+++ Sa.19.05.07, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendvierundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf US-Soldaten getötet. Seit Kriegsbeginn kamen mindestens 3.408 amerikanische Soldaten im Irak ums Leben. Militärstützpunkt in Bakuba von Aufständischen angegriffen

Sa.19.05.07 - Bei einem Anschlag in der irakischen Provinz Dijala sind am Freitag drei US-Soldaten getötet worden. Nach Angaben eines amerikanischen Militärsprechers wurde in der Provinz nordöstlich ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz gezündet, als die US-Soldaten mit ihrem Fahrzeug vorbeifuhren. Am Donnerstagabend wurden bei Razzien gegen Aufständische in Bagdad zwei US-Soldaten getötet und neun verletzt, hieß es weiter. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP sind seit Beginn des Krieges im März 2003 nunmehr mindestens 3.408 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen. Allein in diesem Monat wurden 58 getötet.

Rund 50 mutmaßliche Aufständische haben am Freitag einen Stützpunkt der alliierten Truppen im Zentrum der Stadt Bakuba angegriffen. Die irakischen Streitkräfte erklärten, das folgenden Feuergefecht mit den amerikanischen Soldaten habe mindestens sechs der Angreifer das Leben gekostet.

Der Angriff habe um 07.00 Uhr am Morgen begonnen, hieß es. Die Aufständischen hätten auf das Gebäude in der Innenstadt geschossen und dabei zwei irakische Soldaten verletzt. Eine halbe Stunde später reagierten die US-Truppen und setzten Kampfhubschrauber gegen die Angreifer ein. Augenzeugen sagten, über dem Stadtteil steige dichter Rauch in den Himmel. Der gemeinsame Stützpunkt amerikanischer und irakischer Truppen war vor zwei Monaten in einem dreigeschossigen Verwaltungsgebäude eingerichtet worden. Aus Kreisen der irakischen Streitkräfte verlautete, wegen der Gewalt in der Region sei das Haus zuvor geräumt worden.

Die US-Streitkräfte erklärten unterdessen, sie hätten am Freitag im Nordosten des Landes sechs mutmaßliche Aufständische festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Terrorzelle Waffen aus dem benachbarten Iran eingeschmuggelt zu haben. Außerdem sollen sie Iraker in iranische Ausbildungslager gebracht haben.

(Quelle: ap)

Afghanistan: Drei Tote bei Selbstmordanschlag in Kandahar

Sa.19.05.07 - Ein Selbstmordattentäter hat in Südafghanistan mit seinem Auto einen Regierungskonvoi gerammt und drei Menschen getötet. Der Explosion in Kandahar fielen am Donnerstag drei Zivilpersonen zum Opfer, wie Gouverneur Asadullah Chalid erklärte. Vier Menschen hätten Verletzungen erlitten: der Informations- und Kulturminister Abdul Karim Churram, dessen Stellvertreter, ein Leibwächter und ein Fahrer. Die vier hätten gemeinsam in einem der gepanzerten Fahrzeuge gesessen. Der Konvoi wird normalerweise von dem Gouverneur genutzt, der jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht mitfuhr. Zuvor waren am Donnerstag bei Explosionen von zwei Bomben in kurzem Abstand sieben Menschen getötet worden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinensische Sicherheitskräfte vereiteln angeblich Mordanschlag auf Abbas. Mindestens acht Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Sa.19.05.07 - Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf Präsident Mahmud Abbas vereitelt. Abbas habe einen Besuch in Gaza abgesagt, weil ein mit Sprengstoff gefüllter Tunnel entdeckt worden sei, erklärten die Sicherheitskräfte am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Sprengstoff habe beim Vorbeifahren des Präsidentenkonvois gezündet werden sollen. Die Sicherheitskräfte machten die radikalislamische Hamas für den Attentatsversuch verantwortlich. Der Tunnel befand sich nach ihren Angaben unter der Straße von Salaheddin, die durch den Gazastreifen verläuft.

Der Sprengstoff sei von den Essedin-el-Kassam-Brigaden dort platziert worden. Im Büro des Präsidenten wurden die Angaben der Sicherheitskräfte bestätigt.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Freitag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Israel reagierte damit auf den anhaltenden Raketenbeschuss der Hamas, die sich weiterhin heftige Kämpfe mit der rivalisierenden Fatah lieferte.

Kampfflugzeuge griffen ein Bürogebäude der Hamas östlich von Gaza an. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten fünf Palästinenser getötet und sechs verletzt. Am Abend wurde der Kleinbus eines Hamas-Mitglieds im Norden des Gazastreifens angegriffen. Drei Insassen wurden palästinensischen Angaben zufolge getötet und zwölf verletzt. Israelische Panzer feuerten außerdem fünf Granaten auf eine Siedlung in Dschebalja ab, fünf Bewohner wurden leicht verwundet.

Hamas-Kämpfer griffen erneut die israelische Stadt Sderot mit Kassam-Raketen an. Drei Bewohner wurden von Splittern verletzt, drei weitere erlitten einen Schock. Seit Mittwoch schlugen nach Angaben der israelischen Streitkräfte etwa 90 Raketen im Süden Israels ein, allein am Freitag waren es mindestens 13.

