+++ Mo.28.05.07, 06:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausenddreiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Castro attackiert Bushs Irak-Politik. Razzien gegen Schiiten in Bagdad. US-Soldaten befreien 42 von El Kaida im Irak Festgehaltene. Iraker haben seit Monatsbeginn mehr als 100 US-Soldaten getötet

Mo.28.05.07 - Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush nach der Bewilligung neuer Milliardenausgaben für den Irak-Krieg scharf kritisiert und persönlich angegriffen. «Bush ist eine apokalyptische Person», schrieb Castro in einer am Freitag verbreiteten vierseitigen Erklärung. Man müsse sich nur sein Gesicht und seine Augen anschauen.

Bush prahle damit, dass er den Kampf gegen seine Gegenspieler im Kongress gewonnen habe, erklärte Castro. Die zusätzlichen Mittel für den Irak-Krieg würden diese Region aber nur noch tiefer in die Krise stürzen.

Die schriftliche Erklärung Castros war bereits die 12. dieser Art in den vergangenen Wochen. In der Öffentlichkeit wurde der 80-Jährige seit Juli vergangenen Jahres nicht mehr gesehen. Damals musste er sich einer komplizierten Darmoperation unterziehen. Die Regierungsgeschäfte hat Castro an seinen Bruder Raúl übertragen.

Nach wiederholten Angriffen seitens schiitischer Extremisten im Irak haben amerikanische und irakische Truppen am Sonntag Razzien im Bagdader Stadtteil Sadr City durchgeführt. In der Hochburg des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr gab es keine größeren Zwischenfälle, lediglich ein Verdächtiger wurde festgenommen. In Basra kam es zu Gefechten zwischen britischen Soldaten und schiitischen Milizionären. Drei Angreifer wurden nach britischen Militärangaben getötet.

Die Razzien erfolgten zwei Tage, nachdem Al Sadr erstmals seit Monaten wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten war. In einer Predigt in der heiligen Stadt Kufa forderte er am Freitag vor 6.000 Gläubigen ein Bündnis aus Schiiten und Sunniten, um die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben. Am selben Tag wurde auch ein ranghoher Kommandeur seiner Mahdi-Miliz im Südirak getötet. Daraufhin gerieten die britischen Truppen im Umkreis von Basra unter Granatbeschuss der Aufständischen.

In Kut südöstlich von Bagdad kündigten 70 Polizisten am Sonntag ihren Job und gaben ihre Dienstwaffen zurück. Zur Begründung erklärten sie, sie hätten Angst vor Attacken der Mahdi-Miliz.

US-Soldaten haben 42 Iraker aus den Händen des Terrornetzwerks El Kaida befreit. Das sagte laut CNN ein US- Oberstleutnant. Demnach waren einige der Iraker bis zu vier Monate festgehalten worden. Mehrere der Entführten sollen Folterspuren aufgewiesen haben. Die US-Truppen hätten einen Hinweis erhalten, wo die Iraker in der Provinz Dijala eingesperrt gewesen seien. Die Entführungen seien offensichtlich Teil der Einschüchterungskampagne, die das Terrornetzwerk gegen die Bevölkerung führe.

Bei einer Reihe von Anschlägen im Irak sind in den vergangenen Tagen mindestens zehn US-Soldaten getötet worden. Der Monat Mai sei damit für die Truppen Washingtons einer der blutigsten seit dem Einmarsch im Irak im Jahr 2003 gewesen, teilte die US-Armee am Sonntag mit. Den Angaben zufolge wurden in diesem Monat mindestens 103 US-Soldaten im Irak getötet. Die Zahl der seit dem Einmarsch getöteten Soldaten stieg damit auf mindestens 3455, wie aus Schätzungen auf Basis der vom Pentagon herausgegebenen Zahlen hervorgeht.

