+++ Fr.01.06.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendsiebenundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Truppen verhandeln mit Aufständischen über Waffenruhe. 25 Tote bei Selbstmordanschlag in Falludscha

Fr.01.06.07 - Die US-Streitkräfte im Irak verhandeln mit Aufständischen über einen möglichen Waffenstillstand. Er habe alle Kommandeure beauftragt, mit Extremisten, religiösen und Stammesführern Gespräche zu beginnen, sagte Generalleutnant Raymond Odierno am Donnerstag. Ziel seien eine Eindämmung der andauernden Gewalt und möglicherweise die Unterzeichnung einer Vereinbarung, wonach es keine Anschläge mehr gegen die Koalitionstruppen oder die irakische Regierung gebe, erklärte Odierno in einer Videokonferenz von Bagdad aus.

Das Blutvergießen hielt auch am Donnerstag an: Vor einem Rekrutierungsbüro der Polizei in Falludscha sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, über die Zahl der Todesopfer gab es widersprüchliche Angaben. Die irakische Polizei sprach von 25 Toten und 50 Verletzten. Nach US-Angaben wurde ein Polizist in den Tod gerissen, acht Menschen erlitten Verletzungen.

Der Attentäter hatte sich laut Polizei unter die anstehenden Bewerber gemischt und sich dann an einem von mehreren Kontrollpunkten vor dem Gebäude in die Luft gesprengt. Das Rekrutierungsbüro in einer Grundschule im Osten der Stadt war erst am Samstag eröffnet worden.

Im irakischen Stadtteil Amarija kam es zu heftigen Gefechten zwischen US-Truppen und mutmaßlichen Al-Kaida-Kämpfern. Dabei wurde nach offiziellen Angaben der Al-Kaida-Anführer in der Region getötet. 45 Kämpfer seien gefangen genommen worden.

Die US-Streitkräfte gaben den Tod von drei weiteren Soldaten bekannt. Damit sind im Mai im Irak mindestens 122 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen, die dritthöchste Zahl in einem einzelnen Monat seit Kriegsbeginn.

(Quelle: ap)

Russischer Präsident Putin wirft USA neues Wettrüsten vor

Fr.01.06.07 - Knapp eine Woche vor dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm hat der russische Präsident Wladimir Putin den USA ein neues Wettrüsten vorgeworfen. «Nicht wir sind die Initiatoren eines neuen Wettrüstens», sagte der Kremlchef am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Moskau.

Die russischen Raketentests in dieser Woche seien eine direkte Reaktion unter anderem auf die US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa. «Das ist keine aggressive Handlung unsererseits, sondern nur eine Antwort auf die ziemlich harten und durch nichts zu rechtfertigenden einseitigen Handlungen unserer Partner», sagte Putin, der US-Präsident George W. Bush beim Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni treffen wird.

Bush sagte am Donnerstag der tschechischen Tageszeitung «Mlada fronta Dnes», das geplante Raketenabwehrsystem sei «keineswegs gegen Russland» gerichtet. «Wir betrachten Russland nicht als Bedrohung», betonte er in einem Interviewauszug, den das Blatt am Abend auf seiner Internetseite veröffentlichte. «Der Sinn des Systems ist, die freie Gesellschaft zu schützen. Und das möchte ich auch meinem Freund Wladimir Putin erklären», sagte Bush.

Der Kreml bezeichnete es in Moskau als möglich, dass Putin den Raketenstreit in Heiligendamm zum Thema macht. «Vielleicht werden diese Fragen angeschnitten. Aber es gibt auch sehr viele andere Themen auf der Tagesordnung», sagte Putins G8-Beauftragter Igor Schuwalow nach Angaben der Agentur Interfax.

Putin bekräftigte im Gespräch mit dem griechischen Präsidenten die schweren Vorwürfe gegen die NATO. «Ein neuer Militärstützpunkt in Bulgarien, noch einer in Rumänien, ein Raketenstandort in Polen, ein Radar in Tschechien, was sollen wir tun?» Es dürfe nicht sein, dass sich nur Russland allein an Abmachungen halte. Die russischen Streitkräfte hatten am Dienstag nach eigenen Angaben erstmals eine neue Interkontinentalrakete mit atomar bestückbaren Mehrfachsprengköpfen sowie eine neue Kurzstreckenrakete getestet.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek wies Putins Kritik zurück. «Russland ist nicht militärisch gefährdet, sondern sieht bloß seine wiedergefundenen Machtambitionen bedroht», sagte der Regierungschef am Donnerstag auf einer Konferenz in Prag. «Wir sind zum Dialog mit Moskau bereit, entscheiden aber über innere Angelegenheiten wie die mögliche Stationierung eines Radars allein. Wir möchten nicht mehr zum russischen Einflussgebiet gehören, in dem man Moskau für alles um Erlaubnis fragen muss», sagte Topolanek.

Unterdessen bleibt die Ablehnung einer Beteiligung ihres Landes an dem umstrittenen US-Raketenabwehrsystem in der tschechischen Bevölkerung hoch. Rund 61 Prozent hätten sich in einer aktuellen Umfrage gegen die Stationierung einer US-Radaranlage in Böhmen ausgesprochen, teilte das Meinungsforschungsinstitut CVVM am Donnerstag in Prag mit. Etwa 30 Prozent seien dafür. Am kommenden Dienstag kommt Bush nach Prag, um persönlich für das geplante Projekt zu werben.

