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Irak am tausendachtundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Demokraten rücken von Forderung nach Zeitplan für Irak-Abzug ab - Kompromiss zur weiteren Finanzierung des US-Einsatzes im Irak. Mehr als 40 Tote bei Anschlägen

Mi.23.05.07 - Nach langem Tauziehen zwischen der US-Regierung und dem Kongress zeichnet sich ein Kompromiss zur weiteren Finanzierung des Irak-Einsatzes ab. Dabei verzichten die Demokraten offenbar auf ihre Forderung nach Festlegung eines Termins für einen Truppenrückzug. Vertreter beider Seiten verständigten sich dem Vernehmen nach am Dienstag bereits im Grundsatz auf den Kompromissentwurf. Einzelheiten müssten jedoch noch geklärt werden, hieß es.

Trotz der Zugeständnisses seiner Partei betonte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, vor Journalisten, dass Bush mit der Gesetzesvorlage kein Blanko-Scheck ausgestellt werde.

Einen vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Finanzierung des Irak-Kriegs an einen Termin für den Truppenabzug knüpfte, wurde am 1. Mai von Präsident Bush mit seinem Veto zu Fall gebracht. Bush hatte damit gedroht, jedes weitere Gesetz, das einen Abzugstermin enthält, erneut zu blockieren.

Der Kompromissentwurf hat nach Angaben von Gewährsleuten ein Volumen von 120 Milliarden Dollar (89 Milliarden Euro). Darin sind auch einige Milliarden für Inlandsprojekte vorgesehen, die bei den Demokraten Priorität haben - so etwa Hilfen für die Opfer des Hurrikans Katrina oder für von Dürre betroffene Landwirte.

Im Irak fielen am Dienstag mehr als 40 Menschen Anschlägen zum Opfer. Die Explosion einer Autobombe hat auf einem belebten Markt in Bagdad 25 Menschen in den Tod gerissen und 60 weitere verletzt. Der Sprengsatz war in einem geparkten Fahrzeug versteckt, das im schiitischen Stadtteil Amil abgestellt war. Landesweit verloren durch Gewalt mindestens 16 weitere Menschen ihr Leben.

Bei dem Anschlag in Amil wurde ein nahe gelegenes Gesundheitszentrum beschädigt, mehrere Fahrzeuge gerieten in Brand. Einige Einwohner versuchten, die Feuer zu löschen, andere suchten in den Trümmern nach Überlebenden.

«Ich habe meinen Sohn verloren, ich habe keine Ahnung, was aus ihm geworden ist», sagte die 25 Jahre alte Sami Hussein, die an den Beinen und im Gesicht verletzt wurde. Krankenhausmitarbeiter teilten mit, dass der Fünfjährige bei der Explosion getötet wurde.

Im benachbarten Stadtteil Chadra erschossen Unbekannte aus Fahrzeugen heraus zwei Zivilfahnder und verletzten einen dritten Beamten. Ein weiterer Polizist kam bei einer Bombenexplosion im Osten der irakischen Hauptstadt ums Leben, wie die Polizei mitteilte.

In dem sunnitischen Viertel Wasirija errichteten als Soldaten getarnte Aufständische eine Straßensperre, stoppten einen Kleinbus mit jugendlichen Schülern und töteten acht von ihnen. Sieben weitere erlitten laut Polizei Verletzungen. Fünf weitere Menschen kamen bei Gewalttaten in Bagdad ums Leben.

US-Präsident George W. Bush telefonierte am Montag mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und sprach ihm nach Angaben des Weißen Hauses sein Vertrauen aus. Al-Maliki habe Bush über den aktuellen Stand bei der Umsetzung zweier zentraler US-Forderungen unterrichtet: eine bessere Verteilung der Öl-Einnahmen und eine Verfassungsreform. Aus irakischen Kreisen verlautete, Bush habe Al-Maliki gewarnt, dass Washington rasche und konkrete Fortschritte sehen wolle.

In US-Regierungskreisen hieß es am Montag, man könne die Unterstützung überdenken, wenn bis zum Herbst keine grundlegenden Reformen umgesetzt worden seien.

