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Irak am tausendneunundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 30 Tote bei Anschlag im Nordirak. 4000 US-Soldaten suchen nach verschleppten GIs im Irak. US-Senatoren unzufrieden mit irakischer Regierung. Iran und USA wollen über Irak beraten

Mo.14.05.07 - Bei einem Selbstmordanschlag auf das Büro der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in der nordirakischen Stadt Machmur sind am Sonntag mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 115 wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums der kurdischen Regionalregierung verletzt, darunter Bürgermeister Abdul Rahman Delaf. Machmur liegt nicht in der autonomen Region Kurdistan, die bislang weniger von Gewalt betroffen war als andere Landesteile. Bei dem Autobombenanschlag wurden außer dem Parteibüro weitere nahe gelegene Gebäude beschädigt.

Erst am Mittwoch tötete ein Selbstmordattentäter in Erbil mindestens 15 Menschen und verletzte mehr als 100. Das 350 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Erbil ist die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan.

Eine El Kaida nahe stehende Terrorgruppe im Irak hat nach eigenen Angaben drei amerikanische Soldaten verschleppt. 4000 US-Soldaten suchten am Sonntag mit Hochdruck nach ihren Kameraden, die seit einem Angriff am Vortag als vermisst galten.

Fünf weitere Soldaten waren bei dem Überfall am Samstag in Al-Mahmudija südlich von Bagdad getötet worden, teilte Armeesprecher William Caldwell mit.

Auf Webseiten, die in der Vergangenheit von Aufständischen genutzt wurden, erklärte die Gruppe «Islamischer Staat im Irak» nach Angaben des Nachrichtensenders CNN, ihre Kämpfer hätten sich am Samstag Gefechte mit den «Kreuzrittern» geliefert. Dabei seien einige getötet und einige andere gefangen genommen worden. Die Gruppe «Islamischer Staat im Irak» gilt als Dachorganisation mehrerer sunnitischer Terrorgruppen, darunter El Kaida im Irak.

Caldwell betonte, die US-Armee werde ihre Suche so lange fortsetzen, bis die Soldaten gefunden würden oder ihr Schicksal geklärt sei. Die Region, in der die Soldaten verschleppt wurden, wird wegen der zahlreichen Angriffe radikaler Gruppen auf Soldaten, Polizisten und Angehörige der jeweils anderen Religionsgruppe «Todesdreieck» genannt.

US-Vizepräsident Dick Cheney unterstrich am Sonntag bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo erneut die Notwendigkeit eines Verbleibs der US-Truppen im Irak. Wie der Sprecher Mubaraks, Suleiman Awad, nach dem Treffen mitteilte, sagte Cheney: «So lange die Koalitionstruppen im Irak sind, wird es Widerstand geben und wenn sie jetzt sofort abziehen würden, vor dem Wiederaufbau einer Armee und Polizei, die in der Lage sind, das Gesetz und den Staat zu verteidigen und Ruhe und Stabilität herzustellen, dann würde die Lage außer Kontrolle geraten.»

Nach Kritik aus dem Parlament kündigte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Sonntag an, er werde mehr Soldaten und Polizisten in die nördlich von Bagdad gelegene Provinz Dijala schicken. Das Parlament hatte am Samstag erklärt, es wolle den Regierungschef sowie die Minister für Inneres und Verteidigung einbestellen, um sie zu der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Provinz zu befragen. In Dijala leben vorwiegend sunnitische und schiitische Araber. Die Gewalt in der Provinz hat in den vergangenen drei Monaten stark zugenommen. Bei zwei Sprengstoffanschlägen in Dijala wurden am Sonntag vier Menschen getötet.

Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat unterdessen die irakische Regierung scharf kritisiert. Die USA hätten viel investiert, um den Irakern «eine Chance auf eine normale Regierung nach all den Jahren mit Saddam Hussein und seinen Gräueltaten» zu geben, sagte McConnell am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Dennoch habe Bagdad kaum Fortschritte gemacht. Bei den meisten Senatoren der Partei von Präsident George W. Bush und auch bei den Demokraten habe sich Enttäuschung über die irakische Regierung breit gemacht. Sollte das Parlament, wie in Berichten zu lesen gewesen sei, für die Forderung nach einem Abzug der US-Streitkräfte stimmen, «werden wir ihrer Bitte gern nachkommen», sagte McConnell.

