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Irak am tausendundsechszigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Kongress gibt Bush Milliarden für Irak-Krieg. Dutzende Tote bei Anschlägen im Irak

Fr.25.05.07 - Im Streit um den künftigen Kurs der Irak-Politik hat sich der US-Kongress dem Veto von Präsident George W. Bush gebeugt. Beide Kammern des Parlaments bewilligten die von Bush beantragten Mittel für die Fortführung des Krieges und verzichteten darauf, dies von einem Zeitplan für den Truppenabzug abhängig zu machen.

Im Repräsentantenhaus wurde das Ausgabengesetz über 120 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro) am Donnerstag mit 280 zu 142 Stimmen angenommen. Kurz darauf folgte der Senat mit 80 zu 14 Stimmen. Mit Blick auf den anlaufenden Wahlkampf stimmten die drei demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton, Barack Obama und Christopher Dodd gegen den Kompromiss, der in langwierigen Verhandlungen mit der Regierung erzielt wurde. «Genug ist genug», sagte Obama. Er wolle Bush keinen «Blankoscheck geben, um diesen desaströsen Weg fortzusetzen.»

Das Gesetz sieht auch Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan vor. US-Präsident George W. Bush hatte am 1. Mai sein Veto gegen ein erstes von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten. Die Demokratische Partei konnte damit ihre Mehrheit im Kongress nicht dazu nutzen, um Bush zu einer Änderung seiner Irak-Politik zu zwingen. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Demokraten erreichten aber immerhin eine Reihe von Zugeständnissen der Regierung in innenpolitischen Fragen. So enthält das Gesetz auch Mittel für die Opfer des Hurrikans «Katrina» und für den Ausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft. Außerdem setzten die Demokraten eine Erhöhung des Mindestlohns von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) durch.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes bekräftigten die beiden Oppositionsführer Nancy Pelosi und Harry Reid ihre Entschlossenheit, weiter für einen Truppenabzug aus dem Irak einzutreten. Entweder müssten auch die Republikaner zu einem Kurswechsel gebracht werden, «oder wir bekommen einen neuen Präsidenten», sagte Senator Reid mit Blick auf die Wahl im November 2008.

Bush sagte, er hätte es vorgezogen, weniger Geld für die Innenpolitik auszugeben. Am wichtigsten sei aber die weitere Unterstützung für die amerikanischen Soldaten im Irak. Jetzt sei es an der irakischen Regierung, das Engagement der USA mit wirksamen Fortschritten zu honorieren.

Extremisten haben am Donnerstag im Irak einen Trauerzug und eine Gruppe von Bauarbeitern angegriffen und Dutzende von Menschen getötet. Der staatliche Fernsehsender Al-Irakija berichtete, 25 Menschen seien bei der Explosion einer Autobombe neben einem Trauerzug in der westlichen Aufständischen-Hochburg Falludscha getötet worden.

Zahlreiche Menschen starben bei einem Sprengstoffanschlag auf Bauarbeiter in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City. Augenzeugen berichteten, die Bombe sei auf einem Platz explodiert, auf dem sich morgens Arbeit suchende Iraker versammeln. Da dort in den vergangenen Jahren schon fünf schwere Anschläge verübt worden waren, hat die Polizei das Gelände umzäunt.

Arabische Medien berichteten unterdessen, bei der Leiche, die am Mittwoch südlich von Bagdad im Euphrat gefunden worden ist, handele es sich um einen der drei amerikanischen Soldaten, die am 12. Mai während eines Angriffes nahe der Ortschaft Al-Mahmudija verschleppt worden waren. Dies habe eine Identifizierung durch die US-Armee ergeben.

(Quellen: dpa, ap)

SPD-Politiker fordert Stopp von Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Fr.25.05.07 - Nach der Tötung von drei deutschen Soldaten in Afghanistan hat der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg einen sofortigen Stopp des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr in dem Land verlangt.

Es sei notwendig, die Aufklärungs-Tornados zurückzuholen, um eine weitere Zuspitzung der Situation zu vermeiden, sagte das Mitglied im Entwicklungshilfeausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Menschen in Afghanistan könnten kaum noch trennen zwischen der humanitären Hilfe wie der Ausbildung von Polizisten oder dem Bau von Wasserleitungen einerseits und dem Tornado-Einsatz andererseits. Letzterer diene vor allem im Süden des Landes indirekt dem Kampf gegen die Taliban. "Durch unsere Mithilfe bei der fragwürdigen Anti-Terror-Mission der USA diskreditieren wir unsere zivile Mission und setzen sie nicht hinnehmbaren Gefahren aus", argumentierte Wodarg.

