+++ Di.15.05.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bei Anschlägen dänische und US-Soldaten getötet. Islamstaat im Irak warnt USA vor Suche nach entführten Soldaten. US-Soldat gewinnt Preis für Irak-Tagebuch im Internet

Di.15.05.07 - Bei Anschlägen im Irak sind am Montag ein dänischer Soldat und vier US-Soldaten getötet worden. Zwei von ihnen wurden auf einem Patrouillengang bei Bagdad erschossen, die beiden anderen US-Soldaten kamen nach amerikanischen Angaben bei Bombenexplosion in der irakischen Hauptstadt ums Leben.

Nahe Basra wurde ein Sprengsatz gezündet, als eine dänische Militärkolonne vorbeifuhr, wie die Streitkräfte in Kopenhagen mitteilten. Ein Soldat wurde getötet.

Bei der Suche nach drei offenbar verschleppten US-Soldaten erschossen amerikanische und irakische Truppen südlich von Bagdad zwei mutmaßliche sunnitische Aufständische. Vier weitere Rebellen wurden bei dem Feuergefecht in der Nähe der Ortschaft Jussifija verletzt, wie ein irakischer Offizier mitteilte.

Die zu Al Kaida gehörende Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak hat nach eigenen Angaben die drei vermissten US-Soldaten nach einem Überfall am Samstag bei Mahmudija in ihre Gewalt gebracht. Am Montag warnte die Gruppe die USA, die Suche nach ihnen fortzusetzen.

An der Suche beteiligen sich nach US-Angaben rund 4.000 amerikanische Soldaten, die irakischen Truppen und Flugzeugen aus der Luft unterstützt werden. Die bei Mahmudija gelegene Ortschaft Jussifija wurde am Sonntag von Soldaten eingekesselt. Die Bewohner wurden über Lautsprecher aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Anschließend durchsuchten die Truppen jedes einzelne Gebäude.

Bei der Explosion einer Autobombe wurden in dem vorwiegend von Schiiten bewohnten Bagdader Stadtteil Karrada drei Menschen getötet und zwei verletzt. Bei mehreren anderen Anschlägen und Angriffen in verschiedenen Landesteilen wurden mindestens acht weitere Menschen getötet, darunter mehrere Polizisten.

Für die ergreifende Schilderung seines Einsatzes im Irak ist der US-Soldat Colby Buzzell am Montag mit dem diesjährigen Lulu Blooker Preis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für Bücher verliehen, die auf Internettagebüchern basieren. Buzzels Buch "My War: Killing Time in Iraq" ("Mein Krieg: Zeit des Tötens im Irak") besteht aus den Blog-Einträgen, die er 2004 während seines Irak-Einsatzes acht Wochen lang veröffentlichte. Darin schilderte er unverblümt, detailreich und mit vielen Schreibfehlern den militärischen Alltag der Truppen, wie er in den offiziellen Verlautbarungen der US-Armee niemals vorkommt. Die Organisatoren der Preisverleihung verglichen seinen Stil mit dem des inzwischen verstorbenen, legendären Journalisten und Autors Hunter S. Thompson.

(Quellen: ap, afp)

Generalstreik nach blutigen Unruhen in Karachi

Di.15.05.07 - Mit einem Generalstreik haben die Pakistaner am Montag gegen die blutigen Unruhen in der Hafenstadt Karachi protestiert. Der Streik legte das öffentliche Leben in Karachi und anderen Großstädten ganz oder teilweise lahm. Die Unruhen der vergangenen Tage haben mindestens 41 Menschen das Leben gekostet. Regierung und Opposition machten sich gegenseitig für die schwersten politischen Ausschreitungen seit Jahren verantwortlich.

Die seit Wochen andauernden Proteste wurden durch die Absetzung des Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry Anfang März ausgelöst. Die Regierung wirft dem Richter Amtsmissbrauch vor, seine Anhänger betrachten die Absetzung dagegen als politisch motiviert. Präsident Pervez Musharraf rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Verhängung des Ausnahmezustands lehnte er ab.