Die USA und der Iran bereiten nach Angaben aus Teheran direkte Gespräche über die Sicherheitslage im Irak vor. Die Gespräche sollten in Bagdad stattfinden, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, am Sonntag.

Ein Sprecher von US-Vizepräsident Dick Cheney konnte die Angaben nicht bestätigen, verwies jedoch auf Washingtons Position, dass die Regierung zu Gesprächen mit dem Iran bereit sei, solange es nur um den Irak gehe.

Hosseini sagte, über den genauen Termin solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Auch sei noch offen, auf welcher Ebene die Gespräche geführt würden. Ziel sei die Stärkung der irakischen Regierung. Teheran habe den Gesprächen mit dem politischen Erzfeind USA auf Wunsch der irakischen Regierung und schiitischer Gruppen zugestimmt, sagte Hosseini. Sie sollen auch auf das Thema Irak beschränkt sein.

Iran und die USA haben seit der islamischen Revolution 1979 keine direkten diplomatischen Beziehungen. Washington wirft den Iranern vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Teheran bezeichnet die USA als den «großen Satan» und als einen Feind des Islams und der Muslime in aller Welt.

(Quellen: ap, dpa)

Nahost-Konflikt

Israel beschließt Verstärkung gezielter Tötungen. Ägyptische Vermittler beenden innerpalästinensische Kämpfe im Gazastreifen

Mo.14.05.07 - Israel will verstärkt mit gezielten Tötungen gegen militante Palästinenser vorgehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das israelische Sicherheitskabinett am Sonntag während einer Sitzung zur Sicherheitslage im Gazastreifen, wie Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser im Armeeradio mitteilte. "Es wurde beschlossen, dass es vermehrt Tötungsschüsse gegen die Terroristen geben wird, und ich denke, das wird die Schäden (durch palästinensischen Raketenbeschuss auf Israel) begrenzen", sagte Ben Elieser. Das Armeeradio berichtete unter Berufung auf weitere Minister, die israelische Regierung wolle möglichst einen Einsatz von Bodentruppen vermeiden.

Nach dem Einschreiten ägyptischer Vermittler sind die jüngsten blutigen Kämpfe im Gazastreifen vorerst beendet worden. Die Mediatoren hätten Vertreter der Hamas und der Fatah zusammengebracht und eine Vereinbarung ausgehandelt, teilten die beiden palästinensischen Parteien in der Nacht zum Montag mit. Man habe sich darauf verständigt, seine jeweiligen Einheiten zurückziehen und Gefangene auszutauschen. Den schwersten Gefechten seit Bildung der Einheitsregierung im März fielen am Sonntag fünf Menschen zum Opfer.

Wie die im Gazastreifen stationierte ägyptische Sicherheitsdelegation rief auch der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti die rivalisierenden Kämpfer zur Ruhe auf. Das Blutvergießen gefährde nicht nur die Regierung, sondern «die Zukunft aller Palästinenser», sagte er. Seit dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen kommt es dort vermehrt zu Kämpfen, Überfällen, Entführungen und gewaltsam ausgetragenen Clan-Konflikten. Die Regierungsbildung im März beendete die Kämpfe zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah zwar weitgehend, die alltägliche Gewalt konnte bislang aber kaum eingedämmt werden.

In Beit Lahija im Norden des Gazastreifens erschossen Bewaffnete am Sonntag einen Kommandeur der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah von Präsident Mahmud Abbas nahe stehen, sowie seinen Leibwächter. Die Fatah machte die Hamas für die Tat verantwortlich, was diese zurückwies. Bei einer Schießerei in Gaza wurde später ein weiterer Mann getötet, zehn Personen wurden verletzt.