Der SPD-Politiker hatte am 9.März wie 68 andere Kollegen aus seiner Fraktion gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Die Vermischung deutscher humanitärer Hilfen mit den im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" (OEF) laufenden militärischen Aktivitäten sei gefährlich, bekräftigte er.

Der Tod der drei deutschen Soldaten am Samstag auf einem belebten Markt in der nordafghanischen Stadt Kundus hat eine politische Debatte darüber ausgelöst, ob und wie der Einsatz der Bundeswehr fortgesetzt werden soll.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Waffenruhe im Nordlibanon gebrochen: Neue Kämpfe in palästinensischem Flüchtlingslager. Libanesischer Ministerpräsident will Terrorismus entwurzeln. Razzia gegen Hamas-Politiker im Westjordanland

Fr.25.05.07 - Schweres Maschinengewehrfeuer hat am Donnerstagabend für 20 Minuten die Waffenruhe zwischen libanesischen Streitkräften und militanten Palästinensern im Flüchtlingslager Nahr el-Bared zerrissen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Kämpfer der Fatah Islam Militärstellungen beschossen. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert. Die libanesischen Truppen würden ihrerseits kein Gefecht auslösen, im Fall eines Angriffs aber zurückschießen. Bis zum Sonnenuntergang hatten nur sporadische Gewehrschüssen die zweitägige Waffenruhe gestört.

Die libanesischen Streitkräfte hatten zuvor das Lager umstellt, waren aber nicht weiter vorgerückt.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat derweil einen entschlossenen Kampf gegen die islamischen Extremisten im Norden des Landes angekündigt. Siniora erklärte am Donnerstag in einer Fernsehansprache, die Fatah Islam sei eine terroristische Organisation und versuche, aus dem Leid des palästinensischen Volkes Profit zu ziehen. Gleichzeitig sicherte der Regierungschef zu, die Zivilbevölkerung im Flüchtlingslager Nahr el Bared zu schonen.

«Wir werden den Terrorismus entwurzeln, aber wir werden unsere Brüder in den Lagern schützen», sagte Siniora. An die Palästinenser gewandt erklärte er: «Ihr seid unsere Brüder. Wir teilen mit euch die schlechten Zeiten vor den guten.» Einen Tag zuvor hatte Verteidigungsminister Elias Murr den Kämpfern der Fatah Islam ein Ultimatum gestellt. Sie müssten sich ergeben oder mit einem militärischen Angriff rechnen. Die Fatah Islam verkündete, sie werde nicht aufgeben und jeden Angriff zurückschlagen.

Die Waffenruhe in dem Gebiet hatte bis Donnerstagabend Bestand. Am Rande des Lagers waren nur vereinzelt Schüsse zu hören, während weitere Bewohner unter den Augen der Soldaten das Lager verließen. Einer der Flüchtenden, Bakri Abdel Al, sagte, das Haus seiner Familie sei zerstört worden. «Wir haben die Hölle gesehen», erklärte er. Vier Krankenwagen mit Wasser und Medikamenten durften in das Lager fahren. Nach Schätzungen ist die Hälfte der 31.000 Bewohner bereits aus Nahr el Bared geflohen.

Die Vereinten Nationen appellierten an die Konfliktparteien, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen einen Zugang zu dem umkämpften Flüchtlingslager zu garantieren. Ein Versuch, einen Konvoi in das Lager zu bringen, sei an heftigen Kämpfen gescheitert, sagte am Mittwoch der UN-Koordinator für humanitäre Hilfsaktionen, John Holmes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte am Mittwochabend die Angriffe der Fatah Islam im Norden des Libanons «auf das Schärfste». Es handle sich um einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Stabilität, Sicherheit und Souveränität des Landes, erklärte das höchste Entscheidungsgremium der UN. Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekundeten zugleich ihre Unterstützung für die «legitime und frei gewählte Regierung des Libanons».

Ein Hilfskonvoi des Roten Kreuzes verließ am Mittwochabend die jordanische Hauptstadt Amman mit Ziel Nahr el Bared. Die elf Lastwagen seien mit 220 Tonnen Lebensmitteln für rund 10.000 Palästinenser beladen, die aus dem Lager geflüchtet seien, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in einer Stellungnahme. Die Gefechte haben seit Sonntag nach offiziellen Angaben 30 libanesische Soldaten und 60 Aufständische das Leben gekostet. Nach Angaben aus UN-Kreisen wurden 20 Leichen von Zivilpersonen aus dem Lager geborgen.

