+++ Mi.30.05.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendfünfundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf Briten im Irak entführt. Mindestens 40 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Mi.30.05.07 - Im Irak sind am Dienstag fünf Briten entführt worden. Die Kidnapper waren als Elitepolizisten verkleidet und verschleppten ihre Opfer aus dem Finanzministerium in Bagdad. Das Außenministerium in London bestätigte die Entführung. Zuvor war in widersprüchlichen Berichten auch die Rede von deutschen Opfern, aber Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte dies nicht.

Die Kidnapper fuhren nach irakischen Angaben in einem Konvoi von weißen Geländewagen vor dem Finanzministerium vor, wie sie häufig von der Polizei benutzt würden. Sie hätten die Uniform einer Kommandoeinheit der Polizei getragen.

In London trat der Krisenstab der Regierung (COBRA) zusammen; die Informationslage galt weiterhin als unübersichtlich.

Steinmeier sprach am Rande eines Außenministertreffens in Hamburg. Zu der Zeit kursierten bereits Berichte des britischen Senders BBC über die Entführung eines britischen IT-Experten und von vier Leibwächtern.

Davor hatte allerdings ein irakischer Regierungsbeamter berichtet, drei Mitarbeiter eines deutschen IT-Unternehmens seien aus einem Büro des Finanzministeriums in Bagdad verschleppt worden. Ein Beamter des Ministeriums erklärte dagegen, es seien ein Deutscher und drei Briten entführt worden. Die in den USA ansässige IT-Beratungsfirma Bearing Point wiederum bestätigte nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland», dass in Bagdad einer ihrer Mitarbeiter von seinem Arbeitsplatz verschleppt worden sei. Zur Staatsangehörigkeit wurden keine Angaben gemacht.

Vom Auswärtigen Amt in Berlin gab es zunächst keine Bestätigung für diese unterschiedlichen Berichte. Sie würden geprüft, hieß es. Die Botschaft in Bagdad und alle relevanten Stellen seien eingeschaltet und um rasche Aufklärung bemüht. Die Nachforschungen gingen zunächst weiter.

Bereits drei Mal wurden Deutsche Kidnapping-Opfer im Irak. Am 6. Februar wurden die 61-jährige Hannelore Krause und ihr Sohn Sinan in Bagdad verschleppt. Die Kidnapper hatten mit ihrer Ermordung gedroht, falls die Bundeswehr nicht innerhalb einer inzwischen verstrichenen Frist aus Afghanistan abgezogen wird. Am 14. März hatte auch Bundespräsident Horst Köhler in einer Videobotschaft an die Geiselnehmer appelliert, ihre beiden Opfer freizulassen. Das Schicksal der beiden ist ungeklärt.

Bei der Explosion von zwei Autobomben in Bagdad sind am Dienstag mindestens 40 Menschen in den Tod gerissen worden. Der erste Anschlag richtete sich gegen Passanten auf dem Tajaran-Platz, wo sich zahlreiche Geschäfte und Bushaltestellen befinden. Dort kamen nach Polizeiangaben 23 Menschen ums Leben, 68 wurden verletzt.

Der Sprengsatz befand sich in einem abgestellten Kleinbus. Die Explosion erfasste nach Angaben eines Augenzeugen eine Reihe von Bussen, die auf dem Platz auf Fahrgäste warteten. Mehr als eine Stunde später explodierte eine weitere Bombe in einem abgestellten Auto am Rand einer Geschäftsstraße im westlichen Stadtteil Amil. Dort kamen nach Polizeiangaben 17 Menschen ums Leben, 55 wurden verletzt.

Am Montag, dem Memorial Day der USA, kamen mindestens zehn US-Soldaten im Irak ums Leben. Der Mai ist damit der bislang tödlichste Monat für die US-Truppen im Irak in diesem Jahr. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AB wurden mindestens 112 US-Soldaten getötet. Am Memorial Day gedenken die Vereinigten Staaten ihrer Kriegstoten.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

UN-Experte fordert Anerkennung von Hamas-Ministern. Olmert und Abbas wollen sich treffen

Mi.30.05.07 - Für eine erfolgreiche Friedensvereinbarung im Nahen Osten muss das Nahost-Quartett nach Einschätzung eines Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die palästinensische Regierung vollständig anerkennen. Auch die Minister der radikalislamischen Hamas zu respektieren sei eine unerlässliche Voraussetzung, sagte John Dugard am Dienstag in Genf. Die UN, die USA, Russland und die EU müssten beide Seiten gleich behandeln, forderte Dugard.