Nach dem Abendgebet entführten Unbekannte in Gaza einen prominenten Religionslehrer der Hamas, wie seine Familie und Kollegen mitteilte. Die Hamas beschuldigte die Fatah. Auf beiden Seiten wurden daraufhin mindestens zehn Menschen verschleppt.

(Quellen: afp, ap)
 

Peking: UN-Marsch gegen den Hunger unter Kindern wegen hoher Beteiligung abgesagt

Mo.14.05.07 - Wegen unerwartet hoher Beteiligung haben die chinesischen Behörden den in Peking geplanten Abschnitt eines weltweiten Marschs gegen den Hunger unter Kindern abgesagt. Zu der Veranstaltung in einem Park der chinesischen Hauptstadt, bei der Geld für Projekte zur Hungerbekämpfung in Kambodscha gesammelt werden sollte, waren etwa 1.000 Teilnehmer erwartet worden. Als jedoch mehr als 2.000 Menschen erschienen, wies die Polizei die Organisatoren an, den Marsch abzusagen, wie ein Sprecher des Logistikunternehmens TNT sagte, einem der Mitorganisatoren. Es gehe um die Sicherheit der Menschen, sagte Sprecher Iman Stratenus. Der Marsch war im Rahmen einer Reihe solcher Veranstaltungen des Welternährungsprogramms (WFP) geplant, die innerhalb von 24 Stunden in mehreren Ländern stattfinden sollten.

(Quelle: ap)
 

Papst geißelt Marxismus und ungezügelten Kapitalismus

Mo.14.05.07 - Mit einem Kampfaufruf gegen Marxismus, aber auch gegen ungezügelten Kapitalismus hat Papst Benedikt XVI. seinen Besuch in Lateinamerika beendet. Beide Ideologien seien für die vielen Probleme auf dem Kontinent verantwortlich, sagte Benedikt am Sonntag zur Eröffnung der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz im brasilianischen Wallfahrtsort Aparecida. Nach seiner dortigen Ansprache kehrte das Oberhaupt der Katholiken per Hubschrauber nach Sao Paulo zurück und bestieg dann ein Flugzeug zurück nach Rom.

Wenn immer der Marxismus seinen Weg in die Regierung gefunden habe, habe er nicht nur ein trauriges Vermächtnis von ökonomischer und ökologischer Zerstörung hinterlassen, sondern auch den Geist des Menschen zerstört, sagte der Papst. Er nannte keine Länder, auf die seine Aussage zutreffen könnte. In Lateinamerika wurden in letzter Zeit jedoch mehrfach linksgerichtete Regierungen ins Amt gewählt, insbesondere in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua.

Der Papst geißelte allerdings auch ungezügelten Kapitalismus sowie die Globalisierung. Auch diese hätten zur Degradierung der menschlichen Würde geführt mit der Folge von Drogen, Alkohol und irrigen Vorstellungen des Glücks. Ebenso kritisierte Benedikt abermals Empfängnisverhütung und Abtreibung. Diese bedrohten die lebenswichtige Institution der Familie und damit die Zukunft der Menschen in Lateinamerika.

Angesichts dieser Gefahren brauche die Region mehr gläubige Katholiken in Führungspositionen der Politik sowie in den Medien und Hochschulen, erklärte der Papst weiter. In einem Land mit so vielen getauften Christen sei es erstaunlich, dass diese in den gesellschaftlichen Schlüsselpositionen kaum vertreten seien. Hier sei mehr Engagement erforderlich.

Benedikt rief die Bischöfe zur Verteidigung der führenden Rolle der katholischen Kirche in der Region auf. Angesichts des wachsenden Einflusses von protestantisch-evangelikalen Religionsgemeinschaften in Lateinamerika, wo rund die Hälfte der Katholiken auf der Welt lebt, forderte er von den Priestern «wahrhaft missionarischen Eifer, um Glaube und Hoffnung zu verbreiten». Den protestantisch-evangelikalen Freikirchen warf der Papst eine aggressive Missionstätigkeit vor.

