+++ Mi.16.05.07, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendeinundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung beschränkt Berichterstattung über Anschläge. US-Präsidentschaftsbewerber  Clinton und Obama für Truppenabzug aus dem Irak bis 31. März. Japan beschließt Verlängerung seiner Irak-Mission um zwei Jahre

Mi.16.05.07 - Die irakische Regierung hat die Berichterstattung über Anschläge deutlich eingeschränkt. Fotografen und Kameraleute dürften künftig keine Bilder von Anschlagsorten mehr aufnehmen, teilte das Innenministerium mit. Die am Wochenende beschlossene Anordnung solle unter anderem die Privatsphäre von Opfern schützen und verhindern, dass Aufständische Beweise für ihre Bluttaten bekämen, sagte Brigadegeneral Abdel Karim Chalaf. Die Pressefreiheit solle dadurch aber nicht eingeschränkt werden. Auf dem Tajaran-Platz in Bagdad wurden Foto-Reporter am Dienstag von der Polizei an Aufnahmen nach einem Bombenanschlag gehindert. Die Polizisten schossen dabei mehrfach in die Luft.

Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama haben sich hinter die Senatsforderung nach einem Truppenabzug aus dem Irak zum 31. März 2008 gestellt. Danach würden der Regierung keine Finanzen für den Militäreinsatz mehr bewilligt, bekräftigten die beiden Senatoren am Dienstag in separaten Erklärungen. Für (heutigen) Mittwoch stand im Senat eine Abstimmung über die Irak-Mission an. Sie gilt als symbolisch bedeutend, doch hat US-Präsident George W. Bush bereits sein Veto angekündigt.

Obama erklärte in einem Schreiben, nach 1.518 Tagen Krieg zeichne sich im Irak immer noch keine Lösung ab. Es müsse deshalb ein starkes Signal an die irakische Regierung, den US-Präsidenten und die Republikanische Partei ausgesendet werden, dass es so nicht weiter gehen könne. Clinton schloss sich später dieser Einschätzung an. Sie werde ebenfalls für eine Kürzung der Mittel für den Einsatz stimmen, erklärte ihr Sprecher Philippe Reines.

Vor der Erklärung dieser beiden Präsidentschaftsinteressenten hatte ihr Mitbewerber Chris Dodd öffentlich beklagt, dass sich noch nicht alle demokratischen Kandidaten hinter die Abzugsforderung des Senats gestellt hätten. Clinton und Obama lehnten es bislang ab, sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen zu lassen.

Die japanische Mission im Irak soll fortgesetzt werden. Das Unterhaus in Tokio beschloss am Dienstag, den Einsatz von Transportflugzeugen für humanitäre Lieferungen um zwei Jahre zu verlängern. Die Stationierung von Bodentruppen zu humanitären Zwecken wurde im Juli 2006 aufgegeben, doch sind Soldaten der Luftwaffe in Kuwait vor Ort, um eine Luftbrücke nach Bagdad aufrecht zu erhalten.

Kampfeinsätze japanischer Truppen sind nach der Verfassung von 1947 nicht erlaubt. Am Montag beschloss jedoch das Oberhaus, dass bis 2010 ein Referendum zur Revision dieser pazifistischen Klausel durchgeführt werden soll. Das Unterhaus hat dieselbe Vorlage schon im vergangenen Monat gebildet. Die Abstimmungen gelten als politischer Triumph für Ministerpräsident Shinzo Abe, der eine stärkere Rolle der japanischen Streitkräfte bei internationalen Einsätzen anstrebt.

(Quelle: ap)

Bush ernennt US-Chefkoordinator für Kriege im Irak und Afghanistan

Mi.16.05.07 - Die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sollen künftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck wurde von US-Präsident George W. Bush eine neue Stelle geschaffen, die mit Generalleutnant Douglas Lute besetzt werden soll, wie am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium in Washington verlautete. Der derzeitige Pentagon-Abteilungsleiter für Militäreinsätze wird demnach zum Präsidentenberater und stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater. Militärisch erhält er den Rang eines Drei-Sterne-Generals der Streitkräfte.