Das Nahost-Quartett will nur diejenigen Mitglieder der palästinensischen Regierung anerkennen, die das Existenzrecht Israels respektieren und der Gewalt abschwören. Sowohl Israel auch die Palästinenser hätten in den vergangenen Tagen Menschenrechte verletzt, erklärte Dugard weiter: Militante Palästinenser mit dem Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium und Israel mit seiner militärischen Reaktion. Die Regierung in Jerusalem unterscheide dabei nicht zwischen Kämpfern und Zivilpersonen und setze übertrieben Gewalt ein, kritisierte Dugard. Der Südafrikaner hatte den Umgang Israels mit den Palästinensern im März mit der Apartheid verglichen.

Im Bemühen um eine Eindämmung der blutigen Gewalt im Gazastreifen wollen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kommende Woche treffen.

Abbas sagte am Dienstag in Gaza nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, das Gespräch sei für Donnerstag (7. Juni) vereinbart. Olmerts Sprecherin Miri Eisin bestätigte, es solle kommende Woche ein Treffen geben, das genaue Datum stehe jedoch noch nicht fest. Israel zeigte sich jedoch skeptisch über die Chancen auf eine Waffenruhe.

Israelische Soldaten töteten am Dienstag bei einem Vorstoß in den Gazastreifen erneut zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas. Nach palästinensischen Angaben drangen die Soldaten in den Morgenstunden in den Süden des Palästinensergebiets vor. Dabei sei es zu einem Feuergefecht mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Später drangen Soldaten mit zahlreichen Fahrzeugen in die Stadt Ramallah im Westjordanland vor und töteten bei einer Verfolgungsjagd ein Mitglied der Truppe «Force 17» von Abbas.

In einem Dorf bei Dschenin im nördlichen Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Dienstag ebenfalls einen militanten Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich um ein Mitglied des militärischen Fatah-Arms, der Al-Aksa-Brigaden.

Bei der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes wurden am Dienstag zwei Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad im Flüchtlingslager Nusseirat im Gazastreifen getötet. Drei weitere Menschen erlitten dabei Verletzungen.

Im Westjordanland nahmen israelische Soldaten zuvor einen palästinensischen Abgeordneten fest. Am späten Montagabend hatten israelische Kampfflugzeuge ihre Luftangriffe auf Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen fortgesetzt.

Abbas sagte während einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, er wolle sich für eine Waffenruhe zwischen Israel und den militanten palästinensischen Gruppierungen einsetzen. Seit Beginn der jüngsten Runde der Gewalt vor zwei Wochen sind nach Krankenhausangaben bei israelischen Militäreinsätzen 50 Palästinenser getötet worden. Zwei Israelis starben bei palästinensischen Raketenangriffen auf die Grenzstadt Sderot.

Pöttering betonte, Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern müssten die Bildung zweier unabhängiger Staaten zum Ziel haben, die friedlich Seite an Seite leben. Die Europäische Union unterstütze jeden, der sich für eine solche friedliche Lösung einsetze.

Olmerts Sprecherin Eisin erklärte, bei dem Treffen kommende Woche solle es um Sicherheitsfragen sowie um die angestrebte Bildung eines eigenständigen Palästinenserstaates gehen. Zu der Möglichkeit einer Waffenruhe im Gazastreifen und im Westjordanland äußerte sie sich jedoch skeptisch. Abbas habe im November vergangenen Jahres bereits eine Waffenruhe mit den militanten Palästinensergruppen ausgehandelt. «Die Palästinenser haben sich nicht einen Tag lang daran gehalten», erklärte sie. Hinsichtlich der Fähigkeiten von Abbas, eine Waffenruhe durchzusetzen, habe man daher ein «Vertrauensproblem».

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte bei einer Nahost-Reise im März eine Serie von Treffen zwischen Olmert und Abbas angeregt. Die beiden Politiker wollten sich etwa alle zwei Wochen treffen. Seitdem sind sie jedoch erst einmal am 15. April zusammengekommen.