Bezeichneten sich 1980 noch 89 Prozent der Brasilianer als Katholiken, so waren es 2000 nur noch 74 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchs der Anteil der Anhänger evangelikaler Gruppen von sieben auf 15 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Eine Million demonstrieren in Izmir für säkulare Türkei

Mo.14.05.07 - Zehn Wochen vor den Neuwahlen in der Türkei haben am Sonntag eine Million Menschen gegen die islamisch- konservative Regierung und für eine Beibehaltung der Trennung von Staat und Religion demonstriert.

Bei der Massenkundgebung in der ägäischen Hafenstadt Izmir verwandelte die Menge die Uferstraßen über Kilometer in ein Fahnenmeer aus roten Landesflaggen mit Stern und Halbmond. Auch von Schiffen und Booten wurden Fahnen geschwenkt. Mit Musik und Liedern erinnerte der Massenprotest an ein großes Volksfest. Türkische TV-Sender schätzten die Zahl der Teilnehmer auf eine Million oder mehr und sprachen von einem «historischen Tag».

Nachdem am Vortag bei einem Bombenanschlag auf einen Wochenmarkt in Izmir ein Mensch getötet und 14 weitere verletzt worden waren, verlief die Kundgebung am Sonntag ohne Zwischenfälle. «Die Türkei ist laizistisch (Laizismus: Bewegung, die sich für Trennung von Staat und Religion einsetzt) und wird es bleiben», lautete eine der Parolen. Die Kundgebungstribüne wurde von einem Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk überragt. Nach vorangegangenen Massenprotesten in Ankara und Istanbul war die Kundgebung in Izmir bereits die dritte Großdemonstration von Gegner der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats.

Der Protest hatte sich daran entzündet, dass die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Außenminister Abdullah Gül im Parlament zum Staatspräsidenten wählen lassen wollte. Nach dem Scheitern der Wahl, zu der maßgeblich das türkische Militär mit einer scharfen Warnung vor einer Islamisierung des Staates beigetragen hatte, hatte das türkische Parlament Neuwahlen für den 22. Juli beschlossen. Laut Umfragen könnten Erdogan und seine regierende AKP von der Krise profitieren und erneut als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgehen. Mit einer in der vergangenen Woche verabschiedeten Verfassungsänderung will die Regierungspartei zudem durchsetzen, dass der Staatspräsident künftig vom Volk gewählt wird.

Durch die Explosion auf einem Wochenmarkt in Izmir waren am Samstag 15 Menschen durch herumfliegende Metallteile verletzt worden. Ein 41-jähriger Mann erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der an einem Fahrrad befestigte Sprengsatz war explodiert, als die Händler am Morgen gerade ihre Stände aufgebaut hatten. Weil es noch früh war, waren kaum Besucher auf dem Markt. Durch die Explosion waren Marktstände verwüstet worden, Scheiben umliegender Häuser und geparkter Autos zu Bruch gegangen.

(Quelle: dpa)
 

Serbischer Parlamentspräsident Nikolic tritt zurück

Mo.14.05.07 - Wenige Tage nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten ist der serbische Ultranationalist Tomislav Nikolic zurückgetreten und hat damit nach monatelangem Ringen den Weg für eine Regierungsbildung geebnet. "Ich trete vom Posten des Parlamentspräsidenten zurück", sagte der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS) vor den Abgeordneten des Belgrader Parlaments. Nikolic kam damit seiner Abwahl zuvor. Die Spitzen der demokratischen Parteien hatten sich am Freitag auf die Bildung einer Regierung unter Ausschluss der Ultranationalisten geeinigt. Am Sonntag hatten sie über einen neuen Parlamentspräsidenten abstimmen wollen.

Die vor Monaten begonnenen Gespräche zur Regierungsbildung waren zuletzt endgültig in die Sackgasse geraten. Daraufhin gaben am vergangenen Dienstag einige Abgeordnete der gemäßigt nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten Nikolic. Die Wahl des Ultranationalisten löste im Westen Sorge vor einer Rückkehr Serbiens in die Isolation aus.

