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Irak am tausendneunundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush bezeichnet Irak-Krieg als Schlacht gegen Al Kaida. Zwei Millionen irakische Kinder auf der Flucht. Mehr als 20 Zivilisten verlieren bei Anschlägen ihr Leben. Aufständische töten sieben US-Soldaten

Do.24.05.07 - Terroristenführer Osama bin Laden versucht nach den Worten von US-Präsident George W. Bush, im Irak eine Terrorzelle für Angriffe in den USA aufzubauen. Dies gehe aus Geheimdienstinformationen hervor, sagte Bush am Mittwoch in einer Rede vor der Akademie der US-Küstenwacht in New London im US-Staat Connecticut. Die USA gehören weiter zu den vorrangigen Zielen der Terroristen.

«In den Gedanken der Al-Kaida-Führer war der 11. September nur eine Anzahlung auf künftige Gewalttaten», sagte Bush weiter. Die Gefahr für die Vereinigten Staaten sei nicht gebannt, auch wenn es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ruhig geblieben sei. «Hier in Amerika leben wir im Auge des Sturms», sagte der Präsident. «Um uns herum wirbeln gefährliche Winde, und sie können jeden Moment unsere Küsten erreichen.»

Laut den am Dienstag von Bush freigegebenen Geheimdienstinformationen hat die Al Kaida Anfang 2005 den Irak zur Ausgangsbasis für Terroranschläge in aller Welt bestimmt. Mit der Bildung der entsprechende Zelle und der Planung der Angriffe in den USA habe Bin Laden den im Irak lebenden Al-Kaida-Führer Abu Mussab al Sarkawi beauftragt, erklärte die Beraterin des US-Heimatschutzministeriums, Frances Fragos Townsend, zu den bislang vertraulichen Geheimdienstberichten. Al Sarkawi habe den Vorschlag begrüßt und erklärt, er habe schon einige Vorschläge. Er wurde im Juni 2006 bei einem US-Luftangriff im Irak getötet.

Die Informationen seien jetzt veröffentlicht worden, weil alle darin enthaltenen Hinweise ausgewertet worden seien, sagte Townsend. Die US-Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt gezielt solche Informationen der Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht, um bestimmte Positionen zu unterstützen oder Kritik zurückzuweisen. Bush, der derzeit mit den Demokraten um die weitere Finanzierung des Irak-Kriegs ringt, werde deutlich machen, welche Erfolge die USA bei der Abwehr terroristischer Angriffe erzielt hätten, sagte Townsend.

Rund zwei Millionen irakische Kinder befinden sich nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef auf der Flucht vor Gewalt und Terror. Mehr als zwei Drittel der Kinder hätten derzeit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, jedes fünfte Kind sei mangelernährt, berichtete die Organisation am Mittwoch in Köln. Bombenexplosionen, Entführungen und Kämpfe bestimmten den Alltag in weiten Teilen des Landes. Unicef rief zu Spenden für die irakischen Kinder auf (Spendenkonto 300.000, Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00, Stichwort: Irak).

«Humanitäre Hilfe für Kinder ist derzeit die bestmögliche Investition in die Zukunft des Irak», sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dieter Garlichs. Trotz der schwierigen Sicherheitslage könne man mit der Unterstützung die meisten Kinder und Flüchtlingsfamilien erreichen.

Insgesamt befinden sich dem Kinderhilfswerk zufolge fast 15 Prozent der irakischen Bevölkerung auf der Flucht, also etwa vier Millionen Menschen. Rund 1,25 Millionen von ihnen suchen demnach Zuflucht in Syrien, etwa 750.000 leben in Jordanien. Mehr als 1,9 Millionen sind Binnenflüchtlinge, die in anderen Gemeinden des Landes Schutz suchen. Angesichts der weitgehend zerstörten Wasser- und Abwassersysteme hätten nur rund 30 Prozent der Kinder sauberes Trinkwasser zur Verfügung, hieß es. Daher befürchtet Unicef für die bevorstehenden heißen Sommermonate eine Cholera-Epidemie.

Ein Selbstmordattentäter hat in einem von kurdischen Schiiten bewohnten Gebiet des Irak mindestens 20 Zivilisten mit in den Tod gerissen. 15 Männer seien bei dem Anschlag in einem Café der Stadt Mandali an der iranischen Grenze verletzt worden, teilten die Sicherheitskräfte weiter mit. Drei Menschen kamen Polizeiangaben zufolge durch einen Selbstmordanschlag in Mahawil, 65 Kilometer südlich von Bagdad, ums Leben. 15 weitere seien durch die Explosion der Autobombe verletzt worden.

Ein Kind starb und vier weitere wurden laut Polizei verletzt, als eine Mörsergranate in einer Schule in Mahmudija, 30 Kilometer südlich der Hauptstadt, einschlug.