Lute soll den Gewährsleuten zufolge vor allem Konflikte zwischen dem Pentagon, dem Außenministerium und anderen Behörden ausbügeln. In allen Fragen zu Kriegseinsätzen soll er als Präsidentensprecher auftreten und gleichzeitig den Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley tatkräftig unterstützen. Medienvertreter bezeichneten ihn als «Kriegszaren», auch wenn die Regierung diesen Begriff wohl kaum verwenden dürfte.

Die Ernennung Lutes, die vorerst noch nicht amtlich ist, müsste vom Senat bestätigt werden. Kritiker merkten an, dass ein solcher Posten schon viel früher hätte geschaffen werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte eine neue Koordination der Militäreinsätze nur noch Verwirrung stiften.

(Quelle: ap)
 

Zahlreiche Tote bei Luftangriffen in Südafghanistan

Mi.16.05.07 - Bei mehreren Luftangriffen sind am Dienstag in Südafghanistan zahlreiche mutmaßliche Aufständische getötet worden. Zur genauen Zahl der Getöteten gab es unterschiedliche Angaben: Von mehr als 60 sprach der Polizeichef der Provinz Kandahar, Esmatullah Alisai, während das Verteidigungsministerium elf tote Taliban bestätigte.

Polizeichef Alisai erklärte, die Kampfflugzeuge der NATO hätten in der Nacht zwei Taliban-Lager im Bezirk Schari bombardiert. Viele weitere mutmaßliche Taliban-Kämpfer seien verletzt worden. Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. Die ISAF-Truppe der NATO bestätigte den Einsatz zunächst nicht, die US-geführte Koalition erklärte, sie habe mit der Aktion nichts zu tun.

(Quelle: ap)
 

24 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Mi.16.05.07 - Ein Selbstmordanschlag auf ein Hotel der pakistanischen Stadt Peshawar hat am Dienstag mindestens 24 Menschen das Leben gekostet. Die Detonation ereignete sich im belebten Restaurant des Hotels in der Altstadt. 25 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei erklärte. Polizeichef Sharif Virk sagte, die Ermittler hätten die Beine des mutmaßlichen Attentäters gefunden. Daran sei eine Botschaft befestigt gewesen, nach der jeder, der Amerika unterstütze, dasselbe Schicksal ereilen werde.

Ein Kellner erklärte, unter den Toten seien der afghanische Besitzer des Hotels, dessen beide Söhne, zwei weitere Angehörige sowie sieben Angestellte. Auch zwei Frauen und ein fünfjähriger Junge, die in dem Restaurant zu Mittag aßen, waren nach Polizeiangaben unter den Opfern. Peshawar ist die Hauptstadt der Provinz North West Frontier, die an Afghanistan grenzt. In der Provinz leben zahlreiche Aufständische mit Verbindungen zu den Taliban.

(Quelle: ap)

 

Nahost-Konflikt

Hamas feuert Raketen auf Israel ab. Acht Tote bei Angriff von Hamas-Kämpfern auf Fatah-Mitglieder. EU-Chefdiplomat  Solana ruft alle Seiten zur Mäßigung auf

Mi.16.05.07 - Militante Palästinenser haben am Dienstag Israel erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen. Eine der Raketen schlug nach Angaben der israelischen Streitkräfte in der Stadt Sderot in einem Wohnhaus ein. Eine Mutter sei dabei schwer verletzt worden, ihre vier Kinder hätten leichtere Verletzungen davongetragen. Zu den Raketenangriffen bekannte sich die radikalislamische Hamas. Sie habe insgesamt fünf Raketen abgeschossen. Die Organisation bezeichnete den Angriff als Vergeltung für die Tötung eines militanten Palästinensers. Israelische Soldaten hatten den Mann Stunden zuvor an der Grenze erschossen.

Bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern auf eine Einheit der rivalisierenden Fatah sind am Dienstag am Grenzübergang Karni im Gazastreifen acht Menschen getötet worden. Ein erst am Montag vereinbarter Waffenstillstand war damit schon wieder hinfällig. Der Grenzübergang, die Lebensader des Gazastreifens, wurde geschlossen. Es waren die bislang folgenschwersten Kämpfe in der jüngsten Runde der innerpalästinensischen Gewalt, der bislang mindestens 18 Menschen zum Opfer fielen. Daran droht auch die palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu scheitern, die Fatah und Hamas gemeinsam bilden.

