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Irak am tausendsiebenundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Militärbefehlshaber im Irak ruft Iraker zur Versöhnung auf. Erneut fallen mehr als ein Dutzend Menschen der Gewalt im Irak zum Opfer

Di.22.05.07 - Der US-Militärbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, hat die Iraker zur Mithilfe bei der Überwindung der Gewalt im Land aufgerufen. In einem am Montag vom Verteidigungsministerium in Washington veröffentlichten offenen Brief an das irakische Volk heißt es: «Wir brauchen Ihre Hilfe, um die Gewalt zu bezwingen.» Und weiter schreibt der General: «Verweigern Sie jedem Feind Unterschlupf, geben Sie mögliche Informationen über seinen Aufenthalt weiter und seien Sie Stolz auf ihre Sicherheitskräfte und unterstützen Sie sie.» Der General bat zudem um Verständnis für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen, die dazu dienten, das Leben sicherer zu machen. Sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe, würden die Sicherheitsbarrieren wieder abgebaut. Jetzt sei für die Iraker die Zeit zur Versöhnung gekommen. «Es ist Zeit, den Frieden zu wählen», heißt es in dem offenen Brief weiter.

Der Gewalt im Irak sind am Montag erneut mehr als ein Dutzend Menschen zum Opfer gefallen. Allein bei einem Angriff auf einen Kleinbus nördlich von Bagdad wurden nach Polizeiangaben sieben Insassen getötet, darunter ein Kind. Der Bus war von der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Chalis nach Bagdad unterwegs. Bei der Ortschaft Hibhib beschossen laut Polizei gegen Mittag Unbekannte das Fahrzeug.

Bei einem Bombenanschlag auf eine Militärpatrouille wurden im Westen Bagdads drei irakische Soldaten getötet und zwei verletzt. Nach Militärangaben wurde der Anschlag am Vormittag im überwiegend von Sunniten bewohnten Viertel Adil verübt. In der rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba beschossen Aufständische eine Bank. Zum Zeitpunkt des Angriffs standen Kunden in einer Schlange, um sich ihre Renten auszahlen zu lassen. Zwei Menschen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte die Polizei mit.

Drei Polizisten wurden in Mukdadija, rund 90 Kilometer nördlich von Bagdad, und in der südirakischen Hafenstadt Basra von Unbekannten erschossen. In Bagdad wurde ein Reporter entführt und getötet. Wie die Zeitung «Assaman», für die er arbeitete, am Montag schrieb, wurde der 22-jährige Ali Chalil am Sonntag beim Verlassen des Hauses eines Verwandten im Stadtteil Baijaa verschleppt. Wenige Stunden später sei seine Leiche gefunden worden. Chalil sei einer der prominentesten Reporter der Zeitung gewesen. Er hinterlässt seine Frau und ein eine Woche altes Baby.

Erst drei Tage zuvor waren zwei irakische Journalisten getötet worden, die für den US-Sender ABC arbeiteten. Nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn der Invasion im Irak im März 2003 insgesamt 104 Journalisten und 39 Medienassistenten getötet, 48 Journalisten wurden entführt. Chalil ist in diesen Zahlen nicht erfasst.

Eine Mörsergranate explodierte am Montagnachmittag auf dem Dach des irakischen Parlamentsgebäudes in der streng gesicherten Grünen Zone in Bagdad. Das Dach wurden nach Angaben eines Abgeordneten leicht beschädigt. Personen seien nicht zu Schaden gekommen.

Mehr als eine Woche nach dem Überfall auf eine US-Einheit im Irak fehlt noch jede Spur von drei seitdem vermissten Soldaten. Die mit der Suche beauftragten Truppen durchkämmen ein 350 Quadratkilometer großes Gebiet südlich von Bagdad. Oberstleutnant Randy Martin erklärte am Sonntag, er hoffe, dass die vermissten Männer noch am Leben seien. Mit jedem Tag, der verstreiche, sinke jedoch die Wahrscheinlichkeit dafür.