(Quellen: ap, afp)

Brown will Militäreinsatz im Streit mit Iran nicht ausschließen

Mo.28.05.07 - Der mutmaßliche britische Premierminister in spe Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen. Er denke, dass "mulitlateraler Druck" im Umgang mit Teheran ein gutes Mittel sei, sagte der Finanzminister einem Bericht des Senders BBC zufolge am Samstag. Auf die Frage von Journalisten, ob er eine militärische Intervention ausschließe, wollte Brown sich nicht festlegen. "Was wir nicht wollen, ist eine Situation, in der die Kontrolle verloren geht, gegenüber Nordkorea, gegenüber dem Iran und afrikanischen Staaten", sagte Brown.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Libanon gibt Palästinensern bis Mitte der Woche für Einigung Zeit

Mo.28.05.07 - Der Libanon gibt den Palästinensergruppen im Land bis Mitte kommender Woche Zeit, um eine Einigung zwischen der islamistischen Gruppe Fatah el Islam und der libanesischen Armee auszuhandeln. Die palästinensischen Gruppierungen sollten in den kommenden Tagen zu einer friedlichen Lösung finden, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen in Beirut. Dazu gehöre, dass die Kämpfer der Fatah el Islam sich ergeben, damit sie vor Gericht gestellt werden könnten. Die bewaffnete Gruppe hatte sich von Sonntag vergangener Woche bis Dienstag heftige Kämpfe mit der libanesischen Armee geliefert, bei denen über siebzig Menschen ums Leben kamen.

(Quelle: afp)
 

Ruandische Rebellen töten 17 Menschen im Ostkongo

Mo.28.05.07 - Ruandische Rebellen haben am Sonntag ein Dorf im Osten des Kongos angegriffen und 17 Menschen getötet. Der Menschenrechtsaktivist Constantin Charondagwa erklärte, weitere 28 Menschen seien verletzt und bis zu zwölf verschleppt worden. Die Angreifer hätten die Menschen in der Nacht mit Macheten, Speeren und Hämmern attackiert. Charondagwa besuchte das Dorf Kanyola nach dem Angriff und sprach dort mit Überlebenden.

Die Kämpfer gehörten den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR) und anderen Rebellengruppen an, sagte Charondagwa. Seine Bürgergesellschaft von Sud-Kivu koordiniert die Arbeit örtlicher Menschenrechtsgruppen in der Region. Die UN-Mission im Kongo konnte den Angriff nicht bestätigten. Ein Sprecher erklärte jedoch, mehrere Mitarbeiter seien in das Dorf entsandt worden, um den Hinweisen nachzugehen.

Die kongolesischen Streitkräfte hatten im Januar eine Offensive gegen ausländische Milizen im Osten des Landes gestartet. Unter den ruandischen Rebellen dort sind Mitglieder der früheren Streitkräfte sowie extremistische Hutu, die an dem Genozid in Ruanda 1994 beteiligt waren. Sie wurden aus ihrem Heimatland vertrieben und halten sich seitdem im Ostkongo auf.

(Quelle: ap)
 

Aborigines in Australien weiterhin unterprivilegiert

Mo.28.05.07 - Vor nunmehr 40 Jahren sprachen sich 91 Prozent der Australier in einem Referendum dafür aus, den Aborigines die volle Staatsbürgerschaft zu gewähren. Deren Status als unterprivilegierte Minderheit hat sich seitdem jedoch kaum verändert, wie diverse Redner auf Kundgebungen am Wochenende hervorhoben. Demnach sterben die Ureinwohner rund 20 Jahre früher als andere Australier und leiden weitaus stärker an Diabetes und Herzerkrankungen sowie an den Folgen von Drogen- und Alkoholmissbrauch.

Die Rechte der Aborigines, sofern sie überhaupt welche hatten, variierten vor dem Referendum von 1967 von Staat zu Staat sehr stark. Mancherorts wurden sie sogar unter den Gesetzen zum Umgang mit Pflanzen und wilden Tieren aufgeführt. Doch die volle Verleihung der Bürgerrechte hat nicht verhindern können, dass die meisten der rund 400.000 Ureinwohner weiterhin in Armut und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben - etwa in Slums am Rande der Großstädte oder in abgelegenen Dörfern im australischen Busch.

Auch Ministerpräsident John Howard räumte am Sonntag bei einer Rede in Canberra ein, dass die beim damaligen Referendum angestrebte verbesserte Lebensqualität der Aborigines zumeist noch nicht verwirklicht sei. Er stellte eine Ausgabenerhöhung für Hilfsprogramme auf 3,5 Milliarden australische Dollar (2,13 Milliarden Euro) in Aussicht. Sprecher der Ureinwohner verlangten derweil abermals Sonderanteile am australischen Grund und Boden, um am Gewinn aus Landwirtschaft und Bergbau teilzuhaben. Schließlich habe das Land einst ihnen gehört, lautet die Argumentation.

