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Irak am tausendsiebenundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Allein im Mai 2000 Zivilisten im Irak getötet. Zahl der im Irak seit Kriegsbeginn getöteten US-Soldaten auf knapp 3500 gestiegen. US-Präsident Bush schickt Top-Beraterin zur Unterstützung nach Bagdad. US-Verteidigungsminister Gates will langfristige amerikanische Truppen-Präsenz im Irak

Sa.02.06.07 - Trotz einer im Frühjahr gestarteten Sicherheitsoffensive ist der Mai im Irak einer der blutigsten Monate seit Jahren gewesen. Bei Kämpfen und Selbstmordanschlägen kamen fast 2000 Zivilisten um Leben, wie irakische Behörden mitteilten. Das sind rund 30 Prozent mehr als im April. Außerdem starben im Mai, dem für die US-Armee verlustreichsten Monat seit zweieinhalb Jahren, fast 120 US-Soldaten. Die USA wollen ungeachtet dessen einen Teil ihrer Streitkräfte langfristig im Irak stationiert lassen.

Im Mai wurden 1951 Zivilisten getötet und 2011 verletzt, wie das irakische Verteidigungsministerium und das Gesundheitsministerium mitteilten. Im April starben fast 1500 Zivilisten. Außerdem kamen im Mai 46 irakische Soldaten und 127 Polizisten ums Leben.

Allein in den vergangenen Tagen wurden sechs US-Soldaten getötet, die meisten von ihnen bei Sprengstoffanschlägen, wie die Armee am Donnerstag mitgeteilt hatte. Bereits im April dieses Jahres waren 104 US-Armeeangehörige im Irak ums Leben gekommen. Die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten stieg damit auf knapp 3500.

Verteidigungsminister Robert Gates sagte im US-Bundesstaat Hawaii, ihm schwebe ein "gegenseitig anerkanntes Abkommen" für eine "lange und dauerhafte" militärische Präsenz im Irak vor. Beide Parteien müssten einverstanden seien, und "gewisse Bedingungen" müssten erfüllt sein. Er denke dabei an das Modell Südkorea, sagte Gates. Dort sind US-Soldaten seit dem Ende des Korea-Krieges von 1950 bis 1953 stationiert. Die USA haben derzeit rund 147.000 Soldaten im Irak stationiert. In den nächsten Monaten soll die Zahl auf rund 160.000 aufgestockt werden.

Es sei immer noch geplant, die jüngste Sicherheitsinitiative der USA im Irak im September zu bewerten, sagte Gates. In der irakischen Hauptstadt hatten rund 90.000 US-Soldaten und irakische Sicherheitskräfte Mitte Februar eine Sicherheitsoffensive begonnen. Unter anderem wurde die Zahl der Soldaten auf den Straßen und somit die Kontrollen verstärkt. Lediglich im März war die Zahl der getöteten Zivilsten nach irakischen und US-Angaben zurückgegangen.

US-Präsident George W. Bush schickt eine seiner engsten Beraterinnen zur Unterstützung der irakischen Regierung nach Bagdad. Meghan O'Sullivan, die das Weiße Haus bis vor kurzem in Sicherheitsfragen zum Irak und zu Afghanistan beraten hatte, solle US-Botschafter Ryan Crocker unterstützen, kündigte Bush am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an. Dort solle sie in der Botschaft präsent sein und die irakische Regierung beraten, sagte er nach einem Besuch des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. Anfang April hatte das Weiße Haus noch erklärt, O'Sullivan werde künftig nicht mehr mit dem Thema Irak beschäftigt sein.

Bei neuen Anschlägen und Angriffen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei Granatenbeschuss auf einen Markt im Südwesten Bagdads seien zwölf Menschen ums Leben gekommen und 40 weitere Menschen verletzt worden, teilte ein Krankenhausarzt mit. Unter den Getöteten seien auch Kinder, hieß es. Im Norden der Hauptstadt wurden ebenfalls durch Granatenbeschuss ein Mensch getötet und drei verletzt. Im Stadtteil Chadra starb Angaben von Sicherheitskräften zufolge ein Mensch durch einen Bombenanschlag am Rand einer Straße.
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Bei einem Sprengstoffanschlag im Norden des Irak sind elf irakische Soldaten ums Leben gekommen. Wie aus Sicherheitskreisen in der Provinzhauptstadt Tikrit verlautete, starben die Soldaten, als in der Ortschaft Al-Scharkat ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen explodierte. Unter den Toten sei auch der Kommandeur der Einheit, hieß es.

