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Irak am tausendachtundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf Soldaten bei Angriff auf US-Patrouille getötet. Mehr als zwanzig Tote bei Selbstmordanschlägen in Bagdad. Schiiten plädieren für Sicherheitsabkommen mit US-Truppen

So.13.05.07 - Bei einem Angriff auf eine US-geführte Militärpatrouille im Süden der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstag fünf Soldaten getötet und drei offenbar verschleppt worden. Die Attacke habe sich am frühen Morgen rund zwanzig Kilometer westlich der Stadt Mahmudija erreignet, sagte der Sprecher der US-Armee, General William Caldwell. Die angegriffene Einheit habe aus sieben US-Soldaten und einem irakischen Übersetzer bestanden. Ob der Iraker unter den Getöteten war, blieb zunächst unklar.

US-geführte Truppen seien in weniger als einer Stunde am Ort des Überfalls gewesen und hätten mit der Suche begonnen. Es seien Straßensperren errichtet worden und die Armee werde nicht aufhören, nach den Vermissten zu suchen, sagte Caldwell weiter. Zudem seien Hubschrauber im Einsatz. Irakische Sicherheitskräfte teilten mit, einen mutmaßlichen Terroristen in Mahmudija erschossen zu haben. Darüber, ob der Vorfall mit dem Angriff auf die US-Truppen im Zusammenhang stand, gab es zunächst keine Angaben.

Mahmudija ist rund dreißig Kilometer südlich von Bagdad gelegen und gilt als eine Hochburg von Aufständischen im Irak. Die Stadt liegt in einem landläufig als "Todesdreieck" bezeichneten Gebiet. Obwohl US-Soldaten im Irak beinah täglich Opfer von Angriffen werden, sind Entführungen relativ selten. Im Januar waren vier US-Soldaten in der Provinz Kerbala von Aufständischen entführt und getötet worden.

Bei zwei Selbstmordanschlägen in Bagdad sind am Freitag mindestens 23 Menschen in den Tod gerissen worden. Die mit Sprengstoff beladenen Autos explodierten am Abend kurz hintereinander in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Safaranija im Südosten der irakischen Hauptstadt. Unter den Toten waren mehr als zehn Polizisten, etwa 60 Menschen wurden verletzt. Die Anschläge ereigneten sich nahe der Dijala-Brücke über den Tigris. Diese wurde stark beschädigt.

Der US-Kommandeur im nördlichen Irak, Generalmajor Benjamin Mixon, erklärte unterdessen, ihm stünden nicht genügend Soldaten zur Verfügung, um in der Unruheprovinz Dijala für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er benötige deshalb dringend Verstärkung. Der irakischen Regierung warf Mixon vor, «die mächtigste Waffe» gegen die Aufständischen nicht einzusetzen - nämlich eine funktionierende Verwaltung und angemessene Dienstleistungen.

Unterdessen hat die größte Partei der irakischen Schiiten ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Regierung und den US-geführten Koalitionstruppen vorgeschlagen. Darin müssten die Befugnisse beider Seiten geklärt werden, betonte Abdul Asis al Hakim, der Chef des Obersten Rates für die islamische Revolution im Irak (SCIRI), am Samstag vor Journalisten in Bagdad. Beobachter werteten dies als Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Rolle der USA im Irak.

Al Hakim hat wiederholt kritisiert, dass das Vorgehen der US-Truppen gegen sunnitische Aufständische die Arbeit der irakischen Sicherheitskräfte behindere, die besser mit der Szene vor Ort vertraut seien. Gleichwohl hat er sich gegen einen sofortigen Abzug der ausländischen Soldaten ausgesprochen. Als Hakim erklärte am Samstag ferner, seine Partei werde sich in Oberster Islamischer Rat des Iraks umbenennen. Der Verzicht auf den Begriff «Revolution» trage der neuen politischen Lage Rechnung.

