+++ Do.31.05.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendsechsundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Suche nach verschleppten Briten in Sadr City - Bagdad verdächtigt schiitische Miliz der Entführung. Neun Menschen bei Anschlag in Falludscha getötet

Do.31.05.07 - Auf der Suche nach fünf entführten Briten haben hunderte irakische und amerikanische Soldaten am Mittwoch das Stadtviertel Sadr City in Bagdad durchkämmt. Vertreter der britischen Botschaft standen in ständigem Kontakt mit irakischen Regierungsstellen, um die Lage zu erörtern, wie das Außenministerium in London erklärte. Ein irakischer Regierungsbeamter erklärte, hinter der Entführung werde die schiitische Miliz Mahdi-Armee vermutet.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am Rande einer Konferenz in Potsdam, ihre Regierung arbeite an der schnellen und sicheren Rückkehr der Entführten. Die rund 40 Kidnapper hatten ihre fünf Opfer am Dienstag aus einem Büro des Finanzministeriums in Bagdad verschleppt. Sie waren nach irakischen Angaben als Elitepolizisten verkleidet und fuhren in weißen Geländewagen vor, die häufig von der irakischen Polizei benutzt werden. Anschließend fuhr die Wagenkolonne nach Angaben aus dem Innen- und Finanzministerium in Richtung Sadr City davon.

Ein Sprecher der Sicherheitsfirma GardaWorld mit Sitz in Montreal bestätigte, dass vier Unternehmensmitarbeiter und ein Kunde entführt worden seien. Ein Sprecher der Beratungsfirma BearingPoint mit Sitz im US-Staat Virginia sagte, ein Angestellter sei unter den Entführten - offenbar der von GardaWorld erwähnte Kunde.

Kurz nach der Entführung richteten die irakischen Streitkräfte nach Angaben von Brigadegeneral Kassim el Mussawi ein eigenes Bataillon zur Suche nach den Vermissten ein. Er hoffe, dass diese in den kommenden Tagen mit Hilfe des Geheimdienstes gefunden würden. Nach Angaben von Bewohnern riegelten Truppen in der Nacht zum Mittwoch Teile von Sadr City ab und führten Razzien durch. Die US-Streitkräfte erklärten, fünf Aufständische und ein mutmaßlicher Anführer einer militanten Zelle seien festgenommen worden. Sie sollen Waffen aus dem Iran eingeschmuggelt und Kämpfer zur Ausbildung in den Iran entsandt haben. Eine Verbindung zu den Entführten wurde in der Erklärung nicht gezogen.

Nach Polizeiangaben wurden bei Gefechten während der Razzia zwei Zivilpersonen getötet und vier verletzt. Die Opfer hätten auf dem Dach ihres Hauses geschlafen, um der Hitze zu entkommen.

Ein Anschlag mit Mörsergranaten auf einen US-Militärstützpunkt in der irakischen Stadt Falludscha verfehlte am Mittwoch sein Ziel und traf stattdessen ein Wohnviertel. Dabei kamen nach Polizeiangaben neun Zivilpersonen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Einschläge wurden im Gerichtsgebäude und anderen Häusern des Viertels verzeichnet.

In der Stadt Hamsa südlich von Bagdad wurde der Konvoi eines Polizeikommandeurs von einer Bombe getroffen. Dabei wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und zwei verletzt, wie aus Polizeikreisen verlautete. Im schiitischen Viertel Sadr City in Bagdad schlug ein Anschlag auf eine Polizeipatrouille fehl. Getötet wurde eine Zivilperson, vier weitere wurden laut Polizei verletzt.

In Kerbela überfielen Bewaffnete drei Soldaten, die eine kurze Rast eingelegt hatten, und raubten fast 500 Millionen Dinar (293.000 Euro) an Soldzahlungen. Die Soldaten sollten das Geld zu ihrer Einheit transportieren. Sie wurden nach Militärangaben unter dem Verdacht der Mittäterschaft festgenommen.

boa, (Quelle: ap)

Sieben Tote bei Abschuss eines US-Hubschrauber in Afghanistan

Do.31.05.07 - Beim Abschuss eines US-Hubschraubers im Süden Afghanistans sind am Mittwoch sieben Soldaten getötet worden, darunter fünf Amerikaner, wie die NATO mitteilte. Zu dem Angriff auf den Hubschrauber des Typs CH-47 Chinhook bekannten sich die radikalislamischen Taliban. Nach ersten Ermittlungen sei die Maschine von Rakete getroffen worden, sagte ein US-Militärsprecher. Es habe keine Überlebenden gegeben.