Diese Forderung hat Howard zurückgewiesen. Die Aborigines sollten sich nicht auf entlegenem Landbesitz vom Rest der australischen Gesellschaft abschotten, sondern die Integration suchen. Andernfalls würden sie nie aus der Armutsfalle herauskommen. Howard stößt mit dieser Haltung auf viel Kritik unter den Aborigines. Seine Rede am Sonntag wurde denn auch von Zwischenrufen unterbrochen, in denen ihm Völkermord an den Ureinwohnern vorgeworfen wurde.

(Quelle: ap)
 

Ukraine: Präsident Juschtschenko und  Regierungschef Janukowitsch legen Machtkonflikt bei

Mo.28.05.07 - In der Ukraine haben die politischen Kontrahenten mit einer Einigung auf Parlamentsneuwahlen am 30. September den zuletzt dramatisch zugespitzten Machtkonflikt gelöst: «Wir haben eine gute Botschaft zum Pfingstfest zu verkünden.»

Dies sagte der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko nach einem Verhandlungsmarathon am frühen Sonntagmorgen in Kiew. Der von der Ostukraine unterstützte Regierungschef Viktor Janukowitsch sagte, man habe aus den jüngsten Ausschreitungen innerhalb der bewaffneten Staatsmacht gelernt. Das Innenministerium beorderte seine alarmierten Sondertruppen wieder zurück in die Kasernen.

Fast zwei Monate nach der Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko bekräftigten die Konfliktparteien ihre Bereitschaft zu einer Verfassungsreform, um ein Machtvakuum in Zukunft zu verhindern. «Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir keinen Druck mehr auf die Justiz und die Sicherheitskräfte ausüben werden», sagte Regierungschef Janukowitsch bei der gemeinsamen Erklärung. Darüber hinaus einigten sich beide Seiten auf ein Maßnahmenpaket, um bereits bei der Parlamentswahl die massiven Manipulationsversuche der vergangenen Jahre auszuschließen.

Beim Gang vor die Presse zeigten sich die politischen Widersacher aus den Tagen der Orangenen Revolution von Ende 2004 optimistisch. «Die Ukraine geht gestärkt aus dieser Krise hervor», sagte Juschtschenko. Janukowitsch erklärte, beide seien nach jüngsten Eskalation zur Besinnung gekommen. «Wir werden alles tun, um so etwas nicht zu wiederholen. Nicht die Fehler und nicht die Emotionen, die es gab», erklärte der Regierungschef.

Auch der sozialistische Parlamentsvorsitzende Alexander Moros hatte an der Kompromisslösung mitgewirkt. Die Fraktion der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko begrüßte die Einigung auf Neuwahlen am 30. September. Juschtschenko und Janukowitsch wollten am Sonntagabend gemeinsam im Kiewer Fußballstadion das ukrainische Pokalfinale zwischen dem Hauptstadtverein Dynamo Kiew und Schachtjor Donezk aus Janukowitschs Heimatstadt Donezk anschauen.

In den Tagen vor der Einigung auf vorgezogene Wahlen hatte sich der Dauerkonflikt dramatisch zugespitzt. Beim Streit um die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft kam es erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den verschiedenen Sondertruppen der Staatsmacht. Bei den Prügeleien wurde aber offenbar niemand ernsthaft verletzt. Am Samstag hieß es noch, tausende bewaffnete Einsatzkräfte des Innenministeriums seien aus den Regionen nach Kiew beordert worden.

Die EU begrüßte die Einigung auf Neuwahlen. Zugleich wurde in einer am Sonntagabend in Berlin verbreiteten Erklärung der deutsche Ratspräsidentschaft an beide Seiten appelliert, diesen politischen Kompromiss nun Schritt für Schritt umzusetzen. Zuvor hatte bereits der Europarat Juschtschenko und Janukowitsch gelobt. Mit der Lösung des Konflikts hätten beide «ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes demonstriert», sagte der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden. Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, sagte, die Ukrainer sollten stolz darauf sein, die Einigung alleine, ohne Schlichtung durch ausländische Regierungen oder internationale Organisationen erreicht zu haben.

Das von Juschtschenko am 2. April aufgelöste Parlament soll am 29. und 30. Mai noch einmal zu Sondersitzungen zusammenkommen, um die für Neuwahlen notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Parlamentsmehrheit um Janukowitsch hatte sich bis zuletzt der Auflösung der Werchowna Rada widersetzt. In den vergangenen Wochen war von Präsident und Regierungschef bereits mehrfach ein Ende der Konfrontation verkündet worden, ohne dass sich beide Seiten auf ein konkretes Datum für die Neuwahlen einigen konnten.

