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Irak am tausendzweiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Armee nimmt Iran-Kontaktmann im Irak fest. Acht US-Soldaten im Irak getötet

So.27.05.07 - Die US-Truppen im Irak haben einen Extremistenanführer festgenommen, der Verbindungen zum iranischen Militär haben soll.

Der Mann sei bei einem Gefecht in Bagdader Schiiten-Viertel Sadr gefangengenommen worden, bei dem fünf Extremisten getötet worden seien, teilte das US-Militär am Samstag mit. Er sei ein Kontaktmann für einen Offizier der iranischen Revolutionsgarden.

Die fünf Extremisten wurden den US-Angaben zufolge bei einem Luftangriff auf eine Ansammlung von Fahrzeugen getötet, die für einen Angriff auf amerikanische und irakische Soldaten in Stellung gebracht worden seien. Anwohner und Polizisten widersprachen allerdings dieser Darstellung. Die Autos hätten in einer Schlange vor einer Tankstelle gestanden. Wegen der Benzinknappheit sind solche Autoschlangen in dem ölreichen Staat keine Seltenheit. Häufig parken die Fahrer über Nacht vor den Tankstellen, um am nächsten Tag Benzin zu bekommen.

Am Montag soll es in Bagdad zu den ersten direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran kommen. Dem iranischen Außenministerium zufolge geht es dabei ausschließlich um die Sicherheitslage im Irak. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, Extremisten im Irak zu unterstützen und das Land seit dem Einmarsch der US-Truppen gezielt zu destabilisieren.

Die USA haben ihre diplomatischen Beziehungen kurz nach der Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979 abgebrochen, die den US-gestützten persischen Schah stürzte. Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben sich in den vergangenen Jahren durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärft, das nach Überzeugung der USA den Bau von Atomwaffen verdecken soll.

Der US-Einsatz im Irak hat derweil weitere acht Soldaten das Leben gekostet. Drei von ihnen wurden am Samstag bei einem Bombenanschlag auf ihre Patrouille in der Provinz Salahuddin nördlich von Bagdad getötet, wie die US-Streitkräfte am späten Abend mitteilten. Ein weiterer Soldat sei südlich der Hauptstadt von einem am Straßenrand versteckten Sprengsatz in den Tod gerissen worden. Ein Marineinfanterist sei bei einem Kampfeinsatz in der Unruheprovinz Anbar westlich von Bagdad ums Leben gekommen. Schon am Freitagabend geriet ein Soldat den Angaben zufolge bei Tadschi im Norden des Landes in einen tödlichen Hinterhalt. Zwei weitere seien bereits am vergangenen Mittwoch im Osten Bagdads einer Bombe am Straßenrand zum Opfer gefallen.

(Quellen: rtr, ap)

Nahost-Konflikt

Erneut Kämpfe im palästinensischen Flüchtlingslager im Nordlibanon. UNICEF fordert Schutz der Flüchtlinge in Lager Nahr el Bared. Neue israelische Luftangriffe im Gazastreifen. Mehrheit der Palästinenser für Neuwahl in Autonomiegebieten

So.27.05.07 - Im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al Bared im Norden des Libanons ist es am Samstagabend zu neuen Kämpfen gekommen. Die libanesischen Streitkräfte und Milizionäre der Fatah Islam lieferten sich laut Augenzeugen heftige Feuergefechte, die den vier Tage alten offiziellen Waffenstillstand weiter aushöhlten. Immer wieder waren demnach Schüsse aus Maschinengewehren und Artilleriefeuer zu hören, gelegentlich wurden auch Raketen abgeschossen. Truppenbewegungen waren den Berichten zufolge allerdings nicht zu beobachten.

In einem Video, das der Fernsehagentur APTN in Tripoli zugespielt wurde, erklärte der Chef der Fatah Islam, Schaker Jussef al Absi, seine Kämpfer würden sich den Soldaten auf keinen Fall ergeben. Vielmehr seien sie bereit, im Namen Gottes zu sterben - als sunnitische Speerspitze gegen den Zionismus und die USA. Letztere ließen der libanesischen Regierung weitere Unterstützung im Kampf gegen die islamistischen Milizionäre zukommen.