Aufständische haben im Irak innerhalb eines Tages sieben amerikanische Soldaten getötet. Laut US-Armee starben bei dem folgenschwersten Angriff in Bagdad drei Soldaten, als während einer Patrouille mehrere Bomben in ihrer Nähe explodierten. Zwei US- Soldaten seien in der Anbar-Provinz getötet worden. Ein US-Soldat wurde laut Armee in West-Bagdad erschossen, ein weiterer starb bei einer Sprengstoffattacke südwestlich der Hauptstadt. Die irakische Polizei fand südlich von Bagdad die Leiche eines US-Soldaten.

Die irakische Polizei fand möglicherweise die Leiche eines der drei seit Mitte Mai vermissten US-Soldaten. Ein Mann in US-Militäruniform sei aus dem Fluss Euphrat südlich von Bagdad geborgen und an die US-Streitkräfte übergeben worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Ein Sprecher der US-Armee konnte zunächst nicht bestätigen, dass es sich bei der Leiche um einen ihrer Soldaten handelte.

Drei Angehörige der US-Streitkräfte waren am 12. Mai in der Nähe von Mahmudija mutmaßlich in einen Hinterhalt geraten und entführt worden. In dem Überfall auf ihre Patrouille waren zudem drei US-Soldaten und ein irakischer Übersetzer getötet worden.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Massenflucht aus Flüchtlingslager im Libanon. Zahl der von Israel getöteten Palästinenser 2006 stark gestiegen

Do.24.05.07 - Die Massenflucht aus dem umkämpften palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Libanon ging auch am Mittwoch weiter. Nach inoffiziellen Schätzungen hat seit Beginn der Feuerpause am Dienstagabend die Hälfte der rund 40 000 Bewohner das Lager verlassen.

Wie aus Regierungskreisen in Beirut verlautete, verhandelt die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora inzwischen mit der Palästinenser-Fraktion Fatah darüber, ob 300 ihrer Kämpfer in das Flüchtlingslager geschickt werden sollen, um dort die Milizionäre der Extremisten-Gruppe Fatah al-Islam, die sich in dem Lager verschanzt haben, in die Enge zu treiben. Die libanesische Armee hat zu den zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gemäß eines Abkommens keinen Zutritt.

Palästinenser in Nahr al-Bared sagten am Mittwoch, ihre Kinder hätten während der Kämpfe tagelang ohne Essen auskommen müssen. Zahlreiche Zivilisten seien getötet worden. Palästinenser, die das Lager verließen, erklärten, in Nahr al-Bared seien Verwundete gestorben, weil keine Krankenwagen in das Lager hätten fahren können.

Nach einem Waffenstillstandsangebot der Armee hatte Fatah al-Islam am Dienstag eine Feuerpause aus humanitären Gründen angekündigt. Seit Dienstagabend fiel rund um das Lager, das in der Nähe der Stadt Tripoli liegt, kein Schuss mehr. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, die Armee habe die Menschen, die über einen Ausgang auf der Südseite aus dem Lager geflohen seien, genau kontrolliert und durchsucht. Bei den Gefechten zwischen der Armee und Milizionären der Islamisten-Gruppe Fatah al-Islam waren seit Sonntag rund 80 Menschen getötet worden.

Israelische Soldaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben von Amnesty International mehr als 650 Palästinenser getötet, die Hälfte davon unbewaffnete Zivilpersonen einschließlich rund 120 Kindern. Dies bedeute einen Anstieg um das Dreifache gegenüber 2005, erklärte Amnesty am Mittwoch in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht. Darüber hinaus machte die Organisation Israel für eine Verschärfung der Armut in den palästinensischen Gebieten verantwortlich.

Als Grund wurden das Einbehalten von Zolleinnahmen, verstärkte Abriegelungen und weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genannt. Soldaten und jüdischen Siedlern warf Amnesty schwere Menschenrechtsverstöße vor. Die Zahl der von Palästinensern getöteten Israelis sei 2006 um die Hälfte auf 27 zurückgegangen. Darunter seien 20 erwachsene Zivilpersonen und ein Kind. Zugleich stellte die Organisation einen «bedeutende Zunahme» des Raketenbeschusses auf den Süden Israels vom Gazastreifen durch militante Palästinenser fest. Der Bericht zeige, dass der Konflikt nur mit Diplomatie und nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden könne, erklärte der Direktor von Amnesty International Israel, Amnon Vidan.

Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie bemühten sich auf das Äußerste, Unschuldige zu verschonen, «im Gegensatz zu Terrororganisationen, die ihr Äußerstes tun, Unschuldigen zu schaden». Der Bericht sei angefüllt mit Ungenauigkeiten.

