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Irak am tausendvierundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bush nennt Irak-Krieg Teil des Schicksals der USA. Erste diplomatische Gespräche zwischen USA und Iran seit 30 Jahren. 20 Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad

Di.29.05.07 - US-Präsident George W. Bush hat die Kriege im Irak und in Afghanistan am Montag als Teil des Schicksals der Vereinten Staaten bezeichnet. Sie folgten einer reichhaltigen Tradition ähnlicher Opfer in der Geschichte dieses Landes, sagte Bush bei einem Besuch des Nationalfriedhofs Arlington anlässlich des Memorial Days. Mit einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten hatte er zuvor die Kriegstoten der USA geehrt.

Bereits in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag hatte der Präsident die Amerikaner auf den Kampf für die Freiheit in der ganzen Welt eingeschworen. Er erklärte, die US-Truppen unterstützten den Aufbau von Demokratien, die alle Rechte der Menschen respektierten und schließlich Verbündete im Kampf gegen Extremisten würden. «Am Memorial Day widmen wir uns erneut der Sache der Freiheit», sagte Bush in der Radioansprache. «Im Irak und in Afghanistan haben Millionen ihren Wunsch nach Freiheit gezeigt», sagte der US-Präsident. «Wir sind entschlossen, ihnen dabei zu helfen.» Er würdigte die Leistung der amerikanischen Soldaten weltweit.

In Bagdad ist am Sonntag das erste Treffen zwischen den USA und dem Iran auf Botschafterebene seit knapp drei Jahrzehnten ohne greifbare Ergebnisse zuende gegangen. Washington habe Teheran aufgefordert, die Unterstützung radikaler Gruppierungen im Irak zu stoppen, sagte der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, in Bagdad nach vierstündigen Beratungen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Kasemi. Die Atmosphäre der Gespräche beschrieb der US-Diplomat als "geschäftsmäßig". Die irakische Regierung sprach von "wichtigen Punkten der Übereinstimmung" zwischen beiden Seiten. Bei den Gesprächen sollte es nur um die Lage im Irak gehen.

Der Iran müsse zeigen, dass er die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis unterstütze, sagte Crocker nach den Beratungen in Malikiks Residenz in Bagdad. Beide Seiten hätten die Grundsätze ihrer Irak-Politik dargelegt. Der Iran müsse allerdings Prinzipien und Aktivitäten in Einklang bringen. "Ich habe den Iranern eine Reihe unserer (...) Bedenken hinsichtlich ihres Verhaltens im Irak erläutert", sagte Crocker. Die iranische Seite habe nicht direkt auf die US-Vorwürfe reagiert, dass das Land radikale Gruppen im Irak mit Sprengstoff und Munition unterstütze.

Den Vorschlag Teherans, einen trilateralen Sicherheitsausschuss für den Irak zu gründen, hätten die USA abgelehnt, sagte Crocker. Insgesamt habe es aber "ziemlich gute Übereinstimmungen" gegeben. Beide Seiten unterstützten einen sicheren, stabilen und demokratischen Irak, der selbst für seine Sicherheit sorge und im Frieden mit seinen Nachbarn lebe. Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hatte vor dem Treffen erneut erklärt, die USA müssten ihre Politik im Irak ändern und die "Realität" anerkennen.

Der irakische Regierungssprecher Ali el Dabbach sagte schon vor Ende der Gespräche: "Es gab wichtige Punkte der Übereinstimung zwischen beiden Seiten und der irakischen Regierung, die wir weiterzuentwickeln versuchen".

Unmittelbar vor den Gesprächen hatte Teheran Washington beschuldigt, Spionagenetzwerke in Grenzgebieten zum Irak unterstützt zu haben. Die US-Regierung wirft dem Iran ihrerseits vor, radikale Schiiten-Gruppen im Irak zu unterstützen. Die USA ließen vor den Gesprächen in Bagdad zwei Flugzeugträger zu einem Manöver im Persischen Golf auffahren. Teheran und Washington hatten vor Auftakt der Beratungen betont, dass es ausschließlich um die Lage im Irak gehe.

Die USA hatten ihre Beziehungen zum Iran 1980 abgebrochen, nachdem radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt und die Diplomaten in Geiselhaft genommen hatten. Seither betrachten die USA den Iran als feindseligen Staat. Umgekehrt gehört die Verurteilung der USA als "Großer Satan" weiter zur Standardrhetorik iranischer Politiker.

