+++ Fr.11.05.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendsechsundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Stämme wollen gegen El Kaida kämpfen. Mindestens drei Tote bei US-Luftangriff in Bagdad. US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufteilung der Irak-Kredite

Fr.11.05.07 - Neun arabische Stämme in der irakischen Provinz Dijala wollen gemeinsam gegen El-Kaida-Terroristen und andere ausländische Extremisten in ihrer Provinz kämpfen. Die US-Armee solle sich aus dieser «Säuberungsaktion» in Dijala heraushalten, forderte Clanchef Scheich Dhari al-Asadi.

Er fügte hinzu: «Wir wollen auf keinen Fall eine Einmischung der Amerikaner, weil sie bei ihren Versuchen, die Sicherheitslage in Dijala in den Griff zu bekommen, erhebliche Fehler gemacht haben.», so Al-Asadi in der arabischen Zeitung «Al-Hayat

In der Provinz Dijala, in der Sunniten, Schiiten und Kurden leben, hat die Gewalt in den vergangenen drei Monaten zugenommen. Dies führen Sicherheitsexperten vor Ort darauf zurück, dass die US-Armee und die irakische Polizei ihre Razzien in Bagdad verstärkt haben und dass sunnitische Stämme in der Anbar-Provinz gegen El Kaida mobil gemacht hatten.

Arabische Zeitungen veröffentlichten am Donnerstag ein Bild aus der Leichenhalle von Bakuba, auf dem abgetrennte Männerköpfe zu sehen sind, die am Vortag neben sechs Körpern an einer Straße in Dijala gefunden worden waren. «Al-Hayat» berichtete, in Bakuba sei ein Flugblatt von sunnitischen Extremisten aufgetaucht, in dem diese allen Polizisten und Beamten drohen, sie zu töten und ihre Leichen zu schänden, wenn sie nicht den Dienst quittieren sollten.

Bei einem US-Luftangriff im schiitischen Bagdader Stadtteil Sadr City sind am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet und drei verletzt worden. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, waren Soldaten bei einer Razzia gegen Waffenschmuggler kurz nach Mitternacht unter Beschuss geraten. Bei dem Luftangriff seien dann drei Aufständische getötet worden. Ärzte und die irakische Polizei sprachen hingegen von acht getöteten und neun verletzten Bewohnern. Drei Häuser seien beschädigt worden.

Nach US-Militärangaben waren die Soldaten auf der Suche nach einer Gruppe Aufständischer, die Waffen und Sprengstoff vom Iran in den Irak schmuggelten. Sie sollen auch Kämpfer zur Ausbildung in den Iran geschickt haben. Vier Verdächtige seien festgenommen worden.

Wie die örtlichen Behörden weiter mitteilten, überrollte ein US-Panzer ein Zelt, in dem Gäste einer Trauerfeier übernachteten. Drei Personen seien dabei verletzt worden. Aufnahmen der Fernsehnachrichtendienstes APTN zeigten ein zerstörtes Zelt mit umgeknicktem Gestänge und demolierten Plastikstühlen. Die US-Streitkräfte nahmen nicht Stellung.

US-Vizepräsident Dick Cheney forderte bei einem Besuch in Bagdad die irakische Führung auf, sich stärker für eine Versöhnung der Konfliktparteien im Land einzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um Fragen der Sicherheit, sondern auch um politische Themen, sagte Cheney am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt. Ich glaube jedoch, dass die Dringlichkeit dieser Aufgaben jetzt besser verstanden werde als zuvor. Gleichzeitig forderte der US-Vizepräsident das irakische Parlament auf, angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak auf die geplante zweimonatige Sommerpause zu verzichten. Eine solche Auszeit sei nur schwer zu vermitteln, sagte Cheney.

Im Streit um die Finanzierung des Irak-Krieges hat das demokratische kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Aufteilung der Milliardenkredite gestimmt. Trotz einer Vetodrohung von US-Präsident George W. Bush votierten die Abgeordneten mit 221 zu 205 Stimmen dafür, das Geld in zwei Raten auszuzahlen.