Der «New York Times» vom Samstag zufolge sind in den vergangenen vier Jahren große Mengen irakischen Erdöls offenbar illegal abgezweigt worden. Täglich seien zwischen 100.000 und 300.000 Barrel nicht verbucht worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen neuen Bericht der US-Regierung. Bei einem Durchschnittspreis von 50 Dollar (37 Euro) pro Barrel (159 Liter) würde dies bedeuten, dass den offiziellen Stellen täglich Einnahmen zwischen fünf und 15 Millionen Dollar entgangen sein dürften.

(Quellen: ap, afp)

Afghanisches Parlament setzt Außenminister im Streit mit Iran ab

So.13.05.07 - Das afghanische Parlament hat am Samstag Außenminister Rangin Dadfar Spanta

Der Beschluss der Volksvertretung wurde damit begründet, dass der im vorigen Jahr von Präsident Hamid Karsai ernannte Minister zu wenig getan habe, um die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus dem Iran zu stoppen. Das Nachbarland hat allein im April fast 50.000 Afghanen des Landes verwiesen, die sich unerlaubt in dem Nachbarland aufhielten. Afghanistan hatte die Islamische Republik vergeblich aufgerufen, die Abschiebung zu stoppen, da das Land mit dem Strom der Rückkehrer überfordert sei.

(Quelle: rtr)
 

Mindestens elf Tote bei Unruhen in Pakistan

So.13.05.07 - Straßenkämpfe zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern haben am Samstag in der pakistanischen Stadt Karachi mindestens elf Menschen das Leben gekostet. Mehr als 70 weitere seien verletzt worden, verlautete aus Polizeikreisen. Überall in der Stadt waren Schüsse zu hören. Bewaffnete Anhänger der regierungstreuen Partei Vereinigte Volksbewegung (MQM) hätten Fernsehaufnahmen von den Unruhen verhindern wollen und des Gebäude des privaten Senders Aaj beschossen, berichtete dessen Leiter, Arshad Zubairi. Nach Behördenangaben waren 15.000 Sicherheitskräfte in der Stadt im Einsatz.

Auslöser der seit Wochen andauernden Unruhen ist die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry durch Präsident Pervez Musharraf Anfang März. Chaudhry war am Samstagmorgen zu einer weiteren Protestveranstaltung in Karachi eingetroffen. Die Regierung wirft dem Richter Amtsmissbrauch vor, seine Anhänger betrachten die Absetzung dagegen als politisch motiviert.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel zu 'ernsthaften Gesprächen' über Friedensplan bereit. Israelische Außenministerin Livni kündigt weitere Gebietsräumungen im Westjordanland an

So.13.05.07 - Israel ist zu "ernsthaften Gesprächen" mit Vertretern der Arabischen Liga über den arabischen Friedensplan für den Nahen Osten bereit. "Wir müssen uns hüten, diese Gelegenheit zu verpassen", sagte der stellvertretende israelische Regierungschef, Schimon Peres, nach Angaben des Militärradios. "Wenn die arabische Seite ernsthafte Vorschläge vorlegt, wird Israel im Gegenzug seine eigenen Vorschläge vorlegen, um ernsthafte Verhandlungen zu führen und eine gemeinsame Grundlage zu finden", betonte Peres.

Der Friedensplan, der auf eine Initiative Saudi-Arabiens zurückgeht und im März beim Gipfel der Arabischen Liga in Riad neu ins Rollen gebracht worden war, sieht die Normalisierung der Beziehungen mit Israel, dessen Rückzug aus den besetzten Gebieten, die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sowie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge vor. Die israelische Regierung sieht in der Initiative positive Elemente, lehnt eine eventuelle Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel aber entschieden ab.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat einen weiteren Rückzug aus dem besetztem Westjordanland in Aussicht gestellt. Damit solle die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gefördert werden, sagte die Kadima-Politikerin am Samstag in einem Interview der ägyptischen Zeitung «Al Ahram». Fortschritte auf diesem Gebiet würden allerdings dadurch behindert, dass moderate palästinensische Politiker die militanten Kräfte nicht in Schach halten könnten.