boa, (Quellen: ap, afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Libanesische Armee geht gegen Islamisten in Flüchtlingslager vor

Sa.02.06.07 - Begleitet von heftigem Artilleriefeuer sind am Freitag zahlreiche Panzer der libanesischen Streitkräfte auf das palästinensische Flüchtlingslager Nahr el Bared bei Tripoli vorgerückt. Dort halten sich seit 13 Tagen Mitglieder der islamisch-fundamentalistischen Miliz Fatah Islam verschanzt. Am Nordrand des Lagers wurden rund 50 Schützenpanzer und Kampfpanzer in Stellung gebracht. Über dem Lager stiegen dichte Rauchwolken auf, Brände brachen aus.

Reporter des Fernsehnachrichtendienstes APTN berichteten, die Einheit bewege sich auf die vorderste Frontlinie des Lagers zu. Nach Krankenhausangaben wurden zwei Soldaten leicht verletzt. Der Fernsehsender LBC berichtete später, Soldaten versuchten das Büro von Fatah Islam im Nordosten des Lagers einzunehmen. Kabinettsminister Ahmed Fatfat erklärte im Sender Al Arabija, Soldaten seien unter Beschuss von Heckenschützen geraten und hätten darauf reagiert. Die Stellungen der Heckenschützen seien offenbar zerstört worden. Ein an der Aktion beteiligter Soldat sagte, die Einheit befinde sich im Häuserkampf und rücke langsam vor.

Der palästinensische Gesandte im Libanon, Abbas Saki, äußerte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Fuad Siniora die Hoffnung, dass die Miliz zur Kapitulation gebracht werde.

Drei Tage nach Ausbruch schwerer Kämpfe in dem Lager trat am 22. Mai eine Waffenruhe in Kraft. Dennoch kam es seitdem täglich zu sporadischen Schießereien. Bisher kamen 60 Milizionäre, 32 Soldaten und mindestens 20 Bewohner des Lagers ums Leben. Mehrere tausend Palästinenser sind aus dem Lager geflohen.

(Quelle: ap)
 

UN-Sonderbeauftragter Sachs fordert Aktionsplan für Afrika

Sa.02.06.07 - Der UN-Sonderbeauftragte Jeffrey Sachs hat die G-8-Staaten zur Einhaltung ihrer Entwicklungshilfezusagen an Afrika aufgefordert. Nach dem Gipfel 2005 hätten die Industriestaaten angekündigt, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar zu verdoppeln, aber «passiert ist eigentlich nichts», kritisierte Sachs in der «Berliner Zeitung». «Zwei Jahre sind seit den Zusagen verstrichen, doch gibt es noch immer keine genauen Zeitpläne, wann wie viel Geld fließen wird.»

Kein armes Land wisse, mit welchen Summen es wann und in welcher Form rechnen könne, kritisierte der Direktor des UN-Millenniumsprojekts zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. «In Afrika herrscht Rätselraten.» Zudem hinkten die G-8-Staaten weit hinter ihren Zusagen hinterher. Wenn die G-8-Staaten ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollten, müsse das Ziel für Heiligendamm lauten: «Nicht noch mehr Worte, sondern ein klarer Aktionsplan - ein Aktionsplan für den Kampf gegen Malaria und Aids, für die grüne Revolution in Afrika.» Es müssten endlich Zahlen auf den Tisch, forderte Sachs.

(Quelle: ap)
 

Arbeitslosigkeit in Euro-Ländern auf niedrigstem Stand seit 1993

Sa.02.06.07 - Die Arbeitslosigkeit in den 13 Ländern der Eurozone ist auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren gefallen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Brüssel mitteilte, sank die Arbeitslosenquote im April um 0,1 Punkte auf 7,1 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Eurostat-Aufzeichnungen 1993. Im April des vergangenen Jahres hatte die Quote noch bei 8,0 Prozent gelegen. Im Schnitt aller 27 EU-Länder fiel die Rate ebenfalls auf 7,1 Prozent. In Deutschland war die Arbeitslosigkeit im Mai nach Angaben vom Donnerstag auf 9,1 Prozent gesunken und damit auf den niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren.