(Quelle: dpa)
 

Russland: Grünen-Abgeordneter Beck in Moskau vorübergehend festgenommen

Mo.28.05.07 - Die russische Polizei hat am Sonntag den Grünen-Abgeordneten Volker Beck und mehrere weitere Personen festgenommen. Sie wollten eine Petition zur Versammlungsfreiheit im Bürgermeisteramt abgeben, wurden dabei von Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen und dann in Polizeiwagen gezwängt. Beck und der italienische Europa-Abgeordnete Marco Cappato wurden bis zum Mittag wieder frei gelassen, drei russische Staatsangehörige sitzen noch in Haft. Beck bat die Bundesregierung, sich für sie einzusetzen.

Die Petition aus Anlass des Verbots der ebenfalls für Sonntag vorgesehenen, aber verbotenen Demonstration «Gay-Pride-Parade» für die Rechte Homosexueller war von 40 europäischen Parlamentariern unterzeichnet. Beck ist zum zweiten Mal Opfer von Anti-Schwulen-Aktionen in Russland geworden. Vor einem Jahr wurde er bei der ebenfalls nicht genehmigten Demonstration von Rechtsradikalen angegriffen und verletzt.

Beck sagte am Nachmittag im Telefonat mit Associated Press, er werde die Bundesregierung in aller Form um eine Intervention für die drei Russen ersuchen. Die Namen gab er mit Nikolai Alexejew, Nikolai Khramow und Sergej Konstantinow an. Er könne sich nicht vorstellen, was ihnen vorgeworfen werde, sagte er. «Was wir gemacht haben, war keine Kundgebung. Sie (die drei Russen, Red.) haben uns lediglich begleitet, als wir die Petition beim Bürgermeisteramt abgeben wollten.»

Die russischen Beamten hätten beim Ergreifen von Beck und den anderen bestritten, dass es sich um eine Festnahme handele, sagte der Bundestagsabgeordnete. Sie hätten es als «Maßnahme zu ihrer Sicherheit» bezeichnet. Allerdings hätten sie Schläge verteilt und ihnen die Pässe abgenommen. Dem Wunsch, sich entfernen zu dürfen, sei nicht stattgegeben worden. Schließlich seien Beck und einige Begleiter von Angehörigen der französischen Botschaft, die vor Ort gewesen seien, zu ihren Hotels gebracht worden.

Cappato wurde von einem Gegendemonstranten getreten, als er mit Journalisten sprach. Als er rief: «Wo ist die Polizei?», wurde er von Polizisten abgeführt. Die Beamten griffen rund ein Dutzend Teilnehmer aus der Protestversammlung heraus und zwangen sie in einen bereit stehenden Bus. Die Polizei äußerte sich erst Stunden nach dem Vorfall. Es seien insgesamt 31 Menschen festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Jewgeni Gildejew. Die meisten von ihnen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Deutscher sei von der Polizei weggebracht worden, um ihn vor Übergriffen zu schützen, sagte der Sprecher weiter.

Gegen die Gegendemonstranten ging die Polizei nicht vor. «Wir haben friedlich versucht, einen Brief zu übergeben. Das ist kein Grund, um Menschen festzunehmen», sagte die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie IntVeld. Der einzige russische Abgeordnete, der Unterstützung bekundete, war der Ultranationalist Alexej Mitrofanow. «Wie können wir so reagieren, wenn wir ein Teil Europas sein wollen?» sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Grünen protestierten scharf gegen das Vorgehen der Behörden und forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, beim Gipfel in Heiligendamm das G-8-Mitglied Russland wegen Missachtung der Menschenrechte zu rügen. Es habe «sich wieder gezeigt, dass in Putins Russland Menschen- und Grundrechte systematisch verletzt werden», erklärte Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn sprachen von einem «gravierenden internationalen Zwischenfall, der nicht akzeptiert werden kann».

(Quelle: ap)
 

Stoiber und Koch attackieren Tschechien

Mo.28.05.07 - Unions-Politiker und Sudetendeutsche haben die tschechische Regierung scharf attackiert und ihr mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) riefen Tschechien auf dem 58. Sudetendeutschen Tag in Augsburg dazu auf, sich dem Dialog mit den vertriebenen Deutschen nicht länger zu verweigern. Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, bekräftigte die Forderung der Vertriebenen nach einem Heimatrecht.

