+++ Sa.26.05.07, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendeinundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schiiten-Führer Al-Sadr wieder aufgetaucht. Al Kaida geht offenbar gegen ihre irakischen Gegner vor. Sechs US-Soldaten im Irak getötet. US-Präsident Bush bereitet amerikanische Bevölkerung auf weitere Verluste vor. US-Regierung war schon vor dem Irak-Krieg vor drohendem Chaos gewarnt

Sa.26.05.07 - Nach mehr als drei Monaten im Untergrund ist der radikale irakische Schiiten-Führer Muktada al-Sadr wieder aufgetaucht.

In einer Freitagspredigt in der großen Moschee von Kufa im Zentralirak forderte er vor Tausenden von Anhängern «den Abzug der US-Armee oder zumindest einen Zeitplan für den Abzug». An die Adresse der irakischen Sunniten sagte er: «Ich bin bereit, ihnen die Hand zu reichen.»

Al-Sadr, dessen Bewegung 30 der insgesamt 275 Parlamentsabgeordneten stellt, war Anfang Februar von der Bildfläche verschwunden. Kurz darauf hatten die amerikanischen und britischen Truppen im Südirak und in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City eine Offensive gegen seine Miliz, die so genannte Mahdi-Armee, begonnen. Die US-Armee hatte damals erklärt, Al-Sadr sei in den Iran geflohen, was die iranische Führung und die Sadr-Anhänger im Irak bestritten.

Bei einem Bombenanschlag auf die Trauerprozession eines Al-Kaida-Gegners sind in der irakischen Stadt Falludscha mindestens 26 Menschen getötet worden. Der Zwischenfall vom Donnerstag gilt als Teil einer massiven Einschüchterungskampagne des Terrornetzwerks gegen seine irakische Opposition. Der sunnitische Restaurantbesitzer Alaa Suwaid war am selben Tag erschossen worden. Er gehörte einem sunnitischen Stamm an, der mit anderen Stammesführern eine Allianz gegen Al Kaida im Irak gebildet hatte.

Insgesamt wurden am Donnerstag 87 Menschen bei Anschlägen und Angriffen getötet, darunter sechs US-Soldaten. Damit stieg die Zahl der getöteten US-Soldaten in diesem Monat auf mindestens 88. Im vergangenen Monat waren im Irak 104 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen.

US-Präsident George W. Bush bereitete die amerikanische Bevölkerung auf weitere Verluste vor. Im Zuge der US-geführten Sicherheitsoffensive in Bagdad und Umgebung könnte der August zu einem verlustreichen Monat werden, sagte er. «Die irakische Regierung muss im Gegenzug für Amerikas andauerndes Engagement und Opfer wirkliche Fortschritte machen», forderte er.

Amerikanische Geheimdienstexperten haben das Weiße Haus schon vor der Invasion im Irak vor massiven Problemen bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung gewarnt. Dies geht aus zwei Dokumenten hervor, mit denen sich am Freitag der Geheimdienstausschuss des Senats beschäftigte.

In den Berichten heißt es nach Angaben von Senatoren, das Terrornetzwerk Al Kaida werde die Situation im Irak ausnutzen, um seine Aktionen auszuweiten. Außerdem wurde davor gewarnt, dass der Iran versuchen werde, die Entwicklung im Nachbarland zu beeinflussen. Daher sei die Errichtung einer stabilen Demokratie im Irak eine langwierige und turbulente Herausforderung.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush habe diese Warnungen ignoriert und sich nicht darauf vorbereitet, kritisierte der Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Jay Rockefeller. Dies habe tragische Konsequenzen gezeitigt, für die die USA jetzt einen schrecklichen Preis zahlen müssten. Der Ausschuss legte dem Plenum mit zehn zu fünf Stimmen einen 229 Seiten umfassenden Bericht über den Umgang der Regierung mit den Geheimdienstanalysen vor. Bei der Abstimmung schlossen sich die republikanischen Senatoren Olympia Snowe und Chuck Hagel den Demokraten an.

Bush sagte, er stehe zu seinem Entschluss, das Regime von Saddam Hussein militärisch zu stürzen. Die Regierung habe damals viele Warnungen erhalten. Einige seien eingetreten, andere nicht. Er habe die Risiken abgewogen und seine Entscheidung getroffen.

In Bagdad bat derweil Ministerpräsident Nuri al-Maliki das Parlament um Bestätigung für sechs neue Minister. Sie sollen Kabinettsmitglieder ersetzen, die auf Geheiß von al Sadr im April ihren Rücktritt erklärt hatten. Al Sadr reagierte damit auf die Weigerung al-Malikis, für einen Zeitplan zum Abzug der US-Truppen aus dem Irak einzutreten.

(Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Ausländische Hilfe für libanesische Streitkräfte. Neuer Resolutionsentwurf für Tribunal zum Hariri-Attentat

Sa.26.05.07 - Im Kampf gegen islamische Extremisten erhält die libanesische Regierung Unterstützung aus dem Ausland. In der Hauptstadt Beirut landeten am Freitag fünf Transportmaschinen mit Hilfsgütern für die Streitkräfte, wie mehrere Augenzeugen erklärten. In der Umgebung des Flüchtlingslagers Nahr el-Bared kam es erneut zu vereinzelten Feuergefechten, während die Regierungstruppen weitere Verstärkung erhielten.

Die Streitkräfte bereiteten sich entweder auf eine Erstürmung des Flüchtlingslagers vor oder wollten die Belagerung verstärken, um die Extremisten zur Aufgabe zu zwingen. Die Islamisten von der Fatah Islam drohten für den Fall eines Angriffs mit einem Flächenbrand der Gewalt. Der stellvertretende Führer Abu Hureira sagte der arabischen Zeitung «Al Hajat» telefonisch, Schläferzellen in anderen Flüchtlingslagern und anderen Landesteilen warteten nur auf das Kommando für eine «gewaltsame Antwort».

Bis Freitagnachmittag landeten insgesamt fünf Militärmaschinen mit Hilfslieferungen für die libanesischen Streitkräfte in Beirut: eine der amerikanischen Luftwaffe, zwei der Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emirate und zwei der jordanischen Luftwaffe. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor erklärt, sie wollten zur Unterstützung der Regierungstruppen zügig Ausrüstungsgegenstände und Munition nach Beirut liefern. Aus US-Kreisen verlautete, die Hilfe sei bereits vor der Krise um das Flüchtlingslager vereinbart worden.

Nach zähen Verhandlungen über die Einrichtung eines UN-Tribunals zum Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri haben die USA, Frankreich und Großbritannien einen neuen Entwurf vorgelegt. Dieser räumt dem libanesischen Parlament eine Frist bis zum 10. Juni ein, um die Bildung des Tribunals zu billigen.

Falls die Abgeordneten in Beirut sich nicht dazu bereit finden, soll das Tribunal ohne Votum des Parlaments und nur mit Unterstützung der libanesischen Regierung eingerichtet werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am kommenden Dienstag über den am Freitag vorgestellten Entwurf beraten. Eine Abstimmung könne in den Tagen danach folgen, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, der zurzeit den Vorsitz im Rat innehat.

Für den Selbstmordanschlag im Februar 2005 in Beirut, bei dem Hariri und 22 weitere Menschen ums Leben kamen, wird vielfach der syrische Geheimdienst verantwortlich gemacht. Die Regierung in Damaskus hat alle Vorwürfe einer Beteiligung zurückgewiesen. Unter internationalem Druck entschloss sich Syrien aber zu einem Abzug seiner Truppen aus dem Nachbarland. Die Einrichtung eines internationalen Tribunals zum Hariri-Anschlag hat einen tiefen Konflikt ausgelöst zwischen der westlich orientierten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora und der Opposition, die von der prosyrischen Hisbollah angeführt wird.

(Quelle: ap)
 

UN-Forum fordert Anerkennung der Rechte von indigenen Völkern

Sa.26.05.07 - Die Teilnehmer eines zweiwöchigen UN-Forums haben die Vollversammlung der Vereinten Nationen aufgerufen, eine mehrfach verschobene Erklärung zu den Rechten indigener Völker endlich zu verabschieden. Ihr Sprecher Wilton Littlechild sagte am Freitag zum Abschluss einer zweiwöchigen Konferenz in New York, die Deklaration solle «das Überleben und die Würde der indigenen Völker» sicherstellen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat die Erklärung bereits im Juni vergangenen Jahres angenommen. Die UN-Vollversammlung meldete dann aber Bedenken an und verschob die Abstimmung darüber. Littlechild, der seit mehr als 20 Jahren im Ständigen Forum für Indigene Fragen (UNPFII) mitwirkt, machte vor allem die afrikanischen Staaten dafür verantwortlich. Den USA, Kanada, Australien und Neuseeland warfen Mitglieder des Forums vor, die afrikanischen Staaten in ihrer ablehnenden Haltung zu unterstützen.

Ein Berater der UN-Botschaft von Gabun, Franklin Makanga, sagte dazu: «Ich denke nicht, dass die indigenen Völker Afrikas Selbstbestimmung brauchen. Sie sind Bürger von Staaten.» Makanga wandte sich auch gegen eine Bestimmung der Deklaration, die es Staaten untersagen soll, das Land von indigenen Völkern ohne deren Zustimmung für militärische Zwecke zu verwenden. Gabun hat zurzeit den Vorsitz der afrikanischen Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen.