Südlich von Bagdad ging am Dienstag die Suche nach drei vermissten US-Soldaten weiter. Generalmajor Rick Lynch sagte CNN: «Wir glauben, dass unsere Soldaten noch leben.» Offiziere erläutern, die Suche mit tausenden Soldaten zwinge die Entführer möglicherweise, ihre Geiseln häufig an einen anderen Ort zu bringen. Deshalb hätten sie noch keine Bilder im Internet veröffentlichen können.

(Quelle: ap)

Elf Tote bei Kämpfen im Süden Afghanistans

Mi.23.05.07 - Bei Kämpfen im Süden Afghanistans sind zehn Taliban und ein Polizist getötet worden, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Die Rebellen griffen am Montagabend einen Kontrollpunkt der Polizei in der Provinz Pandschwaji an. Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einem zweistündigen Gefecht, in dessen Verlauf zwei weitere Polizisten verletzt wurden. In der benachbarten Provinz Sabul erschoss die Polizei nach Behördenangaben einen Taliban-Führer.

(Quelle: ap)
 

In Deutschland werden Bedenken über Verhältnismäßigkeit von 'Enduring Freedom' lauter

Mi.23.05.07 - In der deutschen Regierungskoalition ist indirekte Kritik an der «Operation Enduring Freedom» im Süden Afghanistans lauter geworden. Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Unionsfraktionschef Volker Kauder bekannten sich am Dienstag zwar zur Terrorbekämpfung. Jung nannte es aber auch wichtig, dass man vor Ort «verhältnismäßig und angemessen» reagiere. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte bei einem Besuch in Kundus, wo am Samstag ein Selbstmordattentäter drei Soldaten und acht Zivilisten getötet hatte, dass die Bundeswehr ihren Einsatz fortsetzen werde.

Jung betonte, die Zivilbevölkerung dürfe nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Um dies sicher zu stellen, befinde man sich gerade in Abstimmung. Ähnlich äußerte sich Kauder. Die gemeinsame Aufgabe des Wiederaufbaus und der Terrorbekämpfung sei noch nicht erreicht. Es gebe Hinweise, dass manche Aktionen nicht richtig abgestimmt seien und die Form der Zusammenarbeit geprüft werden müsse.

Steinmeier erneuerte das Versprechen, die «Menschen in Kundus und anderswo in Afghanistan» auch künftig beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützen.» Kundus war die erste Station einer dreitägigen Reise, die ihn auch nach Pakistan führen soll. Er traf am Morgen Bundeswehrsoldaten und Mitglieder eines von Deutschland geführten Wiederaufbauteams.

In der Hauptstadt Kabul wollte Steinmeier Präsident Hamid Karsai treffen. Am (heutigen) Mittwoch reist er nach Pakistan weiter, wo er Präsident Pervez Musharraf treffen will. In Anwesenheit Steinmeiers wurde eine Vereinbarung mit der Aga Khan Foundation zur Schaffung alternativer Einkommen für Drogenbauern in Afghanistan unterzeichnet. Das Auswärtige Amt will 740.000 Euro für die Wiederaufforstung mit Pistazienwäldern zur Verfügung stellen.

Der Forderung nach einer grundlegenden Strategiedebatte über den internationalen Bundeswehreinsatz schlossen sich führende Unionspolitiker an. Schon vor dem Attentat sei klar gewesen, dass man «über die weitere Gestaltung des Einsatzes» reden müsse, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte: «Wir stehen solche Einsätze auf Dauer politisch nur durch, wenn es dafür hinreichenden Rückhalt in der Öffentlichkeit gibt.» Forderungen des Bundeswehrverbandes nach einer klaren Perspektive für den Abzug wies er zurück.

Der deutsche Bundestag will am Donnerstagmorgen der Opfer des Anschlages gedenken. Am (heutigen) Mittwochabend sollen sie am Flughafen Köln-Wahn mit militärischem Zeremoniell empfangen werden, wie die Luftwaffe mitteilte. Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan werden an der Trauerfeier teilnehmen.

Führende Politiker von Koalition, FDP und Grünen warfen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine Verantwortungslosigkeit vor. Auslöser für die scharfe Kritik war die ARD-Sendung «Sabine Christiansen», in der der frühere SPD-Chef die Bundeswehr beschuldigt hatte, sie sei in Afghanistan durch den Tornado-Einsatz im Süden des Landes «mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt».

FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangten eine Entschuldigung Lafontaines. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von «gnadenlosem Populismus». Jung und Kauder erklärten, die deutschen Soldaten riskierten Leib und Leben, um den Aufbau des Landes voranzutreiben. Die Äußerungen zeigten, dass Lafontaine überhaupt kein Verantwortungsgefühl mehr habe. Kauder erklärte, wer solche Sprüche mache, stelle sich endgültig außerhalb derer, die demokratische Verantwortung zu tragen hätten. Lafontaine selbst sprach von «erbärmlicher Verdrehung» seiner Worte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Kein Abflauten der Kämpfe im Libanon. Staaten der Arabischen Liga stellen sich mehrheitlich hinter libanesische Regierung. Schiitische Hisbollah solidarisiert sich mit libanesischen Streitkräften

Mi.23.05.07 - Bei den Kämpfe im Norden des Libanons hat sich auch am dritten Tag in Folge kein Ende abgezeichnet. Ein von Milizionären verkündeter neuer Waffenstillstand im Flüchtlingslager Nahr el Bared hielt am Dienstag nur etwa eine Stunde, dann bestimmten wieder Artillerie- und Maschinengewehrfeuer die Lage. Die libanesische Regierung gab den Streitkräften freie Hand im Kampf gegen die palästinensische Fatah Islam. Deren Kämpfer drohten mit einem Bürgerkrieg im ganzen Land, falls die militärische Belagerung nicht eingestellt werde.

Das libanesische Kabinett beschloss ein hartes Vorgehen gegen die islamistische Miliz, der Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida nachgesagt werden. Man müsse «das terroristische Phänomen beenden, das den Werten und der Natur des palästinensischen Volkes fremd ist», sagte Informationsminister Ghasi Aridi nach einer Krisensitzung am Montagabend.

Wegen anhaltender Gefechte gelang es dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Dienstagmorgen nicht, Vorsorgungsgüter nach Nahr el Bared am Stadtrand von Tripoli zu transportieren. Am Nachmittag gelangte ein Konvoi bis zum Eingang des Lagers und wurde prompt von Querschlägern getroffen. Einem UNRWA-Sprecher zufolge wurde dabei mindestens ein Mensch verletzt. Im Lager selbst wurden dem Hilfswerk zufolge bei den neuen Kämpfe mindestens 15 Zivilpersonen getötet oder verwundet. Mehrere Häuser seien zerstört und ihre Einwohner unter den Trümmern begraben worden.

Die Unruhen drohten auf weitere palästinensische Flüchtlingslager überzugreifen. Im größten Lager Ein el Hilweh nahe der südlichen Hafenstadt Sidon wurden Autoreifen in Brand gesetzt. Zu ähnlichen Unruhen kam es im nahe gelegenen Lager Raschidijeh. Insgesamt gibt es im Libanon zwölf solche Lager, in denen mehr als 215.000 der insgesamt 400.000 palästinensischen Flüchtlinge unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Ein Sprecher der Fatah Islam, Abu Salim Taha, erklärte: «Es ist ein Kampf auf Leben und Tod. Sie wollen die Fatah Islam auslöschen. Wir werden antworten, und wir wissen, wie wir antworten werden.» Die Fatah Islam ist ein Ableger der prosyrischen Organisation Fatah-Aufstand, die sich Anfang der 80er Jahre von der palästinensischen Fatah abspaltete. Letztere Partei von Präsident Mahmud Abbas hat sich ausdrücklich von der Fatah Islam distanziert.

Die Staaten der Arabischen Liga stellten sich mehrheitlich hinter die libanesische Regierung und ließen ihr zum Teil sogar Waffen zur Bekämpfung der Islamisten zukommen. Auch die schiitische Hisbollah solidarisierte sich mit den Streitkräften gegen die sunnitische Fatah Islam. Beobachter fanden dies umso bemerkenswerter, als die Hisbollah die Regierung des Sunniten Fuad Siniora zu Fall bringen will. Damit hat die verworrene politische Lage im Libanon eine neue Dimension erhalten.

Bei den Kämpfen im Lager Nahr el Bared wurden bis Dienstagnachmittag mindestens 29 Soldaten und etwa 20 Milizionäre getötet. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl ziviler Opfer. Mufti Salim Lababidi, das sunnitische Oberhaupt der Palästinenser im Libanon, erklärte, rund 100 Zivilisten seien bislang getötet oder verwundet worden.