Die Vereinten Nationen haben zum Schutz der Bewohner des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el Bared im Libanon aufgerufen. Dort säßen mehr als 10.000 Menschen fest, die nur sporadisch versorgt werden könnten, teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mit. "Die Kinder, die in Nahr el Bared leben, haben unaussprechliches Leid durchgemacht." Sie hätten gesehen, wie ihre Häuser zerstört und ihre Angehörigen getötet oder verletzt wurden. "Die Sicherheit der Kinder und Familien, die immer noch in dem Lager leben, muss für alle Seiten oberste Priorität haben", forderte UNICEF.

In dem Lager hatten sich die libanesischen Armee und Kämpfer der islamistischen Gruppe Fatah el Islam zu Wochenanfang Gefechte geliefert. Dabei starben 78 Menschen. Infolge der Kämpfe verließen tausende Menschen das Lager. Seit Freitag verhinderten allerdings Heckenschützen die Flucht. Am Samstagvormittag gelang es einer kleinen Gruppe, das Lager zu verlassen.

Die libanesische Armee wirft der Islamistengruppe Fatah el Islam vor, die Menschen in dem Lager als Geiseln zu halten, um sie bei einem möglichen Sturm auf Nahr el Bared als menschliche Schutzschilde benutzen zu können. Die Armee selbst bestreitet, die Flüchtlinge am Verlassen des Lagers zu hindern.

Die israelische Luftwaffe hat am späten Samstagabend erneut Angriffe im Gazastreifen geflogen. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei Sicherheitsposten der Hamas im Norden und im Süden des Autonomiegebiets getroffen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten die Angriffe bei Dschebalija und Rafah. Berichte über Verletzte gab es nicht. Zuvor waren am Samstag mindestens fünf Palästinenser bei Luftangriffen ums Leben gekommen. Israel will mit den Attacken ein Ende des Beschusses seines Territoriums mit Raketen erreichen.

Die Palästinenser sind laut einer Umfrage mehrheitlich für einen Rücktritt ihrer Regierung und für Neuwahlen. Rund 60 Prozent sprachen sich in der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Neareast Consulting für die Demission des derzeitigen Einheitskabinetts aus Hamas und Fatah aus. 50 Prozent der 800 Befragten erklärten, Präsident Mahmud Abbas solle baldige Wahlen anberaumen. Gleichzeitig sagten allerdings 52 Prozent, dass sie in keine der beiden großen Parteien Vertrauen hätten.

Der Umfrage zufolge genießt Abbas von der Fatah mit 59 Prozent wesentlich mehr Unterstützung als der Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija mit 41 Prozent. 45 Prozent erklärten allerdings, unter den palästinensischen Politikern gebe es zurzeit überhaupt keine geeignete Führungskraft. Sie begründeten dies vor allem damit, dass beide Seiten ihre extremistischen Kräfte nicht kontrollieren könnten. Diese werden für die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen verantwortlich gemacht.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Keine Einigung auf Kosovo-Status beim Osteuropa-Gipfel

So.27.05.07 - Ohne konkrete Ergebnisse ist das Gipfeltreffen von 15 mittel-, süd- und osteuropäischen Staaten in der tschechischen Stadt Brünn (Brno) zu Ende gegangen. Die anwesenden Präsidenten konnten insbesondere zum künftigen Status des Kosovos am Samstag keine einheitliche Linie finden. Während einige Länder den UN-Plan für eine international überwachte Unabhängigkeit der serbischen Provinz unterstützten, bekräftigte der serbische Präsident Boris Tadic seine kategorische Ablehnung.

Auch die Pläne der USA für einen neuen Raketenschild in Osteuropa blieben bei dem alljährlich stattfindenden dreitägigen Gipfel umstritten. Polen und Tschechien, wo zehn Abwehrraketen stationiert beziehungsweise eine Radarstation errichtet werden sollen, rückten nicht von ihrer positiven Haltung ab. Andere Länder stellten sich indessen auf die Seite Russlands, das massive Kritik an dem amerikanischen Vorhaben geäußert hat. Es gab die Forderung, dass Polen und Tschechien bei ihrer endgültigen Entscheidung anderen europäischen Ländern ein Mitspracherecht einräumen sollten.