Libanesische Truppen versenkten zwei Schlauchboote mit militanten Islamisten, die über das Mittelmeer aus dem belagerten Flüchtlingslager fliehen wollten. Ein ranghoher Militärvertreter sagte am Donnerstag, alle Islamisten auf dem Boot seien bei dem Zwischenfall am Dienstag getötet worden. Eine Zahl nannte er nicht.

Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner traf am Donnerstag zu zweitägigen Gesprächen mit Vertretern aller politischen Gruppen im Libanon ein. Kouchner sprach zunächst mit Regierungschef Siniora, außerdem geplant war ein Treffen mit Oppositionsführer Nabih Berri.

In einer Razzia haben israelische Soldaten am Donnerstag 33 führende Hamas-Mitglieder verhaftet. Unter ihnen sind ein Minister, zwei Abgeordnete und drei Bürgermeister. Die Razzia im Norden des Westjordanlands war offenbar eine Reaktion auf jüngste Raketenangriffe von Kämpfern der islamischen Miliz.

Von den Politikern, die am frühen Morgen abgeführt wurden, ist Bildungsminister Nasser Schaer am bekanntesten. Der als Pragmatiker geltende Minister wurde bereits im vergangenen Jahr festgenommen. Seine Frau sagte, die Truppen hätten auch den Computer des Ministers mitgenommen. Die Soldaten verhafteten außerdem den ehemaligen Minister Abdel Rahman Seidan, die Abgeordneten Hamed Bitawi und Aud Abu Ser sowie die Bürgermeister von Nablus, Kalkilija und Beita.

Festnahmen seien besser als Blutvergießen, sagte Verteidigungsminister Amir Peretz. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nannte die Festnahmen einen Schlag gegen die Friedensbemühungen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Ismail Hanija forderte die sofortige Freilassung der Männer. Im vergangenen Juni hatte Israel rund 40 Abgeordnete der Hamas festgenommen, fast ein Drittel des palästinensischen Parlaments. Sie befinden sich noch immer in Gewahrsam.

Israelische Kampfflugzeuge zerstörten am Mittwochabend zwei Geldwechselstuben und andere Geschäfte in der Stadt Gaza, die nach Darstellung der Streitkräfte zum Finanzsystem der Hamas gehörten. Die zerstörten Wechselstuben seien für die Überweisung von mehreren Millionen Dollar zur Bewaffnung und Ausbildung von Hamas-Kämpfern genutzt worden. Die Mittel seien aus dem Iran, aus Syrien und aus dem Libanon gekommen, erklärten die israelischen Streitkräfte. Bei den Angriffen wurden drei Palästinenser leicht verletzt.

Ein dritter Luftangriff auf die Stadt Gaza richtete sich gegen ein Auto, dessen Insassen vom Geräusch der Raketen gewarnt wurden und in letzter Minute fliehen konnten. Am Donnerstag wurde ein Palästinenser bei Beit Lahija von Schüssen aus einem israelischen Panzer getötet, wie aus Krankenhauskreisen verlautete. Eine Frau erlag laut Gesundheitsministeriums den Verletzungen, die sie bei einem Luftangriff in der vergangenen Woche erlitten hatte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen sofortigen Stopp der Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel. «Dieser Beschuss muss aufhören, er muss erneuten Versuchen zur Vertrauensbildung Platz machen», sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im Bundestag. Gewalt führe zu keiner Lösung der Probleme.

Am Mittwoch trafen Abbas und Hanija erstmals seit Beginn der Kämpfe zwischen Hamas- und Fatah-Mitgliedern wieder zu einem Gespräch zusammen. Beide Seiten hatten am Wochenende eine Waffenruhe vereinbart, die mit dem Treffen der beiden Politiker gefestigt werden sollte. Jedoch schossen bewaffnete Männer am Mittwochabend aus einem vorbeifahrenden Auto heraus auf das Haus eines prominenten Fatah-Funktionärs in Gaza. Mindestens zwei Leibwächter wurden verletzt.

Die EU verlängerte ihre Beobachtermission am Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen unterdessen um ein Jahr. Die Beobachtermission EUBAM (European Border Assistance Mission) ist seit Dezember 2005 in Rafah im Einsatz und wurde nun vorerst bis zum 24. Mai 2008 bestätigt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der den Gazastreifen am Donnerstag besuchte, begrüßte die Verlängerung.