«Ich kann versichern, dass Gaza nicht der letzte Schritt war», sagte Livni mit Bezug auf den israelischen Abzug aus dem autonomen Küstenstreifen im Sommer 2005. «Wir wollen die Palästinenser nicht kontrollieren.» Die Politikerin, die Ministerpräsident Ehud Olmert als Chefin der Kadima-Partei ablösen will, ließ in dem Interview allerdings offen, wann ein weiterer Rückzug Israels aus dem Westjordanland anstehen könnte.

Verteidigungsminister Amir Perez sprach sich derweil gegen weitere Militäroperationen im Gazastreifen aus. Diese würden nur als letztes Mittel erfolgen, sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei bei einer Kundgebung in der Stadt Holon. Aus dem Küstenstreifen werden immer wieder Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert.

(Quellen: afp, ap)
 

Bolivien: Morales will Verstaatlichung der Energieindustrie fortsetzen

So.13.05.07 - Der bolivianische Präsident Evo Morales hat angekündigt, seine Politik der Verstaatlichung von Öl- und Gasindustrie fortzusetzen. «Wir haben die Arbeit noch nicht beendet», erklärte er am Samstag bei einer Zeremonie zur Übernahme von zwei Ölraffinerien, die bislang einem brasilianischen Konzern gehörten. Die Regierung hatte diese Woche eingewilligt, von dem brasilianischen Staatsunternehmen Petroleo Brasileiro zwei Raffinerien für umgerechnet rund 83 Millionen Euro zurückzukaufen. Am Freitag kündigte sie an, die Mehrheit an den bolivianischen Aktivitäten von weiteren vier ausländischen Unternehmen erwerben zu wollen. Morales hatte im vergangenen Jahr einen Erlass zur Verstaatlichung der bolivianischen Öl- und Gasindustrie verkündet. Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde ausländischen Unternehmen erlaubt, im Land zu bleiben, wenn sie eine Mehrheit ihres Geschäfts in Bolivien an den Staat verkaufen.

(Quelle: ap)
 

Russland stärkt Kontrolle über Energie-Exportwege

So.13.05.07 - Russland, Turkmenistan und Kasachstan haben ein Pipeline-Abkommen geschlossen, das die Kontrolle Moskaus über die zentralasiatischen Energie-Exportwege stärkt. Die Vereinbarung vom Samstag sieht den Bau einer Pipeline an der Küste des Kaspischen Meeres vor, durch die turkmenisches Erdgas über Kasachstan und Russland in den Westen geliefert werden soll. Das Abkommen ist ein Rückschlag für die Bemühungen der Europäer und der USA nach mehr Unabhängigkeit von der Ölversorgung aus dem Nahen Osten und Gaslieferungen, die nicht unter russischer Kontrolle stehen. Mit dem Bau der Pipeline folge man einem turkmenischen Wunsch, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach der Bekanntgabe der Übereinkunft in der turkmenischen Hauptstadt. Bis 2012 soll die Pipeline eine Kapazität für die Durchleitung von 20 Milliarden Kubikmeter Gas erreichen, wie Putin weiter sagte. Turkmenistan ist nach Russland der zweitgrößte Erdgasproduzent in der früheren Sowjetunion und verfügt über die fünftgrößten Erdgasvorkommen weltweit.

(Quelle: ap)
 

EU bedauert Scheitern der Klimakonferenz in New York

So.13.05.07 - Deutschland und die EU haben bedauert, dass die UN-Klimakonferenz in New York aus europäischer Sicht gescheitert ist. Die UN-Kommission über Nachhaltige Entwicklung sei nicht in der Lage gewesen, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen, erklärte Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin. Die Welt erwarte von den Vereinten Nationen konkrete Schritte zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, erklärte Gabriel.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte, die Herausforderungen des Klimawandels, der sicheren Energieversorgung und der Luftverschmutzung stellten sich heute deutlicher als noch vor fünf Jahren. «Sie verlangen von der Politik stärkere und ehrgeizigere Verpflichtungen», sagte Dimas. Deshalb sei es schade, dass die Kommission den Erwartungen nicht gerecht geworden sei.

