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Irak am tausendfünfundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blair überraschend zu Abschiedsbesuch in Bagdad. Fünfzehn Tote bei Überfall auf Dorf im Irak

So.20.05.07 - Gut einen Monat vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der britische Premierminister Tony Blair dem Irak einen Überraschungsbesuch abgestattet. Dabei rief er die Regierung in Bagdad zu verstärkten Bemühungen um nationale Versöhnung auf. Die Sicherheitslage im Irak verbessere sich offenbar, sagte Blair am Samstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Präsident Dschalal Talabani. Dennoch komme es noch immer täglich zu Terrorangriffen,

Kurz nach Blairs Ankunft in Bagdad detonierten drei Mörsergranaten oder Raketen in der stark gesicherten Grünen Zone, in der sich die Gebäude der irakischen Regierung sowie viele ausländische Vertretungen befinden. Ein Mensch wurde verletzt, wie die US-Botschaft mitteilte. Eines der Geschosse traf das Gelände der britischen Botschaft. Ob sich Blair zu dem Zeitpunkt gerade dort aufhielt, blieb unklar. Ein viertes Geschoss landete am Rande der Grünen Zone, die in jüngster Zeit häufig von Aufständischen angegriffen wurde.

Später reiste Blair in die südirakische Stadt Basra weiter, um das dort stationierte britische Kontingent der internationalen Koalitionsstreitkräfte zu besuchen. Auch dort explodierten zwei Mörsergranaten in unmittelbarer Nähe von Blairs Aufenthaltsort. Zu Schaden kam niemand.

Es war der siebte Besuch Blairs im Irak. Der britische Premierminister hatte zuvor in Washington dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush seinen Abschiedsbesuch abgestattet. Blair tritt am 27. Juni zurück, sein designierter Nachfolger ist Schatzkanzler Gordon Brown.

Auf seiner Pressekonferenz in Bagdad betonte Blair, dass der Irak «von der schrecklichen Diktatur Saddams befreit» worden sei. Inzwischen gebe es jedoch Versuche, das Land «auf verschiedene Weise mit Terror und Gewalt zu unterdrücken». Die irakischen Behörden hätten ihm jedoch versichert, dass es auch Hoffnung und Veränderung gebe. Blair forderte die irakische Regierung auf, zur gesellschaftlichen Versöhnung den Sunniten mehr politische Verantwortung zuzugestehen. Seinem Sprecher zufolge erhielt er jedoch keine Zusage baldiger Regionalwahlen, von denen sich Blair eine Chance zur Annäherung der verfeindeten Gruppen versprochen hätte.

Bewaffnete Angreifer in Uniform überfielen derweil ein Dorf östlich von Bagdad und erschossen 15 Männer. Bei den Opfern handelte es sich um schiitische Kurden, wie die Partei Patriotische Union Kurdistans (PUK) auf ihrer Website mitteilte. Nach Angaben eines irakischen Generals drangen die Angreifer am frühen Samstagmorgen in die Ortschaft Hamid Schifi ein und trieben die Bewohner aus ihren Häusern. Anschließend hätten sie die Männer von den Frauen und Kindern getrennt und getötet. General Nasim Scherif machte für die Tat das Terrornetzwerk Al Kaida verantwortlich.

Bei Angriffen und Kämpfen kamen erneut auch drei US-Soldaten ums Leben. Im Nordwesten von Bagdad kosteten ein Bombenanschlag auf eine Patrouille und ein anschließendes Feuergefecht mit Aufständischen zwei Amerikaner das Leben, wie die US-Streitkräfte am Samstag mitteilten. Ein dritter Soldat wurde bei Kämpfen in der Provinz Anbar getötet. Zuvor waren am Freitag bereits drei weitere US-Soldaten ums Leben gekommen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden seit Beginn des Krieges im März 2003 schon mehr als 3.400 US-Soldaten im Irak getötet.

(Quelle: ap)

Zwei Anschläge in Afghanistan: Drei deutsche Soldat getötet

So.20.05.07 - Beim schlimmsten Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan seit vier Jahren sind am Samstag drei deutsche Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentat auf einem belebten Markt in der nordafghanischen Stadt Kundus riss insgesamt acht Menschen in den Tod, wie die örtliche Polizei mitteilte. Auch 13 Zivilisten wurden verletzt. Bei einem zweiten Anschlag gegen die Bundeswehr außerhalb von Kundus kam offenbar niemand zu Schaden.