Die NATO teilte mit, bei dem Absturz des Hubschraubers seien sieben Soldaten der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) getötet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Provinz Helmand, einer Hochburg der Taliban, in der Nähe der Ortschaft Kadschaki. Dort liegt ein wichtiger Staudamm, an dem es in den vergangenen Monaten zu heftigen Kämpfen kam.

ISAF-Truppen, die zum Ort des Absturzes eilten, wurden von Talibankämpfern angegriffen. Die Soldaten forderten daraufhin Kampfflugzeuge an, um «die feindliche Bedrohung zu eliminieren», wie die ISAF mitteilte.

Der CH-47 Chinhook gehört zu den schweren Transporthubschraubern. Er hat zwei Rotoren und kann rund 40 Soldaten transportieren.

Das Elektrizitätswerk am Staudamm von Kadschaki wird derzeit von den USA repariert. Es soll einmal Kandahar mit Strom versorgen. Die in der Region stationieren britischen Soldaten, die den Damm schützen sollen, wurden in jüngster Zeit von den Taliban in heftige Kämpfe verwickelt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Weltsicherheitsrat stimmt UN-Tribunal zum Hariri-Mord zu. Nahost-Quartett weitet Friedensaktivitäten aus. Israel schließt Waffenruhe mit Extremisten aus

Do.31.05.07 - Nach langem Tauziehen hat der Weltsicherheitsrat am Mittwoch in New York der einseitigen Einrichtung eines UN-Tribunals zum Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri zugestimmt. Die Resolution wurde mit zehn zu null Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. Unter den Mitgliedern, die sich enthielten, waren Russland und China.

Die Schaffung des Tribunals ist bereits grundsätzlich zwischen der westlich orientierten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora und den Vereinten Nationen beschlossen worden. Die Vereinbarung wurde aber noch nicht vom Parlament in Beirut ratifiziert. Die Resolution räumt dem Parlament eine Frist bis zum 10. Juni ein, um die Einrichtung des Tribunals selbst zu beschließen. Sollte dies nicht geschehen, tritt die Vereinbarung über die Einrichtung eines international besetzten Gerichts außerhalb des Libanons automatisch in Kraft.

Für den Selbstmordanschlag im Februar 2005 in Beirut, bei dem Hariri und 22 weitere Menschen ums Leben kamen, wird vielfach der syrische Geheimdienst verantwortlich gemacht. Die Regierung in Damaskus hat alle Vorwürfe einer Beteiligung zurückgewiesen. Unter internationalem Druck entschloss sich Syrien aber zu einem Abzug seiner Truppen aus dem Nachbarland. Die Einrichtung eines internationalen Tribunals zum Hariri-Anschlag hat einen tiefen Konflikt ausgelöst zwischen der Regierung von Siniora und der Opposition, die von der prosyrischen Hisbollah angeführt wird.

Das Nahost-Quartett weitet derweil seine Friedensaktivitäten aus. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch nach einem Treffen des Gremiums in Berlin, im Juni werde sich das Quartett zusammen mit Vertretern Israels und der Palästinenser sowie der Arabischen Liga zusammensetzen. Er appellierte an die Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Condoleezza Rice, unterstrichen, dass mit dem Juni-Treffen die Aktivitäten ausgeweitetet würden, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und den Weg zurück zu Verhandlungen auf der Grundlage des Friedensplans Roadmap zu ermöglichen. Lawrow sagte, derzeit verbringe das Quartett den Löwenanteil seiner Arbeit damit, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Wenn die tägliche Gewalt nicht eingeschränkt werde, dann verschlimmere dies die Situation insgesamt.

Rice hob hervor, die Situation habe sich derart verschärft, dass ein Abwarten auf eine Besserung der Lage nicht mehr möglich sei. Ebenso wie Steinmeier unterstrich sie, dass niemand anders als Israelis und Palästinenser den Dialog untereinander führen könnten.

Das Quartett ist sich nach den Worten Steinmeiers einig, dass die Spirale von Gewalt und Gegengewalt beendet werden müsse. Die Lage gebe Anlass zu ernsthafter Sorge.

In einer gemeinsamen Erklärung verlangte das Quartett ein Ende der Beschießung Israels mit Kassam-Raketen von palästinensischer Seite aus, die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Shalit sowie des gekidnappten BBC-Journalisten Alan Johnston und ein Ende der «Aufrüstung von Hamas und anderen terroristischen Gruppen in Gaza». Israel wurde aufgefordert, sich mit arabischen Beschwerden über die Ausweitung von Siedlungen und über illegale Außenposten von Siedlungen auseinander zu setzen. Dies werde auch in der Roadmap verlangt.