Der palästinensische Innenminister Hani Kawasmeh trat am Montag endgültig zurück. Nach langem Zögern akzeptierte Ministerpräsident Ismail Hanija sein Demissionsgesuch. Kawasmeh hat sowohl dem Regierungschef von der Hamas als auch dem Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas mangelnde Unterstützung bei der Reform der Sicherheitskräfte vorgeworfen. Ein Sicherheitsplan sieht eigentlich vor, dass die rivalisierenden Sicherheitskräfte unter einem gemeinsamen Kommando agieren. Das erscheint aber immer unwahrscheinlicher.

Wie Ahmed al Kaisi, ein Sprecher der Präsidentengarde, die den Grenzübergang Karni kontrolliert, erklärte, griffen die Hamas-Kämpfer auch mit Mörsern und Raketen an. In einem Hinterhalt der Hamas seien dann acht Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Auch die israelischen Truppen wurden in die Auseinandersetzungen verwickelt. Sie schossen auf zwei Bewaffnete, die sich der Grenze genähert hatten. Ein Mann sei dabei getötet worden, hieß es. Es war offenbar Mitglied der Präsidentengarde und wollte seinen Kameraden zu Hilfe kommen. Bei den anhaltenden Auseinandersetzungen war schon in der Nacht zum Dienstag ein Mann getötet worden - ein Hamas-Mitglied, wie palästinensische Sicherheitsbeamte mitteilten.

Angesichts der schweren Kämpfe zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen rief EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag alle Seiten zur Mäßigung auf. «Die Lage ist sehr ernst», erklärte Solana nach einem Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr in Brüssel. Vorwürfe der Arabischen Liga, die EU habe mit ihrem Finanzboykott gegen die palästinensische Regierung das Chaos in den Autonomiegebieten verschärft, wies Solana zurück.

Der palästinensische Außenminister Abu Amr erklärte indes, mit einer Änderung ihrer Politik könnte die EU «den Palästinensern helfen, ihre Probleme zu lösen und die chaotische Sicherheitslage besonders in Gaza zu beenden». Die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt müssten die Direktzahlungen an die palästinensische Regierung wieder aufnehmen, forderte Abu Amr. Zudem müsse die israelische Regierung die Zoll- und Steuereinnahmen freigeben, die sie für die Autonomiebehörde eintreibt und eigentlich an diese weiterleiten sollte. Nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im vergangenen Jahr hat Israel diese Überweisungen gestoppt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert traf unterdessen zu Gesprächen über einen Friedensplan der arabischen Staaten für den Nahen Osten in Jordanien ein. Israel sei bereit, sich die arabischen Vorschläge in Ruhe anzuhören, sagte Olmert bei seiner Ankunft.

(Quelle: ap)
 

Peru: Volk der Achuar verklagt Ölkonzern Oxy in den USA

Mi.16.05.07 - Wegen der Zerstörung ihres Lebensraumes in Peru hat das Volk der Achuar-Indianer den internationalen Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) verklagt. Die Kläger werfen dem Konzern vor, drei Jahrzehnte lang den Boden und die Wasserläufe im Nordosten Perus verseucht zu haben, wie Vertreter der Achuar am Montag in Lima mitteilten. Die millionenschwere Entschädigungsklage wurde demnach am 10. Mai in Los Angeles vor dem kalifornischen Gerichtshof eingereicht.

(Quelle: afp)
 

Ureinwohner Lateinamerikas empört über Papst-Äußerungen

Mi.16.05.07 - Nach der Brasilienreise von Papst Benedikt XVI. haben Ureinwohner empört auf dessen Äußerungen zur Kolonialzeit reagiert. "Der Papst war sehr arrogant", sagte der Vorsitzende eines Verbandes von Amazonas-Völkern, Gesinaldo Satere Mawe, am Montag. Benedikt XVI. hatte während seines Besuchs gesagt, das Christentum sei den Urvölkern Lateinamerikas nicht auferlegt worden. Vielmehr sei Christus der Retter gewesen, den sich die Indianer im Stillen herbeigewünscht hätten. Das Wiederaufleben vorkolumbianischer Religionen bezeichnete der Papst als einen "Rückschritt".