Die EU sei aber überzeugt, dass die Kommission genau das richtige Forum sei, um nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene voranzubringen. «Die Europäische Union hat sich daher während der vergangenen zwei Wochen unermüdlich dafür eingesetzt, dass über eine inhaltlich aussagefähige Verständigung verhandelt wird», erklärte Gabriel zugleich in seiner Eigenschaft als Vertreter der EU-Präsidentschaft. Doch sei dies nicht gelungen.

Die EU hat sich der Mitteilung zufolge auf der Konferenz unter anderem für konkrete Zeitziele beim Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt. Auch für ein internationales Abkommen zur Energieeffizienz und die Einbeziehung der Energiepolitik in die nationale Planung ab dem Jahr 2010 habe man geworben, erklärte Gabriel.

(Quelle: ap)
 

EU will radikale Imame ausfindig machen

So.13.05.07 - Die sechs größten EU-Staaten haben sich am Samstag hinter Pläne der Brüsseler Kommission gestellt, im Kampf gegen den Terror die Moscheen länderübergreifend einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte nach einer Konferenz in Venedig, im Rahmen des Projekts solle die Rolle der Imame, ihre Ausbildung, ihre Fähigkeit, sich in der Landessprache auszudrücken, und die Finanzierung der Moscheen untersucht werden.

Für Deutschland nahm Innenminister Wolfgang Schäuble an der Konferenz teil, auch US-Heimatschutzminister Michael Chertoff kam nach Venedig. Der italienische Ressortchef Guiliano Amato sagte, Europa habe reichlich Erfahrung mit dem «Missbrauch von Moscheen, die anstatt Orte des Gottesdienstes zu sein, für andere Zwecke gebraucht werden». Das EU-Projekt soll Imame ausfindig machen, die einen radikalen Islam predigen.

Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Polens äußerten sich zudem besorgt über den Drogenschmuggel. Sie wollen mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten, um eine neue Kokain-Route von Kolumbien über Afrika nach Europa zu unterbinden. So sollen in Lissabon und Gibraltar zwei Stützpunkte eingerichtet werden, von denen aus der Kampf gegen den Drogenhandel koordiniert wird.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Koalition einigt sich auf Erbschaftssteuerreform

So.13.05.07 - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur ddp aus Koalitionskreisen erfuhr, verständigten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Samstag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag.

Demnach soll die Reform «mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen». «Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen», heißt es in dem Entschließungsantrag für den Bundestag weiter. Die Vermögensübertragung «in einem gewissen Umfang» insbesondere auf Ehegatten und Kinder - wie die Übertragung privat genutzten Wohneigentums - solle «weitgehend steuerfrei bleiben».

Union und SPD machen damit zugleich den Weg für die geplante Unternehmenssteuerreform frei. Zwischen beiden Vorhaben bestehe ein «enger Zusammenhang», heißt es in dem Text. Beide Vorhaben dienten dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Erbschaftsteuer sei als Ergänzung zur Einkommensteuer «richtig, denn sie knüpft auch an den Zuwachs von Leistungsfähigkeit des Erben an», heißt es weiter. Daher solle an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen festgehalten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, solle rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist verabschiedet werden.

Bei der Übertragung von Unternehmen hält die große Koalition dem Entschließungsantrag zufolge an einem Kabinettsbeschluss fest, wonach die Erbschaftssteuer reduziert werden und nach zehn Jahren der Unternehmensfortführung entfallen soll.

(Quelle: ddp)
 

Verhärtete Fronten bei Mindestlohn

So.13.05.07 - Die CDU hat Hoffnungen auf eine rasche Einigung mit der SPD über Mindestlöhne gedämpft. «Ich glaube nicht, dass wir am Montag schon eine Lösung zum Mindestlohn hinbekommen werden», sagte der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, vor der Sitzung des Koalitionsausschusses der «Welt am Sonntag».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck wollen nach Informationen der Zeitung bei einem Gespräch bereits an diesem Sonntag im Kanzleramt nach einer Lösung suchen.