(Quelle: ap)
 

Tschechen protestieren gegen US-Raketenschild

So.27.05.07 - Hunderte Tschechen haben in Prag gegen die geplante Stationierung von Teilen des umstrittenen US-Raketenschilds in ihrem Land protestiert. Auf den Transparenten der Demonstranten war "Kein US-Stützpunkt in Tschechien!" und "Wir wollen keine US-Besatzer mit ihrem Radarsystem!" zu lesen. Den Organisatoren zufolge nahmen rund 2000 Menschen an der Kundgebung teil, die Polizei sprach von rund tausend. Die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek unterstützt die US-Raketenabwehrpläne, Umfragen zufolge sind aber rund zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung gegen das Projekt.

"Wir kämpfen hier wie David gegen Goliath", sagte einer der Organisatoren: "Die Regierung ignoriert die öffentliche Meinung und alle Argumente gegen den Stützpunkt", fügteer hinzu und forderte, die Regierung abzusetzen. Josef Hala, der Bürgermeister der Ortschaft Jince, wo der US-Stützpunkt stationiert werden soll, sagte: "Wir wollen eine Volksabstimmung." Für den 4. Juni, wenn US-Präsident George W. Bush zu einem Kurzbesuch in Prag erwartet wird, ist eine weitere Protestkundgebung geplant.

Die USA wollen ihre Raketenabwehr in Großbritannien und Grönland um ein Radarsystem in Tschechien und die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen erweitern. Washington rechtfertigt die Pläne mit verbessertem Schutz gegen mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran. Die russische Regierung hat sich indes scharf gegen die Stationierung des US-Raketenschilds ausgesprochen und wiederholt erklärt, sie fühle sich dadurch bedroht.

(Quelle: afp)
 

Ukrainische Konfliktparteien einigen sich auf Wahltermin

So.27.05.07 - Im Machtkampf in der Ukraine haben die Kontrahenten eine Einigung erzielt. Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch kamen überein, die Parlamentswahlen am 30. September dieses Jahres abzuhalten. Damit sei die zuletzt zugespitzte Konfrontation beigelegt, erklärten beide Seiten laut Agentur Interfax. Juschtschenko hatte das Parlament vor zwei Monaten aufgelöst. Er dementierte Berichte, wonach Sondertruppen der Polizei für den Einsatz bei inneren Konflikten in Kiew seien.

(Quelle: dpa)
 

USA sperren sich gegen G-8-Beschlüsse zu Klimawandel

So.27.05.07 - Die US-Regierung sperrt sich gegen konkrete G-8-Beschlüsse zum Klimaschutz. Der Widerstand richte sich auch gegen neue, bereits abgeschwächte Vorschläge der deutschen G-8-Präsidentschaft für den Gipfel in Heiligendamm, hieß es in der "Washington Post" und der "Süddeutschen Zeitung". "Die Behandlung des Klimawandels widerspricht unserer Grundposition und überschreitet mehrere rote Linien in Punkten, denen wir einfach nicht zustimmen können", zitierte die "Washington Post" aus einem internen Papier von US-Unterhändlern. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der US-Regierung Unbeweglichkeit vor.

In der "Washington Post" hieß es, während alle anderen geplanten G-8-Statements bereits zwischen den Delegationen abgestimmt seien, sei beim Thema Klimaschutz keine Annäherung erkennbar. Der Widerstand der US-Regierung richtet sich demnach gegen vier zentrale Punkte im deutschen Resolutionsentwurf. Dabei gehe es um die Zielvorgabe, wonach die Erderwärmung zwei Grad nicht überschreiten dürfe, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2050 verglichen mit dem Stand von 1990, eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 und eine Formulierung, wonach der UN-Klimaprozess ein geeignetes Forum sei, um über das weitere, weltweite Vorgehen zu verhandeln.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen die USA dagegen durchsetzen, dass sich die G-8-Staaten auf einen allgemeinen Aufruf für "saubere Technologien" beschränken. "Die Vorschläge in den Abschnitten ,Bekämpfung des Klimawandels' und ,Kohlenstoffmärkte' sind fundamental unverträglich mit der Herangehensweise des Präsidenten an den Klimawandel", heißt es demnach in einem US-Papier zu den Verhandlungen über das Schlussdokument. Medienberichten zufolge hatte die Bundesregierung bereits angeboten, auf die Festschreibung des Zwei-Grad-Ziels zu verzichten und stattdessen einen breiteren Temperaturkorridor anzugeben.