(Quelle: afp)
 

Über zwei Drittel der Franzosen für vereinfachten EU-Vertrag

Sa.02.06.07 - Nach ihrer Ablehnung der EU-Verfassung in einer Volksabstimmung vor zwei Jahren tragen mehr als zwei Drittel der Franzosen den Plan mit, die Union über einen "vereinfachten Vertrag" zu reformieren. In einer Umfrage für die Zeitung "Le Figaro" vom Freitag sprachen sich 71 Prozent der Teilnehmer für das entsprechende Projekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus. 26 Prozent waren "vollkommen" und 45 Prozent "eher" dafür. Abgelehnt wurde dies von 27 Prozent der Befragten.

(Quelle: afp)
 

Jeder fünfte junge Europäer für Senkung des Wahlalters

Sa.02.06.07 - Nur jeder fünfte EU-Bürger unter 30 tritt für eine Senkung des Wahlalters ein. Das geht aus einer Umfrage unter mehr als 19.000 Europäern im Alter von 15 bis 30 Jahren hervor, die die EU-Kommission am Freitag veröffentlichte. Selbst in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen, deren Angehörige überwiegend nicht wählen dürfen, forderten nur 32 Prozent der Befragten ein niedrigeres Wahlalter. Eine klare Mehrheit der Umfrageteilnehmer wünscht aber, stärker in politische Entscheidungen einbezogen zu werden.

Dazu wollen die jungen Leute zunächst einmal mehr Informationen haben: 70 Prozent der Befragten sprachen sich für die Einführung eines Pflichtfachs Bürgerkunde im Unterricht aus. Unter den deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen lag die Zustimmung mit 64 Prozent etwas niedriger.

In eine Partei einzutreten, betrachten nur 16 Prozent der Befragten als sinnvoll - in Deutschland halten dies immerhin 24 Prozent der jungen Leute für einen guten Weg, sich politisches Gehör zu verschaffen. Allerdings hatten nur drei Prozent der befragten Deutschen tatsächlich ein Parteibuch, dieser Anteil liegt in anderen EU-Staaten deutlich höher.

Dafür sind die deutschen Jugendlichen offenbar besonders sportbegeistert: 72 Prozent gehören der Umfrage zufolge einem Sportverein an, mehr als in jedem anderen EU-Land. Auch beim ehrenamtlichen Engagement liegen sie über dem Durchschnitt, mit einem Anteil von 21 Prozent aber deutlich hinter dem Spitzenreiter Slowenien (30 Prozent).

Mit der Europäischen Union verbinden die europäischen Jugendlichen vor allem Reisefreiheit und die Chance, in ganz Europa studieren und arbeiten zu können. 40 Prozent stimmten allerdings auch der Aussage zu, die EU bedeute «eine Menge Bürokratie sowie Verschwendung von Zeit und Geld». 35 Prozent sehen durch die EU zudem ihre kulturelle Identität bedroht.

(Quelle: ap)
 

Todesschüsse bei G8-Gipfel in Genua vor Gericht verhandelt

Sa.02.06.07 - Sechs Jahre nach seinen Todesschüssen auf einen jungen Italiener bei den Unruhen am Rande des G8-Gipfels in Genua hat der Carabiniere erstmals vor Gericht ausgesagt. Er sei in seinem Polizeiauto angegriffen worden und habe Angst bekommen. «Da habe ich meine Pistole genommen und habe zwei Schüsse in Richtung auf die kaputte Autoscheibe abgegeben», sagte der Carabiniere vor einem Gericht in Genua als Zeuge. Bei dem Prozess stehen 25 Globalisierungskritiker wegen schwerer Sachbeschädigung vor Gericht.