Die Soldaten wurden bei einem Überfall am 12. Mai gefangen genommen, bei dem auch vier US-Soldaten und ein Iraker getötet wurden. Die US-Streitkräfte nehmen an, dass die drei Männer im Alter von 19, 20 und 25 Jahren von Rebellen der Al Kaida im Irak verschleppt wurden.

(Quelle: ap)

Welthungerhilfe beschließt Strategiewechsel in Afghanistan

Di.22.05.07 - Die deutsche Welthungerhilfe (DWHH) hat einen umfassenden Strategiewechsel in Afghanistan beschlossen. Ein neues Konzept solle Neutralität und Unabhängigkeit der entwicklungspolitischen Arbeit gewährleisten, erklärte die Organisation am Montag in Bonn. Bis zur Fertigstellung des Konzepts im kommenden Oktober sollten keine Hilfsprojekte neu aufgenommen oder verlängert werden. Laufende Aktivitäten würden aber zum Abschluss gebracht.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, erklärte, in den ländlichen Regionen Afghanistans sei der Zentralstaat nicht präsent. Gründe seien starke regionale Herrscher und die weit verbreitete Korruption. Nicht-Regierungsorganisationen würden daher zunehmend mit Aufgaben des Zentralstaats betraut, die Ergebnisse stelle die Regierung als eigene Errungenschaften dar. Dies bringe die Organisationen «ins Fadenkreuz regierungsfeindlicher Gruppen».

Zu der neuen Strategie werde die Kooperation mit lokalen Strukturen gehören, erklärte Preuß. Zudem orientiere man sich mehr an den Prioritäten der Bevölkerung, weniger an den von der Zentralregierung definierten Schwerpunkten. Die Abgrenzung zu den internationalen militärischen Einheiten müsse noch klarer werden.

Im Norden Afghanistans war Anfang Mai ein afghanischer Lastwagenfahrer der Deutschen Welthungerhilfe getötet worden. Am 8. März hatten Unbekannte den deutschen DWHH-Helfer Dieter Rübling erschossen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Eskalation im Gazastreifen - Militante Palästinenser feuern abermals Raketen auf israelische Grenzstadt Sderot. Israel fliegt weitere Luftangriffe auf den Gazastreifen. Schwere Kämpfe im Nordlibanon gehen weiter

Di.22.05.07 - Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten dreht sich weiter. Militante Palästinenser feuerten am Montag abermals Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot, Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen. Bei einem derartigen Angriff auf ein Auto im nördlichen Gazastreifen wurden vier Extremisten getötet, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Mindestens zwei weitere Menschen seien verletzt worden.

Die militante Organisation Islamischer Dschihad erklärte, bei den vier Toten handele es sich um ihre Mitglieder. Die israelischen Streitkräfte bestätigten einen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschebalija. Er habe dem Islamischen Dschihad gegolten. Bei einer Serie von vier früheren Luftangriffen wurde in der Nacht ein Hamas-Kämpfer getötet. Beide Organisationen haben in der Vergangenheit zahlreiche Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Beim Beschuss von Sderot am Montag kam niemand zu Schaden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief zu internationalem Druck auf Israel auf, um die Angriffe zu stoppen, bei denen seit vergangenem Dienstag etwa 40 Menschen ums Leben kamen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde am Montag zu einem viertägigen Besuch in der Region erwartet. Er werde alle beteiligten Parteien zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung aufrufen, erklärte sein Büro in Brüssel.

Am Sonntagabend feuerte die Luftwaffe ein Geschoss auf das Haus eines Hamas-Abgeordneten in Gaza ab. Dabei wurden nach Klinikangaben mindestens acht Menschen getötet und 13 verletzt. Der Abgeordnete Chalil al Haja befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in dem Haus. Nur zwei der Opfer waren Hamas-Kämpfer, bei den sechs anderen handelte es sich nach palästinensischen Angaben um Verwandte und Nachbarn des Politikers. Die Hamas drohte Israel mit Vergeltung.

Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Luftwaffe habe ausschließlich auf eine Gruppe Bewaffneter gezielt. Die getöteten Zivilpersonen seien offensichtlich als Schutzschilde missbraucht worden. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem hatte am Sonntag eine Ausweitung der Militäraktionen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad beschlossen, um die anhaltenden Raketenangriffe zu stoppen.

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, erklärte, die Streitkräfte würden bei ihren Einsätzen keinen Unterschied machen zwischen militärischen und politischen Führern. Im Armeerundfunk rief er am Montag offen zum Angriff auf den in Damaskus lebenden Hamas-Führer Chalid Maschaal auf. Für ihn gebe es nirgendwo Sicherheit oder Immunität, denn Israel werde bestimmt eine Gelegenheit finden, ihn auszuschalten.

Die vermehrten Angriffe auf den Gazastreifen führten zur Einstellung der Gefechte zwischen den rivalisierenden palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah. «Niemand würde akzeptieren, dass wir gegen einander kämpfen, während die Israelis Gaza beschießen», erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum.

Unterdessen haben sich die libanesischen Streitkräfte den zweiten Tag in Folge heftige Gefechte mit islamischen Extremisten geliefert. Die Soldaten umstellten das palästinensische Flüchtlingslager Nahr el Bared, während Panzer es beschossen. Die Kämpfer der Gruppe Fatah Islam feuerten aus dem Lager Mörsergranaten zurück. Bei den Gefechten wurden nach offiziellen Angaben seit Sonntag fast 50 Menschen getötet, darunter der Bruder eines Hauptverdächtigen im Fall der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge in Deutschland.

Zur Zahl der Opfer in dem Lager gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, es seien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, weitere 40 seien verletzt worden. Offiziellen Angaben zufolge kamen seit Sonntag mindestens 27 Soldaten und 20 islamische Kämpfer ums Leben. Wegen der Scharfschützen trauten sich nach Angaben von Augenzeugen die 30.000 Bewohner nicht mehr aus ihren Häusern.

Nach einer kurzen Waffenruhe kam es am Montagnachmittag zu neuen Kämpfen. Flammen und dichter Rauch stiegen über dem Flüchtlingslager auf. Während der Feuerpause, die von palästinensischen Vertretern und Ministerpräsident Fuad Siniora vermittelt worden war, konnten 18 Verletzte aus dem Lager in Sicherheit gebracht werden. Ein Sprecher der Gruppe Fatah Islam drohte mit einer Ausweitung der Kämpfe auf Tripoli, wenn der Beschuss nicht beendet werde.

Die deutsche Regierung warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt im Libanon und forderte alle Beteiligten auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, die deutsche Regierung verfolge die Entwicklung mit großer Sorge. Sie sei auch in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentschaft darauf bedacht, die Stabilität und Souveränität des Libanons zu unterstützen. Die EU-Ratspräsidentschaft verurteilte in ihrer Erklärung die Angriffe auf libanesische Sicherheitskräfte und bekräftigte ihre Unterstützung für die Regierung von Siniora.

Ein neuerlicher Anschlag in einem christlichen Viertel der Hauptstadt Beirut schürte derweil auch dort neue Befürchtungen über ein Wiederaufflammen der Gewalt. Eine 63 Jahre alte Frau kam in dem Stadtteil Aschrafieh am Sonntagabend bei einer Bombenexplosion ums Leben, zwölf Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.

Ein im Zusammenhang mit den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen gesuchter Islamist wurde bei den Kämpfen in Tripoli getötet. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, handelt es sich um Saddam El Hajdib, die Nummer vier der Fatah Islam und Bruder eines in Deutschland inhaftierten Verdächtigen. Bei der Erstürmung eines Hauses in der Hafenstadt waren am Sonntag zehn Extremisten getötet worden. Eine Leiche wurde den Angaben zufolge als die El Hajdibs identifiziert, dem in Beirut wegen der versuchten Kofferbomben-Anschläge in Abwesenheit der Prozess gemacht wurde.