Nikolic übte in seiner Rücktrittserklärung deutliche Kritik am Westen: "Ich wurde vom serbischen Volk zum Parlamentspräsidenten gewählt, während ihr Brüssel und Washington um Hilfe bitten musstet, um mich abzusetzen", sagte er zu seinen Gegnern im Parlament.

Die DSS will nun mit der pro-europäischen Demokratischen Partei (DS) und dem neoliberalen Block G17 Plus eine Regierung unter Ausschluss der SRS bilden. Das Parlament verschob seine ursprünglich für Sonntag geplante Debatte über die Regierungsbildung auf Montag.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Landtagswahl in Bremen - SPD mit schweren Verlusten dennoch Wahlsieger - Spektakulärer Erfolg für Grüne und Linke

Mo.14.05.07 - Bei der Landtagswahl in Bremen sind die Parteien der großen Koalition in Bund und Land am Sonntag abgestraft worden. Die SPD erhielt aber trotz massiver Verluste einen neuerlichen Regierungsauftrag.

Bei der einzigen Landtagswahl dieses Jahres in Deutschland erlitten sowohl die SPD als auch die CDU deutliche Einbußen. Obwohl sie bei den Sozialdemokraten mit minus 5,5 Prozentpunkten noch etwas größer ausfielen als bei der Unionspartei, blieb die SPD klar stärkste Partei. Sie stellt mit Jens Böhrnsen weiter den Bürgermeister und hat jetzt die Wahl zwischen CDU und Grünen als künftigem Regierungspartner. Die Grünen legten in Bremen deutlich zu, die Linkspartei zog mit fast neun Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Die seit 1995 in der Hansestadt in einer großen Koalition mit der CDU regierenden Sozialdemokraten sanken nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 42,3 auf nur noch 36,8 Prozent. Das ist das zweitschlechtestes Ergebnis der SPD im kleinsten Bundesland, reicht aber dennoch zum Weiterregieren.

Böhrnsen, der vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Henning Scherf gewählt wurde, kündigte an, die SPD werde auch künftig den Senat führen. Die Linken kämen als Koalitionspartner nicht in Frage. Aber in Gesprächen mit den anderen Parteien werde die SPD in Ruhe ausloten, in welcher Konstellation am besten sozialdemokratische Politik durchgesetzt werden könne. Auch SPD-Chef Kurt Beck sagte, er habe keine Präferenz für CDU oder Grüne.

Die Unionspartei kam auf 25,6 Prozent nach 29,8 Prozent vor vier Jahren. Ihr Spitzenkandidat, der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp, warf der SPD vor, einen unklaren Kurs in der Koalitionsfrage gefahren zu haben. Jetzt hoffe er, dass sie in den kommenden Tagen «wieder zur Besinnung komme» und sich dazu entschließe, die große Koalition fortzusetzen. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die Bremer SPD zur Fortführung des Bündnisses auf und warnte vor einem «Rückschritt in einer Koalition mit den Grünen».

Die Grünen selbst verbesserten sich deutlich von 12,8 auf 16,4 Prozent - ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in Deutschland überhaupt. Spitzenkandidatin Karoline Linnert und die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth forderten die SPD nachdrücklich zur Bildung einer rot-grünen Koalition im Rathaus auf. In diesem Fall würde die große Koalition im Bundesrat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren.

Einen spektakulären Erfolg verbuchte auch die Linkspartei mit ihrer gemeinsamen Liste aus ehemaliger PDS und WASG. Mit 8,4 Prozent zog sie erstmals in die Bremer Bürgerschaft ein. Der aus der WASG kommende Spitzenkandidat der Linkspartei, Peter Erlanson, sprach von einem «historischen Sieg für die Linke». «Wir haben auch einen Auftrag bekommen, und der heißt Unruhe», sagte er.

Auch die FDP kommt mit einem Zuwachs von 4,2 auf 5,9 Prozent zum ersten Mal seit Jahren wieder in Fraktionsstärke in die Bremer Bürgerschaft, in der sie zuletzt nur noch mit einem in Bremerhaven gewählten Abgeordneten vertreten war.