Merkel wolle den SPD-Vorsitzenden in Sachen Mindestlohn dabei für eine Ausweitung des Entsendegesetzes gewinnen, schreibt das Blatt und beruft sich auf Regierungskreise. Damit blieben Mindestlöhne auf bestimmte Branchen beschränkt. Das würde Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) widersprechen. «Ich möchte den Mindestlohn möglichst schnell beschließen - und zwar komplett, also inklusive Auffang-Mindestlohn für die Fälle, wo es tariflich nicht klappt», sagte Müntefering der «Welt am Sonntag». Das Arbeitnehmer- Entsendegesetz müsse für alle Branchen geöffnet werden. «Wir müssen Löhne verhindern, die so niedrig sind, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, davon nicht leben kann und der Staat ersatzweise über Sozialtransfers Löhne indirekt zahlen muss.»

Kauder verwies auf die Möglichkeit, das Entsendegesetz auszuweiten. Damit könnten bestehende tarifliche Lohnuntergrenzen nicht nur auf deutsche, sondern auch auf ausländische Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Der Tarifausschuss entscheide, ob tarifliche Mindestlohnstrukturen allgemein verbindlich würden. Dazu müssten mindestens 50 Prozent der Betriebe tarifgebunden sein. «Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, weitere Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen.» Im Gegensatz zu Müntefering schloss Kauder nicht aus, niedrige Einkünfte weiter mit Sozialleistungen aufzustocken.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schlug im Nachrichtenmagazin «Focus» vor: «Wir legen fest, dass der niedrigste Lohn, der in einem gültigen Tarifvertrag vereinbart ist, nirgends unterschritten werden darf. Dann würde die Lohnfindung weiter den Tarifparteien obliegen.» Zugleich bekräftigte er: «Der gesetzliche Einheitsmindestlohn, der Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet, kommt für uns nicht in Frage.»

DGB-Chef Michael Sommer lehnte einen Mindestlohn unter 7,50 Euro strikt ab. Diese Höhe sei die «unterste Grenze des Erträglichen und nicht verhandelbar», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Stundenlöhne von teilweise drei Euro nannte er «inhuman und eine abgrundtiefe Blamage für die soziale Marktwirtschaft».

Sommer unterstütze den Vorschlag Merkels, in bestimmten Branchen Tariflöhne für allgemein verbindlich zu erklären. In vielen Branchen sei dies jedoch nicht möglich, weil entweder die Arbeitgeber «und in manchen Fällen auch die Gewerkschaften» nicht ausreichend organisiert seien.

Ministerpräsidenten der CDU warnten Merkel vor zu großen Zugeständnissen an die SPD. «Das Wort der Kanzlerin gilt - einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben», sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus dem «Focus». Ebenso äußerte sich Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) in der «Wirtschaftswoche».

(Quelle: dpa)
 

Union will Kontrolle der Geheimdienste reformieren

So.13.05.07 - Die Union will die Kontrolle der deutschen Geheimdienste auf eine neue Grundlage stellen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Samstag vorab, das geheim tagende Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) aus neun Abgeordneten der Fraktionen solle um einen vom Bundestag bestellten Geheimdienstbeauftragten erweitert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) wurde mit den Worten zitiert, der Geheimdienstbeauftragte müsse als «verlängerter Arm der Abgeordneten» mit besonderen Befugnissen ausgestattet werden. Eigene wissenschaftliche Mitarbeiter, ein ständiges Büro und das Recht auf Akteneinsicht sollen danach eine effizientere Kontrolle der Nachrichtendienste ermöglichen.

Außerdem wolle die Union präzisieren, in welchen Fällen die Abgeordneten von den Behörden unterrichtet werden müssen. Bislang gelte dies nur bei nicht näher definierten Vorgängen von besonderer Bedeutung.