Zunächst sollen mit 42,8 Milliarden Dollar (31,6 Milliarden Euro) die Kosten für die Ausrüstung der US-Truppen und die Ausbildung irakischer und afghanischer Sicherheitskräfte bis zum 1. August gedeckt werden. Mit einer zweiten Abstimmung Ende Juli soll dann eine zweite Tranche in Höhe von 52,8 Milliarden Dollar (39 Milliarden Euro) freigegeben werden. Damit sollen die Kosten bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gedeckt werden. Bush lehnte die Vorlage umgehend ab. «Wir weisen diese Idee zurück», sagte er. «Das kann nicht funktionieren.» Er deutete jedoch auch Kompromissbereitschaft an. Die Zeit laufe ab, erklärte Bush. Jede weitere Verzögerung bedeute eine Belastung für die Streitkräfte. Die Vorlage geht nun an den Senat, wo sich der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid um eine Einigung mit den Republikanern bemühen will.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Gesetzentwurf zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich mit 255 zu 171 Stimmen dagegen aus, die Soldaten innerhalb von neun Monaten aus dem Irak abzuziehen. James McGovern von den Demokraten, der die Vorlage unterstützt hatte, bezeichnete den Krieg als eine schreckliche Tragödie, die endlich beendet werden müsse. Die Republikaner erklärten dagegen, ein Rückzug hätten katastrophale Folgen. Der Kongress dürfe die Männer und Frauen in Uniform nicht im Stich lassen, sagte der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis.

(Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Araber und Israel erörtern erstmals arabische Nahost-Initiative. Israels Ministerpräsident Olmert sah keine andere Option im Libanon

Fr.11.05.07 - Israel und Vertreter arabischer Staaten sind am Donnerstag in Kairo erstmals zu Gesprächen über die arabische Nahost-Friedensinitiative zusammengekommen. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni, die mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und ihrem jordanischen Amtskollegen Abdul Ilah Chatib über den Vorschlag diskutierte, sprach von einem «historischen Treffen».

Die Arabische Liga erklärte sich bereit, erstmals in dem seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Konflikt eine Delegation nach Israel zu entsenden. Bisher haben erst Ägypten und Syrien Israel anerkannt. Die 1945 gegründete Liga vertritt dagegen alle arabischen Staaten. Ein Datum für die Reise der Liga-Vertreter nach Israel wurde zunächst nicht genannt.

Jordanien und Ägypten waren von der Arabischen Liga Ende März beauftragt worden, mit Israel über die Initiative zu verhandeln, die ursprünglich von Saudi-Arabien vorgebracht worden war. Diese sieht einen Rückzug Israels aus allen 1967 besetzten arabischen Gebieten vor. Im Gegenzug bieten die arabischen Staaten eine «Normalisierung» ihrer Beziehungen zu dem jüdischen Staat an. Israel hat gegen mehrere Punkte des Friedensplans Vorbehalte geäußert, unter anderem was die Rechte der Flüchtlinge von 1948 betrifft.

Liwni betonte, die arabischen Staaten könnten Israel und die Palästinenser bei ihren Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung helfen. «Der israelisch-palästinensische Friedensprozess muss aber auf bilateraler Ebene ablaufen.» Die arabischen Staaten streben jedoch eine Art «Paketlösung» an. Sie wollen keine Normalisierung, solange die palästinensischen Gebiete noch besetzt sind.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad erklärte, eine Wiederaufnahme der im Jahr 2000 abgebrochenen syrisch-israelischen Friedensverhandlungen sei wenig Erfolg versprechend. Syrien sei zwar generell bereit, mit Israel zu verhandeln, sagte Assad in Damaskus. Der Zeitpunkt sei aber momentan ungünstig, weil die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert schwach sei und «daher nicht in der Lage ist, eine derart wichtige strategische Entscheidung zu treffen». Olmert steht seit der Veröffentlichung eines Berichts unter Druck, in dem ihm Versäumnisse im Krieg gegen die von Syrien und dem Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz vorgeworfen werden.