(Quelle: dpa)
 

Russland lehnt auch überarbeitete Kosovo-Resolution ab

Fr.01.06.07 - Russland hat am Donnerstag im Sicherheitsrat auch den jüngsten überarbeiteten Entwurf für eine UN-Resolution zur Zukunft des Kosovos abgelehnt und weitere Verhandlungen gefordert. Die USA und mehrere europäische Länder hatten Resolutionsentwurf zuvor in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Über den Vorschlag sollte am heutigen Freitag in New York diskutiert werden.

Für das Kosovo müsse ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden werden, forderte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erneut. Er verwies dabei auch auf einen «wichtigen Brief» des serbischen Außenministers Vuk Jeremic an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch Jeremic fordert darin weitere Verhandlungen, um die langfristige Stabilität des kosovos zu garantieren. Die Unabhängigkeit des unter UN-Verwaltung stehenden Gebiets lehnt er aber weiter ab.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad erklärte, Experten würden am Freitag über die Resolution sprechen. Tschurkin bemerkte dazu, Russland werde nur zuhören. Über die Resolution könne nicht gesprochen werden, da grundlegende Zweifel Russlands nicht berücksichtigt seien. Er deutete an, dass Russland die Resolution mit seinem Veto blockieren werde. Auf die Frage eines Journalisten nach der Haltung Moskaus bei einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf erklärte Tschurkin, unter den gegebenen Umständen wäre das Ergebnis offensichtlich. Er wolle das Wort Veto nicht gebrauchen, «aber Sie erraten gut, was ich im Kopf habe».

Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari hat eine international überwachte Souveränität für das Kosovo vorgeschlagen. Serbien lehnt eine Unabhängigkeit der zu seinem Staatsgebiet gehörenden Provinz, die seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet wird, jedoch strikt ab. Russland will nur eine Lösung im UN-Sicherheitsrat akzeptieren, die auch Serbien billigt.

Auf die Frage, ob die von Tschurkin genannten grundlegenden Unterschiede zwischen Russland auf der einen und den USA und den Europäern auf der anderen Seite überbrückt werden könnten, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere: «Ich bin ein sehr guter Ingenieur.»

(Quelle: ap)
 

Bush nominiert Ex-Vizeaußenminister Zoellick als Weltbank-Präsident

Fr.01.06.07 - US-Präsident George W. Bush hat den ehemaligen Vize-Außenminister und US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick als neuen Präsidenten für die Weltbank nominiert. Zoellick, der deutsche Wurzeln hat, sei ein überzeugter Internationalist und dank seiner langen Karriere in der Diplomatie und Wirtschaft gut auf den Posten vorbereitet.

Das sagte Bush am Mittwoch in Washington. Zoellick fühle sich dem Auftrag der Weltbank verpflichtet, Ländern bei der Bekämpfung von Armut zu helfen. Außerdem habe er das Vertrauen und die Unterstützung von politischen Führern aus allen Teilen der Welt erworben. Zoellick gilt auch als Deutschland-Kenner. Nach dem Mauerfall hatte er sich als US-Chefunterhändler bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen für eine zügige Wiedervereinigung eingesetzt.

Der 53-Jährige tritt die Nachfolge von Paul Wolfowitz an, der vor knapp zwei Wochen im Zuge einer Günstlingsaffäre seinen Rücktritt zum 30. Juni angekündigt hatte. Zoellick muss im Verlauf des Juni noch vom 24-köpfigen Exekutivrat der Bank bestätigt werden. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. Juli. Der als intellektuell brillant und pragmatisch beschriebene Diplomat gehört zum inneren Zirkel der Bush-Regierung.

Zoellick rief die 10 000 Mitarbeiter der Bank und die Geberländer dazu auf, die Spannungen, Frustrationen und Ängste der vergangenen Monate hinter sich zu lassen und sich stattdessen auf die Zukunft der Weltbank zu konzentrieren. Ohne seinen Vorgänger Wolfowitz namentlich zu nennen, versprach Zoellick eine gute Zusammenarbeit mit dem Exekutivrat und den Mitarbeitern.

Zoellick hat unter allen drei republikanischen Präsidenten seit Ex-Präsident Ronald Reagan gearbeitet. Der Jurist mit Harvard-Abschluss gehört seit Amtsantritt des amtierenden Präsidenten George W. Bush im Januar 2001 zum inneren Zirkel der Regierung. Als US-Handelsbeauftragter war er Geburtshelfer der Doha-Runde über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Er führte ebenfalls Verhandlungen zur Aufnahme Chinas und Taiwans in die Welthandelsorganisation WTO.

Im Januar 2005 wurde Zoellick von Bush als Vize-Außenminister nominiert. Als Diplomat verhandelte er mit Peking, um Spannungen über Handels- und Sicherheitsfragen beizulegen. Im sudanischen Bürgerkrieg half er als rechte Hand von Außenministerin Condoleezza Rice, ein Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen auszuhandeln. Zoellick trat dann am 7. Juli vergangenen Jahres von seinem Amt zurück und wechselte als Vizedirektor zur Investmentbank Goldman Sachs.