Littlechild erklärte, die Angehörigen der indigenen Völker seien bisher von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgeschlossen. Die geplante Entschließung solle ihnen endlich diejenigen Rechte garantieren, die für alle anderen längst selbstverständlich seien. Die Erklärung fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, Zwangsumsiedlungen von Angehörigen indigener Völker ebenso zu verhindern wie die Beschlagnahme ihres Landes oder die erzwungene Integration in eine andere Kultur. Sie garantiert den indigenen Völkern außerdem die Kontrolle über ihre religiösen und kulturellen Stätten und billigt ihnen das Recht auf ein eigenes Bildungssystem zu. An der Konferenz des Forums nahmen 1.500 Vertreter indigener Völker, 30 Abgeordnete und 70 Regierungsvertreter von Mitgliedsstaaten teil.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.un.org/esa/socdev/unpfii/
 

Staatskrise in der Ukraine verschärft sich weiter - Präsident Juschtschenko unterstellt Truppen des Innenministeriums unter sein Kommando

Sa.26.05.07 - In der innenpolitischen Krise in der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. Präsident Viktor Juschtschenko unterstellte am Freitag die Truppen des Innenministeriums unter sein persönliches Kommando. Das Innenministerium in Kiew wies diese Anordnung als illegal zurück. Ministeriumssprecher Konstantin Stognij betonte dazu, die Ausführung illegaler Befehle sei ein Verbrechen. Juschtschenko sagte wegen der Krise seine Teilnahme am Treffen osteuropäischen Staatspräsidenten in der tschechischen Stadt Brünn ab.

In einer auf der Webseite des Präsidialamts am Freitag veröffentlichten Erklärung wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet, einen Einsatz der Innenministeriumstruppen «durch einige politische Kräfte» zu verhindern, die die nationale Sicherheit der Ukraine bedrohten. Die 32.000 Soldaten des Innenministeriums stehen unter dem Kommando von General Oleksandr Kihtenko, der als Verbündeter Juschtschenkos gilt. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Berater des Präsidenten mit den Worten, Kihtenko habe Juschtschenkos Order akzeptiert. Dies konnte zunächst jedoch nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Juschtschenko hatte am Donnerstag mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun einen weiteren Machtkampf mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ausgelöst. Janukowitsch bezeichnete den Präsidenten am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache als Diktator. Die Regierung werde keine Anarchie oder Bürgerkrieg dulden, sagte Janukowitsch. Er hatte zuvor seinen Urlaub auf der Krim abgebrochen und war nach Kiew zurückgekehrt, um eine Krisensitzung seines Kabinetts zu leiten. Juschtschenko wiederum berief die Leiter von Polizei- und Sicherheitsdiensten zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Er rief die Sicherheitsdienste auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Am Freitagabend kamen die beiden Widersacher gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern zu einem Gespräch zusammen.

Generalstaatsanwalt Piskun reichte bei einem Bezirksgericht in Kiew Beschwerde gegen seine Entlassung ein. Am späten Freitagabend erklärte er, das Gericht habe ihn wieder in sein Amt eingesetzt. «Die Ukraine hat heute einen Generalstaatsanwalt. Es ist Piskun», sagte er vor Journalisten.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erklärte, die angespannte politische Situation in der Ukraine habe Juschtschenko zur Absage seiner Brünn-Reise gezwungen. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Die jährliche Gesprächsrunde von 15 mittel-, süd- und osteuropäischen Staatspräsidenten tagt noch bis Samstag in der nach Prag zweitgrößten tschechischen Stadt.

(Quelle: ap)
 

Türkischer Staatschef legt gegen Direktwahl des Präsidenten Veto ein

Sa.26.05.07 - Der türkische Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer hat wie erwartet ein Veto gegen die geplante Direktwahl seines Nachfolgers durch das Volk eingelegt. Die Entscheidung vom Freitag ist ein Rückschlag für die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die am 22. Juli sowohl Parlaments- als auch Präsidentenwahlen abhalten wollte.

Sezer bezeichnete die geplante Verfassungsänderung als überhastet und erklärte, diese sei nicht mit dem demokratischen System der Türkei vereinbar und gefährde die Neutralität des Präsidentenamtes.

Das Parlament in Ankara hatte am 11. Mai auf Initiative der Regierung die Änderung verabschiedet, wonach das Staatsoberhaupt künftig nicht mehr vom Parlament, sondern vom Volk gewählt werden sollte. Zuvor war der Kandidat von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Außenminister Abdullah Gül, am Widerstand der säkularen Opposition in der Nationalversammlung gescheitert.

Erdogan hat angekündigt, er werde das Gesetz nach einem Veto Sezers vermutlich in der kommenden Woche erneut ins Parlament einbringen. Der stellvertretende AKP-Chef Irfan Gündüz erklärte, dies werde möglicherweise bereits am Montag geschehen. Im Fall einer neuerlichen Verabschiedung muss der Präsident die Änderung entweder akzeptieren oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen.