(Quelle: ap)
 

Irans Präsident Ahmadinedschad droht Israel mit Auslöschung

Fr.25.05.07 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel mit der Auslöschung gedroht, sollte es im Sommer erneut den Libanon angreifen. «Wenn ihr dieses Jahr den Fehler vom vergangenen Jahr wiederholt, wird sich der Ozean der Nationen der Region empören und das zionistische Regime mit Stumpf und Stiel ausrotten», sagte Ahmadinedschad auf einer Massenkundgebung in Isfahan an die israelische Regierung gerichtet. Ahmadinedschad reagierte mit seinen Äußerungen auf das verschärfte israelische Vorgehen gegen Führer der radikalislamischen palästinensischen Organisation Hamas. Bei einer Razzia wurden am Donnerstag 33 führende Hamas-Mitglieder verhaftet, darunter auch ein Minister. Er spielte auch auf die instabile Lage im Libanon an, wo Regierungstruppen in Kämpfe mit der radikalen palästinensischen Gruppe Fatah Islam verwickelt sind.

(Quelle: ap)
 

Afrikanischer Staatenbund will Ende 2008 Zollunion starten

Fr.25.05.07 - 19 Staaten Afrikas wollen bis Ende kommenden Jahres eine gemeinsame Zollunion aufbauen und damit ihre Wirtschaft beleben. Darauf haben sich die Staatschefs der Länder des Gemeinsamen Marktes für das Südliche und Östliche Afrika (COMESA) am Mittwoch in Nairobi verständigt. Es sei wichtig, dass die Länder Afrikas den Handel mit ihren Produkten forcierten, sagte der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, als neuer Vizepräsident der Organisation: "Hilfe von außen kann eine helfende Rolle spielen, letztlich entscheiden aber unsere eigenen Anstrengungen darüber, ob wie eine echte und nachhaltige Entwicklung erreichen."

(Quelle: afp)
 

Kolumbien: Eine Million Menschen protestieren in Bogotá gegen Regierung

Fr.25.05.07 - In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá haben fast eine Million Menschen gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA und Regierungspläne zu Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert. "Die Bilanz ist ausgezeichnet", sagte der Vizepräsident der größten Gewerkschaft CUT, Fabio Arias. An dem Protestmarsch nahmen demnach neben Mitgliedern der Arbeiterbewegung, Lehrern und Studenten auch Bauern und Indianer teil. Rund eine Million Menschen aus verschiedenen Schichten hätten sich zu einem "entschlossenen, aber friedlichen Marsch" und einer der größten Protestkundgebung der vergangenen 15 Jahre zusammengefunden, sagte Arias weiter.

Der Gewerkschaftsführer bekräftigte, die Lehrer der staatlichen Schulen würden so lange streiken, bis die Regierung von Präsident Alvaro Uribe ihren umstrittenen Gesetzentwurf aufgebe. Darin sind Kürzungen für die Kommunen bei Bildungs-, Gesundheits- und Sanierungskosten vorgesehen.

(Quelle: afp)
 

Mindestlohn für Billigarbeit in den USA wird erhöht - Kennedy: 'Stolzeste Leistung dieses Kongresses'

Fr.25.05.07 - Der gesetzliche Mindestlohn für schlecht bezahlte Arbeiten in den USA wird erstmals seit zehn Jahren erhöht. Die Anhebung des Stundensatzes von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) ist Teil eines Pakets, das die Regierung mit der Kongressmehrheit der Demokraten ausgehandelt hat, um die weitere Finanzierung des Irak-Kriegs zu sichern. Dieses Gesetz wurde am Donnerstag vom Kongress verabschiedet.

Die Erhöhung des Mindestlohns erfolgt in drei Schritten. Der Satz steigt in diesem Sommer um 70 Cent. Weitere 70 Cent folgen im nächsten Jahr, und die letzte Stufe in gleicher Höhe im Sommer 2009. Mehr als zwei Dutzend US-Staaten haben schon jetzt Mindestlöhne, die das vom Bund festgelegte Niveau übersteigen.

Mindestlohnbezieher in den USA sind meist junge, alleinstehende Frauen, vielfach Schwarze oder «Hispanics», also Einwanderer aus Lateinamerika. Das Economic Policy Institute in Washington schätzt, dass 5,6 Millionen Arbeiter oder vier Prozent aller Beschäftigten weniger als 7,25 Dollar die Stunde verdienen und somit von der neuen Regelung profitieren.

Jahrelang haben sich die Republikaner von Präsident George W. Bush einer Erhöhung des Mindestlohns widersetzt. Erst die Paketlösung mit der Finanzierung der Auslandseinsätze hat jetzt die Entscheidung ermöglicht.

Der demokratische Senator Edward Kennedy würdigte die Anhebung des Mindestlohns als «stolzeste Leistung dieses neuen Kongresses». Die letzte Anhebung des Satzes erfolgte 1997 unter Bill Clinton, damals von 4,75 auf 5,15 Dollar. Eingeführt wurde der Mindestlohn in den USA bereits 1938.