Unterdessen wurde am Montag ein hoher Beamter des Obersten Gericht in seinem Haus in der Hauptstadt Islamabad getötet. Über die Hintergründe der Bluttat war zunächst nichts bekannt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Arabische Liga kritisiert EU-Nahostpolitik. Waffenruhe zwischen Hamas und Fatah hält nicht - Erneut blutige Kämpfe

Di.15.05.07 - Die Arabische Liga hat die Politik der EU gegenüber der palästinensischen Einheitsregierung als «unfair und ungerechtfertigt» kritisiert. Die Europäische Union dürfe den Kontakt zu Ministern der radikalislamischen Hamas nicht länger verweigern, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Montag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel.

Zur Begründung verwies Mussa auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der Hamas und der gemäßigteren Fatah-Bewegung. «Dies ist eine Regierung der nationalen Einheit, mit einem Programm für Verhandlungen und dem Ziel, Frieden zu erreichen», sagte Mussa. «Es ist jetzt an der Zeit, die Einschränkungen aufzuheben».

Die EU hat bislang nur zu einzelnen Mitgliedern der palästinensischen Regierung Kontakt aufgenommen, die entweder der Fatah angehören oder unabhängig sind. Der unabhängige palästinensische Außenminister Siad Abu Amr nahm am Montag an dem Treffen in Brüssel teil.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die Mitglieder der Arabischen Liga zu finanzieller Unterstützung für die Palästinenser auf. Es gebe «ermutigende Signale» der Koalition aus Hamas und Fatah, sagte Ferrero-Waldner. Diese Entwicklungen müssten honoriert werden. Sie forderte zudem Israel erneut auf, die eingefrorenen Steuergelder der Palästinenser freizugeben.

Nach Angaben der EU-Außenkommissarin könnten die Finanzhilfen der Union künftig an das palästinensische Finanzministerium fließen. Gegenwärtig erhält die palästinensische Regierung von der EU gar kein Geld, Zahlungen an bedürftige Familien, Krankenhäuser und andere Einrichtungen werden über Hilfsorganisationen wie die Weltbank in die Palästinensergebiete geschickt.

Finanzminister Salam Fajjad wird von der EU jedoch als Partner akzeptiert, weil er nicht der Hamas angehört und sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Ferrero-Waldner erklärte, sie wolle den EU-Außenministern bei deren nächsten Sitzung im Juni die Einrichtung eines neuen Fonds unter Aufsicht von Fajjad vorschlagen.

Der palästinensische Innenminister Hani al-Kawasmi ist am Montag wegen eines neuen Ausbruchs der Gewalt im Gazastreifen zurückgetreten. Das Büro des Ministerpräsidenten Ismail Hanija (Hamas) teilte in Gaza mit, der Regierungschef habe den Rücktritt des nicht fraktionsgebundenen Kawasmi akzeptiert.

Zuvor waren nach Monaten der relativen Ruhe bei neuer innerpalästinensischer Gewalt sieben Menschen binnen 24 Stunden getötet worden. Kawasmi hatte angesichts der unsicheren Lage im Gazastreifen und mangelnder Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bereits mehrfach mit Rücktritt gedroht.

Mitglieder der radikal-islamischen Hamas erschossen am Montag in Gaza einen Leibwächter der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie einen Passanten. Bei dem Zwischenfall wurden sechs weitere Menschen verletzt. Hamas-Aktivisten hätten das Haus eines Fatah-Sprechers angegriffen und das Feuer eröffnet, meldete der palästinensische Rundfunk.

Bereits am Sonntag waren bei Zusammenstößen zwischen Fatah und der radikal-islamischen Hamas vier Menschen getötet worden. Zudem kam bei gewaltsamen Konfrontationen zwischen zwei verfeindeten Familien ein Jugendlicher ums Leben.

In der Nacht zum Montag bemühten sich die rivalisierenden Gruppen vergeblich um eine Beruhigung der Lage und verständigten sich auf eine Waffenruhe. Es waren die blutigsten Zusammenstöße seit Bildung der Einheitsregierung aus Fatah und Hamas im März. Seitdem war es nur noch sporadisch zu Scharmützeln gekommen.

