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Irak am tausendsechsundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bush-Berater erwarten Kehrtwende in britischer Irak-Politik. Keine Spur von vermissten US-Soldaten im Irak

Mo.21.05.07 - Die Berater von US-Präsident George W. Bush rechnen nach dem Amtsantritt des wahrscheinlichen neuen britischen Regierungschefs Gordon Brown offenbar mit einer Kehrtwende in der britischen Irak-Politik. Sein Beraterstab habe Bush informiert, dass Brown innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt den Rückzug britischer Truppen aus dem Irak ankündigen werde, berichtet der "Sunday Telegraph" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Seine Mitarbeiter hätten mit Bush über die US-Strategie nach dem britischen Rückzug aus dem Irak beraten.

Bislang war Großbritannien unter dem scheidenden Premierminister Tony Blair der engste Verbündete der USA im Irak-Krieg. "Wir wissen nicht, ob er da sein wird, wenn wir ihn brauchen", sagte ein US-Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, über Brown: "Wir rechnen mit einer Geste, die die Stellung der US-Regierung deutlich schwächen wird." Der US-Abgeordnete Mark Kirk, ein Parteifreund des Republikaners Bush, sagte über Brown: "Die amerikanische Auffassung ist, dass er ein viel schwächerer politischer Führer ist als Blair - in Washington herrscht Sorge, dass er kein derart starker Verbündeter sein wird."

Aus Browns Umfeld verlautete hingegen: "Diese Ängste sind unbegründet - Brown ist ein entschiedener Transatlantiker, der die Beziehungen zu den USA verstärken und vertiefen will." Bei einem Überraschungsbesuch bei den britischen Truppen im Irak hatte Blair jüngst gesagt, er habe "keine Zweifel, dass Großbritannien in seiner Unterstützung für den Irak unerschütterlich bleiben wird". Auch wenn er aus dem Amt ausscheide sei er "sicher, dass die Unterstützung weitergehen wird". Blair will am 27. Juni nach einem Jahrzehnt im Amt als britischer Regierungschef zurücktreten. Der bisherige Finanzminister Brown ist der einzige Kandidat für seine Nachfolge.

Großbritannien stellt derzeit nach den USA mit 7100 Soldaten das zweitgrößte Truppenkontingent im Irak. Allerdings soll die Zahl der Soldaten im Laufe dieses Jahrs auf 5500 reduziert werden.

Mehr als eine Woche nach dem Überfall auf eine US-Einheit im Irak fehlt noch jede Spur von drei seitdem vermissten Soldaten. Die mit der Suche beauftragten Truppen durchkämmen ein 350 Quadratkilometer großes Gebiet südlich von Bagdad. Dabei kommt es täglich zu Feuergefechten und der Explosion von Bomben am Straßenrand.

Oberstleutnant Randy Martin erklärte am Sonntag, er hoffe, dass die vermissten Männer noch am Leben seien. Mit jedem Tag, der verstreiche, sinke jedoch die Wahrscheinlichkeit dafür.

Die Soldaten wurden bei einem Überfall am 12. Mai gefangen genommen, bei dem auch vier US-Soldaten und ein Iraker getötet wurden. Die US-Streitkräfte nehmen an, dass die drei Männer im Alter von 19, 20 und 25 Jahren von Rebellen der Al Kaida im Irak verschleppt wurden.

(Quellen: afp, ap)

Mindestens 14 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

Mo.21.05.07 - Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Patrouille der deutschen Truppen im Norden Afghanistans sollte offenbar im Osten des Landes eine US-Einheit Ziel eines Angriffs werden. In der Stadt Gardes zündete ein Selbstmordattentäter am Sonntag seinen Sprengsatz, kurz nachdem eine US-Patrouille vorbeigefahren war, wie Augenzeugen berichteten. Mindestens 14 Menschen wurden dabei getötet und 31 verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich, wie die Polizei mitteilte.