Bei einem Autobombenanschlag in Bagdad sind am Montag mindestens 20 Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Bei dem Anschlag im Geschäftsviertel Sinak in der Innenstadt wurde auch eine Moschee beschädigt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben eines Augenzeugen war eine schwangere Frau unter den Todesopfern. Mehrere Autos brannten aus.

Hinter den Autobombenanschlägen stehen häufig extremistische Sunnitengruppen, die Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida unterhalten. Die USA hatten Mitte Februar eine Sicherheitsoffensive in Bagdad gestartet. Die Zahl Anschläge ging seitdem aber nicht zurück.

(Quellen: ap, afp)

Afghanistan: Taliban kündigen neue Offensive an

Di.29.05.07 - Taliban-Kämpfer haben im Süden Afghanistans einen Konvoi der afghanischen Polizei und der Koalitionstruppen angegriffen und damit ein zehnstündiges Gefecht ausgelöst. Zuvor hatten die Taliban eine neue Offensive gegen die Regierungstruppen sowie alle ausländischen Soldaten angekündigt. Die Operation «Kamin» (Hinterhalt) werde mit sofortiger Wirkung im ganzen Land beginnen, erklärte Taliban-Sprecher Kari Jussef Ahmadi am Sonntag.

Es werde Selbstmordanschläge, Attacken mit ferngezündeten Bomben und Überraschungsangriffe geben. Bei dem Überfall auf den Konvoi, der in der Provinz Helmand 24 Lastwagen mit Versorgungsgütern begleitete, wurde nach Angaben der Koalition vom Montag ein afghanischer Lastwagenfahrer getötet, drei Soldaten wurden verletzt. Bei den anschließenden Kämpfen sollen etwa zwei Dutzend Taliban-Kämpfer getötet worden sein.

In Nordafghanistan riss ein Selbstmordattentäter am Montag zwei Menschen mit sich in den Tod. Zwei weitere Zivilpersonen erlitten Verletzungen, wie die Behörden mitteilten. Der Anschlag richtete sich gegen Ausländer in einem Geländewagen, wie der Polizeichef der Provinz Kundus erklärte. Diese blieben unverletzt, doch kamen zwei Insassen eines anderen Fahrzeugs bei der Explosion ums Leben. In Kundus hat die Gewalt in den vergangenen Monaten zugenommen. Am 19. Mai wurden dort bei einem Selbstmordanschlag drei Bundeswehrsoldaten und sieben Afghanen getötet.

In Schibarghan in der nordafghanischen Provinz Dschawsdschan wurden bei Schusswechseln während einer Demonstration gegen den Gouverneur mindestens sieben Menschen getötet und 36 verletzt, wie die Leiterin des örtlichen Krankenhauses sagte.

Sechs Polizisten wurden am Sonntag in der südöstlichen Provinz Paktika getötet. Zunächst zündeten Taliban-Kämpfer bei der Vorbeifahrt von zwei Polizeifahrzeugen mehrere Bomben, anschließend beschossen sie den Konvoi, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs mitteilte. Bei der Detonation eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes im Osten des Landes kamen drei afghanische Sicherheitsbeamte ums Leben. Am Samstag waren bereits zwei Polizisten in Kandahar getötet worden. Fünf Kinder im Alter von fünf bis zwölf Jahren wurden beim Fund eines Sprengsatzes in den Tod gerissen.

Bei Kämpfen im Süden Afghanistans wurde ebenfalls am Samstag ein Soldat der Internationalen Schutztruppe (ISAF) getötet, vier weitere wurden verwundet. Angaben zur Nationalität wurden zunächst nicht gemacht. Erst am Freitag war ein kanadischer ISAF-Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden.

Afghanische Grenzpolizisten nahmen zusammen mit Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen einen Kommandeur der Taliban und zwei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, wie ein Militärsprecher mitteilte. Sajed Gulab sei für etliche Bombenanschläge in der Provinz Nangarhar verantwortlich gewesen, hieß es.

Die UN erklärten am Montag, nach ihrer Zählung seien in den ersten vier Monaten des Jahres 320 bis 380 Zivilpersonen bei Militäraktionen und Gewalttaten Aufständischer getötet worden.