Zu Gesprächen mit der libanesischen Regierung traf der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Dienstag in Beirut ein. Solana äußerte Verständnis vor das Vorgehen der Streitkräfte gegen die Islamisten, die er als «terroristische Gruppe» bezeichnete. Zugleich forderte er aber Armee und Regierung dazu auf, die Sicherheit der Zivilpersonen in den umkämpften Lagern zu garantieren.

(Quelle: ap)
 

Türkei: Sechs Tote bei Bombenanschlag in Ankara

Mi.23.05.07 - Bei einem Bombenanschlag in einem Geschäftsviertel von Ankara sind sechs Menschen getötet und etwa 80 verletzt worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besichtigte am späten Dienstagabend den Tatort. Für die Bombe wurde nach einem Bericht des Fernsehsenders NTV Plastiksprengstoff verwendet, was als Hinweis auf kurdische Täter gewertet wurde.

Der Anschlag ereignete sich während einer internationalen Messe für Rüstungsgüter in Ankara, an der rund 400 Unternehmen teilnehmen. Betroffen ist der Stadtteil Ulus, das historische Zentrum von Ankara. «Hier spielen sich schreckliche Szenen ab», sagte Bürgermeister Melih Gökçek.

(Quelle: ap)
 

Frankreich für privilegierte EU-Partnerschaft mit Türkei

Mi.23.05.07 - In der Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei will die neue französische Regierung offenbar hart bleiben: Der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, warb am Dienstag für eine privilegierte Partnerschaft zwischen Brüssel und Ankara. Der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der vor einer Woche das Amt von Jacques Chirac übernommen hatte, will die Türkei nicht zum EU-Mitglied machen. «Diesbezüglich haben wir die gleiche Position», sagte Jouyet, der aus dem linken politischen Lager kommt. Was die Grenzen Europas anbelangt, «können wir nicht ins unendliche gehen», fügte er hinzu. Die Türkei solle die Rolle einer Brücke zwischen der EU und einer neuen Mittelmeerunion übernehmen.

(Quelle: afp)
 

USA und Tschechien setzten Gespräche über Raketenschild fort

Mi.23.05.07 - Die USA und Tschechien haben ihre Verhandlungen über den geplanten US-Raketenschild auf tschechischem Boden fortgesetzt. Nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Tomar Pojar, der für Tschechien die Verhandlungen führt, will die Regierung einen tschechischen Armeevertreter bei dem US-Radarsystem stationieren. "Wir rechnen damit, dass wir jemanden von unserer Armee an dem Stützpunkt stationiert haben". Die Radarbilder sollten der tschechischen Armee zugeleitet werden, forderte Pojar in der Zeitung "Hospodarske Noviny".

Die USA wollen ihre Raketenabwehr in Großbritannien und Grönland durch neue Anlagen in Polen, Tschechien und dem Kaukasus erweitern. Bis spätestens 2013 sollen in Polen zehn Abfangraketen stationiert und in Tschechien ein Radarsystem eingerichtet werden. Während die USA das System vor allem als Schutz gegen mögliche Angriffe des Iran sehen, fühlt sich Russland in seiner Sicherheit bedroht und leistet massiven Widerstand. Am Montagabend kündigten Polen und Tschechien an, sich in den Verhandlungen über den Raketenschild eng abzustimmen.

(Quelle: afp)
 

Italiens Ministerpräsident Prodi warnt vor faulem Kompromiss bei EU-Verfassung

Mi.23.05.07 - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat in der Debatte über die EU-Verfassung vor faulen Kompromissen gewarnt. Den Verfassungsgegnern drohte der frühere Präsident der EU-Kommission am Dienstag mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Sollten einzelne EU-Mitglieder ihren Widerstand gegen wichtige Reformelemente des Vertragsentwurfs nicht aufgeben, so müssten die reformbereiten Staaten allein voranschreiten, forderte Prodi im Europaparlament in Straßburg. «Eine Gruppe von Ländern, die die Triebkraft wäre, könnte dann die beste Lösung sein.»