Stoiber beklagte, die ausgestreckte Hand Bayerns und der Sudetendeutschen sei von der tschechischen Politik bislang leider nicht ergriffen worden. Bayern werde seine Position nicht aufgeben, dass Vertreibung Unrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Die Benes-Dekrete seien mit dem Recht, dem Geist und der Kultur Europas nicht vereinbar. Die Erlasse bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus dem Sudetenland und gehen auf den früheren tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes (1884-1948) zurück.

Ein offizieller Staatsbesuch in der Tschechischen Republik komme für ihn grundsätzlich nur in Frage, wenn er von Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft begleitet werde, betonte Stoiber, der auch Schirmherr der Sudetendeutschen ist. Der Ministerpräsident kündigte zudem an, der Freistaat werde weiter Druck machen für eine schnelle Verwirklichung eines Zentrums gegen Vertreibungen. Auch Koch versicherte seine Unterstützung für dieses Projekt. Hessen werde als erstes Bundesland eine Patenschaft bei der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen übernehmen und damit auch einen finanziellen Beitrag leisten.

Posselt sagte, nicht Verdrängung, sondern die «umfassende Verwirklichung der Menschenrechte» sei die einzige Basis, auf der die Völker, und damit auch die Tschechen und Sudetendeutschen, dauerhaft zusammenarbeiten könnten. Dazu zähle auch «die Verwirklichung des Rechtes auf die Heimat und die Beseitigung aller Unrechtsdekrete, die nach wie vor in Kraft sind». Auch Koch betonte, die der Vertreibung zugrunde liegenden Benes-Dekrete passten nicht in eine gesamteuropäische Rechtsordnung und müssten aufgehoben werden.

Koch war zum Auftakt des Sudetendeutschen Tags am Samstag mit dem Europäischen Karlspreis der Landsmannschaft ausgezeichnet worden. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bayerns früherer Landtagspräsident Johann Böhm (CSU), sagte bei der Ehrung, Koch habe sich mit seinem Einsatz für die Verständigung zwischen den Völkern und für die Rechte von Volksgruppen und Minderheiten große Verdienste erworben. Der Europäische Karlspreis ist die höchste Ehrung der Landsmannschaft.

Zu dem zweitägigen Vertriebenentreffen unter dem Motto «Wir Sudetendeutschen - Brücke zur Heimat» kamen nach Schätzungen der Veranstalter rund 40 000 Menschen. Am Rande des traditionellen Pfingsttreffens wurde ein 50 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg festgenommen, weil er an zwei Messeständen eine gülleartige Flüssigkeit ausgegossen und damit Prospekte und Fahnen beschädigt hatte. Die Hintergründe der Tat waren laut Polizei zunächst unklar. Posselt sprach von einem «Anschlag auf unser friedliches Fest» und der Tat eines Rechtsextremisten.

(Quelle: ddp)
 

Umweltverbände machen vor G8-Gipfel Druck

Mo.28.05.07 - Rund eine Woche vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm wird der Ruf von Umweltorganisationen nach einem klaren Signal für den Klimaschutz lauter. Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens warnte in einem ddp-Interview vor «wachsweichen Kompromissen». Notwendig sei eine konkrete Verständigung über die Verringerung der Treibhausgase.

Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dessen Geschäftsführer Gerhard Timm mahnte, die G8-Staaten müssten sich zu dem Ziel bekennen, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Hierfür sei eine Verpflichtung nötig, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Timm fügte hinzu: «Wenn dies auf dem G8-Gipfel nicht erreicht werden kann, dann sollte man sich überlegen, ob man lieber gar kein Abschlussdokument hat.» Er glaube zwar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter Druck auf die USA machen werde. Die Frage sei aber: «Inwieweit ist die amerikanische Regierung in der Lage, sich zu bewegen?»

Behrens forderte, Deutschland als Gastgeber müsse eine Vorreiterrolle übernehmen und die C02-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 senken. Die Greenpeace-Geschäftsführerin betonte: «Sollte es nicht zu konkreten Ankündigungen über Reduktionen der Treibhausgase kommen, also 30 Prozent G8 und 40 Prozent Deutschland, dann ist der Gipfel aus unserer Sicht gescheitert.»

Behrens fügte hinzu: «Die Entwürfe des G8-Abschluss-Dokuments, die herumgeistern, verheißen nichts Gutes.« Demnach beiße Merkel bei den USA auf Granit. Die Kanzlerin müsse »für diese Blockade durch die Bush-Regierung eine Lösung finden".