Sechs der Opfer waren nach Angaben von Ärzten sofort tot, weitere acht erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein NATO-Sprecher bestätigte den Angriff und erklärte, es habe offenbar Verletzte unter den Soldaten gegeben. Der Anschlag ereignete sich auf einem belebten Markt. Die Explosion zerstörte dort auch rund 30 Geschäfte, wie der stellvertretende Provinzpolizeichef Ghulam Dastagir erklärte. Mindestens sieben Verletzte seien in einem kritischen Zustand, hieß es.

Erst tags zuvor waren bei einem ähnlichen Anschlag auf die deutsche Bundeswehr in der nordafghanischen Stadt Kundus insgesamt zehn Menschen getötet worden, darunter drei deutsche Soldaten.

Bei einem Gefecht in der Provinz Ghasni töteten NATO- und afghanische Soldaten 30 Taliban-Kämpfer, wie die Provinzregierung am Sonntag mitteilte. 18 Aufständische seien dabei am Samstag verletzt und elf weitere festgenommen worden.

(Quelle: ap)
 

SPD-Politiker für Ausstieg aus Afghanistan-Mission Enduring Freedom

Mo.21.05.07 - Verteidigungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion drängen weiter auf einen Ausstieg der Bundeswehr aus der US-geführten Afghanistan-Mission Operation Enduring Freedom (OEF). «Es zeichnet sich ab, dass man den Afghanistan-Teil von OEF auslaufen wird», sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe). Deutschland übernehme in Afghanistan Verantwortung für etwas, «das es politisch nicht beeinflussen kann».

Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte: «Wir werden OEF nicht verlängern.» Er betonte: «Die Gruppe der Kritiker in der Fraktion wächst.» Das Kommando Spezialkräfte (KSK) könne statt dessen im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF nach Afghanistan gehen. Es werde ein verändertes ISAF-Mandat geben.

Sowohl Bartels als auch Thießen plädierten jedoch für eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Afghanistan und sprachen sich für einen stärkeren zivilen Beitrag aus.

Beim schwersten Anschlag seit knapp vier Jahren gegen die Bundeswehr in Afghanistan waren am Samstag drei deutsche ISAF-Soldaten getötet worden.

Die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom war zuletzt am 10. November 2006 um ein Jahr verlängert worden. Das Mandat erlaubt der Regierung den Einsatz von bis zu 100 KSK-Soldaten in Afghanistan. Damals hatten 26 Abgeordnete der großen Koaliton gegen das Mandat votiert.

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

39 Tote bei Kämpfen mit Islamisten im Libanon. Israels Ministerpräsident Olmert droht Hamas mit härterem Vorgehen. Ausnahmezustand in Südisrael verhängt

Mo.21.05.07 - Heftige Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und militanten Islamisten haben in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli und einem angrenzenden Flüchtlingslager mindestens 39 Menschen das Leben gekostet. Sicherheitskräfte sprachen am Sonntag von den schwersten Gefechten in der Stadt seit zwei Jahrzehnten: 22 Soldaten und 17 Islamisten seien getötet worden.

19 Soldaten und 14 Polizisten seien verletzt worden. Ein Sprecher der Gruppe Fatah Islam berichtete von zwei getöteten und fünf verletzten Extremisten im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr el Bared. Zahlreiche Häuser seien dort zerstört worden, sagte Abu Salim. Anwohner in der Nähe berichteten, in dem Lager seien mindestens zwölf Zivilpersonen getötet oder verletzt worden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst jedoch nicht.

Unter dem Beifall hunderter Schaulustiger beschossen Panzer am Nachmittag das Hauptquartier der Fatah Islam in Nahr el Bared. Unter den Getöteten befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch ein ranghohes Mitglied der Gruppe.

Die Kämpfe begannen, nachdem Polizisten auf der Suche nach Bankräubern die Wohnung eines Islamisten in Tripoli gestürmt hatten. Kämpfer der Fatah Islam besetzten anschließend Stellungen der libanesischen Armee am Eingang zum Flüchtlingslager. Die Soldaten forderten Verstärkung an und lieferten sich heftige Feuergefechte mit den Islamisten.