(Quellen: ap, dpa)
 

China gegen Verschärfung von Sanktionen gegen Sudan

Mi.30.05.07 - China hat eine Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Sudan wegen des Darfur-Konflikts abgelehnt. Sanktionen seien nicht hilfreich, um den Konflikt in der westsudanesischen Unruheregion zu lösen, sagte der chinesische Darfur-Sonderbeauftragte Liu Guijin. Vielmehr werde dadurch eine Lösung erschwert. China unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zum Sudan. Peking ist ein wichtiger Waffenlieferant für Khartum und bezieht mehr als die Hälfte des sudanesischen Rohöls. US-Präsident George W. Bush wollte nach Angaben aus dem Weißen Haus am Dienstagnachmittag (MESZ) in Washington die neuen Sanktionen bekannt geben, die noch am Dienstag in Kraft treten sollten.

(Quelle: afp)
 

Nichtregierungsorganisationen: 'Die G-8-Politik ist für Afrika eine Drohung'

Mi.30.05.07 - Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben die Afrika-Politik der führenden Industrienationen scharf verurteilt. «Die G-8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substanziell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken», sagte Pedram Shahyar von Attac am Dienstag in Berlin. Dies sei der größte Skandal der Menschheitsgeschichte. Das müsse den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm vor Augen geführt werden.

Shahyar warf der deutschen Regierung vor, sie folge dem Konzept «Wein in alten Schläuchen», indem sie in Afrika auf Marktöffnung und Kapitalschutz dringe. Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen. Die neoliberale Globalisierung habe in Afrika aber nicht die Armut beseitigt, sondern nur die Zahl der Millionäre gesteigert.

Jörn Kalinski von Oxfam forderte ein stärkeres Engagement der acht führenden Industrienationen bei der Förderung öffentlicher Dienstleistungen in Afrika. «Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen», kritisierte er.

Kalinski verwies auf die Oxfam-Studie «Geld für Gehälter», die am Donnerstag zum Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington vorgestellt werden soll. Darin wird eine deutlich bessere Ausstattung der Fachkräfte im Bildungs- und Gesundheitswesen der armen Länder gefordert.

«Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung», sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne «Gerechtigkeit jetzt». Mit der festen Absicht der führenden Industrienationen, die laufende WTO-Runde abzuschließen, und dem Dringen der EU auf neue Freihandelsverträge werde eine eigenständige Entwicklung weiter untergraben. In den vergangenen 20 Jahren habe die Liberalisierung des Handels den afrikanischen Staaten südlich der Sahara einen Verlust von 271 Milliarden Dollar gebracht. Das entspreche der Summe aller Entwicklungshilfeleistungen in diesem Zeitraum.

Shahyar warf Teilen von Medien und Politik vor, den Protest gegen den G-8-Gipfel bewusst zu kriminalisieren. «Es gibt eine schriftlich festlegte Vereinbarung, dass es von unserer Seite keine Eskalation der Gewalt geben wird», sagte der Attac-Vertreter. «Die Eskalation, die zuletzt zu beobachten war, geht ganz klar von der Politik und Teilen der Medien aus.» Ziel sei es, die Globalisierungsgegner einzuschüchtern und die Stimmung zu vergiften.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.attac.de
http://www.oxfam.de
http://www.gerechtigkeit-jetzt.de
 

Vor G-8-Gipfel keine Annäherung beim Klimaschutz in Sicht

Mi.30.05.07 - Gut eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm scheinen die Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz festgefahren. Während die deutsche Regierung auf konkrete Festlegungen dringt, wollen die USA nur allgemein gehaltene Appelle für mehr Energieeffizienz akzeptieren. "Es gibt unterschiedliche Ansichten diesseits und jenseits des Atlantiks über die verbindliche Vereinbarung von konkreten Grenzwerten und Benchmarks", räumte der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht damit vor der Wahl, zentrale Vorschläge der deutschen G-8-Präsidentschaft für das Abschlussdokument aufzugeben oder es auf einen Eklat in Heiligendamm ankommen zu lassen.

Nach dem Willen der deutschen Regierung sollten sich die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten darauf festlegen, dass die Erderwärmung zwei Grad nicht überschreiten darf. Zudem sollten die G-8-Staaten sich verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 50 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Die Energieeffizienz soll demnach bis 2020 um 20 Prozent zunehmen. Erreichen will die Deutschlands Regierung auch einen Ausbau des Emissionshandelssystems, das bisher weitgehend auf Europa beschränkt ist.