Drei afghanische Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation Terre d'Enfance wurden unterdessen nach fast zwei Monaten Geiselhaft bei den Taliban wieder auf freiem Fuß gesetzt. Ein Sprecher der radikalislamischen Gruppe teilte am Sonntag mit, man habe einer Bitte von Stammesführern in der Provinz Nimros entsprochen. Die drei Männer waren am 3. April gemeinsam mit zwei Franzosen verschleppt worden. Letztere wurden bereits am 28. April beziehungsweise am 11. Mai freigelassen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Abbas ruft Palästinenser zu Waffenstillstand mit Israel auf. Tausende Menschen sitzen im Flüchtlingslager im Libanon fest

Di.29.05.07 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die militanten Palästinenser zu einem Waffenstillstand mit Israel aufgerufen. Sie sollten den ersten Schritt tun, sagte Abbas am Montag in einem Interview mit dem Fernsehnachrichtendienst APTN. Sein Plan sieht vor, dass die Extremisten im Gazastreifen einen Monat lang keine Raketen mehr auf Israel abfeuern sollten.

In der Zeit soll ein umfassender Waffenstillstand unter Einbeziehung des Westjordanlandes ausgearbeitet werden. Zuletzt hielt eine Waffenruhe im Gazastreifen fünf Monate lang, bis die radikalislamische Hamas im Mai erneut Raketen auf Israel abfeuerte. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit Luftangriffen. Bei den Kämpfen kamen etwa 50 Palästinenser und zwei Israelis ums Leben.

Kurz vor Mitternacht beschossen israelische Flugzeuge erneut Einrichtungen der Hamas im nördlichen Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden vier Menschen leicht verletzt.

Nach einwöchiger Belagerung des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el Bared im Norden des Libanon sind dort noch tausende Menschen von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Zwischen 3000 und 8000 Menschen säßen in dem Lager fest, erklärte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die Lage dort sei ernst, viele Gebäude und ein Teil der Kanalisation seien zerstört, und es gebe keinen Strom. Palästinensische Islamisten liefern sich wieder Gefechte mit der libanesischen Armee, die das Lager umstellt hat. Die Soldaten schossen vier Mörsergeschosse auf den Haupteingang ab.

Wie viele Menschen genau noch in dem Lager seien, sei schwierig zu schätzen, sagte der Sprecher des UN-Hilfswerkes im Libanon, Richard Cook. Rund 24.000 Flüchtlinge hätten die seit Dienstag andauernde Feuerpause ausgenutzt und das Lager verlassen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hatte am Vortag erklärt, dass rund zehntausend Menschen in Nahr el Bared festsäßen. Normalerweise sind in dem Lager rund 31.000 Flüchtlinge untergebracht. "Die Kinder, die in Nahr el Bared leben, haben unaussprechliches Leid durchgemacht", erklärte UNICEF.

Ein leitender Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmondes sagte, am Wochenende hätten nur noch etwa dreißig Menschen das Lager verlassen. Der Rote Halbmond habe vier Lastwagen mit Wasser, Brot und Medikamenten nach Nahr el Bared gebracht.

Eine Gruppe muslimischer Palästinenserscheichs versuchte am Sonntag zu vermitteln. Scheich Mohammed el Hadsch sagte vor Reportern am Lagereingang, er habe sich mit Islamistenführer Tschaker Abssi getroffen. Die libanesische Regierung gab den Palästinensergruppen im Land bis Mitte der Woche Zeit, um eine Einigung zwischen der Fatah el Islam und der libanesischen Armee auszuhandeln. Die palästinensischen Gruppierungen sollten in den kommenden Tagen zu einer friedlichen Lösung finden, hieß es in Regierungskreisen in Beirut.

Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP dagegen, es gebe keine Frist. Wenn die Bemühungen scheiterten und keine Einigung gefunden werde, müsse die Armee "geeignete Mittel finden, um die Sache zu regeln". Die bewaffnete Gruppe Fatah el Islam hatte sich von Sonntag vergangener Woche bis Dienstag heftige Kämpfe mit der libanesischen Armee geliefert, bei denen über siebzig Menschen ums Leben kamen.

(Quellen: ap, afp)
 

Parlament stimmt für Direktwahl des türkischen Präsidenten

Di.29.05.07 - Die Abgeordneten des türkischen Parlaments haben sich am Montag erneut für eine Direktwahl des Staatspräsidenten ausgesprochen. Die Volksvertreter stimmten in Ankara mit 367 Stimmen zu einer für eine entsprechende Verfassungsänderung. Während der vorangegangenen Debatte war es zu einem Handgemenge im Parlament gekommen.