Die Kämpfe unterstreichen die derzeitige Instabilität des Libanons. Eine politische Krise, in der sich eine westlich orientierte Regierung und eine prosyrische Opposition gegenüberstehen, lähmt seit Monaten das Land. Die Gefechte zeigten auch, welche Schwierigkeiten die Regierung hat, ihren Einfluss im ganzen Land geltend zu machen, wo seit dem Ende des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 immer noch bewaffnete Milizen in vielen Bereichen die Kontrolle haben.

Syrien schloss wegen der Gefechte zwei Grenzübergänge zum Nordlibanon, wie das Innenministerium in Damaskus laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Sana mitteilte. Grund für die vorübergehende Schließung der Grenzübergänge Al Aridha und Al Dabussjah in Nordsyrien seien Sicherheitsbedenken.

Die Gruppe Fatah Islam ist eine Abspaltung der prosyrischen Fatah Aufstand, die sich Anfang der 80er Jahre von der palästinensischen Befreiungsorganisation Fatah abgespalten hatte. Die Ausrichtung der Fatah Islam ist aber unklar. Während ihr einige Vertreter aus libanesischen Sicherheitskreisen Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida oder zumindest eine ähnliche Struktur und Doktrin nachsagen, halten andere sie für eine Frontorganisation des syrischen Militärgeheimdienstes, der das Land destabilisieren wolle.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat unterdessen der in den Palästinensergebieten regierenden radikalislamischen Hamas-Bewegung mit noch härteren Militärschlägen gedroht: «Die Hamas-Mitglieder zahlen schon heute und werden in Zukunft einen noch höheren persönlichen Preis zahlen.»

Das sagte Olmert am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Sollte Hamas das israelische Grenzgebiet weiter mit Raketen angreifen, werde die israelische Armee noch schärfer gegen die militante Organisation vorgehen. Die israelische Regierung werde alles unternehmen, um die Einwohner der Grenzstadt Sderot und ihrer Umgebung zu schützen, so Olmert.

Zuvor hatte die israelische Luftwaffe bei neuen Luftangriffen im Gazastreifen in der Nacht zum Sonntag vier Palästinenser getötet. Eine Armeesprecherin bestätigte am Sonntagmorgen, insgesamt seien im Verlauf der Nacht sechs Ziele angegriffen worden. Dennoch feuerten militante Palästinenser am Morgen erneut Raketen in das israelische Grenzgebiet.

Im Norden des Gazastreifens wurden drei Palästinenser, die mit einem Auto unterwegs waren, durch einen Raketentreffer getötet. Die Wucht der Detonation beweise, dass das Fahrzeug voller Sprengstoff gewesen sei, erklärte das israelische Militär. Bei einem anderen Luftschlag wurde in Dschabalia ein 15-jähriger Palästinenser getötet, wie ein Rettungsdienst mitteilte.

Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, militante Palästinenser hätten insgesamt vier Raketen auf Israel abgeschossen. Zwei seien davon in der Grenzstadt Sderot eingeschlagen.

Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah hatten sich am Samstag nach blutigen Kämpfen im Gazastreifen erneut auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Zunächst wurden am Sonntag keine neuen Zwischenfälle gemeldet.

Wegen der anhaltenden Raketenangriffe radikaler Palästinenser hat Israels Verteidigungsminister Amir Peretz den Ausnahmezustand im Süden des Landes verhängt. Das teilte sein Ministerium am Sonntag mit. Laut israelischem Militärrundfunk betrifft die Anweisung die israelischen Siedlungen und Städte in bis zu sieben Kilometer Entfernung vom Gazastreifen. Von dort aus werden immer wieder Raketen auf südisraelisches Territorium abgefeuert. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes ist der israelischen Armee die Polizeigewalt übertragen worden. Sie kann nun im Notfall unter anderem Schulen und andere öffentliche Einrichtungen schließen und Straßen sperren.