Assad betonte, Syrien stelle im Gegensatz zu Israel keine Bedingungen für eine Wiederaufnahme direkter oder indirekter Gespräche. «Über die Frage, ob der (1967 von Israel besetzte syrische) Golan zurückgegeben wird, kann man mit uns aber nicht verhandeln», fügte er hinzu.

Das syrische Parlament nahm am Donnerstag einstimmig den Vorschlag der regierenden Baath-Partei an, an diesem Freitag über die Kandidatur Assads für eine zweite Amtszeit zu diskutieren. Baschar al-Assad ist seit dem Tod seines Vaters vor knapp sieben Jahren an der Macht. Es wird erwartet, dass Assad am 27. Mai in einem Referendum im Amt bestätigt wird.

Liwni war zuvor auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammengekommen. Sie betonte, die bilateralen Beziehungen seien von höchster Wichtigkeit. Liwni wollte auch den Chef des ägyptischen Geheimdienstes Omar Suleiman treffen, der sich um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern bemüht.

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Libanon-Krieg des vergangenen Jahres erklärt, dass er damals keine andere Option als sofortige Luftangriffe gesehen habe. Er sei überzeugt gewesen, dass die libanesische Hisbollah-Miliz nach der Eskalation im Grenzgebiet den Norden Israels mit Raketen angreifen würde, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll des Ausschusses.

«Ich denke nicht, dass es irgendeine andere Option gab, als von der ersten Minute an zu handeln», sagte Olmert dem Ausschuss. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte in seiner Aussage, dass er mit einer Kriegsdauer von 10 bis 14 Tagen gerechnet habe. Tatsächlich wurde der Libanon-Krieg 2006 erst nach 34 Tagen mit einem Waffenstillstand beendet. Auslöser war am 12. Juli ein Überfall der Hisbollah, bei dem drei israelische Soldaten getötet und zwei gefangen genommen wurden. Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts haben Olmert massiv unter Druck gesetzt, der Ministerpräsident wies jedoch alle Forderungen nach seinem Rücktritt zurück.

(Quellen: ap, dpa)
 

Türkisches Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten

Fr.11.05.07 - Auf Initiative der islamisch orientierten Regierung hat das türkische Parlament eine Verfassungsänderung zur Direktwahl des Präsidenten beschlossen. 376 Abgeordnete stimmten am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme dafür. Das scheidende Staatsoberhaupt Ahmet Necdet Sezer kann aber noch sein Veto einlegen oder ein Referendum einberufen. Bislang wurde der Präsident vom Parlament bestimmt.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert mit der geplanten Verfassungsänderung auf das Scheitern der Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Präsidenten. Die Opposition hatte sie aus Furcht vor einer Islamisierung des Landes boykottiert.

Das Parlament beschloss am Donnerstag auch, die Amtszeit des Staatsoberhaupts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, dem Präsidenten ein zweites Mandat zu ermöglichen und die Legislaturperiode auf vier Jahre zu verkürzen.

Regierungschef Erdogan sagte nach der Abstimmung, mit diesen Änderungen könne das türkische Volk die derzeitige Blockade beenden. Sollte Präsident Sezer sein Veto gegen das Gesetz einlegen, werde die Regierung es erneut im Parlament einbringen. Bei einer neuerlichen Verabschiedung muss der Präsident es entweder akzeptieren oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen.

Sezer hat sich gegen die geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. Ob die Präsidentenwahl überhaupt zeitgleich mit der bevorstehenden Parlamentswahl am 22. Juli stattfinden kann, blieb am Donnerstag unklar.

Kurdischen Kandidaten soll es bei der bevorstehenden Parlamentswahl in der Türkei schwerer gemacht werden, als Unabhängige für sich zu werben. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mehrheitlich eine Vorlage zur Einschränkung der bisherigen Sonderrechte für Einzelbewerber. Zuvor hatte eine kurdische Partei erklärt, sie werde ihre Kandidaten als Unabhängige antreten lassen, um die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu umgehen.