Das Parlament beriet zum zweiten Mal über eine von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Direktwahl des Staatspräsidenten, nachdem Präsident Ahmed Necdet Sezer am Freitag ein Veto dagegen eingelegt hatte. Ein zweiter und letzter Wahlgang ist für Donnerstag geplant. Bei einer neuerlichen Verabschiedung muss Sezer die Änderung entweder akzeptieren oder das Volk per Referendum entscheiden lassen. Sezer erklärte bei seinem Veto, die Verfassungsänderung sei nicht mit dem demokratischen System der Türkei vereinbar und gefährde die Neutralität des Präsidentenamtes.

Zu dem Tumult kam es, nachdem sich ein Parlamentarier kritisch über Präsident Sezer geäußert hatte, was die Opposition als Beleidigung des Staatsoberhaupts auffasste. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierung lieferten sich ein Handgemenge mit Vertretern der säkularen Opposition. Die Debatte musste für einige Minuten unterbrochen werden.

Die regierende konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will den Präsidenten und das Parlament am gleichen Tag, dem 22. Juli, wählen lassen und steht deshalb unter Zeitdruck. Die AKP hatte den Vorschlag, das Staatsoberhaupt künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk wählen zu lassen, eingebracht, nachdem ihr Kandidat, Außenminister Abdullah Gül, am Widerstand der säkularen Opposition in der Nationalversammlung gescheitert war.

Die geplante Wahlrechtsreform sieht ferner vor, die Amtszeit des Staatsoberhaupts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, dem Präsidenten ein zweites Mandat zu ermöglichen und die Legislaturperiode des Parlaments auf vier Jahre zu verkürzen.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in der Türkei wieder gegen eine Islamisierung ihres Landes. Schon an den Wochenenden zuvor waren zum Teil mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren, dass die regierende AKP versucht, ihren Einfluss auf den Staat noch weiter ausbauen. Die Demonstrationen begannen im April, um eine Kandidatur von Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten zu verhindern. Dieser verzichtete dann zu Gunsten Güls.

(Quelle: ap)
 

Amnesty verurteilt Menschenrechtsverletzungen in ASEM-Staaten

Di.29.05.07 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) hat anlässlich des EU-Asien-Außenministertreffen (ASEM) in Hamburg die "weitreichenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen" in vielen Staaten verurteilt. In allen asiatischen Mitgliedsländern der ASEM mit Ausnahme von Kambodscha und den Philippinen werde die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, erklärte die deutsche ai-Sektion auf ihrer Jahresversammlung in München. Der "Krieg gegen den Terror" werde in vielen ASEM-Ländern zum Anlass genommen, die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen, heißt es in dem Beschluss der gut 600 Teilnehmer der Jahresversammlung.

Die Jahresversammlung forderte auch, dass Teilnehmer an Demonstrationen anlässlich des G 8-Gipfels in Heiligendamm ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können.

Scharfe Kritik übte die deutsche ai-Sektion an der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (EU). Nach dem Selbstverständnis der EU müsste der Schutz der Menschenrechte auf allen Politikfeldern Priorität genießen, "in der Praxis ist die EU davon weit entfernt", sagte ai-Vorstandssprecher Stefan Keßler. So seien Minderheiten wie Roma in EU-Mitgliedsstaaten nicht vor Diskriminierung geschützt. Flüchtlinge würden massiv daran gehindert, auf europäischem Boden einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die Jahresversammlung kritisierte, dass die EU gegenüber Staaten wie Russland oder China wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Vorrang vor dem Schutz der Menschenrechte einräume.

Die ai-Delegierten forderten die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich zur Einhaltung von Menschenrechten auch im Auslandshandeln deutscher Staatsvertreter zu bekennen. Verstöße müssten konsequent untersucht und geahndet werden. Hintergrund dieser Aufforderung sind die Fälle des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen und des in Syrien inhaftierten Deutschen Mohammed Zammar, die beide von Beamten deutscher Geheimdienste im Gefängnis befragt wurden, sowie die zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

(Quelle: afp)
 

Außenminister Europas und Asiens treffen sich in Hamburg

Di.29.05.07 - Begleitet von einer teilweise gewalttätigen Demonstration sind in Hamburg die Außenminister der EU und von 16 asiatischen Ländern zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Gäste am Montagabend unter strengem Polizeischutz im Luxushotel Atlantic.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche stehen die Krisen im Irak und in Afghanistan, die Entwicklung in Korea sowie die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Außerdem wollen die Minister im Hamburger Rathaus über Klimafragen und die Energieversorgung beraten.