Die Wahlrechtsreform sieht ferner vor, die Amtszeit des Staatsoberhaupts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, dem Präsidenten ein zweites Mandat zu ermöglichen und die Legislaturperiode auf vier Jahre zu verkürzen.

(Quelle: ap)
 

Frankreich prüft Verbot von Monsanto-Genmais

Sa.26.05.07 - Frankreich prüft ein Verbot des auch in Deutschland umstrittenen Genmaises MON 810 der Firma Monsanto. Die Verbreitung des von der Pflanze produzierten Giftes zur Vernichtung von Schädlingen erfolge "nicht unter genau den Bedingung, die man erwartet hat", sagte Umweltminister Alain Juppé der Zeitung "Le Parisien". Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die jüngste Debatte um ein vorübergehendes Anbauverbot in Deutschland. Der durch Gentechnik veränderte Monsanto-Mais soll die Pflanzen vor bestimmten Schädlingen wie dem Maiszünsler schützen. Er hat in Deutschland seit 1998 eine Zulassung.

Das Berliner Bundesamt für Verbraucherschutz hatte Monsanto am 9. Mai aufgefordert, einen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen vorzulegen. Davon nicht betroffen war bereits an Landwirte abgegebenes Saatgut. Monsanto hatte darauf erklärt, der Anbau von MON 810 für 2007 bleibe laut Bundesamt "im vollen Umfang und uneingeschränkt erlaubt". Schon jetzt betreibe Monsanto "ein Monitoring-Programm, das den zukünftig geforderten Auflagen voll und ganz entspricht". In Frankreich sind rund 30.000 Hektar mit dem Mais bebaut.

Die französische Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte das von Juppé in Aussicht gestellte Verbot. Die Risiken von MON 810 seien "mit Blick auf die Nahrungskette und Ökosysteme vollkommen offen", sagte Gen-Experte Arnaud Apoteker. Bisherige Studien dazu seien "vollkommen unzureichend".

Der Verband der Mais-Produzenten (AGPM) zeigte sich besorgt und sprach von einer "politischen Affäre", für die es keine rationale Grundlage gebe. Juppé hatte das Interview gegeben, nachdem ein Bienenzüchter in der von ihm als Bürgermeister geleiteten Stadt Bordeaux am Donnerstag mit einer Klage gegen ein Feld mit MON 810 gescheitert war. In Deutschland hatte Anfang Mai in Augsburg ein Imker erfolgreich geklagt. Bayern als Eigner einer staatlichen Gen-Versuchsanlage wurde durch einen Eilentscheid verpflichtet, den Honig des Mannes vor Verunreinigung mit Gen-Pollen zu schützen.

(Quelle: afp)
 

Merkel will G-8 auf gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel einschwören

Sa.26.05.07 - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine breite Allianz gegen den Klimawandel schmieden und die Hilfe für Afrika weiter voran treiben. Die Globalisierungsgegner forderte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zum Gewaltverzicht auf, äußerte aber Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig verteidigte sie die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen.

Zwei Wochen vor dem Gipfel präsentierte die Kanzlerin den Parlamentariern ihre sieben Punkte umfassende Agenda für das Spitzentreffen der führenden Industrienationen. Der Klimaschutz wird bei der zweitägigen Konferenz voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. «Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voran schreiten, ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können», sagte Merkel im Bundestag.

Die G-8-Präsidentin bekräftigte das Ziel der Europäischen Union, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Sie wies aber auch auf die Schwierigkeit hin, die ehrgeizigen europäischen Ziele auf die G-8 zu übertragen. «Auf internationaler Ebene ist die Interessenlage deutlich widersprüchlicher», sagte die Kanzlerin.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte für den G-8-Gipfel eine Initiative an, die eine Halbierung des Ausstoßes der Treibhausgase bis 2050 vorsieht. Das entspricht den EU-Zielen. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass sich die USA bei dem Treffen auf ein solches Ziel festlegen lassen.

Den afrikanischen Staaten versicherte Merkel, dass die G-8 zu ihrem zwei Jahre alten Versprechen stünden, die Entwicklungshilfe bis 2010 zu verdoppeln: «Wir werden diese Zusagen einhalten, ich sage das ganz deutlich.» Dazu müsse man auch neue Wege einschlagen, betonte die Kanzlerin. Sie schlug vor, den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von Rechten zum CO2-Ausstoß könnten für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern verwendet werden.

Die Proteste gegen den Gipfel spielten in der Bundestagsdebatte am Rande eine Rolle. «Wer zu Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich», sagte Merkel. «Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör.»

Oppositionsführer Guido Westerwelle unterstützte Merkels Aufruf zum Gewaltverzicht. «Es ist völlig selbstverständlich, dass auch Staatschefs beim G-8-Gipfel es ertragen müssen, dass gegen sie demonstriert wird», sagte der FDP-Vorsitzende. «Aber eines muss auch klar sein: Wer meint, er hätte ein Recht auf Widerstand, das auch Gewalttätigkeit rechtfertigt, der setzt sich ins Unrecht.»