(Quellen: dpa, afp, ap)
 

Mehr als 50 Tote bei Überfall im Südsudan

Di.15.05.07 - Bewaffnete haben Medienberichten zufolge bei einem Überfall auf ein Dorf im Südsudan mindestens 54 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Die englischsprachigen Zeitungen «Khartoum Monitor» und «Sudan Tribune» berichteten am Montag, schwer bewaffnete Stammeskämpfer hätten nahe der Grenze zu Kenia 49 Frauen und Kinder sowie fünf Männer getötet und zahlreiche weitere verletzt. Laut «Sudan Tribune» ereignete sich die Bluttat am 4. Mai. Erst 2004 beendete ein Friedensabkommen im Südsudan einen zwei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: ap)
 

Gewalt nach Wahl auf den Philippinen geht weiter

Di.15.05.07 - Auch nach Abschluss der Wahl auf den Philippinen geht die Gewalt in dem Inselstaat weiter. Bei der Stimmenauszählung kamen am heute Morgen zwei weitere Menschen ums Leben. Laut Polizei handelte es sich um Lehrer, deren Schule in Brand gesteckt wurde, weil dort Wahlurnen deponiert waren. Während der Wahl vom Montag kam es wiederholt zu Unruhen, denen mindestens acht Menschen zum Opfer fielen. Gleichwohl bezeichnete der nationale Polizeichef die Abstimmung als relativ friedlich.

Da die Stimmen per Hand ausgezählt werden, wird mit ersten offiziellen Ergebnissen erst in einigen Tagen gerechnet. Zu bestimmen waren zwölf der insgesamt 24 Senatoren, alle 236 Abgeordneten der ersten Parlamentskammer sowie fast 17.500 Gouverneure, Bürgermeister und Kommunalvertreter. Es gab mehrere Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Insgesamt kamen bei Unruhen während des Wahlkampfs seit Januar mehr als 120 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Offene Krise zwischen EU und Russland

Di.15.05.07 - Der EU-Russland-Gipfel am Freitag droht ein Debakel zu werden: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte am Montagabend ein, dass die EU bei dem Spitzentreffen im russischen Samara ihre wichtigsten Ziele wohl nicht erreichen wird. Voraussichtlich könnten dort weder die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eröffnet noch ein jahrzehntelanger Streit um Überflugrechte beigelegt werden, sagte Steinmeier nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Der deutsche Ressortchef und EU-Ratsvorsitzende will heute zu Krisengesprächen nach Moskau reisen. Er werde «Gespräche mit dem russischen Außenminister und sehr wahrscheinlich auch mit dem Präsidenten» Wladimir Putin führen, sagte Steinmeier in seiner Abschlusspressekonferenz. Zugleich machte der SPD-Politiker jedoch deutlich, dass er keine großen Erwartungen in diese Gespräche setzt: «Ich kann ihnen nicht sagen, ob es in einzelnen Fragen Fortschritte geben wird, aber auch wenn man es nicht weiß, darf man den Versuch dennoch nicht unterlassen.»

Der Gipfel in Samara, wo die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin mit Putin zusammentreffen wird, bleibe trotz aller Probleme wichtig, betonte Steinmeier. «Wir werden hoffentlich zu Verabredungen kommen, die auch aus der Perspektive der EU wichtig sind. Das sind Fragen des Klimaschutzes, der Energieversorgung und Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung», sagte der Außenminister.

Mit einem neuen EU-Russland-Abkommen könnten allerdings die Zusammenarbeit in allen diesen Bereichen auf eine neue und dauerhafte Basis gestellt werden. Steinmeier machte keinen Hehl daraus, dass er sich die Eröffnung von Verhandlungen sehr gewünscht hätte. Die polnische Regierung hielt am Montag jedoch an ihrem Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen fest. Hintergrund ist ein russisches Einfuhrverbot für Landwirtschaftsprodukte aus Polen.

Die polnische Außenministerin Anna Fotyga sprach sich in Brüssel zudem dafür aus, vor Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von Russland Garantien zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung zu verlangen. Steinmeier äußerte Verständnis für die polnischen Sorgen, warnte aber, die EU werde «diese Sicherheit in Energiefragen nicht durch einseitige europäische Resolutionen erreichen». Vielmehr sei gerade auch dafür eine dauerhafte Partnerschaft mit Moskau erforderlich.