El Hajdib war der Bruder des in Deutschland inhaftierten Youssef Mohamed El Hajdib und ein Cousin von Khaled Khair Eddin El Hajdib, der in Beirut vor Gericht steht. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, bestätigte den Tod Saddam El Hajdibs. Gegen ihn sei allerdings in Deutschland wegen der Kofferbomben nicht ermittelt worden. Sein Bruder Youssef Mohamed El Hajdib wurde kurz nach der Tat in Kiel festgenommen. Er wird voraussichtlich im Sommer in Deutschland angeklagt.

In Beirut stehen derzeit vier Angeklagte vor Gericht, der Prozess sollte am (morgigen) Dienstag fortgesetzt werden. Die Kofferbomben wurden im Juli vergangenen Jahres in zwei Zügen von Köln nach Hamm und Koblenz entdeckt. Nur wegen eines technischen Fehlers kam es nicht zur Explosion.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Präsident Sarkozy will weiter vereinfachten EU-Vertrag auf den Weg bringen

Di.22.05.07 - Im Streit um die EU-Verfassung hat Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy seinen Willen bekräftigt, "rasch" zu einer Einigung auf einen "vereinfachten Vertrag" zu kommen. Es gebe "noch unterschiedliche Meinungen", sagte Sarkozys Sprecher David Martinon weiter nach einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten und dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Montag in Paris. "Aber es gibt nun eine Richtung, und wir wissen, dass wir in diese Richtung arbeiten können." Pöttering drang auf eine Kompromisslösung und sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe eine "positive Grundeinstellung" bei Sarkozy wahrgenommen. "In der Sache muss man aber um Lösungen ringen."

(Quelle: afp)
 

Deutschland

'Alternativer Verfassungsschutzbericht' - Menschenrechtsgruppen warnen vor Abbau der Grundrechte

Di.22.05.07 - Bei illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen.

Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte Kühling bei der Vorstellung des «Grundrechte-Reports 2007» am Montag in Karlsruhe. Ein wirksames Gegenmittel wäre eine «anständige Entschädigung», denn eine Durchsuchung sei eine «ungeheure Demütigung» und ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre.

Der Report gilt als «alternativer Verfassungsschutzbericht». Mit ihm warnen Menschenrechtsgruppen vor einem Grundrechte-Abbau durch Ausweitung von Polizeibefugnissen und unzureichenden Rechtsschutz. Kühling nannte den Befund «insgesamt beunruhigend». Der Trend setze sich fort, «Freiheitsrechte einem überzogenen Sicherheitsbedürfnis zu opfern und den Armen mit sozialer Kälte zu begegnen».

Kühling verwies auf einen eklatanten Fall missbräuchlicher Polizeigewalt 2002 in Hamburg, bei dem sich eine Rechtsanwältin auf dem Rückweg vom Weihnachtseinkauf unversehens in einer eingekesselten Demonstration wiederfand. Sie sei durchsucht, gefesselt und stundenlang im Polizeibus durch die Stadt gefahren worden. Vor Gericht habe sie 500 Euro Schadenersatz erstritten. «Gegen solche Übergriffe der Polizei ist kein Kraut gewachsen», sagte Kühling - es sei denn, der Staat müsse mit empfindlichen Entschädigungen rechnen.

Ein Autor des Reports moniert die Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Novellierung von Polizeigesetzen. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten hohen Hürden für eine vorbeugende Telefonüberwachung und für Eingriffe in die Privatsphäre hätten mehrere Länder polizeiliche Eingriffsbefugnisse geschaffen, die diese Vorgaben ignorierten, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Schleswig-Holstein.

Herausgeber des Grundrechte-Reports sind unter anderem die Humanistische Union, Pro Asyl und mehrere Juristenvereinigungen. Er erscheint seit 1997 jeweils zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai.