Die EU und China betonten schon vor Beginn der Tagung im großen Kreis die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen zum Klimaschutz. Bei einem Treffen der EU-Troika unter Leitung von Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi stimmten beide Seiten der Dringlichkeit dieser Frage zu. «Jedes Land hat seinen Beitrag zu leisten», sagte Yang nach dem Treffen. Allerdings machte er klar, dass China sein rasantes Wachstum nicht dem Klimaschutz opfern wolle.

An der Tagung nehmen 46 Delegationen teil, darunter 27 EU-Länder, 10 ASEAN-Staaten sowie Japan, China, Indien, Südkorea, Pakistan und die Mongolei. Außerdem ist zum ersten Mal der EU-Außenbeauftragte Javier Solana dabei.

Die 1996 begonnene ASEM-Kooperation (ASEM steht für Asia-Europe Meeting) soll den Dialog zwischen Asien und Europa stärken. Die Treffen finden alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien statt. Sie haben den Charakter eines informellen Dialogs und bieten den Außenministern Gelegenheit für Gespräche über alle internationalen Fragen.

Vor Beginn der Tagung hatte Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in asiatischen Ländern beklagt. In allen asiatischen Mitgliedsländern der ASEM mit Ausnahme von Kambodscha und den Philippinen werde die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, kritisierte die Amnesty-Jahresversammlung in einem Beschluss vom Montag. Der «Krieg gegen den Terror» werde in vielen ASEM-Ländern zum Anlass genommen, die Opposition mundtot zu machen.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 4.000 Gegner des ASEM-Treffens demonstrieren in Hamburg

Di.29.05.07 - In Hamburg demonstrierten mindestens 4.000 Gegner des ASEM-Treffens und gerieten dabei teilweise mit der Polizei aneinander.

Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung war es zu ersten Rangeleien gekommen, es waren Knallkörper, Rauchbomben und Farbeier geworfen worden. Zudem hatten sich einige Teilnehmer des Protestzuges vermummt. Die Polizei erklärte, die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, wegen der polizeilichen Präsenz im Bereich der gewaltbereiten Teilnehmer sei es zu keinen größeren Gewalttaten gekommen.

Um 16.16 Uhr hatten die Veranstalter die Demonstration vorzeitig beendet, weil sie nach eigenem Bekunden keinen Sinn in einer von der Polizei so stark begleiteten Demonstration durch gesperrte Straßen sahen. Im Anschluss wurden laut Polizei im Bereich des Schanzenviertels Kleingruppen gewalttätig. Polizeibeamte seien mehrfach massiv mit Steinen, Farbbeuteln, pyrotechnischen Gegenständen und Fußtritten attackiert worden. Im weiteren Verlauf kam es demnach immer wieder zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Polizei. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer ein.

Die Veranstalter der Demonstration gegen den ASEM- Gipfel in Hamburg haben das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Sie warfen den Beamten vor, diese hätten die Demonstranten nicht friedlich abziehen lassen. Dadurch sei die Stimmung unnötig aufgeheizt worden.

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel greift US-Regierung wegen Klimapolitik scharf an

Di.29.05.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die US-Regierung kurz vor dem G8-Gipfel wegen ihrer Haltung in der Klimapolitik scharf angegriffen. In der "Saarbrücker Zeitung" bestätigte Gabriel, dass die USA den deutschen Entwurf einer Abschlusserklärung bisher blockieren. Der Minister kündigte an, die strittigen Punkte "zur Not bis in die Gespräche in Heiligendamm offen zu halten". Dann müssten eben am Ende die Staats- und Regierungschefs selbst Farbe bekennen. "Wenn sie wirklich blockieren wollen, dann muss klar werden, wer dafür die Verantwortung trägt", warnte Gabriel.

Der SPD-Politiker nannte den Klimawandel eine "dramatische Gefahr" für die Menschheit: "Da machen diplomatische Sprachregelungen, die die Realität verkleistern und nichts nach vorne bringen, keinen Sinn".

Falls in Heiligendamm kein Durchbruch gelinge, habe der Gipfel doch eine wichtige psychologische Wirkung: "Selbst wenn die Amerikaner konkrete Schritte blockieren, wird der weltweite Druck auf sie und die anderen, die mit ihnen im Geleitzug fahren, ungeheuer groß werden". Mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA sagte Gabriel: "Es kann sein, dass es den entscheidenden Durchbruch erst gibt, wenn es dort eine Administration gibt, die sich nicht so stark als Interessensvertreterin der Ölindustrie versteht".