Steinmeier zeigte sich schon erleichtert darüber, dass bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen «niemand mit dem Vorschlag aufgewartet ist, den Gipfel abzusagen». Unbestätigten Berichten zufolge soll Estland Anfang vergangener Woche eine Verschiebung des Gipfels gefordert haben. Zwischen Estland und Russland gab es in den vergangenen Wochen heftigen Streit über die Umsetzung eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals in Tallinn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie hoffe trotz aller Probleme auf einen Erfolg des EU-Russland-Gipfels. «Ich hoffe, dass wenigstens der Gipfel doch deutlich macht, dass wir an einer engen strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sind», sagte sie in Berlin.

Russland sei ein Nachbar der EU und ein Energielieferant. «Und bei allen offenen Worten auch zu Themen wie Menschenrechte, wie Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, ist es wichtig, eine strategische Partnerschaft mit Russland zu haben», betonte Merkel.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Brown will in der Außenpolitik den Leitlinien Blairs folgen

Di.15.05.07 - Der Kandidat für die Nachfolge von Tony Blair im Amt des britischen Premierministers, Gordon Brown, setzt in der Außenpolitik auf Kontinuität. Als Regierungschef wolle er die Politik Blairs fortsetzen, in der Großbritannien als Brücke zwischen Europa und den USA agiere, sagte Brown bei einem Treffen der Labourpartei. Zu den USA werde es immer eine "starke und besondere Beziehung" geben, da beide Staaten die gleichen freiheitlichen Werte teilten, sagte der Finanzminister. "Und ebenso wird es eine starke Beziehung zwischen jeder britischen Regierung und der EU geben."

Mit Blick auf die in Großbritannien heftig umstrittene Irak-Politik Blairs sagte Brown, es wäre "falsch", die 7100 im Irak stationierten britischen Soldaten sofort abzuziehen. "Im Moment wollen uns das irakische Volk und die irakische Regierung dort haben", sagte Brown, der demnächst die Truppen im Irak besuchen will. Blair wird sein Amt nach zehn Jahren am 27. Juni niederlegen.

(Quelle: afp)
 

Daimler verkauft Chrysler an US-Investor Cerberus

Di.15.05.07 - Neun Jahre nach der Fusion hat sich Daimler wieder von Chrysler getrennt: Der US-Finanzinvestor Cerberus übernimmt die angeschlagene US-Tochter für 5,5 Milliarden Euro. Wenn die Aktionäre dem auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Herbst zustimmen, soll der schwäbische Autobauer dann nur noch Daimler heißen. Daimler muss die defizitäre US-Tochter komplett schuldenfrei übergeben. Unter dem Strich dürfte bei dem Geschäft deshalb ein Verlust stehen. Der ehemalige Daimler-Chef Jürgen Schrempp hatte 1997 rund 36 Milliarden Dollar für Chrysler bezahlt.

Der Konzern biete nicht den optimalen Rahmen, um Chrysler wieder fit zu machen", sagte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der einst selbst Chrysler-Chef war. Der Verkauf von Chrysler sei ihm daher "persönlich nicht leicht gefallen". Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und das Einsparpotenzial seien aber begrenzt und ausgeschöpft, räumte er ein. Die gemeinsamen Projekte, wie die Entwicklung alternativer Antriebe, sollen jedoch fortgesetzt werden.

Cerberus will gut 80 Prozent der angeschlagenen US-Sparte kaufen, DaimlerChrysler behält den Rest. Von dem Kaufpreis von 5,5 Milliarden Euro fließen 4,5 Milliarden Euro in eine neue Tochter-Gesellschaft von Cerberus, die Chryslers Auto- und Finanzdienstleistungsgeschäft betreiben soll. Die zuletzt oft drückenden Verpflichtungen für Pensionen und Gesundheitsleistungen der Mitarbeiter in den USA bleiben bei Chrysler. Die verbleibende Milliarde erhalten die Stuttgarter. Der Verkauf wird in der Bilanz von DaimlerChrysler einen Verlust von drei bis vier Milliarden Euro hinterlassen.