Er unterstütze die deutsche Ratspräsidentschaft in ihrem Bemühen, einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden, betonte Prodi. «Gleichzeitig weiß Italien aber nur zu gut, dass ein Kompromiss kein Selbstzweck ist. Wenn ein Kompromiss uns nicht überzeugen sollte, werden wir ihm nicht zustimmen.» Italien gehört zu den 18 EU-Staaten, die den Verfassungsentwurf bereits ratifiziert haben. In Frankreich und den Niederlanden fiel der Entwurf bei Volksabstimmungen durch, sieben weitere Länder verzichteten danach vorerst auf eine Ratifizierung.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi lieferte ein leidenschaftliches Plädoyer für die Reformbestimmungen in dem umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Auf zentrale Elemente wie eine Stärkung der EU-Außenpolitik dürfe nicht verzichtet werden - dies wäre «unverantwortlich gegenüber der Geschichte». Schon jetzt zeige sich bei den Konflikten im Nahen Osten und anderen Krisengebieten, «was wir alles haben opfern müssen dadurch, dass wir keinen EU-Außenminister haben», sagte Prodi.

Zudem sei es im Interesse der Europäer selbst, gegenüber aufstrebenden Mächten wie China und Indien mit einer Stimme zu sprechen, betonte der italienische Ministerpräsident. Europa wäre sonst irgendwann nur noch «ein kleiner Anhang eines großen Kontinents, der Asien heißt». «Wir würden unsere Zukunft ein für alle Mal verdammen», warnte Prodi.

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament kritisiert geplante Verordnung für Öko-Produkte

Mi.23.05.07 - Das Europaparlament hat die Vorgaben der EU-Kommission für Öko-Produkte als zu lasch kritisiert. Ein als ökologisch gekennzeichnetes Produkt dürfe keine genetisch veränderten Organismen enthalten, erklärten die Abgeordneten in einem am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Bericht. Der Grenzwert für eine versehentliche Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Zutaten müsse daher auf 0,1 Prozent festgelegt werden. Die EU-Kommission schlägt einen Grenzwert von 0,9 Prozent vor.

Der Grünen-Europaabgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf kritisierte zudem den Vorschlag, unter bestimmten Umständen auch chemische Zusätze zu Öko-Lebensmitteln zu erlauben. Das EU-Parlament hat in der Landwirtschaftspolitik allerdings kein Mitspracherecht. Die neue EU-Verordnung für Öko-Landbau, die voraussichtlich 2009 in Kraft treten soll, wird daher allein von den EU-Regierungen mit der Kommission ausgehandelt. Besonders Frankreich und Großbritannien dringen nach Angaben von Graefe zu Baringdorfs Büro darauf, in Ausnahmefällen chemische oder genetisch veränderte Zusatzstoffe zuzulassen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Zuversicht der Finanzmarktprofis steigt abermals im Mai

Mi.23.05.07 - Wegen des stabilen Aufschwungs sind die Finanzmarktprofis so optimistisch wie seit fast einem Jahr nicht mehr.

Das monatliche Konjunkturbarometer des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kletterte im Mai von 16,5 auf 24,0 Punkte, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Das ist der sechste Anstieg in Folge und höchste Stand seit elf Monaten. Dennoch blieb der Indikator unter seinem langjährigen Durchschnitt von 33,0 Zählern. Für die kommenden Monate rechnen Experten mit einem weiteren Anstieg.

Die größere Zuversicht beruht vor allem auf dem Vertrauen der Finanzmarktprofis in die robuste Konjunktur. "Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zeigt sich von der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Wachstumsverlangsamung in den Vereinigten Staaten wenig beeindruckt", sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz zu der monatlichen Umfrage unter rund 300 professionellen Anlegern und Analysten. Die Nachfrage nach Investitionen steige wieder stärker.

Auch der private Konsum dürfte im kommenden Halbjahr wieder anziehen, schrieben die Forscher. Grund sei die sinkende Arbeitslosigkeit. Im April war die Zahl der Erwerbslosen unter die Vier-Millionen-Grenze gefallen und damit auf den niedrigsten Stand seit rund viereinhalb Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2007 mit einem dauerhaften Unterschreiten der Marke.