Bisher durften unabhängige Bewerber auf separaten Stimmzetteln aufgeführt werden. Den jeweiligen Kandidaten war es erlaubt, diese Stimmzettel, auf denen ihr Name bereits eingetragen war, vor den Wahllokalen zu verteilen. Dies gab ihnen einen Vorteil gegenüber den Listenkandidaten.

(Quelle: ap)
 

Britischer Premier Blair gibt am 27. Juni sein Amt ab

Fr.11.05.07 - Die Ära Blair in Großbritannien geht dem Ende entgegen. Nach zehn Jahren im Amt kündigte Premierminister Tony Blair am Donnerstag seinen Rücktritt zum 27. Juni an. Damit beendete der Labour-Parteichef die monatelangen Spekulationen über seine politische Zukunft. Die besten Chancen für seine Nachfolge werden dem derzeitigen Schatzkanzler Gordon Brown eingeräumt.

«Hand aufs Herz, ich habe getan, was ich für richtig gehalten habe», sagte Blair vor rund 250 Parteimitgliedern in der Ortschaft Trimdon in seinem nordenglischen Wahlkreis. Zehn Jahre Regierung seien für ihn persönlich, aber auch für Großbritannien genug. Blair unterrichtete am Morgen zunächst das Kabinett von seinem Entschluss. Dann fuhr er zur öffentlichen Erklärung nach Trimdon. Einige seiner dortigen Anhänger riefen: «Four more years!» (Noch einmal vier Jahre), aber Blair erwiderte: «Das ist nicht meine Botschaft heute.»

In einer Bilanz seiner Regierungszeit verteidigte Blair erneut den umstrittenen Krieg im Irak, mit dem er sich in der britischen Öffentlichkeit viele Sympathien verscherzt hat. Es sei relativ einfach gewesen, Saddam Hussein zu stürzen. Der anschließende Rückschlag sei allerdings heftig und kostspielig gewesen. Dennoch sei er weiterhin der Ansicht, dass dies ausgehalten werden müsse, betonte Blair.

US-Präsident George W. Bush erklärte, er werde Blair sehr vermissen. «Er ist eine bemerkenswerte Persönlichkeit, und ich betrachte ihn als guten Freund», sagte er über seinen engsten Verbündeten im Irak-Krieg. Dem möglichen Nachfolger Brown bescheinigte Bush, ein guter Denker zu sein. Er hoffe, dass das enge Bündnis zwischen Washington und London auch unter Brown weiter bestehen werde

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte «mit Bedauern und Respekt» auf den baldigen Rücktritt des britischen Premierministers. Seit ihrem Regierungsantritt verbinde sie mit Blair «eine besonders enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen internationalen und europapolitischen Fragen». Die Nachfolgeregelung wollte Merkel nicht kommentieren. Sie zeigte sich allerdings «überzeugt, dass sich die deutsch-britischen Beziehungen auch in Zukunft eng und vertrauensvoll gestalten werden».

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte die Verdienste Blairs für Europa. Dieser habe Großbritannien vom Rand der Europäischen Union in deren Mitte geführt. Besonders erinnerte Barroso an das Engagement Blairs im Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Armut in Afrika.

Der britische Premierminister hatte erstmals im September 2004 erklärt, dass er nur noch eine weitere Amtszeit regieren wolle. Die Unterhauswahl vom Mai 2005 konnte die Labour Party dann erneut für sich entscheiden. Unter dem Eindruck des unpopulären Irak-Kriegs und einer zunehmend schwächeren Stellung in der eigenen Partei erhöhte sich der Druck auf Blair immer mehr.

Nach der parlamentarischen Tradition Großbritanniens ist der Chef der stärksten Partei im Unterhaus immer auch Premierminister. Die regierende Labour Party muss also binnen sieben Wochen einen neuen Parteiführer bestimmen, der dann die Amtsgeschäfte von Blair übernehmen wird. Der Favorit Brown war Blairs wichtigster Partner bei der Öffnung der Labour Party zu einem pragmatischeren Kurs unter dem Schlagwort «New Labour».