Zoellick hatte sich schon vor zwei Jahren gute Chancen auf den Direktorenposten bei der Weltbank ausgerechnet. Aber damals bevorzugte Bush den damaligen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Zoellick gilt als harter Verhandler, der aber auch den Konsens sucht und Brücken baut. Ihm werden nicht nur intellektuelle Brillanz und Pragmatismus, sondern manchmal auch brüskes Verhalten nachgesagt.

(Quelle: dpa)
 

Virtuelle Welt soll in China Arbeit schaffen und Umwelt schonen

Fr.01.06.07 - Durch den Aufbau einer virtuellen Internet-Welt verspricht sich China im realen Leben die Schaffung neuer Arbeitsplätze, ohne dabei die Umwelt weiter belasten zu müssen. Chinas Beteiligung an der virtuellen 3-D-Welt Entropia Universe werde schätzungsweise 10.000 qualifizierte Stellen schaffen, erklärte David Liu, Chef der für Internetprojekte verantwortlichen chinesischen Gesellschaft CRD. Diese neuen Arbeitsplätze könnten selbst von Menschen in abgeschiedenen Regionen besetzt werden, ohne dabei neuen Verkehr zu produzieren. Das entlaste die Umwelt.

CRD beauftragte die schwedische Software-Firma Mindark nach deren Angaben vom Mittwoch mit der Entwicklung einer chinesischen Abteilung in der virtuellen Welt "Entropia Universe". Startklar soll das Projekt im September 2008 sein.

In der Cyber-Welt von Entropia Universe können Spieler virtuelle Dienste und Gegenstände gegen echtes Geld kaufen und verkaufen. Dafür wird die virtuelle Währung Project Entropia Dollar (PED) eingesetzt, die mit einem festen Kurs von zehn zu eins zum US-Dollar gekauft werden kann. Nutzer können damit in der virtuellen Welt erzielte Gewinne auch wieder in echtes Geld zurücktauschen. Zudem sollen über die Spiele-Plattform auch Geschäfte in der realen Welt angebahnt werden. Mindark verdient an dem Spiel, indem die Firma Gebühren auf alle Transaktionen erhebt. Das Spiel zählt laut Anbieter derzeit über 580.000 registrierte Nutzer.

(Quelle: afp)
 

US-Präsident Bush stellt eigene Initiative zum Klimaschutz vor

Fr.01.06.07 - US-Präsident George W. Bush hat eine Woche vor dem G-8-Gipfel eine eigene Klima-Initiative gestartet und 15 Staaten aufgerufen, bis 2008 ein globales Ziel zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu vereinbaren. Die größten Schadstoff-Produzenten sollten dazu Ende dieses Jahres zu einer Konferenz zusammenkommen, erklärte Bush am Donnerstag in Washington. Unter den aufgeführten Ländern sind neben den USA auch die Schwellenländer China und Indien sowie mehrere europäische Staaten.

Auf einer Reihe von Treffen sollten sich die 15 Länder auf weltweite Klimaziele verständigen, verlautete aus dem Weißen Haus. Wie diese Ziele zu erreichen seien, könne dann jede Regierung selbst entscheiden. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht beigetreten, die Boom-Nationen China und Indien sind von den Verpflichtungen des Abkommens ausgenommen. Verbindliche Ziele zum Klimaschutz sollen auch kommende Woche auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm diskutiert werden.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Bushs Vorschlag, betonte aber, das Ganze müsse in einen UN-Prozess einmünden. Bushs Initiative sei ein gemeinsamer Grund, auf dem man agieren könne, sagte Merkel. An seiner Rede sei zu erkennen, dass niemand mehr an der Frage des Klimawandels vorbeikomme.

Der britische Premierminister Tony Blair nannte den US-Vorschlag einen «großen Schritt vorwärts». Zum ersten Mal hätten die USA erklärt, dass sie Teil einer weltweiten Vereinbarung sein wollten, sagte Blair während eines Besuchs in Südafrika dem Sender Sky News. Washington setze zum ersten Mal interne Ziele und habe sich erstmals für eine globale Marke bei der Reduzierung von Treibhausgasen ausgesprochen.

Indien fordert vom Westen unterdessen technische Kooperation für den Klimaschutz. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit dem Subkontinent sei entscheidend für die Haltung Indiens bei den anstehenden UN-Klimaverhandlungen auf der indonesischen Insel Bali. Die dortigen Verhandlungen im Herbst sollen ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll vorbereiten, das 2012 ausläuft.

Indien wies nach Angaben Steinmeiers im Verlauf des Gesprächs der so genannten EU-Troika mit einer indischen Delegation mehrfach darauf hin, dass es an Zusammenarbeit mit Europa interessiert sei. Dies gelte besonders für Bereiche, wo «Vereinbarungen noch etwas schwierig sind, etwa bei Klimaschutz und Energiepolitik». Indien strebe einen Zugang zum Technologieniveau des Westens an. China hatte zuvor wie Indien deutlich gemacht, dass es konkrete Grenzwerte für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-8-Gipfel nächste Woche in Heiligendamm angestrebt werden, nicht mittragen will.