Fachleute hatten im Schnitt genau diesen Anstieg des ZEW auf 24 Punkte erwartet und zeigten sich zuversichtlich. "Für die deutsche Wirtschaft ist mehr drin als gedacht", sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. Zudem hätten sich die Aktienmärkte weiter erfreulich entwickelt, und der Eurokurs sei nicht noch weiter gestiegen. Er rechnet mit einem weiteren Anstieg des ZEW-Indikators. Die aktuelle Lage schätzten die Befragten erneut besser ein als im Vormonat. Der Teilindex kletterte überraschend deutlich auf 88,0 nach 76,9 Punkten und erreichte abermals ein Rekordhoch.

Um den starken Aufschwung zu drosseln, müsste der Gegenwind von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen stark sein, sagte ZEW-Volkswirt Matthias Köhler. "Der Leitzins müsste weit über vier Prozent steigen, um das Wachstum zu bremsen." Die EZB hat ihren Leitzins seit Ende 2005 von zwei auf 3,75 Prozent angehoben, um den Preisauftrieb während des Aufschwungs zu dämpfen. Für Juni hat sie einen weiteren Zinsschritt auf vier Prozent signalisiert.

Für die Euro-Zone sind die Finanzmarktprofis ebenfalls optimistischer. Der Indikator stieg um 11,6 auf 22,3 Punkte.

(Quelle: rtr)
 

Attac erwartet 100.000 Teilnehmer bei Anti-G-8-Demo

Mi.23.05.07 - Die Globalisierungskritiker rechnen mit bis zu 100.000 Teilnehmern bei der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel am 2. Juni in Rostock. "Die Mobilisierung läuft sehr gut", sagte der Mitinitiator Werner Rätz vom Netzwerk Attac in Berlin. Die Demonstration werde ein buntes und kämpferisches, aber auch friedliches Bild abgeben, betonte Rätz. Er verwies darauf, dass seit den Razzien gegen die G-8-Gegner und dem Demonstrationsverbot das Interesse an den Protestaktionen gestiegen sei.

So würden inzwischen deutlich mehr Tickets für die Sonderbusse zu den Veranstaltungen verkauft. Nach den Worten von Rätz gibt es keine Hinweise auf mögliche Ausschreitungen bei der Demonstration am 2. Juni. Sollte es dennoch dazu kommen, würden die Organisatoren mit eigenen Ordnern versuchen, möglicherweise auftretende Probleme zu lösen.

(Quelle: afp)
 

Polizei nimmt Geruchsproben von G-8-Gegnern

Mi.23.05.07 - Die Polizei hat bei mehreren G-8-Gegnern Körpergeruchs-Proben genommen. «Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert», sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Bei wie vielen Personen Proben genommen wurden, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.

Nach einem Bericht der «Hamburger Morgenpost» mussten allein in der Hansestadt zwei Verdächtige Proben abgeben. Das Vorgehen der Behörde sei «ein schwerer Eingriff in die Grundrechte», zitiert die Zeitung den Anwalt eines Betroffenen. Laut Bericht wird die Probe mit einem langen Metallrohr abgenommen, das die Betroffenen drücken müssen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Beweiswert der Geruchsproben ungeklärt. «Einen Beweiswert im klassischen Sinn haben sie nicht. Wir sind aber der Meinung, dass sie einen Indizwert hat und in eine Gesamtwürdigung eingestellt werden kann», sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach seinen Angaben ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen führend bei der Abnahme von Geruchsproben.

Vor zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft auf der Suche nach gewaltbereiten Globalisierungsgegnern 40 Objekte der linken Szene durchsuchen lassen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg.

(Quelle: ap)
 

Serie von Anschlägen auf Autos und Häuser reißt nicht ab

Mi.23.05.07 - Die Serie von Anschlägen auf Autos und Häuser reißt auch zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht ab: Auf das Privatfahrzeug von «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann wurde am Dienstag ein Brandanschlag verübt. Unbekannte setzten laut Polizei den Mercedes vor seinem Haus in Hamburg in Flammen. Ermittler halten einen Zusammenhang mit dem Gipfel für wahrscheinlich. Globalisierungsgegner forderten unterdessen die Einstellung aller Verfahren gegen G-8-Kritiker nach den bundesweiten Razzien Anfang Mai.

Der brennende Wagen Diekmanns wurde laut Polizei von einem Zeugen gemeldet. Als die Feuerwehr am Tatort eintraf, schlugen aus dem Fahrzeug bereits hohe Flammen. Der Mercedes, in dem sich drei Kindersitze und ein Kinderwagen befanden, brannte völlig aus. Trotz umfangreicher Fahndung konnten der oder die Täter zunächst nicht ermittelt werden. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust verurteilte die Tat.