"In den zentralen Fragen des Klimaschutzes scheinen bisher vor allem die Amerikaner nicht bewegungsbereit zu sein", kritisierte Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Haltung der US-Regierung. "Die Verhandlungen werden mehr als schwierig", äußerte er Zweifel an den Erfolgschancen des Gipfels.

Die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte in den "Nürnberger Nachrichten" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Versuchen der US-Regierung zur Aufweichung der angestrebten Klima-Beschlüsse nicht nachzugeben. Wenn die G-8-Staaten sich nicht auf verbindliche Maßnahmen einigten, "wie bitte will man dann zu den Schwellenländern sagen, dass diese sich verpflichten sollen, am Klimaschutz teilzunehmen"? fragte die Grünen-Chefin.

(Quelle: afp)
 

Bundesregierung mahnt Gewaltfreiheit der G-8-Proteste an

So.27.05.07 - Eineinhalb Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm zeigt sich die Bundesregierung bemüht, den Protesten Zehntausender Globalisierungskritiker die Schärfe zu nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief am Samstag zum Gewaltverzicht auf. Sie begrüßte zugleich, dass viele Menschen durch Aktionen und Proteste ihr Interesse an einer gerechten Globalisierung deutlich machten. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble nannte es begrüßenswert, wenn Bürger deutlich machten, "dass es so nicht mehr weitergehen kann mit Afrika oder der Klimapolitik". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte indes Schäubles Sicherheitskonzept. Die angestrebten Versammlungsverbote seien völlig überdimensioniert.

Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm haben zahlreiche Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Die größte Kundgebung soll am 2. Juni in Rostock stattfinden, wo die Veranstalter bis zu 100.000 Teilnehmer erwarten. Zum Schutz des Gipfels haben die Behörden starke Einschränkungen für Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns um den Tagungsort verhängt. Diese waren am Freitag zum Teil vom Gericht aufgehoben worden, wogegen die Polizei umgehend Beschwerde einlegte. Aufgeheizt wurde die Debatte zudem durch Hausdurchsuchungen bei G-8-Gegnern und Berichte, die Ermittlungsbehörden hätten von Verdächtigen Geruchsproben genommen und private Post überwacht.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betonte Merkel, Gewalt dürfe kein Mittel sein zur Durchsetzung politischer Ziele. "Deshalb müssen wir sicherstellen, dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt." Sie bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagierten, zu einem friedlichen Ablauf der Proteste und zur Vermeidung von Gewaltanwendung beizutragen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht." Der von der Globalisierung profitierende wohlhabende Teil der Welt habe die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern.