Die mächtige US-Autogewerkschaft UAW und der Gesamtbetriebsrat begrüßten den Deal. "Der Verkauf an Cerberus wird den Interessen unserer Mitglieder, der Chrysler Group und von Daimler am besten gerecht", erklärte UAW-Chef Ron Gettelfinger. "Wir denken, dass die Belegschaften auf beiden Seiten des Atlantiks in eine gesicherte Zukunft gehen können", erklärte Betriebsratschef Erich Klemm. Die Vereinigung Kritische Aktionäre DaimlerChrysler widersprach. "Der Verkauf an die Heuschrecke Cerberus wäre ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", zürnte Sprecherin Beate Winkler-Pedernera. Sie fürchte weitere Entlassungen und Werksschließungen.

Die DaimlerChrysler-Aktie schoss nach Bekanntgabe der Trennung an der Frankfurter Börse bis zu 7,8 Prozent nach oben.

(Quelle: afp)
 

Post spart bis zu 1000 Stellen

Di.15.05.07 - Mit der Zusammenlegung ihrer Paket- und Briefsparte spart die Post 800 bis 1000 Arbeitsplätze ein. Ein Post-Sprecher in Bonn bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Handelsblatts» (Dienstagsausgabe).

Von den Stellenstreichungen seien Mitarbeiter im Verwaltungsbereich betroffen. Der Abbau erfolge sozialverträglich, etwa durch Jobangebote im Konzern. Subunternehmer der Post-Tochter DHL erhalten nach ebenfalls bestätigten Informationen des Blatts künftig bis zu 20 Prozent weniger für die Auslieferung von Paketen und Päckchen.

Betroffen sind nach Branchenschätzungen knapp 100 Subunternehmen in den 880 Zustellbezirken, in denen die Post Dritte für die Auslieferung einsetzt. Die Einsparmaßnahmen seien gemeinsam mit den Partnern geprüft und vereinbart worden.

(Quelle: dpa)
 

Post-Beschäftigte protestieren gegen Ende des Briefmonopols

Di.15.05.07 - Mehr als 20.000 Post-Beschäftigte aus ganz Deutschland demonstrierten in Berlin gegen das Auslaufen des Briefmonopols zum Jahresende. Die Gewerkschaft Verdi hat zu dem Protest aufgerufen, weil Deutschland seinen Postmarkt schon 2008 und damit früher als andere EU-Länder öffnen will. Die Gewerkschaft befürchtet, dass bei der Post dadurch 32.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten und dass bei Post-Konkurrenten schlecht bezahltere Jobs entstehen könnten.

(Quelle: afp)
 

Keine Einigung über gesetzlichen Mindestlohn - Koalition will Geringverdiener von Sozialabgaben befreien

Di.15.05.07 - Die Einführung eines Mindestlohnes bleibt weiter Streitthema in der großen Koalition. Die Spitzen von Union und SPD konnten sich am Montagabend erwartungsgemäß nicht auf einen Kompromiss verständigen. Beide Seiten hätten lediglich ihre «grundsätzlich unterschiedlichen Positionen» nochmals ausgetauscht, sagte SPD-Chef Kurt Beck nach dem fünfstündigen Treffen.

Die SPD will an der Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze festhalten. Die Union ist strikt dagegen und befürchtet den Wegfall von Arbeitsplätzen.

Als Zwischenschritt bezeichneten beide Seiten eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, das bislang hauptsächlich für das Baugewerbe und die Reinigungsbranche gilt. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, dass allen Branchen vorgeschlagen werden solle, bis zum 31. März 2008 zu entscheiden, ob sie in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Mit diesem Kompromissvorschlag gehe die Union über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus, sagte er.

Keine Einigkeit besteht allerdings darüber, ob die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit über den Weg einer Rechtsverordnung oder im Tarifausschuss geregelt werden solle. Stoiber deutete Kompromissmöglichkeiten an, die noch beraten werden müssten. Am 19. Juni wollen sich die Spitzen von Union und SPD wieder im Koalitionsausschuss treffen.

Erleichterungen soll es für Arbeitnehmer geben, die mit einem Vollzeit-Job unter Hartz-IV-Niveau liegen: Wer zwischen 800 und 1.300 Euro brutto verdient, soll künftig von Sozialbeiträgen befreit werden. Diese Aufstocker sollten nicht mehr darauf angewiesen sein, ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II erhöhen zu müssen, erläuterte Beck. «Da gibt es eine Grundübereinstimmung, die jetzt in eine gesetzliche Regelung gegossen werden soll.» In Deutschland sind davon rund 500.000 Menschen betroffen.