(Quelle: ap)
 

Polen und USA verhandeln über Raketenabwehrsystem

Fr.25.05.07 - Polen und die USA haben am Donnerstag ihre Verhandlungen über das umstrittene Raketenabwehrsystem in Osteuropa fortgesetzt. Bei den Gesprächen in Warschau sollte es um die Auswirkungen des Schilds auf die Sicherheit in Polen gehen. Der US-Staatssekretär John Rood wollte sich nach dem Treffen mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Witold Waszczykowski in einer Pressekonferenz äußern.

Russland lehnt das System weiterhin strikt ab. Erst am Mittwoch erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, ein solches Raketenschild werde nur zu einem neuen Wettrüsten führen. Washington argumentiert, das System könnte weite Teile Europas gegen Langstreckenraketen aus dem Iran oder anderen Teilen des Mittleren Ostens schützen. Es sei nicht gegen Russland gerichtet und biete außerdem auch keinen Schutz gegen das russische Arsenal.

Bei einer ersten Gesprächsrunde amerikanischer und polnischer Vertreter war es in der vergangenen Woche um rechtliche Fragen bei der geplanten Stationierung von zehn US-Abwehrraketen in Polen gegangen. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat sich zustimmend zu der Anfrage der USA geäußert, Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in Tschechien stationieren zu wollen.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien : Blair will erneut Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Fr.25.05.07 - In Großbritannien bahnt sich ein neuer Streit über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze an, nachdem drei unter Hausarrest gestellte Terrorverdächtige geflüchtet sind. Der scheidende Premierminister Tony Blair kündigte am Donnerstag einen neuen Vorstoß an, um die Inhaftierung Terrorverdächtiger ohne Prozess zu ermöglichen. «Dies wäre der beste Schutz für das britische Volk», sagte Blair in seinem Amtssitz zu Journalisten.

Der Premierminister, der seit Amt am 27. Juni niederlegt, dürfte damit erneut auf Widerstand von Bürgerrechtsgruppen, Richtern und politischen Widersachern stoßen. Er war schon 2005 im Parlament mit dem Versuch gescheitert, Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung 90 Tage lang festzuhalten. Das Gesetz scheiterte auch am Widerstand von Abgeordneten seiner Labour Party. Es war Blairs erste große innenpolitische Niederlage als Regierungschef.

Die jetzige Regelung, die für Terrorverdächtige eine Art Hausarrest mit elektronischer Überwachung vorsieht, war eingeführt worden, nachdem das höchste Gericht Großbritanniens 2004 die Inhaftierung Verdächtiger ohne Prozess für unzulässig erklärt hatte.

Drei Terrorverdächtige flohen am Montag aus dem Hausarrest, der von einigen Ministern schon vorher als zu locker kritisiert worden war. Dies sei keine wirksame Methode, um die betreffenden Personen unter Kontrolle zu halten, sagte Blair am Donnerstag. Um das Land zu schützen, seien schärfere Maßnahmen notwendig. Die drei Flüchtigen planten nach Angaben von Innenminister John Reid Terroranschläge im Ausland. Der Chef von Scotland Yard, Ian Blair sagte, es gebe keine Garantie, dass von ihnen keine Gefahr für das Vereinigte Königreich ausgehe.

(Quelle: ap)
 

Japan präsentiert Klimaschutz-Initiative auf G-8-Gipfel

Fr.25.05.07 - Japan will auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eine Initiative zur weltweiten Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2050 starten. «Wir müssen einen neuen Rahmen schaffen, der über das Kyoto-Protokoll hinausgeht», sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Donnerstag in Tokio. Entwicklungsländer und reiche Industriestaaten sollten bei der Verwirklichung des Ziels eng zusammenarbeiten, mit dem nach Ablauf der Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls 2013 begonnen werden sollte.

Aus japanischen Regierungskrisen verlautete ergänzend, Abes Initiative habe eher den Charakter eine Vision als eines verbindlich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichenden Ziels. Abe erklärte, zunächst gehe es darum, arme und reiche Staaten, Entwicklungsländer und etablierte Industrienationen auf das gemeinsame Ziel der Schadstoffreduktion einzuschwören, um die vom UN-Klimabericht prognostizierten katastrophalen Folgen eines weltweiten Temperaturanstiegs zu verhindern. Seine Initiative setze auf die Einbeziehung der dem Kyoto-Protokoll nicht beigetretenen USA sowie den davon nicht erfassten Boom-Nationen China und Indien. Diese drei gehören zu den größten Umweltverschmutzern weltweit.