FDP, Grüne und Linkspartei fordern schon länger mehr Kontrollrechte für das Parlament. Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, der unter anderem die Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz behandelt, hatte mehrfach Lücken bei der Kontrolle von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst offen gelegt

(Quelle: ap)
 

Asylpolitik: Regierung wegen geplanter Abschiebung von Irak-Flüchtlingen unter Druck

So.13.05.07 - Die Bundesregierung gerät wegen der geplanten Abschiebung von Irak-Flüchtlingen unter Druck. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen kritisierten Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, Flüchtlinge trotz einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Irak abzuschieben. «Das darf nicht sein», sagte der SPD-Berichterstatter im Bundestags-Menschenrechtsausschuss, Christoph Strässer, der Nachrichtenagentur ddp. Der FDP-Fachmann Florian Toncar bezeichnete Rückführungen als «nicht vertretbar, solange der Irak derart unsicher ist».

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, nannte die entsprechenden Verfahren eine «zynische Perversion von Juristerei». Die Politiker forderten übereinstimmend einen Abschiebestopp. Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Linke) kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an.

Ruth Jüttner von der Menschenrechtsorganisation amnesty international mahnte: «Die Menschenrechtslage im Irak macht einen Abschiebestopp dringend notwendig.» Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte angesichts der instabilen Lage im Irak erst vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, keine irakischen Flüchtlinge abzuschieben. Anerkannte Flüchtlinge sollten ihren Status behalten.

In den vergangenen drei Jahren sind gegen rund 18 000 Irak-Flüchtlinge Widerrufsverfahren eingeleitet worden, deren Ziel es ist, ihnen den Flüchtlingsstatus zu nehmen. In tausenden Fällen waren die Verfahren erfolgreich. Als Konsequenz wird ihnen nach Erfahrungen von amnesty international überwiegend auch die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Damit sind die Iraker lediglich noch geduldet und müssen sich dies alle drei Monate neu bestätigen lassen. Sie bekommen schwieriger Arbeit, haben Probleme Wohnungen zu finden oder zu halten. «Und sie sind in ständiger Angst vor Abschiebung. Das macht die Menschen kaputt», betonte Kopp, «was die Innenminister betreiben ist ein Verunsicherungs- und Verdrängungsprogramm. Und das ist genau so gewünscht.»

Im vergangenen November hatte die Konferenz der Innenminister beschlossen, dass mit Rückführungen von Irakern, die straffällig geworden seien, in den Nordirak begonnen werden könne. Niedersachsen und Bayern setzen diesen Beschluss bereits in Erlasse um. Bayerns Innenministerium lässt Listen mit möglicherweise abzuschiebenden Irakern zusammenstellen. Als «straffällig» gelten dabei Personen die zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Die können allerdings schon zusammenkommen, wenn ein Flüchtling mehrfach die Grenzen seines eng umrissen Aufenthaltsbereich überschritten hat. «Und wir fürchten, warnte Amnesty-Expertin Jüttner, »dass dies nur ein Einstieg ist, dass nach und nach immer weitere Gruppen abgeschoben werden sollen.« Außerdem sei auch der Nordirak noch lange nicht so sicher und stabil, dass dorthin abgeschoben werden dürfte.

Hintergrund des Vorgehens der Innenminister ist die Argumentation, der Fluchtgrund der meisten Iraker sei das Regime Saddam Husseins gewesen. Da dieses Regime nicht mehr existiere, sei auch der Grund für die Anerkennung des Asylstatus verschwunden. Josef Winkler, der migrationspolitische Sprecher der Grünen sagte: »Diese Begründung ist angesichts der Gewalt und Unsicherheit im Irak schlichtweg zynisch. Ich halte es für grausam, was die Innenminister machen.«

Laut Bundesinnenministerium sollen die Widerrufsverfahren nun für bestimmte Gruppen für vier Monate zurückgestellt werden. Als Beispiel wurden gegenüber der Nachrichtenagentur ddp »Personen aus dem Großraum Bagdad« genannt. Amnesty-Vertreterin Jüttner bezeichnete dies als einen »ersten positiven Schritt, der aber nicht ausreiche«. SPD-Politiker Strässer sagte: »Da sich die Lage im Irak täglich verschlechtert, muss von den Widerrufsverfahren Abstand genommen werden."