Ein kurzes Geplänkel zwischen Rice und Lawrow ergab die Frage nach US-Waffenlieferungen an den Libanon. Lawrow erklärte, die Lieferstaaten wüssten genau, was zur Destabilisierung der Lage beitrage. Rice konterte, die Lieferungen auch von französischer Seite unterstützten die libanesische Armee, damit diese ihrem Auftrag nachkommen könne, die Grenzen des Libanons zu verteidigen und in den von der Hisbollah beherrschten Süden vorzudringen. Die Waffenhilfe diene nicht dazu, von außen etwas anstelle der libanesischen Institutionen zu erreichen.

Gegen Mittag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der an dem Quartett-Treffen teilnahm, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgesucht und im Zusammenhang mit Nahost von vorsichtigem Optimismus gesprochen. Es bedürfe aber der gemeinsamen Arbeit der Staatengemeinschaft mit der arabischen und der israelischen Seite, um die Vision von zwei nebeneinander in Frieden lebenden Staaten für Israelis und Palästinenser umzusetzen.

Das als Quartett bezeichnete Gremium, das mit UN-Mandat den Nahost-Friedensprozess vorantreiben soll, besteht aus USA, EU, UN und Russland. Es hatte sich zuletzt informell am 4. Mai in Ägypten getroffen. Merkel hatte auf ihrer dreitägigen Nahost-Reise Anfang April deutlich gemacht, dass die EU nur jene Mitglieder der palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah stärken werde, die zum Friedensprozess stünden.

Israel hat eine Waffenruhe mit den radikalislamischen Gruppen im Gazastreifen ausgeschlossen. Israel verhandele nicht mit Terroristen, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme aus dem Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert. Die seit zwei Wochen anhaltende Militäraktion sei relativ erfolgreich gewesen, um die Raketenangriffe der Palästinenser zu reduzieren. Deshalb werde sie fortgesetzt.

Der politische Führer der Hamas-Bewegung, Chaled Maschaal, drohte daraufhin mit Vergeltungsschlägen. Die Palästinenser unter israelischer Besatzung könnten sich nur mit bescheidenen Mitteln zur Wehr setzten. Diese aber würden voll eingesetzt, erklärte Maschaal in Damaskus.

Seit Beginn der jüngsten Gewaltwelle vor rund zwei Wochen sind schon mehr als 50 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen. Zwei Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas wurden in der Nacht zum Mittwoch im nördlichen Gazastreifen getötet, wie die Organisation mitteilte. Bei rund 270 Raketenangriffen der Palästinenser wurden zwei Israelis getötet und rund ein Dutzend verletzt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bemüht sich seit Tagen um eine Waffenruhe in dem Konflikt. Demnach sollen die extremistischen Gruppen zunächst einen Monat lang keine Raketen mehr auf Israel abfeuern. In dieser Zeit soll dann ein umfassender Waffenstillstand unter Einbeziehung des Westjordanlandes vereinbart werden. Die jüngsten Äußerungen aus Olmerts Büro schienen diesem Vorhaben jedoch eine Abfuhr zu erteilen. Abbas und Olmert wollen in der kommenden Woche zu einem Gipfeltreffen zusammentreffen.

boa, (Quelle: ap)

Global Peace Index: Norwegen ist das friedlichste Land der Welt

Do.31.05.07 - Norwegen ist einer Studie zufolge das friedlichste Land der Welt - der Irak rangiert auf dem letzten Platz. Der so genannte Global Peace Index der Economist Intelligence Unit (EIU) bewertet 121 Länder nach insgesamt 24 Kriterien, darunter der Zahl der Inhaftierten und der Militärausgaben. Deutschland rangiert auf Platz zwölf der Liste. Während die meisten europäischen Staaten in der oberen Hälfte der Liste auftauchen, kommen die USA erst auf Platz 96, Russland auf Platz 118 fast ganz am Ende.

Israel liegt einen Platz dahinter auf Rang 119. "Dies ist ein Weckruf für Politiker auf der ganzen Welt", sagte der der leiter der Studie eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm weiter. Insgesamt zeigt die Studie, dass kleine, stabile Länder, die Teil eines regionalen Blocks wie beispielsweise der EU sind, am ehesten als friedlich einzuschätzen seien. Einkommen und Bildung seien dabei entscheidende Maßstäbe für die Friedfertigkeit.