Die seit sechs Tagen andauernden Gefechte zwischen Kämpfern der Hamas und der Fatah konzentrierten sich am Freitag auf die Islamische Universität in Gaza. Mitglieder der Präsidentengarde von Mahmud Abbas und andere Anhänger der Fatah rückten aus mehreren Richtungen auf die Hamas-Kämpfer in der Umgebung der Hochschule vor. Universitätspräsident Kamelen Schaath, dessen Büro nach Darstellung der Hamas mit Raketen angegriffen wurde, forderte ein Ende der Kämpfe. Die Universität dürfe nicht in den Kreislauf der Gewalt hineingezogen werden, sagte Schaath.

Bis Freitagabend kamen bei den jüngsten Kämpfen zwischen Hamas und Fatah mindestens 46 Palästinenser ums Leben. Zu den politischen Schäden gehört der faktische Kollaps der Vereinbarung für eine gemeinsame Regierungsverantwortung. Bei israelischen Luftangriffen wurden in der gleichen Zeit 19 Menschen getötet.

Ministerpräsident Ehud Olmert besuchte am Donnerstagabend demonstrativ die südisraelische Stadt Sderot. Er werde alles tun, um die Bedrohung zu beenden, sagte Olmert, der innenpolitisch seit Wochen unter Druck steht.

Die deutsche Regierung verurteilte die jüngsten Raketenangriffe auf Israel. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe am Vorabend in einem Telefonat mit Abbas die Angriffe auf israelische Grenzorte vom Gazastreifen aus «auf das Schärfste verurteilt», sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin. Den Angriffen müsse Einhalt geboten werden. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija müsse sich deutlich in diesem Sinne äußern.

(Quelle: afp)
 

Befreiungsfront gewinnt erneut Parlamentswahl in Algerien

Sa.19.05.07 - Bei der Parlamentswahl in Algerien ist die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) erneut stärkste Kraft geworden. Die FLN gewann 136 der insgesamt 389 Sitze im Unterhaus und verlor damit 36 Mandate, wie das Innenministerium in Algier am Freitag mitteilte. Zwei mit der FLN verbündete Parteien konnten bei der Abstimmung vom Donnerstag Zugewinne verbuchen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Ministeriums bei niedrigen 36,5 Prozent.

Die FLN bestimmt die algerische Politik seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Algerien befindet sich seit 1992 in einem blutigen Konflikt mit islamischen Fundamentalisten. Damals stand die Islamische Heilsfront (FIS) bei einer Parlamentswahl kurz davor, die Regierungsmehrheit zu erringen. Die Wahl wurde daraufhin von den Streitkräften für ungültig erklärt, und die Fundamentalisten gingen in den Untergrund. Bei Anschlägen, Überfällen und Kämpfen mit Polizei und Soldaten kamen seitdem schätzungsweise 200.000 Menschen ums Leben. Mitte April kamen bei zwei Terroranschlägen in Algier 30 Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

Sudanesische Sicherheitskräfte laut UN an Angriffen in Darfur beteiligt

Sa.19.05.07 - An den Angriffen auf Dörfer in Darfur mit mehr als 100 Toten Anfang des Jahres waren laut UN-Angaben auch sudanesische Sicherheitskräfte beteiligt. Angehörige der Grenzpolizei hätten an insgesamt acht Übergriffen des Stammes Rizeigat Abbala gegen die rivalisierende Gruppe Tarjum teilgenommen, hieß es in einem am Freitag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dabei seien zwischen Januar und März auch Zivilpersonen getötet worden.

Laut Augenzeugenberichten hätten hunderte schwer bewaffnete Männer, die meisten von ihnen in Uniform, die Dörfer mit Granaten und Maschinengewehren angegriffen, hieß es in dem zehnseitigen Bericht. Es gebe zwar keine Hinweise darauf, dass die Angreifer unter direktem Kommando der Regierung standen. Khartum habe jedoch in jedem Falle nicht genug getan, um die Übergriffe zu verhindern. Das UNHCR rief die sudanesische Regierung auf, Ermittlungen aufzunehmen und Zivilpersonen besser zu schützen.

(Quelle: ap)
 

Fünf Tote bei Anschlag auf Moschee in Südindien

Sa.19.05.07 - Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee im indischen Hyderabad sind am Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt, so dass die Zahl der Todesopfer noch ansteigen könnte, wie Polizeichef Balwinder Singh erklärte. Die Polizei riegelte das Gebiet um die Moschee ab und fand zwei weitere nicht detonierte Sprengsätze. Zum Freitagsgebet in der Moschee erscheinen meist rund 10.000 Gläubige. In Hyderabad kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Hindus und Muslimen.

(Quelle: ap)
 

Über 20 Tote bei Kämpfen mit Drogenhändlern in Mexiko

Sa.19.05.07 - Bei Auseinandersetzungen zwischen der mexikanischen Polizei und mutmaßlichen Drogenhändlern sind am Donnerstag im Nordwesten des Landes mehr als zwanzig Menschen getötet worden. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, starben bei Kämpfen mit der Polizei im Bundesstaat Sonora 15 Kriminelle. Zudem seien zwei Zivilisten getötet worden. Zuvor hatten die Drogenhändler den Angaben zufolge fünf Polizisten getötet. Seit Beginn des Jahres starben rund 900 Menschen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität in Mexiko.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft des nordwestlichen Bundesstaats mitteilte, wurden bei den Kämpfen zwischen Polizei und rund fünfzig Bewaffneten 15 Menschen getötet. Während der Kämpfe sei die Leiche eines entführten Polizisten gefunden worden. Bereits am Morgen seien vier Polizisten aus Cananea getötet worden. Zudem seien die Leichen von zwei ebenfalls am Morgen entführten Zivilisten entdeckt worden. Vier weitere Zivilisten seien kurz nach ihrer Verschleppung wieder freigelassen worden.