In den letzten Tagen hatte es bereits zwei Farbanschläge auf ein Hotel und das Haus eines Managers in Hamburg gegeben. Die Berliner Polizei zählte allein von Samstag bis Dienstag fünf angezündete Autos, ein politischer Hintergrund der Taten ist nicht ausgeschlossen.

(Quelle: ap)
 

Kultur

'Kempowskis Lebensläufe'

Mi.23.05.07 - Erstmals wird ein umfassender Einblick in das Schaffen Walter Kempowskis gewährt. Seit dem Wochenende zeigt die Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung «Kempowskis Lebensläufe». Der 78-jährige Schriftsteller sagte in einem Zeitungsinterview seiner Krebserkrankung zum Trotz: «Das sind jetzt die glücklichsten Tage meines Lebens». Diese Schau «ist die Endvorstellung, darüber geht nichts hinaus.» Bundespräsident Horst Köhler nannte Kempowski bei der Ausstellungseröffnung am Samstagabend einen Volksdichter. Er habe wie kein anderer das Volk selbst zum Sprechen gebracht.

Die Schau zeigt die literarischen und persönlichen Archive sowie die Fotosammlung des in Rostock geborenen und in Nartum bei Bremen lebenden Schriftstellers. Die Akademie stellt eine Auswahl der 500 laufenden Meter Aktenordner aus, die der 78-Jährige dem Haus 2005 übergeben hatte. Zu sehen sind 1600 Exponate, die über den Autor und sein Werk hinaus rund 100 Jahre deutsche Geschichte darstellen.

Aufgrund seiner Erkrankung konnte Kempowski nicht persönlich zur Eröffnung kommen, wurde aber von seiner Frau Hildegard vertreten. Köhler sagte: «Wir alle sind traurig, dass die Hauptperson des heutigen Tages, Walter Kempowski, jetzt nicht bei uns sein kann.» Kempowski habe seit seiner Entlassung aus Bautzen all das, was er sich vorgenommen habe, in die Tat umgesetzt. Sein großes Werk habe er weitgehend im Alleingang bewältigt. Es habe ihn weder eine Universität noch eine Stiftung noch eine staatliche Institution unterstützt. Kempowski sei ein «Ein- Mann- Geschichts- und- Erinnerungskultur- Unternehmen», wie es in Deutschland kein zweites gebe.

Der Schriftsteller will sich im Sommer die Schau ansehen. Er hoffe, im Juni wieder nach Hause zu kommen, um anschließend doch noch nach Berlin reisen zu können, sagte Kempowski. Derzeit befindet er sich im Diakoniekrankenhaus in Rotenburg an der Wümme. «Ich fühle mich nicht so, dass ich morgen umkippe», beschreibt der Dichter seinen Gesundheitszustand.

Kempowski ist überzeugt: «Die Hauptsache ist erledigt, aber ich habe noch viele Pläne.» Im Krankenhaus hat er «Somnia» redigiert, ein Tagebuch des Jahres 1991: «Es ist eine Freude, sich mit der Nachwelt unterhalten zu können. Wer Tagebuch führt, behält Recht».

Hildegard Kempowski antwortete auf die Frage, ob es schwierig sei, mit einem ebenso empfindsamen wie eigenwilligen Mann verheiratet zu sein: «Jede Ehe ist schwierig. Eine Ehe mit einem Säufer ist bestimmt schwieriger. Doch auch Schreiben kann eine Sucht sein. Für meinen Mann ist Schreiben wie eine Religion.»

Kempowski wurde 1929 in Rostock geboren. 1948 verurteilte ihn ein sowjetisches Militärtribunal wegen angeblicher Wirtschaftsspionage zu 25 Jahren Zuchthaus, von denen er acht Jahre in Bautzen verbüßte. Nach seiner Entlassung zog er in den Westen und arbeitete jahrelang als Dorfschullehrer in Niedersachsen, bevor er sich ganz dem Schreiben widmete. Zu seinen bekanntesten Werken zählen Romane wie «Tadellöser & Wolff» (1971), «Aus großer Zeit» (1978) und «Herzlich Willkommen» (1984) sowie die «Echolot»-Bücher mit Erinnerungen aus dem Zweiten Weltkrieg.