Der Index wird von Prominenten wie dem Dalai Lama, Erzbischof Desmond Tutu, Ex-US-Präsident Jimmy Carter und Königin Nuur von Jordanien unterstützt. Der Dalai Lama begrüßte die Veröffentlichung der Liste, die seiner Meinung nach dazu beitragen kann, dass sich andere Staaten an den entscheidenden Faktoren orientieren, um den Status ihres Landes zu verbessern. Der erstmals erstellte Friedensindex soll in den kommenden beiden Jahren jeweils einmal erscheinen, danach werde über die Häufigkeit endgültig entschieden.

(Quelle: afp)
 

Heftiger Streit in der G8 um Kosovo und Raketenabwehr

Do.31.05.07 - Auch eine Woche vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm gibt es zwischen den G8-Staaten noch heftigen Streit in wichtigen internationalen Fragen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte nach einem Treffen am Mittwoch in Potsdam scharf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen.

Er kündigte indirekt ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an, falls dort - wie vom Westen gewünscht - über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht abgestimmt werden sollte. Die G8-Außenminister drohten dem Iran mit einer Verschärfung der UN-Sanktionen im Atomstreit. Afghanistan und Pakistan, deren Außenminister ebenfalls nach Potsdam gekommen waren, kündigten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban an.

Lawrow wies eine Aufforderung des Gastgebers, Deutschlands Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, nach Zustimmung zu einer Entscheidung über den Status des Kosovo im UN-Sicherheitsrat zurück. «Dies ist eine Frage, bei der unsere Position diametral entgegengesetzt ist», sagte Lawrow. «Da sehe ich keine Chance einer Annäherung.» Russland bestehe darauf, dass die Einigung über den Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo von beiden Seiten ausgehandelt und akzeptiert werde. Darüber könne nicht von der UNO entschieden werden. «Ich hoffe, das wird nicht nötig sein», sagte er auf die Frage nach einem Moskauer Veto gegen eine Kosovo-Entscheidung. «Ich sehe nicht, dass der Sicherheitsrat eine Entscheidung gegen den Willen einer der Parteien trifft. Das wird nicht geschehen.»

Steinmeier hatte hingegen gesagt: «Ohne Sicherheitsratsentscheidung werden wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen.» Im Kreis der G8-Staaten gebe es «noch unterschiedliche Auffassungen». Die Suche nach einer Einigung dürfe aber nicht aufgegeben werden. Steinmeier plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. «Damit ist auch ein Zeitpunkt erreicht, wo wir den europäischen Weg für Serbien glaubwürdig ausarbeiten sollten.»

Die US-Pläne für eine Raketenabwehr wurden von Moskau massiv abgelehnt. «Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung, weil das wieder zur Aufrüstung führt», sagte Lawrow. «Die strategische Stabilität wird untergraben.» Das sei nicht «lächerlich», sagte Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die die Moskauer Sorgen als «lächerlich» bezeichnet hatte. Rice sagte, die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran gerichtet und keine Bedrohung der strategischen Abschreckungsstrategie Russlands. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen neue russische Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. Darauf antwortete Lawrow mit ernster Miene: «Ich hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht hat.»

Steinmeier sprach von «freundschaftlich offenen» Beratungen, die «durchwegs konstruktiv» gewesen seien. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe es allerdings «unterschiedliche Philosophien». Die Europäer seien eher für feste Zielwerte zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen, «andere» seien eher für technologische Lösungen. Rice sagte: «Es gibt vieles, wo wir einer Meinung sind.» Allerdings hielten die USA die Atomenergie für ein gutes Mittel gegen CO2-Emissinen. «Wir sind an Atomenergie interessiert. Es mag in verschiedenen Ländern verschiedene Lösungen geben.»

Pakistan und Afghanistan kündigten gemeinsam «die Bekämpfung aller Formen von Extremismus und Terrorismus» an. Dies schließe die dazu gehörenden Finanz-, Ausbildungs- und Ideologiezentren» ein. Dabei werde es ein «gegenseitig vereinbartes und abgestimmtes Handeln» geben. Die Außenminister Pakistans und Afghanistans, Khurshid Kasuri und Rangeen Dadfar Spanta, hatten zeitweilig an dem G8-Treffen teilgenommen. Kasuri bekräftigte das Interesse seines Landes an Stabilität in Afghanistan.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kündigte eine Darfur-Initiative der G8 an. Der politische Druck auf die Regierung in Khartum müsse erhöht werden, um die Verfolgung der afrikanischen Bevölkerung in der Westprovinz Darfur zu beenden. Gleichzeitig solle die humanitärer Hilfe ausgebaut werden.