(Quellen: dpa, ap)
 

Amnesty: Regierungen schüren Angst vor Terror

Do.24.05.07 - Immer mehr Regierungen nutzen gezielt die Furcht vor Terror als Vorwand für die Einschränkung von Menschenrechten. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Jahresbericht 2007, der am Mittwoch vorgestellt wurde. «Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden», sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler, in Berlin. Gleichzeitig kritisierte sie die Maßnahmen vor dem G-8-Gipfel und die Arbeit deutscher Geheimdienste.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in den USA hätten immer mehr Staaten und bewaffnete Gruppen «als eine Art Trittbrettfahrer» die Gelegenheit genutzt, eigene Probleme unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu lösen, sagte Lochbihler. Grundlegende Freiheitsrechte seien dabei teils massiv eingeschränkt worden. Diese «Politik der Angst» werde geschürt und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt.

Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sagte Lochbihler, der Gipfel werde sich daran messen lassen müssen, was er konkret für die Verbesserung der Lage in Afrika tue. Konflikte wie der in Dafur würden nicht zuletzt durch unkontrollierten Waffenhandel befördert. «Die G-8 als die weltweit größten Waffenlieferanten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen und aktiv an einem völkerrechtlich verbindlichen Waffenkontrollabkommen mitarbeiten», sagte Lochbihler.

Mit Blick auf den Gipfel-Gastgeber Deutschland kritisierte Lochbihler, die Kriterien für die angekündigten Grenzkontrollen seien ebenso unklar wie die für eine vorbeugende Inhaftierung mutmaßlicher Gipfel-Gegner. Zusammen mit anderen Organisationen werde Amnesty außerdem die Gefangenen-Sammelstellen auf dem Gipfel auf mögliche Menschenrechtsverletzungen überprüfen.

Schwere Vorwürfe erhob Lochbihler gegen deutsche Geheimdienste. Bei deren Arbeit spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle, sagte die Amnesty-Generalsekretärin. «Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, zum Beispiel durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der so genannten Sicherheitsrunde im Kanzleramt.»

Erhebliche Menschenrechtsdefizite gibt es dem Bericht zufolge in China. Dort bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Rechte auf Bildung und Gesundheitsvorsorge zu stärken, sagte Lochbihler. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen sei das Land weit von der Zusage entfernt, die Spiele würden zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen.

Lochbihler sagte weiter, Russland sei nach wie vor «ein Staat, wo uns die Menschenrechtssituation große Sorge macht». Das Klima gegenüber Nicht-Regierungsorganisationen sei sehr viel bedrohlicher geworden. Rassistisch motivierte Straftaten hätten zugenommen.

(Quelle: ap)
 

Iran weitet laut IAEA Programm zur Urananreicherung aus

Do.24.05.07 - Der Iran missachtet einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge weiterhin die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp seines Programms zur Urananreicherung. Stattdessen habe Teheran das Programm sogar ausgeweitet, heißt es in dem am Mittwoch in Wien von IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei vorgelegten Bericht. Bemühungen der IAEA, die verdächtigen Aktivitäten zu untersuchen, würden behindert.

Daher könnten keine Garantien für eine ausschließlich friedliche Nutzung des Atomprogramms abgegeben werden. In dem nur vierseitigen Bericht wird Besorgnis darüber geäußert, dass bestimmte Aspekte des Programms trotz der seit vier Jahren andauernden Untersuchungen immer undurchsichtiger würden.

Die Regierung in Teheran wies den Bericht zurück. Der Iran habe den IAEA-Inspektoren hinreichend Zugang zu den Atomeinrichtungen des Landes gewährt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA den Vizepräsidenten der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Saidi.

Der Chefdelegierte der USA bei der IAEA, Gregory Schulte, zog erneut die iranische Darstellung in Zweifel, das Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken. Wie könne die Welt das glauben, wenn die iranische Führung zunehmend Informationen vorenthalte und nicht ausreichend mit der IAEA zusammenarbeite.

Wegen der Uranreicherung hat der UN-Sicherheitsrat schon zwei Mal Sanktionen gegen Teheran verhängt. Nach dem neuen Bericht der IAEA über den Stand der Zusammenarbeit Teherans mit der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit ist nun eine dritte Phase von Sanktionen möglich.

Der Iran beharrt auf seinem Recht als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, die Atomkraft friedlich zur Stromgewinnung nutzen zu können und dabei auch Uran zur Herstellung von Brennstäben anzureichern. Im Westen wird aber vermutet, dass die Regierung letztlich den Bau einer Atombombe anstrebt.

(Quelle: ap)
 

Boliviens Präsident nennt Kapitalismus den 'schlimmsten Feind der Menschlichkeit'

Do.24.05.07 - Auf einer Konferenz von Intellektuellen hat der bolivianische Präsident Evo Morales die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als «schlimmsten Feind der Menschlichkeit» bezeichnet. Die Konkurrenz internationaler Konzerne um die Akkumulation des Kapitals erzeuge immer wieder neue Konflikte, sagte Morales am Dienstag in La Paz. Der linksgerichtete Politiker hat im vergangenen Jahr die Öl- und Erdgasvorkommen des Landes verstaatlicht.