Grundsätzliche Einigkeit erzielten die Koalitionsspitzen auch über ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen. Das betrifft Löhne, die ein Drittel oder ein Viertel unter der ortsüblichen Entlohnung liege. Allerdings solle dies keine Untergrenze für die Entlohnung von Arbeitnehmern sein, sagte Beck. Das sei für die SPD inakzeptabel.

(Quelle: ap)
 

Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013

Di.15.05.07 - Die große Koalition will 2013 einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung für Kleinkinder einführen. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend im Kanzleramt verständigt. Keine Einigung erzielten sie dagegen im Streit über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Am 19. Juni will der Koalitionsausschuss seine Beratungen fortsetzen.

Mit dem Kompromiss im Krippenstreit rückte die SPD von ihrer Forderung ab, den Rechtsanspruch bereits für das Jahr 2010 festzuschreiben. Die Union hatte einen solchen Schritt zunächst generell abgelehnt. Die Einigung läuft darauf hinaus, dass ein Krippenplatz erst dann einklagbar wird, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereit steht.

SPD-Chef Kurt Beck sprach nach dem fünfstündigen Treffen von einem «Durchbruch», der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber von einem «guten Kompromiss». Der Koalitionsausschuss bestätigte, dass das Betreuungsangebot für Kinder zwischen einem und drei Jahren bis 2013 auf 750.000 Plätze verdreifacht werden soll. Ein Drittel der auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Kosten will der Bund übernehmen, und zwar nicht nur Investitions-, sondern auch dauerhafte Betriebskosten.

Die Einführung eines Rechtsanspruches im Jahr 2013 sei der Union «nicht ganz leicht gefallen», sagte Stoiber. Für Familien, die ihre Kinder lieber Zuhause betreuen, wurde als Ausgleich eine Art «Erziehungsbonus» ins Auge gefasst. Die Entscheidung darüber werde aber erst 2013 fallen, betonte Beck. Stoiber bezeichnete eine Höhe von 150 Euro als vorstellbar.

Offen blieb zunächst, auf welchem Wege sich der Bund am Ausbau der Krippen beteiligt und wo das Geld herkommen soll. Da Bundeszuschüsse zu den Betriebskosten verfassungsrechtlich problematisch sind, soll die Einrichtung einer Stiftung geprüft werden, über die der Ausbau finanziert werden könnte.

(Quelle: ap)
 

Bei mehr als der Hälfte der Paare mit Kindern arbeiten beide Partner

Di.15.05.07 - Bei mehr als der Hälfte der Familien mit Kindern in Deutschland sind beide Partner erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum heutigen Internationalen Tag der Familie mitteilt, arbeiteten im Jahr 2005 bei 51 Prozent der Ehepaare mit Kindern Mutter und Vater. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften waren es mit 54 Prozent noch etwas mehr, wie die Statistiker unter Berufung auf die Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa berichteten.

Betrachtet wurden 5,5 Millionen Ehepaare und 605.000 nichteheliche Lebensgemeinschaften, bei denen beide Partner im erwerbsfähigen Alter sind und mindestens ein Kind unter 15 Jahren lebt. Zu den Kindern zählen dabei - neben leiblichen Kindern - auch Stief-, Pflege- und Adoptivkinder.

Die Ergebnisse des Mikrozensus zeigten demnach weiter, dass bei 37 Prozent der Ehepaare ausschließlich der Vater erwerbstätig war. Bei 7 Prozent der Ehepaare übte keiner der Partner eine Erwerbstätigkeit aus (einschließlich vorübergehend Beurlaubte) und bei 5 Prozent war ausschließlich die Mutter erwerbstätig.

Deutlich niedriger als bei Ehepaaren lag bei Lebensgemeinschaften mit 26 Prozent der Anteil der Paare, bei denen ausschließlich der Vater Erwerbstätiger war. Gleichzeitig war der Anteil der Paare, bei denen keiner der Partner eine Erwerbstätigkeit ausübte, bei Lebensgemeinschaften mit 13 Prozent nahezu doppelt so hoch wie bei Ehepaaren. Bei 7 Prozent der Lebensgemeinschaften ging ausschließlich die Mutter einer Erwerbstätigkeit nach.