Blair ging am Donnerstag nicht so weit, seinem langjährigen Rivalen Brown Unterstützung zu bekunden. Er sagte aber in der vergangenen Woche, Brown könnte ein großartiger Premierminister werden. Innerparteiliche Kontrahenten Browns sind die Abgeordneten Michael Meacher und John McDonnell, die dem linken Parteiflügel angehören.

(Quelle: ap)
 

Unicef fordert Schulbildung für alle Kinder

Fr.11.05.07 - Anlässlich des G-8-Gipfels im Juni hat das Kinderhilfswerk Unicef die acht führenden Industrienationen aufgefordert, bis 2015 allen Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen. Keine andere Investition sei so erfolgreich und wirke so langfristig, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Bisher gehe jedes zweite Kind im südlichen Afrika nicht zur Schule. «Das Wirtschaftswachstum ist da, aber die Ärmsten profitieren davon kaum», sagte Unicef-Geschäftsführer Dietrich Garlichs.

Die Organisation stellte in Berlin eine neue Anzeigenkampagne vor, die die Staaten zu mehr Anstrengung für die Grundbildung in Afrika auffordert. «Die Regierungen, besonders die G8, haben es in der Hand, jedem afrikanischen Kind einen Platz in der Schule zu verschaffen, wenn sie nur wollen», sagte der Initiator der Unicef-Aktion «Schulen für Afrika», Peter Krämer.

Unicef forderte alle Staaten zur Bekämpfung der Armut und zur Einhaltung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen auf. Die Millenniumsziele beinhalten unter anderem die Forderung, allen Kindern einen Schulabschluss zu ermöglichen und die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu senken. Die Regierungen müssten immer wieder an ihre Verantwortung erinnert werden, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Kinder zu schaffen, erklärte Garlichs. «Die Einhaltung der Millenniumsziele ist der Maßstab für die Glaubwürdigkeit der Regierungen.»

Das Kinderhilfswerk betonte, Schulbildung für alle Kinder sei das strategisch wichtigste Ziel, um die anderen Entwicklungsziele zu erreichen. «Es ist gut, dass die deutsche G-8-Präsidentschaft eine neue Partnerschaft mit Afrika anstrebt, um Armut und Aids zu bekämpfen», sagte Garlichs. «Aber ohne Bildung für alle Kinder ist das nicht zu schaffen.»

(Quelle: ap)
 

Weltzukunftsrat in Hamburg offiziell gegründet

Fr.11.05.07 - Ein 50-köpfiges Gremium hat am Donnerstag in Hamburg die Gründung des Weltzukunftsrats (World Future Council, WFC) offiziell beschlossen. Die Mitglieder der internationalen Organisation wollen sich nach eigenen Angaben für die Rechte zukünftiger Generationen einsetzen, indem sie Lösungen für drängende Probleme aufzeigen. An dem Festakt im Rathaus nahmen neben Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auch WFC-Initiator Jakob von Uexküll und WFC-Interimsvorstand Bianca Jagger teil. Die Ergebnisse der viertägigen Beratungen sowie einen offiziellen Handlungsaufruf an G8 und EU wolle der Rat auf einer Pressekonferenz am Sonntag (13. Mai) bekannt geben.

Der Zukunftsrat vereint den Angaben zufolge 50 internationale Personen aus allen Bereichen des Lebens, um eine ethische Stimme für die Rechte zukünftiger Generationen zu schaffen. Mit dem Ziel, Handlungsdefizite abzubauen, wird der Rat seine Lösungsvorschläge Entscheidungsträgern weltweit nahe bringen. Die vom Gründer des Alternativen Nobelpreises, Uexküll, 2003 initiierte Organisation mit Sitz in Hamburg will sowohl demokratisch gewählte Parlamentarier als auch Nichtregierungsorganisationen sowie Medien und die Öffentlichkeit in ihre Arbeit einbinden.

Die Stadt Hamburg unterstützt den WFC in seiner Gründungs- und Aufbauphase mit 2,5 Millionen Euro. Weitere 1,5 Millionen Euro stammen vom hanseatischen Unternehmer und Ehrenratsmitglied Michael Otto.