(Quelle: dpa)

Blick ins Archiv: G-8-Gipfel 2001 | Genua, Italien

Polizeistaatlicher Auftritt der Staatsmacht anläßlich des Treffens der G-8 in Genua
Massive Angriffe auf die Menschenwürde, auf Freiheit, auf körperliche Integrität
Nachrichten, Berichte, Hintergrund-Informationen:
http://www.boa-münchen.org/boa-kuenstlerkooperative/g8_genua.htm#top
 

US-Präsident Bush will Klima-Durchbruch bei G-8-Gipfel in Heiligendamm

Sa.02.06.07 - US-Präsident George W. Bush hofft nach seiner überraschenden Kehrtwende in der Klimapolitik auf einen Durchbruch beim G-8-Gipfel in der kommenden Woche in Heiligendamm. Ihm gehe es «absolut» um verbindliche Ziele zur Schadstoffreduzierung, an denen aber auch Boom-Länder wie China und Indien beteiligt werden sollten, sagte Bush in einem am Freitag veröffentlichten ZDF-Interview. Bush will in mehreren Konferenzen mit den 15 größten Schadstoffproduzenten bis Ende kommenden Jahres konkrete Ziele festlegen.

Bushs Initiative wurde weltweit begrüßt. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete sie in Pretoria als wichtigen Fortschritt. Aber «natürlich möchte ich, dass die ganze Sache noch viel weiter geht», sagte Blair. Die USA hätten aber erstmals eindeutig bekundet, Teil einer Vereinbarung zu sein. «Erstmals haben wir die Möglichkeit, ein globales Abkommen mit den USA in ihm zu erreichen», fügte er hinzu.

Auch die EU sprach von einer wegweisenden Rede Bushs. Sie sei «extrem wichtig und eine sehr willkommene Neuigkeit» vor allem im Hinblick auf das G-8-Treffen, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Helsinki. «Ich hätte es sehr gerne, wenn die G-8 diesen Schwung nutzt und zu einer Vereinbarung kommt.»

Australien stellte sich hinter Bushs Vorschlag, mit den 15 größten Umweltverschmutzern bis Ende des kommenden Jahres ein gemeinsames Emissionsziel zu vereinbaren. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Donnerstag die Initiative begrüßt. Ihr G-8-Beauftragter Bernd Pfaffenbach betonte aber, Merkel wolle ein neues globales Klimaabkommen ausschließlich im Rahmen der UN verhandeln.

Der australische Außenminister Alexander Downer sagte, es sei einfacher, mit einer Kerngruppe Klimaschutzziele auszuarbeiten, die derzeit für 85 Prozent der weltweiten Schadstoffemissionen verantwortlich sei. Deren Lösungsvorschlag könnte dann allen UN-Mitgliedern vorgelegt werden.

Piebalgs verwies darauf, dass Bush in seiner Rede «definitiv eine völlig neue Herangehensweise der US-Regierung» entworfen habe. Diesen Schwung müsse man nutzen, um bei der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Bali erfolgreich zu sein und einen «riesigen Schritt nach vorn» zu machen.

Bush sagte, Merkel sei besorgt gewesen, ob er ein Forum akzeptieren würde, in dem die Welt nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 über Klimaschutz diskutieren könne. «Jetzt habe ich meinen starken Willen bekundet, mit ihr und anderen in solch einem Rahmen zu arbeiten. Und ich habe vorgeschlagen, dass es ein guter erster Schritt zum Erfolg wäre, wenn die Hauptschadstoff-Produzenten zusammen kommen und bis Ende 2008 ein internationales Ziel festlegen. Das meine ich sehr ernst und daran will ich mitarbeiten», erklärte Bush. «Angela sollte stolz darauf sein, die Staatengemeinschaft auf diesen Weg zu führen.»

(Quelle: ap)
 

Kritik an Verweigerung der G8-Akkreditierung einzelner Journalisten

Sa.02.06.07 - Aus dem Bundestag kommt scharfe Kritik am Ausschluss von rund 20 Journalisten von der Berichterstattung über den G-8-Gipfel in Heiligendamm. «Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum», kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU) das umstrittene Vorgehen des Bundespresseamts und des Bundeskriminalamts. Die Grünen sprachen von einem drastischen Eingriff in die Grundrechte, die Linkspartei gar von «subtiler Zensur».

Nach massiver Kritik auch von Medienverbänden kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitagvormittag an, der Ausschluss der rund 20 Journalisten werde nochmals überprüft. Ein erstes Ergebnis gab es wenige Stunden später: Der zunächst ausgeschlossene «taz»-Redakteur Felix Lee erhielt vom Bundespresseamt nun doch eine Akkreditierung für den Tagungsort.