Australien will sich unterdessen offenbar doch ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Ministerpräsident John Howard erklärte, wenn das Land einen Handel mit Emissionen auf den Weg bringe, seien Zielsetzungen notwendig. Allerdings müssten diese mit Blick auf die Konsequenzen für die australische Wirtschaft ausgewählt werden. Auch die Regierung in Canberra gehört nicht zu den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls.

(Quelle: ap)
 

NASA-Chef sieht in Klimawandel nicht unbedingt ein Problem

Fr.01.06.07 - Der weltweite Klimawandel ist nach den Worten von NASA-Chef Michael Griffin nicht unbedingt ein Grund zur Sorge. Er sei sich nicht sicher, ob der Klimawandel ein Problem sei, sagte Griffin am Donnerstag im US-Sender National Public Radio. Es sei arrogant anzunehmen, dass sich das Klima in Zukunft nicht ändern könne. Wissenschaftler kritisierten seine Äußerungen als ignorant.

Er habe keine Zweifel, dass es einen Trend zur globalen Erwärmung gebe, sagte Griffin in dem Interview. «Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein Problem ist, mit dem wir uns beschäftigen müssen.» Er frage sich, welches menschliche Wesen das Recht habe zu entscheiden, dass dieses Klima, das wir jetzt haben, das Beste für alle anderen menschlichen Wesen sei. «Ich glaube, das wäre eine arrogante Haltung», sagte Griffin.

Erst am Mittwoch hatten Wissenschaftler seiner Behörde eine Studie vorgelegt, in der festgestellt wurde, dass die «vom Menschen produzierten Treibhausgase das Klima der Erde nahe an einen kritischen Punkt gebracht haben, mit möglicherweise gefährlichen Konsequenzen für den Planeten».

Der Wissenschaftler Jerry Mahlman vom Nationalen Zentrum für Atmosphärenforschung der USA sagte, Griffins Äußerungen zeigten, dass er entweder «völlig ahnungslos» oder ein entschiedener Ideologe der Anti-Klimawandel-Bewegung sei. Und NASA-Forscher James Hansen, der federführende Autor der Klimastudie, sagte, Griffins Bemerkungen zeigte eine «Arroganz und Ignoranz», da Millionen Menschen von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen seien. Der wissenschaftliche Berater des Weißen Hauses, Jack Marburger, erklärte, die Äußerungen des NASA-Chefs hätten nichts mit der Haltung der Regierung zu tun. Er habe seine rein persönlichen Ansichten vertreten und schon immer einen sehr ironischen Humor gehabt.

(Quelle: ap)
 

Merkel will Klimaschutzabkommen nur im UNO-Kontext

Fr.01.06.07 - Der G8-Beauftragte der deutschen Regierung, Bernd Pfaffenbach, schließt ein Scheitern der Klimaverhandlungen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm nicht aus. «Ich hoffe es nicht, aber auszuschließen ist das auch nicht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht. Die Bundesregierung werde sich nicht «um des lieben Friedens willen» von ihren Kardinalforderungen verabschieden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimaschutz dürften nicht verwässert werden. Dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitagausgabe), sagte Pfaffenbach, Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein neues globales Klimaschutzabkommen ausschließlich im Rahmen der UNO. Dies sei die «rote Linie« der deutschen Delegation beim G8-Gipfel.

Es sei unvermeidlich, das Treffen von Heiligendamm ohne Abschlusserklärung zum Klimaschutz zu beenden, »wenn die Kanzlerin so unter Druck käme, dass sie unsere Grundprinzipien aufgeben müsste«, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Zu den Prinzipien zähle, «dass ein neues Klimaschutzabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt werden muss», sagte Pfaffenbach, dem «Tagesspiegel», ohne direkt zum neuen Vorstoß von US-Präsident George W. Bush Stellung zu nehmen, der am Donnerstag 15 Staaten zur Vereinbarung eines globalen Klimaziels aufgerufen hatte. Ein weiteres Grundprinzip sei, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimaschutz nicht verwässert werden dürften, stellte Pfaffenbach klar.

Merkels Berater signalisierte, dass es keine quantitativen Festlegungen geben werde. »Es ist eine gewisse Allergie gegen europäische Vorgaben spürbar«, sagte er mit Blick auf die USA, Kanada und Japan. In einem außerplanmäßigen Treffen der «Sherpas» - der Berater der acht Staats- und Regierungschefs - kommende Woche in Berlin solle der Versuch einer Einigung unternommen werden. Die Erwartungen seien aber viel zu hochgeschraubt. «Wir können in Heiligendamm nicht den Knoten durchhauen.»

(Quelle: ddp)
 

Hilfsorganisationen verlangen neue globale Medikamentenpolitik

Fr.01.06.07 - Knapp eine Woche vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm haben Hilfs- und Gesundheitsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung eine Neuausrichtung der globalen Medikamentenpolitik gefordert. Das Augenmerk müsse sich künftig auf die bislang missachteten ärmsten Bevölkerungsschichten richten, heißt es in der unter anderem von Organisationen wie medico international, Brot für die Welt und Misereor initiierten Erklärung. Außerdem geht es um die Sicherstellung eines preiswerten Zugangs zu patentgeschützten Medikamenten.