Vorbild sind dabei für die deutsche Regierung die klaren Vorgaben des EU-Gipfels vom März, wenn auch mit Rücksicht auf die Haltung der USA, Russlands und wichtiger Schwellenländer nur in abgeschwächter Form. Angesichts des starken Widerstands aus Washington hat die deutsche Regierung offenbar auch angeboten, auf die Festschreibung des Zwei-Grad-Ziels zu verzichten und stattdessen einen breiteren Temperaturkorridor anzugeben. Auch andere vorgeschlagene Formulierungen sollen vorsichtiger formuliert worden sein.

Die USA lehnen jedoch Zielvorgaben für Erderwärmung, CO2-Ausstoß und den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich ab. Auch von einem weltweiten Emissionshandel will die Regierung in Washington nichts wissen. Sie plädiert stattdessen für einen Aufruf zur Nutzung moderner Technologien, um die Energieeffizienz zu steigern. Argumentiert wird dabei auf US-Seite allerdings weniger mit dem Klimaschutz als mit notwendiger Energiesicherheit und größerer Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Nicht akzeptieren will die US-Regierung auch einen Passus, der den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel zuweisen würde.

Die Kompromissbereitschaft der US-Regierung scheint dabei eng begrenzt zu sein. In internen Papieren wird in ungewöhnlich harschem Ton auf "rote Linien" hingewiesen, die Merkel mit ihren Vorschlägen klar überschreite. Angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush bis vor kurzem noch grundsätzlich weigerte, den Klimawandel überhaupt als Problem anzuerkennen, wird in Washington offensichtlich jeder Hinweis auf Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas bereits als Zugeständnis betrachtet. Gern wird von US-Seite auch darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz moderner Technik in jüngster Zeit Erfolge beim CO2-Ausstoß erreicht worden seien, während im vermeintlichen Klima-Musterland Deutschland die CO2-Emissionen zuletzt sogar wieder anstiegen seien.

In der Forderung nach mehr Energieeffizienz sind sich die Regierungen in Berlin und Washington denn auch weitgehend einig. Auch Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in technischen Lösungen zumindest einen der Schlüssel zur Reduzierung der Treibhausgase. Gemeinsam setzen Deutschland und die USA offenbar auch auf Unterstützung für Entwicklungsländer, die bereit sind, das Abbrennen ihrer Wälder zu stoppen. Allein dies könnte 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen vermeiden.

Ein völliger Verzicht auf sonstige konkrete Vorgaben wäre gleichwohl für Merkel eine Niederlage. Schließlich gehen Deutschland und die Europäer davon aus, dass eine Vorreiterrolle der Industriestaaten die Voraussetzung dafür ist, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Kampf gegen die Erderwärmung mit ins Boot zu holen. Letzteres aber ist auch Voraussetzung für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali. Gibt es auch dort keine Fortschritte, stünde der Kyoto-Prozess aus Sicht vieler Experten vor dem Scheitern.

(Quelle: afp)
 

G8-Protest: 'Eine andere Welt ist möglich'

Mi.30.05.07 - Veranstalter der G8-Protestdemonstration «Eine andere Welt ist möglich» am Samstag in Rostock rechnen weiterhin mit rund 100 000 Teilnehmern. Täglich kämen neue Anmeldungen von Bussen und Einzelanreisenden, teilten Sprecher unter anderem von Deutschem Gewerkschaftsbund, dem Rostocker G8-Bündnis, Attac und dem Entschuldungsbündnis erlassjahr am Dienstag mit. Man rechne mit einer friedlichen und bunten Veranstaltung mit politischen Appellen, aber auch mit viel Musik und Kultur. «Es gibt weder von uns noch von der Polizei eine Gefährdungsprognose», sagte Sabine Zimpel vom Entschuldungsbündnis am Dienstag im Rostock.

Auf zwei Demonstrationszügen werden die G8-Kritiker durch die Rostocker Innenstadt in den Stadthafen ziehen. Zu Beginn und Abschluss gibt es Kundgebungen, auf denen unter anderem der alternative Nobelpreisträger Walden Bello, Vertreter von Greenpeace und Attac, von Kirchen und Parteien sprechen werden. In den Pausen und am Abend sind außerdem Konzerte mit Juli, Wir sind Helden, Madsen und weiteren Bands aus dem In- und Ausland geplant.