Bosbach sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» zu dem Fall: «Kritische Berichterstattung eines Journalisten von einer etablierten Tageszeitung kann kein temporäres Berufsverbot rechtfertigen.» Er forderte eine Offenlegung der Maßstäbe, nach denen Akkreditierungen erteilt beziehungsweise verweigert werden.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Es entstehe «die kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation», wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden. Allein schwerwiegende Gründe dürfe das Bundespresseamt berücksichtigen. Bagatelldelikte oder «Jugendsünden» reichten keinesfalls aus. «Sonst hätte man Joschka Fischer die Akkreditierung auch verweigern müssen».

Grund für die erneute Akkreditierung Lees war laut «taz» ein plötzlicher Sinneswandel des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Behörde teilte dem Betroffenen mit, man habe nach nochmaliger Prüfung am Freitag dann doch dem Presseamt empfohlen, die Akkreditierung zu erteilen. Die «taz» will nun beim Verfassungsschutz Auskunft beantragen, welche Daten über ihren Redakteur aus welchen Quellen vorliegen.

Die Verweigerung von Akkreditierungen löste Entrüstung aus. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, der Ausschluss von globalisierungskritischen Journalisten sei ein weiterer drastischer Eingriff in die Grundrechte. Die G8-Staats- und Regierungschefs sollten von den Protesten offensichtlich nichts sehen und nichts hören - weshalb bereits das Demonstrationsrecht ausgehöhlt worden sei.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert, sagte. «Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur.»

Staatssekretär Wilhelm versicherte hingegen, dass mit den Entscheidungen keinesfalls kritische Berichterstattung unterdrückt werden sollte. Sein Amt folge bei der Zulassung oder Nicht-Zulassung in der Regel einer Empfehlung des Bundeskriminalamts, das sich bei seiner standardisierten Sicherheitsüberprüfung unter anderem mit dem Verfassungsschutz abstimme. Welche Informationen den Empfehlungen genau zu Grunde liegen und welche Maßstäbe dabei gelten, liege im Ermessen der Sicherheitsbehörden, sagte Wilhelm. Details konnte er nicht nennen.

Für den G-8-Gipfel hat das Bundespresseamt rund 4.700 Anträge auf Akkreditierung entgegengenommen.

(Quelle: ap)

G-8-Kritiker wollen in Karlsruhe gegen Demo-Verbot klagen

Sa.02.06.07 - Die Veranstalter des geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Demonstration doch noch durchzusetzen. Die Klage gegen das vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Verbot werde spätestens am Sonntag eingereicht, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Zuvor hatte das OVG in Greifswald das Demonstrationsverbot in zweiter Instanz bestätigt und damit ein teilweise anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben.

Nach Ansicht des OVG verstößt das umfasssende Verbot nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Den Globalisierungsgegnern, die am 7. Juni ursprünglich auf sechs Routen bis in den G8-Gipfel-Tagungsort Heiligendamm marschieren wollten, sei es zuzumuten, auf einer fünf Kilometer entfernten Bundesstraße ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die Rechtsanwältin des Bündnisses, Ulrike Donat sprach von einem "schwarzen Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit". Das Gericht habe die Bestätigung des Verbots unter anderem mit der bloßen Befürchtung begründet, auswärtige Beziehungen der Bundesregierung zu fremden Staaten könnten durch Versammlungen belastet und Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter als "unfreundlicher Akt" empfunden werden. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die OVG-Entscheidung als "überdimensioniert". Das letzte Wort werde daher das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben, sagte er der Netzeitung.

Das OVG in Greifswald beriet unterdessen über ein von der Stadt für Samstag verhängtes Demonstrationsverbot, von dem ein Anti-G8-Aufmarsch der NPD sowie drei Gegenveranstaltungen betroffen sind. Mit einer Entscheidung sei vermutlich am Freitag zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Stadt Schwerin hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet. Von 3700 Polizisten, die für die Absicherung der Veranstaltungen mit bis zu 10.000 Teilnehmern benötigt würden, stünden nur 1900 zur Verfügung.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte das Verbot der Stadt am Donnerstag teilweise aufgehoben, die NPD-Demonstration allerdings von der geplanten Route durch die Innenstadt in ein dünn bewohntes Industriegebiet am südlichen Stadtrand verlegt. Die Stadt Schwerin will beim OVG das vollständige Verbot durchsezten, die NPD den Marsch durch die Innenstadt. Falls sie vor Gericht unterliegt, will die NPD in Ludwigslust demonstrieren. Eine Genehmigung des zuständigen Landratsamtes steht noch aus.