Im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität im Land setzt der mexikanische Präsident Felipe Calderon inzwischen auf die Verstärkung der Polizeieinheiten durch das Militär. Als Reaktion darauf haben laut Regierung kriminelle Banden ihre Angriffe auf die Ermittler verstärkt. 2006 waren nach Angaben von Calderon insgesamt rund 4000 Menschen Opfer des organisierten Verbrechens geworden.

(Quelle: afp)
 

Weltbank-Präsident Wolfowitz gibt auf

Sa.19.05.07 - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz tritt zum 30. Juni zurück. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) nach dreitägigen Marathon-Beratungen des Exekutivrats der Organisation offiziell mitgeteilt. Nach Angaben eines prominenten US-Finanzexperten ist der scheidende britische Premierminister Tony Blair als sein Nachfolger im Gespräch.

«Er ist klar einer der Leute, über die gesprochen wird», sagte der Wirtschafts-Nobelpreisträger und frühere Chefökonom der Weltbank, Joe Stiglitz, am Freitag dem Sender BBC. Blair hatte im Mai seinen Rücktritt als Regierungschef zum 27. Juni erklärt.

Er selbst würde sich allerdings nicht für Blair entscheiden, sagte Stiglitz. «Ich würde die Prioritätenliste mit jemandem beginnen, der wirklich Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit hat.» Traditionell wurde das Amt des Weltbank-Präsidenten bislang von den USA besetzt, die größter Kapitalgeber der Bank sind.

US-Präsident George W. Bush bedauerte den Schritt von Wolfowitz in einer ersten Reaktion. Er hätte es lieber gesehen, wenn Wolfowitz im Amt geblieben wäre, akzeptiere aber die Entscheidung, zitierte der Sender CNN das Weiße Haus.

Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank, Eckhard Deutscher, erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen Wolfowitz. «Ich badauere die Beschädigungen, die Paul Wolfowitz persönlich erlitten hat, aber in viel stärkerem Maße die Bschädigungen, die er der Weltbank zugefügt hat», sagte Deutscher am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Seinen Angaben zufolge wird der Weltbank-Präsident nun nicht am G8-Gipfel Anfang Juni teilnehmen.

Wolfowitz seinerseits betonte, es sei an der Zeit, einen «Weg vorwärts» zu finden. Die Ärmsten auf der Welt vor allem in Afrika verdienten «das Beste, was wir bieten können». Vor diesem Hintergrund sei er zu dem Schluss gekommen, dass es am besten wäre, wenn diese Mission unter einer neuen Führung fortgesetzt werde.

Wolfowitz (63) war wegen Beförderung seiner ebenfalls bei der Bank Lebensgefährtin beschäftigten Shaha Riza auf einen weitaus höher bezahlten Posten unter schweren Beschuss vor allem der Europäer geraten. In den vergangenen Tagen hatten sich die US-Regierung zusammen mit dem Exekutivrat und Wolfowitz selbst um einen Kompromiss bemüht, um einen offenen Bruch innerhalb des Führungsgremiums zu vermeiden und dem ehemaligen Vizeverteidigungsminister einen freiwilligen Rückzug ohne weiteren Gesichtsverlust zu ermöglichen.

In einer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des 24-köpfigen Exekutivrats hieß es nun, Wolfowitz habe dem Führungsgremium versichert, dass er ethisch und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. «Wir akzeptieren dies», hieß es wörtlich. Akzeptiert werde auch, dass andere an dem Vorgang Beteiligte ebenfalls ethisch gehandelt hätten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch «eine Reihe von Einzelpersonen eine Reihe Fehler» begangen und sich die Bankregularien als nicht robust genug für die Belastungen erwiesen, denen sie ausgesetzt gewesen seien. Als Konsequenz müssten die geltenden Regeln und Standards überprüft werden.

Das Gremium dankte Wolfowitz zugleich für seine Arbeit und würdigte seine Verdienste. In den zwei Jahren seiner Amtszeit sei viel erreicht worden, hieß es in der Erklärung unter anderem mit Hinweis auf einen umfassenden Schuldenerlass für die armen Länder weiter. Es sei bedauerlich, dass diese Verdienste von den jüngsten Ereignissen überschattet worden seien.

Wolfowitz hatte bis vor Kurzem entschieden um den Verbleib auf dem Posten gekämpft, für den ihn US-Präsident George W. Bush 2005 ausgewählt hatte. Er werde nicht «unter einer dunklen Wolke» zurücktreten, sagte der Bank-Präsident, der zuvor im Pentagon einer der «Architekten» des Irakkrieges gewesen war. Gegen die Vorwürfe der Begünstigung seiner Lebensgefährtin verteidigte er sich mit dem Argument, er habe den Ethikausschuss der Bank vor seinem Amtsantritt über den Interessenkonflikt informiert und dann bei dem Arrangement für Riza auf einen informellen Rat des Gremiums hin gehandelt.

In seiner Erklärung vom Donnerstagabend sagte Wolfowitz, er sei erfreut, dass der Exekutivrat nach Studium aller Beweismittel «meine Versicherung akzeptiert hat, dass ich ethisch und nach bestem Wissen gehandelt habe im Sinne dessen, was nach meiner Auffassung im besten Interesse der Institution lag».