Eine «klare Absage» erteilte die Greenpeace-Geschäftsführerin dem Wunsch der Union nach Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Behrens betonte: «Auch ohne längere Laufzeiten, ja sogar mit einem noch schnelleren Ausstieg als er zur Zeit vorgesehen ist, lassen sich die CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent reduzieren.» Im Übrigen dürfe nicht vergessen werden, «dass Energieerzeugung mit Atomkraft eine Hochrisiko-Technologie ist, die uns radioaktiv strahlenden Abfall hinterlässt, von dem niemand weiß, wohin damit».

Auch Timm mahnte: «Die Gefahren der Atomkraft sind durch den Klimawandel nicht kleiner geworden.» Deshalb dürften die Laufzeiten der Kernkraftwerke auf keinen Fall verlängert werden. Hierfür gebe es zudem «unter Klimagesichtspunkten keine Notwendigkeit». Studien zufolge könnten vielmehr die CO2-Reduktionsziele auch ohne Atomkraft erreicht werden.

Timm warnte ferner vor überzogenen Sicherheitsvorkehrungen beim G8-Gipfel. Er betonte: «Man muss die Kirche im Dorf lassen.» Sonst werde möglicherweise «durch übertriebene Prävention auch provoziert und damit Gewalt erst heraufbeschworen».

(Quelle: ddp)
 

ASEM-Gegner scheitern an Bundesverfassungsgericht

Mo.28.05.07 - Niederlage für linke Demonstranten: Ein Protestzug gegen das Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (ASEM) am (heutigen) Montag in Hamburg darf nicht direkt an der Tagung vorbeiführen. Das Bundesverfassungsgericht habe einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt, sagte der Sprecher eines globalisierungskritischen Protestbündnisses, Andreas Blechschmidt. Demnach kommen die Demonstranten maximal 500 Meter an die Konferenzteilnehmer heran.

Blechschmidt kritisierte, dass diese Entfernung in der Innenstadt weder Sicht- noch Hörweite sei. «Das finden wir absolut versammlungsfeindlich», sagte er. Das Bündnis werde sich aber der Entscheidung unterwerfen und die Frage später im normalen Rechtsweg klären.

Für den Pfingstmontag werden laut Polizei etwa 5.000 Teilnehmer bei der Kundgebung erwartet. Die Veranstalter halten sogar 10.000 Teilnehmer für möglich. Die Demonstration soll um 12.00 Uhr im Stadtteil St. Pauli beginnen und dann in die Innenstadt führen.

Die Polizei geht davon aus, dass fast die Hälfte der Demonstranten zur Gewalt neigt und will mit einem Großaufgebot gegen Randalierer vorgehen. Dazu wurden zusätzliche Einheiten aus anderen Bundesländern in der Hansestadt zusammengezogen. Der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch hatte von einem sehr schweren Einsatz gesprochen.

(Quelle: ap)
 

Offenbar zunehmende Zweifel in Union und SPD an Rente mit 67

Mo.28.05.07 - Die Rente mit 67 wird möglicherweise gar nicht eingeführt. Bei Union und SPD wachse die Bereitschaft, eine Ausstiegsklausel zu nutzen, die in letzter Minute in das jüngst verabschiedete Gesetz eingefügt worden sei, berichtete der "Spiegel". Danach müsse die Bundesregierung im Jahr 2010 überprüfen, ob es "die Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer" überhaupt zuließen, die Altersgrenze heraufzusetzen. CSU-Vize Horst Seehofer plädiere intern dafür, von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen, schreibt das Blatt.

Die Rente mit 67 erlaube nur geringe Beitragssenkungen von weniger als einem halben Prozentpunkt, habe Seehofer in kleinem Kreis kritisiert. Dafür lohnten die sozialen Verwerfungen nicht, die der Beschluss mit sich bringe. Auch in der SPD-Fraktion mehrten sich laut "Spiegel" die Zweifel. Dort werde nun ein Programm entwickelt, das die Folgen der Reform mildern soll. Danach würde die Altersteilzeit in einer neuen Variante fortgeführt, der Gesundheitsschutz Älterer am Arbeitsplatz verbessert sowie der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert. Nur wenn die Koalition entsprechende Beschlüsse fasse, erklären jetzt zahlreiche Sozialdemokraten ihrem Vorsitzenden Kurt Beck, würden sie dem Vorhaben endgültig zustimmen.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Angehörigen hochbelasteter Industrieberufe nicht wegen der Rente mit 67 zu Hartz-IV-Empfängern werden", verlangte der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf. Auch Beck habe von Arbeitsminister Franz Müntefering substantielle Zugeständnisse gefordert. Das im April verabschiedete Gesetz sieht vor, ab dem Jahr 2012 die Altersgrenze für die Rente schrittweise heraufzusetzen. 2029 soll sie schließlich bei 67 Jahren liegen