"Viele Menschen nahmen das Christentum an, aber es wurde gewaltsam durchgesetzt", sagte Marcio Meira, Vorsitzender einer Nationalen Stiftung für Ureinwohner in Brasilien. "Seine Äußerungen sind lächerlich", erklärte Roberto Olivares, Vorsitzender eines Interessenverbandes der Ureinwohner im mexikanischen Oaxaca. Der Direktor der Organisation der Ureinwohner Kolumbiens (ONIC), Luis Evelis Andrade, erklärte: "Wir können es nicht akzeptieren, dass die Kirche ihre Verantwortung für die Vernichtung unserer Kultur und unserer Identität nicht anerkennt."

Im Zuge der von der Katholischen Kirche unterstützten Kolonialisierung Südamerikas wurden Ureinwohner millionenfach versklavt, ermordet oder durch eingeschleppte Krankheiten getötet. Der Vorgänger von Benedikt XVI., Papst Johannes Paul II., hatte bei einem Besuch 1992 um Vergebung für die Rolle gebeten, welche die europäischen Christen bei der Eroberung Amerikas spielten.

(Quelle: afp)
 

Arbeitsteilung soll EU-Entwicklungshilfe effizienter machen

Mi.16.05.07 - Mit einer besseren Arbeitsteilung bei der Entwicklungshilfe will die EU in Zukunft sicherstellen, dass kein bedürftiges Land leer ausgeht. Die Entwicklungshilfeminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Dienstag auf einen entsprechenden Verhaltenskodex. «Wir wollen Schluss machen mit der Situation, dass in manchen Ländern acht EU-Geberländer tätig sind und manchmal im gleichen Bereich», während andere Staaten kaum Hilfe bekämen, erklärte die deutsche Esentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Brüssel.

EU-Kommissar Olli Rehn sagte, bislang gebe es «Geberlieblinge und Geberwaisen». Der Verhaltenskodex sollte dazu beitragen, dass mehr Hilfe in die Entwicklungsländer gelange, «die bislang durch das Netz der Geldgeber gefallen sind». Dazu müsse der freiwillige Kodex aber auch mit Leben gefüllt werden, betonte Rehn: «Wir müssen alle unsere Botschaften und Vertretungen auffordern, diesen Verhaltenskodex allen Ernstes umzusetzen.»

(Quelle: ap)
 

EU-Familienminister-Gipfel: Europa soll Rollenklischees überwinden

Mi.16.05.07 - Zum Auftakt eines Treffens der EU-Familienminister im Weserbergland haben Deutschland, Portugal und Slowenien den umfassenden Abbau von Rollenklischees in der Gesellschaft gefordert. Die deuttsche Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete am Dienstag in Bad Pyrmont mit ihren Ressortkollegen eine entsprechende Erklärung im Namen der drei Staaten, die jetzt und in den nächsten beiden Halbjahren die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union stellen.

Die Entschließung ruft die 27 EU-Mitglieder auf, «allen Formen von Rollenstereotypen in Bildung und Ausbildung, in Kultur, den Medien, auf dem Arbeitsmarkt und auf der Ebene der Entscheidungsfindung zu beseitigen». Von der Leyen, ihre slowenische Kollegin Marjeta Catman und der portugiesische Staatssekretär Jorge Lacão Costa riefen daher dazu auf, die Beschäftigung von Frauen in Führungsposition zu steigern, die Ungleichheit bei den Einkommen abzuschaffen sowie Frauen aus Einwandererfamilien in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

Um das Bewusstsein für diese Ziele mehr als bisher zu verbreiten, planen Deutschland, Portugal und Slowenien bis Mitte 2008 eine Reihe von Konferenzen und Aktionsprogrammen. Die Gleichstellungspolitik sei «ein unverzichtbares Mittel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit».

Bei ihrem informellen Treffen wollen sich die Ministerinnen und Minister in dem niedersächsischen Kurbad zwei Tage lang der Frage widmen, welche Rahmenbedingungen im Familien- und Sozialrecht die Politik gestalten kann, um dem Wandel im Rollenverständnis von Müttern und Vätern Rechnung zu tragen. Zwei Tage vor dem vielfach als «Vatertag» begangenen Feiertag Christi Himmelfahrt beschäftigen sich die Teilnehmer des informellen Treffens in Berlin auch mit «neuen Herausforderungen für Männer». Weitere Themen sind nach Angaben des Familienministeriums die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt durch Unternehmen sowie die Situation von Kindern und Frauen in Migrantenfamilien.