(Quelle: ap)
 

Klimaschutz-Streit mit USA eskaliert

Sa.26.05.07 - Eine Einigung beim Klimaschutz mit den USA wird auf dem G8-Gipfelin Heiligendamm immer schwieriger. Bei der Vorbereitung möglicher Gipfel-Ergebnisse zwischen den Regierungen ist Ärger aufgekommen. Der Nachrichtenagentur dpa wurde von heftigen Vorwürfen aus der US-Administration an die deutsche Regierung berichtet. Die US-Position zur Vorbereitung des G8-Abschlussdokuments heißt demnach: Die Behandlung des Klimawandels laufe den allgemeinen Position der USA zuwider und überschreite rote Linien.

(Quelle: dpa)
 

Weiter heftiger Streit um Sicherheit bei G-8-Gipfel

Sa.26.05.07 - Der heftige Streit um die Sicherheitsmaßnahmen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm dauert an. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Vorkehrungen und sprach von «hysterischer Aufregung». Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein plädierte für einen massiven Polizeieinsatz. Kardinal Karl Lehmann verteidigte dagegen das Demonstrationsrecht. Attac warf der Bundesregierung vor, gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen.

Der CDU-Politiker Schäuble sagte der «Welt am Sonntag»: Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland.» Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein friedliches Sommermärchen» erleben dürfen. Und auch jetzt träfen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden. Dabei habe der Schutz der Gipfelteilnehmer die gleiche Bedeutung wie der Schutz der friedlichen Demonstrationen.

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse», er rechne mit heftigen Auseinandersetzungen am Rande des G-8-Treffens. Es sei damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen sei, denen es um Gewalttaten gehe. Schließlich habe es bereits im Vorfeld «eine erhebliche Anzahl von Straftaten» gegeben. Beckstein verteidigte auch die Verwendung von Geruchsproben. Es sei richtig, sie zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, mahnte in der «Berliner Zeitung» die Einhaltung des Demonstrationsrecht beim G-8-Gipfel an. Er rief die Globalisierungsgegner aber zugleich zur Gewaltfreiheit auf. Lehmann fügte kritisch hinzu, er erschrecke über den Metallzaun in Heiligendamm. «Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren», wird der katholische Geistliche weiter zitiert.

Zum G-8 ermahnte Lehmann die Bundesregierung auch, wie versprochen 0,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. «Wenn die entfesselten Kräfte einer Marktwirtschaft nicht gebunden und begrenzt werden, dann kommt man zu groben Formen des Kapitalismus ohne sozialen Ausgleich», warnte der Kardinal. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass der Papst eine Enzyklika über die Globalisierung schreiben werde. Die Konzerne erinnerte der Kardinal an ihre gesellschaftliche Mitverantwortung. Sie dürften nicht nur Gewinne abschöpfen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der Bundesregierung vor, mit ihren Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Die Karlsruher Richter hätten den Demonstranten ausdrücklich zugestanden, dass die diejenigen, gegen die sich ihre Aktionen richten, auch die Proteste spüren müssten, sagte das Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, Detlev von Larcher, der Chemnitzer «Freien Presse».

Die bislang geltenden Versammlungsverbote entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete rief die G-8-Kritiker auf, die Zufahrtswege zum Tagungsort friedlich zu blockieren. Auch dabei handele es sich um ein von Karlsruhe garantiertes Recht.

(Quelle: ap)
 

Versammlungsverbot um Heiligendamm in Teilen gekippt

Sa.26.05.07 - Globalisierungskritiker dürfen bei Demonstrationen während des G8-Gipfels im Juni nun doch bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun um Heiligendamm heran. Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte am Freitag ein wesentlich weiträumigeres Versammlungsverbot der Behörden für die Zeit des Gipfeltreffens vom 6. bis 8. Juni ein.

Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde für die Zeit vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Aktionen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun erlassen. Dagegen hatten die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm geklagt. Die Richter entschieden nun (AZ: 1B 243/07), dass das Versammlungsverbot nur für den eingezäunten Versammlungsort Heiligendamm und die 200 Meter breite Pufferzone gilt.

Der Sternmarsch kann damit wie geplant stattfinden. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich.

(Quelle: dpa)
 

Zeitung lässt Post-Durchsuchung rechtlich prüfen

Sa.26.05.07 - Die «Hamburger Morgenpost» lässt die polizeiliche Durchsuchung der Post in einem Briefzentrum der Hansestadt rechtlich prüfen. «Wir sehen in der Aktion des Staatsschutzes eine Gefährdung der Pressefreiheit, eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist überhaupt nicht ersichtlich», sagte Chefredakteur Matthias Onken am Freitag in Hamburg. Die Aktion zielte nach Informationen der Zeitung auf an Redaktionen gerichtete Bekennerschreiben zu den jüngsten Brandanschlägen von militanten G-8-Gegnern.