Morales kündigte auf der fünften «Welttreffen zur Verteidigung der Menschheit» an, dass die geplante neue Verfassung in Bolivien den Andenstaat zu einer pazifistischen Nation erklären werde. «Anstatt mehr Waffen und Kugeln herzustellen, müssen wir uns darauf konzentrieren, mehr Nahrungsmittel zu erzeugen», sagte Morales.

(Quelle: ap)
 

Prowestlicher Politiker Dulic neuer serbischer Parlamentspräsident

Do.24.05.07 - Nach wochenlangem Tauziehen hat das serbische Parlament einen prowestlichen Politiker zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Für Oliver Dulic von der reformorientierten Demokratischen Partei (DS) stimmten am Mittwoch 136 der 250 Abgeordneten, 98 votierten gegen den 32-Jährigen. Dulic wird Nachfolger des nur kurzzeitig amtierenden Nationalisten Tomislav Nikolic von der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Dessen Wahl vor zwei Wochen hatte im In- und Ausland Proteste ausgelöst und Befürchtungen geweckt, Anhänger des ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic könnten ihre Macht weiter ausbauen. Die Radikale Partei gewann bei der Wahl am 21. Januar die meisten Sitze im Parlament, erreichte aber nicht die Mehrheit zur Regierungsbildung.

(Quelle: ap)
 

Britische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomkraft

Do.24.05.07 - Die britische Regierung will mit einer neuen Generation von Atomkraftwerken die Klimaziele zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen erreichen. Industrieminister Alistair Darling forderte am Mittwoch bei der Vorstellung einer Energiestrategie im Parlament noch für dieses Jahr eine Entscheidung über den Bau neuer Atomkraftwerke, auch wenn diese nicht vor 2020 ans Netz gehen könnten. Zuvor hatte sich bereits der scheidende Premierminister Tony Blair in einem Artikel der Londoner Zeitung «The Times» für eine neue Atomkraftwerksgeneration stark gemacht.

Darling machte keine Angaben dazu, wie viele neue Atomkraftwerke gebaut werden müssten. In Großbritannien gibt es 23 Atomkraftwerke, die rund 20 Prozent des britischen Stroms produzieren. Bis auf eines sollen alle bis 2023 abgeschaltet werden. Die neue Energiestrategie sieht auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien vor. Sie sollen bis 2015 fünfzehn Prozent des Energiebedarfs decken, das ist das Dreifache des jetzigen Anteils.

Blair schrieb in seinem Artikel: «Es ist nur richtig, dass wir Atomkraft als Unterstützung unserer Sicherheit bei der Energieversorgung erwägen, ohne unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erhöhen.» Die Klimaziele seien nur erreichbar, wenn man im Voraus denke, kompromisslose Entscheidungen über neue Windkraftanlagen treffe «und ernsthaft über Atomkraft nachdenkt».

Die Energieversorgung stelle für Großbritannien eine besondere Herausforderung dar: Während zur Zeit noch 80 Prozent der benötigten Energie aus eigenen Brennstoffen gewonnen würden, müssten bis 2020 fast das gesamte Erdgas und mehr als die Hälfte des benötigten Öls eingeführt werden, schrieb Blair.

(Quelle: ap)
 

Niederlande: Ministerpräsident Balkenende stellt Substanz des EU-Verfassungsvertrags in Frage

Do.24.05.07 - Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat seinen Widerstand gegen den EU-Verfassungsentwurf bekräftigt und stattdessen einen grundlegend neuen Vertrag gefordert. Man müsse nicht nur den Titel «Verfassung» überdenken, sondern auch die Substanz des Dokuments, erklärte Balkenende am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der niederländische Regierungschef wandte sich damit gegen das Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, an der Substanz des Verfassungsvertrags festzuhalten.

Balkenende bekräftigte, in dem neuen Vertrag müsse die Rolle der nationalen Parlamente in der EU weiter gestärkt werden. Zudem sollte auf den Namen «Verfassung» und auf einen EU-Außenminister verzichtet werden. Aufgenommen werden sollten dafür strengere Kriterien für die Erweiterung der EU, sagte der niederländische Ministerpräsident. Viele Niederländer hätten den Eindruck, dass die EU bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ihre eigenen Regeln nicht ernst nehme.

Dies sei einer der Gründe dafür gewesen, dass die Niederländer 2005 gegen den Verfassungsentwurf stimmten, sagte Balkenende. Außerdem fürchteten viele Bürger, beim EU-Integrationsprozess «die Kontrolle zu verlieren und ihre Identität zu opfern.»

Kritisch äußerte sich Balkenende vor diesem Hintergrund auch dazu, dass der Verfassungsentwurf einen weiteren Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten zu Gunsten der EU vorsieht. Zwar müssten die EU-Mitglieder im Kampf gegen den Klimawandel, den internationalen Terrorismus, in der Energie- und Einwanderungspolitik enger zusammenarbeiten, sagte der niederländische Ministerpräsident. «Wir müssen aber anerkennen, dass einige Mitgliedstaaten Angst davor haben, ihre Vetorechte aufzugeben.»