(Quellen: ap, afp, dpa)
 

Rumänen stimmen gegen Amtsenthebung ihres Präsidenten

Mo.21.05.07 - Die Rumänen haben die vom Parlament angestrebte Amtsenthebung ihres Staatspräsidenten Traian Basescu in einer Volksabstimmung klar abgelehnt. Fast drei Viertel der Wähler stimmten nach stabilen Hochrechnungen für Basescus Verbleib im Amt.

Das teilte das Zentrale Wahlbüro am Sonntag in Bukarest am Sonntag mit. Basescu hatte bereits am Samstagabend von einem «Vertrauensvotum» gesprochen.

Das Referendum war vom Parlament angesetzt worden, das den Präsidenten auch suspendiert hatte. Eine große Mehrheit von 322 Parlamentariern aus Regierung und Opposition hatte das Referendum mit der Begründung beschlossen, Basescu habe durch seine Einmischung in die Regierungspolitik gegen die Verfassung verstoßen. Dem hatte das Verfassungsgericht allerdings widersprochen.

Basescu warf seinen Gegnern vor, ihn wegen seines Engagements gegen die Korruption absetzen zu wollen, um damit die Wirtschaftsmafia zu schützen. Zu dem Konflikt zwischen Basescu und Parlament war es durch den Dauerstreit des Staatschefs mit Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu gekommen.

Nach ihrer Niederlage beim Amtsenthebungsreferendum erwägt die Nationalliberale Partei (PNL) von Ministerpräsident Tariceanu nun den Rückzug aus der Regierung. Der stellvertretende PNL-Vorsitzende Ludovic Orban sagte am Sonntag, er werde dies dem gesamten Parteivorstand vorschlagen.

Basescu sagte, er habe um rund eine Million Stimmen mehr bekommen als bei der letzten Präsidentenwahl 2004. Dies sei ein Beweis dafür, dass das Volk hinter seinen Plänen für eine Justizreform stehe. «Die Rumänen wollen Gerechtigkeit», sagte Basescu. Ferner sei nun klar, dass die Mehrheit des Volkes hinter seinen Vorstellungen von einer «Reform der politischen Klasse» stehe. Basescu rief das Parlament auf, in diesem Sinne mit ihm zusammenzuarbeiten.

(Quelle: ap)
 

Spanien schiebt mehr als 750 afrikanische Flüchtlinge ab

Mo.21.05.07 - Die spanische Regierung hat in der vergangenen Woche mehr als 750 afrikanische Flüchtlinge abgeschoben, darunter 30 Kinder. Knapp 600 der insgesamt fast 800 Flüchtlinge stammten aus dem Senegal, wie Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Sonntag in der nordwestspanischen Stadt Vigo mitteilte. Die Abschiebungen seien eine «unmissverständliche Botschaft» an Menschenschmuggler. Über die Herkunft der übrigen Flüchtlinge, die auf den Kanarischen Inseln aufgegriffen wurden, machte er keine Angaben. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 30.000 zumeist aus Westafrika stammende Flüchtlinge bei dem Versuch gestoppt, auf die Kanaren und damit in die Europäische Union zu gelangen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Große Koalition in Bremen zu Ende: SPD für rot-grün, CDU geht in die Opposition

Mo.21.05.07 - Nach zwölf Jahren ist die bundesweit älteste große Koalition in Bremen zu Ende: Die SPD-Landesspitze sprach sich am Sonntag für einen Wechsel zu Rot-Grün aus.

Die Entscheidung für eine entsprechende Empfehlung an den Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei im Landesvorstand einstimmig gefallen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer. Am kommenden Donnerstag muss nun noch der Parteitag entscheiden. Stimmt die Basis dem Vorschlag des Vorstandes zu, wäre es das erste rot-grüne Bündnis seit dem Scheitern der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005. Mit einer rot-grünen Regierung in Bremen würden CDU und SPD im Bundesrat ihre Zweidrittelmehrheit verlieren.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe der Entscheidung des SPD-Vorstands hatte bereits die CDU erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung mit der SPD in Bremen nicht mehr zur Verfügung steht. «Wir haben uns entschieden, den Weg in die Opposition zu gehen», sagte der Sprecher des CDU-Landesverbands, Carsten Meier.