Einzelheiten nannte das Bundesverteidigungsministerium zunächst zu beiden Anschlägen nicht. Auch die Zahl der Opfer wurde in Berlin nicht bestätigt. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung wollte am Samstagabend (18.30 Uhr) auf einer Pressekonferenz informieren. Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie alle Parteien im Bundestag zeigten sich bestürzt und verurteilten die «feigen Anschläge».

Der Norden Afghanistans, wo mehr als 3.000 deutsche Soldaten stationiert sind, gilt im Vergleich zum umkämpften Süden als ruhig. Allerdings häufen sich auch dort die Zwischenfälle. Seit April starten von dort auch sechs deutsche Tornados zu Aufklärungseinsätzen im Süden. Der bislang schlimmste Anschlag gegen die Bundeswehr hatte sich am 7. Juni 2003 in der Nähe von Kabul ereignet, als ein Selbstmordkommando einen deutschen Truppenkonvoi angriff und vier Soldaten tötete. 29 wurden damals verletzt.

Zu dem Anschlag am Samstag auf dem Markt in Kundus erklärte der Polizeichef der Provinz, General Ajub Salangi, zwei Fahrzeuge der Bundeswehr hätten bei einer Patrouillenfahrt gehalten, um etwas an den Ständen zu kaufen. Als die Soldaten mit ihrem Übersetzer ausgestiegen seien, habe der Attentäter seinen Sprengsatz gezündet. Der Übersetzer ist unter den Verletzten. Eine Erklärung der NATO-Schutztruppe ISAF bestätigte, dass drei ISAF-Soldaten getötet und zwei verletzt worden seien.

Verteidigungsminister Jung erklärte: «Mit großer Bestürzung und Betroffenheit habe ich von den feigen Anschlägen auf unsere deutschen Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung in Kundus erfahren, bei denen mehrere deutsche Soldaten ihr Leben ließen und weitere schwer verletzt wurden.» Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Staatssekretär Peter Wichert informierte sich vor Ort über den tödlichen Anschlag.

Außenminister Steinmeier betonte, der Anschlag zeige, dass es in Afghanistan keine ruhigen Zonen gebe. «Der Auftrag, den die Bundeswehr im Norden des Landes übernommen hat, ist ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans.» Die Bedeutung des Bundeswehr-Einsatzes betonten auch Union, SPD, Grüne und FDP. Dagegen kam von der Linken Kritik an der «Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg». Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrke unterstrich: «Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.»

Bereits am Freitag hatten sich rund 120 Kilometer nordöstlich von Kabul Aufständische mit afghanischen und NATO-Truppen ein heftiges Feuergefecht geliefert, wie die ISAF mitteilte. Dabei seien rund 20 Aufständische getötet worden. Bei einem weiteren Gefecht in der Nähe der Grenze zu Pakistan sollen bis zu 60 aufständische Kämpfer getötet worden sein. Beweise dafür gab es aber nicht.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel stellt hohe Hürden für UN-Friedenstruppe in Gaza auf

So.20.05.07 - Israel hat am Freitag hohe Hürden für eine Stationierung von Friedenssoldaten im Gazastreifen aufgestellt.

Eine für Israel akzeptable Friedenstruppe müsse ernsthaft gegen Terroristen und Waffen in dem Gebiet vorgehen, betonte Außenministerin Zipi Liwni bei einem Treffen mit westlichen Diplomaten am Freitag. Einem Gesprächsteilnehmer zufolge kommt die Aussage der Ministerin einem höflichen "Nein" gleich. Israel widersetzt sich seit längerem palästinensischer Forderungen nach der Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten im Gazastreifen und im Westjordanland. Der jüdische Staat sieht seine Sicherheitsinteressen durch eine solche Truppe gefährdet.

Einem Diplomaten zufolge würden europäische Länder den Bedingungen Israels für eine Friedenstruppe, die auch andere exekutive Aufgaben wahrnehmen soll, nicht zustimmen. Im Gazastreifen ist die Gewalt zuletzt eskaliert. Dort kämpfen Anhänger der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah um die Vorherrschaft. Zudem hat Israel nach Hamas-Beschuss seine Luftangriffe auf palästinensische Extremisten wieder aufgenommen.

(Quelle: rtr)
 

G-8-Aktionsprogramme zu Gunsten armer Länder

So.20.05.07 - Die reichen Industrieländer wollen Afrika vor neuen Schuldenbergen bewahren und darüber hinaus Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau lokaler Anleihemärkte helfen.

Das sehen zwei Aktionsprogramme vor, die von den Finanzministern der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) am Samstag auf ihrer zweitägigen Konferenz in Werder bei Potsdam beschlossen werden sollten. Entwürfe der Programme wurden kurz vor dem Ende der Konferenz bekannt.