Deutscher betonte, Wolfowitz sei durch die Art und Weise, wie er die Organisation geführt hat, untragbar geworden. Wolfowitz habe gegen Ethik- und Personalvorschriften der Bank verstoßen. Der 63- Jährige habe zudem wissentlich falsche Darstellungen in der Presse über die Affäre gebilligt, ohne Rücksicht auf Schaden für die Weltbank um seine Position gekämpft sowie Vertraulichkeitsregeln des Weltbank-Exekutivrats ignoriert.

Von der Weltbank hätte Schaden abgewendet werden können, wäre Wolfowitz dem Rat von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gefolgt, bereits zum Beginn der Krise zurückzutreten, sagte Deutscher.

Die internationale Entwicklungshilfeorganisation OXFAM forderte unterdessen neue Prozeduren bei der Bestimmung des Nachfolgers gefordert. Der nächste Präsident der Bank müsse in einer «angemessenen offenen und verantwortlichen» Weise gewählt werden, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung. «Das bisherige ungerechte Arrangement, dem zufolge die USA das Recht zur Bestimmung der Weltbank-Führung haben und die Europäer über die Spitze der Internationalen Währungsfonds entscheiden, muss enden.»

Die Organisation, die in mehr als 100 Ländern rund 3000 Projekte unterstützt, beklagt im einzelnen, dass die bisherige Praxis ohne Konsultationen die armen Länder benachteiligt habe, die die Hauptklienten der Bank und des IWF seien. Wenn die Bank eine effektive internationale Institution sein wolle, müsse Wolfowitz' Nachfolger ein Präsident für alle Staaten sein.

(Quelle: dpa)
 

UNO nimmt Regierungen nach Klimakonferenz in die Pflicht

Sa.19.05.07 - Zum Abschluss einer zweiwöchigen Klimakonferenz in Bonn hat der Chef des UN-Klimarahmensekretariats (UNFCCC), Yvo de Boer, die internationale Gemeinschaft in die Pflicht genommen. "Die Regierungen haben keine Entschuldigungen mehr, nicht zu handeln", sagte der UNFCCC-Präsident. Schließlich stünden sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel wie auch Technologien zu seiner Eindämmung zur Verfügung. Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, sieht die Verantwortung nun vor allem bei den G-8-Ländern. China fordert mehr Technologie-Transfer.

Rund 1800 Teilnehmer aus 191 Staaten berieten in Bonn unter anderem über den Transfer umweltschonender Technologien in Entwicklungsstaaten und über Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie gegen die Abholzung der Wälder. Die vertretenen Entwicklungsländer betonten laut de Boer, dass das Problem der Verschmutzung der Erdatmosphäre durch Treibhausgase "vom Norden verursacht wurde und nicht auf den Süden abgewälzt werden sollte". Sie bestünden auf ihrem Recht auf Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung.

Mit Blick auf die UN-Klimaschutzkonferenz im kommenden Dezember auf Bali, sagte de Boer, es müsse eine "grundsätzliche Architektur" zum Kampf gegen den Treibhauseffekt entwickelt werden. Bei dem Gipfel soll über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verhandelt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse ein "klares Signal" vom G-8-Gipfel in Heiligendamm ausgehen, erklärte Schwabe. Es müsse klar werden, "dass die G-8 bei der Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Versprechungen auf dem vergangenen G-8-Gipfel in Gleneagles jetz endlich auch Taten folgen lassen", hieß es in einer Mitteilung des SPD-Politikers. Von den USA und China erwarte er in Heiligendamm eine Verpflichtung zu "einem wesentlich effizienteren Umgang mit Energie".

China fordert dafür von den Industrieländern mehr Bereitschaft zum Technologie-Transfer. "Die Industrienationen sind ein wenig zögerlich", kritisierte der chinesische Regierungsbeauftragte für Klimafragen, Ji Zou. Die Nutzung neuer, umweltfreundlicher Technologien müsse Schwellen- und Entwicklungsländern schnell und konkret zugänglich gemacht werden. Ji hat im Namen der "Gruppe der 77", in der sich innerhalb der Vereinten Nationen 130 Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben, eine neue Organisationsform für die Weitergabe moderner, sauberer Industrieverfahren vorgeschlagen.

(Quelle: afp)
 

Heftige Turbulenzen beim EU-Russland-Gipfel

Sa.19.05.07 - Heftige Turbulenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben den EU-Russland-Gipfel überschattet. Auf einer von ungewöhnlicher Heftigkeit geprägten Pressekonferenz brach sich am Freitag im südrussischen Samara offensichtlich angestauter Ärger über russische Demokratiedefizite und die Ausgrenzung des EU-Mitglieds Polens durch Moskau Bahn. Dennoch wollen EU und Russland ihre strategische Partnerschaft vertiefen.

Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garry Kasparow, der in Moskau festgehalten wurde. Sie sagte, sie habe jedes Verständnis für die Festnahme von Gewalttätern. «Aber wenn jemand nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht nochmal eine andere Sache,» fügte sie hinzu.

Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte gegen die vorübergehende Festsetzung eines Mitarbeiters des Magazins «Focus» in Samara. Boris Reitschuster habe über einen Protestmarsch am Rande des Gipfels aus Samara berichten wollen. DJV-Vorsitzender Michael Konken nannte die russische Erklärung unglaubwürdig, dabei habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.