«Insbesondere unsere Redaktion war in der Vergangenheit mehrfach Adressatin solcher Schreiben. Einer Durchsuchung der Redaktionsräume hätte das Redaktionsgeheimnis entgegengestanden», sagte Onken. Es dränge sich daher der Verdacht auf, dass diese rechtliche Hürde mit der Durchsuchung bei der Post gezielt umgangen werden sollte. «Ein solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Es gefährdet den Informantenschutz und damit einen Kernbereich der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit», betonte er. Zuvor war bekannt geworden, dass der Staatsschutz auf der Suche nach Bekennerschreiben auch Post durchsuchte.

(Quelle: ap)
 

BGH grenzt Unterstützung terroristischer Vereinigungen ein

Sa.26.05.07 - Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt. Nach einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie Al Kaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere Al-Kaida-Anführer - darunter Osama bin Laden - zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

(Quelle: ap)
 

Bundestag beschließt Milliardenerleichterungen für Unternehmen

Sa.26.05.07 - Die Unternehmen in Deutschland können sich auf Steuerentlastungen in Milliardenhöhe einstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag die seit Monaten heftig umstrittene Unternehmensteuerreform. Sie soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften sinkt dann von derzeit rund 39 auf knapp unter 30 Prozent. Ab 2009 wird eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Gleichzeitig brachte die große Koalition eine Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg.

Das Gesetz soll den Unternehmen eine Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich bringen. Für die Reform stimmten 391 von 557 Abgeordneten. Es gab 149 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wertete die Reform als «großen Wurf» der großen Koalition. «Diese Unternehmensteuerreform sorgt dafür, dass der Investitionsstandort Deutschland für alle attraktiver wird, die hier investieren wollen», sagte der SPD-Politiker. Mit der Senkung der Steuersätze komme Deutschland mit seiner Steuerbelastung «wieder ins europäische Mittelfeld».

Der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister sprach von einer «wesentlichen Strukturreform», die ein nachhaltiger Beitrag für mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland sei. Man werde «zeitnah evaluieren, ob wir das Richtige tun», sagte Meister.

Für die Linksfraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine von einem «Milliardensegen für die Großkonzerne», der absolut unvertretbar sei. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Bundesregierung vor, es sei ein Kardinalfehler, durch die Reform nicht alle Unternehmen und alle Bürger in Deutschland zu entlasten. Die neue Zinsschranke treffe viele Unbeteiligte in Deutschland.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel bezeichnete das Gesetz als Stückwerk, das unkalkulierbare Auswirkungen auf die Unternehmen und die Steuereinnahmen berge. Es werde bestimmt in zwei, drei Jahren die ersten Korrekturen geben, sagte Scheel.

Industrie und Handel reagierten mit teils scharfer Kritik. Die beschlossene Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Der Einzelhandelsverband forderte dringende Nachbesserungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von «Bonbons für die Wirtschaft», die der Arbeitnehmer bezahlen müsse.

Auf Wunsch der Sozialdemokraten wurde parallel ein Entschließungsantrag zur Erbschaftsteuerreform verabschiedet, mit dem die SPD eine höhere Belastung großer Vermögen erreichen will. Einzelheiten werden noch verhandelt. Damit sollen auch Forderungen des Verfassungsgerichts umgesetzt werden, das die Steuerbemessung im November als verfassungswidrig eingestuft hatte. Scheel kritisierte, der Entschließungsantrag schaffe keine Rechtssicherheit und sei deshalb «eine politische Frechheit».

Die große Koalition hatte unter der Federführung von Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) anderthalb Jahre an der Reform gearbeitet. Auch aus den eigenen Reihen hatte es zwischenzeitlich Kritik gegeben.

(Quelle: ap)
 

Bundestag verabschiedet heftig diskutiertes Gewebegesetz

Sa.26.05.07 - Der Bundestag hat nach monatelangen Beratungen das so genannte Gewebegesetz verabschiedet, das den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben wie Augenhornhäuten, Herzklappen, Haut, Knochen oder Stammzellen regelt. Die Abgeordneten gaben dem Gesetzentwurf mehrheitlich ihre Zustimmung. Die Bundesregierung will die Transplantation und Verwendung von menschlichem Gewebe damit sicherer und transparenter machen. Nachdem der ursprüngliche Regierungsentwurf bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen auf massive Kritik gestoßen war, hatte die Koalition die Vorlage zuvor in mehr als 50 Punkten geändert.