Das Bündnis kritisiert zudem das patentgestützte Forschungsmodell, das dazu führe, dass vorwiegend Medikamente und Impfstoffe für eine zahlungskräftige Kundschaft entwickelt würden. «Systematisch werden die Gesundheitsbedürfnisse von Menschen, die über keine oder zu geringe Kaufkraft verfügen, vernachlässigt», schreiben die Organisationen. Sie beklagen, dass der medizinische Fortschritt an der Mehrheit der Weltbevölkerung vorbei gegangen sei. Jährlich sterben den Angaben zufolge 13 Millionen Menschen an behandelbaren Krankheiten.

Auf keinen Fall dürfe das internationale Patentrecht verschärft werden. Vielmehr gelte es, Zwangslizenzen für notwendige Arzneimittel zu verhängen und deren lokale Produktion zu unterstützen. Die Organisationen fordern «eine an den Gesundheitsbedürfnissen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel wie auch andere unentbehrliche Güter der Daseinsvorsorge als öffentliche Güter begreift».

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema:
http://www.medico-international.de
 

Verdoppelung der Mittel im Kampf gegen Aids gefordert

Fr.01.06.07 - Vor dem G-8-Gipfel wächst der Druck auf die Industriestaaten, ihre Hilfe im weltweiten Kampf gegen Aids drastisch aufzustocken. Sie hinkt früheren Versprechen derzeit weit hinterher. Statt 8,3 Milliarden Dollar wären bereits in diesem Jahr 17,3 Milliarden nötig, erklärten Parlamentarier aus den G-8-Staaten am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin.

Derzeit sind weltweit rund 40 Millionen Menschen mit dem tödlichen HI-Virus infiziert - nach Zahlen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung drei Viertel davon in Afrika. Die G-8-Staaten treffen sich kommende Woche mit Vertretern afrikanischer Länder in Heiligendamm. Afrika soll neben dem Klimaschutz ein Schwerpunkt des Gipfels sein.

Zwar sei die Zahl der Aids-Kranken, die im südlichen Afrika Zugang zu Medikamenten haben, seit 2003 von 100.000 auf 1,3 Millionen gestiegen. Weitere fünf Millionen Aidskranke in Entwicklungsländern bekämen aber immer noch keine Behandlung, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer. Dabei hätten die G-8-Staaten 2005 versprochen, bis 2010 universellen Zugang zu Behandlung und Pflege für alle Aids-Kranken zu ermöglichen.

Mehr noch als die Behandlung mit Arzneien sei die Verhütung von HIV-Infektionen von wachsender Bedeutung, betonte Jörg Maas, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung. Diese scheitere in vielen Ländern schlicht an der Verfügbarkeit von Kondomen. In Afrika stünden pro Mann und Jahr sechs aus Hilfsgeldern finanzierte Kondome zur Verfügung. Allein 3,9 Milliarden Dollar zusätzlich wären nötig, den Bedarf an Verhütungsmitteln weltweit zu decken.

Auch die Pharmaindustrie appellierte an den G-8-Gipfel, mehr Mittel gegen Aids bereitzustellen. Dabei gehe es weniger um Geld für Medikamente, sondern um den Ausbau der Infrastruktur, sagte Andreas Barner, Chef des deutschen Verbands Forschender Arzneimittelhersteller. Es gebe zu wenig Ärzte und Schwestern, zu löchrige Verteilsysteme in den betroffenen Ländern.

Konkret fordert die Branche deshalb von den G-8-Staaten Geld zur Aufstockung von Gehältern für Schwestern und Ärzte und Druck auf die afrikanischen Länder, ihre Gesundheitssysteme zu stärken. Auch die Abgeordnete Pfeiffer sieht im Personalmangel ein Hauptproblem. Inzwischen arbeiteten in Manchester mehr malawische Ärzte als in Malawi.

Der VFA und der internationale Pharma-Dachverband IFPMA betonten, dass man bei der Versorgung armer Staaten mit verbilligten Aids-Medikamenten vorangekommen sei. Auf Initiative von sieben führenden Herstellern erhielten inzwischen 827.000 Aids-Kranke subventionierte Arzneien. Die Zahl habe sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Sie müsse weiter erhöht werden, meinte Barner. Ihre Patente an den Mitteln wollen die Hersteller aber keinesfalls aufgeben. Anderenfalls ließe sich die teure Forschung nicht refinanzieren, meinte Barner.

(Quelle: ap)
 

Kritische Journalisten von G-8-Gipfel ausgeschlossen

Fr.01.06.07 - Mit heftiger Kritik haben Medienverbände auf den Ausschluss kritischer Journalisten von der Berichterstattung am Ort des G-8-Gipfels reagiert. Es dränge sich der Verdacht auf, dass kritische Berichterstattung unterdrückt werden solle, erklärte der Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) am Donnerstag. Ein Regierungssprecher wies die Kritik mit Nachdruck zurück. Die Berliner Tageszeitung «taz» protestierte gegen die Rücknahme der Akkreditierung eines ihrer Korrespondenten.