Der Zeitumfang der Erwerbsbeteiligung von Ehepaaren und Lebensgemeinschaften mit Kindern und mit zwei erwerbstätigen Partnern unterscheidet sich deutlich: Bei 73 Prozent der betrachteten Ehepaare stufte sich der Vater bei der Befragung als vollzeit- und die Mutter als teilzeiterwerbstätig ein. Auch die Paare, die in Lebensgemeinschaft lebten, gingen mit 53 Prozent dieser Arbeitszeitkombination nach. Bei 23 Prozent der Ehepaare übten beide Elternteile einer Vollzeittätigkeit aus, bei den Lebensgemeinschaften betrug dieser Anteil mit 41 Prozent fast das Doppelte. Andere mögliche Arbeitszeitaufteilungen spielten im Jahr 2005 eine eher untergeordnete Rolle.

(Quelle: ap)
 

Ärzteverbände wollen gegen Gesundheitspolitik mobil machen

Di.15.05.07 - Mehrere große Ärzteverbände wollen einem Bericht zufolge mit einem eigenen Fernsehprogramm in Wartezimmern gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mobil machen. Wie die «Bild»-Zeitung schreibt, ist das Programm ein Vorhaben von Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und freien Ärzteverbänden. Demnach soll allen Praxen eine Art Gesundheits-TV angeboten werden, das von Nachrichtenblöcken unterbrochen wird.

Bundesärztekammer-Sprecher Alexander Dückers bestätigte am Montagabend auf Anfrage den Bericht nicht im Detail. Er sagte aber, das Programm in Wartezimmern sei eine denkbare Form, über die auf dem Deutschen Ärztetag in Münster diskutiert werde. Es gehe darum, mit modernen Medien direkt zu informieren. «Man muss dem Patienten die ganze Wahrheit sagen, wenn es um die Versorgung in Deutschland geht.» Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte am Montag auf der Konferenz in Münster vor einer Zwei-Klassen-Medizin gewarnt.

(Quelle: ap)
 

Grüne schließen langfristig Zusammenarbeit mit Linken nicht aus

Di.15.05.07 - Die Grünen schließen nach dem Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft langfristig eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht aus. «Wir wollen uns prinzipiell für alle Parteien öffnen, und deswegen würde ich nicht von vornherein und für alle Zeit Nein zur Linkspartei sagen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» laut Vorabmeldung.

Voraussetzung sei, dass die Linkspartei sich bei der Klima-, Sozial- und Friedenspolitik noch deutlich bewege, sagte Roth. Zwar liege die SPD den Grünen deutlich näher. «Aber es gibt keine ewige Zweckehe.»

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit warnte unterdessen die SPD davor, das gute Abschneiden der Linkspartei in auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn sich in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs eine Partei links von den Sozialdemokraten etablieren könne, müsse das ernst genommen werden, sagte der SPD-Politiker der Chemnitzer «Freien Presse». Die Sozialdemokraten müssten Wähler zurückgewinnen. Die über acht Prozent der Linkspartei seien Stimmen der SPD gewesen.

(Quelle: ap)
 

Aktionstraining für den G8-Gipfel

Di.15.05.07 - Wenn Anfang Juni der G8-Gipfel in Heiligendamm zusammenkommt, wird es auch für die Attac-Sympathisantin Hannie Gramann ernst. Sie werde auf jeden Fall nach Rostock fahren, um gegen das Treffen zu protestieren, sagt sie. Bei einem Aktionstraining, das die Kampagne Block G8 am Wochenende in Hannover organisierte, hat sich die 62-Jährige gemeinsam mit rund drei Dutzend Gleichgesinnten schon mal darauf vorbereitet. Dabei ging es zum Beispiel darum, eine Polizeikette zu «durchbrechen» oder im «Paket» weggetragen zu werden.

Rund 60 solcher Aktionstrainings seien seit März bundesweit veranstaltet worden, sagt die Sprecherin der Kampagne, Frauke Banse. Die G8-Gegner sollen dort gewaltfreie Techniken des Widerstands lernen.