(Quelle: dpa)
 

Regierung will für genügend Lehrstellen sorgen

Di.22.05.07 - Die Bundesregierung will in diesem Jahr für genügend Lehrstellen sorgen. «Wir setzen darauf, dass wir im September alle Bewerber in qualifizierten Ausbildungsplätzen oder einer der von der Bundesregierung gestarteten Initiativen unterbringen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, am Montag im brandenburgischen Ludwigsfelde. Seinen Angaben zufolge fehlen derzeit noch gut 200.000 Lehrstellen.

Der CDU-Politiker appellierte an die Industrie, sich bei der Qualifizierung junger Leute zu engagieren. «Ausbildung ist die Zukunft des Landes», sagte er. «Ich fordere die Unternehmen auf, auch in diese Zukunft zu investieren.» Der wirtschaftliche Aufschwung müsse sich in diesem Jahr auch auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar machen, sagte Hintze. Die Bundesregierung habe registriert, dass mittlerweile im Handwerk wieder mehr Lehrstellen angeboten würden.

Er verwies auch auf den Anfang März verlängerten Ausbildungspakt mit mehreren Wirtschaftsverbänden. Darin verpflichtet sich die Wirtschaft, bis 2010 jährlich 60.000 Lehrstellen bereitzustellen. Hintze beklagte aber auch, dass viele Betriebe mittlerweile Sorgen hätten, für anspruchsvolle Ausbildungsplätze genügend geeignete Bewerber zu finden. Oft seien die schulischen Leistungen nicht ausreichend.

(Quelle: ap)
 

Forderungen nach BaFÖG-Erhöhung

Di.22.05.07 - Nach sechs Jahren ohne BAfÖG-Erhöhung wächst der Druck auf die Bundesregierung, die staatliche Ausbildungsförderung noch 2007 anzuheben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte bei einer öffentlichen Anhörung am Montag im Bundestag, noch in diesem Jahr müssten die Fördersätze und Freibeträge als erster Schritt um zehn Prozent angehoben werden. Das Deutsche Studentenwerk forderte ebenfalls noch 2007 eine deutliche Erhöhung.

Angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen und der boomenden Konjunktur hatte bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck eine BAföG-Erhöhung um 290 Millionen Euro gefordert. Zuvor hatte sich das SPD-Präsidium für eine BAföG-Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte im März eine Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen.

Die Fördersätze waren zuletzt 2001 angehoben worden. Die rund 507.000 BAföG-Empfänger unter den Studierenden mussten seither trotz steigender Lebenshaltungskosten eine Reihe von Nullrunden hinnehmen.

Derzeit liegt der BAföG-Höchstsatz bei 585 Euro. Eltern dürfen maximal 1.440 Euro an anrechenbarem Einkommen haben, damit ihr Kind überhaupt Ausbildungsförderung bekommt.

(Quelle: ap)
 

Steinbrück, Steinmeier und Nahles künftig SPD-Vizevorsitzende

Di.22.05.07 - Neben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sollen künftig nur noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Parteilinke Andrea Nahles Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sein. Beck teilte am Montag in Berlin im Anschluss an Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand mit, die Spitze habe seine Personalvorschläge einstimmig gebilligt. «Die Namen muss ich nicht nennen», sagte er, nachdem die Namen schon seit Wochen bekannt waren.

Endgültig entscheiden soll über die neue Stellvertreterriege der Bundesparteitag der SPD Ende Oktober in Hamburg. Neben dem Vorsitzenden und seinen drei Stellvertretern bilden dann die designierte Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Generalsekretär Hubertus Heil die Parteispitze.

Zurzeit gibt es noch fünf SPD-Vizevorsitzende. Allein Steinbrück bleibt nach dem Umbau im Amt; nicht mehr vertreten sind die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, der sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn und die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Vor der öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung hatte es Kritik daran gegeben, dass kein ostdeutscher SPD-Funktionär mehr Vizeparteichef ist.