(Quelle: afp)
 

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz: Demonstrationsverbot widerspricht Rechtsprechung

Sa.02.06.07 - Nach Ansicht des früheren Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, widerspricht das Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm der bisherigen Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts. «Das Verwaltungsgericht Schwerin ist näher an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als das Oberverwaltungsgericht Greifswald», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstagausgabe).

«Das Bundesfassungsgericht stand seit dem Brokdorf-Urteil auf dem Standpunkt, dass Demonstranten ein Recht darauf haben, den Ort, an dem etwas stattfindet, wogegen man demonstriert, auch zu erreichen», betonte der Jurist. Das Demonstrationsrecht beziehe sich auf den Ort, an dem man demonstrieren wolle. Das sei jetzt der G8-Gipfel.

Mahrenholz betonte: «Das Verwaltungsgericht Schwerin ist liberaler, ohne die Sicherheitsbedenken zu vernachlässigen.» Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte das polizeiliche Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte es anschließend für rechtmäßig erklärt.

(Quelle: ddp)
 

Muslime und Evangelische Kirche wollen Dialog nicht abreißen lassen

Sa.02.06.07 - Als einen ersten Schritt der Verständigung hat der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Ayyub Axel Köhler, das Spitzentreffen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bezeichnet. Köhler sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, allerdings sei es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen, grundsätzliche Fragen zu besprechen. Deshalb habe seine Seite die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission vorgeschlagen.

Der Dialog solle mit guten Taten verbunden werden. Schließlich sei es Ziel beider Religionen, gesellschaftliche Probleme wie Gewalt, Armut und Antisemitismus zu bekämpfen.

Muslime und EKD-Vertreter hatten sich am Mittwochabend in Mannheim getroffen. Köhler sagte, die grundsätzlichen Fragen der EKD an die Muslime seien nach einem bereits über Jahrzehnte andauernden Dialog allerdings nicht mehr nachzuvollziehen. Als Beispiel sei das Verhältnis der Muslime zur Demokratie zu nennen: «Wir Muslime haben glaubwürdig kundgetan, dass wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen ohne Wenn und Aber.»

Jürgen Schmude, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Islam bei der EKD, zeigte sich optimistisch über eine weitere Zusammenarbeit der Vertreter beider Seiten. Zwar sei man nicht über einen Austausch von Ansichten hinaus gekommen, aber man bleibe im Gespräch, sagte er dem Sender. Das Gespräch sei sachlich verlaufen, was nach der grimmig formulierten Stellungnahme der Muslime im Vorfeld ein Fortschritt sei.

Unsicherheiten gebe es im Gespräch mit den Muslimen, weil es eine Vielzahl von Gruppen gebe und nicht klar sei, für wie viele Muslime die Vertreter gesprochen haben. Auch sei nicht immer ganz klar gewesen, welches ihr letzter Stand zu den kritischen Fragen gewesen sei.

«Man nimmt die Unterschiedlichkeit der muslimischen Seite wahr, nun kann man daraus nicht einen Block machen und sie alle gleich behandeln», sagte Schmude. Die Gründung des Koordinierungsrats der Muslime habe den Dialog erleichtert. «Es ist positiv, dass sie sich nun um eine gemeinsame Haltung bemühen. Dass das Bemühen nur langsam Früchte trägt, steht auf einem anderen Blatt.» Den Vorschlag der Muslime, auch die Juden Deutschlands in die Gespräche einzubeziehen, lehnte Schmude zunächst ab. Für eine Veränderung vom Dialog zum Trialog sei jetzt nicht die Zeit.

Köhler wiederholte seine Kritik am Positionspapier der EKD mit dem Titel «Klarheit und gute Nachbarschaft». Sie wolle sich damit auf Kosten der Muslime profilieren und das Papier sei in weiten Teilen undifferenziert. Das betreffe zum Beispiel die Aussagen zur Ehe und zum islamischen Recht.