Die Grünen erklärten am Sonntag, es sei «gut für Bremen und Bremerhaven, wenn endlich der überfällig Schlussstrich unter das viel zu lange Kapitel große Koalition gezogen wird». Die grüne Sondierungskommission werden dem Landesvorstand am Montag empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zuzustimmen.

Bremens SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen sagte, Knackpunkt für einen Wechsel des Bündnispartners sei die Sozialpolitik gewesen. «Für eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit sehe ich, dass wir mit den Grünen mehr gemeinsam haben als mit der CDU.» Er wolle sich nicht abfinden mit einer hohen Kinderarmut. Bei der CDU habe er nicht wahrgenommen, dass es außer einem «Weiter so» neue Ansätze gebe.

Die CDU hatte im Wahlkampf auch die Sozialpolitik als ein Hauptthema aufgegriffen und die Sozialdemokraten teils scharf attackiert. Das SPD geführte Sozialressort war nach dem Tod des kleinen Kevin massiv in die Kritik geraten. Ein Untersuchungsausschuss stellte fest, dass es bei der Betreuung des Kindes schwerwiegende Fehler gab. Kevin war im Oktober tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Ziehvaters entdeckt worden.

«Ich habe vor der Wahl und auch am Wahlabend gesagt, es kann keinen Automatismus geben für die Fortsetzung der großen Koalition», erklärte Böhrnsen. Die große Koalition habe wichtige Dinge für das Land vorangebracht. Bei den wichtigen Feldern der Stärkung der Wirtschaftskraft oder bei der Finanzpolitik hätte man mit der CDU die gemeinsame Politik fortsetzen können. Doch auch die Grünen hätten bei den Sondierungsgesprächen vergangene Woche in diesen beiden Fragen hinter der SPD gestanden. Mit der CDU habe man die Klage beim Bundesverfassungsgericht auf Finanzspritzen des Bundes auf den Weg gebracht. «Die Grünen haben gesagt, dass sie zu diesem Weg stehen», sagte Böhrnsen.

Die CDU-Spitze bezeichnete die Sondierungsgespräche der SPD als «unaufrichtig gegenüber der CDU». Sie hätten lediglich als «Alibi für einen Ausstieg aus der Koalition» gedient. Vieles deutet darauf hin, das Bürgermeister Thomas Röwekampf die CDU in der Opposition führen wird. Beckmeyer und Böhrnsen wiesen die Kritik zurück. «Wir haben in der letzten Woche ernsthafte Sondierungsgespräche geführt», sagte Beckmeyer. Es sei ein faires Verhandeln gewesen.

Die SPD hatte sich in der vergangenen Woche sowohl mit der CDU also auch mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen getroffen. Nach der Bürgerschaftswahl am 13. Mai war sowohl Rot-Schwarz als auch Rot- Grün denkbar gewesen. SPD und CDU hatten bei der Wahl Verluste erlitten, während die Grünen deutlich dazu gewannen.

(Quelle: ddp)
 

Weitgehend friedliche Proteste gegen G-8-Gipfel

Mo.21.05.07 - Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende an Protestveranstaltungen gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm teilgenommen. Am Samstag protestierten knapp 600 Demonstranten in Karlsruhe gegen die Durchsuchungsaktion der Bundesanwaltschaft bei G-8-Gegnern. Damit wolle man die Widerstandsbewegung gegen den G-8-Gipfel kriminalisieren und ausforschen, kritisierten sie. Die dreistündige Protestaktion unter massiver Polizeipräsenz verlief bis auf vereinzelte Rangelein friedlich.