Mit den Finanzministern aus fünf ausgewählten Ländern Afrikas hatten die G-8-Minister schon am Vorabend das von der deutschen Präsidentschaft vorgelegte Aktionsprogramm diskutiert. Es setzt Kriterien für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Ein Kernziel ist, nach dem umfassenden Schuldenerlass für viele afrikanische Länder in den vergangenen Jahren zu vermeiden, dass diese in neue Schuldenprobleme geraten. Viel Kritik hatte sich in jüngster Zeit gegen China gerichtet, das die Sicherung seiner Rohstoffinteressen in Afrika mit großzügiger Kreditvergabe flankiert. Anders als von der deutschen G-8-Präsidentschaft in einem Arbeitspapier formuliert, wird China aber im Text nicht ausdrücklich genannt. Die G-8 unterstützt die Entwicklung einer "Charta für verantwortungsvolle Kreditvergabe" und will dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Zum Thema gute Finanzpolitik in Afrika heißt es in dem G-8-Programm, viele Länder Afrikas seien nach dem Schuldenerlass der letzten Jahre und wegen höherer Rohstoff-Einnahmen nun in der Lage, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung aufzuwenden. Sie dürften nicht in neue Schulenberge geraten. Kreditgeber sollten sich an einem Rahmen zur Schuldentragfähigkeit von IWF und Weltbank halten, der länderspezifische Schulden-Grenzen setze.

Unter anderem wollen die reichen Ländern Afrika bei der Stärkung seiner Steuersysteme unterstützten. Nötig seien mehr Rechenschaftspflichten, etwa zur Verwendung von Rohstoffeinnahmen, und mehr Haushaltskontrolle. Darüber hinaus müssten die Schulden für die Länder tragfähig bleiben. Insgesamt sollten die afrikanischen Länder Reformen auf der Einnahme- wie der Ausgabenseite der Haushalte vornehmen.

Ein zweites Aktionsprogramm dient dem verstärkten Aufbau lokaler Anleihemärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Dies wollen die G-8-Staaten mit ihrer Expertise, mit technischer Hilfe und generell mehr Kooperation unterstützen. Damit sollen die betreffenden Länder unter anderem unabhängiger von Auslandskapital gemacht werden. Gleichzeitig verringern entwickelte Anleihemärkte die Gefahr von Währungskrisen.

(Quelle: rtr)
 

Flüchtlinge starten Protest-Tour zum G8-Gipfel

So.20.05.07 - Mit der Karawane Tour 2007 haben Flüchtlinge, Migranten und Deutsche am Samstag einen Protestzug gegen die Politik der G8-Staaten durch Deutschland gestartet. Auftakt war in Neuburg an der Donau, wo sich die größte Flüchtlingsunterkunft Südbayerns befindet. Ziel ist der G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort wollen sich die Aktivisten am 2. Juni an der geplanten Großdemonstration beteiligen.

«Mit der Tour wollen wir zeigen, dass wir hier sind, weil die Weltwirtschaftsordnung der G8 unsere Heimatländer direkt oder indirekt zerstört hat», sagte Karawane-Tour-Sprecher Debru Zewdie Ejeta. Er ist aus Äthiopien geflohen und lebt jetzt in Neuburg.

Mit der Reise durch 16 Städte protestiere man gegen Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung. «Wir wollen vor Ort auf die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam machen», betonte Ejeta. In den kommenden Tagen macht die Karawane unter anderem Zwischenstopp in Nürnberg, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Dortmund und Bremen.

(Quelle: ddp)
 

Mehrere tausend Teilnehmer bei Warschauer Gleichheitsparade

So.20.05.07 - Unter dem Motto "Liebe Deinen Nächsten" haben in Warschau mehrere tausend Menschen an einer Parade für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten teilgenommen. Bei strahlendem Sonnenschein und Discomusik rollten Festwagen in den Farben des Regenbogens und Europas durch die Straßen der polnischen Hauptstadt. Unter den zahlreichen ausländischen Gästen der Demonstration waren auch rund 25 Abgeordnete aus den Parlamenten anderer Länder und der EU sowie die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström. Aus Deutschland waren unter anderem die Grünen-Politiker Claudia Roth und Volker Beck gekommen.