Der ehemalige Schachweltmeister Kasparow erklärte in einem Radiointerview, Sicherheitsorgane hätten ihm am Flughafen von Moskau Pass und das Flugticket ohne Begründung «gestohlen». Auch etwa ein weiteres Dutzend führender Köpfe der Opposition durfte nicht wie geplant in die Stadt an der Wolga fliegen. Nach der Abreise Merkels fand auf einem Platz in Samara fern des Tagungsorts des Gipfels eine Demonstration von mehr als 100 Menschen statt. Ihre Losungen waren «Russland ohne Putin» und «Wir brauchen ein anderes Russland». Zuvor hatte die Polizei vier Demonstrationen von Dissidenten auseinandergetrieben.

Putin verteidigte seine Politik und wies auf die Razzia gegen Globalisierungsgegner in Hamburg hin. Viele Demonstranten provozieren nach seinen Worten die Polizei, damit diese Gewalt einsetze. In Hamburg habe die Polizei sogar 147 Personen festgenommen. In Anspielungen auf westliche Kritik an Gewalteinsätzen estnischer Polizisten während des Denkmalstreits in Tallinn erklärte er, ein prorussischer Demonstrant sei «vorsätzlich» durch unterlassene Hilfeleistung getötet worden.

Emotional reagierte Putin auch auf Nachfragen nach den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litvinenko und wie sich diese mit dem Wunsch nach einer strategischen Partnerschaft mit der EU verbinde. Er sagte, die Morde seien Sache der Justiz. Die Partnerschaft mit den USA wolle auch niemand in Europa in Frage stellen, obwohl es dort die Probleme Guantanamo und Todesstrafe gebe. Russland werde sich nicht an den Pranger stellen lassen.

Merkel und Putin sprachen sich dennoch für den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen EU und Russland aus. Polen verhindert mit einem Veto die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen, weil Russland seit über einem Jahr Fleischimporte aus Polen wegen angeblicher hygienischer Bedenken untersagt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, für das russische Importverbot gebe es keinen Grund. Putin warf Polen vor, sich seit einem Jahr jedem Gespräch zu verweigern. Merkel räumte ein, dass auf dem Gipfel «aufgehäufte Probleme» angestanden hätten

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Staatspräsident beruft schlankes 'Kabinett der Öffnung'

Sa.19.05.07 - Mit acht Ministern und sieben Ministerinnen will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Reformagenda umsetzen. Zwei Tage nach der Amtsübernahme Sarkozys verkündete der Élysée-Palast am Freitag die Ernennung des schlanken «Kabinetts der Öffnung». An dessen Spitze steht Premierminister François Fillon. Zum Außenminister berief der Konservative den populären Sozialisten und Gründer von Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner.

Das Kabinett muss in den kommenden Monaten die Reformvorhaben Sarkozys in Gesetzestexte gießen. Schon im Juli sollen erste Gesetze auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung verabschiedet werden. Ganz oben auf der Agenda stehen Steuersenkungen, härtere Strafen für Wiederholungstäter und eine weitere Begrenzung der Einwanderung.

Zum einzigen Staatsminister und damit zur Nummer zwei der Regierung berief Sarkozy Expremier Alain Juppé. Er leitet das neue Schlüsselressort für nachhaltige Entwicklung mit den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie. Juppé kehrt damit zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen illegaler Parteifinanzierung auf die Pariser Politikbühne zurück. Zum Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung machte Sarkozy den bisherigen Sozialminister Jean-Louis Borloo.

An dritter Stelle in der protokollarischen Reihenfolge steht die bisherige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Die 60-Jährige hegte selbst Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur, stellte sich dann aber hinter Sarkozy. Im Wahlkampf bekundete sie ihr Interesse am Premierministerposten, den aber der pragmatische Sarkozy-Berater und frühere Sozialminister Fillon zugesprochen bekam. «MAM», wie Alliot-Marie in Frankreich genannt wird, erhielt das Innenministerium. Es gehört zu den wichtigsten Ressorts für die rechte Politik Sarkozys, in der die innere Sicherheit eine Priorität sein soll. Eine weitere starke Frau holte der Präsident mit Rachida Dati in die Regierung. Die 41-jährige Juristin arbeitet seit fünf Jahren als Beraterin und zuletzt als Sprecherin für Sarkozy, nun wird sie Justizministerin.

Um den Bruch mit dem starren System seines Vorgängers Jacques Chirac zu realisieren, hatte Sarkozy schon im Wahlkampf einen wesentlich schlankeren Regierungsapparat angekündigt. Das scheidende Kabinett bestand aus 31 Ministern. Durch die Einbindung von Persönlichkeiten jenseits seiner rechtsbürgerlichen UMP will Sarkozy zudem die Akzeptanz für seine Politik verbreitern. Dafür steht neben dem früheren linken Gesundheitsminister Kouchner - der großen Überraschung auf der Kabinettsliste - auch Hervé Morin, bisheriger Fraktionschef der Zentrumspartei UDF. Morin wurde zum Verteidigungsminister ernannt.

Sarkozys langjähriger Vertrauter Brice Hortefeux leitet das neue Ministerium für Einwanderung, Integration und nationale Identität. Sarkozys Initiative zu dem Ministerium hatte ihm im Wahlkampf heftige Kritik eingebracht.