Unter dem Motto «Göttingen ist nicht Heiligendamm - uns doch egal!» protestierten am Samstagabend laut Polizei rund 250 Angehörige der linken Szene in der Göttinger Innenstadt. Zu einem Zwischenfall kam es, als einige Demonstranten eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollten. Um dies zu verhindern, setzten die Beamten Schlagstöcke ein. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht.

In Potsdam kamen nach Angaben der Organisatoren rund 1.500 Menschen zu einem Open-Air-Festival gegen den dort am Wochenende stattfindenden Gipfel der G-8-Finanzminister und den bevorstehenden Gipfel in Heiligendamm zusammen.

(Quelle: ap)

Videoplattform G-8-TV: Alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm

Ein anderes Fernsehen ist möglich - Ab Ende Mai bietet die Videoplattform G-8-TV alternative Nachrichten rund ums Gipfeltreffen in Heiligendamm...Mehr unter
http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0237.1/text
http://g8-tv.org
 

Linksfraktion will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen

Mo.21.05.07 - Die Linksfraktion im Bundestag will gegen die Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz klagen. «Wir werden diese rechtswidrige Behandlung einer Gruppierung im Bundestag zum Thema machen und bereiten eine Klage dagegen vor, die wir bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden», kündigte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in der «Bild am Sonntag» an. «Nur in Diktaturen werden Abgeordnete durch Geheimdienste bespitzelt», sagte er.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich erklärt, die Linkspartei werde auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet. «Wenn Herr Schäuble die Spitzelei rechtfertigt, ist er ein Verfassungsfeind», sagte Lafontaine dazu. Der Verfassungsschutz begründe die Beobachtung damit, dass die Linkspartei eine andere Wirtschaftsordnung wolle. «Der Heuschrecken-Kapitalismus ist aber nicht Bestandteil des Grundgesetzes», kommentierte Lafontaine.

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», dass nach Ansicht des Bundesinnenministeriums bis heute Theorien von Lenin und Stalin die Strategie der Linkspartei prägten. Das Magazin bezieht sich auf einen Schriftsatz, den Anwälte des Ministeriums beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht haben. Dort klagt der stellvertretende Chef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, gegen die Beobachtung.

In dem Schriftsatz werde der Linkspartei vorgeworfen, sie trete für eine umfassende Umgestaltung der Eigentums- und Machtverhältnisse ein und propagiere die sozialistische Revolution. Trotz der Versuche der vergangenen Jahre, «die traditionelle marxistisch-leninistische Terminologie zu vermeiden», seien namentlich die Feindbilder und das Klassendenken erhalten geblieben», zitierte der «Spiegel». Die Mitarbeit in der parlamentarischen Demokratie sei hingegen nur ein «wichtiges Mittel zur Verfolgung des Endziels».

Ramelow wies die Vorwürfe den Angaben zufolge als vollkommen unsinnig zurück.

(Quelle: ap)
 

Bildungsministerin Schavan will Kahlschlag bei Lehrberufen

Mo.21.05.07 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die berufliche Bildung neu ordnen und die Zahl der anerkannten Lehrberufe um bis zu 300 reduzieren. «350 Ausbildungsberufe sind eindeutig zu viel», sagte Schavan der «Bild am Sonntag».

Sie sei dafür, «einzelne Berufsfelder zu bündeln, um die Zahl der Berufe wieder überschaubar zu machen. Eine vernünftige Größenordnung wären 50 bis maximal 100 Berufsgruppen». Derzeit könnten die Berufsschulen «kein optimales Angebot sicherstellen».

Die neue Ausbildungsordnung soll nach dem Willen Schavans in spätestens zwei Jahren gelten. Welche Berufsbilder abgeschafft werden, will die Ministerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im so genannten Innovationsrat Berufliche Bildung festlegen. Nach ihren Vorstellungen sollen seltene Berufe wie Schirmmacher, Revolverdreher, Schiffszimmerer, Tapetendrucker oder Handschuhmacher komplett wegfallen. Andere Lehrberufe sollen zu gemeinsamen Ausbildungsgängen zusammengelegt werden.