Die Hauptkritik zahlreicher Experten und Verbände wie der Bundesärztekammer und der Deutschen Transplantationsgesellschaft richtete sich gegen das Vorhaben, Gewebe künftig teilweise dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im März warnten sie davor, dass Gewebe damit zu einem kommerziellen Gut werde und die Zahl der Organspenden zurückgehen könnte. Der Handel mit Organen ist laut Transplantationsgesetz verboten.

In dem nun verabschiedeten Gesetz ist nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass der Organspende und Organtransplantation Vorrang vor der Entnahme nur einzelner Teile von Organen und Geweben eingeräumt wird. Klargestellt wurde auch, dass menschliche Samen- und Eizellen keine Arzneimittel sind. Gestrichen wurde entgegen ursprünglichen Plänen die Regelung, dass nicht einwilligungsfähige Personen, also beispielsweise Behinderte, unter bestimmten Bedingungen als Knochenmarkspender herangezogen werden können.

Restriktiver als zunächst vorgesehen fallen auch die Regelungen bei der Knochenmarkspende bei Minderjährigen aus. Diese wird auf Verwandte ersten Grades, also Eltern und Geschwister, begrenzt. Mit dem Gesetz wird die EU-Geweberichtlinie von 2004 in deutsches Recht umgesetzt.

(Quelle: afp)
 

Koalitionsspitzen uneins über Beschlüsse zu Kinderbetreuung

Sa.26.05.07 - Zwei Wochen nach dem Koalitionsbeschluss zur Krippenbetreuung streiten die Spitzen von Union und SPD weiter darüber, was genau sie vereinbart haben. Während die CSU den von ihr verlangten Erziehungsbonus für daheim betreute Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz untrennbar verbunden sieht, erklärte SPD-Chef Kurt Beck, ein Junktim gebe es «natürlich nicht». Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte am Freitag, ihr Gesetzentwurf werde beides enthalten.

«Meldungen, der Erziehungsbonus würde nicht umgesetzt, sind hanebüchen», erklärte sie. «Die Aussagen aus dem Koalitionsausschuss sind für mich bindend und werden sich im Gesetzentwurf wiederfinden.» Ein Sprecher von CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte sich zufrieden über diese Klarstellung. Stoiber sei sich mit der Ministerin einig, «dass der im Koalitionsausschuss vereinbarte Erziehungsbonus im Gesetzentwurf zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz festgeschrieben wird».

Beck sagte in einem «Spiegel»-Interview, es gebe «überhaupt keine Unklarheit» über die Koalitionsbeschlüsse. Bei der Betreuungsprämie sprach er von einer Soll-Regelung, die besage, «dass die Bedingungen für die Prämie 2013 zu prüfen sind». Der von der SPD erstrittene Rechtsanspruch ab 2013 soll nach seinen Worten bereits jetzt gesetzlich fixiert werden, «die Betreuungsprämie nicht. Das ist völlig unstrittig.»

Die «Berliner Zeitung» hatte berichtet, von der Leyen wolle zwar den Rechtsanspruch, nicht aber das Betreuungsgeld in ihren Gesetzentwurf aufnehmen. Die Ministerin beteuerte dagegen, sie werde «genau diese Eckpunkte» des Koalitionsausschusses einfließen lassen. «Das bedeutet, unser gemeinsames Ziel ist der Ausbau der Kinderbetreuung für die Unter-Drei-Jährigen, und dann perspektivisch ab 2013 die Einführung eines Rechtsanspruchs und eines Erziehungsbonusses», erklärte sie am Rande eines Treffens der EU-Jugendminister in Brüssel. «Diese beiden Dinge sind im politischen Zusammenhang.» Entscheidend sei vorher der Ausbau der Betreuung.

Betreuungsgutscheine wären nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder «ein möglicher Weg», Rechtsanspruch und Betreuungsbonus umzusetzen. Es gebe aber auch noch andere Wege, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. CDU und CSU wollten das Thema in einer der nächsten Fraktionssitzungen erörtern. Nach einem Bericht des «Tagesspiegels» haben sich von der Leyen und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf eine Gutscheinlösung in Anlehnung an die Familienförderung in Frankreich verständigt. Die Eltern sollen die Gutscheine entweder bei den Kommunen für Betreuung einlösen oder andere familienpolitische Hilfen dafür in Anspruch nehmen können.

Ein Sprecher von der Leyens versicherte, es werde eine gute Lösung geben auch für Kinder, die zu Hause betreut würden. Auf einen Zeitplan für den Gesetzentwurf wollte er sich noch nicht festlegen. Ziel sei, dass zum 1. Januar 2008 die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Betreuungsplätze geschaffen seien.

Die Koalitionsspitzen hatten am 14. Mai die Finanzierungsbeteiligung des Bundes daran, gleichzeitig aber auch den Rechtsanspruch und das von Kritikern als «Herdprämie» bezeichnete Betreuungsgeld beschlossen. Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einem «politischen Ergebnis». Über Finanzierungsmodelle wie eine Stiftung oder auch Gutscheine werde in den nächsten Wochen noch beraten. Die Koalitionsrunde am 18. Juni werde sich dann mit dem Stand beschäftigen.