(Quelle: dpa)
 

Weiter G8-Differenzen zu Klimawandel

Do.31.05.07 - Die G8-Staaten bleiben bei unterschiedlichen Ansätzen zur Bekämpfung des Klimawandels und bekennen sich zugleich zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Das machten am Mittwoch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als amtierender G8-Präsident sowie seine US-Amtskollegin Condoleezza Rice in Potsdam deutlich. Es gebe eine Übereinstimmung, dass die Politik nur 15 Jahre Zeit habe, «damit aus dem Klimawandel keine Klimakatastrophe wird», sagte Steinmeier. Daher werde weiter um eine «Annäherung der Positionen» bis zum G8-Gipfel in der kommenden Woche in Heiligendamm gerungen.

Rice stimmte zu, auch die USA seien sich bewusst, dass man gemeinsam dem Klimawandel begegnen müsse. «Es besteht allgemein Einvernehmen darüber, dass die Treibhausgase reduziert werden müssen», betonte sie. Allerdings gingen die Vereinigten Staaten einen anderen Weg als Europa, das auf strenge Vorgaben und Benchmarks setze. Die USA wollten dies über eine Änderung des Energiemixes mit einer Reduzierung der Abhängigkeit von Erdöl erreichen. Zudem werde weiter auf die Kernkraft gesetzt, die in Europa strittig sei.

Das Thema Klimawandel soll in der kommenden Woche eines der Schwerpunktthemen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in Heiligendamm sein. Um nach den massiven US-Bedenken noch zu einem Ergebnis zu kommen, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld des Gipfels mit US-Präsident George W. Bush zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Heiligendamm vor G8-Gipfel für Bürger gesperrt

Do.31.05.07 - Eine Woche vor dem G8-Gipfel ist das Ostseebad Heiligendamm zum Schutz der Staats- und Regierungschefs wie eine Festung abgesperrt worden. Am Mittwoch wurde der zwölf Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun samt Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern geschlossen.

Er soll das Tagungsgelände bis zum 9. Juni von der Öffentlichkeit abschirmen. Bewohner der Region müssen teilweise erhebliche Umwege fahren. Nur registrierte Personen dürfen auf das Gelände - über zwei Kontrollstellen. Etwa 100 Richter stehen während des Gipfels für Verfahren gegen gewalttätige Störer bereit. Erstmals setzt die Bundeswehr Ärzte in einem zivilen Krankenhaus ein.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa, Regierung und Sicherheitsbehörden beschädigten das «Ansehen Deutschlands». «Dieser Zaun steht für die Abschottung dieses Treffens und die Ausgrenzung demokratischen Protestes». Das Demonstrationsverbot um den G8-Tagungsort Heiligendamm wird möglicherweise noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Die Außenminister der G8-Staaten versprachen unterdessen in einer in Potsdam veröffentlichten Erklärung, sich weltweit für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Diese gehöre zu den «Kernprinzipien» der Partnerschaft der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands. Neben Menschenrechten und Grundfreiheiten sei die Rechtsstaatlichkeit «eine Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden, für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung».

Das Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm beschäftigte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Eine Entscheidung steht noch aus. Organisatoren eines Sternmarsches wollen erreichen, dass sie in Sicht- und Hörweite der Regierungschefs protestieren können. Die Polizei strebt ein flächendeckendes Demonstrationsverbot an. In erster Instanz erlaubte das Verwaltungsgericht Schwerin einen für den 7. Juni geplanten Sternmarsch bis 200 Meter an den Sicherheitszaun. Die Polizei legte auch Beschwerde ein gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots am Flughafen Rostock-Laage, weil dieser eine wichtige Rolle für die Versorgung des G8-Gipfels spiele.

Mit Blick auf eventuelle Verfahren gegen gewalttätige Störer sagte der Rostocker Landgerichtspräsident Gerhard Hückstädt der «Ostsee- Zeitung», Randalierer würden in die Gefangenensammelstellen der Polizei gebracht. Dort entschieden Richter, ob eine Gewahrsamnahme zulässig ist und wie lange sie dauert, höchstens jedoch zehn Tage.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bescheinigte der Mehrheit der Demonstranten friedliche Absichten. Die Masse wolle keinen Krawall, sagte er dem Fernsehsender N24. Allerdings habe die Debatte über die Geruchsproben und Postkontrollen «massiv zur Mobilisierung» von Demonstranten beigetragen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», friedliche Demonstrationen seien «nicht nur erlaubt, sondern im Kern auch gewollt». Der ganze Aufwand für den Gipfel sei nur gerechtfertigt, wenn dort auch etwas herauskomme für den Weltfrieden, den Klimaschutz und die Afrikahilfe.