Der Verfassungsentwurf sieht eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene vor, damit die Gemeinschaft nicht länger durch das Veto eines einzelnen von 27 Staaten blockiert werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ihrer Rolle als Ratspräsidentin in einem Monat einen Vorschlag zur Lösung der seit zwei Jahren andauernden Verfassungskrise vorlegen.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Präsident Sarkozy wirbt für 'vereinfachten EU-Vertrag'

Do.24.05.07 - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy strebt eine rasche Reform der EU auf Grundlage eines kurzen und einfachen neuen Vertrags an. «Dieser vereinfachte Vertrag kann keine neue Verfassung sein», betonte Sarkozy am Mittwoch bei einem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Er wolle sich aber entschlossen für eine Lösung der Krise einsetzen, die vor zwei Jahren durch das Nein der Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf ausgelöst wurde.

«Glauben Sie nicht, dass das ein französisches Problem ist», warnte Sarkozy. Um die Bürger wieder für die EU zu gewinnen, müsse diese sich ändern: «Europa muss schützen, anstatt zu beunruhigen. Europa muss als Antwort auf die Globalisierung betrachtet werden und nicht als ihr Trojanisches Pferd», erklärte der konservative Politiker.

In diesem Zusammenhang sprach sich Sarkozy erneut für eine konjunkturpolitische Ausrichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Er kündigte eine Initiative für eine «echte wirtschaftspolitische Führung» der Euro-Zone an. Die Unabhängigkeit der EZB wolle er nicht einschränken, er wehre sich aber gegen die Vorstellung, das sich etwa zu Leitzins-Entscheidungen der Bank «keine gewählte Person äußern» dürfe.

Zuallererst gelte es aber die Verfassungskrise zu lösen: «Wir haben schon viel Zeit verloren, es muss jetzt schnell gehen», sagte der Staatspräsident. Der bisherige Verfassungsentwurf müsse auf einen «vereinfachten Vertrag» reduziert werden, der im Wesentlichen die geplanten institutionellen Reformen enthalten solle. Besonders sei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Bereichen wie der Einwanderungspolitik, sagte Sarkozy: «Mit dem Einstimmigkeitsprinzip gibt es immer ein Land, das blockiert. Ich ziehe ein handlungsfähiges Europa vor».

Sarkozy räumte ein, der Titel «Mini-Vertrag», unter dem er sein Konzept im vergangenen Jahr erstmals vorgestellt hatte, sei unglücklich. Auch habe er nichts dagegen, in den kurzen Reformvertrag Verweise auf das bisherige, im Vertrag von Nizza zusammengefasste EU-Recht einzubauen. Im Ergebnis brauche man eine Neufassung des Nizza-Vertrags, «aber eine effektivere», sagte Sarkozy.

EU-Kommissionspräsident Barroso lobte, mit seiner Idee habe Sarkozy der Debatte über den Ausweg aus der Verfassungskrise einen wichtigen Impuls gegeben. Dass der bisherige Verfassungsentwurf vereinfacht werden müsse, sei auch bei seinen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im portugiesischen Sintra Mitte Mai Konsens gewesen, betonte der EU-Kommissionschef.

Seine Kritik an den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellte Sarkozy am Mittwoch vorerst zurück. «Ich sehe keinen Grund diese Frage jetzt anzusprechen, wo genug andere Probleme auf dem Tisch liegen», sagte er. Langfristig sei eine Debatte über die Aufnahme der Türkei in die EU aber «unvermeidbar». «An meinen Überzeugungen hat sich nichts geändert», betonte Sarkozy.

Einen Verzicht auf den Standort Straßburg für das EU-Parlament lehnte er entschieden ab. Der Parlamentssitz im Elsass sei in den Gründungsverträgen der EU festgeschrieben und «nicht verhandelbar», sagte Sarkozy. Die 785 EU-Abgeordneten, die ihre Büros ansonsten in Brüssel haben, ziehen einmal im Monat für die Plenarsitzung nach Straßburg.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf EuGH hoffen

Do.24.05.07 - Die Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen. Der Generalanwalt des EuGH verteidigte am Mittwoch in Luxemburg die Blockade von Baustellen in Schweden, auf denen lettische Arbeiter unterhalb der schwedischen Tarife beschäftigt waren. In einem zweiten Fall vertrat der Generalanwalt die Auffassung, Gewerkschaften könnten auch Schritte gegen die Standortverlagerung einer Gesellschaft in einen EU-Staat mit niedrigerem Lohnniveau ergreifen.

Ein Urteil steht in beiden Verfahren noch aus. Die Stellungnahmen der Generalanwälte sind für den EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen die Richter aber ihren Empfehlungen.