(Quelle: ap)
 

126 Pannen in deutschen Atomkraftwerken

Sa.26.05.07 - In den 17 deutschen Atomkraftwerken hat es im vergangenen Jahr 126 Pannen gegeben. Die Zahlen basieren auf dem Jahresbericht des Bundesumweltministeriums über meldepflichtige Ereignisse an den Bundestag, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin sagte. Sämtliche dieser Ereignisse hätten jedoch «nur geringe sicherheitstechnische Bedeutung». Das Ministerium sehe sich jedoch bestätigt, sehr genau zu prüfen, ob es tragbar sei, Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen.

Es falle auf, dass mehr als die Hälfte der meldepflichtigen Ereignisse in Reaktoren vorgefallen seien, «die sehr alt sind» und teilweise vor 1980 in Betrieb gegangen seien. «Uns ist sehr daran gelegen, dass solche Laufzeitenübertragungen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen», sagte der Sprecher.

Der «Spiegel» meldete unter Berufung auf den Jahresbericht, die meisten «meldepflichtige Ereignisse» - nämlich 15 - habe es im Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg gegeben. Auf Platz zwei folge der hessische Meiler Biblis B mit 14 Meldungen, auf Platz drei das Kraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein mit elf Pannen. Meldepflichtig seien in Atomkraftwerken auch schon kleine Zwischenfälle wie der zeitweilige Ausfall von Pumpen oder Stromsystemen.

(Quelle: ap)
 

Pro Asyl fordert Abschiebestopps

Sa.26.05.07 - Knapp eine Woche vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Abschiebestopps für Sri Lanka, Irak, Afganistan, Kosovo und Tschetschenien gefordert. Es bedürfe endlich klarer Regelungen, teilte die Organisation am Freitag in Frankfurt mit.

«Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der Innenminister Verhandlungen über die Abschiebung irakischer Flüchtlinge mit der irakischen Regierung und der Regionalregierung Nordkurdistans führt», kritisierte Pro Asyl. Vor allem in den Regionen, die an den kurdischen Norden grenzen, sei eine Verschlechterung der Sicherheitslage festzustellen. Neben dem Beschluss eines Abschiebestopps sei daher auch die Übernahme irakischer Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten im Rahmen eines europäisch abgestimmten Programms dringend nötig, forderte die Organisation.

Unzureichend sei auch der teilweise Abschiebestopp, den das Bundesinnenministerium für Sri Lanka empfohlen habe, hieß es weiter. Er gelte etwa nicht für Tamilen, bei denen eine Existenzsicherung bei der Rückkehr auf Grund noch vorhandener Familienstrukturen gesichert scheine. «Das Problem liegt aber selten bei der Existenzsicherung, sondern häufig beim Risiko, nach der Ankunft in Colombo oder auf dem Weg in die Heimatorte ohne richterliche Überprüfung von den Sicherheitskräften inhaftiert zu werden», erklärte Pro Asyl.

(Quelle: ap)
 

Korruptionssumpf in Sachsen? Ermittlungen beginnen

Sa.26.05.07 - Der sächsische Verfassungsschutz hat am Freitag erste Informationen zur Aufklärung eines mutmaßlichen Netzwerks Organisierter Kriminalität im Freistaat freigegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sie am Vormittag zunächst den Geheimdienstkontrolleuren des Landtags vorgelegt.

Am Nachmittag sollten sie an die Staatsanwaltschaft gehen. Die Verfassungsschutzunterlagen enthalten angeblich Hinweise auf die Verstrickung hochrangiger Politiker und Justizbeamter in Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution.

Da auch Staatsanwälte oder Richter aus Sachsen in den kriminellen Netzwerken mitgewirkt haben könnten, geht eine Kopie der Geheimdienstinformationen an Generalbundesanwältin Monika Harms. Ob sie sich mit den Fällen beschäftigen wird, war zunächst allerdings unklar. Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm hat bereits ein Spezial-Team aus Experten der Anti-Korruptionseinheit INES für die Ermittlungen zusammengestellt. Mit der Aufklärungsarbeit soll sofort nach der Übergabe der Unterlagen begonnen werden.

Ob die Verfassungsschutz-Daten an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden dürfen, war zunächst umstritten. Nach einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts durfte der Geheimdienst zuletzt nur noch in Ausnahmefällen Daten über Organisierte Kriminalität zusammentragen - dann, wenn sie die freiheitlich- demokratische Grundordnung bedroht. Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig hatte das bei den diskutierten Fällen nicht gesehen. Innenminister Albrecht Buttolo (Buttolo) setzte sich jedoch über sein Votum hinweg.