Das Versprechen des neuen Staatsoberhauptes, die Hälfte seiner Posten mit Frauen zu besetzen, löste Sarkozy fast ein. Allerdings sind alle vier Staatssekretäre Männer. Die Regierung wird nach der Parlamentswahl am 10. und 17. Juni mit weiteren Staatssekretären vervollständigt, deren Zahl ist noch nicht bekannt.

(Quelle: ap)
 

Sarkozy holt 'french doctor' Kouchner ins Außenministerium

Sa.19.05.07 - Mit der Berufung von Bernard Kouchner zum Außenminister ist dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein echter Coup gelungen. Der Sozialist und Gründer von Ärzte ohne Grenzen ist einer der beliebtesten Politiker Frankreichs. Durch seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Verfolgten und Not Leidenden der Welt wurde er weit über Frankreich hinaus als «french doctor» berühmt.

Der 67-Jährige war schon immer ein unbequemer Querdenker der Linken, dennoch saß er noch bis vor zwei Wochen im Wahlkampfteam der Sozialistin Ségolène Royal. Der Quai d'Orsay, der Sitz des französischen Chefdiplomaten, ist Kouchners Lebenstraum. Seine eigene politische Familie wollte ihm diesen jedoch nicht erfüllen. Unter Präsident François Mitterrand war Kouchner 1993 ein Jahr lang Gesundheitsminister, PS-Premier Lionel Jospin berief ihn 2001 für zwei Jahre zum beigeordneten Minister für Gesundheit.

Sarkozy macht den Linken nicht ohne Hintergedanken zum Außenamtschef: Kouchner soll die «Regierung der Öffnung» verkörpern, die der konservative Präsident versprochen hatte, um eine breite Grundlage für seine Politik zu schaffen. Seine Ernennung ist zudem ein geschickter Schachzug, um den Sozialisten drei Wochen vor der Parlamentswahl Wind aus den Segeln zu nehmen. Davon zeugt das Wutschnauben von PS-Parteichef François Hollande: «Man wird nicht Sozialist mit Mitterrand und Sarkozianer mit Sarkozy», sagte er.

Sarkozy hatte erst um den sozialistischen Exaußenminister Hubert Védrine geworden, doch anders als Kouchner erteilte dieser dem neuen Staatsoberhaupt eine Absage. Einen zweiten Korb wollte sich Sarkozy auf keinen Fall holen, darum gab er Kouchner auch die Zuständigkeit für die EU. Ursprünglich wollte er diese einem nationalen Sicherheitsberater zuordnen.

Kouchner wurde 1939 in Avignon geboren, seine Großeltern kamen im Konzentrationslager ums Leben. Er studierte Medizin in Paris und gründete 1971 die Ärzte ohne Grenzen. Sein Leitmotiv: Die Pflicht zur Einmischung und die Pflicht, die Welt über das Leiden aufmerksam zu machen. Kritiker warfen ihm stets eine Publicity-Sucht vor. Ihnen hält er entgegen, dass nur die Kamera das Entsetzen über das Elend wach rüttele. «Das ist das Gesetz von Spektakel und Skandal.»

Zur Legende wurde Kouchner 1979 als Initiator der Aktion «Ein Schiff für Vietnam»: Er mobilisierte ein Hospitalschiff, dass 2.500 Kranke in Malaysia und Indonesien aufnahm, 900 «Boat People» im Südchinesischen Meer rettete und 1.050 Tonnen Nahrungsmittel den Mekong hinauf nach Phnom Penh brachte. In 30 Jahren beteiligte er sich persönlich an humanitären Missionen in mehr als 15 Krisenregionen der Erde. Als eine Auszeichnung für sein Engagement wurde er 1999 für zwei Jahre als UN-Zivilverwalter für den Kosovo eingesetzt.

Durch diplomatische Zurückhaltung fiel der neue Außenminister bislang nicht auf, mehrfach scherte er weit aus er offiziellen Linie des Staates aus: 1993 forderte er zum Unmut des Verteidigungsministeriums ein Eingreifen gegen die serbischen Expansionskriege. Anfang 2003 erklärte er, ein Angriff auf den Irak hätte eine Berechtigung. Präsident Jacques Chirac gehörte zu den entschiedensten Gegnern des Krieges.

Die Vorliebe für das offene Wort teilt Kouchner mit Sarkozy. Überhaupt gibt es vom Charakter hat viele Ähnlichkeiten: Beide sind auf Ergebnisse fixiert, wollen schnell ans Ziel kommen und halten nichts von eingefahrenen Wegen. Von ihrer Sozialisation her könnten sie indes unterschiedlicher kaum sein.

Sarkozy, der dem Vernehmen nach selbst bei seinem Wahlsieg keinen Champagner anrührte, macht die 68er und ihre Erben für einen moralischen Relativismus verantwortlich. Den Kampf für Werte wie Autorität und Respekt hat er sich auf die Fahne geschrieben. Kouchner gehörte zu der 68ern. Ende der 90er Jahre wollte er als Staatssekretär weiche Drogen legalisieren, 2001 sprach er sich für den therapeutischen Einsatz von Cannabis aus. Der energische Blondschopf und Medienliebling ist in zweiter Ehe mit der Journalistin Christine Ockrent verheiratet, er hat vier Kinder.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesregierung plant offenbar Milliardenpaket für Afrika

Sa.19.05.07 - Die Bundesregierung will Afrika beim G-8-Gipfel einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Entwicklungsgelder Deutschlands von zwei bis drei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zusagen. Auf dem Treffen der führenden Wirtschaftsnationen Anfang Juni in Heiligendamm solle eine "Botschaft des Vertrauens" nach Afrika gesandt werden, berichtete das "Handelsblatt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) bereits entsprechende Gespräche geführt. Auch SPD-Chef Kurt Beck unterstütze den Vorstoß, hieß es in dem Bericht.