Im ersten Fall ging es um eine lettische Baufirma namens Laval, die zur Renovierung eines Schulgebäudes Mitarbeiter in die schwedische Stadt Vaxholm entsandte. Die schwedische Bauarbeitergewerkschaft bemühte sich zunächst auf dem Verhandlungsweg, Laval zur Annahme des Bautarifvertrags zu bewegen. Nach dem Scheitern der Gespräche rief die Gewerkschaft zur Blockade sämtlicher Baustellen von Laval auf.

Generalanwalt Paolo Mengozzi erklärte, solche Maßnahmen seien mit EU-Recht vereinbar, sofern sie Zielen von allgemeinem Interesse wie dem Arbeitnehmerschutz und dem Kampf gegen Sozialdumping dienten.

Der zweite Fall befasst sich mit der Klage eines finnischen Fährunternehmens, das eine zwischen Helsinki und Tallinn verkehrende Fähre umflaggen und in Estland registrieren lassen wollte. Auf diese Weise hätte das Unternehmen eine estnische Besatzung auf deutlich niedrigerem Lohnniveau anheuern können.

Die Gewerkschaft Finnischer Seeleute (FSU) alarmierte daraufhin ihren Dachverband, die International Transport Workers' Federation (ITF). Letztere drohte daraufhin in einem Rundschreiben an alle ihre Mitglieder jeder Gewerkschaft mit dem Ausschluss, die gegen den Willen der FSU Verhandlungen mit Viking Lines aufnehmen sollte. Damit hatte das Fährunternehmen praktisch keine Möglichkeit, mit einer estnischen Gesellschaft zu verhandeln. Generalanwalt Miguel Poiares Maduro erklärte, kollektive Maßnahmen, die sich nur einschränkend auf die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen auswirkten, seien rechtens.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD-Fraktion befürwortet Verlängerung der Afghanistan-Einsätze

Do.24.05.07 - Die SPD will bei der Diskussion um die Verlängerung der deutschen Afghanistan-Einsätze Wert darauf legen, dass die deutschen Vorstellungen über die Verbindung von Terrorbekämpfung und Staatsaufbau Gemeingut aller Partner werden. «Dann werden wir eine Verlängerung durchsetzen können», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erneuerte die Kritik am Vorgehen der «Enduring-Freedom»-Soldaten im Süden des Landes.

Der Zeitplan für eine groß angelegte Diskussion im Bundestag vor der im Oktober anstehenden Entscheidung steht Scholz zufolge bereits. Scholz sagte zwar: «Wir werden eine Fraktionsmeinung haben», und ließ keinen Zweifel daran, dass er und Fraktionschef Peter Struck eine Verlängerung befürworteten. Aber es komme darauf an, dass jeder Abgeordnete selbst entscheiden können müsse. Ferner sollte klar gestellt werden, «dass es keine Zusammenlegung der Mandate gibt». Die Bundesrepublik könne darauf stolz sein, dass die Verbindung von militärischer und Entwicklungshilfe funktioniere.

Verteidigungsminister Jung wiederholte seine indirekte Kritik an dem Vorgehen der US-Soldaten bei der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan. Es müsse alles vermieden werden, dass die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werde. Das habe contraproduktive Wirkung, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Denn damit gewinne man nicht das Vertrauen. «Da sind wir auch mit unseren amerikanischen Freunden im gemeinsamen Gespräch.»

«Wir müssen darauf achten, dass Kollateralschäden und Schäden bei der Zivilbevölkerung» vermieden würden. «Es gab Vorfälle in der Vergangenheit, wo es Punkte gab, wo wir zur Verbesserung kommen müssen.» Jung bekräftigte, die Operation «Enduring Freedom» bei der Terrorismusbekämpfung sei weiterhin nötig. «Aber wir müssen auch in diesem Bereich angemessen und verhältnismäßig reagieren.»

Mit Blick auf die Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr sagte Jung, er sei dankbar für den Einsatz der Soldaten, «den sie auch für unsere Sicherheit gerade in Afghanistan leisten».

Am Mittwochabend sollten die drei am Samstag bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan getöteten Bundeswehrangehörige nach Deutschland zurück gebracht werden. Am (heutigen) Donnerstagvormittag will Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der parlamentarischen Beratungen Gedenkworte für die Opfer sprechen. Scholz sagte, man habe diese Lösung statt einer politischen Debatte gewählt, «weil niemand den toten Soldaten und ihren Hinterbliebenen die Ausfälle von Oskar Lafontaine zumuten will». Der Fraktionschef der Linkspartei hatte im Zusammenhang mit den deutschen Einsätzen erklärt, die Bundeswehr sei etwa durch die Tornado-Aufklärungsflüge «mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt».