(Quelle: afp)
 

Wirtschaft pocht auf weitere Reformen

Di.29.05.07 - Der Ruf aus der Wirtschaft nach weiteren Reformen wird lauter. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag in einem ddp-Interview: «Es wäre das Schlimmste, wenn sich die Bundesregierung jetzt angesichts des Aufschwungs zufrieden zurücklehnen würde.» Vor allem müsse die große Koalition zügig alle Spielräume für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nutzen. Die Lohnzusatzkosten müssten «endlich» verringert werden.

Handwerkspräsident Otto Kentzler betonte, möglich sei eine kurzfristige Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent. Die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt wirke sich auch auf die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit aus und gebe «finanziellen Spielraum». Kentzler mahnte: «Die Milliarden sollten nicht auf dem Konto schmoren, sondern Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurück gegeben werden. Das kurbelt die noch schwache Nachfrage der Konsumenten an.» Weitergehende Reformen könnten dazu führen, in spätestens zwei Jahren den Beitrag noch stärker zu senken.

Hundt betonte, die Bundesregierung müsse «den konjunkturellen Rückenwind nutzen, um die unverändert anstehenden Reformen voranzubringen». Dies sei die Voraussetzung für weiteres Wachstum und zusätzliche Beschäftigung in Deutschland. Eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt sei noch in diesem Jahr möglich. Hundt fügte hinzu: «Damit würde ein positives Signal für mehr Beschäftigung gesetzt. Bis zum Jahr 2010 ist das auch solide zu finanzieren.»

Diese Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerate allerdings dadurch in Gefahr, «dass einige in der Politik jetzt immer lauter darüber nachdenken, den derzeit in die Arbeitslosenversicherung fließenden Prozentpunkt aus der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung in die Krankenversicherung umzuleiten». Hund betonte: «Das wäre nicht nur eine flatterhafte Politik nach dem Motto ´Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln´. Es wäre auch sachlich unberechtigt.» Die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung finanzierten «bis heute mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuern finanziert werden müssten, als sie dafür aus der Mehrwertsteuer erhalten».

Kentzler kritisierte, viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien «untauglich, um zu einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu führen». Er fügte hinzu: «Ein-Euro-Jobs oder die jetzt geplante so genannte ´soziale Beschäftigung´ sind kontraproduktiv, zumal qualifizierte Langzeitarbeitslose jetzt angesichts einer beginnenden Knappheit bei Fachpersonal wieder bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.»

Positiv bewertete Kentzler, «dass beide Koalitionspartner gewillt sind, die Erbschaftssteuerreform kurzfristig zu verwirklichen». Er betonte: «Alle Beteiligten - auch die Wirtschaft - sind sich bewusst, dass die Verhandlungen etwa zum Bewertungsrecht sehr schwierig werden.» Angesichts der großen Probleme gerade der kleinen und mittleren Betriebe sei jedoch eine Einigung für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes von zukunftsweisender Bedeutung. Kentzler fügte hinzu: «Alles Ideologiegerede stört hier nur. Es geht doch um Arbeitsplätze und Zukunftschancen für Familienbetriebe und ihre Übernehmer.»

(Quelle: ddp)
 

DGB fordert von Union Ende der Mindestlohn-'Blockade'

Di.29.05.07 - Die große Koalition sieht sich in der Debatte um Mindestlöhne wachsendem Druck der Gewerkschaften ausgesetzt. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte am Montag in einem ddp-Interview, die Entscheidungsfindung gehe bei diesem Thema «quälend langsam voran». Dabei könne «die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr ernsthaft bestritten werden».

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte dagegen, gesetzliche Mindestlöhne stellten «eine erhebliche Gefahr für den Arbeitsmarkt dar». Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Otto Kentzler:

Sommer betonte: «Die Menschen wissen und erfahren selber, wie entwürdigend Hungerlöhne in Deutschland sind.» Rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer müssten bereits von Stundenlöhnen leben, die meist deutlich unter der DGB-Forderung von 7,50 Euro Mindestlohn liegen. Er appelliere deshalb «eindringlich an die Union, endlich ihre Blockadepolitik aufzugeben». Sommer fügte hinzu: «Wenn die CDU-Sozialausschüsse diesen innerparteilichen Prozess vorantreiben, kann ich das nur begrüßen.»