Mit einem speziellen Fonds für Entwicklungsländer will Japan konkrete Hilfe bei der Verbesserung von Energie-Effizienz und technologischen Innovationen leisten. So sollen Möglichkeiten zum Einsatz von Sonnenenergie und anderen erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern gefördert werden. Zugleich will Japan weltweit auf Atomenergie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen setzen.

Abe nannte in seiner programmatischen Rede keine Details zur konkreten Umsetzung seiner Initiative. So gab er kein Ausgangsjahr vor, von dem an mit der Halbierung der Treibhausgase bis 2050 begonnen werden solle. Er nannte auch keinen Sockelbetrag für den japanischen Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz.

Abe sagte, der Klima-Nachfolgepakt für Kyoto sollte flexibel sein und ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum herstellen. Die angestrebte Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 entspricht Vorstellungen der Europäischen Union. Die Diskussion über die Initiative kann im Rahmen des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm erfolgen.

Japan erfüllt derzeit nicht seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 auf fünf Prozent unter die Menge von 1990 zu drücken. Zur Zeit liegt es 14 Prozent über diesem Ziel. Abe verwies aber darauf, dass Japan in den vergangenen 30 Jahren die Energie-Effizienz um 37 Prozent verbessert habe. Zudem sei der Ölverbrauch um acht Prozent zurückgegangen, obwohl sich das Bruttosozialprodukt verdoppelt habe.

(Quelle: ap)
 

Deutschland und China wollen Beziehungen ausbauen

Fr.25.05.07 - Deutschland und China wollen ihre Beziehungen ausbauen. Ohne auf die Spannungen wegen Menschenrechtsfragen im Vorfeld des Besuches einzugehen, vereinbarten der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Donnerstag in Peking, die Zusammenarbeit im Umwelt- und Ressourcenschutz, im Energiebereich und in anderen Wirtschaftsfeldern zu intensivieren.

Köhler sah hier «viel Potenzial für Kooperation». In dem Gespräch ging der Bundespräsident nur «allgemein» auf Menschenrechtsfragen ein, berichteten Teilnehmer. Jüngste Proteste Chinas gegen deutsche Kritik seien dabei «überhaupt nicht» erwähnt worden. Im TV-Sender N24 warnte Köhler am Donnerstag davor, das Land in Menschenrechtsfragen vom Westen aus belehren zu wollen.

Bei seinem ersten Besuch als Bundespräsident in China rückte Köhler den Klimaschutz, Energieeffizienz und Umweltschutz in den Mittelpunkt, wo Deutschland besondere Kompetenzen anbieten könne. Beide Präsidenten übernahmen die Schirmherrschaft für eine dreijährige Serie von kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, mit denen sich Deutschland in China präsentieren wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll voraussichtlich im August bei einem Besuch in China die Veranstaltungsreihe feierlich eröffnen, wurde inoffiziell bekannt. Beide Präsidenten sprachen sich für eine Ausweitung des Austausches in Wissenschaft und Kultur aus.

Zum Klimaschutz äußerte Köhler seine Hoffnung, dass es auf dem G8- Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands im Juni in Heiligendamm auch Fortschritte gibt, ohne China aber direkt zu mehr Anstrengungen aufzufordern, wie Delegationskreise berichteten. Zur Afrikapolitik unterstrich der Bundespräsident, wie wichtig es ihm sei, dass die Menschen auf dem schwarzen Kontinent auch «Anteil an den Einnahmen durch die Rohstoffe haben». Offenbar als Reaktion auf westliche Kritik insbesondere an der chinesischen Kreditvergabe erläuterte Präsident Hu Jintao Chinas Interesse an Afrika, das Chancen habe und die Unterstützung der Weltgemeinschaft brauche.

Chinas Präsident hob trotz der chinesischen Missstimmung über die jüngste Bundestagsresolution, die Arbeitslager und Umerziehungshaft in China kritisiert hatte, die «sehr gute Entwicklung» der Beziehungen zu Deutschland hervor, wie Delegationskreise erläuterten. Köhler wies auf die Verankerung der Menschenrechte in Chinas Verfassung hin, sprach aber von «Fehlern und Problemen» bei der Umsetzung. Da stehe «noch viel Arbeit aus». Jeder Staat brauche das Vertrauen der Bürger, das wiederum durch Vertrauen in Menschenrechte gestärkt werde, sagte Köhler.