(Quelle: ddp)

Der Epochenpanoramiker

Als Kind wollte Walter Kempowski 'Archiv' werden. Nun widmet die Akademie der Künste dem Schriftsteller und seiner riesigen Sammlung von Biografien und Alltagszeugnissen eine Ausstellung... Mehr in der taz vom 19.05.07:
http://www.taz.de/dx/2007/05/19/a0230.1/text
 

Wissenschaft

Kennedy-Mörder war möglichweise doch kein Einzeltäter

Mi.23.05.07 - Die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy im texanischen Dallas im Jahr 1963 ist laut einer neuen Studie möglicherweise doch nicht das Werk eines Einzeltäters gewesen. Neue ballistische Untersuchungen unter Rückgriff auf moderne Methoden der Statistik und der chemischen Analyse zeigten, dass Lee Harvey Oswald damals unter Umständen nicht der einzige Schütze gewesen sei, hieß es in der jüngsten Ausgabe der "Annals of Applied Statistics".

Laut dem Hauptautor der Studie, William Tobin, halten die seinerzeit von den damaligen Expertern angeführten Belege, wonach die Möglichkeit eines zweiten Mörders ausscheide, den Tatsachen nicht stand. Die neuerliche Analyse habe ergeben, dass die am Tatort gefundenen Kugelfragmente von mindestens drei unterschiedlichen Kugeln stammen könnten. Wenn dies zutreffe, sei die Möglichkeit eines zweiten Schützen, der Kennedy getrofffen haben könne, nicht mehr auszuschließen. Deshalb sei es wissenschaftlich geboten, die fünf Kugelfragmente erneut untersuchen zu lassen.

Tobin, ein angesehener Kriminalist und früherer Agent der US-Bundespolizei FBI, leitete mehr als 20 Jahre lang das FBI-Labor zur Analyse von Metallen. Er wurde in die Ermittlungen zur Aufklärung zahlreicher spektakulärer Anschläge eingeschaltet, beispielsweise des Sprengstoffattentats in Oklahoma City 1995 oder der Sprengung einer Boeing der TWA über Long Island, die von New York nach Paris unterwegs war.

Nach seiner Pensionierung hatte Tobin durch zahlreiche Studien nachgewiesen, das die vom FBI jahrzehntelang praktizierte Beweisfindung durch chemische Analyse von Geschossen eine hohe Fehlerquote aufweisen kann. Dass FBI verzichtete daraufhin nach 2003 auf diese Methode.

(Quelle: afp)
 

Neue Hinweise für Existenz von Wasser auf dem Mars

Mi.23.05.07 - US-Wissenschenschaftler haben einen neuen Hinweis dafür gefunden, dass es auf dem Mars Leben gegeben haben könnte. Ein Roboter habe ein Stück Erde vom Mars untersucht und dabei hohe Mengen an Silizium gefunden, teilte die US-Raumfahrtbehörde NASA mit. Dies bedeute, dass es auf dem Planeten Wasser gegeben haben müsse. Dieser Fund sei ein zwingender Beweis dafür, dass es zu früheren Zeiten auf dem Mars Bedingungen gegeben habe, die Leben möglich gemacht hätten.

"Das ist eine bemerkenswerte Entdeckung", sagte Steve Squyres von der Universität Cornell. Es sei nun die Frage, was es auf dem Mars sonst noch alles zu entdecken gebe. Die siliziumhaltige Erde wurde von dem NASA-Roboter Spirit bei einer Mars-Expedition mithilfe eines hochsensiblen Röntgenspektrometers in den Bergen nahe dem Gusev-Krater entdeckt. "Es ist einer der besten Beweise für die Existenz von Wasser, die Spirit jemals beim Gusev-Krater gefunden hat", sagte der NASA-Geochemiker Albert Yen.

Ende vergangenen Jahres hatte die NASA bei der Auswertung von Fotos deutliche Hinweise auf Wasser auf dem Mars entdeckt. Die Bilder der Sonde Mars Global Surveyor zeigten Ablagerungen in zwei Rinnen, die auf fließendes Wasser in den vergangenen sieben Jahren hindeuteten. Die These ist jedoch umstritten. Der heute eisige Mars war einst warm und hatte ein feuchtes Klima.