Schäuble verteidigte die Sicherheitsmaßnahmen und nannte die Debatte darüber hysterisch. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein nannte den massiven Polizeieinsatz notwendig, da mit Ausschreitungen durch Autonome zu rechnen sei. "Veranstaltungen der G-8-Kritiker ... sind eben keine Kirchentage. Es kommt regelmäßig zu erheblichen Ausschreitungen, und deswegen ist leider ein derartig massiver Polizeieinsatz notwendig", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Wiefelspütz forderte Schäuble auf, zur Deeskalation beizutragen und stärker für die Rechte von Demonstranten einzutreten. Die Versammlungsverbote rund um das Tagungshotel in Heiligendamm entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit, sagte der SPD-Innenexperte der "Welt am Sonntag". "Das entspricht nicht unserem Grundgesetz. Es ist aber noch Zeit, dies zu korrigieren", sagte Wiefelspütz.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mahnte die Freiheit des Demonstrationsrechts an. "Ich verteidige das Demonstrationsrecht soweit es nur geht", sagte Lehmann der "Berliner Zeitung". Zugleich rief er die Globalisierungskritiker zur Gewaltfreiheit auf. Er verstehe, dass viele den G-8-Gipfel als eine Schauveranstaltung bewerteten. Lehmann forderte die Regierung auf, ihre Versprechungen einzuhalten und 0,7 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Als Gastgeberin des G-8-Gipfels stellte Merkel erneut ihre Themenschwerpunkte vor. Es gehe darum, Wachstum aufrecht zu erhalten und gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu sichern. Im Kampf gegen die Erderwärmung und den daraus folgenden Klimaverschiebungen müssten die Industrieländer vorangehen. Bei der Hilfe für Afrika komme es darauf an, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Armut einhielten. Die afrikanischen Staaten müssten im Gegenzug Korruption stärker bekämpfen und so sicherstellen, dass ihre Bürger an der Hilfe anderer auch wirklich teilhaben könnten.

(Quelle: rtr)
 

Globalisierungsgegner wollen Gerichtsbeschwerde einlegen

So.27.05.07 - Mit einer Gerichtsbeschwerde wollen Globalisierungsgegner eine weitere Lockerung des um den G-8-Tagungsort Heiligendamm verhängten Demonstrationsverbots erreichen. Die Organisatoren eines Sternmarsches, der den Plänen zufolge am 7. Juni bis zum Tagungshotel führen soll, legten am Samstag Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ein, wie das Netzwerk Gipfelsoli im Auftrag des Sternmarsch-Bündnisses mitteilte.

Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag ein großräumiges Demonstrationsverbot der Polizei weitgehend gekippt. Laut der Entscheidung ist nur ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun um das Seebad rechtmäßig. Die Polizei wollte dagegen Versammlungen kilometerweit vor dem Zaun untersagen.

Die Globalisierungsgegner erklärten, sie hielten weiter an der geplanten Demonstration zum Tagungshotel der G-8-Delegierten fest und würden den verfügten Abstand zum Zaun von 200 Metern nicht akzeptieren: «Die Notwendigkeit einer 'Pufferzone von 200 m' ist nicht hinreichend begründet», wurde der Anwalt Carsten Gericke zitiert. Das Argument des Gerichts, die Anwesenheit von 11.000 Demonstranten innerhalb des Sperrzauns würde einen «polizeilichen Notstand» bedeuten, wolle man zudem mit einer Reduzierung der Teilnehmerzahl auf 600 entgegnen.

Das Bündnis kritisierte der Mitteilung zufolge auch, dass derzeit an geplanten Versammlungsorten Zäune aufgestellt und damit Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorweggenommen würden. Auch die Polizeisondereinheit für den Gipfel will Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

(Quelle: ap)

G-8-Alternativgipfel

Der Gipfel der acht reichsten und mächtigsten Staaten der Welt findet 2007 in Heiligendamm bei Rostock statt. Die Politik der G-8 stößt seit langem weltweit auf Kritik und Protest. Auch bein Gipfel 2007 wird dies in vielfältigen Formen sichtbar werden. Ein wichtiges Element ist dabei der Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni in Rostock. Neben zehn Podiumsveranstaltungen finden auf dem Alternativgipfel rund 140 Workshops statt. Dabei stehen Themen wie die Zukunft der Arbeit, Klima-und Energiepolitik, Krieg und Globaliserung, Migration, globale Gerechtigkeit u.v.m. zur Diskussion. Jean Ziegler, Vandana Shiva, Susan George, Walden Bello, Elma Altvater und John Holloway haben ihre Teilnahme zugesagt...

Mehr unter:
http://www.g8-alternative-summit.org
 

Gericht bestätigt Verbot von Kundgebung für NS-Opfer

So.27.05.07 - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Kundgebung für NS-Opfer im bayerischen Mittenwald zurückgewiesen. Das teilten die Anwälte der Veranstalter der geplanten Kundgebung, der Hamburger Arbeitskreis Distomo, in Garmisch-Partenkirchen mit. Die für das Pfingstwochenende geplante Kundgebung sollte an die Opfer deutscher Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg erinnern. Das zuständige Landratsamt hatte sein Verbot der Veranstaltung damit begründet, dass die Kundgebung auf Bundeswehrgelände stattfinden sollte.