(Quelle: ddp)
 

EU-Bürger fordern soziales Europa

Fr.11.05.07 - Europa muss sozialer werden - so lautet die zentrale Botschaft von 1.800 EU-Bürgern, die in den vergangenen sieben Monaten bei Konferenzen in allen 27 Mitgliedstaaten über die Zukunft der Union diskutiert haben. Am Donnerstag überreichten 27 ausgewählte Teilnehmer, einer aus jedem EU-Staat, der EU-Kommission in Brüssel ihre Schlussfolgerungen. Neben der Frage der sozialen Sicherheit beschäftigen die Bürger demnach vor allem die Rolle der Familie, die Integration von Einwanderern und der Umweltschutz.

In immerhin 14 Staaten sprachen sich die Bürger für die Festlegung europaweiter sozialer Mindeststandards aus - darunter auch die beteiligten Briten, deren Regierung solche Bestrebungen auf EU-Ebene stets abgelehnt hat. Zudem forderten 16 Bürgerkonferenzen, die EU solle sich um eine gemeinsame Politik in Einwanderungsfragen bemühen.

Auf breite Zustimmung stößt zudem der Kampf gegen den Klimawandel. 22 Bürgerversammlungen sprachen sich für die Nutzung erneuerbarer Energien aus. Ob dabei auch die Atomkraft eine Rolle spielen sollte, war aber selbst in den einzelnen Diskussionsrunden heftig umstritten.

Den Wunsch nach mehr Mitsprache für die Bürger äußerten interessanter Weise nur elf der 27 Konferenzen - vielleicht weil der Bedarf der Beteiligten vorerst gedeckt war. Fast alle 1.800 Teilnehmer erklärten nach Angaben ihrer 27 Vertreter in Brüssel jedoch, sie würden sich auch noch einmal die Zeit für eine solche Diskussionsrunde nehmen.

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament fordert Verlängerung der Laufzeiten für AKWs

Fr.11.05.07 - Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gefordert. Eine Mehrheit der 784 Abgeordneten stimmte in Brüssel für einen Bericht, der die Atomkraft wegen ihrer geringen CO2-Emissionen als eine wichtige Ressource für den Klimaschutz bezeichnet und eine Verlängerung der Laufzeiten befürwortet. In der vom litauischen Abgeordneten Eugenijus Maldeikis verfassten Resolution wird allerdings zugleich betont, dass die Nutzung der Kernenergie Sache der einzelnen EU-Staaten sei.

Deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete äußerten sich verärgert über die rechtlich nicht bindende Erklärung. Sie sei «unverantwortlich im Hinblick auf veraltete und unsichere Atomkraftwerke», kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Mechthild Rothe.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Kraftwerke unter den schädlichsten in der EU

Fr.11.05.07 - Deutsche Kohlekraftwerke gehören nach den Berechnungen von Umweltschützern zu den klimaschädlichsten Stromlieferanten in der Europäischen Union. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF stehen von den 30 größten Dreckschleudern in der EU allein zehn in der Bundesrepublik. Dabei sind Braunkohlekraftwerke besonders schmutzig, sechs der zehn EU-weit giftigsten Anlagen dieser Art befinden sich auf deutschem Boden.

Im eigenen Land führend ist nach diesen Angaben mit dem dritten Platz auf der EU-Negativ-Rangliste das vom Energieversorger RWE betriebene Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinland. Die ebenfalls in Nordrhein-Westfalen angesiedelten RWE-Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf, Weisweiler und Neurath belegen die Plätze fünf, sechs und sieben. Zwei Vattenfall-Braunkohleanlagen im brandenburgischen Jänschwalde und im sächsischen Boxberg stehen auf Platz vier beziehungsweise zehn der EU-Liste.