Mit dem Hilfspaket wolle die G-8-Präsidentin Merkel sicherstellen, dass Deutschland - wie in der Europäischen Union vereinbart - seine öffentlichen Aufwendungen für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhe. Derzeit liegt die Quote bei 0,36 Prozent. Zudem hatten die G-8-Staaten beim Gipfel im schottischen Gleneagles vor zwei Jahren eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe bis 2010 versprochen. Wunsch der Kanzlerin sei es, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen G-8-Staaten ein Zeichen der Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt setzten, schrieb das Blatt weiter. Demnach solle der deutsche G-8-Sherpa Bernd Pfaffenbach die übrigen G-8-Staaten für eine Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe gewinnen.

(Quelle: afp)
 

DGB fordert zehn Prozent mehr Bafög

Sa.19.05.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine sofortige Anhebung der Bafög-Sätze um mindestens zehn Prozent. «Damit würden wenigstens die inflationsbedingten Verluste der Studierenden ausgeglichen», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin.

Da die Sätze seit sechs Jahren nicht mehr angehoben worden seien, ergebe sich bis 2006 ein Nachholbedarf bei den Fördersätzen von 10,3 Prozent und bei den Freibeträgen von 8,7 Prozent. Nur durch eine spürbare Anhebung könne das Bafög seine sozialpolitische Funktion wieder wahrnehmen und für eine höhere Studentenquote sorgen, betonte Sehrbrock: «Ansonsten droht das Bafög auszubluten mit schlimmen negativen Folgen vor allem für Studierende aus unteren und mittleren Einkommensschichten.»

Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) und der Beirat für Ausbildungsförderung der Bundesregierung halten eine Anpassung des BAföGs an die Preis- und Einkommensentwicklung für notwendig. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages beschäftigt sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit diesem Thema.

Laut SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss können sich die gut 500 000 Bafög-Empfänger in Deutschland auf eine Anhebung ihrer Bezüge «um acht bis zehn Prozent» im kommenden Jahr einstellen. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezifferte den finanziellen Mehrbedarf auf 290 Millionen Euro.

(Quelle: ddp)
 

Polizei macht 'Hausbesuche' bei G8-Gegnern

Sa.19.05.07 - In Niedersachsen stattet die Polizei gewalttätigen Globalisierungsgegnern vor dem G8-Gipfel Hausbesuche ab. Sie würden vor einer Reise nach Heiligendamm gewarnt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. «Den Leuten wird signalisiert, dass wir sie im Visier haben.»

Innenstaatssekretär August Hanning sagte in der ARD, man wisse von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben, auch wenn der überwiegende Teil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm rechnet ebenfalls mit Stör- und Blockadeaktionen. Laut ZDF-Politbarometer meinen 38 Prozent der Bundesbürger, dass für den G8-Gipfel zu viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. 48 Prozent halten sie für genau richtig.

Trotz eines Demonstrationsverbots sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Protestaktionen während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm jedoch möglich. «Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen nicht auch abgehalten werden können», sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Samara. Friedliche Demonstrationen «sind bei uns möglich». Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches zum Tagungsort Heiligendamm kündigten unterdessen Klage gegen das weiträumige Demonstrationsverbot an. Eine Alternativ- Demonstration in Rostock wurde genehmigt.

Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von einer Unterhöhlung der Demonstrationsfreiheit. Der abgeschirmte Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) treibe in Richtung «russische Verhältnisse», sagte Attac-Vertreter Peter Wahl unter Anspielung auf das harte Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten. Attac wolle friedlich demonstrieren, versicherte Wahl. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Entscheidungen zu Heiligendamm würden in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. «Die Bundesregierung hat darauf keinen Einfluss genommen.» Die Regierung habe hohen Respekt vor dem Engagement und dem Idealismus der vielen jungen Menschen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, künftiges Mitglied von Attac, warnte vor zu weitgehenden Einschränkungen. «Wenn die Polizeiführung das Demonstrationsrecht so einschränkt, dass die Adressaten der Demonstration davon gar nichts mehr mitbekommen, dann wird das Demonstrationsrecht natürlich ad absurdum geführt», sagte er der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Die Kritik müsse auch vernehmbar sein. Geißler sagte er, wolle mit seiner Attac-Mitgliedschaft das Recht auf gewaltfreie Demonstration unterstützen.

Nach dem Verbot sind wegen einer «andauernden Bedrohungssituation» vom 30. Mai bis 8. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um das Ostseebad alle Versammlungen und Aufzüge verboten. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel um den Ort sind in dieser Zeit unangemeldete Proteste verboten. Vom 5. Juni an sind auch in dieser Zone keine öffentlichen Versammlungen mehr erlaubt.