Die rechtsextremistische DVU konnte mit 2,7 Prozent nur minimal zulegen und behält ihrerseits den einen Sitz aus Bremerhaven, wo sie auf 5,4 Prozent kam. Bei der Landtagswahl in Bremen gelten getrennte Fünf-Prozent-Hürden für die Städte Bremen und Bremerhaven. Dort fehlte der aus der Schill-Partei hervorgegangenen rechte Liste «Bürger in Wut» nur eine Stimme, um ebenfalls in den Landtag einzuziehen.

In der neuen Bürgerschaft ergibt sich damit folgende Sitzverteilung: SPD 33, CDU 23, Grüne 14, Linkspartei 7, FDP 5, DVU 1. Die Wahlbeteiligung sank am Sonntag auf ein Rekordtief von nur noch 57,5 Prozent nach 61,3 Prozent vor vier Jahren.

(Quelle: ap)
 

Volksparteien verlieren laut Experten weiter an Bedeutung

Mo.14.05.07 - Die beiden Volksparteien sind nach Ansicht von Politik-Experten die großen Verlierer der Bremer Landtagswahl. «Der Erosionsprozess der Volksparteien geht weiter», sagte Forsa-Chef Manfred Güllner am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Das Ergebnis sei ein Zeichen für den weiteren Vertrauensverlust bei den Bürgern. Es sei zu einer Ausfransung des Parteiensystems gekommen. Sowohl die SPD als auch die CDU hatten in dem Stadtstaat deutliche Verluste erlitten.

Die Signale deuten nach Ansicht vieler Forscher derzeit eher auf eine rot-grüne Koalition als auf die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses hin. Die Bundespolitik hatte demnach kaum Einfluss auf die kommunal geprägte Wahl zur Bremer Bürgerschaft.

Die große Koalition in dem Stadtstaat ist aus Expertensicht aber der klare Verlierer der Landtagswahl. «In der auf die Mitte ausgerichteten Politik waren zuletzt keine Konfliktlinien mehr erkennbar», sagte der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss. Die Koalition aus SPD und CDU habe einfach nicht mehr dieses positive Image gehabt. Dies hätten die kleineren Parteien für sich genutzt. Der Ausgang der Wahl sei nicht verwunderlich. In dem starken Ergebnis der Grünen sieht Stöss Signale für eine künftige rot-grüne Koalition im kleinsten Bundesland.

Der Experte der Freien Universität in Berlin sieht mit dem Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft einen Durchbruch für die Partei. «Dies könnte die Tür für weitere Landesparlamente in Westdeutschland geöffnet haben», betonte Stöss. Das Ergebnis werde voraussichtlich eine Sogwirkung entfalten: «Die Linkspartei wird diesen Erfolg jetzt für sich nutzen.» Sie habe in Bremen den Nachweis erbracht, auch im Westen Fuß fassen zu können, betonte auch der Bremer Politologe Lothar Probst. Dies sei mehr als nur ein Achtungserfolg. Die Partei könnte ihr Ergebnis als Türöffner nutzen.

Die Bundespolitik hat aus Sicht Güllners für Bremen keine so große Rolle gespielt. Die Wahl zur Bürgerschaft in dem Bundesland sei eher kommunal geprägt gewesen. Nach ersten Berechnungen habe vor allem die SPD unter der vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung gelitten, sagte er.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte ist das Ergebnis «typisch für Wahlen im Windschatten einer großen Koalition». Es seien Lähmungserscheinungen entstanden, die die kleinen Parteien für sich genutzt hätten, sagte der Experte, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt.

Der Erfolg der Grünen ist aus Sicht Kortes dadurch zu erklären, dass sich die Partei in Bremen als bürgerliche Alternative präsentiert hat und nicht als fundamentale Opposition. Die geringe Wahlbeteiligung von etwa 58 Prozent ist aus Sicht von Stöss nicht verwunderlich. «Die großen Partei konnten ihre Wähler nicht richtig mobilisieren», sagte er. Dies habe eben auch daran gelegen, dass der großen Wechsel nicht erkennbar gewesen sei.