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins «stern» plädierten 63 Prozent der Befragten dafür, dass die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan beendet. 35 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die deutschen Truppen dort bleiben. Zwei Prozent der Befragten antworteten mit «weiß nicht», wie das Magazin am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Für die Umfrage wurden am Montag 1.002 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

(Quelle: ap)
 

Sicherheit bei G8-Gipfel: Abnahme von Geruchsproben löst bei Ostpolitikern Entsetzen aus

Do.24.05.07 - Die Abnahme von Körpergeruchsproben bei Globalisierungsgegnern hat bei früheren DDR-Bürgerrechtlern Entsetzen ausgelöst. Auch ostdeutsche Politiker der CDU sowie SPD, Grüne, FDP und Linkspartei lehnten am Mittwoch die von der Stasi bekannte Ermittlungsmethode ab. Dagegen verteidigten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Polizeigewerkschaft GdP und die Bundesanwaltschaft das Vorgehen gegen G-8-Gegner, das am Dienstag bekannt geworden war.

«Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden», sagte der ostdeutsche Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er warnte im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die G-8-Gegner vor Hysterie, «die zu Polizeistaatsmethoden à la DDR führen».

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erklärte, es sei eines Rechtsstaates unwürdig, «heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern». Der frühere DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder sagte: «Diese Methode mit den Geruchsproben ordnet jeder ehemalige DDR-Bürger der Stasi zu.»

Die Bundesanwaltschaft hatte Geruchsproben von fünf verdächtigen Globalisierungsgegnern genommen. Damit sollen Spuren abgeglichen werden, etwa auf Bekennerbriefen, wie ein Sprecher sagte. Mit Hilfe der Proben sollen abgerichtete Hunde feststellen können, ob einer der Verdächtigen das Schreiben berührte. Die Proben werden demnach aufgehoben, so lange das Ermittlungsverfahren läuft. Eine langfristige Speicherung sei nicht geplant.

Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, lehnt die vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben in Vorbereitung auf den G-8-Gipfel ab. Das habe es in seinem Land nicht gegeben und werde es auch nicht geben.

Dagegen verteidigte Schäuble erneut das Vorgehen: «Es ist völliger Unsinn, wenn vermutet wird, dass die Geruchsproben präventiv und im Hinblick auf Demonstranten beim G-8-Gipfel in Heiligendamm genommen wurden», erklärte der CDU-Politiker. Er wolle, dass rund um den Gipfel friedlich protestiert und demonstriert werden könne.

Die Abnahme von Geruchsproben sei von der Strafprozessordnung gedeckt und daher nicht als Stasi-Methode zu bezeichnen, erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. «Wer hier von einem 'Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig.» Schäubles Parteikollege Wolfgang Bosbach findet dagegen wenig Verständnis für die Geruchsfahndung: Das Ganze sei «eine etwas kuriose Veranstaltung».

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach von einem «Schnüffelstaat in Perfektion». Der stellvertretende Fraktionschef erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von mutmaßlich gefährlichen Personen gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aufgegeben worden. Es sei «unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert» habe.

Der FDP-Politiker Max Stadler sprach von unverständlichen Methoden, die vermutlich «ins Blaue hinein» gesammelt würden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert von der Linkspartei forderte die Vernichtung der Proben. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einer «bizarren Ermittlungsmethode».

(Quelle: ap)
 

Bundesverfassungsgericht beanstandet Benachteiligung Unverheirateter bei Unterhalt

Do.24.05.07 - Dass unverheiratete Mütter einen deutlich kürzeren Unterhaltsanspruch als geschiedene Mütter haben, verstößt gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt. Die unterschiedliche Behandlung von nur maximal drei gegenüber acht Jahren Unterhaltsanspruch verletze die Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern.

Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung schaffen, befand das Gericht in seinem schon am 28. Februar gefällten Beschluss. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kommen die bestehenden Regelungen weiter zu Anwendung.

Nach derzeitiger Rechtslage kann ein geschiedenes Elternteil nach § 1570 BGB von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht, wie die Richter erklärten.

Demgegenüber ist laut Bundesverfassungsgericht der in § 1615 l BGB festgelegte Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil endet nämlich gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB im Regelfall spätestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. «Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstößt gegen das in Art. 6 Abs. 5 GG an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern», erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Entscheidung erging mit sieben zu einer Stimme.

Für die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands stehen dem Gesetzgeber den Karlsruher Richtern zufolge mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. So könne er eine Gleichbehandlung durch eine Änderung eines der jeweiligen Gesetze oder durch eine Neuregelung beider Sachverhalte vornehmen. «Dabei hat er nur in jedem Fall einen gleichen Maßstab hinsichtlich der Dauer des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen und ehelichen Kindern zu Grunde zu legen», urteilten die Richter. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 9/04)

(Quelle: ap)
 

Kabinett billigt Reform des GmbH-Rechts

Do.24.05.07 - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Reform des GmbH-Rechts beschlossen. Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll dadurch erleichtert werden. Gleichzeitig soll das Gesetz Missbrauch besser verhindern. «Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin.