Laut DJV wurde den betroffenen Journalisten lediglich mitgeteilt, dass «die Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes nicht erteilt werden kann». Welche Gründe dagegen sprächen, hätten die Betroffenen nicht in Erfahrung bringen können. Es handele sich um Journalisten, die in Vorbereitung auf den Gipfel kritisch über Globalisierungsthemen berichtet hätten.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). «Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll», schrieb die dju und verlangte die sofortige Wiederzulassung der Berichterstatter.

Auch die «taz» erklärte, der Vorgang entspreche nicht ihren Vorstellungen von Pressefreiheit. Der Betroffene sei vom Bundespresseamt an den Datenschutzbeauftragten des BKA verwiesen worden, wenn er Gründe für seinen Ausschluss erfahren wolle. «Diese Vorgehensweise ist eine klare und unzulässige Beeinflussung der freien und kritischen Berichterstattung über das Ereignis,» erklärte der stellvertretende Chefredakteur Reiner Metzger.

Ein Regierungssprecher sagte, es sei einsichtig, dass der Zugang zu Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Sicherheitskontrollen möglich sei. Das Bundespresseamt wende das bei allen Veranstaltungen der Bundesregierung übliche Akkreditierungsverfahren an. Es sei verbunden mit einer Sicherheitsüberprüfung wie bei anderen Großveranstaltungen auch, etwa der Fußball-WM im vergangenen Sommer.

Die Sicherheitsüberprüfung werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt, hieß es weiter. Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliege, werde keine Akkreditierung ausgestellt. Den Betroffen stehe der Rechtsweg offen.

Weiter hieß es, für den G-8-Gipfel habe das Bundespresseamt rund 4.700 Anträge auf Akkreditierung entgegengenommen. Die Zahl der Fälle, in denen eine Akkreditierung nicht möglich gewesen sei, liege bei etwa 20.

(Quelle: ap)
 

Streit um Sicherheitsvorkehrungen für G-8-Gipfel wird härter

Fr.01.06.07 - Wenige Tage vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der Streit um die Sicherheitsvorkehrungen an Schärfe zugenommen. SPD-Minister aus den Bundesländern kritisierten die Vorkehrungen als überzogen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte indessen erneut ein hartes Durchgreifen gegen militante Gipfelgegner an, zeigte aber auch Verständnis für friedliche Demonstrationen. Der Streit überschattete die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, die am späten Donnerstagnachmittag in Berlin begann.

Der Kieler Ressortchef Ralf Stegner (SPD) warnte kurz vor dem Treffen davor, Demonstranten und Terroristen "in einen Topf" zu werfen. Auch sein rheinland-pfälzischer Kollege Karl Peter Bruch (SPD) kritisierte, die Sicherheitsmaßnahmen seien kaum mehr vereinbar mit der Demonstrationsfreiheit.

Schäuble sagte unterdessen im Deutschlandradio, die "kleine Minderheit von gewaltbereiten Demonstranten" werde erleben, "dass sie keine Chance haben wird". Zugleich bekräftigte der Minister, das Demonstrationsrecht gehöre "grundsätzlich zu einer freiheitlichen Ordnung".

Mit Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen kritisierte der Mainzer Ressortchef Bruch vor allem die Anforderungen der USA. Die dortigen Sicherheitsbehörden machten "Vorgaben, die man kaum erfüllen kann", sagte der SPD-Politiker im SWR. Die Entwicklung sei Besorgnis erregend, denn die deutschen Behörden müssten garantieren, "dass die Demokratie, die Demonstrationsfreiheit funktioniert".

Dagegen betonte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz im "Kölner Stadt-Anzeiger", die Sicherheitsstandards der USA spielten zwar sicherlich eine Rolle. "Das ist immer so, wenn der amerikanische Präsident reist". Doch wenn die Deutschen gute Gastgeber sein wollten, "dann müssen wir das akzeptieren". Gleichwohl sei das Ausmaß der Versammlungsverbote "überdimensioniert".

Derweil bestätigte die Bahn einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach sie die Polizei über zum Gipfel anreisende Demonstrantengruppen informieren wird. Dies sei ein "völlig übliches Verfahren bei Großveranstaltungen", sagte ein Konzernsprecher in Berlin. Ziel sei es, den Personaleinsatz den Besucherströmem anzupassen und so "die Sicherheit für alle Fahrgäste zu gewährleisten". Heftige Kritik an den Bahn-Plänen übte die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert. Damit sei "ein Maß an Denunziantentum erreicht, welches in nicht hinnehmbarer Art und Weise Protest delegitimiert und Menschen einschüchtert".

(Quelle: afp)
 

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Mai weiter gesunken

Fr.01.06.07 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Mai den niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren erreicht. In diesem Monat waren 3,806 Millionen ohne Job, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Dies waren 161.000 weniger als im April und sogar 732.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote ging um 0,4 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent zurück. Der konjunkturelle Aufschwung dauere an und belebe den Arbeitsmarkt, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei auf "sehr hohem Niveau."

Im Westen sank die Arbeitslosenzahl im Mai um 106.000 auf 2,499 Millionen. Die Arbeitslosenquote lag dort bei 7,5 Prozent. Im Osten verringerte sich die Arbeitslosenzahl um 55.000 auf 1,307 Millionen. Hier lag die Arbeitslosenquote mit 15,2 Prozent allerdings weiter doppelt so hoch wie im Westen.