(Quelle: ap)
 

Koalitionsexperten wollen höhere Steuern auf ungesunde Lebensmittel

Mo.14.05.07 - Ungesunde Lebensmittel wie Schokolade und Chips sollen nach Plänen von Politikern der großen Koalition höher besteuert werden. In ihrem Kampf gegen Übergewicht wollen die Fachpolitiker die Mehrwertsteuer auf Fettes und Süßes von 7 auf 19 Prozent erhöhen, wie die «Bild am Sonntag» berichtete. Bislang gilt für die meisten Nahrungsmittel der ermäßigte Satz. Derweil sprachen sich Ärzteverbände dafür aus, die früher üblichen Pflichtuntersuchungen in der Schule wieder einzuführen, um Fettleibigkeit bei Kindern möglichst früh zu bekämpfen.

Die ernährungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen, sagte dem Blatt: «Dass auf Naschzeug nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, ist nicht nachvollziehbar.» Die Liste der unterschiedlichen Steuersätze auf Lebensmittel müsse dringend komplett überarbeitet werden. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Gesundheitsexpertin Elvira Drobinski-Weiß: «Ein ungesundes Essverhalten sollte auch finanziell unattraktiver gestaltet werden. Deswegen sollte für Knabberzeug und Süßigkeiten die volle Mehrwertsteuer gelten.»

Die Pläne stoßen auch in der FDP-Opposition auf Zustimmung. «Es gibt keinen Grund, warum für Trüffel und Gänsestopfleber die Steuerermäßigung gilt, und für Mineralwasser nicht», zitiert das Blatt den ernährungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann.

Der Kampf gegen Fettleibigkeit muss nach Ansicht von Ärzteverbänden schon in der Schule beginnen: Sie wollen eine Rückkehr zu den früher üblichen flächendeckenden Pflichtuntersuchungen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kündigte vor Beginn des Deutschen Ärztetages am kommenden Dienstag in der «Rheinischen Post» eine entsprechende Forderung an die Politik an.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich für eine Wiedereinführung aus. «Kinder mit Übergewicht könnten so früher identifiziert und behandelt werden. Und zwar bevor es zu ernsten Gesundheitsproblemen kommt», sagte Verbandspräsident Andreas Köhler der «BamS».

Zudem hätten immer mehr Kinder psychische Störungen, erklärte Hoppe mit Blick auf eine Studie, die auf dem Ärztetag vorgestellt werden soll. Danach leiden immer mehr Kinder an Wahrnehmungs- oder Konzentrationsstörungen oder versinken in Träumer-Zustände. Während ihrer Schulzeit sollten Kinder seiner Ansicht nach drei Mal, Gymnasiasten vier Mal untersucht werden.

Mit Blick auf den Sport an den Schulen schlug FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor, Trendsportarten wie Beach-Volleyball oder Inline-Skating in das Programm der Bundesjugendspiele aufzunehmen. Die Bundesjugendspiele müssten mehr die Freude und weniger die Punktetabellen in den Mittelpunkt stellen, sagte Niebel der «BamS». Er kenne niemanden, «der durch die Bundesjugendspiele seine Liebe zum Schlagballwerfen entdeckt hat».

Am vergangenen Mittwoch hatte die Bundesregierung den Aktionsplan «Fit statt fett» vorgestellt. Mit dem Fünf-Punkte-Plan will die Regierung die Ernährung und das Bewegungsverhalten der Deutschen bis 2020 nachhaltig verbessern und vor allem den Trend zum Übergewicht bei Kindern stoppen.

(Quelle: ap)
 

Ärztepräsident: Immer mehr Kinder haben psychische Störungen

Mo.14.05.07 - Der Gesundheitszustand der Kinder in Deutschland wird offenbar immer schlechter. "Immer mehr Kinder haben psychische Störungen", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Rheinischen Post". Zu diesem Ergebnis komme eine Studie, die auf dem am Dienstag beginnenden Ärztetag vorgestellt wird. Auch Jugendliche stehen offenbar unter einem zunehmenden Druck und reagieren darauf dem Jugendforscher Klaus Hurlemann zufolge mit Alkohol- und Drogenexzessen sowie steigender Gewalt.