(Quelle: ap)
 

Krawalle am Kopenhagener 'Freistaat Christiania'

Mi.16.05.07 - Bei nächtlichen Krawallen mit Barrikadenbau und ausgebrannten Autos vor der Kopenhagener Alternativ-Kommune Christiania hat die dänische Polizei in der Nacht zum Dienstag knapp 60 junge Leute festgenommen. Fünf von ihnen sollen einem Haftrichter vorgeführt werden.

Weiter hieß es, bei den Straßenkämpfen hätten sich Autonome aus dem Umkreis des Anfang März hart umkämpften und am Ende abgerissenen Kopenhagener «Jugendhauses» («Ungdomshuset») mit kriminellen Haschischhändlern aus dem «Freistaat Christiania» zusammengetan.

Auslöser der erneuten Unruhen war der von den Behörden erstmals zwangsweise durchgeführte Abriss eines Hauses in Christiania. Auf dem seit 1971 besetzt gehaltenen Kasernengelände fünf Minuten von Dänemarks Parlament und im Herzen von Kopenhagen leben etwa 800 Bewohner, die mit der Regierung im Streit über den juristischen Status ihres «Freistaates» liegen.

Polizeichef Per Larsen sagte in der Zeitung «Jyllands-Posten» über Hintergründe für die Krawalle: «Für die schwarzgekleideten Autonomen ist der Kampf um die Bewahrung von Christiania eine politische Angelegenheit. Für die Haschischhändler geht es um Geld.» Auch Sprecher von Christiania-Bewohnergruppen äußerten sich kritisch über die Gewaltanwendung durch Außenstehende. Sie kritisierten aber auch den zwangsweisen Abriss des Holzhauses «Zigarrenkiste», das am Dienstag provisorisch neu errichtet wurde.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen will in Christiania die Anwendung der sonst üblichen Bau- und Vergabebestimmungen für Wohnraum durchsetzen. Bisher entscheiden die Anwohner darüber autonom.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

SPD-Mitglieder fühlen sich in großer Koalition verraten

Mi.16.05.07 - Bei den SPD-Mitgliedern wächst der Unmut über die große Koalition. Eine repräsentative Forsa-Umfrage unter 1.003 Sozialdemokraten ergab nach einem Bericht des Hamburger Magazins «Stern» eine dramatisch schlechte Stimmung an der Basis. So urteilten 58 Prozent der befragten Genossen, dass die SPD in der Zusammenarbeit mit der Union sozialdemokratische Prinzipien verraten habe. 52 Prozent sagten, die Arbeit in der großen Koalition schade der Partei.

Vor allem die Rente mit 67 und die geplante Unternehmenssteuerreform werden von einer deutlichen Mehrheit der SPD-Mitglieder - jeweils 62 Prozent - kategorisch abgelehnt; für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprachen sich 51 Prozent aus. Fast zwei Drittel - 63 Prozent - der SPD-Basis meinen, dass der SPD eine Zeit in der Opposition gut tun würde, um wieder zu sich selbst zu finden. Die Wahl 2009 hat das sozialdemokratische Parteivolk bereits aufgegeben. Nur 22 Prozent glauben, dass die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen kann.

Weit verbreitet ist unter den SPD-Mitglieder auch die Skepsis, ob Kurt Beck der geeignete Kanzlerkandidat ist. Nur 23 Prozent halten ihren Vorsitzenden für den Bewerber mit den größten Erfolgsaussichten. Damit liegt Beck zwar noch auf Platz eins, aber nur knapp vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (20 Prozent). Altkanzler Gerhard Schröder nannten acht Prozent - genauso viele wie Franz Müntefering und Klaus Wowereit.

Becks Arbeit als Parteichef bewertet nicht einmal die Hälfte der Basis als gut (43 Prozent) oder sehr gut (fünf Prozent). Und 56 Prozent der befragten Sozialdemokraten zweifeln daran, dass Beck die Partei aus der gegenwärtigen Krise führen könne.

Das größte Ansehen unter den SPD-Ministern genießt bei den Parteifreunden Steinmeier. 77 Prozent sagten, dass die Arbeit des Außenministers der SPD nutze; trotz der Kurnaz-Affäre glauben nur zehn Prozent, dass Steinmeier der Partei schade - der absolute Topwert. An zweiter Stelle folgt Finanzminister Peer Steinbrück (72 Prozent: nutzt; 15 Prozent: schadet). Dagegen findet die Hälfte der Genossen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der SPD schade. Auch Vizekanzler Franz Müntefering schneidet eher bescheiden ab (53 Prozent: nutzt; 27 Prozent: schadet).

Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder - 29 Prozent - haben laut «Stern»-Umfrage in jüngster Zeit darüber nachgedacht, ihr Parteibuch zurückzugeben. Vier Prozent stehen sogar kurz vor ihrem Austritt aus der SPD. Und fast jeder zehnte Sozialdemokrat - neun Prozent - kann sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln.

Allerdings gaben auch 58 Prozent der Parteimitglieder an, dass sie sich momentan aktiv für die SPD im Wahlkampf engagieren würden. Und 62 Prozent glauben, dass die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang nächsten Jahres gewinnen kann - anders als die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Dort rechnet eine Mehrheit mit einer Niederlage.

(Quelle: ap)
 

Zahl rechtsextremer Straftaten deutlich gestiegen

Mi.16.05.07 - Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen: Die Zahl der politisch rechts motivierten Delikte erhöhte sich um 14,6 Prozent auf rund 18.100 Delikte. Das geht aus dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 hervor. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte stieg um 9,3 Prozent. Er äußerte zugleich die Sorge vor Anschlägen linker Gruppen zum bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die "gravierendste Bedrohung" in Deutschland sei aber der islamistische Terrorismus.

Schäuble sagte, den Rechtsextremen gelinge es, mit Freizeitangeboten oder Hausaufgabenbetreuung mehr und mehr in "die Mitte der Gesellschaft" vorzudringen. "Dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir entschieden entgegegentreten." Bei der rechtsextremen NPD sei ein wachsender Einfluss von Neonazis zu beobachten. Sie seien in elf der 16 Landesvorstände vertreten und stellten sogar einzelne Landesvorsitzende. Ablehnend äußerte sich Schäuble aber zu einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Dafür müsste nach der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht zuvor die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingestellt werden.

Bei den linksextrem motivierten Straftaten verzeichnet der Bericht einen Anstieg von 2,8 Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte ging hier aber um 3,8 Prozent zurück. Schäuble äußerte die Sorge, es könne im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel zu gewaltsamen Aktionen kommen. Auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, es sei nicht auszuschließen, dass einige Protestaktionen gegen den Gipfel in Gewalt ausarteten.

Schäuble verwies im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror auf den vereitelten Kofferbombenanschlag vom vergangenen Jahr und die im Internet verbreitete Anschlagsdrohung. Diese Videobotschaft in deutscher Sprache sei "beunruhigend". Beide Vorgänge zeigten, "dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss". Schäuble verteidigte dabei die von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetze, insbesondere zur heimlichen Online-Durchsuchung.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Schäuble vor, den Rechtsextremismus in dem Bericht auf die "hinteren Plätze" verwiesen und das Thema "nicht ernst genug" genommen zu haben. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte "ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Extremismus".

(Quelle: afp)
 

Demonstrationsverbot für G-8-Gegner

Mi.16.05.07 - Die Polizeidirektion Rostock hat Demonstrationen von G-8-Gegnern in Nähe des eingezäunten Gipfeltagungsortes Heiligendamm verboten. Die Behörde erließ am Dienstagabend eine entsprechende Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Laage. Danach sind im Zeitraum 30. Mai bis 8. Juni alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt.

Globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden, hieß es zur Begründung. Zudem sei offensichtlich die gewaltsame Erstürmung des durch eine technische Sperre gesicherten Tagungsraumes erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Damit sei eine andauernde Bedrohungssituation für alle Gipfelteilnehmer und kritische Demonstranten erzeugt worden, hieß es zur Begründung des Verbots. Zwingend notwendige Rettungsmaßnahmen wären gegebenenfalls nicht mehr durchführbar. Eine solche Störung der Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen. Das wolle man verhindern.

Mit dem Verbot bestätigten sich Befürchtungen der Globalisierungsgegner. «Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht», warfen sie der Polizei vor. Betroffen von der Allgemeinverfügung seien vor allem der geplante Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in Heiligendamm.

Die Gipfelgegner kündigten an, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen und notfalls den Weg durch alle Instanzen zu gehen. «Das Recht darauf, am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden», erklärte die Infogruppe mit Hinweis auf das Brokdorf-Urteil zu den Castor-Transporten von 1985.