Die Veranstalter protestierten dagegen, dass ihre Kundgebung verboten wurde, während gleichzeitig eine traditionelle Versammlung des Kameradenkreises der Gebirgstruppe an selber Stelle stattfinden dürfe. Diesem Kameradenkreis wurde vorgeworfen, er wolle am Ehrenmal der Gebirgsjäger inmitten eines Truppenübungsplatzes der Bundeswehr auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald ein "militaristisches Spektakel" abhalten.

Dagegen wollte der Arbeitskreis Distomo nach eigenen Angaben an Massaker an der Zivilbevölkerung durch Gebirgsjäger und an die Beteiligung der Soldaten am Holocaust während der NS-Zeit hinweisen. Diese Veranstaltung soll nun im fünf Kilometer entfernten Mittenwald stattfinden.

(Quelle: afp)
 

Parteienstreit über weiteres deutsches Engagement in Afghanistan hält an - Gabriel attackiert Lafontaine: 'Helfershelfer der Taliban'

So.27.05.07 - Eine Woche nach dem jüngsten Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hält der Parteienstreit über das weitere deutsche Engagement an. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte am Samstag erneut einen Abzug der deutschen Soldaten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verteidigte dagegen die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz. Zugleich machte er sich für ein Ende der US-geführten «Operation Enduring Freedom» (OEF) in dem Land stark. Der CDU-Verteidigungsexperte Karl A. Lamers mahnte derweil einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan an.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Lafontaine vor, den Bundeswehreinsatz am Hindukusch «in die Nähe von Terrorismus gerückt» zu haben. «So einer» sei ein «Helfershelfer der Taliban, dem es egal ist, ob die Leute in Afghanistan gefoltert und unterdrückt werden», fügte Gabriel an die Adresse des ehemaligen SPD-Chefs hinzu.

Trittin betonte, ein ISAF-Abzug wäre «eine Katastrophe für das Land». Afghanistan würde in den Bürgerkrieg der 90er Jahre zurückfallen und «erneut zum Objekt von Kriegsherren und ausländischen Mächten wie Pakistan werden». Dagegen stelle ISAF keine Fremdherrschaft dar, sondern «den Versuch der Befähigung der Afghanen zur Selbstregierung im Rahmen ihrer jungen Verfassung». Dieser Versuch komme noch nicht ohne militärische Komponente aus. Es gebe in Afghanistan keine Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe ohne polizeiliche und militärische Absicherung.

Ohne eine «Strategiebereinigung» werde die Befriedung Afghanistans jedoch scheitern, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Angeblich dienten die Kommandoaktionen im OEF-Rahmen und anderer Spezialkräfte dem Kampf gegen den Terror, doch seien «durch diese Ramboaktionen während der letzten Monate Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen». Das Vorgehen der USA spiele den oppositionellen Milizen in die Hände, untergrabe die Akzeptanz der NATO-Mission und gefährde ihre Soldaten. «Wenn OEF nicht beendet wird, wenn die zivile Hilfe nicht verstärkt wird, dann kann ISAF scheitern» und damit «der Versuch, Afghanistan den Afghanen zu geben», unterstrich Trittin.

Lamers zeigte sich überzeugt, dass die militärischen Aktionen gegen die Taliban so angelegt werden können, dass die Menschen der Region stärker als bisher geschützt werden. Durch die hohen Verluste, die es zum Teil bei der Zivilbevölkerung gebe, entstünden auch für die Soldaten vor Ort größere Probleme. «Da müssen wir darauf achten, dass wir die Menschen in unser Konzept mit einbinden», mahnte der CDU-Politiker. Sie dürften aus der Terrorismusbekämpfung nicht als Verlierer hervorgehen.

Lafontaine kritisierte indes, mit den «NATO-Bombardierungen im Süden Afghanistans» werde der Grundsatz verletzt, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein könne. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Grundsatz gegenüber den G8-Gegnern vertrete, habe sie zwar grundsätzlich Recht, messe aber offenbar «mit zweierlei Maß».