Dies sei ein "Tag der Solidarität", sagte die Grünen-Parteichefin Roth. "Wir sind zusammen hier, um für Demokratie zu kämpfen, gegen jede Form von Diskriminierung und Homophobie." Die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie Int Veld erklärte, Homophobie gebe es überall. Aber in Polen schüfen prominente Mitglieder der Regierung ein Klima des Angst und des Hasses gegen Homosexuelle, inbesondere Bildungsminister Roman Giertych.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 2500 Menschen an dem Festzug teil. Viele Plakate und Spruchbänder der Gleichheitsparade richteten sich gegen die nationalkonservative polnische Regierung und vor allem gegen Giertych. Der Vizeministerpräsident von der ultrakatholischen Liga Polnischer Familie hatte diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem er jede Aufklärung über Homosexualität in den Schulen verbieten will. So etwas werde das europäische Parlament nicht zulassen, versprach Int Veld den Demonstranten.

Dieses Jahr konnte die Warschauer Gay Pride zum ersten Mal ohne Probleme vorbereitet werden. In den vergangenen Jahren war sie teils verboten, teils behindert worden. Die neue liberalkonservative Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz war nach Angaben der Veranstalter sehr kooperativ, ganz im Gegensatz zur ihrem Vorgänger Lech Kaczynski, der heute Staatschef ist. Wegen Kaczynskis Verbot der Gleichheitsparade 2005 war Polen Anfang Mai vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Im traditionell katholischen Polen ist Homosexualität auch heute noch ein großes Streitthema. Einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft GfK Polonia zufolge betrachten 53 Prozent der Polen Homosexualität als Sünde, 57 Prozent denken, Homosexuelle sollten sich nicht öffentlich zu erkennen geben. 58 Prozent der Befragten erklärten, Homosexuelle sollten nicht die Möglichkeit zu öffentlichen Kundgebungen haben.

(Quelle: afp)
 

Studie: Politische und soziale Internetzensur nimmt weltweit zu

So.20.05.07 - Die politische und soziale Zensur von Internetseiten nimmt einer internationalen Studie zufolge zu. Besonders den Menschen in Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika werde der Zugang zu politischen, kulturellen, religiösen und sexualitätsbezogenen Informationen versperrt, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Das Forschungsprojekt von Experten der Universitäten Oxford, Cambridge, Harvard und Toronto soll den Auftakt für eine jährliche Untersuchung der so genannten OpenNet Initiative werden. Die Wissenschaftler machten sechs Staaten aus, die besonders intensiv politische Informationen zensierten: Birma, China, Iran, Syrien, Tunesien und Vietnam.

Iran, Oman, Saudi Arabien, Sudan, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Jemen filterten besonders im sozialen Bereich aus. Während Südkorea nur bei einem Thema zensiere, nämlich Nordkorea, stehe bei anderen Ländern wie Iran, China und Saudi-Arabien eine ganze Reihe von Themen auf dem Index. "Die Untersuchung zeigt, dass die Internetzensur weltweit zunimmt", sagte John Palfrey, geschäftsführender Direktor des Berkmann Centers für Internet und Gesellschaft. Zudem würden vielfach nicht nur einzelne Webseiten gesperrt, sondern ganze Anwendungen wie YouTube außer Kraft gesetzt. Allerdings gebe es auch einige Staaten, die entgegen weit verbreiteten Annahmen nicht zensierten, wie Afghanistan, Irak, Israel, Russland und Malaysia.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Zweifel in der SPD an Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

So.20.05.07 - Nach dem tödlichen Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Nordafghanistan rechnet der SPD-Politiker Rolf Mützenich mit Schwierigkeiten bei der Mandatsverlängerung im Oktober. «Wenn es um eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats geht, wird natürlich auch ein solch schrecklicher Anschlag Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben», sagte der SPD-Außenpolitiker Mützenich der «Welt am Sonntag». «In der SPD-Fraktion war die Diskussion darüber ohnehin schwierig.»

Bei der Bundestags-Entscheidung zur Entsendung von Aufklärungs-Tornados im März hatten 69 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte eine gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze. Die SPD wolle noch im Juni eine Bundestagsdebatte zum 15. Jahrestag der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr anberaumen.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte der Zeitung, Afghanistan sei insgesamt ein gefährliches Pflaster. Dennoch müsse das zivile wie militärische Engagement fortgesetzt werden. Schockenhoff betonte, bei Erteilung des Mandats sei jedem bewusst gewesen, dass es mit Risiken für Leib und Leben der deutschen Soldaten verbunden sei. Nach dem Selbstmordanschlag dürfe nicht der Eindruck entstehen, als sei eine neue Situation entstanden.