Für den G8-Gipfel verstärken seit Mittwoch erstmals in der Bundeswehr-Geschichte Sanitätssoldaten das Personal in einem zivilen Krankenhaus. Die Patienten im Kreiskrankenhaus Bad Doberan würden bis zum 10. Juni von Bundeswehrärzten und zivilen Mitarbeitern behandelt, teilte der Landkreis mit. Zusätzlich wurde bei Bad Doberan ein mobiles Krankenhaus der Bundeswehr mit Operationssälen und einer Intensivstation in Betrieb genommen. So solle sichergestellt werden, dass auch im Notfall alle Patienten behandelt werden können.

(Quelle: ddp)
 

Zugbegleiter sollen Demonstranten gegen G8-Gipfel melden

Do.31.05.07 - Die Deutsche Bahn will der Polizei angeblich während des G-8-Gipfels in Heiligendamm bei der Überwachung der Gegendemonstranten helfen. Wie die «Süddeutsche Zeitung (SZ)» (Donnerstagausgabe) berichtete, sollen die Zugbegleiter angewiesen worden sein, potenzielle Aktionsgruppen zu melden.

«Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist» sei «anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen», zitierte die «SZ» aus einer ihr vorliegenden Weisung an Zugbegleiter. «Möglichem Gefahrenpotenzial» sei durch «polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken», heiße es in der Weisung weiter.

(Quelle: ap)
 

Wachsende Skepsis bei Globalisierung

Do.31.05.07 - Bei den Deutschen wächst die Skepsis über die Auswirkungen der Globalisierung. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den «Stern» gaben zwar 40 Prozent - unter ihnen vor allem die Jüngeren - an, dass die internationale Verflechtung der Wirtschaft ihnen mehr Vor- als Nachteile bringe. Mehr als jeder Dritte (34 Prozent) fürchtet aber, dass die Nachteile überwiegen. Im Januar 2000 sahen bei einer identischen «Stern»-Umfrage nur 19 Prozent Nachteile der Globalisierung.

Das gestiegene Misstrauen zeigen auch die Antworten auf die Frage, was den Deutschen zum Begriff «Globalisierung» einfällt: Im Januar 2000 verbanden sie damit vor allem angenehme Dinge wie ein reichhaltigeres Angebot an Waren oder neue Job-Chancen. Inzwischen sagen zwei von drei Bürgern (67 Prozent), Globalisierung bedeute vor allem, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen größer werde.

Zwar freuen sich viele über ein umfangreicheres Warenangebot (53 Prozent) und neue Berufsaussichten (46 Prozent), doch gleichzeitig hat die Angst zugenommen, dass die Globalisierung verstärkt Ausländer ins Land bringt (45 Prozent, vor sieben Jahren: 33 Prozent) oder einen Abbau von Arbeitsplätzen verursacht (39 Prozent, vor sieben Jahren: 28 Prozent).

Einmütig lehnen die Bundesbürger der Umfrage zufolge die Übernahme deutscher Unternehmen von ausländischen Konzernen ab: 81 Prozent meinen, dies sei für Deutschland eher schlecht, nur neun Prozent können darin etwas Gutes erkennen. Forsa befragte am 23. und 24. Mai 2007 1.005 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

(Quelle: ap)
 

DGB fordert scharfe Regulierung für Hedge-Fonds

Do.31.05.07 - Der DGB hat vor dem G-8-Gipfel scharfe Regulierungsvorgaben für Finanzmarktspekulanten und private Beteiligungsgesellschaften gefordert.

"Wir können nicht hinnehmen, dass Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen praktisch unkontrolliert weltweit agieren können", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen Elemente der Regulierung - und zwar sehr konkret." Dass die Bundesregierung größere Transparenz der Hedge-Fonds zum Gipfel-Thema gemacht habe, sei ein Erfolg. Allerdings sei eine Lösung des Problems nächste Woche in Heiligendamm nicht zu erwarten, es werde wohl bei einer wirkungslosen Selbstverpflichtung bleiben.