Laut Hoppe leiden immer mehr Kinder an Wahrnehmungs- oder Konzentrationsstörungen oder versinken in Träumer-Zuständen. "Der Ärztetag wird die Politik auffordern, wieder verpflichtende ärztliche Untersuchungen in der Schule einzuführen", kündigte Hoppe an. Ähnliches habe es früher schon einmal gegeben. Kinder sollten während ihrer Schulzeit drei bis vier Mal auch auf ihrer Reife untersucht werden, sagte der Ärztepräsident.

Jugendforscher Hurlemann zufolge kommen inzwischen etwa zehn bis 15 Prozent der Jugendlichen, darunter vor allem junge Männer, mit den Anforderungen in der Schule, in der Familie und in gleichaltrigen Gruppen nicht zurecht. "Diese Gruppe wird leider immer größer", erklärte der Leiter der "Shell -Jugendstudie 2006" im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Bei den Jugendlichen entsteht laut Hurlemann durch die Überforderung ein Gefühl der "Ohnmacht". Sie suchten dann über Aggressionen und Gewalt nach dem Kick, der ihnen sonst im Leben fehlt", erklärte der Sozialwissenschaftler der Universität Bielefeld.

(Quelle: afp)
 

Schulen mit vielen Ausländerkindern sollen mehr Lehrer erhalten

Mo.14.05.07 - Schulen mit vielen Ausländerkindern sollen künftig mehr Lehrer erhalten. Für solchen Schulen sollten auch mehr Pädagogen rekrutiert werden, die selbst Einwanderer sind, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ein Papier der Integrationspolitiker der Länder. Außerdem einigten sich die Politiker auf frühe Sprachtests in Kindergärten und die Förderung der Herkunftssprache an Schulen. Außerdem sollten erwachsene Einwanderer künftig besser bei Existenzgründungen beraten werden und die Altenpflege besser auf die Bedürfnisse von Migranten abgestimmt werden.

Die Länder-Politiker seien solche Selbstverpflichtungen unter Leitung von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) eingegangen. Die Selbstverpflichtungen sollen im Juni von den Ministerpräsidenten genehmigt werden. Sie sollen schließlich der Beitrag der Ländern zum von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Juli geplanten Integrationsgipfel werden.

(Quelle: afp)
 

Theaterintendant Claus Peymann: Bundespräsident Köhler hat sich bei Gnadenentscheid beeinflussen lassen

Mo.14.05.07 - Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat sich enttäuscht über das gescheiterte Gnadengesuch des Ex-RAF-Terroristen Christien Klar gezeigt. Bundespräsident Horst Köhler habe wahrscheinlich keine wirklich freie Entscheidung treffen können, weil er unter dem «wahnsinnigen Druck» einer teils absurden öffentlichen Diskussion gestanden habe, sagte Peymann dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Zugleich widersprach er der Darstellung, Klar habe keine Reue gezeigt.

Er kenne Briefe an den Bundespräsidenten und an ihn selbst, in denen Klar all das bekenne, was in den vergangenen Wochen öffentlich eingefordert worden sei. «Da bereut er, da versteht er den Schmerz der Angehörigen, da sind die Scham und die Reue zu finden, die alle verlangten, das ist alles da drin», unterstrich Peymann. Klar wolle nur «kein Heuchler sein, er will keinen öffentlichen Kniefall vollführen». Köhler wisse das genau.

Der Intendant hatte sich wiederholt für eine Begnadigung Klars ausgesprochen und dem Ex-Terroristen ein Praktikum in seinem Theater angeboten. Köhler hatte eine Begnadigung Klars, der wegen Beteiligung an zahlreichen Morden und Mordversuchen eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe verbüßt, in der vergangenen Woche ohne Angabe von Gründen abgelehnt.