Dem TV-Sender N24 sagte Köhler: «Man muss mit ihnen (den Chinesen) reden. Bei uns zum Beispiel haben wir auch Schlussfolgerungen gezogen aus den Menschenrechtsverletzungen aus der Nazizeit in unserem Grundgesetz.» Köhler verwies auf den andauernden Dialog mit China: «Es gibt eben nicht nur wirtschaftliche Verbesserung, es gibt sie auch im sozialen und politischen Bereich.» Natürlich versuche die Führung, alles unter Kontrolle zu halten: «Aber Sie stellen sich dem Dialog, also sollten wir ihn auch führen, mit Offenheit, wie es unter Partnern - und ich denke sogar, dass zwischen China und Deutschland eine freundschaftliche Partnerschaft besteht - üblich ist. Wir sollten nicht als Oberlehrer oder Zensoren auftreten, sondern schlicht berichten, welche Erfahrungen wir gemacht haben, wovon wir überzeugt sind, und dann wird das auch Wirkung entfalten.»

Köhler, der seit 1985 die Volksrepublik in unterschiedlichen Funktionen besucht hatte, würdigte die Fortschritte des Landes. Er sehe aber auch «große Probleme», die noch zu bewältigen seien. «Ich denke, es ist wesentlich einfacher, Bundespräsident von 80 Millionen als Staatspräsident von 1,3 Milliarden Menschen zu sein.» Bei dem Besuch wurden auch eine deutsch-chinesische Kooperation zum Aufbau einer Freundschaftsklinik in Schanghai mit einem Umfang von 100 Millionen Euro sowie Abkommen für den Kulturaustausch zwischen Museen unterzeichnet.

(Quelle: dpa)
 

OECD sieht für Deutschland weiter 'starken Aufschwung'

Fr.25.05.07 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Deutschland weiter in einem "starken Aufschwung", auch wenn sich das Wachstum 2008 etwas verlangsamen wird. Wie 2006 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 2,8 Prozent zunehmen, erklärte die OECD in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick. Für 2008 sieht die OECD ein Wachstum von 2,5 Prozent. Damit liegen die Vorhersagen über denen der Bundesregierung, die von 2,3 und 2,4 Prozent in diesem und im kommenden Jahr ausgeht.

Triebfeder des Wachstums waren zuletzt die Industrieinvestitionen, wie es in dem Bericht hieß. Die OECD geht aber davon aus, dass nach dem vorübergehenden Dämpfer durch die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres auch der Konsum das Wachstum stützen wird. Grund sei die sich weiter bessernde Lage am Arbeitsmarkt und erwartete Lohnsteigerungen, die bei den Haushalten das verfügbare Einkommen erhöhten. Die Zahl der Arbeitslosen wird bis Ende 2008 nach den international vergleichbaren OECD-Daten von 7,1 Prozent auf sechs Prozent verringern, was einem Rückgang um eine halbe Million Erwerbslose gleichkommt.

Bei der Haushaltssanierung sieht die OECD Deutschland auf gutem Wege: Das Budgetdefizit des Staates werde in diesem Jahr "unter ein Prozent" fallen und im kommenden Jahr dann nur noch bei 0,5 Prozent liegen. Wie die Organisation betonte, bietet der Aufschwung "eine goldende Gelegenheit, zusätzliche Reformen umzusetzen, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen". Auf dem Arbeitsmarkt empfiehlt die OECD eine weitere Senkung der Sozialabgaben und eine Stärkung der Anreize für Langzeitarbeitslose, eine Arbeit anzunehmen.

(Quelle: afp)
 

DGB-Chef Sommer warnt vor Unternehmensteuerreform

Fr.25.05.07 - Unmittelbar vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat DGB-Chef Michael Sommer die Abgeordneten aufgefordert, gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die öffentliche Hand «durch unzureichende Einnahmen auf Grund weiterer Geschenke an den Unternehmenssektor» ihre Aufgabe nicht mehr ausreichend erfüllen könne, heißt es in einem Brief Sommers, wie die «Frankfurter Rundschau» am Donnerstag berichtete. Die Reform soll am Freitag verabschiedet werden.

In dem der Zeitung vorliegenden Schreiben warnt Sommer zusammen mit den DGB-Bezirksvorsitzenden davor, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon jetzt zu wenig für Bildung und Erziehung sowie für die öffentliche Infrastruktur ausgebe. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen um fünf Milliarden Euro sei auch deswegen nicht zu rechtfertigen, weil deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich «tatsächlich nicht übermäßig besteuert» würden.

«Aus den genannten Gründen fordern wir sie deshalb eindringlich auf, der geplanten Senkung der Unternehmensteuern nicht zuzustimmen», zitierte die Zeitung weiter.

Kritik an der geplanten Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte übte demzufolge der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Der Gesetzgeber schaffe ein Zweiklassenrecht, das Kapitalbesitzer privilegiere und er verzichte zudem auf eine echte Kontrolle. «Jeder Arbeitnehmer, der Lohnsteuer abführt, wird genau kontrolliert. Bei Kapitalbesitzern verzichtet der Gesetzgeber darauf.»