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge fordert auch die saarländische SPD von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Rentenreform. Für ältere Arbeitnehmer müsse ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, heiße es in einem Antrag, den die Landesgruppe auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende verabschieden will. Auch solle die Anhebung des Rententeintrittsalters im Jahr 2012 ausgesetzt werden, wenn die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen zu diesem Zeitpunkt unter 60 Prozent läge, berichtete das Blatt.

(Quelle: afp)
 

GfK erwartet Konsumparty

Mo.28.05.07 - Der kräftige Aufschwung und die Aussicht auf steigende Löhne versetzt die Deutschen zunehmend in Kauflaune.

Das GfK-Konsumklima für Juni kletterte überraschend deutlich auf 7,3 Punkte von 5,7 im Mai, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Freitag mitteilte. Sie verdoppelte daraufhin ihre Prognose für das Wachstum des privaten Verbrauchs von 0,5 auf 1,0 Prozent. "Alle Zeichen stehen darauf, dass in Deutschland eine kleine Konsumparty beginnt, die bis 2008 anhält", sagte GfK-Vorstandschef Klaus Wübbenhorst zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die 2000 Befragten schätzten die Konjunkturaussichten so optimistisch ein wie noch nie seit Beginn der Umfrage 1980. Gleichzeitig schraubten sie ihre Einkommenserwartungen auf ein Sechs-Jahres-Hoch. Die Kaufbereitschaft nahm zum dritten Mal in Folge zu.

"Die Konjunkturstimmung der Bundesdeutschen eilt momentan von einem Rekord zum nächsten", hieß es. Grund dafür seien positiv gestimmte Unternehmen und die stark sinkende Arbeitslosigkeit. Das Ifo-Geschäftsklima hält sich seit April nahe dem Wiedervereinigungs-Rekord. Die Zahl der Beschäftigten stieg im ersten Quartal so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die meisten Experten sagen deshalb voraus, dass die Wirtschaft bis 2008 ähnlich kräftig wächst wie im Boomjahr 2006.

Das schürt die Hoffnung der Konsumenten auf spürbar steigende Einkommen. "Die bislang vorliegenden Tarifabschlüsse bestärken sie darin", betonte die GfK. So erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ab Juni 4,1 Prozent mehr Geld plus Einmalzahlungen. Wegen der guten Konjunktur- und Einkommensaussichten sind die Verbraucher zunehmend zu größeren Ausgaben bereit. Die mehrwertsteuerbedingte Schwächephase sei damit überwunden, schrieben die Forscher. "Folglich werden die Verbraucher künftig wieder eher bereit und in der Lage sein, ihren Geldbeutel für den Konsum großzügiger zu öffnen."

Die Einzelhändler bleiben trotz des besseren Konsumklimas zurückhaltend. "Einen Kaufrausch können wir weit und breit nicht erkennen", sagte Hubertus Pellengahr vom Branchenverband HDE. Grund sei die Mehrwertsteuererhöhung. "Ohne sie würde es die Konsumparty geben." Im ersten Quartal hatte die Zurückhaltung der Verbraucher den Aufschwung merklich gebremst. Ihre Konsumausgaben lagen preisbereinigt um 1,4 Prozent unter dem Niveau des Vorquartals.

(Quelle: rtr)
 

Trotz Aufschwung: Jeder zehnte Erwachsene überschuldet

Mo.28.05.07 - Trotz Konjunkturaufschwungs in Deutschland wächst nach Experten-Angaben die Zahl der privaten Überschuldungen und Verbraucherinsolvenzen.

«Jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist inzwischen überschuldet», sagte Michael Eham als Geschäftsführer der Schuldnerhilfe Köln in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «In Haushalte umgerechnet bedeutet das, dass 3,4 Millionen Haushalte bundesweit nicht mehr in der Lage sind, ihre Schuldverpflichtungen zu bedienen», sagte Eham unter Berufung auf mehrere Studien.