Sommer forderte die Bundesregierung auf, die Sache nach dem G-8-Treffen national und auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. An die deutsche Wirtschaft appellierte der Gewerkschafter, mit dem DGB für eine stärkere Kontrolle dieser Investoren einzutreten, um Arbeitsplätze zu sichern. Das oft kurzfristig, rein renditeorientierte Handeln vieler Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften führe häufig zu Firmenzusammenbrüchen und Stellenverlusten. Ein Viertel der Unternehmen mit privater Private-Equity-Finanzierung drohe die Pleite. "Wir wollen 100 Prozent regulieren. Es geht uns darum, die schwarzen Schafe zu treffen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Der DGB schlug etliche Instrumente zur Regulierung vor. So könnten Kredite an Hedge-Fonds mit Mindestkapitalanforderungen verknüpft werden. Den Fonds könnten zudem Auskunftspflichten über ihre Vermögens- und Eigentümerstruktur sowie Geschäftspolitik abverlangt werden. Die Mehrfachbeleihung von hinterlegten Sicherheiten könnte unterbunden, Stimmrechte im Falle einer Aktienleihe ausgesetzt werden. Zudem könnten die Fonds-Erträge höher besteuert werden. Auch sei der Ausbau des rechtlichen Schutzes von Firmen vor Übernahmen möglich.

Für die private Beteiligungsbranche denkt der DGB an die gesetzliche Beschränkung der Kreditfinanzierung von Firmenkäufen und von kreditfinanzierten Sonderausschüttungen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten könnte weiter begrenzt werden. Zudem wirbt der DGB für eine Differenzierung von Aktionärsstimmrechten nach Haltedauer des Papiers, an goldene Aktien mit Sonderrechten und an Anlagegrenzen für Pensionsfonds und Versicherungen bei alternativen Finanzinvestments.

(Quelle: rtr)
 

Umweltindustrie in Deutschland boomt

Do.31.05.07 - Die Umweltindustrie in Deutschland boomt und hat enorme Bedeutung für die Gesamtwirtschaft. Dies zeigt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. Demnach erzielten Umwelttechnologien in Deutschland im Jahr 2005 rund vier Prozent des gesamten Umsatzes der deutschen Industrie. Bis 2030 sei eine Vervierfachung des Anteils auf dann 16 Prozent zu erwarten.

Die Befragung von rund 1.500 Unternehmen ergab weiter, dass 40 Prozent der Firmen ihre Umsätze von 2004 bis 2006 jährlich um über zehn Prozent steigern konnten. Sie erwarten zudem, dass sich dieser Aufwärtstrend bis 2009 fortsetzt.

Gegenwärtig hält Deutschland der Studie zufolge je nach Marktsegment Anteile zwischen fünf und 30 Prozent der weltweiten Märkte. «Besondere Stärken haben wir bei Technologien zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und Schlüsselverfahren zur Trennung und Verwertung von Abfall», hieß es. Bei letzteren halten deutsche Unternehmen mehr als ein Viertel des Weltmarktes.

Innovative Unternehmen, aber auch etablierte Unternehmen in Boombranchen wie der Solarindustrie erreichen der Befragung zufolge gar Wachstumsraten von mehr als 50 Prozent pro Jahr.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte am Mittwochmittag den neuen Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland vorstellen. «GreenTech made in Germany» analysiert und illustriert die wirtschaftlichen Potenziale der Umwelttechnik.

(Quelle: ap)
 

Genmaisfeld des Kammerpräsidenten verwüstet

Do.31.05.07 - Ein Genmaisfeld des Präsidenten der niedersächsischen Landwirtschaftskammer ist von unbekannten Tätern zerstört worden. Nach Angaben der Kammer wurde auf dem 3.000 Quadratmeter großen Feld in Bokel im Kreis Cuxhaven für das Bundessortenamt versuchsweise gentechnisch veränderter Mais angebaut. Kammerpräsident Fritz Stegen habe dafür eine Fläche seines Hofes zur Verfügung gestellt, sagte Kammer-Sprecher Peter Wachter am Mittwoch in Hannover. Nach den Pfingsttagen habe er entdeckt, dass das Feld zerstört worden sei.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) zeigte Verständnis für die Täter. «Wer derart provoziert und sich gegenüber allen Argumenten resistent zeigt, darf sich nicht wundern, wenn seine gentechnisch veränderten Maispflanzen platt gemacht werden», sagte ABl-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen. Bauern und Verbraucher hätten in zahlreichen Gesprächen versucht, den Kammerpräsidenten vom Anbau der Genmaissorte MON 810 abzubringen.