Der Protesttag gegen die Politik der G8-Staaten sei in diesem Jahr so umfangreich und weit gefächert wie in keinem Jahr zuvor, sagte Monty Schädel vom Rostocker G8-Bündnis. Erstmals hätten sich Kritiker aus vielen Organisationen und gesellschaftlichen Bereichen zusammengefunden. Es sei ein gemeinsames Programm aufgestellt worden, dass Menschen von «links bis Kirche, von Gewerkschaft bis Friedensgesellschaften» anspreche. Auch Dörte Harder, DGB-Koordinatorin der Großdemonstration, unterstrich die große Solidarität in der Zusammenarbeit der Veranstalter. Es gehe um die Hauptbotschaft «Eine andere Welt ist möglich», das mache es vielen Bürgern leicht, sich an friedlichen Protesten in Rostock zu beteiligen, sagte Harder.

(Quelle: ddp)
 

Globalisierungsgegner befürchten Kampagne

Mi.30.05.07 - Globalisierungskritische Organisationen haben Teilen von Medien und Politik vorgeworfen, den Protest gegen den G-8-Gipfel bewusst zu kriminalisieren. «Es gibt eine schriftlich festlegte Vereinbarung, dass es von unserer Seite keine Eskalation der Gewalt geben wird», sagte Pedram Shahyar von Attac am Dienstag in Berlin. «Die Eskalation, die zuletzt zu beobachten war, geht ganz klar von der Politik und Teilen der Medien aus.»

Ziel sei es, die Globalisierungsgegner einzuschüchtern und die Stimmung zu vergiften. Vertreter von Attac, Oxfam und dem Bündnis «Gerechtigkeit jetzt» bekräftigten, dass ihre Organisationen auf friedliche Proteste gegen den Gipfel in Heiligendamm setzen. «Ich hoffe, dass das Thema Gewalt keine Rolle spielen wird», sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die zentralen Anliegen der Globalisierungsgegner kein Gehör fänden, warnte Alexis Passadakis von «Gerechtigkeit jetzt».

(Quelle: ap)
 

Vorbeugendes Einsperren von Blockierer rechtswidrig

Mi.30.05.07 - Sechs Jahre nach der vorbeugenden Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Landgericht Lüneburg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. Das Gericht habe ihm Freitag vor Pfingsten ein Urteil zugestellt, demzufolge die dreitägige vorbeugende Inhaftierung im März 2001 insgesamt rechtswidrig gewesen sei, sagte Stay am Dienstag. Der Sprecher der Initiative «X-tausendmal quer» war 2001 einen Tag vor der Ankunft des Castor-Transports in der Region festgenommen und drei Tage in Gewahrsam gehalten worden.

Das Urteil des Landgerichts stelle klar, dass die Teilnahme an Blockadeaktionen nur eine Ordnungswidrigkeit sei und dass daraus keine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit resultiere, sagte Stay weiter. Die Richter hätten auch festgestellt, dass der bloße Aufenthalt in Demonstrationsverbotszone nicht geeignet sei, «das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit zu bejahen». Das Urteil habe auch Bedeutung für die geplanten Blockadeaktionen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, betonte Stay. Den dreitägigen Unterbindungsgewahrsam des Aktivisten im Jahr 2001 hatte die Polizei mit einer erheblichen Gefahr begründet, die von ihm angeblich ausgehe.

(Quelle: ap)
 

Gerangel um Milliarden aus Emissionshandel

Mi.30.05.07 - In der Koalition ist ein Gerangel um die künftigen Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten ausgebrochen. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel und der Energieexperte der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, die neue Einnahme zur Senkung der Stromsteuer einsetzen, wie die «Financial Times Deutschland» am Dienstag berichtete. Merkel hatte angedeutet, dass mit den Einnahmen die Entwicklungshilfe aufgestockt werden könnte.

Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) erklärte dem Blatt, der Emissionshandel habe bei den Verbrauchern einen Kollateralschaden ausgelöst. Denn er habe es den großen Energiekonzernen ermöglicht, ihren Kunden Kosten für Rechte in Rechnung zu stellen, die die Unternehmen kostenlos vom Staat erhalten hätten. «Diese 'windfall profits' wollen wir an die Verbraucher zurückgeben», sagte Rhiel. Am besten geschehe das über eine Senkung der Stromsteuer.

Der CDU-Energieexperte Pfeiffer riet davon ab, die neuen Einnahmen im Bundeshaushalt verschwinden zu lassen. «Das Geld steht nicht dem Staat zu. Es darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben», erklärte Pfeiffer. «Die 'windfall profits' sollten an die zurückfließen, die abgezockt wurden.» Windfall profits sind unverhoffte Gewinne, die Unternehmen ohne eigenes Zutun erzielen.