Der Rückgang der Arbeitslosenzahl war im Mai zwar schwächer als im Vorjahr, lag aber etwa im Durchschnitt der drei Jahre davor. Saisonbereinigt gab es sogar eine leicht Zunahme der Arbeitslosigkeit, was aber vor allem auf den milden Winter zurückzuführen ist: Da sich in den Wintermonaten weniger saisonale Arbeitslosigkeit aufgebaut habe, könne im Frühjahr auch weniger abgebaut werden, erklärte die Arbeitsagentur.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag nach den BA-Berechnungen im März bei 26,56 Millionen und damit um 618.000 höher als ein Jahr zuvor. Deutlich mehr als die Hälfte des Anstiegs sei auf Vollzeitstellen entfallen, erklärte die BA. Zudem habe es einen Zuwachs bei den Selbstständigen gegeben.

Das Stellenangebot lag deutlich über dem des Vorjahres. Bei der BA sind derzeit insgesamt 643.000 freie Stellen gemeldet, von denen 89 Prozent sofort zu besetzen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 77.000 mehr. Von diesem Angebot waren 63 Prozent ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Neben diesen Stellen kennt die BA noch weitere freie Jobs, die etwa bei privaten Vermittlern registriert sind. Dadurch erhöht sich das Stellenangebot insgesamt auf 928.000. Dies sind 153.000 Stellen mehr als im Vorjahr.

(Quelle: afp)
 

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte krankheitsanfälliger Arbeitnehmer

Fr.01.06.07 - Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte krankheitsanfälliger Arbeitnehmer gestärkt: Bei betriebsbedingten Kündigungen dürfen sie gegenüber Arbeitnehmern, die geringere Fehlzeiten haben, nicht benachteiligt werden, wie der Zweite Senat am Donnerstag in Erfurt entschied.

Eine Arbeitnehmerin, die seit einem Herzinfarkt mit einem Grad von 50 schwerbehindert ist und in den vergangenen Jahren mehrfach länger erkrankt war, hatte gegen ihre betriebsbedingte Kündigung als Wirtschaftshilfe geklagt. Ihr Arbeitgeber, ein kirchliches Krankenhaus, hatte die Kündigung damit begründet, dass die von ihr betriebene Wäscherei ausgegliedert worden sei. Andere Einsatzmöglichkeiten bestünden nicht, da andere Mitarbeiter, die in der Vergangenheit weniger Krankheitszeiten hatten, als leistungsstarke Mitarbeiter nicht gekündigt werden könnten.

Obwohl das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen hatte, war die Klägerin erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt mit der Begründung auf, es liege kein berechtigtes betriebliches Interesse vor, Arbeitnehmer mit geringeren Krankheitszeiten von der Sozialauswahl auszunehmen.

Dazu erklärte die Gewerkschaft ver.di in Berlin, mit dem von ihr betriebenen Musterverfahren sei nun sichergestellt worden, dass die Grundsätze bei der Überprüfung betriebsbedingter und krankheitsbedingter Kündigungen nicht verwischt würden. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 306/06)

(Quelle: ap)
 

DGB will Rente mit 67 verhindern

Fr.01.06.07 - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, erwartet von der Politik, dass die von der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder abgeschafft wird. In einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) kündigte der DGB-Chef zugleich an, dass die Gewerkschaften diese Frage mit in den Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes rücken werden.

«Wir werden die Rente mit 67 im Wahlkampf und auch vorher thematisieren. Wir wollen, dass sich die Parteien ernsthaft damit auseinandersetzen, dass die Rente mit 67 für viele ein existenzielles Problem ist», zitierte das Blatt Sommer. Immer mehr Menschen müssten Altersarmut fürchten, weil sie längst nicht bis 67 arbeiten könnten. «Zurzeit schafft es nur ein Fünftel der Beschäftigten gesund mit 65 in die Rente. Ändert sich dies nicht gravierend, und das ist nicht abzusehen, ist die Rente mit 67 ein reines Rentenkürzungsprogramm», sagte Sommer.

Der DGB-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf eine Überprüfungsklausel im Gesetz: «2010 soll entschieden werden, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt vertretbar ist.» Davor könne sich niemand drücken, «und wir werden die Parteien sehr hart daran messen», sagte Sommer.

(Quelle: ap)
 

Verdeckte Zahlungen zu Gunsten der arbeitgeberfreundlichen Betriebsrats-Organisation AUB: Ex-Gewerkschafts-Chef Schelsky räumt Lobbyarbeit für Siemens ein

Fr.01.06.07 - In der Affäre um verdeckte Zahlungen zu Gunsten der arbeitgeberfreundlichen Betriebsrats-Organisation AUB hat dessen langjähriger Chef Wilhelm Schelsky schwere Vorwürfe gegen Siemens erhoben. «»Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand«, sagte Schelsky dem Magazin »Stern«. Der Münchner Konzern wollte sich dazu nicht äußern.