Am 2. Juni geht es los. Dann ist eine Großdemonstration in Rostock geplant. Vom 6. bis zum 8. Juni sollen die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm dann mit mehr als 20 000 Menschen Tag und Nacht blockiert werden. Neu an der Organisation des Widerstands sei, dass sich erstmals mehr als 110 Gruppen zusammengeschlossen hätten, darunter beispielsweise Aktivisten der Anti-Atomkraftbewegung, Kirchen, Gewerkschaften und Antifaschistischer Gruppierungen, erläutert Banse.

«Ziel des Aktionstrainings ist es, Eskalationen zu vermeiden und die Absichten und Methoden der G8-Gegner offen zu kommunizieren», sagt sie. Die Trainingsteilnehmer sollten ein Gefühl dafür erhalten, wie es sich anfühlt, von der Polizei weggetragen zu werden oder wie es funktioniere, wenn in der Kleingruppe verlässliche Absprachen getroffen werden.

«Es ist wichtig, eine Bezugsgruppe zu haben und dort schnelle Entscheidungen treffen zu können», berichtet Karin Walther, die mit Andreas Traupe das Aktionstraining leitet. «Unser Ziel ist es, direkte körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden», schärft Walther den Teilnehmern ein. Es gehe nicht darum, direkt auf die Polizei zuzugehen, sondern eine Lücke zu finden, die um sie herumführt. Jeder Polizist könne nur einen Demonstranten festhalten - der zweite gehe einfach weiter.

Es sei den Widerständlern klar, dass sie den G8-Gipfel nicht verhindern könnten, betont Walther. Wohl aber sei es möglich, Zufahrtsstraßen zum Gipfel zu blockieren. Damit gerate der Tross von Diplomaten, Übersetzern und Versorgungsfahrzeugen ins Stocken. «Wir wollen mit unserem Protest ein deutliches Nein gegen den G8-Gipfel formulieren und unsere Stimme für eine gerechtere und sozialere Welt erheben», unterstreicht Traupe.

Attac-Sympathisantin Gramann sieht sich am Ende des Aktionstrainings jedenfalls in ihrer Protestbereitschaft bestärkt. Sie wolle sich aber einer Gruppe anschließen, «die ruhig und rücksichtsvoll ist». Einschüchtern lassen wolle sie sich jedoch auf keinen Fall.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft und Technik

Regensburger Ärzte setzen neuartige künstliche Lunge ein

Di.15.05.07 - Ärzte der Regensburger Universitätsklinik haben nach eigenen Angaben weltweit erstmals eine neuartige künstliche Lunge eingesetzt. Im Unterschied zu bislang verwendeten Systemen übernehme das Gerät dauerhaft alle Funktionen der Lunge, sagte der Mediziner Franz-Xaver Schmid.

Herkömmliche Herz-Lungen-Maschinen könnten dies zwar auch, bei ihnen würden jedoch wegen der höheren mechanischen Belastung nach einigen Tagen Blutbestandteile wie die Blutkörperchen und Gerinnungsfaktoren zerstört.

Das Gerät werden an der Lungenschlagader und am linken Herzvorhof angeschlossen, erklärte Schmid, Leitender Oberarzt der Klinik für Herz-, Thorax- und herznahe Gefäßchirurgie des Regensburger Uni- Klinikums. Das System benötigt keine zusätzliche Pumpe, sondern nutzt lediglich den natürlichen Druck des Blutes - und ist deshalb schonender.

An der Uniklinik wurde das Gerät einer 38 Jahre alten Frau implantiert, deren Lunge komplett versagt hatte. Dank des neuen Verfahrens habe sich der Zustand der Frau mittlerweile stabilisiert, hieß es weiter. Rund zwei Monate nach der Operation könne sie bereits wieder selbstständig wenige Schritte gehen. Die zwölf mal zwölf Zentimeter große künstliche Lunge trägt die Patientin außen auf dem Brustkorb. Das System war bereits vor rund drei Jahren an der Universitätsklinik Regensburg entwickelt worden, aber bisher nur zur Unterstützung einer noch teilweise funktionierenden Lunge eingesetzt worden.

Mehr als hundert Lungenpatienten sterben bislang pro Jahr in Deutschland, weil sie die Zeit bis zu einer möglichen Organtransplantation nicht überleben. Diesen Menschen und auch Lungenkranken, für die eine Transplantation nicht in Frage kommt, könnte mit dem neuen Verfahren geholfen werden, sagte Schmid.