In den «aussichtslosen Fällen» komme es zu Verbraucher- Insolvenzverfahren, die deutlich zugenommen hätten. Gibt es mit den Gläubigern keine außergerichtliche Einigung, so wird im Insolvenzverfahren geklärt, nach welchem Schlüssel der Schuldner über sechs Jahre seine pfändbaren Werte an die Gläubiger abzustottern hat. «Bundesweit sind die Verbraucher-Insolvenzen im letzten Jahr um 34,8 Prozent gestiegen - auf 92 844 Fälle», sagte der Experte. «Man geht davon aus, dass die durchschnittliche Schuldenhöhe bei 25 000 bis 30 000 Euro liegt.» Aber auch eine vierstellige Schuldensumme könne etwa für einen Hartz-IV-Empfänger schon zur unüberwindlichen Hürde werden.

Die Ursachen für die steigende Verschuldung sind Eham zufolge vielfältig: «Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre ist eindeutig eine gravierende Ursache, und es gibt unstrittig die so genannten Armutsschuldner, die wegen Arbeitslosigkeit oder sinkenden Einkommens ins Schleudern geraten.» Bisher noch zu wenig beachtet werde aber der Wandel im Konsumverhalten. «Die Bedeutung von Konsum auch für die soziale Anerkennung hat deutlich zugenommen. Da wird Urlaub gemacht auf Pump oder das neue Auto wird in Raten gezahlt.»

Zudem fehle vielen Jugendlichen wie auch Erwachsenen die finanzielle Übersicht. «Ich kann nur raten, im Elternhaus bereits den Kinder den Umgang mit dem Geld beizubringen.» Auch die Schule sei gefragt, die jahrgangs- und fächerübergreifend etwa Zinses-Zins- Berechnung oder die Rolle des Konsums behandeln solle. Es gebe zu wenig Schuldner-Beratung, nur rund 12 Prozent des Bedarfs könnten gedeckt werden, betonte Eham. «Meistens finanzieren die Kommunen die Schuldnerberatungen, und die sind ja selbst völlig überschuldet.» Auch seien schwarze Schafe unterwegs, die sich an den einzelnen Finanzmiseren noch bereicherten. «Offenbar gibt es 400 000 Kunden, die im letzten Jahr auf solche Betrüger hereingefallen sind.»

Ein auf drei Jahre angelegtes Pilotprojekt in Köln bietet Eham zufolge erstmals bundesweit per Telefon oder Internet nicht- kommerzielle Beratung an. «Nach sechs Monaten Schulden-Hotline und 1000 Ratsuchenden habe wir sehr gute Erfahrungen gemacht.» Vor allem von Menschen mit großen Hemmschwellen und auch Älteren werde das Angebot oft genutzt. In 58 Prozent der Fälle konnten die Probleme bereits durch Tipps und Informationen gelöst werden.

(Quelle: dpa)
 

Projekt der Uni Mainz soll Medienkompetenz der Menschen stärken

Mo.28.05.07 - Die Medienwissenschaftler der Universität Mainz wollen die Kompetenz der Menschen im Umgang mit neuen Medien stärken. Mit dem Projekt «Medienintelligenz» des Interdisziplinären Arbeitskreises (IAK) Medienwissenschaften sollen Medientheorie und -praxis miteinander verzahnt werden, sagte Projektleiterin Susanne Marschall am Freitag in Mainz. Man wolle eine kreative Auseinandersetzung mit neuen Medien wie Internet, Videohandys oder Videokameras anstoßen.

Unter anderem sind Workshops für so genannte Bürger-Journalisten - zum Beispiel Blogger oder Leserreporter - und für Studenten, aber auch in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vorgesehen. Das Projekt wird vom Bildungsministerium mit 175 500 Euro unterstützt.

Laut Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) soll das neue Projekt die Menschen darin schulen, mit traditionellen und neuen Medien «mit Verstand und Klugheit umzugehen». Man müsse die Chancen und Möglichkeiten neuer Medien nutzen. Videoplattformen oder Blogs im Internet würden jedoch auch Gefahren bergen. Hier gelte es «einen ethisch vertretbaren Umgang mit den aktuellen Medienströmungen» zu entwickeln. Das Projekt leistet laut Ahnen einen «aktiven Beitrag zur Medienkompetenz». Das sei wichtig, weil neue Medien nicht nur im Berufs-, sondern auch im Privatleben eine immer wichtigere Rolle spielten.