Kritik an der Stromsteuer-Idee meldeten laut «FTD» SPD-Umweltpolitiker an. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: «Hier wird ein Denkfehler gemacht. Die Monopolstrukturen im Strommarkt würden dazu führen, dass eine Steuersenkung nicht bei den Verbrauchern ankommt.»

In den Jahren 2008 bis 2012 rechnen Experten mit bis zu 900 Millionen Euro Einnahmen jährlich aus der Versteigerung von Emissionsrechten. Ab 2013 wird dieser Betrag voraussichtlich auf mehrere Milliarden Euro jährlich steigen.

(Quelle: ap)
 

Breite Zustimmung zu Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen

Mi.30.05.07 - Die Forderung nach einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung gestoßen. Deutschland würde damit endlich eine europäische Normalität vollziehen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Elke Ferner, der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, hatte sich dafür ausgesprochen, Selbstständige zu einer eigenen Altersvorsorge zu zwingen. Dazu sagte Ferner, die heutige Trennung zwischen einer Versicherungspflicht für Arbeitnehmer und der völligen Versorgungsfreiheit Selbstständiger sei in einer dynamischen Wirtschaft mit Phasen abhängiger und unabhängiger Beschäftigung nicht mehr zeitgemäß.

Weiß erklärte, das Thema stehe nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Wenn aber immer mehr Menschen zwischen abhängiger Arbeit und Selbstständigkeit hin und her wechselten, «dann müssen wir auch für die unstetigen Erwerbsverläufe in der Alterssicherung eine Lösung finden».

(Quelle: ap)
 

Mieterbund beklagt Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren

Mi.30.05.07 - Die Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Anke Fuchs, hat den Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren scharf kritisiert. Zuletzt seien eine Million Wohnungen «verscherbelt» worden, mit denen einkommensschwache Haushalte gefördert werden sollten, sagte Fuchs zum Auftakt des Mietertags in Stuttgart den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwochausgabe). Fuchs betonte: «Sie wurden an internationale Kapitalanleger verkauft wie beim Monopoly. Die interessiert weder, ob der Wohnraum bezahlbar ist oder wie die Städte gestaltet sind. Die Kommunen haben eine soziale Verantwortung, die sie nicht mitverscherbeln sollten.»

Die frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin dringt zudem auf bessere gesetzliche Regelungen zur Klärung der Frage, ab wann Wohnraum für Arbeitslosengeld-II-Empfänger unangemessen groß ist. «Wir brauchen Regelungen und konkrete Vorgaben, wie die Höhe der angemessenen Wohnkosten bestimmt werden kann, wann Schönheitsreparaturen zu zahlen sind, was mit Warmwasserkosten ist. Hier könnte eine bundeseinheitliche Verordnung mehr Rechtssicherheit schaffen.»

Die Mieterbundpräsidentin warnte Vermieter davor, Kosten für energiesparende Modernisierungen voll an die Mieter weiter zu geben: «Die Nebenkosten nehmen inzwischen ein Drittel der Mietkosten ein, weil Heizung und Warmwasser teurer geworden sind. Es gibt Förderprogramme, so dass sich die Modernisierung nicht voll auf die Miete niederschlagen muss.» Idealerweise sei die Modernisierung kostenneutral.

(Quelle: ddp)
 

Gründung von Akademie der Wissenschaften steht bevor

Mi.30.05.07 - Nach jahrelangem zähem Ringen könnte Deutschland schon bald eine nationale Akademie der Wissenschaften bekommen. Möglicherweise falle bereits auf der nächsten Ausschusstagung der Bund-Länder-Kommission am 21. Juni der Beschluss zur Gründung einer Deutschen Akademie der Wissenschaften, berichtete die "tageszeitung". "Die DFG ist zuversichtlich, dass die Wissenschaft der Politik noch vor der Sommerpause ein abgestimmtes Papier vorlegen kann und es damit in Kürze zu einem positiven Ergebnis kommen wird", sagte die Sprecherin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Eva-Maria Streier.

Eine nationale Akademie soll die deutsche Wissenschaft im Ausland vertreten - etwa beim European Research Council ERC, der EU-Fördergelder für exzellente Forschungsprojekte vergibt. Die deutsche Forschung hofft, durch eine nationale Akademie mehr Geld einwerben zu können.