Hundt entgegnete, gesetzliche Mindestlöhne führten «im Endeffekt nur dazu, dass Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich verloren gehen, ins Ausland verlagert oder in die Schwarzarbeit verdrängt werden». Er mahnte: «Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Erschließung neuer Beschäftigungspotenziale, vor allem im Niedriglohnbereich, dann sollte sie die gegenwärtige Diskussion um Mindestlöhne schnell beenden.» Es bestehe kein Bedarf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu: «Wir haben mit dem Arbeitslosengeld II ein gesichertes Mindesteinkommen - und auch vor sittenwidrigen Löhnen sind die Arbeitnehmer auf Grundlage der ständigen Rechtsprechung wirksam geschützt.»

Auch Kentzler mahnte, gesetzliche Mindestlöhne führten zu mehr Arbeitslosen und förderten Schwarzarbeit. Dies habe eine Mehrheit in beiden Koalitionsparteien offenbar auch eingesehen. Der Handwerkspräsident betonte: «Ich hoffe sehr, dass sich diese ´Fraktion der Vernunft´ durchsetzt.» Die Tarifpartner sollten aber wie bisher frei sein, in ihren Branchen über Mindestlöhne zu verhandeln. Kentzler fügte hinzu: «Es mutet ja auch eher seltsam an, dass die Gewerkschaften teilweise für eine Einschränkung dieser tariflichen Freiheit plädieren, ausgerechnet die Gewerkschaften.»

(Quelle: ddp)
 

Fronten im Telekom-Tarifkonflikt bleiben verhärtet

Di.29.05.07 - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom um die Auslagerung von rund 50 000 Arbeitsplätzen zum 1. Juli bleiben die Fronten verhärtet. Es gebe weiter weder eine Annäherung noch einen neuen Gesprächstermin, sagte der Streikkoordinator der Gewerkschaft ver.di, Ado Wilhelm, am Montag der Nachrichtenagentur ddp/Dow Jones (Nachrichten) in Berlin. Anderslautende Medienberichte wies er als falsch zurück. ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder drohte mit einem lang andauernden Streik. Unterdessen wurden die betroffenen rund 50 000 Beschäftigten am Samstag in einem Schreiben von der Telekom über die Pläne informiert.

«Es gibt keinen neuen Sachstand», bedauerte Wilhelm und forderte den Vorstandsvorsitzenden René Obermann auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. «Der Obermann soll sich mal nicht so viel um seine Dopingfälle, sondern mehr um seine eigenen Leute kümmern», sagte Wilhelm mit Blick auf die Reaktionen Obermanns auf die jüngsten Dopinggeständnisse im Radsportteam Telekom. Der Konzern ist Sponsor und will es nach Aussagen Obermanns auch weiter bleiben.

Ein von Obermann angeregtes Modell einer Erfolgsbeteiligung sieht Wilhelm skeptisch. Ihm sei ein solches Modell überdies nicht bekannt. Grundsätzlich bedeute dies allerdings die Verlagerung von Risiken auf die Beschäftigten. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hatte Obermann ein solches Modell angeregt. Als Ausgleich für das Entgegenkommen der Mitarbeiter in der derzeit schwierigen Situation könne er sich «gut vorstellen», die Beschäftigten in wirtschaftlich besseren Zeiten stärker als bisher am Erfolg zu beteiligen.

Unterdessen droht ver.di dem Konzern mit einem Streik «weit ins Jahr hinaus», wie Verhandlungsführer Schröder der Zeitung »Die Welt" (Samstagausgabe) sagte. «In den neuen Gesellschaften wird der Konflikt weitergeführt», sagte er dem Blatt. «Dort erlischt die Friedenspflicht, der Streik würde auf T-Service übergreifen und möglicherweise weit ins Jahr hinaus andauern». Der Streik sei für ver.di nicht billig, räumte Schröder ein. Der Arbeitskampf sei aber finanzierbar. «Und wir können lange durchhalten», fügte er hinzu.

Auch über Pfingsten wurden die Streiks fortgesetzt. Nach Angaben von Streikkoordinator Wilhelm beteiligten sich am Samstag bundesweit rund 1150 Telekom-Beschäftigte und am Pfingstsonntag und -montag jeweils 350 Mitarbeiter aus den Bereichen Netzinfrastruktur, Technischer Kundendienst und der Störungsannahme in den Callcentern an den Arbeitsniederlegungen. Am Dienstag sollen es wie an den vergangenen Werktagen wieder rund 15 000 werden.