(Quelle: ap)
 

Emnid: Linksruck auch in Thüringen, Hessen und dem Saarland

Di.22.05.07 - Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich laut einer Umfrage in weiteren Bundesländern ein Linksruck ab. Die Zeitung «Bild am Sonntag» berichtete vorab unter Berufung auf eine Emnid-Erhebung, die CDU verzeichne in Thüringen, Hessen und dem Saarland dramatische Verluste. Zugleich gewinne die Linkspartei.PDS erheblich an Zuspruch.

Im Saarland kommt die Linkspartei, die mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Landtagswahl 2009 erstmals antreten will, dem Blatt zufolge derzeit auf 13 Prozent. Die SPD liegt bei 26 Prozent gegenüber 30,8 Prozent 2004. Die Grünen erreichen acht Prozent (2004: 5,6 Prozent). Die allein regierende CDU von Ministerpräsident Peter Müller verliert 7,5 Punkte und erreicht noch 40 Prozent. Die FDP steigert sich auf acht Prozent.

In Thüringen stürzt die ebenfalls allein regierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus laut der Zeitung um rund 11 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab. Die Linkspartei mit 27 Prozent und die SPD mit 23 Prozent könnten ein Regierungsbündnis bilden. Bei den Wahlen 2004 hatte die PDS 26,1 Prozent, die SPD 14,5 Prozent erreicht. Grüne und FDP, die 2004 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, liegen laut Emnid derzeit bei jeweils sechs Prozent.

In Hessen, wo im Januar 2008 ein neuer Landtag gewählt wird, muss sich Ministerpräsident Roland Koch auf herbe Verluste einstellen. Emnid sieht die CDU bei 40 Prozent, 8,8 Punkte hinter dem Resultat von 2003. Die SPD erreicht derzeit 32 Prozent (plus 2,9 Prozent), die Grünen 11 Prozent (plus 0,9 Prozent). Die Linkspartei liegt auf Anhieb bei vier Prozent. Die FDP kommt auf 9 Prozent, das bedeutet 1,1 Prozentpunkte mehr als 2003.

Bundesweit ermittelte Emnid eine rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Danach erreichen SPD (30 Prozent), Grüne und Linkspartei (jeweils 11 Prozent) derzeit zusammen 52 Prozent - einen Punkt mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Die Union liegt bei 34 Prozent, die FDP bei 11 Prozent.

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte der Zeitung: «Die Bürger fürchten, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht in ihren Taschen ankommt, sondern vor allem den Konzernen nutzt. Das führt zu Frustration und verstärkt die Neigung, den etablierten Parteien den Rücken zu kehren und Parteien mit Protestpotential zu wählen. Linke Argumente hätten erheblichen Zuspruch. Davon profitiere vor allem die Linkspartei. Vom 30. April bis 16. Mai befragte Emnid in Thüringen 516, im Saarland 504 und in Hessen 599 Wahlberechtigte. Die Erhebung für den Bund fand von 9. bis 15. Mai mit 2599 Befragten statt.

Die SPD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Hessen und dem Saarland sind uneins über den Umgang mit der Linkspartei. Saar-Landeschef Heiko Maas sagte dem Blatt: «Zweieinhalb Jahre vor einer Wahl über Koalitionsoptionen zu spekulieren, ist völlig widersinnig.» Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie schloss ein Bündnis nicht aus. "Die PDS ist in Ostdeutschland stark verankert und versucht einen zunehmend pragmatischen Kurs», sagte er. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zeigte sich ablehnend. «Ich schließe eine Koalition mit der Linkspartei aus», betonte sie.