(Quelle: ap)
 

Abwanderung: Deutschland verliert an Anziehungskraft

Do.31.05.07 - Die Zuwanderung nach Deutschland hat sich deutlich abgeschwächt. Das gilt sowohl für Ausländer als auch für Spätaussiedler. Rund 662 000 Menschen sind 2006 nach Deutschland gezogen, gleichzeitig haben 639 000 ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch berichtete, zogen zudem zum zweiten Mal mehr Deutsche weg als zu. So verlegten 155 000 Bundesbürger ihren Wohnsitz in andere Länder, vor allem in die Schweiz, die USA und nach Österreich. Das waren sieben Prozent mehr als im Vorjahr. 2005 hatte dieser so genannte Wanderungsverlust 17 000 betragen, im vorigen Jahr aber 52 000.

Das Gros der deutschen Abwanderer stammte aus den alten Bundesländern und Berlin. Die Gründe der Abwanderung erheben die Statistiker nicht. Bei den Deutschen wird auch nicht unterschieden, ob es gebürtige Bundesbürger, Spätaussiedler oder Eingebürgerte sind.

558 000 Ausländer sind 2006 nach Deutschland gezogen, vier Prozent weniger als im Vorjahr. «Damit setzte sich die seit 2001 anhaltende Tendenz einer rückläufigen Zuwanderung fort.» Weggezogen sind 484 000 Menschen, etwa so viele wie 2005. Der Wanderungsüberschuss reduzierte sich damit um 22 Prozent. Mit 103 000 Zuzügen (minus 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr) setzte sich der rückläufige Trend bei den Spätaussiedlern und anderen Rückkehrern ebenfalls fort.

Innerhalb Deutschlands waren erneut die alten Länder deutlich gefragter als die neuen. Diese mussten ein Minus von rund 50 000 Menschen hinnehmen, während die alten Bundesländer zusammen mit Berlin unterm Strich ein Plus von 73 000 Menschen zählten. Die Abwanderung von Ost nach West war dabei nahezu konstant. 136 000 Menschen meldeten ihren Wohnsitz in den neuen Ländern ab und in den alten an. 82 000 gingen den umgekehrten Weg - 6000 weniger als 2005. Berlin bleibt auf Grund seiner Sonderstellung dabei ausgeklammert.

(Quelle: dpa)
 

Medien

EU-Kommissar kritisiert niederländische Fernsehshow über Organspende

Do.31.05.07 - EU-Kommissar Markos Kyprianou hat die geplante niederländische Reality-TV-Show zum Thema Organspende scharf kritisiert. Er sei «schockiert über diese Idee» und werde sich die Sendung nicht anschauen, sagte der EU-Gesundheitskommissar am Mittwoch in Brüssel. In der für Freitag geplanten Sendung soll eine todkranke potenzielle Spenderin aus drei Bewerbern den Gewinner ihrer Niere auswählen. Die Bundesärztekammer in Berlin sprach empört von einer Show, die mit Menschenverachtung die Quote steigern solle.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, die Sendung sei ein «makaberes Spiel um menschliche Not», das von einer «moralisch völlig verkommenen Medienagentur» inszeniert werde. «Wir brauchen dringend einen europäischen Wertekonsens, der diese unwürdige Zurschaustellung menschlichen Elends unterbindet,» forderte er.

Der niederländische Sender BNN argumentiert, die Reality-Show solle ein Schlaglicht auf die prekäre Organspende-Situation in den Niederlanden werfen. Kyprianou erklärte dazu: «Es handelt sich um ein sensibles Thema, Aufmerksamkeit dafür sollte man auf andere Weise wecken.» Kyprianou kündigte einen Aktionsplan an, um mehr Menschen zu einer Organspende zu bewegen. Zudem könnten in Krankenhäusern Transplantationskoordinatoren eingesetzt werden, um die Vermittlung von Organen zu verbessern.

Laut einer von der EU-Kommission veröffentlichten Umfrage sind zwar 56 Prozent der Europäer bereit, nach ihrem Tod ihre Organe für die Heilung Schwerstkranker zur Verfügung zu stellen. Nur zwölf Prozent besitzen aber tatsächlich einen Organspenderausweis. Auch er selbst habe keinen, räumte Gesundheitskommissar Kyprianou ein: «Dabei wäre ich bereit zu spenden. Das illustriert das Problem.» Nach Kommissionsangaben sterben in Europa täglich zehn Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Aktuell stünden rund 40.000 Europäer auf der Warteliste.

Um die Sicherheit von Organtransplantationen zu gewährleisten, will die EU-Kommission im kommenden Jahr die Einführung EU-weiter Mindeststandards für die Qualität von Spenderorganen vorschlagen. Nach ihren Vorstellungen soll auch ein System zur Rückverfolgbarkeit von Organspenden eingerichtet werden, um illegalen Handel mit Organen einzudämmen.