Gleichzeitig werde die Unternehmensform GmbH fit für den internationalen Wettbewerb gemacht. Bestehende Nachteile wie gegenüber der englischen Limited werden ausgeglichen, die Vorteile blieben. Zudem werde der Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz verbessert. Das Gesetz soll in der ersten Hälfte 2008 in Kraft treten. Laut Justizministerium handelt es sich um die umfassendste Reform des GmbH-Gesetzes aus dem Jahr 1892.

(Quelle: ddp)
 

Kulturrat fordert Verknüpfung naturwissenschaftlicher und kultureller Bildung

Do.24.05.07 - Der Deutsche Kulturrat hat sich für eine stärkere Verzahnung von naturwissenschaftlicher und kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. So sollten beispielsweise Künstler für eine neue Unterrichtsgestaltung nicht nur im Fach Kunsterziehung, sondern auch in Geographie oder Physik eingesetzt werden, schlug der Vorsitzende des Kulturrats, Max Fuchs, am Mittwoch in Berlin vor. Durch die Verknüpfung der beiden Sphären entstünden neue Spannungsbereiche und die Chance neuer Erkenntnisse.

Angesichts von Forderungen, immer neue Fächer wie zum Beispiel Ernährung in den Lehrplan aufzunehmen, müsse für die Relevanz künstlerischer Fächer gekämpft werden, sagte Fuchs auf einer Pressekonferenz zum 100. Jubiläum der Fachzeitschrift «Mikrokosmos». Die Schulen seien nur allzu oft bereit, sich Probleme anzunehmen, für die sie gar nicht zuständig seien.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Training ist ein 'genetischer Jungbrunnen' für ältere Menschen

Do.24.05.07 - Körperliches Training ist für ältere Menschen eine Art genetischer Jungbrunnen. Das berichten Forscher um Mark Tarnopolsky vom McMaster University Medical Center in Hamilton (Kanada) im Journal «PLoS One» (online veröffentlicht).

Die Aktivität der Gene von durchtrainierten Senioren ähnelt derjenigen von jüngeren Menschen. Das Forscherteam hatte die Erbanlagen in den Kraftwerken der Zelle, den Mitochondrien untersucht, heißt es in einer Mitteilung der Wissenschaftler.

Mitochondrien haben ein eigenes, wenngleich sehr kleines Erbgut. Tarnopolsky und seine Kollegen verglichen die Aktivität dieser Gene in älteren Menschen vor und nach einer sechsmonatigen Trainingseinheit. Nach den Übungen glich das Aktivitätsmuster in den Mitochondrien der älteren Menschen (Altersdurchschnitt: 70 Jahre) wieder deutlich jenem in den Mitochondrien einer jüngeren Vergleichsgruppe (Altersdurchschnitt: 26 Jahre).

Die Studie maß zudem die Muskelstärke der älteren Probanden. Zu Beginn waren ihre Muskeln um 59 Prozent schwächer als jene der Jüngeren. Nach sechs Monaten mit wöchentlich zwei Übungseinheiten auf gewöhnlichen Fitnessgeräten waren die Älteren nur noch 38 Prozent schwächer als die jungen Erwachsenen.

«Wir waren von den Resultaten sehr überrascht», sagte Co-Autor Simon Melov. «Wir hatten erwartet, dass das Aktivitätsmuster der Gene in den älteren Erwachsenen gleich bleiben würde.» Die Änderung in der Aktivität der Erbanlagen zeuge von einer «Umkehr der Alterung». Dies zeige, dass es niemals zu spät sei, um mit dem Training zu beginnen, ergänzte sein Kollege Tarnopolsky. Weitere Untersuchungen sollen zeigen, ob sich die Aktivität von Erbanlagen durch das Training auch in anderen Geweben des Körpers verändert.

(Quelle: dpa)
 

Östrogene in Gewässern bedrohen wild lebende Fischarten

Do.24.05.07 - Schon kleine Mengen Östrogen in Gewässern führen zur Verweiblichung von männlichen Fischen und können zum Aussterben ganzer Bestände führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie von Forschern des kanadischen Fischereiministeriums und der US-Umweltschutzbehörde. Über sieben Jahre hatten die Wissenschaftler in einen künstlich angelegten See (0491.HK - Nachrichten) im Norden der Provinz Ontario Mengen des weiblichen Sexualhormons gegeben wie sie auch durch Rückstände der Antibaby-Pille in den Abwässern großer kanadischer Städte vorkommen.

Dabei beobachteten die Forscher, dass die männlichen Goldelritzen, eine oft als Köder genutzte Fischart, in dem künstlichen See weniger zeugungsfähig waren. Teilweise wurden sogar Eizellen in den Hoden der Fische gefunden. Dieselben Effekte wurden auch bei größeren Fischen beobachtet, die sich von den Goldelritzen ernährten.