Der vom Organisationsbündnis für einen Sternmarsch beauftragte Hamburger Anwalt Carsten Gericke kündigte einen Eilantrag beim Schweriner Verwaltungsgericht an. Es gebe keine Anhaltspunkte für Gefahren, die vom Sternmarsch am 7. Juni unter dem Motto «Den Protest nach Heiligendamm tragen» ausgingen. Die Voraussetzung für ein allgemeines Demonstrationsverbot, ein polizeilicher Notstand, sei für ihn angesichts von rund 16 000 Polizisten, die das Treffen schützen sollten, nicht nachzuvollziehen, sagte Gericke der Deutschen Presse- Agentur dpa. Notfalls wollen die Organisatoren bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) räumt Klagen gute Chancen ein. Das «Brokdorf-Urteil» des Bundesverfassungsgerichts von 1985 besage, dass das Demonstrationsrecht auch dann stark bleibe, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen sei, sagte er in der ARD.

(Quelle: ddp)
 

Attac: Demonstrationsverbot mobilisiert G-8-Gegner

Sa.19.05.07 - Nach dem Verbot von Demonstrationen am Metallgitterzaun in Heiligendamm und den Razzien gegen Globalisierungsgegner hat das Netzwerk Attac eine starke Mobilisierung der linken Szene ausgemacht. Der Verkauf von Bustickets nach Heiligendamm sei enorm angestiegen, sagte Attac-Aktivist Sven Giegold am Freitag in Berlin. Viele Menschen hätten sich neu angemeldet. Insgesamt rechne man mit mehr als 100.000 Demonstranten. Zugleich kündigte Attac an, sich an einer Klage gegen das Demonstrationsverbot zu beteiligen.

«Wir werden vor Gericht klagen und gehen davon aus, dass wir vor Gericht auch Recht bekommen», sagte Attac-Aktivist Peter Wahl. Das Verbot sei «eine kalte Unterhöhlung des Demonstrationsrechts, das wir nicht akzeptieren. Wir werden juristische Maßnahmen unterstützen.»

Giegold sagte, man rechne mit einem friedlichen Verlauf der Proteste. Er gehe davon aus, dass das Demonstrationsverbot keinen Bestand haben werde und verwies auf das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Castor-Transporten von 1985. Demnach müsse gewährleistet sein, dass die Proteste auch von denjenigen gehört würden, gegen die sie gerichtet seien. «Die G-8-Regierungschefs müssen die Proteste der Menschen hören können.»

Die Polizeidirektion Rostock hatte am Dienstagabend eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts erlassen. Danach sind vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Außerdem sind einige umliegende Orte betroffen, wie der Flugplatz Rostock-Laage.

Zur Begründung hieß es, globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G-8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Repräsentanten von Aktionsgruppen hatten bereits angekündigt, Klage gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Rostock einzulegen. Ein Anwalt wollte einen Widerspruch am Freitag als Eilantrag dem Schweriner Landgericht vorlegen.

(Quelle: ap)

Haus von Industrie-Manager mit Steinen und Farbbehältern beworfen

Sa.19.05.07 - Ein Haus in Hamburg-Niendorf ist in der Nacht zu Freitag mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen worden. Die Polizei gehe von einer politisch motivierten Tat aus, teilte ein Polizeisprecher am Freitag in Hamburg mit. Die Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamtes ermittele. Nach unbestätigten Angaben handelt es sich bei dem Besitzer des Hauses um einen hochrangigen Industrie-Manager.

Nach Polizeiangaben wurde der Sohn des 56-jährigen Hausbesitzers von den Geräuschen der Würfe geweckt. Er alarmierte sofort die Polizei. Die Täter entkamen unerkannt. Mehrere Scheiben an der Rückseite des Hauses seien beschädigt worden, teilte der Sprecher weiter mit.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Südlicher Ozean nimmt wegen Klimawandel weniger CO2 auf

Sa.19.05.07 - Auf Grund der Erderwärmung nimmt der Südliche Ozean weniger Treibhausgas auf als bislang angenommen. Dies ist nach Ansicht eines internationalen Forscherteams der erste Beleg dafür, dass der Klimawandel sich selbst verstärkt.

Bislang haben natürliche Senken wie Wälder und Meere die Hälfte des menschengemachten Kohlendioxids aufgenommen und damit die Erderwärmung ganz deutlich gebremst. Nun könnte der Anstieg des Kohlendioxids in Zukunft größer werden als vorhergesagt, schreiben die Forscher um Corinne Le Quéré vom Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena im Fachjournal «Science» (Online-Ausgabe).

Seit 1981 nimmt der Südliche Ozean pro Jahrzehnt 5 bis 30 Prozent weniger Kohlendioxid auf, als von den Forschern vorausgesagt. Ursache seien die zunehmenden Winde, die wiederum vom Klimawandel und der sinkenden Ozonkonzentration in der Stratosphäre in 10 bis 50 Kilometern Höhe ausgelöst würden. Durch die Winde würden tiefere, kohlendioxidreiche Wasserschichten an die Oberfläche gewirbelt, die dann Kohlendioxid in bestimmten Fällen sogar abgäben, erläuterte der Direktor am Max-Planck-Institut für Biogeochemie, Martin Heimann.

Der Südliche Ozean nehme zwar noch Kohlendioxid auf, aber nicht so viel wie vermutet. «Man sieht, dass die Rückkopplung des Klimawandels in der Tat existiert», sagte Heimann. Die Forscher nehmen an, dass der Südliche Ozean in den kommenden 25 Jahren immer weniger effektiv Kohlendioxid aufnehmen wird. Insgesamt hatten sie Daten von 11 Stationen im Südlichen Ozean und 40 Stationen an anderen Stellen ausgewertet. Der Südliche Ozean ist das Meer um die Antarktis herum.