(Quelle: ap)
 

Bundestag verabschiedet neues Passgesetz

Fr.25.05.07 - Nach monatelangem Streit hat der Bundestag das neue Passgesetz beschlossen. Die mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete Regelung legt die Aufnahme digitalisierter Fotos sowie von Fingerabdrücken in die neuen elektronischen Pässe fest. Die drei Oppositionspartein FDP, Grüne und die Linke stimmten gegen das Gesetz. Nach längerer Kontroverse hatten sich SPD und Union vor zwei Wochen darauf verständigt, die Fingerabdrücke nicht dauerhaft zu speichern. Sie müssen in den Ämtern nach Erstellung der Pässe gelöscht werden.

Die Neuregelung erlaubt auch den Online-Zugriff auf die in den Passbehörden gespeicherten Fotos, legt dafür aber enge Grenzen fest. So muss eine Eilbedürftigkeit vorliegen, außerdem muss die betreffende Behörde geschlossen sein. In Deutschland wird seit November 2005 der elektronische Reisepass (ePass) ausgestellt. Er enthält das digitale Passfoto als erstes biometrisches Merkmal im Chip. Ab November 2007 wird der ePass der zweiten Generation ausgegeben, bei dem zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert sind.

(Quelle: afp)
 

Kanzleramt wirft G-8-Gegnern Eskalationstaktik vor

Fr.25.05.07 - Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm vorgeworfen, die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen zu drängen. «An dem Anschein einer Eskalation haben diejenigen ein Interesse, die mit ihrer Mobilisierung unzufrieden sind und uns in eine Eskalation treiben wollen», sagte de Maizière der «Berliner Zeitung» laut Vorabmeldung. Darauf werde sich der Staat aber nicht einlassen. «Wir wollen gute Gastgeber sein.» Der Zaun um den Gipfelort Heiligendamm und die Demonstrationsverbote seien erforderlich, um Gewalttäter daran zu hindern, das Treffen zu stören.

(Quelle: ap)
 

Justizministerin Zypries verteidigt Geruchsproben und attackiert Medien

Fr.25.05.07 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Geruchsproben von Straftätern verteidigt. «Die Aufgeregtheit der Debatte ist durch die Medien verursacht», sagte Zypries am Donnerstag in München. Zur Aufklärung eines Brandanschlags seien von fünf Beschuldigten Geruchsproben genommen worden, um sie mit Spuren auf einem Bekennerschreiben zu vergleichen. Die Strafprozessordnung ermögliche das. Die Proben würden anschließend vernichtet. Eine Verbindung mit Demonstranten gegen den G-8-Gipfel herzustellen, sei «an den Haaren herbeigezogen», sagte die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz beim G-8-Innen- und Justizministertreffen.

Am Vortag hatte Zypries noch gesagt, die Entnahme von Geruchsproben hätten bei ihr ein «sehr ungutes Gefühl» hinterlassen. Innenminister Wolfgang Schäuble stellte erneut klar: «Es gibt keine Geruchsproben zur Prävention - das ist schlicht eine Erfindung der Medien!» Der Fall zeige einmal mehr, «wie man aus nichts Aufregung machen kann».

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm verteidigte Schäuble: «Es gibt die international übereinstimmende Beurteilung, dass dies die notwendigen, angemessenen Maßnahmen sind», sagte der CDU-Politiker. Kollegen hätten ihn gefragt, ob die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet sei, und er habe das bejaht.

(Quelle: ap)
 

Suche nach militanten G-8-Gegnern: Polizei kontrolliert offenbar Post in Hamburger Briefzentrum

Fr.25.05.07 - Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der Tageszeitung «taz nord» auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum.

Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der «taz» und der Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf dpa- Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: «Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren.»

(Quelle: dpa)
 

450 Menschen protestieren in Leipzig gegen G8-Gipfel

Fr.25.05.07 - Rund 450 Globalisierungsgegner haben am Donnerstagabend in Leipzig gegen den Anfang Juni stattfindenden G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm demonstriert. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es dabei nicht, wie eine Polizeisprecherin auf ddp-Anfrage sagte.

Anlass des Protestes in der Innenstadt war eine informelle Tagung der europäischen Bau- und Stadtentwicklungsminister am Donnerstag im Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Aufgerufen zu den Protesten hatte der Leipziger Stadtverband der Linkspartei.PDS. In der vergangenen Woche hatte die linke Szene in Leipzig vermehrt spontan gegen den Gipfel mobil gemacht.