Negativ-Spitzenreiter in Europa ist laut WWF das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland. Pro Kilowattstunde erzeugten Stroms bläst es nach der Studie rund 1.350 Gramm Kohlendioxid (CO2) in die Luft. Die restlichen vier der zehn zu den «Dreckigen Dreißig» gehörenden Anlagen in der EU seien in Deutschland die Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe in Brandenburg (Rang 14) und Lippendorf in Sachsen (Rang 16) sowie die Steinkohlekraftwerke Scholven bei Gelsenkirchen (Rang 20) und Mannheim (Rang 28).

Die Analyse basiert nach Angaben des WWF auf den Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben werden. Die Untersuchung habe gezeigt, dass im vergangenen Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlendioxid, das entspricht zehn Prozent der europäischen CO2-Emissionen, auf das Konto der «Dreckigen Dreißig» gegangen sind. Der WWF forderte die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund endlich die Privilegien und Subventionen für die klimaschädliche Kohle zu streichen.

(Quelle: ap)
 

Künast wirft Seehofer gravierende Fehler bei Genmais-Zulassung vor

Fr.11.05.07 - Nach dem Stopp des Handels mit Genmais MON 810 hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gravierende Fehler bei der Zulassung der Genmaissorte vorgeworfen. «Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Donnerstagausgabe). Schon bei der Zulassung von MON 810 durch Seehofer sei klar gewesen, dass es anders als bei den meisten anderen gentechnisch veränderten Organismen »keinen begleitenden Kontrollplan gab».

Dieser so genannte Monitoringplan lege etwa dar, wie hoch der Verlust von Genmaiskörnern bei Ernte, Transport und Verarbeitung sei und die Umwelt belastet werde. Mit einem Bescheid hat dem Zeitungsbericht zufolge am Mittwoch das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorerst den Handel mit Saatgut der Genmaissorte MON 810 des US-Biotechkonzerns Monsanto in Deutschland gestoppt. Nur bei Vorlage eines Monitoringplans dürfe die Firma weiter Mon 810-Saatgut vertreiben.

Künast zeigte sich froh darüber, «dass das BVL jetzt die Bremse gezogen hat«. Zur Seehofers Amtsführung sagte sie: »Es verschlägt mir die Sprache. Es wäre besser gewesen, er hätte MON 810 gar nicht erst zugelassen.»

(Quelle: ddp)
 

Telekom-Mitarbeiter stimmen für Streik

Fr.11.05.07 - Die Telekom-Mitarbeiter haben für einen Streik gestimmt. Bei der Urabstimmung sprachen sich 96,5 Prozent der aufgerufenen Beschäftigten für die Arbeitsniederlegung aus, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Die Telekom-Mitarbeiter wollen mit Streiks gegen geplante Einschnitte für 50.000 Service-Mitarbeiter des Konzerns protestieren. Das Unternehmen will die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter kürzen und gleichzeitig deren Arbeitszeit erhöhen.

Laut Gewerkschaft war die Beteiligung an der Urabstimmung "überwältigend". Es wären die ersten Streiks seit der Privatisierung des Unternehmens vor zwölf Jahren.

(Quelle: afp)
 

Union scheitert mit Vorstoß für Speicherung von Fingerabdrücken

Fr.11.05.07 - Die Union ist mit ihrem Vorstoß für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei den Passbehörden zunächst gescheitert. In der abschließenden Verhandlungsrunde über das Passgesetz auf Expertenebene lehnte die SPD am Donnerstag ein Kompromissangebot der CDU/CSU ab.

Aufgeben will die Union trotzdem noch nicht. Man werde nun auf anderer Ebene versuchen, bis zu der für übernächste Woche geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag eine Lösung zu finden, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der Nachrichtenagentur AP.

Das Kabinett hatte im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem künftig neben dem Lichtbild auch zwei Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert werden sollen. Die Neuerung soll am 1. November in Kraft treten.

Umstritten ist, inwieweit die digitalen Daten für die Sicherheitsbehörden verfügbar gemacht werden sollen. Bei den Fotos sind sich Union und SPD einig: Bei Eilbedürftigkeit und Nicht-Erreichbarkeit der zuständigen Passbehörde soll die Polizei darauf online zugreifen können. Solche Situationen könnte es nachts oder an Sonn- und Feiertagen geben.