Die Telekom gibt sich gelassen. Die wirtschaftlichen Folgen des Streiks hält Obermann bislang für «überschaubar». Angesichts von durchschnittlich 9000 streikenden Mitarbeitern pro Tag rechne er nicht mit einer neuerlichen Gewinnwarnung, sondern bleibe bei der bisherigen Ergebnisprognose: «Unser Ziel ist klar formuliert. Wir wollen 19 Milliarden Euro Gewinn (EBITDA) erzielen. Das erste Quartal zeigt, dass wir auf gutem Weg dahin sind.»

Der Arbeitskampf bei der Telekom hatte am 11. Mai begonnen. Das Unternehmen will 50 000 Stellen aus den Service-Bereichen zum 1. Juli in eigenständige Firmen unter dem Dach von T-Service ausgliedern, um Kosten zu senken. Dabei sollen die Löhne laut ver.di um neun Prozent gekürzt und die wöchentliche Arbeitszeit um mindestens vier Stunden verlängert werden.

(Quelle: ddp)
 

Kulttur

Der Maler Jörg Immendorff ist tot

Di.29.05.07 - Der Maler und Kunstprofessor Jörg Immendorff ist tot. Er starb am Montag in Düsseldorf im Alter von 61 Jahren an Herzstillstand, wie sein betreuender Arzt, der Berliner Neurologe Thomas Meyer, mitteilte. Immendorff, der seine Frau Oda Jaune-Immendorff und eine kleine Tochter hinterlässt, litt seit Jahren an der unheilbaren Nervenkrankheit ALS. Er galt mit seiner expressiven Malweise als einer der wichtigsten Künstler der Neuzeit.

«Mit Jörg Immendorff verliert die Bundesrepublik einen der herausragenden bildenden Künstler seiner Zeit», sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (SPD). Er erinnerte daran, dass Immendorf seit den 70er Jahren zu den wenigen deutschen Künstlern zählte, «denen es gelungen ist, der jungen deutschen Kunst wieder internationalen Ruf zu verschaffen». Als Schüler von Joseph Beuys habe er dessen Arbeit zur deutschen Frage weitergeführt und ihr damit international beachtete Impulse gegeben.

Noch am 1. März hatte Immendorff das Porträt seines Freundes, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), für das Bundeskanzleramt offiziell übergeben. Das Porträt, das den Altkanzler ganz in Gold zeigt, wird als Dauerleihgabe im Berliner Bundeskanzleramt ausgestellt. Der zuletzt an den Rollstuhl gefesselte Immendorff hatte das Bild mit Hilfe von Assistenten erstellt.

FDP-Chef Guido Westerwelle würdigte Immendorf als Künstler, «der bei allem persönlichen Erfolg und trotz schwerster eigener Krankheit» immer auch an das Leid anderer gedacht habe. «Ich bewundere seine bleibende künstlerische Arbeit und trauere mit den Angehörigen.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte Immendorff einen «der bekanntesten Maler des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts». Immendorff habe von Düsseldorf aus die Geschichte und die Gegenwart Deutschlands reflektiert, wenn man beispielsweise an Bilder wie «Café Deutschland» denke. In der Zeit seiner schweren Erkrankung habe er «zu einer erstaunlichen neuen Formensprache gefunden». Sein Werk werde über seinen Tod hinaus bleiben und Wirkung zeigen.

Nach Angaben des behandelnden Arztes hatte sich Immendorffs Zustand in den vergangenen Wochen nicht verschlechtert. Allerdings sei sein Lebenswillen weniger geworden, sagte Meyer. So habe Immendorf bei seinem Besuch seine Patientenverfügung noch einmal bekräftigt, wonach er keine intensiv-medizinischen Maßnahmen wollte. Auch einen Krankenhausaufenthalt habe der Künstler abgelehnt. In der Vergangenheit hatte Immendorff Meyer zufolge bereits Herz-Rhythmus-Störungen gehabt.

Meyer betreute Immendorff seit 2002. Der Maler habe die ALS-Forschung finanziell und vor allem ideell unterstützt, betonte der Mediziner. Durch den Bekanntheitsgrad des Malers sei der Krankheit überhaupt erst in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit geschenkt worden. Das habe auch für die anderen ALS-Patienten eine große Rolle gespielt.

Neumann betonte, selbst die unheilbare Krankheit, an der Immendorff seit einem Jahrzehnt litt, habe er noch als Herausforderung begriffen. Seine letzte große Werkschau hatte Immendorff 2005 in der Neuen Nationalgalerie in Berlin.