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Astronomen entdecken 'galaktisches Fossil'

So.13.05.07 - Astronomen haben in unserer Galaxie einen Stern entdeckt, der kurz nach dem Urknall entstanden ist. Das galaktische Fossil sei 13,2 Milliarden Jahre alt, berichten die Forscher um Anna Frebel von der Universität von Texas in Austin. Zum Vergleich: Das Universum entstand vor 13,7 Milliarden Jahren.

«Der Stern HE 1523- 0901 wurde eindeutig zu Beginn der Zeit geboren», schreibt die Europäische Südsternwarte (ESO) in Garching bei München. Die Entdeckung gelang mit Hilfe des Very Large Telescopes der ESO in Chile.

Zur Altersmessung nutzten die Forscher unter anderem die radioaktiven Elemente Thorium und Uran. Sie zerfallen sehr langsam und bilden so zusammen mit Vergleichselementen mehrere gute «kosmische Uhren». Astronomen können das Alter von Sternen nur bestimmen, wenn genügend dieser oder ähnlicher Elementen vorhanden sind.

Sterne wie HE 1523-0901 sind nach Angaben der Forscher entstanden, bevor viele Generationen von Sternen unsere Galaxie mit chemischen Elementen bereichert haben. Die Erkenntnisse seien daher auch wichtig, um mehr über die Entstehung der chemischen Elemente kurz nach dem Urknall zu erfahren. Die Studie ist in den «Astrophysical Journal Letters» vom Freitag veröffentlicht.

(Quelle: dpa)
 

Genmais-Debatte: Greenpeace warnt vor Risiken

So.13.05.07 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts einer eigenen Studie über mögliche Risiken einen Anbaustopp der Genmaissorte MON 810 gefordert. Der Genmais «ist nicht ausreichend erforscht und entspricht nicht dem, was angemeldet wurde», sagte Gentechnik-Experte Christoph Then zur Vorstellung der Studie.

Eine Untersuchung von 600 Proben in Deutschland und Spanien ergab, dass einige Gen-Maispflanzen unvermutet hohe Mengen des für Insekten schädlichen Giftes Bt enthalten. Zwischen den Pflanzen konnten Schwankungen im Giftgehalt bis zum Hundertfachen gemessen werden. Das Gift tötet den Schädling Maiszünsler. Es gilt für den Menschen als ungefährlich.

Die Umweltorganisation sieht die EU-Zulassung in Frage gestellt. Die Schwankungsursache sei unbekannt, sagte Then. Möglicherweise reagierten die Pflanzen auf Umwelteinflüsse oder das eingebaute Gen sei nicht stabil. Auch die Grünen im Bundestag und die Linksfraktion verlangten einen Anbaustopp. Das Gentechnikunternehmen Monsanto wies dies zurück: «Die für Sicherheitsbewertungen zuständigen deutschen, europäischen und weitere internationale Behörden bestätigen seit zehn Jahren die Sicherheit von Mais MON 810.» Weltweit ist die genveränderte Maissorte auf mehr als 80 Millionen Hektar angebaut.

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hatte den künftigen Saatguthandel mit der Maissorte wegen möglicher Umweltgefahren vorerst gestoppt. Monsanto muss einen Plan über Umweltfolgen vorlegen, was nach Ansicht des Unternehmens erfüllt ist. Der Handelsstopp gilt nicht für die laufende Saison. Der Öko-Anbauverband Bioland forderte, ausgesäten Genmais umzupflügen. Die FDP-Fraktion im Bundestag warnte die Bundesregierung davor, ihre High-Tech-Strategie zu gefährden. Das Gift im Genmais sei nicht giftig für Säugetiere. Grüne und Imker protestierten am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Genmais-Anbau.