(Quelle: ddp)
 

Raumfahrt

NASA sucht nach Regeln für Tod und Krankheit im All

So.27.05.07 - Was geschieht mit dem Leichnam eines Astronauten, der während einer dreijährigen Mission zum Mars stirbt? Wann sollten bei einem kranken Raumfahrer lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden, die wichtigen Sauerstoff verbrauchen? Sollte die NASA DNA-Tests einsetzen, um vor Langzeitflügen krankheitsanfällige Astronauten auszusortieren? Mit solchen praktischen und ethischen Fragen muss sich die US-Raumfahrtbehörde für ihre in 30 Jahren geplante Mars-Mission nun erstmals auseinander setzen.

In einem Ethik-Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, werden mögliche Probleme künftiger Mars- und Mondflieger durchgespielt. NASA-Ärzte und -Wissenschaftler hoffen, mit Hilfe unabhängiger Bioethiker und Mediziner in den kommenden Jahren Regeln dafür zu finden. «Wie man sich vorstellen kann, ist das nichts, worüber die Leute gerne sprechen», sagt Richard Williams, bei der Raumfahrtbehörde zuständig für Gesundheitsfragen. «Wir versuchen, einen ethischen Rahmen zu entwickeln, mit dessen Hilfe Kommandanten und Missions-Manager künftig solche schwierigen Entscheidungen treffen können.»

Ein Thema, das für die NASA lange Zeit ein völliges Tabu war, wird auch in dem Ethikpapier vorerst ausgespart: Sex im All. Früher oder später müsse man sich aber auch damit beschäftigen, räumt NASA-Berater Paul Root Wolpe ein, Bioethiker an der Universität von Pennsylvania. «Es muss eine Entscheidung über gemischt-geschlechtliche Crews getroffen werden, und darüber wird es heftige Debatten geben.»

Auf einige Gesundheitsfragen findet die NASA in dem Papier bereits konkrete Antworten. So dürfen etwa Astronauten auf Allflügen höchstens einer Strahlung ausgesetzt werden, die das Krebsrisiko während ihrer Laufbahn um drei Prozent erhöhen würde. Die maximale Wochenarbeitszeit wird auf 48 Stunden festgeschrieben.

Vor allem mit Blick auf den Umgang mit Tod und Krankheit heißt es hingegen lediglich, dass die NASA dafür noch Richtlinien braucht. «Es könnte eine Zeit geben, in der ein Risiko für Leib und Leben gegen den Erfolg der Mission abgewogen werden muss», sagte Wolpe. «Der Gedanke, dass wir das Wohlergehen eines Menschen stets über den Erfolg der Mission setzen werden, klingt gut, aber Entscheidungen müssen nicht immer notwendigerweise so gefällt werden.»

Wenn derzeit ein Astronaut auf der Internationalen Raumstation ISS schwer krank wird oder sich schwer verletzt - was im übrigen noch nie vorkam -, kann er innerhalb weniger Stunden mit einer Sojus-Kapsel zur Erde zurückgebracht werden. In einer lebensbedrohlichen Situation auf dem Mars wäre das nicht möglich. Auch auf rasche Anweisungen der Missionskontrolle könnten die Astronauten in diesem Fall nicht bauen: Es würde fast eine halbe Stunde dauern, über Funk eine Frage zu stellen und eine Antwort darauf zu erhalten.

Bislang musste die NASA noch nie wegen gesundheitlicher Probleme eine Mission abbrechen. In der damaligen Sowjetunion hingegen kam das drei Mal vor. Kritiker sind der Meinung, dass die USA bislang nicht ausreichend auf die Möglichkeit von Todesfällen im All vorbereitet sind. «Ich glaube nicht, dass sie in der Vergangenheit gut darin waren, mit diesen Fragen umzugehen», sagt der frühere Astronaut und studierte Mediziner Story Musgrave, der an sechs Raumflügen teilnahm. «Aber es ist sehr gut, dass sie sich jetzt Gedanken darüber machen.»