Die Fingerabdrücke will die SPD dagegen gar nicht in einer Datei speichern. In der Verhandlungsrunde am Donnerstag machte die Union ein Kompromissangebot, nach dem Antragsteller selbst entscheiden können, ob ihre Fingerabdrücke bei der Behörde gespeichert oder vernichtet werden. «Aber auch damit war die SPD nicht einverstanden», sagte Bosbach.

Die Verabschiedung des Passgesetzes stand ursprünglich schon für (morgigen) Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags, wurde aber verschoben. Nun soll die Abstimmung am 24. oder 25. Mai stattfinden. An diesem Zeitplan wolle man festhalten, sagte Bosbach.

(Quelle: ap)
 

Attac rügt Razzien bei G8-Gegnern als 'völlig überzogen'

Fr.11.05.07 - Die globalisierungskritische Organisation Attac wertet die Großrazzien der Polizei gegen Gegner des G8-Gipfels als Versuch der Kriminalisierung einer breiten Protestbewegung. «Gegen die meisten Betroffenen wurde ohne jeden konkreten Tatverdacht vorgegangen», sagte der Attac-Koordinator für die Gipfel-Proteste, Werner Rätz, der in Halle erscheinenden «Mitteldeutsche Zeitung» (Freitagausgabe). Die Maßnahme sei «völlig überzogen» und vergifte das politische Klima, fügte er hinzu. Der so genannte Terrorismusparagraf 129a im Strafgesetzbuch werde «zum Einfallstor für polizeiliche Willkür».

Rätz verwies darauf, dass es in dem politischen Protestbündnis einen eindeutigen Konsens gegen Gewalt gebe. «Das werden wir bei den von uns verantworteten Veranstaltungen auch durchsetzen», versicherte der Attac-Vertreter.

Attac rief die Sicherheitsbehörden zur Zurückhaltung auf. «Vom Bundeskriminalamt erwarten wir, dass Provokationen und öffentliche Panikmache wie jetzt mit dem Razzia-Einsatz von 900 Polizisten künftig unterbleiben», sagte Rätz.

Unterdessen ist eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit des bundesweiten Polizeieinsatzes gegen G-8-Gegner entbrannt. Während die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Razzia im Vorfeld des G-8-Gipfels Anfang Juni als unverhältnismäßig kritisierte, verteidigte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Grünen-Chefin Roth sagte, nur, weil es gewaltbereite Gruppen gebe, könne man nicht eine ganze Bewegung kriminalisieren und in eine terroristische Ecke stellen. «Das ist nicht gut, wenn man mit dem Terrorismusverdacht die große, breite Bewegung, die in Rostock friedlich demonstrieren will, zum Thema G-8 und den globalen Herausforderungen, kriminalisiert», sagte Roth dem Sender N24.

An den Protesten beteiligten sich kirchliche Gruppen, Umweltverbände und auch die Grünen, die allesamt gewaltfrei ihrem Protest Ausdruck verleihen. Der Verweis auf den Paragrafen 129a, also auf den Terrorismusverdacht, sei ein Generalschlüssel, um «alle möglichen flächendeckenden und sehr undifferenzierten Praktiken von Überwachung, Untersuchung und Kontrolle durchführen zu können», kritisierte Roth dem Sender zufolge.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sprach von einer «Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G-8-Kritikern». Bereits seit längerem würden die Vorbereitungen für friedliche Demonstrationen in Rostock von der Polizei und weiteren Diensten observiert, erklärte Pau in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bosbach, verteidigte dagegen die Razzia gegen Kritik. Es gelte, gegen gewaltbereiten Extremismus entschieden vorzugehen, egal ob von rechts oder von links: «Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen», sagte Bosbach im Sender N24. Die Polizeiaktion sei gerechtfertigt gewesen: «Es geht darum, dass wir 15.000 Gäste haben aus dem In- und Ausland. Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten», wird Bosbach zitiert. «Das Recht auf Demonstration ist kein Recht auf Randale», sagte der CDU-Politiker.