»Ich sollte mit dem Geld eine Dachorganisation aufbauen. Und das habe ich getan«, erläuterte Schelsky den Zweck der Millionen-Honorare, die er über Jahre von Siemens erhielt. Über Berater-Firmen hat der heute 58-Jährige allein seit 2001 angeblich rund 45 Millionen Euro von Siemens kassiert. Ihm wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Siemens nahm keine Stellung zu den Äußerungen Schelskys. Ein Unternehmenssprecher verwies darauf, dass es sich bei den Vorgängen um die AUB um ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg handle.

Juristisch könnte es dem «Stern» zufolge darauf ankommen, ob Schelsky das Geld nur nach Siemens-Anweisung an die AUB weitergereicht hat oder darüber weitgehend frei verfügen konnte. »Ich war von Siemens vollständig unabhängig in der Ausgestaltung meiner Auftragserfüllung. Es gab weder Vorschriften über die Inhalte meiner Tätigkeit noch eine Aufforderung, Bericht zu erstatten. Man hat mir vertraut«, sagte er dazu. Konkrete Entscheidungen von Betriebsräten seien allerdings nicht erkauft worden.

Wie das Magazin weiter berichtet, bestätigte auch Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, der ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten zählt, gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg, dass der eigentliche Zweck der Honorare die Finanzierung von Schelsky gewesen sei, damit dieser sich um die Stärkung der AUB kümmere.

Feldmayer, der den umstrittenen Berater-Vertrag aus dem Jahr 2001 unterschrieben hat, habe »die Sache historisch übernommen«, sagte dessen Anwalt Martin Reymann-Brauer dem «Stern». Die Überweisungen an Schelsky reichten bis Anfang der 90er Jahre zurück. Schelsky habe die AUB im großen Stil subventioniert. Über seine Firma soll er jahrelang AUB-Mitarbeitergehälter gezahlt haben. Zudem wurden Hotelkosten und Referenten-Honorare, die bei Betriebsräte-Schulungen der AUB anfielen, nach Informationen des Magazins oftmals direkt Schelsky in Rechnung gestellt.

Die AUB teilte mit, über die Höhe der Zahlungen Schelskys an die Betriebsrats-Organisation sei nichts bekannt. «Sollte es richtig sein, dass es zwischen Siemens und der Unternehmensberatung Schelsky ein Vertragsverhältnis hinsichtlich des Aufbaus der AUB gab, hatten wir auch hiervon keine Kenntnis und distanzieren uns entschieden», sagte AUB-Bundesvize Ingrid Brand-Hückstädt in Nürnberg. Sie betonte, die AUB hänge finanziell nicht am Tropf Schelskys. Die AUB werde weiter bestehen und sich im Sommer «mit einem neuen Vorstand und einer neuen Satzung präsentieren».

(Quelle: ddp)
 

Ab 2008 mehr Geld für Bafög-Empfänger

Fr.01.06.07 - Bafög-Empfänger sollen nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab 2008 mehr Geld bekommen und anders als bisher ihr ganzes Studium im EU-Ausland absolvieren können. «Bafög-Empfänger sollen Vollzeit im Ausland studieren können. Das werden wir spätestens zum Winter 2008 ändern», sagte Schavan der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).

Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass dies längerfristig für alle Länder gelte und nicht auf die EU beschränkt bleibe, sagte die Ministerin. Bislang müssen Studenten eine gewisse Zeit in Deutschland studiert haben, um Bafög beziehen zu können.

Schavan kündigte ferner an, die Bafög-Sätze in den nächsten zwei Jahren um insgesamt zehn Prozent zu erhöhen. 2008 solle es die erste Erhöhung geben, die zweite Stufe sei für 2009 geplant. Die Freibeträge beim Bafög sollen zeitgleich um acht Prozent steigen. «Dies wird dazu führen, dass mehr Studierende Anspruch auf Bafög erhalten», betonte die CDU-Politikerin.

(Quelle: ap)
 

Islam verletzt nach Meinung Giordanos die Würde der Frau

Fr.01.06.07 - Der Islam verletzt nach Auffassung des Publizisten Ralph Giordano die Würde der Frau. «Die Wahrheit ist, dass die Geschichte des Islam eine einzige instituierte Entwürdigung der Frau ist», sagte Giordano in einem Interview der «Stuttgarter Nachrichten». Mit Kopftuch oder Burka verhüllte Frauen hatte Giordano zuvor als «menschliche Pinguine» bezeichnet. «Dieser Ausdruck richtet sich nicht gegen die muslimische Frau, sondern gegen die, die sie durch Totalverhüllung in einen menschlichen Pinguin verwandeln», sagte er.

Der Schriftsteller hatte den geplanten Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld kritisiert und nach eigener Aussage dafür Morddrohungen erhalten. Über die geplante Moschee, die Platz für bis zu 4.000 Gläubige bieten soll, sagte er in dem Interview: «Diese sakrale Monstranz wäre ein falsches Signal, weil sie eine gelungene Integration vortäuscht.»

Deutschland stehe aber vielmehr vor dem «Scherbenhaufen einer total verfehlten Migration», wird der Publizist weiter zitiert. Millionen Migranten seien nach Deutschland gekommen - und ein großer Teil sei weder willens noch fähig, sich zu integrieren. «Seither prallen zwei grundverschiedene Kulturen aufeinander, und es ist die entscheidende Frage, ob diese beiden Kulturen miteinander verträglich sind.»