(Quelle: ddp)
 

Bundes-Grüne sehen wieder 'einen Fuß in der Tür'

Di.22.05.07 - Spitzenpolitiker der Grünen haben die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Bremen als Signal für den Bund begrüßt. Dass nach einer großen Koalition Rot-Grün komme, werteten sie am Montag als Zeichen für andere Länder und den Bund. Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte dagegen, er wolle keinen «Exportschlager» schaffen, sondern den Herausforderungen in der Hansestadt begegnen. Am Montagabend votierte die Bremer Grünen-Spitze wie zuvor der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen.

Am Tag nach dem Votum der SPD-Spitze sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, im Sender WDR 5, Bremen zeige, dass Rot-Grün eine Option sei und eine große Koalition nur ein Übergangsphänomen. Das Wichtigste sei, dass die Grünen jetzt - «wenn es um Machtbeteiligung in Bund und Ländern geht - wieder einen Fuß in der Tür haben». Wenn sie auch bei den Landtagswahlen 2008 in Hamburg, Niedersachsen und Hessen dazugewännen, werde es wieder grüne Regierungsbeteiligungen in den Ländern geben.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hob in der «Netzeitung» die Signalwirkung hervor. «Die Lehre aus Bremen ist: Nach der großen Koalition kommen die Grünen», sagte Beck.

Der Bremer Bürgermeister sieht die rot-grüne Koalition jedoch nicht als Modell. «Ich will damit keinen Exportschlager unbedingt schaffen, sondern ich will eine Lösung für die bremischen Herausforderungen», sagte Böhrnsen dem Sender NDR Info. Die Sozialpolitik habe den Ausschlag für die Koalitionsentscheidung gegeben. Es gebe die größten Schnittmengen im Bereich Kinderbetreuung und Bildungschancen junger Menschen. Aber auch beim Stärken der Wirtschaftskraft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der finanziellen Perspektive gebe es mit den Grünen breite Übereinstimmung.

Auch die Grünen-Landesspitze will ihrer Landesmitgliederversammlung am Donnerstag Koalitionsverhandlungen empfehlen. Zudem stellte der Landesvorstand personelle Weichen, wie der Vorsitzende Dieter Mützelburg am Montagabend mitteilte. Demnach soll eine Verhandlungskommission gebildet werden, der die beiden designierten Senatsmitglieder angehören. In die Landesregierung wollen die Grünen nach aktuellem Stand die Spitzenkandidatin bei der Wahl, Karoline Linnert, sowie den Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske entsenden, zeitweilig umwelt- und bildungspolitischer Sprecher der Berliner Fraktion.

Bleibt es beim siebenköpfigen Senat inklusive Bürgermeister Böhrnsen, rechnen die Grünen mit zwei Ressorts. Linnert, derzeit Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Bremer Bürgerschaft, wird als Finanzsenatorin gehandelt. Als zweites Ressort soll für den kleineren Regierungspartner Bildung oder Umwelt interessant sein.

Bei der SPD sind neben Böhrnsen vermutlich die beiden SPD-Senatoren sowie der parteilose bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum weiter im Boot. Der derzeitige Bildungssenator Willi Lemke ist als möglicher Innensenator im Gespräch.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Sonntag einstimmig Rot-Grün empfohlen und sich nach zwölf Jahren großer Koalition von der CDU abgewandt. Es gilt als sicher, dass der SPD-Landesparteitag am Donnerstag die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen beschließt.

(Quelle: ap)
 

UNHCR kritisiert verschärftes Zuwanderungsgesetz

Di.22.05.07 - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisiert die geplanten Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz. Der Regionalvertreter für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, Gottfried Köfner, monierte am Montag vor dem Bundestagsinnenausschuss in Berlin, es sei die Chance verpasst worden, Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzlich zu verankern.

Als Beispiel für die verschlechtere Stellung von Asylbewerbern nannte der UNHCR-Vertreter die geplante Ausdehnung des Asylbewerberleistungsgesetzes von drei auf vier Jahre. Zudem gebe es keinen klaren Rechtsanspruch auf psychologische und medizinische Behandlung für Opfer von Gewalt und Folter sowie minderjährige Asylbewerber, kritisierte Köfner.