(Quelle: ap)
 

Aufschwung bringt keine Lehrstellen

So.20.05.07 - Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs bleibt die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ernst. Wie die «Bild am Sonntag» vorab unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtete, gibt es derzeit ein Lücke von 210.000 Ausbildungsplätzen. «Was uns Sorge bereitet, ist die große Zahl von Altbewerbern», zitiert die Zeitung einen ranghohen BA-Mitarbeiter. Im Moment seien mehr als die Hälfte der Bewerber junge Leute, die schon mindestens ein Jahr auf eine Lehrstelle warteten.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan appellierte eindringlich an die Unternehmen in Deutschland, den Wirtschaftsaufschwung für zusätzliche Lehrstellen zu nutzen. «Die positive Konjunkturentwicklung zeigt zunehmend auch Wirkung am Beschäftigungsmarkt. Jetzt sind die Unternehmen gefordert, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen», sagte Schavan der «Bild am Sonntag».

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer bekräftigte derweil im Deutschlandradio Kultur seine Forderung nach einer nationalen Bildungsinitiative. Die berufliche Qualifikation sei eine Schicksalsfrage Deutschlands, sagte Schleyer. Eine ganzheitliche Bildungsinitiative schließe frühkindliche Betreuung und Förderung sowie die Modernisierung der beruflichen Bildung mit ein, betonte Schleyer. Insbesondere setzte er sich für ein verpflichtendes Vorschuljahr ein.

(Quelle: ap)
 

WASG stimmt bei Urabstimmung klar für Fusion mit Linkspartei

So.20.05.07 - Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Fusion mit der Linkspartei ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten 83,9 Prozent der Mitglieder für den am 16. Juni geplanten Zusammenschluss zur Partei Die Linke, wie der WASG-Bundesvorstand am Samstag in Fürth mitteilte. Die Beteiligung an der Befragung lag bei 49,8 Prozent. Erforderlich war eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte zu dem Ergebnis: «Das ist eine tolle Bestätigung für die Arbeit der letzten zwei Jahre. Die Parteibildung ist unter breiter Beteiligung der Mitgliedschaft erfolgt.» Zusammen mit dem Bremer Wahlergebnis sei dies «ein guter Start für die neue Partei», fügte er hinzu.

Für die Linksparteil will der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Nachmittag (16.00 Uhr) in Berlin zu den Abstimmungsergebnissen Stellung nehmen. Vom 30. März bis zum Freitag konnten die insgesamt 72 000 Mitglieder in parallelen Urabstimmungen über die Fusion zur Partei Die Linke entscheiden.

Am 16. Juni soll die Vereinigung auf einem Gründungsparteitag in Berlin formal vollzogen werden. Programmeckpunkte, Satzung und Statut der neuen Partei waren bereits im März von Bundesparteitagen beider Seiten mit großer Mehrheit angenommen worden.

Die Linkspartei bringt etwa 60 400 Mitglieder ein, gut fünf Mal mehr als die WASG mit rund 11 600 Mitgliedern. Die bisherigen Mitgliedschaften übertragen sich automatisch auf die neue Partei. Abzüglich von Doppelmitgliedschaften wäre Die Linke mit rund 70 000 Mitgliedern drittstärkste Partei in Deutschland. Seit Ende 2005 stellen Linkspartei und WASG bereits eine gemeinsame Bundestagsfraktion.

(Quelle: ddp)
 

G-8-Kritiker demonstrieren vor Bundesanwaltschaft

So.20.05.07 - Knapp 600 Demonstranten haben am Samstag in Karlsruhe gegen die Durchsuchungsaktion der Bundesanwaltschaft gegen G8-Gegner protestiert. Die Behörde hatte vor einer Woche rund 40 Büros und Wohnungen wegen des Verdachts der Bildung zweier terroristischer Vereinigungen durchsuchen lassen.

Ein Aktionsbündnis, das zu der Protestveranstaltung in Karlsruhe aufgerufen hatte, nannte die Vorwürfe unwahr. Ziel der Großrazzia sei es vielmehr gewesen, die Widerstandsbewegung gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu kriminalisieren und auszuforschen. Der Protestzug in Karlsruhe wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Auch das Gebäude der Bundesanwaltschaft, an dem die Demonstration vorbei führte, war von Polizeikräften abgeriegelt. Die dreistündige Protestaktion verlief friedlich. Lediglich zu Beginn hatte es ein Gerangel zwischen Polizisten und einzelnen Demonstranten gegeben.

Für Verunsicherung der Geschäftsleute hatte ein Fax der Polizeibehörde gesorgt. Drei Tage vor der Demonstration wurden sie vor einem großen Gewaltpotenzial linksautonomer Teilnehmer gewarnt. Zwei Tage später wurde dann Entwarnung gegeben.